Unternhemensfinanzierung
(BFP) Zu den Vorwürfen gegenüber der saarländischen Steuerfahndung, wonach unter anderem in 359 Fällen Datensätze von Steuer-CDs erst mit mehrjähriger Verspätung geprüft worden seien, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Verschwundene Fallakten und Steuer-CDs, die jahrelang ungeprüft geblieben sind: Durch die Schlamperei beim Saar-Fiskus sind dem Saarland nicht nur Steuereinnahmen in wohl zweistelliger Millionenhöhe entgangen. Dass das Finanzministerium offenbar schon im Mai durch den Rechnungshof von Unregelmäßigkeiten wusste und diese Informationen verheimlicht hat, ist ein Skandal erster Güte. Hier wurde nicht nur das Land durch Steuerhinterzieher betrogen, sondern auch jeder ehrliche Steuerzahler durch das Finanzamt. Wir fordern von Finanzminister…
(BFP) „Die Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung werden umfassend aufgeklärt und notwendige Konsequenzen organisatorischer und personeller Art gezogen“, teilte die Sprecherin des Finanzministeriums mit. Deshalb hat Minister Stephan Toscani am Freitag (27.11.2015) angeordnet, dass das Finanzministerium eine externe Ermittlerin einsetzt. Zum 01.12.2015 hat das Justizministerium eine Richterin am Verwaltungsgericht, die zurzeit im Justizministerium das Referat für Allgemeine Dienstaufsicht und Controlling leitet, zum Finanzministerium abgeordnet. Aufgabe der Ermittlungsführerin ist es, die notwendigen Verwaltungsermittlungen, Vorermittlungen sowie Disziplinarverfahren zu übernehmen und die Entscheidung über die Einleitung weiterer disziplinarrechtlicher Schritte und ggfs. über die Einschaltung der Staatsanwaltschaft vorzubereiten. Weitere Aufgabe der externen Ermittlungsführerin ist es,…
(BFP) Wie das Statistische Amt Saarland mitteilt, lag das Preisniveau im November 2015 um 0,3 Prozent über dem Vorjahresniveau. Gegenüber dem Vormonat Oktober 2015 ist der Verbraucherpreisindex um 0,1 Prozent auf einen Wert von 106,8 (Basisjahr 2010 = 100) gestiegen. Zu den Ursachen für den Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat zählen unter anderem Preissteigerungen bei den Nahrungsmitteln um durchschnittlich 1,8 Prozent. Vor allem Obst (+ 12,4 %) und Gemüse (+ 10,7 %) verteuerten sich. Brot und Getreideerzeugnisse kosteten 2,1 Prozent mehr. Hingegen wurden Fleisch und Fleischwaren (- 2,0 %) ebenso wie Molkereiprodukte wie zum Beispiel H-Milch (- 5,4 %) oder Schnittkäse…
(BFP) Für den Umbau, die Erweiterung und den Ersatzneubau der Kindertagesstätte St. Marien in Merzig hat Bildungsminister Ulrich Commerçon Zuwendungen in Höhe von 624.000 Euro bewilligt. Der Betrag setzt sich aus Sponsorengeldern der Fa. Kohlpharma GmbH (240.000 Euro) und aus Landesmitteln (384.000 Euro) zusammen.SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Krutten war bei der Übergabe des Zuwendungsbescheids dabei und ist erfreut über diese Förderungszusage: „Der Entschluss, das Bestandsgebäude aus den 50er Jahren abzureißen und einen Ersatzneubau zu errichten, war richtig und notwendig. Die Sicherheit der Kinder und Mitarbeiter steht im Vordergrund.“Die Kita St. Marien hat drei verschiedene Gruppen, davon eine Krippengruppe, eine altersgemischte Gruppe mit…
(BFP) Die Nachfrage nach neu geschaffenem Wohnraum bleibt im Saarland weiterhin schwach. In den ersten neun Monaten 2015 wurde der Bau von 605 Wohngebäuden genehmigt. Nach Auskunft des Statistischen Amtes des Saarlandes waren dies 41 Neubauten bzw. 6,3 Prozent weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die Zahl der in diesen Häusern geplanten Wohnungen lag mit 1 093 um 3,7 Prozent niedriger. Von den 605 Genehmigungen entfielen 492 auf Einfamilienhäuser und 52 auf Wohngebäude mit zwei Wohnungen. Zusätzlich wurden 61 Mehrfamilienhäuser genehmigt. Die Anzahl der vorgesehenen Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern ging im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent auf 596 zurück.…
