SPD-Finanzpolitiker Pidde: Kommunale Steuern und Finanzausgleichsmasse steigen 2018 um 128 Millionen Euro - Auswirkungen der Hauptansatzstaffeländerung werden durch Regierungskoalition kompensiert

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SPD-Finanzpolitiker Pidde: Kommunale Steuern und Finanzausgleichsmasse steigen 2018 um 128 Millionen Euro - Auswirkungen der Hauptansatzstaffeländerung werden durch Regierungskoalition kompensiert Werner Pidde - spd-thl.de
(BFP) Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat das heute vom Thüringer Innenminister in den Landtag eingebrachte Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs als gute Grundlage für die weiteren Beratungen bezeichnet. „Die Finanzausgleichsmasse, die das Land an die Thüringer Kommunen ausreicht, steigt 2018 um 60 Millionen Euro und wird 2019 verstetigt. Die 2018 um 68 Millionen Euro und 2019 um nochmals 46 Millionen Euro steigenden Steuereinnahmen der Kommunen werden nicht gegengerechnet und stehen ungeschmälert für die kommunale Aufgabenerfüllung zur Verfügung. Dazu werden 2018 außerhalb des Finanzausgleichs 1,187 Milliarden Euro und 2019 insgesamt 1,151 Milliarden Euro an die Kommunen ausgeschüttet - Summen, in denen sich auch die angeblich einbehaltenen Bundesmittel befinden“, so Pidde. Der Abgeordnete wies angesichts dieser Fakten die Kritik der Opposition und der Kommunalen Spitzenverbände an der kommunalen Finanzausstattung für die Jahre 2018 und 2019 als vollkommen überzogen zurück.

Der SPD-Politiker kündigte an, dass die Koalitionsfraktionen im Hinblick auf die im Gesetzentwurf geplante Änderung der Hauptansatzstaffel zur Verteilung der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen einen Änderungsantrag stellen werden, mit dem die finanziellen Auswirkungen der gutachterlich geforderten Systemumstellung in den Jahren 2018 und 2019 kompensiert werden.

„Wir wollen für die betroffenen kleineren Kommunen den Übergang zur neuen Hauptansatzstaffel abfedern. Gleichzeitig müssen wir aber sicherstellen, dass die zentralen Orte aufgabengerecht finanziert werden. Diesen Spagat soll der Änderungsantrag ermöglichen“, so Pidde.

Quelle: spd-thl.de

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