Meiwald: Bürgschafts-Reste und Haushaltsüberschuss den Menschen zurückgeben, anstatt damit Schatzkisten zu füllen

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Meiwald: Bürgschafts-Reste und Haushaltsüberschuss den Menschen zurückgeben, anstatt damit Schatzkisten zu füllen Verena Meiwald - linksfraktionsachsen.de
(BFP) In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat Finanzminister Dr. Matthias Haß über den Verkauf der letzten Wertpapiere der ehemaligen SachsenLB sowie über das Haushaltsplus im Jahr 2017 berichtet. Die Bürgschaft im Umfang von 2,75 Milliarden Euro, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nach dem Landesbank-Crash infolge der unseriösen CDU-Finanzpolitik aufzubringen war, wird im Umfang von knapp zwei Milliarden Euro ausgeschöpft werden. Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik, erklärt anknüpfend an ihre Wortmeldung vom gestrigen Tage: Ich gehe davon aus, dass die Staatsregierung alles daran setzen wird, dem Garantiefonds schon für den kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 so viel Geld wie möglich zu entnehmen. Nachdem der Spekulationseifer der CDU-geführten Staatsregierung die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fast zwei Milliarden Euro gekostet hat, ist das Mindeste, dass der neue Finanzminister es nicht seinem Amtsvorgänger gleichtut, der dringend benötigtes Geld in Schatzkisten versenkt hatte. Denn am Ende geht es um Geld, das die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben und das ihnen seit Jahren vorenthalten wird.

Die CDU muss versuchen, wenigstens einen Teil der von ihr angerichteten Schäden zu reparieren. Das heißt: dringend investieren in die Stärkung der kommunalen Finanzen, attraktive Bedingungen für Lehrkräfte, bessere Kita-Betreuung, flächendeckende ärztliche Versorgung, verlässlichen öffentlichen Nahverkehr (einschließlich Bildungsticket), mehr öffentliche Sicherheit und schnelles Internet.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesFinanzPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.

BundesWirtschaftsPortal

Der Feed konnte nicht gefunden werden!