(BFP) Zur Verlautbarung der Bundesregierung über vorgesehene Rentensteigerungen zum 1. Juli erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper: Es überrascht nicht, dass die Rentensteigerungen mit 3,6 Prozent im Osten und 1,9 Prozent im Westen nicht so hoch ausfallen wie die Anhebung im vergangenen Jahr. Schließlich sind die Löhne zwischenzeitlich kaum gestiegen, obwohl sich die konjunkturelle Lage weiter verbessert hat. Obwohl wir selbstverständlich jeden Schritt begrüßen, der die Lebenssituation älterer Menschen verbessert, bleibt die avisierte Rentensteigerung hinter berechtigten Erwartungen zurück. Ein ernsthafter Beitrag, Altersarmut einzudämmen, ist sie ohnehin nicht. So steigt die Kaufkraft kaum, weil die Inflationsrate seit…
(BFP) Die Auseinandersetzung um die Staatsfinanzierung der Biedenkopf-Tagebücher und die Rolle von Biedenkopfs Parteifreund Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dabei spitzt sich zu. Dazu hat jetzt eine neue Kleine Anfrage (Drucksache 6/8573) des LINKE-Abgeordneten André Schollbach zum Thema „Befassung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern“ geführt. Nachdem die Regierung auf Schollbachs Anfragen zu dieser Thematik immer wieder recht verschwurbelt geantwortet hatte, hakte der Abgeordnete nach. Nun liegt die Antwort (Drucksache 6/8573) vor, mit der sich die Regierung eindeutig festlegt und vehement den Aussagen von Ministerpräsident a. D. Prof. Kurt Biedenkopf zur Rolle von Ministerpräsident Stanislaw Tillich…
(BFP) Den sächsischen Hochschulen sind im letzten Haushaltszeitraum 53 Millionen Euro entgangen. Das ergab eine Kleine Anfrage der hochschulpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Claudia Maicher. Hierzu erklärt die Abgeordnete: "Im ganzen Land klagen die Hochschulen über die mangelhafte staatliche Finanzierung. Überfüllte Hörsäle, unterbezahlte Lehrbeauftragte und fehlende Ausstattung sind die bekannten Folgen der Mittelknappheit. Dass gleichzeitig 53 Millionen Euro im letzten Doppelhaushalt einfach nicht ausgegeben wurden, ist ein Skandal mit Ansage. Seit der Bund vor drei Jahren die Kosten für das BAföG übernommen hat, fordern wir, dass das dadurch freiwerdende Geld in die Grundfinanzierung der…
(BFP) Anfang April tritt der beschlossene Rekordhaushalt der „Kenia-Koalition“ in Kraft. Mit Beschluss des Landtages zum Doppelhaushalt 2017/18 ist der Finanzminister auch ermächtigt worden, die Erwirtschaftung der im Haushalt vereinbarten Globalen Minderausgabe (GMA) durch geeignete Maßnahmen zu sichern. „Nach eingehender Prüfung und Einschätzung der Haushaltslage durch die Fachebene im Finanzministerium habe ich entschieden, dass es keiner generellen Haushaltssperre zur Erreichung beschlossener Minderausgaben bedarf. Um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einhaltung der Obergrenze für das strukturelle Defizit dennoch sicherzustellen, sind jedoch bei den freiwilligen Leistungen abgestufte Mittelfreigaben erforderlich. Im laufenden Jahr erfolgt dann eine ständige Überprüfung der Abflüsse, so dass immer wieder…
(BFP) Anlässlich des „Weltverbrauchertages“ am 15. März 2017 erklärt Janina Pfau, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Dieser Tag wird seit dem Jahr 1983 weltweit am 15. März jeden Jahres begangen. Auch wenn der Verbraucherschutz in Deutschland im Gegensatz zu manch anderen Ländern einen hohen Stellenwert einnimmt, gibt es immer noch viele Probleme, mit denen die Verbraucherinnen und Verbraucher täglich zu tun haben. In Folge von mangelnder Fachkenntnis, Information und/oder Erfahrung der Menschen sind der Ausbau und der vorbeugende Verbraucherschutz unabdingbar.Es ist erforderlich, leistungsstarke und gut ausgestattete Beratungsstellen der Verbraucherzentralen vor Ort zu haben, um einen ausreichenden…
