(BFP) Zum Ergebnis der heutigen öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Antrag der Linksfraktion, „Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich“ (Parlaments-Drucksache 6/12960) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der selbst an der Anhörung teilgenommen hat: Alle Sachverständigen sind sich einig, dass der kommunale Finanzausgleich überarbeitet werden muss, und das nicht erst 2021, wie es die noch regierende Koalition vorgesehen hat. Unsere Antwort auf die kommunale Finanzkrise in Sachsen, die im Papier parteiunabhängiger Bürgermeister aus dem Erzgebirge auf den Punkt gebracht wurde, ist dieser Antrag, dessen Inhalt wir…
(BFP) „Wir nehmen die Kritik und die Anregungen unserer sächsischen Kommunen ernst. Denn in den Städten und Gemeinden weiß man am besten, wo der Schuh drückt und welche Anpassungen es bei den Kommunalfinanzen geben muss. Aus meinen vielen Gesprächen mit Kommunalpolitikern weiß ich, dass sie sehr wohl ein realistisches Bild sehen, die Veränderungen, die nicht zuletzt die SPD erreicht hat, anerkennen und ihre Forderungen gegenüber dem Land nachvollziehbar und begründet sind. Die Rathauschefs wollen doch keine goldenen Wasserhähne, sondern lediglich das, was sie für funktionierende Kommunen benötigen“, erklärt Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion zur aktuellen Diskussion um die Kommunalfinanzen im…
(BFP) Zu den Äußerungen von Finanzminister Matthias Haß (CDU) zu den Kommunalfinanzen erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Marode Straßen, Brücken, Kindergärten und Sportstätten sind keine gefühlte, sondern tatsächliche Realität in Sachsen. Was CDU-Finanzminister Haß heute vom Stapel gelassen hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger und der Verantwortlichen in den Kommunen. In seiner schöngefärbten Statistik fehlen zum Beispiel die Abschreibungen, also das Geld, das zurückgestellt werden muss, damit die Infrastruktur beizeiten saniert werden kann – mit Haß‘ „Logik“ wird dagegen das Land weiter auf Verschleiß gefahren. Zugleich bleibt…
(BFP) Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt stellt eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Theater- und Orchesterlandschaft in Sachsen-Anhalt. Mit insgesamt 168 Fragen werden sowohl die Situation der öffentlichen Theater und Orchester als auch die der Freien Szene in den Blick genommen. Dabei wird insbesondere die Wirkung der 2014 vorgenommenen umstrittenen Kürzungen der Landesmittel hinterfragt. Dazu erklärt Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion: „Insbesondere im Hinblick auf die derzeitigen Verhandlungen zu den Theaterverträgen zwischen dem Land und den Trägern der Theater und Orchester in Sachsen-Anhalt ist es zwingend notwendig, den Zustand der Theater und Orchester genau unter…
(BFP) In der Aktuellen Stunde „Sorgen der Kommunen ernst nehmen – Kommunalfinanzen zukunftsfest machen“ auf Antrag der Linksfraktion erklärt André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Redeauszüge): Die sächsischen Kommunen waren im Jahr 2016 allein im Bereich der Kernhaushalte mit 2,9 Milliarden Euro verschuldet. Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Denn mehr als 80 Prozent der kommunalen Gesamtschulden sind aus den Kernhaushalten ausgelagert. In ihrer Not lassen viele Kommunen die Kredite von Eigenbetrieben oder stadteigenen Unternehmen aufnehmen. Addiert man diese Kredite zu den Schulden der Kernhaushalte hinzu, kommt man auf einen Schuldenstand von sage und…
(BFP) Zum Beschluss der Haushaltsklausur für den Doppelhaushalt 2019/2020 durch die Staatsregierung erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das, was heute vorgestellt wurde, ist leider etwas 'old school'. Aber so ist Sachsen unter CDU-Ägide eben: verstaubt – und das spiegelt sich auch in den immer wiederkehrenden Phrasen wider. Der Finanzminister mag gewechselt haben, aber die Leier ist immer noch die alte: niedrige Schulden, hohe Investitionsquote, Zukunftsvorsorge. Was sich dahinter wirklich verbirgt? Die Staatsregierung versteht unter Zukunftsvorsorge Sparen; wie eh und je. Ausgenommen sind lediglich die Bereiche, die wirklich…
(BFP) Zur Haushalts-Klausur des Kabinetts Kretschmer erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Eine Handschrift des neuen Ministerpräsidenten Kretschmer ist nicht zu erkennen: Seine Eckwerte sind die altbekannten, als wäre der ehemalige Finanzminister Unland noch im Amt. Die gebetsmühlenhafte Beschwörung hoher Investitionen und niedriger Schulden allein macht aber den Menschen keine Hoffnung, denn diese Sprüche kennen sie seit vielen Jahren. Im Ergebnis geriet die Gesellschaft in Sachsen durch immer größere soziale Spaltung aus den Fugen – und Ministerpräsident Tillich trat zurück. Tatsächlich investiert das Kabinett Kretschmer unter Beihilfe des kleinen Koalitionspartners SPD in die Vergangenheit: Der…
(BFP) Zur Mitteilung von Finanzminister Haß, „Finanzausgleich stärkt die Handlungsfreiheit der Kommunen“, erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: DIE LINKE macht schon seit langem auf die prekäre Lage der Kommunen aufmerksam. Die kommunalen Spitzenverbände wurden in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen mit ein paar Zugeständnissen ruhig gestellt, haben aber immer darauf verwiesen, dass die Probleme an der Wurzel angepackt werden müssen. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Sachsen ist von gestern und muss dringend reformiert werden. Unser Treffen mit den „aufständischen“ Bürgermeister*innen in Annaberg hat gezeigt, dass wir mit unseren Vorschlägen auf dem richtigen Weg sind.…
