(BFP) Zu den Vorbehalten der SPD gegen Nachbesserungen am Verteidigungshaushalt 2018 können Sie den verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, mit folgenden Worten zitieren: "Die Kritik von SPD-Chefin Nahles zeugt von Unkenntnis und wird dem Sicherheitsbedürfnis Deutschlands nicht gerecht. Die Bundeswehr braucht dringend mehr Material wie persönliche Schutzausrüstung und modernes Gerät. Das ist wichtig für die Sicherheit unseres Landes. Hier von einer Aufrüstungsspirale zu sprechen ist unlauter, denn damit verkennt sie unsere Verantwortung für den Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Klar ist, dass beim Verteidigungshaushalt noch einmal deutlich nachgebessert werden muss. Der in den Eckwerten angelegte Zuwachs für 2019 ist…
(BFP) Zur heutigen Einsetzung der Rentenkommisson „Verlässlicher Generationsvertrag“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB: „Die Union steht für Verlässlichkeit und eine gute und gerechte Rentenpolitik für alle Generationen. Deshalb haben CDU und CSU vor der Bundestagswahl die Einsetzung einer Rentenkommission gefordert, um die langfristigen Weichenstellungen für einen verlässlichen Generationenvertrag zu stellen. In den Koalitionsverhandlungen haben wir die Kommission durchgesetzt. Heute wird sie von Bundesminister Hubertus Heil eingesetzt. Das zeigt: CDU und CSU sind die Taktgeber in der Rentenpolitik. Ich bin froh, dass die Sozialdemokraten zur Vernunft gekommen sind und Herr Heil das Rentenkonzept seiner Amtsvorgängerin…
(BFP) Zu den Ausführungen der Bundesregierung zum Verwaltungshaushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Bundesregierung heute einräumen müssen, dass die Lücke im Verwaltungshaushalt der Jobcenter weiter gestiegen ist. Sie übersteigen seit Jahren das im Haushalt vorgesehene Budget. Während im Jahr 2016 die Mehrausgaben, die aus dem Eingliederungstitel umgeschichtet wurden, 766 Millionen Euro betrugen, waren es 2017 bereits 911 Millionen Euro. Das sind alarmierende Zahlen, die den Handlungsdruck deutlich machen. Diese 911 Millionen Euro fehlten im letzten Jahr für…
(BFP) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die Möglichkeit einer Erhöhung von Hartz IV zu überprüfen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, mit: "Die Ankündigung von Arbeitsminister Hubertus Heil zu einer möglichen Erhöhung der Hartz IV-Sätze ist reine Symbolpolitik, mit der nicht ein sozialpolitisches Problem gelöst wird. Die drohende Reduzierung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen ist zudem ein Schlag ins Gesicht der wachsenden Zahl der Niedriglohnempfänger: Wenn diese sehen, dass man als Hartz IV-Empfänger ohne zu arbeiten am Ende des Monats genauso viel oder sogar noch mehr Geld zur Verfügung hat,…
(BFP) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig ist, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil für die notwendige Klarheit gesorgt. Zulange war die Besteuerung an veraltete Werte gekoppelt. An der jetzt anstehenden Reformdiskussion werden wir uns mit unseren Zielsetzungen nach Kräften beteiligen. Bundestag und Bundesrat haben bereits verschiedene Konzeptionen vorgelegt, die jetzt an den Kriterien des BVerfG zu messen sind. Insgesamt ist die Grundsteuer jedoch unverzichtbar als kommunale Einnahmequelle. Diese Funktion muss bei einer Neuregelung unbedingt beachtet werden.Die jetzt notwendige Reform muss aber eine…
