Unternhemensfinanzierung
(BFP) Nach dem Verkauf fast aller 'Giftpapiere' der ehemaligen Landesbank (SLB) muss Sachsen mindestens weitere 77 Millionen Euro zahlen. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) auf die Kleine Anfrage aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hervor. Nach seinen Angaben muss der Freistaat im Rahmen der Bürgschaft noch maximal 63 Millionen Euro für den Restbestand zahlen. Die Sachverständigen- und Rechtsverfolgungskosten werden mit 6,4 Mio. Euro angegeben. Zudem seien Kosten von 7,7 Mio. Euro für den vorzeitigen Verkauf der Papiere angefallen. Dazu erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
(BFP) Selbst wenn das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre erhöht würde und die Betroffenen drei Jahre länger in die Rentenkasse einzahlten, wäre die Gefahr der Altersarmut nicht gebannt. Das meldet die Tageszeitung DIE WELT und beruft sich auf eine Studie der Ruhr-Universität Bochum im Auftrag der Investmentgesellschaft Fidelity. Selbst wer gut verdiene und freiwillig länger arbeite, könne seinen Lebensstandard im Alter nur erhalten, wenn im Erwerbsleben kräftig Geld beiseitegelegt und privat vorgesorgt werde. Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt: Der auftraggebenden Fondsgesellschaft dürften die Befunde in den Kram passen, liefern sie doch Verkaufsargumente für private…
(BFP) Im Freistaat Sachsen waren zu Beginn des Jahres 2018 insgesamt 296 Gemeinden und drei Landkreise ohne beschlossenen Haushalt. Das entspricht einem Anteil von 70 Prozent der Kommunen und von 30 Prozent der Landkreise. Dies hat jetzt der Landtagsabgeordnete André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit einer Kleinen Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/11734) aufgedeckt. In negativer Hinsicht fallen insbesondere die Landkreise Bautzen (42 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt), Görlitz (39 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt), Erzgebirgskreis (39 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt) und Mittelsachsen (38 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt) auf. Unter den genannten Gemeinden befinden sich zum Beispiel Aue, Döbeln, Mittweida, Zwickau, Hoyerswerda,…
(BFP) Aus einer Kleinen Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/12025) geht hervor, dass sich die Gesamtausgaben des Freistaates Sachsen für sogenannte Sonder- und Zusatzversorgung aus dem Rentensystem der DDR allein im Jahr 2017 auf 802,65 Millionen Euro belaufen. Dazu erklärt der Fragesteller und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Offenbar haben die Spitzen der sächsischen Staatsregierung, Michael Kretschmer (CDU) und Martin Dulig (SPD), schlecht verhandelt: Stand im Sondierungspapier von CDU und SPD noch, „der Bund wird“ einen höheren Anteil übernehmen, heißt es nun im Koalitionsvertrag nur noch: „Wir wollen“. Damit dürfte sich eine unendliche Geschichte der Vertröstungen anbahnen. Tatsächlich…
(BFP) Lippmann: Der Innenminister kann sich täglich in Haltung und Widerspruch gegen rechtsextremes und rassistisches Gedankengut üben. Zur Bekräftigung des Innenministers Prof. Roland Wöller, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen und einem entsprechend im Bundesrat zuzustimmen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich halte nichts davon, eine als nicht verfassungswidrig verbotene Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Die entsprechende Neuregelung im Grundgesetz, wonach verfassungsfeindliche Parteien unterhalb der Schwelle des Parteiverbots sanktioniert werden können, wird in der Umsetzung die gleichen rechtlichen Probleme aufwerfen, die sich auch schon bei dem zweimal gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD…
(BFP) Die Linksfraktion will mit zwei strategischen Weichenstellungen bei den Beratungen des Parlaments über den nächsten Doppelhaushalt des Freistaats Sachsen die finanzielle Lage der Kommunen grundlegend verbessern und ihnen die Freiheit des verantwortlichen Umgangs mit Fördergeldern geben. Diese Vorschläge wollen Fraktionschef Rico Gebhardt, Finanzpolitikerin Verena Meiwald und der erzgebirgische Abgeordnete Klaus Tischendorf mit kommunalen Verantwortlichen besprechen, zunächst am kommenden Montag im Rathaus in Annaberg im Gespräch mit Bürgermeistern, die das „Positionspapier parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises“ verfasst hatten. Zu dem Gespräch hatte Klaus Tischendorf, auch Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtags, eingeladen.Zum Vorschlag eines Richtungswechsels beim Umgang mit den…
(BFP) In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat Finanzminister Dr. Matthias Haß über den Verkauf der letzten Wertpapiere der ehemaligen SachsenLB sowie über das Haushaltsplus im Jahr 2017 berichtet. Die Bürgschaft im Umfang von 2,75 Milliarden Euro, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nach dem Landesbank-Crash infolge der unseriösen CDU-Finanzpolitik aufzubringen war, wird im Umfang von knapp zwei Milliarden Euro ausgeschöpft werden. Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik, erklärt anknüpfend an ihre Wortmeldung vom gestrigen Tage: Ich gehe davon aus, dass die Staatsregierung alles daran setzen wird, dem Garantiefonds schon für den kommenden Doppelhaushalt 2019/2020…
