(BFP) In seiner Rede zu TOP 3,12,19 (Nachtragshaushalt 2017) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die FDP-Fraktion wird selbstverständlich der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten des Landes zustimmen. Um den Bürgerinnen und Bürgern die Unterschiede zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der FDP-Fraktion der Haushaltspolitik aufzuzeigen, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Darin zeigen wir auf, dass wir z.B. weiterhin eine zusätzliche Einsatzhundertschaft und ein Schulmodernisierungsprogramm auf den Weg bringen wollen, das seinen Namen auch verdient hat. Die FDP-Fraktion hat abermals die Änderung zum Kommunalabgabengesetz eingebracht, wonach die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Es…
(BFP) Eine über Jahre umsichtige Haushaltspolitik hat es möglich gemacht, dass wir die Früchte von guter Konjunktur und Haushaltskonsolidierung jetzt ernten können. Durch den Haushaltsüberschuss aus dem letzten Jahr von 565 Millionen Euro, von dem 180 Millionen in das Impuls-Programm zur Sanierung der Infrastruktur und 385 Millionen in die Schuldentilgung geflossen sind, können wir Sanierungsprojekte vorziehen. Es geht uns nicht darum, konzeptlos die Investitionsquote auf einen starren Wert zu erhöhen, wie die FDP es will. Nicht mehr Beton, egal wo und wie, sondern ganz konkrete Projekte für sanierte Krankenhäuser, Straßen ohne Schlaglöcher und moderne Hochschulen. Außerdem enthält der Nachtragshaushalt noch…
(BFP) Als erstes möchte ich mich bei der Landesregierung für die umfassende Beantwortung der Großen Anfrage zur Zusammenarbeit von Land und Kommunen bedanken! Und vor allem für die Politik, die hinter diesem Bericht steht. Wir haben von Anfang an auf einen guten Dialog mit den Kommunen gesetzt und das war gut so. Die Kommunen stehen finanziell wesentlich besser da, als noch vor fünf Jahren unter Schwarz-Gelb. Und die Opposition behauptet entweder das Gegenteil, oder wenn wir doch Recht haben, dann ist es nicht unser Verdienst. Fakt ist: Aus dem kommunalen Finanzausgleich gibt es dieses Jahr 1,7 Milliarden Euro. 2011 war…
(BFP) "Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist ein essentielles Recht, das wir mit aller Kraft verteidigen und wahren müssen", betonte Sozialministerin Kristin Alheit. Alheit hatte Mitte der Woche in einem gemeinsamen Fachgespräch mit den beteiligten Frauenberatungsstellen und den Frauenhäusern die Weichen für eine deutliche Stärkung dieser so wichtigen Aufgabe gestellt: "Wir erhöhen die Förderung der Frauenfacheinrichtungen im Jahr 2017 um 2,1 Millionen. Wir stellen damit erneut erhebliche zusätzliche Mittel bereit, um die Frauen besser vor Gewalt schützen zu können. Gewalt und Unterdrückung sind völlig inakzeptabel. Wir müssen als Gesellschaft noch mehr dazu beitragen, dieses Grundrecht auf Schutz durchzusetzen. Unsere…
(BFP) Das Land und die kommunalen Landesverbände haben sich im Rahmen des sogenannten Kommunalpakets III am 07.11.2016 u.a. darauf verständigt, für 2017 und 2018 einen Restrukturierungsfonds für von den Kommunen vorgehaltenen Wohnraum für Flüchtlinge, der inzwischen nicht mehr für den angedachten Zweck benötigt wird, einzurichten. Der Fonds, der vom Land mit 10 Millionen Euro ausgestattet wurde, dient der Beteiligung des Landes an entstandenem und laufendem Aufwand der Kommunen für Unterbringungskapazitäten und Wohnraum, die im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 29.02.2016 im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung geschaffen wurden. Darüber hinaus dient der Fonds der Finanzierung von Maßnahmen zum Abbau von im…