(BFP) „Der dänische Ministerpräsident Rasmussen erkennt die Zeichen der Zeit“, sagt der AfD-Bundesvorsitzende und Europa-Abgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen. Wenn Großbritannien raus ist, konstatiert der dänische Ministerpräsident, dann müsse man dafür eintreten, einen Ausgleich zu erreichen. Derzeit werde debattiert, ob durch den Wegfall der britischen Zahlungen in die EU-Haushalte die verbleibenden Mitgliedsstaaten ihre Zahlungen erhöhen oder ob der Einnahmefall durch Einsparungen ausgeglichen werde. „Eine kleinere EU mit weniger Beitragszahlern muss eben auch mit einem deutlich kleineren Budget auskommen. Eine Erhöhung der Zahlungen aus den verbleibenden Mitgliedsstaaten kann keinesfalls in Frage kommen“, sagt Meuthen. „Sparen kann die Europäische Union unter anderem…
(BFP) Zur Sanktionsquote bei Hartz-IV-Beziehern erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Von Willkür oder Drangsalierung kann keine Rede sein. Nur 3,1 Prozent der Hartz-IV-Bezieher wurden sanktioniert, davon 77 Prozent wegen unentschuldigter Nichtwahrnehmung von Terminen. Wie von jedem Arbeitnehmer pünktliches Erscheinen erwartet wird, muss auch ein Bezieher der Grundsicherung Termine mit Arbeitsvermittlern wahrnehmen. Der nur in absoluten Zahlen messbare leichte Anstieg ist nicht beunruhigend, denn er erklärt sich mit den insgesamt höheren Zahlen an Grundsicherungsbeziehern durch Zuwanderung von Flüchtlingen. Die relativ geringe Zahl der eingereichten Klagen gegen Sanktionen zeigt zudem auch, dass…
(BFP) Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“ verkündet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Fritz Güntzler: „Wir werden das Urteil zügig auswerten. Unser Ziel ist eine aufkommensneutrale Reform, die Mehrbelastungen möglichst vermeidet und den Kommunen Rechtssicherheit über ihre Grundsteuereinnahmen gibt. Wohnen – ob im Eigentum oder Miete – muss bezahlbar bleiben. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019. Nur dann gewährt es für die geltende Rechtslage eine Übergangsfrist bis längstens Ende 2024. Das ist die Ausgangslage für den Gesetzgeber: Gefordert ist eine…
(BFP) Laut Bundesagentur für Arbeit stammt mittlerweile die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher aus nichteuropäischen Staaten. Jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger aus Syrien. Besonders grotesk: Bei mehr als 27.000 Hartz-IV-Empfängern ist die Herkunft völlig unklar. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt dazu: „Die Willkommenspolitik der Regierung sorgt für eine völlige Schieflage unseres Sozialsystems. Wie soll man den Bürgern in Deutschland vermitteln, dass sogenannte Flüchtlinge, deren Herkunft noch nicht einmal bekannt ist, dieselbe staatliche Unterstützung erhalten, wie deutsche Langzeitarbeitslose? Das ist in höchstem Maße ungerecht! Wenn unter den Hartz-IV-Empfängern sogar Staatsbürger von exotischen Südseestaaten wie Tonga und Fidschi auftauchen, muss jedem auffallen, dass der Hartz-IV-Tourismus offensichtlich…
(BFP) Zu den jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zu Kindern in Hartz IV-Bezug erklären Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik: Die Wahrscheinlichkeit für Kinder, in Hartz IV aufzuwachsen, ist wieder gestiegen und erreicht mit über zwei Millionen Kindern im Hartz IV-Bezug einen desaströsen Höchststand. Weder der wirtschaftliche Aufschwung noch die sinkende Arbeitslosenzahl hat die hohe Kinderarmut verringert. Es braucht neue politische Antworten zur Beseitigung der Kinderarmut. Die Große Koalition macht jedoch da weiter, wo sie 2017 aufgehört hat: statt gezielter Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut gibt sie Geld mit der Gießkanne aus. Die geplante Kindergelderhöhung…