(BFP) Es war kein Spaziergang. Aber jetzt ist für die Bundesförderung des Weltkulturerbes Völklinger Hütte ein wichtiger Schritt getan. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, dass bis 2020 weitere 10 Millionen Euro Zuschüsse fließen können. Als Aufsichtsratsvorsitzende bedankte sich Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger bei Kulturstaatsministerin Monika Grütters und den beteiligten Gremien: „Viele haben in Berlin diese Entscheidung politisch vorbereitet. Dafür bin ich sehr dankbar, denn jetzt können wir besser planen, um dieses Highlight der Industriekultur attraktiv zu halten und auch in unser Tourismusmarketing einzubringen.“ Heute ist der Kernbestand der Unesco-Welterbestätte zu etwa 80 Prozent restauriert. Bis 2020 soll sie mit den…
(BFP) Die G20-Staaten haben beim Gipfel-Treffen in Antalya neue internationale Besteuerungs-Standards beschlossen, die den schädlichen Steuer-Wettbewerb zwischen den Staaten mit dem alleinigen Ziel der Steuerersparnis einschränken sollen. Finanzminister Stephan Toscani: „Dass sich 62 Staaten, darunter die führenden Industrienationen aber auch Schwellen- und Entwicklungsländer, innerhalb von nur gut zwei Jahren auf diese neuen Standards einigen konnten, stellt einen Meilenstein für die internationale Steuerpolitik dar.“Das so genannte BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) umfasst insgesamt 15 Aktionspunkte gegen ‚aggressive Steuergestaltung‘. Nun ist die Umsetzungsphase eingeläutet. Hierzu sind die Aktionspunkte in die nationalen Steuergesetzte einzuarbeiten bzw. bilateral oder multinational zu regeln. Die Aktionspunkte…
(BFP) Zur finanziellen Aufstockung des Doppelhaushalts 2016/2017 vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Mit der Aufstockung der Gelder für die Flüchtlingshilfe hat die Landesregierung nun den Schritt unternommen, den ihr der Bund durch seine Finanzhilfen quasi vorgegeben hat. Dieses Vorgehen lässt sich zusammenfassen unter dem Motto: Zweck erfüllt, Erfolg fraglich. Denn Tatsache ist, dass Finanzminister Toscani mit dieser Ergänzungsvorlage hoch pokert, indem er sich weiter auf sprudelnde Steuereinnahmen und ein niedriges Zinsniveau verlässt. Sollte das Zinsniveau in den nächsten zwei Jahren auch nur gering steigen, wird diese Haushaltsplanung in sich zusammenfallen. Damit stünde auch…
(BFP) Zu einem Gedankenaustausch über die Probleme bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen trafen sich Vertreter des Deutschen Beamtenbundes (dbb) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Finanzminister Stephan Toscani. „Wir haben intensiv darüber diskutiert, wie zukünftig die Bearbeitungszeiten durch strukturelle Veränderungennachhaltig verkürzt werden können. Uns geht es um eine abgestimmte Strategie, die die Interessen sowohl der Beihilfeberechtigten, als auch die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Beihilfestelle berücksichtigt“, erklärte Stephan Toscani.An dem Gespräch nahmen auch der Vorsitzende des Hauptpersonalrates, der Direktor des Landesamtes für zentrale Dienste und die Leiterin der Beihilfestelle teil. „Wir gehen auch bei diesem Thema auf dem saarländischen…
(BFP) Das Welt-Kultur-Erbe Völklinger Hütte erhält bis 2020 weitere 10 Millionen Euro an zusätzlichen Bundes-Zuschüssen. Der Haushalts-Ausschuss des Deutschen Bundestages hat dies in seiner abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt beschlossen. Damit beteiligt sich der Bund auch weiter an dem einzigartigen saarländischen Industriedenkmal. Dies teilt Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in Saarbrücken mit. Die Zuschüsse verteilen sich gleichmäßig über die nächsten fünf Jahre. Ab 2016 erhält die Völklinger Hütte jedes Jahr eine Förderung in Höhe von zwei Millionen Euro für Investitionen.Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte sich gemeinsam mit Vertretern der Landesregierung für die Völklinger Hütte eingesetzt. Sie sagt: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, trotz der…
