Alice Weidel: Der Bund stiehlt sich beim Abwälzen der Asylkosten aus der Verantwortung für sein Versagen (BFP) Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuschüsse an Länder und Kommunen für die aufgenommenen Asylzuwanderer deutlich zu kürzen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:„Der Kater nach der Willkommensparty wird immer schmerzhafter. Die…

Grundsteuerreform kommt: Gute Nachricht für Brandenburgs Kommunen / Finanzminister Görke begrüßt heutige Verständigung (BFP) Die heutige Verständigung zur Reform der Grundsteuer in Deutschland hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke nach der gemeinsamen Sitzung aller Finanzministerinnen und Finanzminister begrüßt. „Mit dem Auftrag an den Bundesfinanzminister, einen Gesetzentwurf für eine wertabhängige Grundsteuer auf den Weg zu…

11,13 Euro Landesmindestlohn: Nicht genug, aber ein Schritt in die richtige Richtung (BFP) „Seit vier Jahren laufen wir Sturm dagegen, dass Bremer Koalition den Landesmindestlohn eingefroren und als eigenständiges Instrument ganz aufgegeben hat. Im Dezember 2018 hat die Bürgerschaft einen Antrag der LINKEN zur weiteren Beratung überwiesen, in dem wir beantragt hatten,…

Kleibauer: Scholz-Modell schlechte Basis für Grundsteuer-Kompromiss (BFP) Heute wurden erste Berechnungen der Hamburger Finanzbehörde zu den Auswirkungen des Vorschlags von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform bekannt. Die ca. 300 Beispielfälle ergeben demnach bereits eine Steuererhöhung von rund 20 Prozent. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…

Fusionsgespräche der beiden letzten deutschen Großbanken: Die Allgemeinheit hat nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren (BFP) Zu den Fusionsgesprächen zwischen Deutscher Bank und Commerzbank erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die mögliche Fusion der beiden letzten deutschen privaten Großbanken wäre wohl kaum im Interesse der Allgemeinheit. Noch nach…

Buchführung muss für ehrenamtliche Gemeindevertreter einfacher werden (BFP) Der Landtag hat sich mit der Vereinfachung der kommunalen Haushaltsführung befasst. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind zahlreiche Erleichterungen geplant, für die Haushaltsplanung, den Haushaltsvollzug und den Jahresabschluss für Gemeinden, Landkreise, Ämter…

Christian Grascha: Schuldenbremse der GroKo ist enttäuschend – Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden von Minister Hilbers‘ unambitionierter Politik sein (BFP) Der vom Kabinett beschlossene Entwurf für eine niedersächsische Schuldenbremse überzeugt den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, nicht. „Die von Minister Hilbers vorgelegte Schuldenbremse ist unmotiviert und enttäuschend. Er hat fast eineinhalb Jahre gebraucht, um das Grundgesetz abzuschreiben“, bilanziert…

Integrationskosten der Kommunen / Höne: Bund zündelt bei der Flüchtlingspolitik (BFP) Bundesfinanzminister Scholz plant, die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingsausgaben der Länder und Kommunen deutlich zurückzufahren. Bisher zahlte der Bund 4,7 Milliarden Euro an die Länder, künftig soll die Summe auf 1,3 Milliarden Euro schrumpfen. Länder und Kommunen laufen…

Grunderwerbsteuer / Baukindergeld mit Entlastung bei der Grunderwerbsteuer kombinieren (BFP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, spricht sich für maßvolle Minderung der Grunderwerbsteuer aus. Die positiven Effekte des Baukindergeldes dürften nicht durch die Grunderwerbsteuer aufgezehrt werden: „Das Baukindergeld ist ein voller Erfolg. Es entlastet insbesondere junge Familien…

Finanzminister Peter Strobel: Mehr Steuergerechtigkeit bei der Grunderwerbsteuer / Grunderwerbsteuervermeidung durch Share Deals erschweren (BFP) Im Rahmen ihrer Konferenz haben sich die Länderfinanzminister mit der Vermeidung von unerwünschten Steuergestaltungen durch sogenannte „Share Deals“ bei der Grunderwerbsteuer beschäftigt. Sie haben sich auf verschiedene Einzelmaßnahmen verständigt, die zukünftig diese Art der Steuergestaltung erschweren sollen.Peter Strobel erklärte…

Kostenexplosion beim SAB-Neubau in Leipzig – Zastrow spricht von handfestem Skandal und dreister Verschwendung von Steuergeld / SAB untergräbt Funktionalreform – Konsequenzen gefordert (BFP) Die sächsische FDP hat mit großem Unverständnis auf Aussagen der Sächsischen Aufbaubank (SAB) reagiert, wonach der neue Verwaltungssitz in Leipzig erst Ende 2020 fertiggestellt würde und der Baukostenrahmen von 110 Millionen Euro nicht zu halten sei. FDP-Landeschef Holger Zastrow…

Fraktion DIE LINKE: Bankenrettung nach Gutsherrenart (BFP) Zu den aktuellen Ereignissen um die Nord LB erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Wie die FAZ meldet, soll sich das Land Sachsen-Anhalt nun doch mit einem finanziellen Beitrag an der Rettung der Nord-LB beteiligen. Dies widerspricht Aussagen, die Finanzminister…

Den Gürtel wieder enger schnallen (BFP) Zu den vorgestellten Haushaltseckwerten 2020 der Landesregierung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:Die Eckwerte geben einen Vorgeschmack auf das, was die Haushaltspolitik in den nächsten Jahren prägen wird: Den Gürtel wieder enger schnallen.…

Zum Haushaltsentwurf 2020 / Dirk Adams: Verantwortung übernehmen für kontinuierliche Finanzierung (BFP) Zur heutigen Kabinettsverabschiedung des Haushaltsentwurfs 2020 erklärt der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Adams:„Der Haushaltsentwurf 2020 trägt die verantwortungsvolle und mutige Handschrift der rot-rot-grünen Koalition. Uns vereint der Wille, diesen Haushalt im Sommer durch den Landtag…