(BFP) Zur Debatte über Hartz-IV erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Hubertus Heils Pläne gehen in die falsche Richtung. Der von ihm geforderte ‚soziale Arbeitsmarkt‘ droht zu einem Abschiebebahnhof zu werden. Trotz aller Beteuerungen, dass die Integration in den ersten Arbeitsmarkt dabei das Ziel wäre. Statt mit zusätzlichen Milliarden Sonderwelten jenseits des eigentlichen Arbeitsmarktes zu schaffen fordert die Fraktion der Freien Demokraten eine zielgerichtete Förderung von Langzeitarbeitslosen im ersten Arbeitsmarkt. Das bindet Industrie und Handwerk mit ein, vermittelt reale Arbeitserfahrung, qualifiziert nicht am Bedarf vorbei und wirkt dem Mangel an Arbeitskräften entgegen. Die dafür notwendigen Mittel stehen bereits…
(BFP) Seehofer reklamiert mehr als 100 neue Stellen für sein Heimatministerium. Hierzu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die neue GroKo ist wirklich groß, zumindest im sinnlosen Geldausgeben. Erst sorgten die Pläne von Merkel und Co. für Kritik beim Bund der Steuerzahler wegen der historisch hohen Zahl an Parlamentarischen Staatssekretären. Diese werden den Steuerzahler mehrere Millionen Euro kosten, obwohl sie rein repräsentative Aufgaben haben“, so Alice Weidel. Jetzt sorgen die Pläne von Horst Seehofer für erneuten Unmut bei den Wählern: Er reklamiert mehr als 100 zusätzliche hochdotierte Beamtenstellen für sein Heimatministerium. Und das auf kosten ausgerechnet von Zoll und Polizei. „So…
(BFP) „Der von 1995 an ursprünglich zum Aufbau Ost eingeführte Solidaritätszuschlag muss unverzüglich gestrichen werden“. Das fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag jetzt in einem entsprechenden Antrag. Der Solidaritätszuschlag stellt eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftssteuer dar. Er besteht bis heute fort und macht 5,5 % der Einkommen- und Körperschaftssteuer aus. Sein Aufkommen steht ausschließlich dem Bund zu. Der Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Lothar Maier verwies in Berlin darauf, dass von den jährlichen Einnahmen des sogenannten „Soli“ in Höhe von 20 Milliarden Euro tatsächlich nur fünf Millionen Euro den Neuen Bundesländern zugutekämen. Maier: „Der Rest dieser Einnahmen versickert irgendwo im…
(BFP) Zur Bertelsmann-Umfrage zum demografischen Wandel erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel: „Die Umfrage zeigt einen bemerkenswerten Trend: Während 2002 noch 52 Prozent der Befragten früher als gesetzlich vorgeschrieben in den Ruhestand gehen wollten, hat sich diese Zahl bis 2017 halbiert. Dafür hat sich die Zahl derer, die über die Ruhestandsgrenze hinaus arbeiten wollen, verdoppelt. Zudem fürchten die Bürger nach den Ergebnissen der Umfrage eine Überlastung des Rentensystems durch den demographischen Wandel. Das zeigt einmal mehr, dass wir die Rente finanziell stabiler und den Renteneintritt individueller machen müssen. Die neue Große Koalition plant jedoch leider das genaue Gegenteil…
(BFP) Zur Forderung von Sozialverbänden nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die ewig gleiche und ritualisierte Skandalisierung von Hartz-IV nützt allenfalls den Vorständen der Sozialverbände, nicht aber den Menschen. So wird ‚Armut‘ zum Kampfbegriff gemacht und wirkliche Lösungen werden verhindert. Der Schlüssel zur Bekämpfung von Armut liegt nicht in der Höhe der Regelsätze, sondern im Weg aus der Abhängigkeit vom Staat durch echte Beschäftigung am Arbeitsmarkt.Dafür fordert die Fraktion der Freien Demokraten: Statt mehr für Sozialtransfers, brauchen wir mehr für Bildung. Statt über die gering verbreitete Altersarmut sollten wir mehr über Schulabbrecher und verpasste Bildungschancen…