(BFP) Zur angekündigten Neuordnung der Kitafinanzierung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Ich freue mich, dass es die noch amtierende Sozialministerin – sozusagen im Endspurt – doch noch zu einer Willensbekundung in Sachen Kitafinanzierung geschafft hat. Gemessen wird man aber an seinen Taten, nicht an seinen Versprechungen. Und da ist die Bilanz der letzten fünf Jahre dürftig. Das zu Jahresbeginn eingeführte Krippengeld hat keine Entlastung gebracht, sondern nur für Unmut gesorgt. Eltern zahlen heute höhere Beiträge als zuvor. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel ist unverändert, das Personal erhält keine angepassten Vor- und Nachbereitungszeiten, besondere Förderbedarfe müssen aufwändig beantragt werden, die Betriebskosten…
(BFP) Zu den Äußerungen der Finanzministerin zum Vorschlag der FDP für ein Investitionsgebot erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Getreu dem Pipi-Langstrumpf-Motto ‚Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt‘ versucht die Finanzministerin, von ihrem Totalversagen bei zentralen Zukunftsfragen durch eine ‚Neudefinition‘ der Investitionsquote abzulenken. Krankenhäuser und Schulgebäude bleiben ebenso marode wie die Verkehrsinfrastruktur, auch wenn die Finanzministerin die Personalausgaben für Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft zur Investitionsquote dazu zählen will. Was zählt, ist das Ergebnis – ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein und das erreichen wir nur, wenn der Substanzverzehr durch die Küstenkoalition endlich beendet…
(BFP) Zur aktuellen Diskussion über die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die FDP-Fraktion hat den Landesrechnungshof im heutigen Finanzausschuss gebeten, die umstrittenen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der rot-grün-blauen Landesregierung zu prüfen. Nachdem der Ministerpräsident zuerst in einem mit Steuermitteln finanzierten Image-Filmchen verkünden durfte, dass er gerne auch fünf weitere Jahre Ministerpräsident sein möchte, und anschließend den 68.000 Euro teuren Krippen-Brief verschicken ließ, ist das aktuelle Schreiben von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) nun der dritte bekannt gewordene Fall von rechtlich zweifelhaften Werbemaßnahmen dieser Landesregierung.Die Angst insbesondere der Sozialdemokraten vor dem drohenden Machtverlust…
(BFP) Durch Kredite, Bürgschaften und Beteiligungen von Investitionsbank (IB.SH), Bürgschaftsbank und Mittelständischer Beteiligungsgesellschaft (MBG) haben schleswig-holsteinische Unternehmen zwischen 2013 und 2016 rund 6,7 Milliarden Euro investiert und damit rund 100.000 Arbeitsplätze gesichert sowie teilweise neu geschaffen. ""Auslöser dieser gewaltigen Investitionen war ein Bewilligungsvolumen von 1,5 Milliarden Euro, für das wir so gut wie keine Mittel aus dem Landeshaushalt einsetzen mussten"", sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute (6. März) in Kiel bei der Vorstellung der Jahresbilanzen der Förderbanken. Insgesamt wurden innerhalb der vier Jahre rund 3200 Unternehmensfinanzierungen auf die Beine gestellt. ""Damit zeigt sich, dass unsere Institute auch in wirtschaftlich guten Zeiten…
(BFP) In seiner Rede erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „In den vergangenen Jahren ist in mehreren Regionen unseres Bundeslandes ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum entstanden. Dies betrifft natürlich vor allem die Hochschulstandorte und die großen Zentren, also in erster Linie das Hamburger Umland, Kiel und Lübeck, aber auch touristische Zentren. Wo die Nachfrage deutlich größer ist als das Angebot, steigen die Preise für Immobilien und eben auch die Mietpreise. So ist das in einer Marktwirtschaft. Deshalb muss politisch für entsprechende Rahmenbedingungen gesorgt werden, damit das Angebot schnellstmöglich größer wird. Anders wird man die Situation nicht entspannen können.…
