(BFP) Der Paritätische Gesamtverband hat heute den Paritätischen Armutsbericht 2018 „Wer die Armen sind“ veröffentlicht. Dazu erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:Ich bin dem Paritätischen Gesamtverband sehr dankbar für die klaren Einsichten. Die gute Wirtschaftslage darf nicht darüber hinwegtäuschen: Noch nie seit 1990 lebten mehr Menschen in Deutschland in Armut. Der Verband beziffert die Zahl der Betroffenen auf mindestens 13,7 Millionen. Ein erschreckender Wert!Landläufig gelten vor allem alleinerziehende, kinderreiche, arbeitslose und gering gebildete Menschen als arm. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit, obgleich die Armutsquoten unter Arbeitslosen (62,9 Prozent), Alleinerziehenden (40,2 Prozent), kinderreichen Familien…
(BFP) Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus anlässlich der Vorstellung des 'Jahresberichts 2018 - Band II Kommunalfinanzen' erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Bericht zur Personalpolitik der Kommunen ist durchaus erfreulich. Offenbar haben insbesondere die kreisfreien Städte - anders als die Staatsregierung - verstanden, dass sie zum Ausgleich der hohen Altersabgänge verstärkt Personal ausbilden und einstellen müssen. Damit sind die Kommunen schon wesentlich weiter als die Staatsregierung. Die vermochte es bis zum heutigen Tag trotz anstehender hoher Altersabgänge nicht, ein Personalkonzept zu entwickeln, um gezielt Fachkräfte anzuwerben und den Wissenstransfer in…
(BFP) Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen hatte die Linksfraktion im zuständigen Kulturausschuss eine Erhöhung der Zuschüsse des Landes an die Stiftung für das sorbische Volk im Vergleich zum Regierungsentwurf in Höhe von je 120.000 Euro auf 6.280.700 Euro beantragt. Dies lehnte die Mehrheit ab.Dazu erklärt Heiko Kosel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für nationale Minderheiten:Wir wollten, dass der Freistaat Sachsen einen Impuls zur Dynamisierung der Zuwendungen an die Stiftung für das sorbische Volk gibt. Auch als Anregung an die anderen Zuwendungsgeber Bund und Land Brandenburg. Denn ohne Dynamisierung droht der Stiftung durch die jährlichen Teuerungsraten mittelfristig eine Unterfinanzierung. Deshalb hatten…
(BFP) Im Zuge der Verhandlungen zum Etat 2019/2020 hörte der Haushalts- und Finanzausschuss heute Sachverständige zu einem Änderungsantrag der Linksfraktion zur Haushaltsordnung. Empfänger staatlicher Zuwendungen sollen viel schneller eine Entscheidung über ihre Fördermittelanträge bekommen. Dabei geht es zum Beispiel um Träger bzw. Vereine im sozialen Bereich, insbesondere im Bereich Jugend und Familien. Sie müssen bisher bereits im Herbst des Vorjahres Mittel beim Freistaat beantragen, bekommen aber erst im laufenden Jahr ihre Bescheide. Es kommt vor, dass Auszahlungen skandalöser Weise sogar erst im Mai erfolgten. Infolgedessen müssen die betroffenen Vereine und Träger oft Personalkosten vorfinanzieren, Weiterbildungen und Veranstaltungen absagen, Projekte streichen,…
(BFP) Medienberichten zufolge ist in Sachsen immer noch fast jeder zehnte Mensch über 18 Jahren verschuldet. Janina Pfau, Sprecherin der Linksfraktion für Verbraucherschutz, erklärt:Die Zahlen zur Verschuldung in Sachsen bleiben erschreckend. Gerade Jugendliche geraten häufig in die Schuldenfalle. Die Gründe sind vielfältig – oft sind es jedoch überteuerte Handyverträge und Einkäufe über das Internet. Für alle Bürgerinnen und Bürger ist es in Zeiten von Digitalisierung, Informationsflut, Abo-Fallen oder ominösen Inkassounternehmen schwierig, den Überblick zu behalten.Bereits in der Schule müssen Kinder und Jugendliche darüber aufgeklärt werden, was ihre Rechte sind und an wen sie sich bei Problemen wenden können. Dazu reichen…
