(BFP) Die Jamaika-Koalition hat vier Änderungsanträgen des SSW zum Haushaltsentwurf für 2019 zugestimmt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Dass eine Oppositionspartei sich mit ihren Änderungsanträgen zum Haushaltentwurf einer Regierungskoalition durchsetzt, dürfte ein seltener, wenn nicht sogar einzigartiger Vorgang in der Landespolitik sein. Dies ist dem SSW heute im Finanzausschuss gleich viermal geglückt. Einen großartigen Erfolg konnten wir bei der Unterstützung der Tierheime erreichen. Bereits 2018 hatte die Jamaika-Koalition auf Initiative des SSW eine Landesförderung der Tierheime auf den Weg gebracht. Der Finanzausschuss folgte heute einstimmig unserem Änderungsantrag, die Fördermittel für die Betriebskosten der Tierheime von…
(BFP) Zur aktuellen Diskussion über Hartz IV und den Äußerungen von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:Für uns Grüne steht fest: Die Zeit von Hartz IV ist abgelaufen. Es ist höchste Zeit, die Berechnungsgrundlagen für Empfänger*innen von staatlichen Leistungen auf gerechte Füße zu stellen und nicht nur zu „entrümpeln“.Wir Grüne setzen uns schon lange für eine individuelle und realistische Bedarfsermittlung und eine existenzsichernde Leistungshöhe ein. Es ist unnötig kompliziert und wenig sinnvoll, innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft erst das Gesamteinkommen zu ermitteln, dann auf die einzelnen Mitglieder herunter zu brechen und dann allen…
(BFP) Zur Kritik des Verbandes Haus&Grund am Grundsteuerkonzept von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:Es ist bemerkenswert, dass der Vorsitzende von Haus&Grund, Alexander Blažek, schon jetzt die Vorschläge zur Grundsteuer kritisiert, sind diese derzeit doch noch nicht einmal veröffentlicht. Ich gehe nicht davon aus, dass es die Vermieter*innen überfordern wird, Änderungen der Nettokaltmiete bei jedem Mieter*innenwechsel oder alle sieben Jahre anzuzeigen. Solche finanziellen Änderungen müssen ja ohnehin jedes Jahr über die Einkommenssteuererklärung angezeigt werden. Welche Auswirkungen das Vorhaben auf die Belastung der Steuerverwaltung hätte, hängt von der genauen Ausgestaltung ab. Alles…
(BFP) In seiner Rede zu TOP 10+11+32+37 (Haushaltsberatungen 2019) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf setzt die Koalition den eingeschlagenen Weg der Modernisierung unseres Bundeslandes konsequent fort. Der Haushaltsentwurf eröffnet neue Chancen für Schleswig-Holstein. Neue Zuversicht macht sich breit. Schleswig-Holstein hat eine Regierungs-koalition, die an die Potenziale des Landes glaubt und die Entwicklung des Landes aktiv vorantreibt. Wir ruhen uns nicht auf dem aus, was wir vorgefunden haben, sondern investieren klug und ausgewogen in die Zukunft, damit Schleswig-Holstein noch lebenswerter wird als es schon ist.Zu dem Drama, das sich derzeit in Berlin abspielt – anders kann…
(BFP) Zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofs 2018 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Der Landesrechnungshof wird seiner Rolle gerecht und liefert mit seinen kritischen Bemerkungen wieder einmal wertvolle Hinweise und Anregungen für unsere Haushaltspolitik, mit denen wir uns in den kommenden Monaten eingehend befassen werden. Die zentrale Botschaft lautet, das Land müsse die momentane positive Einnahmensituation nutzen, um noch stärker Schulden abzubauen und sich zu diesem Zweck einen verbindlichen Tilgungsplan auferlegen. Generationengerechtigkeit wird vom Landes-rechnungshof sehr einseitig mit Haushaltskonsolidierung verknüpft.Schuldenabbau ist wichtig, darf aber nicht die Hauptmaxime in der Haushaltspolitik sein. Fest steht, dass…
(BFP) Zu den Ergebnissen der heute bekannt gegebenen regionalisierten Mai-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Wir Grüne freuen uns über die positive Steuerschätzung, die sich infolge der anhaltend guten Konjunktur in Deutschland bereits angekündigt hatte. Die Mehreinnahmen von rund 104 Millionen Euro gegenüber der Novemberschätzung werden auch infolge großer Investitionsbedarfe und anstehender Tarifverhandlungen dringend benötigt. Ich warne aber davor, sie zum Anlass zu nehmen, mit neuen Ausgabewünschen einzelner Interessengruppen die Steuermittel auszugeben, bevor sie eingenommen wurden. Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist in ihrem ersten Regierungsjahr den Erwartungen gerecht geworden, indem sie unter anderem…
(BFP) Zu den vorgestellten Beschlüssen der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) in Kiel erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: "Wir begrüßen die Bemühungen von Familienminister Dr. Heiner Garg unsere Familien zu stärken und das Betreuungsangebot aus-zubauen. Die heute auf der Jugend- und Familienkonferenz verabschiedeten Beschlüsse, werden dazu beitragen die Situation unserer Familien langfristig zu verbessern und so ihren Beitrag dafür leisten, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranschreiten wird. Ebenso begrüße ich die Bestrebungen der Bundesregierung, die Betreuung von Kindern im Grundschulalter auszubauen und die Qualität zu sichern, um so die Vereinbarkeit von Familie…