(BFP) Ab 1. Januar 2016 erhöht die Saarbrücker gemeinnützige Siedlungsgesellschaft (SGS) ihre Mieten um bis zu 50 Euro pro Wohnung. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:„Für viele Mieter der SGS ist diese Erhöhung schockierend. Wenn auch die Siedlungsgesellschaft diese Erhöhungen damit erklärt, dass sie ihren Wohnungs- und Gebäudebestand seit vielen Jahren kontinuierlich renoviert und saniert und dafür jährlich Millionen investiert, so ist diese Umlage für viele nicht nachvollziehbar.“ DIE LINKE begrüßt zwar grundsätzlich, dass die SGS auch ihre Leerstände regelmäßig instand hält. „Letztendlich aber müssen diese Preiserhöhungen für die betroffenen Bewohner transparent sein und sich…
(BFP) Noch immer steht der ausführliche Subventionsbericht der Landesregierung zur Bewertung der Finanzhilfen für die Jahre 2011 und 2014 aus. Die Grünen-Landtagsfraktion stellt daher in der kommenden Plenarsitzung am Mittwoch, 11. November, einen Antrag auf Vorlage des Berichts. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:„Welche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sind sinnvoll sind und an welchen Stellen im Land kann effektiv gespart werden? Um dies beurteilen zu können, muss man sich den Nutzen der vom Land gewährten Finanzhilfen anschauen. Möglich ist das mit einem umfassenden Subventionsbericht. Einen solchen Bericht muss die Landesregierung laut einem Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2005 im zweijährigen Turnus mit der…
(BFP) Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Steuer-Schätzung stellte Finanz-Minister Stephan Toscani fest: „Landes-Haushalt und kommunale Haushalte stehen durch die anhaltend hohe Zahl an Flüchtlingen vor großen Herausforderungen. Die insgesamt stabile Entwicklung der Steuereinnahmen hilft bei der Bewältigung der finanziellen Probleme.“ Ursache für die weiterhin insgesamt stabile Entwicklung der Steuereinnahmen ist ein gutes Wirtschaftswachstum, das von der Inlandsnachfrage getragen wird. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nach Einschätzung der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 um real 1,8 Prozent bzw. 1,5 Prozent anwachsen. Zentraler Motor für die binnenwirtschaftliche Dynamik bleiben die gute Entwicklung des Arbeitsmarkts und die soliden Einkommenszuwächse. Aber auch…
(BFP) Auf Antrag der Grünen-Fraktion hat die Landesregierung in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses über die Verteilung der Bafög-Ausgleichsmittel ab 2016 berichtet. Hierzu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:„Das mit der Bundesregierung im vergangenen Jahr vereinbarte Bildungspaket sieht eindeutig vor, dass die Bafög-Ausgleichsmittel, die in die Länder fließen, den Hochschulen zur Grundfinanzierung überlassen werden. Dies gilt sowohl für den Zuschuss- als auch den Darlehensanteil. Nur dadurch werden die Hochschulen in die Lage versetzt, diese Gelder zielgerichtet in Maßnahmen zur Verbesserung von Lehre und Forschung zu investieren.Wie in der heutigen Ausschusssitzung klar wurde, ignoriert die Landesregierung diese Vorgaben jedoch. So…
(BFP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Landes- und Bundesregierung auf, aktiv gegen Einkommensarmut vorzugehen. Anlass ist der aktuelle Überschuldungs-Report des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen, nach dem die Zahl der überschuldeten Arbeitnehmer in Deutschland steigt und inzwischen bereits 10,5 Prozent der überschuldeten Privathaushalte Einkommensarmut als Grund nennen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Diese Zahlen sind alarmierend. Nötig ist daher eine Erhöhung des Mindestlohns auf armutsfestes Niveau, also auf mindestens zehn Euro die Stunde, ein Verbot von Leiharbeit und ein entschiedenes Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Der Staat muss aufhören, Billiglöhne mit Hartz-IV-Aufstockung zu subventionieren. Außerdem brauchen wir…