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(BFP) Die rot-grünen Landtagsfraktionen haben sich im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen für die Jahre 2017 und 2018 darauf verständigt, das Landesblindengeld von 300 auf 375 Euro zu erhöhen. Das sagen die Grünen, Thomas Schremmer, sozialpolitischer Sprecher: „Die blinden und sehbehinderten Menschen in Niedersachsen können sich auch weiterhin darauf verlassen, dass ihnen der Nachteilsausgleich in Form des Blindengelds zur Verfügung steht. Mehr noch: Mit der Erhöhung sorgen wir für verbesserte Lebensbedingungen und mehr gesellschaftliche Teilhabe.“ „Es wäre sinnvoll und angebracht gewesen, wenn die Bundesregierung mit dem Bundesteilhabegesetz – wie ursprünglich angekündigt – auch ein Bundesteilhabegeld eingeführt hätte. Das wäre eine gute Gelegenheit…
(BFP) Die rot-grüne Regierungskoalition ist sich einig, dass der Haushalt ab dem Jahr 2017 ohne Netto-Neuverschuldung auskommt, dennoch werden in den Jahren 2017 und 2018 zusätzlich zum Haushalt insgesamt rund 180 Millionen Euro über die politische Liste investiert: „Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen“, sagen Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Fraktion, und Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, heute (28. November 2016) in Hannover. „Die Fraktionen werden beim Doppelhaushalt bei wichtigen Zukunftsthemen nachsteuern.“ Für 2017 sind dies 89,434 und für das Jahr 2018 92,514 Mio. Euro. Die politische Liste bildet auch in einzelnen Haushaltposten die Integrationsmittel des…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die heute vorgestellten Haushaltsänderungen der Regierungsfraktionen: „Die Luft ist offensichtlich raus bei Rot-Grün. Die Änderungsvorschläge zeigen, wie wenig sich diese Regierungskoalition noch zutraut – sie sind frei von zukunftsweisenden Projekten und Weichenstellungen, die Niedersachsen voranbringen würden und zeigen: Die Regierung bereitet nicht mehr das Land für die Zukunft vor, sondern nur noch sich selbst für die Abwahl.“ Das zeige sich bei den Themen Digitalisierung und Infrastruktur, aber vor allem in der vollkommenen Ausblendung des möglichen Schuldenabbaus und der Generationengerechtigkeit für die kommenden zwei Jahre. Während die Freien Demokraten…
(BFP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat den heute von Rot-Grün vorgelegten Entwurf für einen Doppelhaushalt 2017/2018 als große Enttäuschung bezeichnet: „SPD und Grüne haben offensichtlich keine Vorstellung darüber, wie und wohin sich Niedersachsen künftig entwickeln soll. Trotz Steuermehreinnahmen von 260 Millionen Euro und 100 Millionen Euro weniger Zinsausgaben werden jährlich gerade einmal 90 Millionen Euro umgeschichtet. Das sind etwa 0,3 Prozent des Landeshaushalts – Rot-Grün bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Damit wird keine Zukunft gestaltet.“Thümler weiter: „Der Druck der CDU hat gewirkt. 1000 Stellen bei der Polizei zusätzlich hätte es ohne unsere Forderung und den PUA nicht…
(BFP) Nachdem bekannt wurde, dass SPD-Politiker wie die Minister Maas, Nahles, Schwesig, Hendriks, der Fraktionschef Oppermann, Staatssekretär Machnig, die SPD-Generalsekretärin Barley, für feste Honorare über die Partei-eigene Network Media GmbH zu mieten sind, musste heute der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies einräumen, dass er ebenfalls durch Gespräche mit Lobbyisten seiner Partei Geldeinnahmen verschafft hat. Vor diesem Hintergrund fordert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, den SPD Landesvorsitzenden und Ministerpräsident Weil auf, "dieses Spinnennetz der SPD-Finanzstrukturen sofort schonungslos und vollständig offenzulegen." Das Minister Lies, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, an einem gesponserten Termin der SPD-eigenen PR-Agentur teilnimmt