Dr. Heiner Garg: Landesrechnungshof muss umstrittene Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung prüfen

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Dr. Heiner Garg: Landesrechnungshof muss umstrittene Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung prüfen Heiner Garg - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BFP) Zur aktuellen Diskussion über die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die FDP-Fraktion hat den Landesrechnungshof im heutigen Finanzausschuss gebeten, die umstrittenen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der rot-grün-blauen Landesregierung zu prüfen. Nachdem der Ministerpräsident zuerst in einem mit Steuermitteln finanzierten Image-Filmchen verkünden durfte, dass er gerne auch fünf weitere Jahre Ministerpräsident sein möchte, und anschließend den 68.000 Euro teuren Krippen-Brief verschicken ließ, ist das aktuelle Schreiben von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) nun der dritte bekannt gewordene Fall von rechtlich zweifelhaften Werbemaßnahmen dieser Landesregierung.

Die Angst insbesondere der Sozialdemokraten vor dem drohenden Machtverlust scheint so groß zu sein, dass sie offensichtlich meinen, auf derartige Maßnahmen zurückgreifen zu müssen, um im Wahlkampf punkten zu können. Klar ist, dass die Landesregierung nicht zum verlängerten Arm der regierungstragenden Parteien werden darf und sich gerade im Wahlkampf mit PR-Maßnahmen strikt zurückhalten muss.

Wir haben mittlerweile erhebliche Zweifel, dass sich die Landesregierung hieran gehalten hat.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

1 Kommentar

  • Peter Rohling

    Sehr geehrter Herr Dr. Garg,

    mit großem Interesse haben wir soeben Ihre obige Pressemeldung gelesen. Sie fordern darin, der Landesrechnungshof möge eine Reihe kostspieliger Aktivitäten des Landesregierung überprüfen, die Sie unter der Überschrift „Öffentlichkeitsarbeit“ zusammengefasst haben.

    Auch wir finden, dass das von Ihnen erwähnte „Imagefilmchen“ des Ministerpräsidenten, der "68.000 Euro teure Krippenbrief“ sowie das „aktuelle Schreiben der Bildungsministerin Britta Ernst" daraufhin überprüft werden sollten, ob es sich hierbei – so kurz vor der Landtagswahl – nicht um eine aus Steuermitteln finanzierte unzulässige Wahlkampfhilfe für die Landesregierung handelt.

    Gleichzeitig fragen wir uns darüber, warum Sie diese fragwürdige Verwendung von Haushaltsmitteln überprüfen lassen wollen, andere dubiosen Finanzierungs-Aktivitäten der Landesregierung von einer solchen Überprüfung aber ausnehmen, sie sogar ausdrücklich im Parlament unterstützen.

    So hat Ihre Fraktion in der Haushaltsdebatte vom 14.12.2016 der Verdopplung des Jahres-Budgets für den sogenannten Aktionsplans „Echte Vielfalt“ auf 60.000 Euro ausdrücklich zugestimmt, obwohl das Jahres-Budget für den Aktionsplan in den beiden Vorjahren gar nicht vollständig aufgebraucht worden ist:

    in 2015 wurden vom 30.000-Euro-Budget tatsächlich nur 11.863,08 Euro ausgegeben und auch
    in 2016 lag man mit 25.025, 28 Euro erneut deutlich unter eingestellten Jahres-Budget.

    Das wirft die Frage auf, warum das Jahresbudget für Aktionsplan 2017auf 60.000 Euro verdoppelt werden sollte, obwohl ein entsprechender Finanzbedarf bis heute nicht absehbar ist – wie das Sozialministerium in seiner schriftlichen Stellungnahme soeben selbst eingeräumt hat: In seinem Auskunftsbescheid vom 09.02.2017 heißt es ausdrücklich, dass
    „sich die Maßnahmen und Projekte zur Umsetzung des Aktionsplans „Echte Vielfalt 2017 ... noch in der Planungs- und Entwurfphase (befinden)“.

    (vgl.: https://www.echte-toleranz.de/files/Dokumente/Auskunftsbescheid.des.MSGWG.zur.Vergabe.des.Aktionsplans.Echte.Vielfalt_09.02.2017.m.A.pdf)

    Daraus folgt:
    Im Zeitpunkt der Abstimmung über den Haushalt 2017 gab es keinerlei Indiz dafür, dass eine Verdopplung des „Aktionsplan-Budgets“ auf 60.000 Euro sinnvoll und notwendig gewesen wäre.

    Können Sie uns sagen, warum Ihre Fraktion der Budget-Verdopplung trotzdem zugestimmt hat?

    Über eine Antwort dazu würden wir uns sehr freuen. Vielen Dank.

    Es grüßt freundlich,

    Peter Rohling,
    Vorstand

    echte Toleranz e.V.
    Zur Waldwiese 12
    D-21521 Aumühle
    Telefon: 04104-92-91-263
    info@echte-toleranz.de
    http://www.echte-toleranz.de

    Peter Rohling Freitag, 10. März 2017 12:22 Kommentar-Link

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