(BFP) Nach dem Verkauf fast aller 'Giftpapiere' der ehemaligen Landesbank (SLB) muss Sachsen mindestens weitere 77 Millionen Euro zahlen. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) auf die Kleine Anfrage aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hervor. Nach seinen Angaben muss der Freistaat im Rahmen der Bürgschaft noch maximal 63 Millionen Euro für den Restbestand zahlen. Die Sachverständigen- und Rechtsverfolgungskosten werden mit 6,4 Mio. Euro angegeben. Zudem seien Kosten von 7,7 Mio. Euro für den vorzeitigen Verkauf der Papiere angefallen. Dazu erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
(BFP) Selbst wenn das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre erhöht würde und die Betroffenen drei Jahre länger in die Rentenkasse einzahlten, wäre die Gefahr der Altersarmut nicht gebannt. Das meldet die Tageszeitung DIE WELT und beruft sich auf eine Studie der Ruhr-Universität Bochum im Auftrag der Investmentgesellschaft Fidelity. Selbst wer gut verdiene und freiwillig länger arbeite, könne seinen Lebensstandard im Alter nur erhalten, wenn im Erwerbsleben kräftig Geld beiseitegelegt und privat vorgesorgt werde. Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt: Der auftraggebenden Fondsgesellschaft dürften die Befunde in den Kram passen, liefern sie doch Verkaufsargumente für private…
(BFP) Im Freistaat Sachsen waren zu Beginn des Jahres 2018 insgesamt 296 Gemeinden und drei Landkreise ohne beschlossenen Haushalt. Das entspricht einem Anteil von 70 Prozent der Kommunen und von 30 Prozent der Landkreise. Dies hat jetzt der Landtagsabgeordnete André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit einer Kleinen Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/11734) aufgedeckt. In negativer Hinsicht fallen insbesondere die Landkreise Bautzen (42 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt), Görlitz (39 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt), Erzgebirgskreis (39 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt) und Mittelsachsen (38 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt) auf. Unter den genannten Gemeinden befinden sich zum Beispiel Aue, Döbeln, Mittweida, Zwickau, Hoyerswerda,…
(BFP) Aus einer Kleinen Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/12025) geht hervor, dass sich die Gesamtausgaben des Freistaates Sachsen für sogenannte Sonder- und Zusatzversorgung aus dem Rentensystem der DDR allein im Jahr 2017 auf 802,65 Millionen Euro belaufen. Dazu erklärt der Fragesteller und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Offenbar haben die Spitzen der sächsischen Staatsregierung, Michael Kretschmer (CDU) und Martin Dulig (SPD), schlecht verhandelt: Stand im Sondierungspapier von CDU und SPD noch, „der Bund wird“ einen höheren Anteil übernehmen, heißt es nun im Koalitionsvertrag nur noch: „Wir wollen“. Damit dürfte sich eine unendliche Geschichte der Vertröstungen anbahnen. Tatsächlich…
(BFP) Lippmann: Der Innenminister kann sich täglich in Haltung und Widerspruch gegen rechtsextremes und rassistisches Gedankengut üben. Zur Bekräftigung des Innenministers Prof. Roland Wöller, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen und einem entsprechend im Bundesrat zuzustimmen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich halte nichts davon, eine als nicht verfassungswidrig verbotene Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Die entsprechende Neuregelung im Grundgesetz, wonach verfassungsfeindliche Parteien unterhalb der Schwelle des Parteiverbots sanktioniert werden können, wird in der Umsetzung die gleichen rechtlichen Probleme aufwerfen, die sich auch schon bei dem zweimal gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD…
(BFP) Die Linksfraktion will mit zwei strategischen Weichenstellungen bei den Beratungen des Parlaments über den nächsten Doppelhaushalt des Freistaats Sachsen die finanzielle Lage der Kommunen grundlegend verbessern und ihnen die Freiheit des verantwortlichen Umgangs mit Fördergeldern geben. Diese Vorschläge wollen Fraktionschef Rico Gebhardt, Finanzpolitikerin Verena Meiwald und der erzgebirgische Abgeordnete Klaus Tischendorf mit kommunalen Verantwortlichen besprechen, zunächst am kommenden Montag im Rathaus in Annaberg im Gespräch mit Bürgermeistern, die das „Positionspapier parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises“ verfasst hatten. Zu dem Gespräch hatte Klaus Tischendorf, auch Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtags, eingeladen.Zum Vorschlag eines Richtungswechsels beim Umgang mit den…
(BFP) In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat Finanzminister Dr. Matthias Haß über den Verkauf der letzten Wertpapiere der ehemaligen SachsenLB sowie über das Haushaltsplus im Jahr 2017 berichtet. Die Bürgschaft im Umfang von 2,75 Milliarden Euro, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nach dem Landesbank-Crash infolge der unseriösen CDU-Finanzpolitik aufzubringen war, wird im Umfang von knapp zwei Milliarden Euro ausgeschöpft werden. Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik, erklärt anknüpfend an ihre Wortmeldung vom gestrigen Tage: Ich gehe davon aus, dass die Staatsregierung alles daran setzen wird, dem Garantiefonds schon für den kommenden Doppelhaushalt 2019/2020…