(BFP) Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierte Einnahmesituation der Bundesrepublik überrascht nicht wirklich. Bereits seit Jahren entwickeln sich unsere Einnahmen positiv. Sachsens Finanzminister Unland hat den Prognosen so gut wie nie Glauben geschenkt und den Freistaat künstlich arm gerechnet. Diese versteckte Sparpolitik haben wir als LINKE immer kritisiert, da sie den Spielraum für nötige Zukunftsinvestitionen begrenzt. Im letzten Doppelhaushalt wurde in Sachsen erstmal weniger konservativ gerechnet. Trotzdem gehen wir davon aus, dass sich auch diesmal wieder die Einnahmen des Landes positiver gestalten werden, als…
(BFP) Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Wohngeld in Sachsen 2016“ (Landtags-Drucksache 6/8967) zeigt, dass die Zahl der Wohngeldhaushalte im Vergleich zu 2015 deutlich zugenommen hat. Ging die Zahl 2015 im Vergleich zu 2014 wohl auch durch die Einführung des Mindestlohnes zurück, liegt sie für das Jahr 2016 sogar über dem Wert von 2014 (47.804 Wohngeldhaushalte). Dazu erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper: Zum 31.12.2016 erhielten mit 49.928 Menschen über 10.000 Bürgerinnen und Bürger mehr Wohngeld als noch zum 31.12.2015 (Parlaments-Drucksache 6/4627). Die Ursache für diese Steigerung liegt im…
(BFP) Im September 2015 veröffentlichte der „Siedler Verlag“ die aus drei Bänden bestehenden Tagebücher der Jahre 1990 bis 1994 des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU). Für die Aufarbeitung und Publikation dieser Tagebücher leistete der Freistaat einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 307.900 Euro aus staatlichen Geldern an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Dafür bedankte sich Biedenkopf im Vorwort des ersten Bandes überschwänglich bei seinem Parteifreund Stanislaw Tillich: „Dass die ersten drei Bände des Tagebuchs in der vorliegenden Form im Herbst 2015 ... erscheinen können, ist der Entscheidung des Freistaates Sachsen und seines Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu verdanken. Er machte die Publikation…
(BFP) Finanzminister Georg Unland (CDU) schlägt im Interview mit der Freien Presse vor, angesichts anhaltend hoher Steuereinnahmen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer zu entlasten oder eine milliardenschwere Sondertilgung von Staatsschulden vorzunehmen. Dazu sagt Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik: Es überrascht nicht, dass die Regierenden im Wahljahr über eine Steuerreform reden, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. Wer hält eigentlich seit fast vier Jahren eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag? Wann startet die Landesregierung eine Initiative im Bundesrat? Herr Unland hat gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten maßgeblich dafür gesorgt, dass Sachsen sich seit Jahren armrechnet. Der öffentliche Dienst…
(BFP) Schubert: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Staatsminister – Ihre Investitionsvorstellungen sind unlautere Luftschlösser, die Sachsens Haushalt auf Jahrzehnte belasten würden. Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, reagiert ungehalten auf die Äußerungen von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) im heute veröffentlichten Interview mit der Freien Presse. "Ich wundere mich, dass ein Finanzminister, der eigentlich für solide Finanzpolitik stehen will, solche Vorschläge macht. Der sächsische Finanzminister hat eine verzerrte Realitätswahrnehmung. Sollte sich seine Linie durchsetzen, dann steht die Funktionsfähigkeit des Staates auf dem Spiel. Dass er mit keiner Silbe…