(BFP) Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der Vorstellung der Schwerpunkte ihrer Fraktion bei den diesjährigen Beratungen des Parlaments über den Sachsen-Etat 2019/2020: Auch für die Opposition kann es in Sachsen kein „Weiter so“ geben. Früher gab es vergleichsweise weniger Staats-Geld, aber viele Menschen, die als potenzielles Personal zur Verfügung standen. Da haben wir regelmäßig einen Alternativen Haushalts-Ansatz vorgelegt (erstmals im Jahr 2000), um Mittel im gesamten Etat von Beton und Bürokratie Richtung Bildung und Personal umzuschichten.Heute hat der Freistaat so viel Steuergeld wie noch nie, aber es fehlen überall Leute. Deshalb…
(BFP) Für die Bestattung von Menschen, deren Angehörige sich eine Beisetzung finanziell nicht leisten können, müssen die Kommunen in Sachsen jährlich mehrere hunderttausend Euro ausgeben. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presseagentur. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozial- und Gesundheitspolitik:Seit 2015 sind die Kosten für die Sozialbestattungen in Sachsen zwar gesunken, aber die Fallzahl ist weiter erschreckend hoch. Ein Grund für den Rückgang dürfte die Einführung des Mindestlohnes sein. Dessen Empfänger fallen zwar als Anspruchsgruppe aus der Statistik, weil ihr Einkommen in der Regel die Anspruchsgrenze übersteigt, unterhalb derer die Sozialämter einspringen müssen. Das ändert aber nichts…
(BFP) Die Landesregierung hat beschlossen, künftig Klassenfahrten zu Gedenkstätten mit bis zu 500 Euro pro Fahrt zu bezuschussen. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Weiterbildung, Marion Junge:Nun haben sich CDU und SPD doch noch eines Besseren besonnen und einer Förderung von Klassenfahrten zu Gedenkstätten zugestimmt. Wir begrüßen diesen Sinneswandel. Noch im Februar 2018 hatte die Koalition unseren Antrag, den Schulklassen 9 bis 10 eine Fahrt zum Besuch einer KZ-Gedenkstätte zu ermöglichen (Drucksache 6/5447), abgelehnt. Die meisten Bundesländer fördern Schülerfahrten zu KZ-Gedenkstätten bereits seit Jahren mit eigenen Programmen. Sachsen tat das bislang nicht. Jedoch sind die Mittel in…
(BFP) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht sich für mehr bezahlbare Studierendenwohnungen stark. "Wir legen für die aktuellen Haushaltsverhandlungen eine Wohnheimoffensive vor", erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion. "Die Studentenwerke haben in der Landtagsanhörung zum Doppelhaushalt 2019/2020 im September 2018 nachdrücklich gewarnt, dass ohne staatliche Zuschüsse für Sanierungen die Mietpreise in den Wohnheimen auf über 250 Euro steigen werden.""Schon heute wird der Betrag von 250 Euro, der im BAföG für die Miete vorgesehen ist, oft überschritten. Das liegt daran, dass sich der Freistaat seit dem Jahr 2003 aus der Finanzierung von Wohnheimbauten komplett zurückgezogen hat. Seitdem…
(BFP) Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Tagen auf einer Klausurtagung über den Entwurf des Doppelhaushaltes für die kommenden beiden Jahre beraten. Zwischenzeitlich beteiligten sich neun der 18 Abgeordneten am Donnerstagabend am „Sachsengespräch“ der Staatsregierung und diskutierten in Chemnitz mit Bürgerinnen und Bürgern.„Zwischen dem Haushalt und den Gesprächen in Chemnitz besteht ein direkter Zusammenhang“, sagte Fraktionsvorsitzender Dirk Panteram Freitag. „Wir haben in vielen anderen Begegnungen wie auch in Chemnitz immer wieder gehört: Die Sachsen wünschen sich eine vernünftige Bildung für ihre Kinder, lebenswerte Städte und Dörfer, Sicherheit in allen Bereichen, funktionierende Behörden.“„Das sind auch unsere Schwerpunkte, für die wir in…