(BFP) Zum Rückzug von Sachsens Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ich bedanke mich ausdrücklich bei Georg Unland für sein fachlich versiertes und im menschlichen Umgang immer kollegiales und faires Wirken als Finanzminister in den letzten neun Jahren. Bei aller Meinungsverschiedenheit habe ich Unland als lösungsorientierten Fachmann kennengelernt, der wahrlich nicht im Verdacht stand, provinzielle Parteipolitik zu machen. Dass es der Staatsregierung nicht gelungen ist, das von Unland angehäufte Geld sinnvoll auf den größten Baustellen der Landespolitik – Schule, gleichwertige Lebensbedingungen überall, öffentliche Sicherheit – zu investieren,…
(BFP) Schubert: Ich setze mich immer wieder dafür ein, dass die gesamte Thematik Kommunalfinanzen einen viel größeren und vor allem öffentlichen Raum im parlamentarischen Verfahren erhält und damit Teil der politischen Diskussion wird. Das ist ein schwieriges Unterfangen. Die Landtagsabgeordnete Franziska Schubert, stv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat heute auf das gestern veröffentlichte Positionspapier parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises zur Situation kreisangehöriger Kommunen geantwortet. "Ich bin Stadträtin in Ebersbach-Neugersdorf und Kreisrätin im Landkreis Görlitz. Viele Aspekte, die Sie ansprechen, beschäftigen auch mich in meiner täglichen Arbeit und in der Wahrnehmung meiner Mandate auf…
(BFP) Zum Positionspapier von 21 parteiunabhängigen Bürgermeistern aus dem Erzgebirge erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Nicht erst seit der Bundestagswahl stehen für DIE LINKE der ländliche Raum und die Belastungen der vor allem ländlichen Kommunen im Fokus. Es hat sich gezeigt, dass sich die Menschen außerhalb der Großstädte nicht mehr mitgenommen fühlen. Bereits vor einer Woche hat die Linksfraktion mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten, wo dringender Handlungsbedarf besteht. 21 Bürgermeister aus dem Erzgebirge haben nun Alarm geschlagen - ein weiter so ist nicht möglich. Das gilt für ganz Sachsen. Wir teilen…
(BFP) Zur Diskussion um einen Nachtragshaushalt für 2018 erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Verena Meiwald: Nach jahrelangem Stillstand gibt es nun vielleicht eine Chance, die Haushaltspolitik des Freistaates zu verändern, damit vorhandenes Geld endlich auch genutzt wird. Wir unterstützen die Forderung nach einem Nachtragshaushalt. Die Probleme an den Schulen, Hochschulen, bei der Ärzteversorgung, bei der Polizei, im Nahverkehr und an vielen anderen Stellen lassen sich nicht lösen, wenn die CDU-geführte Staatsregierung den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin jenes Geld vorenthält, das sie erwirtschaften.Der designierte Ministerpräsident Kretschmer hat allerdings noch keinen einzigen konkreten Satz zu seinen Plänen…
(BFP) Zschocke: Sachsen braucht einen ehrlichen Neuanfang − All die Ankündigungen aus den Reihen der CDU/SPD-Koalition erfordern zwingend die Vorlage eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2018. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung, bis Ende des Jahres einen Nachtragshaushalt für 2018 vorzulegen. Ein entsprechender Antrag wurde gestern (26.10.) in den Landtag eingebracht und soll im November-Plenum (15./16.11.) behandelt werden. "Neue Köpfe sind noch keine neue Politik. Neue Maßnahmenpakete, in denen lediglich sowieso geplante Projekte neu verpackt werden, lösen die strukturellen Probleme im Freistaat nicht", begründet Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke den Antrag. "Sachsen braucht einen ehrlichen Neuanfang.…
(BFP) Die AG Haushalt der Linksfraktion im Sächsischen Landtag beriet heute zusammen mit der Brandenburger Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (DIE LINKE) über linke Haushaltspolitik und die Entwicklung der Landeshaushalte in den ostdeutschen Bundesländern. Danach erklären Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, und Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg: „Die öffentliche Hand hat keinen Markt-, sondern einen Gebrauchswert. Es gehört zum Beispiel zur Gerechtigkeit und ist daher unser Ziel, dass auch jedes Dorf mit öffentlichem Verkehr erreichbar ist.“ In der Beratung ging es mit Blick auf die Vorbereitung auf die Debatten…
(BFP) Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2017 erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rechnungshof benennt in seinem aktuellen Bericht überraschend deutlich die blinden Flecken der Staatsregierung. Das zeigt: diese Staatsregierung bekommt es gerade noch so hin, das ihr anvertraute öffentliche Geld zu verwalten. Darüber hinaus - und das wird vom Rechnungshof und der GRÜNEN-Fraktion seit Jahren kritisiert - fehlt es an Strategien in allen Bereichen, um Sachsen als modernes Land für die Zukunft fit zu machen. "So liegen zum Beispiel keine Strategien für die…
(BFP) „Der von uns befürchtete Einbruch der EU-Strukturfondsförderung würde das in den vergangenen 25 Jahren Erreichte gefährden“, teilt Ministerpräsident Tillich (CDU) heute mit. Dazu sagt Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik: Der Regierungschef jammert über ein Problem, das seit Jahren bekannt ist. Schon im Vergleich zur letzten EU-Förderperiode (2007-2013) fließen heute wesentlich weniger EU-Fördermittel nach Sachsen. Einige Regionen haben schon so stark aufgeholt, dass sie nach EU-Kriterien nicht mehr oder nicht mehr so stark förderfähig sind wie andere Gebiete in Deutschland. Der Brexit verschärft diese Entwicklung nur noch. Seit Jahren sprechen wir auch im Landtag darüber, wie…