(BFP) Zu der heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Die neuen Zahlen aus der regionalisierten Steuerschätzung geben uns für einen Moment Luft zum Atmen. Dies liegt an der guten konjunkturellen Entwicklung. Wir wollen den Spielraum für Investitionen in Bildung und Schuldenabbau nutzen. In guten Zeiten muss man für Schlechte vorsorgen. Der momentane Höhenflug bei den Einnahmen darf uns nicht in Sicherheit wiegen, sonst landen wir beim nächsten Konjunktureinbruch oder bei absehbar wieder steigenden Zinsen sehr hart. Eine stabile Finanzierung des Gemeinwesens kann langfristig nur durch eine gerechte und wirkungsvolle Steuerreform…
(BFP) Anlässlich der Äußerungen von Ralf Stegner zum Thema Konsequenzen aus Steuerskandalen wie den „Paradise Papers“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Herr Stegner sollte sich gut auf die Frage vorbereiten, welche Rolle der in Gewerkschaftshand befindliche und vom Sozialdemokraten Stephan Weil beaufsichtigte VW-Konzern beim Thema Steuervermeidung spielt. Außerdem interessant in diesem Zusammenhang ist, wieso der Name von Gerhard Schröder in den Paradise Papers auftaucht. Damit komme ich zur nächsten Frage: Warum haben die sozialdemokratischen Finanzminister die Steuerschlupflöcher nicht längst geschlossen? Im Übrigen fordert der Rechtsstaat von seinen Bürgern nur die Befolgung von Gesetzen. Herr Stegner scheint sich im…
(BFP) Zur Berichterstattung über fehlende Plätze in Frauenhäusern sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Wir Grüne stehen klar zu den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein. Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht. Dafür setzen wir uns weiter unbeirrt ein – in jeder Regierungskonstellation. In der Jamaikakoalition stellen wir drei Millionen Euro für Neubau und Sanierung der teilweise maroden und zu kleinen Frauenhäuser bereit. Wichtig ist uns, dass jede Schutzsuchende und von Gewalt betroffene Frau einen Platz in einem Frauenhaus bekommt. Gleiches gilt für ihre Kinder. Deshalb haben wir in der Küstenkoalition die Kürzungen bei den Frauenhäusern gestoppt…
(BFP) Zum Ende der Bieterfrist für Angebote zur HSH Nordbank sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Mit dem Eingang der verbindlichen Angebote ist unser Plan zur Privatisierung der HSH Nordbank in eine neue Phase eingetreten. Die kommenden Schritte werden nicht einfacher. Die erfolgreiche Arbeit des Finanzministeriums zeigt sich in den vorliegenden verbindlichen Angeboten für die HSH Nordbank, welche vor Monaten noch nicht absehbar waren. Dies ist ein starker Erfolg für das Finanzministerium. Für unser erklärtes Ziel, den Schutz des Landeshaushaltes zu gewähren, sind Angebote zur Gesamtbank unbestreitbar gute Nachrichten. Jetzt muss etwa der Frage…
(BFP) Zum Verkaufsprozess der HSH Nordbank und den dazu eingegangenen verbindlichen Angeboten erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch in Kiel: „Es ist ohne Frage positiv zu bewerten, dass gleich mehrere verbindliche Angebote zum Kauf der HSH Nordbank eingegangen sind. Hierin spiegelt sich die durch den Abbau von Altlasten und ein wachsendes Neugeschäft gestiegene Attraktivität der Bank wieder. Bis zu einem Verkauf der Bank ist es dennoch ein langer Weg. Bei der Prüfung der Angebote ist sicherzustellen, dass diese nicht mit Nebenbedingungen und Auflagen versehen sind, die den Steuerzahlern zusätzliche Risiken und Belastungen aufbürden. Außerdem ist zu prüfen, ob ein…
(BFP) In der Debatte um familienfreundliche Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Die Preise für Immobilien und Mieten steigen stark an, vor allem in Ballungsräumen. Besonders für junge Familien wird der Wohnraum knapp. Da sollte der Staat nicht auch noch als Preistreiber auftreten und zusätzlich 5% des Kaufpreises als Steuer einsacken. Wir Freie Demokraten wollen daher einen Freibetrag in Höhe von 500.000€ für den Erwerb von Wohneigentum für natürliche Personen, damit die Familien wieder ein Stück näher an ihr Eigenheim kommen können. Entsprechende Initiativen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein liegen im Bundesrat. Wir fordern…
(BFP) Zur aktuellen Diskussion um die geplante Kita-Reform erklärt die kitapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anita Klahn: „Wir bedanken uns bei Sozialminister Dr. Heiner Garg und seinem Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop für die detaillierte Darstellung des Zustandes des Kita-Systems in Schleswig-Holstein. Ihr Bericht ist eine gute Basis dafür, um die Kita-Finanzierung neu zu ordnen und eine Diskussion über anstehende Qualitätssteigerungen zu führen. Wir haben eine Kita-Struktur vorgefunden, die sehr uneinheitlich und intransparent ist. Zahlreiche Einzelgesetze und Sonderprogramme erschweren langfristige Planungen. Und bei der Kita-Finanzierung ist völlig offen gelassen, in welcher Höhe das Land, die Kreise, die Träger und die Eltern beteiligt…
(BFP) Zur aktuellen Diskussion über die Bundesratsinitiative zur Grunderwerbsteuer erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Ich bin ziemlich überrascht über die Aufregung über die Äußerungen von Minister Buchholz, der zu Recht auf das gemeinsame Ziel beim Thema Grunderwerbsteuer hingewiesen hat. Das gemeinsame Ziel ist klar, der gemeinsame Weg ist auch klar und niemand hat dies in Abrede gestellt. Anders als es Nordrhein-Westfalen derzeit mit einer Bundesratsinitiative vorschlägt, wollen wir Familien beim Erwerb eines Eigenheims dadurch möglichst finanzneutral entlasten, dass wir gleichzeitig an anderer Stelle Steuerschlupflöcher schließen. Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag im…