(BFP) Zum Prioritätenantrag „Lebens- und Arbeitsleistungen von Ostdeutschen anerkennen – Rentenwertangleichung Ost auf 2018 vorziehen, Renten- und Versorgungsunrecht Ost beenden“ (Drs 6/9062) erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik: Die Bundesregierungen aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen sind dafür verantwortlich, dass die Renteneinheit erst im 35. Jahr der staatlichen Einheit hergestellt werden soll. Freilich gibt es keine Garantie dafür, dass das die letzte Verschiebung war. Wer 1990 mit 65 Jahren in Rente ging, muss den Plänen der Regierung zufolge 100 Jahre alt werden, um die Renteneinheit zu erleben. Mit Blick auf die durchschnittliche Lebenserwartung müsste man den Regierenden dann…
(BFP) Die FREIEN WÄHLER Sachsen sehen mit Sorge die Ausdünnung des Sparkassennetzes. Auch die Umstellung auf reinen Automatenbetrieb statt der Beratung am Schalter, kann keine Lösung sein", kritisiert Landesvorsitzender Steffen Große. "Geldgeschäfte sind auch Vertrauenssache und nicht nur ältere Kunden brauchen auch mal einen Gegenüber aus Fleisch und Blut. Die FREIEN WÄHLER Sachsen sehen die Sparkassen nicht als Bankinstitut sondern als Grundversorgung wie die Arztpraxis.“ Diese Grundversorgung hat das Land mit den Sparkassen in jeder Stadt zu garantieren. Die FREIEN WÄHLER fordern die Länder außerdem auf, wenigstens über die Sparkassen als Teil der Grundversorgung auch in Zukunft kostenloses Abheben von…
(BFP) Die Stadt Meißen erhielt heute von der sächsischen Sozialministerin Barbara Klepsch einen Fördermittelbescheid über 1.132.121 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm »Brücken in die Zukunft«. Mit dem Geld soll eine neue Kindertagesstätte mit 60 Kindergartenplätzen auf dem Kalkberg entstehen. Zusätzlich zum eingeschossigen Gebäude mit Gruppenräumen, einer Ausgabeküche für die Mittagsversorgung und weiteren Nebenräumen ist auch eine Freispielfläche mit Außenspielgeräten vorgesehen. »Hier wird in einigen Monaten viel Kinderlachen zu hören sein, das ist Zukunftsmusik. Meißen braucht mehr Kita-Plätze, das unterstützen wir gern. Eine neue Kindertagesstätte ist gut angelegtes Geld.«, sagte Barbara Klepsch, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz.Das Programm »Brücken in…
(BFP) 2015 verzeichnete die AOK PLUS rund 70.000 Personen mit über 206 Millionen Euro Beitragsschulden (Kleine Anfrage Parlaments-Drucksache 6/4690 „Beitragsschuldner bei der AOK PLUS“). Das bedeutet, dass im Durchschnitt jeder Beitragsschuldner der AOK PLUS rund 3.000 Euro an Beiträgen schuldet. Im Zusammenhang mit dem Antrag „Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler - eine Kasse für alle!“ (Drucksache 6/8129) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Susanne Schaper: Als Ergebnis rückständiger Beiträge bei der Krankenkasse erfolgt schließlich der Ausschluss. So lebten im Jahr 2015 in Deutschland schätzungsweise 80.000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Das heißt, dass sie im Krankheitsfall jede Behandlung…
(BFP) Zur Berichterstattung über die Ängste vor dem Alter (Freie Presse „Viele Bürger befürchten im Alter Geldsorgen“ und taz „Wenn Altern zu Arbeit wird“) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper: Die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger sind nicht unbegründet. Schon heute droht vielen Rentnerinnen und Rentnern ein Lebensabend in Armut. Prekäre Beschäftigung, Lücken in der Erwerbsbiografie und niedrige Löhne sind die Hauptursachen für niedrige Renten. Besonders im Osten sind viele Menschen davon betroffen und müssen sich somit um ihre Altersbezüge sorgen. Selbst die Angleichung der Rente bis 2025 wird ihnen wenig helfen. Dass…