und keiner es gewusst haben will, sei…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für deren Untätigkeit beim Schuldenabbau: „Bereits 2016 ist der Einstieg in den Abbau der Landesschulden nicht nur möglich, sondern auch nötig. Bei einem aktuellen Schuldenstand von ca. 60 Milliarden Euro können wir gar nicht früh genug mit der Rückzahlung beginnen. Das Land verfügt in diesem Jahr über 607 Millionen Euro Mehreinnahmen. Das reicht, um schon für 2016 die Kreditaufnahme auf null zu senken und weitere 127 Millionen Euro in die Tilgung zu stecken. Die Landesregierung aber finanziert stattdessen mit ihrer rot-grünen Schuldenpolitik teure Wahlgeschenke“, mahnt GraschaDass…
(BFP) Die grünen Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner begrüßen die große Mehrheit auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster zur Vermögenssteuer. Der entscheidende Kompromiss der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring Eckhardt und Anton Hofreiter wurde federführend auf dem Bund-Länder-Treffen der GRÜNEN initiiert. Die GRÜNEN in Niedersachsen, vertreten durch die Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner sowie der Fraktionsvorsitzenden Anja Piel und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Stefan Wenzel, haben ihn aktiv mit unterstützt.Die grüne Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz: "Unser grünes Ziel ist es, mit der Vermögenssteuer für Superreiche der starken Vermögensungleichheit und damit der sozialen Spaltung entgegenzuwirken." Die GRÜNEN in Niedersachsen werden sich jetzt gestärkt durch…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die rot-grüne Landesregierung für ihr gebrochenes Wahlversprechen, eine Aufgabenkritik in der Landesverwaltung durchzuführen: „Mit der Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage hat die Landesregierung die Aufgabenkritik in der Landesverwaltung offenbar endgültig begraben. Wie bereits eine Anfrage der FDP aus dem Jahr 2014 zeigt, befindet sich das Projekt in einer rot-grünen Endlosschleife. Bis auf die Einrichtung einer Geschäftsstelle und zahlreichen Selbstbeschäftigungsgremien hat hier die Landesregierung nichts zustande gebracht.“ Bemerkenswert sei allerdings die Ausrede, die dieses Mal für den Mangel an Ergebnissen herhalten müsse, so Grascha. „Schuld sind laut Rot-Grün die Flüchtlinge. Eine solche…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert aufgrund der erneut gestiegenen Steuereinnahmen eine Initiative des Landes Niedersachsen für umfassende Entlastungen der Bürger: „Dem Finanzminister steht das Geld bis zum Hals, er verfügt über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten.“ Der Grund dafür liege laut Grascha jedoch nicht etwa im haushalterischen Geschick von Herrn Schneider, sondern an der hohen Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger. „Niedersachsen nimmt allein bis 2020 3,5 Milliarden Euro mehr ein. Das zeigt: Die Balance zwischen Steuerzahler und Staat gerät völlig aus den Fugen. Es ist höchste Zeit für einen Vorstoß Niedersachsens für…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die verschärfte Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie: „Die Bundesregierung hat durch die restriktive Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht einer Vielzahl von Bürgern den Traum vom Wohneigentum zunichte gemacht.“ Betroffen seien vor allem junge Menschen, Durchschnittsverdiener und Rentner, betont Grascha. Diese Diskriminierung sei unter Umständen auch verfassungswidrig. „Gerade bei diesen, wie aber auch sonst bei den allermeisten Personen, ist es natürlich unsicher, ob sie Kredite über die komplette Laufzeit hinweg zurückzahlen können. Durch die verschärfte Umsetzung der EU-Richtlinie wird dies aber zur Maßgabe für eine Kreditvergabe in Deutschland gemacht. Das ist blanker Unsinn.