(BFP) Anlässlich des Fristablaufs der öffentlichen Petition zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: "Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes bleibt ein wichtiges Thema für unsere Beamtinnen und Beamten. Wir haben stets betont, dass wir die Wiedereinführung dieser Sonderzahlung grundsätzlich befürworten. Diese muss aber neben den vielen anderen Aufgaben des Landes auch seriös finanziert werden. Die Haushaltslage des Landes hat sich durch die immer neuen Rekordsteuereinnahmen und die Haushaltsdisziplin zwar in der Tat ein Stück weit entspannt. Große Ausgabenblöcke müssen aber dennoch gut geplant werden, damit der Landeshaushalt bei der nächsten Konjunkturschwankung nicht gleich…
(BFP) Zu dem heutigen Vorschlag der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU sagt der haushalts- und europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Wir Grüne setzen uns für einen auskömmlich finanzierten EU-Haushalt ein. Zukunftsfragen wie Klimaschutz, Migration oder die Digitalisierung können nicht durch Nationalstaaten gelöst werden, deshalb brauchen wir eine auskömmlich finanzierte EU. Zu solch einem EU-Haushalt gehört es, weniger auf Rüstung und Abschottung und mehr auf Humanität und Klimaschutz zu setzen. Die EU braucht einen Haushalt, der Zukunft atmet. Im Vorschlag der Kommission ist noch Luft nach oben. Gerade als Bundesländer müssen wir uns aktiv in…
(BFP) Anlässlich der Verabschiedung der Haushaltseckwerte für 2019 durch die Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Stärkung der Bildung und der Abbau des Sanierungsstaus bleiben die zentralen finanzpolitischen Herausforderungen für unser Bundesland. Es ist deshalb ganz entscheidend, dass wir die Investitionsausgaben in den nächsten Jahren auf hohem Niveau stabilisieren können. Wir werden in den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro investieren. Wir stärken die frühkindliche und die schulische Bildung und erhöhen die Besoldung von Grundschullehrkräften, um auch hier im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte bestehen zu können. Wir schaffen dies alles trotz…
(BFP) Finanzministerin Monika Heinold hat den Verein „Bella Donna – Ein Haus von Frauen e.V.“ besucht. Das vor rund 15 Jahren von Oldesloer Frauen gegründete BELLA DONNA HAUS ist ein Zentrum für Begegnung, Arbeit, Kultur und Soziales. Über die IB.SH-Spendenplattform „WIR BEWEGEN SH“ hat der Verein erfolgreich Spenden in Höhe von 2.000 Euro für eine neue Beleuchtungsanlage eingeworben. Finanzministerin Monika Heinold zeigte sich begeistert von dem Engagement der Vereinsmitglieder: „Ich bin sehr beeindruckt davon, was hier geschaffen wurde: Aus einer leerstehenden Industrieruine ist durch visionäre Frauen ein wichtiger Ort der Begegnung entstanden. Dieses Haus ist ein sichtbares Zeichen gelebter Frauenpolitik“,…
(BFP) Zur heutigen Diskussion zur „Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“ im Finanzausschuss erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: „Die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderpakets II lässt in Schleswig-Holstein weiter auf sich warten. Fast 100 Mio. Euro hat der Bund in 2017 den finanzschwachen Kommunen in Schleswig-Holstein für die dringend notwendige Sanierung der Schulen zur Verfügung gestellt. Aber Jamaika kommt bei der Weiterleitung der Mittel an die Schulträger nicht zu Potte. Im Finanzausschuss wurde heute bekannt, dass die Förderrichtlinie erst vor den Osterferien fertig sein soll. Damit können die Kommunen vor dem 4. Quartal 2018 keine Anträge auf die Bundesförderung stellen und bekommen…
(BFP) Zum heute vorgestellten Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts 2018 (betr. HSH Nordbank) sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: „Zunehmend lassen sich die Folgen der 15-jährigen HSH-Geschichte beziffern. Über viele Jahre wurde der heutige Tag gefürchtet, seit einiger Zeit war klar, dass er kommen wird. Aber auch ein Schlag, den man kommen sieht, ist schmerzhaft. Damit wird auch die Einschränkung der Handlungsspielräume künftiger Generationen immer konkreter. Es ist richtig, in dieser Zinsphase die Kredite in Höhe von 2,95 Milliarden Euro in den Haushalt zu übernehmen und damit dem ausgefeilten und günstigen Zinsmanagement des Landes zu…
(BFP) Zu der Vorstellung der beschlossenen Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2018 durch die Finanzministerin Monika Heinold, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Mit der Nachschiebeliste soll noch einmal zusätzlich in die Bildung, die Infrastruktur und unseren Rechtsstaat investiert werden. Das begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Dem besonders gravierenden Fachkräftemangel in der Altenpflege begegnen wir durch die Aufstockung der schulischen Ausbildungsplätze und das Uniklinikum wird ebenfalls deutlich entlastet, um die Krankenversorgung zu verbessern. Für unser Gesundheitsland ist es uns besonders wichtig, dass wir die Gesundheitsbranche von der Pflege bis zur Spitzenforschung noch besser unterstützen.Besonders erfreulich ist, dass die Investitionsquote trotz gleichzeitiger…
(BFP) Zu dem heute verkündeten Ergebnis des Kommunalgipfels zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Jamaika tut den Kommunen im Land richtig gut. Keine andere Landesregierung zuvor hat die Gemeinden, Städte und Kreise in Schleswig-Holstein in einer derartigen Höhe in einem einzigen Jahr entlastet.“ Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion seien insbesondere die zusätzlichen Mittel im Bereich der Kitafinanzierung von 45 Mio. Euro in 2018 zu begrüßen, die sich im Jahr 2019 sogar auf 60 Mio. Euro erhöhen. Der heutige Beschluss gehe noch einmal deutlich über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinaus. Außerdem würden die Kommunen sofort…