(BFP) Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat vor einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages gewarnt. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Der „Solidaritätszuschlag“ ist längst zu einer allgemeinen Sondersteuer geworden, die mit den unmittelbar nach der Wiedervereinigung erforderlich gewesenen Transferleistungen in die ostdeutschen Bundesländer überhaupt nichts mehr zu tun hat. Der Solidaritätszuschlag darf nicht zur zweiten „Sektsteuer“ werden, die seinerzeit zur Finanzierung der kaiserlichen Marine eingeführt worden war und bis heute immer noch existiert, obwohl der Kaiser längst abgedankt hat.Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen des Staates wäre es höchste Zeit dieses Relikt vergangener Zeiten abzuschaffen. Zumal häufig der…
(BFP) Der Freistaat Sachsen hat im Jahr 2016 insgesamt über 831 Mio. € für die Aufnahme und Betreuung einschließlich Integration von Asylbewerbern ausgegeben. Demgegenüber stehen gut 392 Mio. € an Einnahmen, vorrangig durch Zuweisungen des Bundes. Dem Freistaat sind im zurückliegenden Jahr also 439 Mio. € an reinen Kosten entstanden, die er selbst zu tragen hat. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten André Barth an die Staatsregierung hervor (Drs. 6/8164). Schwerpunkte bilden demnach Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung (167 Mio. €), Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten (309 Mio. €) und Erstattungen von…
(BFP) Günther: Ursprüngliche Kosten haben sich von 50 Mio. Euro mittlerweile auf 110 Mio. Euro mehr als verdoppelt – Baukosten von 6.100 Euro je Quadratmeter sind nicht zu rechtfertigen. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) verlegt ihren Hauptsitz von Dresden nach Leipzig. Dort wird derzeit auf 3,2 Millionen Euro teurem Baugrund der Baugrund für ein neues Gebäude vorbereitet. "Doch nicht nur der geplante Zeitplan ist inzwischen völlig überholt, auch die Kosten explodieren", kommentiert der baupolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Wolfram Günther die Antworten von Finanzminister Unland (CDU) auf seine aktuelle Kleine Anfrage."Baubeginn sollte ursprünglich schon 2015 sein, die Fertigstellung 2018. Aktuell liegt noch…
(BFP) Zur Medienberichterstattung „Jeder fünfte Rentner verdient sich was dazu“ („Freie Presse“, 13.02.2017) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper: Die Zahl der arbeitenden Rentner nimmt in Sachsen stetig zu. Waren es Ende 2013 noch 35.998 (20.421 Männer, 15.577 Frauen), betrug die Zahl Ende 2014 schon 37.285 (20.950 Männer, 16.335 Frauen). Im September 2015 waren insgesamt 39.050 (21.851 Männer, 17.199 Frauen) Rentner geringfügig beschäftigt und besserten somit ihre Rente auf (vgl. Kleine Anfragen „Rentner mit geringfügig entlohnter Beschäftigung in Sachsen“, Parlaments-Drucksachen 6/4997, 6/1422). Während es in den alten Bundesländern laut Berichten der Frankfurter Allgemeinen…
(BFP) Im Freistaat Sachsen waren zu Beginn des Jahres 2017 insgesamt 335 Gemeinden und vier Landkreise ohne beschlossenen Haushalt. Das entspricht einem Anteil von fast 8ß Prozent der Kommunen und von 40 Prozent der Landkreise. Dies hat jetzt der Landtagsabgeordnete André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 6/7821) aufgedeckt. In negativer Hinsicht fallen insbesondere der Erzgebirgskreis (50 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt) sowie die Landkreise Bautzen (47 Gemeinden) und Mittelsachsen (44) auf. Unter den genannten Gemeinden befinden sich zum Beispiel Annaberg-Buchholz, Döbeln, Freiberg, Görlitz, Zittau, Riesa, Grimma, Wurzen und Torgau. Gemäß § 76 Absatz 2…