…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, verteidigt die Forderung nach transparenten Vorstandsbezügen bei öffentlichen Unternehmen gegen rot-grüne Kritik: „Es ist ein Bürgerrecht zu erfahren, wie der Staat mittels öffentlicher Unternehmen wirtschaftet. Dazu gehört auch die Offenlegung der entsprechenden Vorstandsbezüge – von der Abfallwirtschaft bis hin zur Sparkasse. Es sind immerhin die Steuerzahler, die im Zweifelsfall mit ihrem Geld für die Wirtschaftlichkeit öffentlicher Unternehmen haften,“ so der Finanzpolitiker.Das Argument, die Höhe der Gehälter von Geschäftsführungsorganen dürfe aus Gründen des Datenschutzes nicht genannt werden, hält Grascha für wenig stichhaltig: „Gesellschafter dieser Unternehmen sind quasi die niedersächsischen…
(BFP) Ein Agieren des Ministerpräsidenten „ohne jedes Verhandlungsgeschick“ bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs kritisiert der Vorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr: „Wer wie der Ministerpräsident ohne Ambitionen in Verhandlungen geht, muss sich über die niedrigste Pro-Kopf-Zuwendung beim neuen Länderfinanzausgleichsystem nicht wundern. Man fragt sich, ob er überhaupt dabei war.“ Die Landesregierung habe mit ihrem mangelnden Einsatz den niedersächsischen Steuerzahlern einen Bärendienst erwiesen, so Dürr: „Nur 76 Euro pro Kopf erhält das Land Niedersachsen mehr. Das ist mit Abstand der schlechteste Wert aller Länder. Die 9,5 Milliarden Euro, die der Bund nun zusätzlich an die Länder zahlt, tragen…
(BFP) Bei der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs schneidet Niedersachsen denkbar schlecht ab. Mit dieser Kritik hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil reagiert. „Niedersachsen profitiert von allen Bundesländern am wenigsten. Gemessen an seiner Größe und Bedeutung ist Niedersachsen der Verlierer des neuen Finanzausgleichs.“ So erhalte Niedersachsen ab 2020 umgerechnet 76 Euro zusätzlich pro Einwohner und sei damit bundesweit Schlusslicht. Finanzschwache Länder wie Bremen oder das Saarland erhielten 732 beziehungsweise 493 Euro pro Einwohner, Bayern 106 Euro. Hilbers: „Anstatt für einen wirklichen Wettbewerbsföderalismus und eine Stärkung der Länderautonomie zu sorgen, hat der Ministerpräsident eine Schwächung des Föderalismus…
(BFP) Während ihrer Tagung in Wilhelmshaven haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in den Bundesländern für umfangreiche Steuersenkungen ausgesprochen und Steuererhöhungen jeglicher Art eine klare Absage erteilt. Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, erklärt: „Geringverdiener und der Mittelstand müssen über eine Absenkung der Lohn- und Einkommenssteuer entlastet werden. Neben dem Abbau des Solidaritätszuschlags binnen fünf Jahren müssen Vorkehrungen gegen die kalte Progression getroffen werden, um insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.“ Mindestens 15 Milliarden Euro müsse die Entlastung jährlich ausmachen, um einen spürbaren Effekt zu haben, so Bley. In der heute verabschiedeten „Wilhelmshavener Erklärung“ fordern…
(BFP) Nach zähen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat am 14. Oktober 2016 einer Reform des Erbschaftssteuerrechts zugestimmt. „Wir GRÜNE in Niedersachsen haben den Kompromiss trotz massiver Bedenken am Ende mitgetragen, weil ein erneutes Scheitern noch schlechter gewesen wäre“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen. Mit einer Protokollerklärung benennt die rot-grüne Landesregierung jedoch den weiteren Handlungsbedarf im Sinne von mehr Verteilungsgerechtigkeit.Die niedersächsischen GRÜNEN halten den jetzt beschlossenen Kompromiss für unzureichend, doch sei die Zustimmung im Bundesrat das kleinere Übel, wie Körner erläutert: „Es gab zwei Alternativen: entweder den Kompromiss abzulehnen und zu riskieren, dass das Bundesverfassungsgericht die…