Baden Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

  • Kleibauer: Scholz-Modell schlechte Basis für Grundsteuer-Kompromiss Kleibauer: Scholz-Modell schlechte Basis für Grundsteuer-Kompromiss (BFP) Heute wurden erste Berechnungen der Hamburger Finanzbehörde zu den Auswirkungen des Vorschlags von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform bekannt. Die ca. 300 Beispielfälle ergeben demnach bereits eine Steuererhöhung von rund 20 Prozent. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

  • Buchführung muss für ehrenamtliche Gemeindevertreter einfacher werden Buchführung muss für ehrenamtliche Gemeindevertreter einfacher werden (BFP) Der Landtag hat sich mit der Vereinfachung der kommunalen Haushaltsführung befasst. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind zahlreiche Erleichterungen geplant, für die Haushaltsplanung, den Haushaltsvollzug und den Jahresabschluss für Gemeinden, Landkreise, Ämter…

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

  • Fraktion DIE LINKE: Bankenrettung nach Gutsherrenart Fraktion DIE LINKE: Bankenrettung nach Gutsherrenart (BFP) Zu den aktuellen Ereignissen um die Nord LB erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Wie die FAZ meldet, soll sich das Land Sachsen-Anhalt nun doch mit einem finanziellen Beitrag an der Rettung der Nord-LB beteiligen. Dies widerspricht Aussagen, die Finanzminister…

Schleswig-Holstein

  • Den Gürtel wieder enger schnallen Den Gürtel wieder enger schnallen (BFP) Zu den vorgestellten Haushaltseckwerten 2020 der Landesregierung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:Die Eckwerte geben einen Vorgeschmack auf das, was die Haushaltspolitik in den nächsten Jahren prägen wird: Den Gürtel wieder enger schnallen.…

Thüringen