Reform der Grundsteuer darf nicht zulasten von Mietern gehen

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Reform der Grundsteuer darf nicht zulasten von Mietern gehen Wolfgang Tiefensee - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BFP) Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee fordert mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer, dass notwendige Neuregelungen nicht zu Lasten von Mietern und kleinen Häuslebauern gehen dürfen. „Bezahlbares Wohnen ist wesentlicher Bestandteil einer sozialen Grundsicherheit für jede und jeden. Dafür stehen wir als SPD“, sagte Tiefensee. Daher müsse die Prämisse für die anstehende Reform der Grundsteuer lauten, Mieter nicht stärker zu belasten als bisher. Stattdessen sollte sie aus seiner Sicht vor allem sozialpolitisch dazu genutzt werden, Verbesserungen bei der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum zu erreichen.
 
Um dieses Ziel zu erreichen, erscheint ihm eine Rückführung der Grundsteuer auf ihren eigentlichen Kern – nämlich eine „Bodensteuer“, bei der vor allem unbebaute Grundstücke und Grundstücksteile steuerlich belastet würden – als ein geeigneter Ansatz. Höhere Steuerlasten hätten dann vor allem Besitzer von Grundstücken in teuren Lagen zu erwarten sowie Eigentümer, die ihr Grundstück brachliegen ließen. Auf diese Weise könne mit einer Bodensteuer ein Anreiz geschaffen werden, um mehr zu bauen; Grundstücksspekulationen würden dagegen unattraktiver. „Das könnte ein durchaus signifikanter Beitrag dazu sein, die bestehende Wohnraumlücke von bis zu 1,2 Millionen Wohnungen in Deutschland Stück für Stück zu schließen und damit Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen“, so Tiefensee. „Wir sollten solche Modelle zügig und ergebnisoffen diskutieren.“
 
„Das Leitziel einer Grundsteuer-Reform heißt für mich also: Mieten und Wohnraum bezahlbar machen“, sagte der SPD-Politiker. Flankiert werden müsse ein solches Vorhaben durch weitere Maßnahmen, von denen er in seiner Bewerbungsrede für den Landesvorsitz auf dem SPD-Landesparteitag am 11. März bereits einige genannt hatte: So setzt sich die SPD Thüringen bspw. für einen höheren Tilgungszuschuss für sozialen Wohnungsbau ein. Für Grundstücke, die dem sozialen Wohnungsbau dienen, müssen Kommunen bessere Konditionen bieten. Die Grunderwerbssteuer soll in Thüringen ab 2019 wieder auf fünf Prozent gesenkt werden, schlug Tiefensee vor. Um das Renditedenken in diesem Bereich zu begrenzen, sollen Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften gestärkt werden. „Grundsicherheit heißt: Menschen sollen nicht mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen“, so der Landesvorsitzende. „Die Reform der Grundsteuer, so kompliziert sie im Detail sein mag, ist auch eine willkommene Chance, Verwerfungen auf dem deutschen Grundstücks- und Wohnungsmarkt zu beseitigen.“

Quelle: SPD Thüringen

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