(BFP) Zu den Haushaltseckwerten 2018 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Mittlerweile ist die Finanzministerin nicht mehr in der Lage, die traditionell rot-grünen Unwuchten im Landeshaushalt auch durch die außerordentlich gute Einnahmesituation zu überdecken. Diese Landesregierung hat beim Stellenabbau und der Konsolidierung kläglich versagt, sie hat viel zu wenig investiert und hat die Misere um die HSH Nordbank völlig falsch eingeschätzt. Es zeigte sich heute in erschreckender Art und Weise: Diese Landesregierung ist vollkommen überfordert im Umgang mit der HSH – sie weiß nicht, wann, wie viel und – am schlimmsten: – warum sie…
(BFP) Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat der rot-grünen Landesregierung eine falsche Schwerpunktsetzung vorgeworfen. Anlass ist der Kabinettsbeschluss über die Haushaltseckwerte 2018 und die Finanzplanung 2017 – 2027: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Rot-Grün will in der neuen Legislaturperiode an der Bildung sparen. Von den 582 genannten Stellen, die im Stellenabbaupfad zur Streichung anstehen, sind 495 Lehrerstellen betroffen. Auch wenn man die geplanten 10 Millionen Euro für das Bildungspaket gegenrechnet, bleibt die Summe negativ. Unter dem Strich werden nach den rot-grünen Plänen 295 Lehrerinnen und Lehrer schlichtweg wegfallen. Damit wird die Unterrichtsversorgung garantiert…
(BFP) Zum Konzernergebnis 2016 der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Wir kennen die Jubelmeldungen der Bank leider zur Genüge. Es hat sich gezeigt, dass die goldenen Prognosen der Bank seit 2008 nicht mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen waren. Die heute präsentierten Zahlen belegen das eigentliche Problem der HSH: Trotz erheblicher Entlastungen im Bereich der Garantiezahlungen ist das Ergebnis für das Jahr 2016 um 73 Prozent gegenüber 2015 eingebrochen. Damit steht die HSH Nordbank deutlich schlechter da, als es die Verantwortlichen der Bank im Rahmen des Verkaufsprozesses uns tatsächlich glauben machen wollen.Die FDP-Fraktion wird darauf…
(BFP) In seiner Rede zu TOP 3,12,19 (Nachtragshaushalt 2017) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die FDP-Fraktion wird selbstverständlich der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten des Landes zustimmen. Um den Bürgerinnen und Bürgern die Unterschiede zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der FDP-Fraktion der Haushaltspolitik aufzuzeigen, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Darin zeigen wir auf, dass wir z.B. weiterhin eine zusätzliche Einsatzhundertschaft und ein Schulmodernisierungsprogramm auf den Weg bringen wollen, das seinen Namen auch verdient hat. Die FDP-Fraktion hat abermals die Änderung zum Kommunalabgabengesetz eingebracht, wonach die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Es…
(BFP) Eine über Jahre umsichtige Haushaltspolitik hat es möglich gemacht, dass wir die Früchte von guter Konjunktur und Haushaltskonsolidierung jetzt ernten können. Durch den Haushaltsüberschuss aus dem letzten Jahr von 565 Millionen Euro, von dem 180 Millionen in das Impuls-Programm zur Sanierung der Infrastruktur und 385 Millionen in die Schuldentilgung geflossen sind, können wir Sanierungsprojekte vorziehen. Es geht uns nicht darum, konzeptlos die Investitionsquote auf einen starren Wert zu erhöhen, wie die FDP es will. Nicht mehr Beton, egal wo und wie, sondern ganz konkrete Projekte für sanierte Krankenhäuser, Straßen ohne Schlaglöcher und moderne Hochschulen. Außerdem enthält der Nachtragshaushalt noch…
(BFP) Als erstes möchte ich mich bei der Landesregierung für die umfassende Beantwortung der Großen Anfrage zur Zusammenarbeit von Land und Kommunen bedanken! Und vor allem für die Politik, die hinter diesem Bericht steht. Wir haben von Anfang an auf einen guten Dialog mit den Kommunen gesetzt und das war gut so. Die Kommunen stehen finanziell wesentlich besser da, als noch vor fünf Jahren unter Schwarz-Gelb. Und die Opposition behauptet entweder das Gegenteil, oder wenn wir doch Recht haben, dann ist es nicht unser Verdienst. Fakt ist: Aus dem kommunalen Finanzausgleich gibt es dieses Jahr 1,7 Milliarden Euro. 2011 war…
(BFP) "Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist ein essentielles Recht, das wir mit aller Kraft verteidigen und wahren müssen", betonte Sozialministerin Kristin Alheit. Alheit hatte Mitte der Woche in einem gemeinsamen Fachgespräch mit den beteiligten Frauenberatungsstellen und den Frauenhäusern die Weichen für eine deutliche Stärkung dieser so wichtigen Aufgabe gestellt: "Wir erhöhen die Förderung der Frauenfacheinrichtungen im Jahr 2017 um 2,1 Millionen. Wir stellen damit erneut erhebliche zusätzliche Mittel bereit, um die Frauen besser vor Gewalt schützen zu können. Gewalt und Unterdrückung sind völlig inakzeptabel. Wir müssen als Gesellschaft noch mehr dazu beitragen, dieses Grundrecht auf Schutz durchzusetzen. Unsere…