(BFP) Zur Verlautbarung der Bundesregierung über vorgesehene Rentensteigerungen zum 1. Juli erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper: Es überrascht nicht, dass die Rentensteigerungen mit 3,6 Prozent im Osten und 1,9 Prozent im Westen nicht so hoch ausfallen wie die Anhebung im vergangenen Jahr. Schließlich sind die Löhne zwischenzeitlich kaum gestiegen, obwohl sich die konjunkturelle Lage weiter verbessert hat. Obwohl wir selbstverständlich jeden Schritt begrüßen, der die Lebenssituation älterer Menschen verbessert, bleibt die avisierte Rentensteigerung hinter berechtigten Erwartungen zurück. Ein ernsthafter Beitrag, Altersarmut einzudämmen, ist sie ohnehin nicht. So steigt die Kaufkraft kaum, weil die Inflationsrate seit…
(BFP) Die Auseinandersetzung um die Staatsfinanzierung der Biedenkopf-Tagebücher und die Rolle von Biedenkopfs Parteifreund Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dabei spitzt sich zu. Dazu hat jetzt eine neue Kleine Anfrage (Drucksache 6/8573) des LINKE-Abgeordneten André Schollbach zum Thema „Befassung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern“ geführt. Nachdem die Regierung auf Schollbachs Anfragen zu dieser Thematik immer wieder recht verschwurbelt geantwortet hatte, hakte der Abgeordnete nach. Nun liegt die Antwort (Drucksache 6/8573) vor, mit der sich die Regierung eindeutig festlegt und vehement den Aussagen von Ministerpräsident a. D. Prof. Kurt Biedenkopf zur Rolle von Ministerpräsident Stanislaw Tillich…
(BFP) Den sächsischen Hochschulen sind im letzten Haushaltszeitraum 53 Millionen Euro entgangen. Das ergab eine Kleine Anfrage der hochschulpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Claudia Maicher. Hierzu erklärt die Abgeordnete: "Im ganzen Land klagen die Hochschulen über die mangelhafte staatliche Finanzierung. Überfüllte Hörsäle, unterbezahlte Lehrbeauftragte und fehlende Ausstattung sind die bekannten Folgen der Mittelknappheit. Dass gleichzeitig 53 Millionen Euro im letzten Doppelhaushalt einfach nicht ausgegeben wurden, ist ein Skandal mit Ansage. Seit der Bund vor drei Jahren die Kosten für das BAföG übernommen hat, fordern wir, dass das dadurch freiwerdende Geld in die Grundfinanzierung der…
(BFP) Anfang April tritt der beschlossene Rekordhaushalt der „Kenia-Koalition“ in Kraft. Mit Beschluss des Landtages zum Doppelhaushalt 2017/18 ist der Finanzminister auch ermächtigt worden, die Erwirtschaftung der im Haushalt vereinbarten Globalen Minderausgabe (GMA) durch geeignete Maßnahmen zu sichern. „Nach eingehender Prüfung und Einschätzung der Haushaltslage durch die Fachebene im Finanzministerium habe ich entschieden, dass es keiner generellen Haushaltssperre zur Erreichung beschlossener Minderausgaben bedarf. Um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einhaltung der Obergrenze für das strukturelle Defizit dennoch sicherzustellen, sind jedoch bei den freiwilligen Leistungen abgestufte Mittelfreigaben erforderlich. Im laufenden Jahr erfolgt dann eine ständige Überprüfung der Abflüsse, so dass immer wieder…
(BFP) Anlässlich des „Weltverbrauchertages“ am 15. März 2017 erklärt Janina Pfau, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Dieser Tag wird seit dem Jahr 1983 weltweit am 15. März jeden Jahres begangen. Auch wenn der Verbraucherschutz in Deutschland im Gegensatz zu manch anderen Ländern einen hohen Stellenwert einnimmt, gibt es immer noch viele Probleme, mit denen die Verbraucherinnen und Verbraucher täglich zu tun haben. In Folge von mangelnder Fachkenntnis, Information und/oder Erfahrung der Menschen sind der Ausbau und der vorbeugende Verbraucherschutz unabdingbar.Es ist erforderlich, leistungsstarke und gut ausgestattete Beratungsstellen der Verbraucherzentralen vor Ort zu haben, um einen ausreichenden…