(BFP) Rede von André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur 1. Lesung des Entwurfes der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG): Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie. Und diese Keimzellen dürfen nicht vernachlässigt werden, denn sonst kann auch eine Saat aufgehen, die für unsere Demokratie alles andere als wünschenswert ist. In Sachsen waren in den vergangenen Monaten entsprechende Warnsignale weder zu übersehen, noch zu überhören.Und deshalb müssen die Städte und Gemeinden so mit Geld ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können. Nach dem Verständnis der LINKEN ist kommunale Selbstverwaltung etwas anderes als die…
(BFP) „Dieser Doppelhaushalt ist ein Meilenstein in der modernen sächsischen Geschichte. Nicht, weil wir erstmals die 20 Milliarden-Euro- Marke im Haushaltsjahr 2019 reißen werden. Dieser Haushalt ist ein Meilenstein, weil die Kürzungspolitik der Vergangenheit wirklich ein Ende hat und wir als Koalition einen handlungsfähigen Freistaat schaffen, der für seine Bürger funktioniert“, so Dirk Panter. Der Regierungsentwurf sei auch ein klarer Beleg für die Arbeit der Koalition in den vergangenen vier Jahren. „Wir haben als SPD vor der Wahl 2014 deutlich gemacht, dass dieser Freistaat ein attraktives Land ist, dass wir aber noch Luft nach oben haben. An allen Ecken und…
(BFP) Die Linksfraktion setzt für die Haushaltsdebatte einen Schwerpunkt beim ÖPNV. Der Etat soll drei kurz- bis langfristige Maßnahmenpakete ermöglichen, die alle Menschen im Freistaat mobil machen. Der mobilitätspolitische Sprecher Marco Böhme erklärt zum Forderungspapier:„Nur etwa die Hälfte der Sächsinnen und Sachsen sind an ein ÖPNV-System angebunden. Vielerorts existieren außer dem Schulbus keine öffentlichen Verkehrsmittel. Die Landesregierung wälzt die Verantwortung auf die Verkehrsverbünde ab, die mehr oder weniger nur den Mangel verwalten können. Wir wollen den Haushalt nutzen, um den ÖPNV gezielt auszubauen. Das soll eine kommunale Pflichtaufgabe werden, die der Freistaat auskömmlich finanziert. In jeder Gemeinde mit mehr als…
(BFP) Anlässlich der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Nicht nur versprechen, sondern jetzt handeln, Herr Ministerpräsident Kretschmer! – Möglichkeiten und Chancen bei der Aufstellung des Landeshaushalts nutzen“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Vor einem halben Jahr musste Ministerpräsident Tillich zurücktreten, der Innenminister wurde in die Wüste geschickt und der Finanzminister zum Sündenbock der falschen Sparpolitik der CDU-Fraktion erklärt. Ich frage mich: Warum eigentlich? Sie machen doch weiter wie bisher. Ihre Botschaften haben sich nicht geändert, Ihre Schwerpunkte sich nur leicht verschoben. Martin Dulig erklärt neuerdings: „Der Staat kehrt zurück.“ Na immerhin hat der Vize-MP…
(BFP) Mit Verweis auf nicht vorhandene Haushaltsmittel dämpft der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, Erwartungen auf eine baldige Entlastung der ostdeutschen Länder von Zahlungen für DDR-Sonderrenten.Dazu erklärt Rico Gebhardt, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:Stand im Sondierungspapier von CDU und SPD noch, „der Bund wird“ einen höheren Anteil übernehmen, heißt es nun im Koalitionsvertrag nur noch: „Wir wollen schrittweise einen höheren Anteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR übernehmen.“ Übersetzt heißt diese bloße Willenserklärung: Höchstwahrscheinlich kommt nichts – denn die Haushaltslage könnte schon jetzt kaum besser sein. Schon jetzt…