Gesetz zu 100 Millionen Euro schweren Investitionspaket für die Kommunen beschlossen - rot-rot-grüne Koalition hat geliefert

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Gesetz zu 100 Millionen Euro schweren Investitionspaket für die Kommunen beschlossen - rot-rot-grüne Koalition hat geliefert Uwe Höhn - spd-thl.de
(BFP) „Ein guter Tag für die Thüringer Kommunen“, sagt Uwe Höhn, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur heutigen Verabschiedung des zusätzlichen 100 Millionen Euro schweren kommunalen Investitionspakets.

„Ich bin froh und dankbar, dass der Vorschlag der Thüringer SPD, die finanziell gute Situation des Freistaates auch für zusätzliche Investitionshilfen für die Thüringer Kommunen zu nutzen, in der Koalition auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Gemeinsam haben wir ein Paket geschnürt, das sich sehen lassen kann“, so der SPD-Politiker.

Höhn kritisierte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag scharf: „Die Christdemokraten befinden sich offenbar im totalen Blockademodus. Selbst die vorgesehene Zahlung der zusätzlichen 100 Millionen Euro an die Kommunen wurde heute unter Vorbringung von juristischen Argumenten angegriffen, obwohl die kommunalen Spitzenverbände den Gesetzentwurf der Koalition ausdrücklich begrüßt haben. Ein solches Gebaren hilft unserem Land nicht weiter - konstruktive Opposition geht anders“, sagt Uwe Höhn weiter.

Nach dem nun beschlossenen Gesetzentwurf sollen für die Bereiche Breitbandausbau, Brandschutz, Kulturbau und Denkmalpflege, Kindertagesstätten, Sportstätten und Schwimmbäder, kommunale Krankenhäuser, Gewässerunterhaltung sowie Abwasserbehandlung zusätzliche Fördermillionen fließen. Zudem haben sich SPD, Linke und Bündnisgrüne darauf verständigt, die vom Bund beabsichtigten Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen in Thüringen komplett aus Landesmitteln kozufinanzieren.

Höhn wies darauf hin, dass der Gesamtumfang der in den Jahren 2017 bis 2019 geplanten zusätzlichen Investitionen für das Land und die Kommunen deutlich höher sei, als die nun beschlossenen 100 Millionen Euro. Rechne man die durch das Land zusätzlichen kofinanzierten Bundesmittel für Schulinfrastrukturen in Höhe von 72 Millionen Euro, sowie das mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 beabsichtigte Investitionspaket des Landes in Höhe von 275 Millionen Euro dazu, beträgt das Investitionspaket insgesamt fast 450 Millionen Euro. „Damit schaffen wir die Voraussetzungen für zukünftiges Wachstum, ohne jedoch über neue Schulden zukünftigen Generationen weitere Lasten aufzubürden“, so Höhn.

Quelle: spd-thl.de

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