(BFP) Das sächsische Innenministerium hat die Förderliste für Projekte der Regionalentwicklung im Jahr 2017 in Höhe von 540.000 Euro bestätigt. Mit Mitteln aus der Förderrichtlinie Regionalentwicklung (FR-Regio) können verschiedene Projekte regionaler Aktionsräume unterstützt werden. Dazu gehören beispielsweise die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland, der Grüne Ring Leipzig und das Lausitzer Seenland. Innenminister Markus Ulbig: „Wir stärken unsere Gemeinden und setzen weiter auf die interkommunale Zusammenarbeit. Der Freistaat Sachsen war mit Einführung der Regionalförderung im Jahre 1997 Vorreiter in Deutschland. Sehenswerte Ergebnisse gibt es vielerorts wie beim Grünen Ring Leipzig oder dem Regionalmanagement Erzgebirge. Landkreise und Gemeinden können bewährte Kooperationen intensivieren und neue…
(BFP) Mit Bescheid vom 26. Januar 2017 hat die Landesdirektion Sachsen die vom Kreistag des Landkreises Görlitz am 14. Dezember 2016 beschlossene Doppelhaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 zum Vollzug freigegeben. Der Haushaltsplan 2017 hat im Ergebnishaushalt ein Volumen von ca. 511,6 Mio. Euro. Für Baumaßnahmen sind Auszahlungen i. H. v. ca. 18,9 Mio. Euro vorgesehen, wobei vor allem in die Bereiche Schulen, Straßenbau und die Erweiterung des Verwaltungsstandortes Görlitz investiert werden soll. Im Haushaltsjahr 2018 verringert sich das Volumen des Ergebnishaushalts geringfügig auf ca. 507,9 Mio. Euro, während die Auszahlungen für Baumaßnahmen leicht auf rd. 19,3 Mio. Euro…
(BFP) Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat im Beisein von Johann Gierl, Präsident des Landesamtes für Steuern und Finanzen, Christian Holzhey als neuen Vorsteher des Finanzamtes Leipzig I sowie Udo Stiwi als neuen Vorsteher des Finanzamtes Leipzig II in feierlichem Rahmen offiziell in ihre Ämter eingeführt. Gleichzeitig verabschiedete er den bisherigen Vorsteher des Finanzamtes Leipzig II, Dethart von Normann in den Ruhestand.„Der sächsische Staatshaushalt speist sich zum großen Teil aus den Steuereinnahmen, welche die sächsische Steuerverwaltung dem Freistaat Sachsen zuverlässig garantiert. Dass die sächsische Steuerverwaltung so gut funktioniert, verdankt sie auch dem großen Einsatz ihrer Bediensteten“, erklärte Staatsminister Prof. Dr.…
(BFP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Fälle von Steuerhinterziehung in Sachsen 2015“ (Parlaments-Drucksache 6/7679) erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Susanne Schaper:In Sachsen wurden im Jahr 2015 insgesamt 2.060 Fälle von Steuerhinterziehung durch die zuständigen Finanzbehörden abgeschlossen, wobei 352 mit einem Strafbefehl oder einem Strafurteil endeten. Das waren immerhin 20 Prozent mehr als im Jahr 2010. Ebenso angestiegen war die ermittelte Gesamtsumme der Steuerhinterziehung im Freistaat. Lag der Betrag 2010 noch bei 19 Millionen Euro, so waren es 2015 fast 34 Millionen Euro.Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern in der Regel die Absicht, sich…
(BFP) Die SPD erhebt auf der Bundesebene die Forderung, das Kindergeld sozial zu staffeln und es von der Höhe des elterlichen Einkommens abhängig zu machen. Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik, sagt dazu: Man merkt, dass die Bundestagswahl naht. Wahrscheinlich ist jetzt auch bei der SPD angekommen, dass nach den Kriterien von UNICEF in Deutschland jedes fünfte, in Sachsen sogar jedes vierte Kind in Armut aufwächst. Wir begrüßen den Vorschlag, der allerdings weit hinter unserer Forderung nach einer Kindergrundsicherung von 560 Euro zurückbleibt. Deren Höhe orientiert sich am verfassungsrechtlichen Existenzminimum für Kinder.Einen Entschließungsantrag (Drucksache 6/7056) zu unserer Großen Anfrage…

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