(BFP) Zur aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zur Wohneigentumsbildung, die im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erstellt wurde, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Wohneigentumsbildung in Deutschland stagniert. Besonders junge Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen haben es immer schwerer, Eigentum zu bilden und in die eigenen vier Wände zu ziehen. Seit dem Jahr 1990 ist die Eigentumsquote der schwächsten Einkommensgruppe (1. Quintil) von 25 Prozent auf nur noch 17 Prozent im Jahr 2014 gesunken. Eine der wesentlichen Ursachen für diese Entwicklung ist die in einigen Ländern stark angehobene Grunderwerbsteuer. Die Einnahmen des Staates aus…
(BFP) Finanzministerin Heinold weist darauf hin, dass die Finanzämter in Schleswig-Holstein ab Anfang März 2017 Einkommensteuer-Erklärungen für das zurückliegende Jahr bearbeiten können. Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen übermitteln die für die Steuerberechnung benötigten Daten in der Regel bis Ende Februar des Folgejahres elektronisch an die Finanzverwaltung. Dazu zählen beispielsweise Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen. Darüber hinaus stehen den Finanzämtern alljährlich die bundeseinheitlichen Programme zur Berechnung der Steuern erst im Verlauf des Februars des Folgejahres zur Verfügung.Finanzministerin Monika Heinold: "Ab März können die Finanzämter mit der Bearbeitung der Steuer-Erklärungen für das Jahr 2016 beginnen. Jede…
(BFP) Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig zum kommunalen Finanzausgleich sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau: Nun ist es höchstrichterlich bestätigt: Die Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs war in den wesentlichen Punkten richtig. Der Finanzausgleich ist transparenter und gerechter als jemals zuvor. Die Gelder folgen den tatsächlichen Aufgaben und hierbei werden auch die Soziallasten berücksichtigt. Soziale Leistungen haben für die Finanzlage der Kommunen eine herausragende Bedeutung.Die vom Gericht beanstandeten Punkte werden wir nun alsbald mit der kommunalen Familie beraten und zeitnah nachbessern.Spannend wird die vom Landesverfassungsgericht angemahnte Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs der Kommunen. Ob am Ende…
(BFP) Zu dem Sparvorschlag bei den Investitionsmitteln der Schulen von Bürgermeister Bernd Saxe erklärt Arne Wulf, Sprecher der PIRATEN Lübeck und Kandidat zur Landtagswahl: "Der Lübecker Haushalt ist bereits kaum noch zu retten und jetzt möchte Herr Saxe auch noch die Schulen ruinieren. Schimmel, stinkende Toiletten, einsturzgefährdete Aulen und eine Ausstattung von vorgestern sind bereits eine Zumutung für die Schüler. Schüler, die die Zukunft unseres Landes sind. Geht man so mit seiner Zukunft um?Wir Piraten setzen uns seit unserer Gründung für ein modernes, gerechtes und für alle offenes Bildungssystem ein. Dazu gehört die Bereitstellung von ausreichenden Mitteln zur Sanierung, Unterhaltung…
(BFP) Zur Ankündigung von Rot-Grün-Blau, Akteneinsicht zur Absenkung des Garantierahmens der HSH Nordbank zu beantragen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die rot-grün-blaue Koalition zur Absenkung des Garantierahmens der HSH Nordbank im Jahre 2011 Akteneinsicht beantragt hat. Dies hätten wir auch getan.Aus der Mitteilung des Hamburger Senats an die Bürgerschaft, Drucksache 21/2177, ist folgender Passus zu entnehmen: „Die HSH Nordbank AG reduzierte gemäß ihrem 2009 vereinbarten Restrukturierungsplan den Garantiehöchstbetrag der Sunrisegarantie im März, Juni und September 2011 um jeweils 1 Mrd. Euro auf schließlich 7 Mrd. Euro. Die Teilkündigungen entsprachen den Bedingungen, die im Garantievertrag…

BundesJustizPortal

Der Feed konnte nicht gefunden werden!