(BFP) Zur Diskussion um einen Nachtragshaushalt für 2018 erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Verena Meiwald: Nach jahrelangem Stillstand gibt es nun vielleicht eine Chance, die Haushaltspolitik des Freistaates zu verändern, damit vorhandenes Geld endlich auch genutzt wird. Wir unterstützen die Forderung nach einem Nachtragshaushalt. Die Probleme an den Schulen, Hochschulen, bei der Ärzteversorgung, bei der Polizei, im Nahverkehr und an vielen anderen Stellen lassen sich nicht lösen, wenn die CDU-geführte Staatsregierung den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin jenes Geld vorenthält, das sie erwirtschaften.Der designierte Ministerpräsident Kretschmer hat allerdings noch keinen einzigen konkreten Satz zu seinen Plänen…
(BFP) Zschocke: Sachsen braucht einen ehrlichen Neuanfang − All die Ankündigungen aus den Reihen der CDU/SPD-Koalition erfordern zwingend die Vorlage eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2018. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung, bis Ende des Jahres einen Nachtragshaushalt für 2018 vorzulegen. Ein entsprechender Antrag wurde gestern (26.10.) in den Landtag eingebracht und soll im November-Plenum (15./16.11.) behandelt werden. "Neue Köpfe sind noch keine neue Politik. Neue Maßnahmenpakete, in denen lediglich sowieso geplante Projekte neu verpackt werden, lösen die strukturellen Probleme im Freistaat nicht", begründet Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke den Antrag. "Sachsen braucht einen ehrlichen Neuanfang.…
(BFP) Die AG Haushalt der Linksfraktion im Sächsischen Landtag beriet heute zusammen mit der Brandenburger Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (DIE LINKE) über linke Haushaltspolitik und die Entwicklung der Landeshaushalte in den ostdeutschen Bundesländern. Danach erklären Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, und Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg: „Die öffentliche Hand hat keinen Markt-, sondern einen Gebrauchswert. Es gehört zum Beispiel zur Gerechtigkeit und ist daher unser Ziel, dass auch jedes Dorf mit öffentlichem Verkehr erreichbar ist.“ In der Beratung ging es mit Blick auf die Vorbereitung auf die Debatten…
(BFP) Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2017 erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rechnungshof benennt in seinem aktuellen Bericht überraschend deutlich die blinden Flecken der Staatsregierung. Das zeigt: diese Staatsregierung bekommt es gerade noch so hin, das ihr anvertraute öffentliche Geld zu verwalten. Darüber hinaus - und das wird vom Rechnungshof und der GRÜNEN-Fraktion seit Jahren kritisiert - fehlt es an Strategien in allen Bereichen, um Sachsen als modernes Land für die Zukunft fit zu machen. "So liegen zum Beispiel keine Strategien für die…
(BFP) „Der von uns befürchtete Einbruch der EU-Strukturfondsförderung würde das in den vergangenen 25 Jahren Erreichte gefährden“, teilt Ministerpräsident Tillich (CDU) heute mit. Dazu sagt Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik: Der Regierungschef jammert über ein Problem, das seit Jahren bekannt ist. Schon im Vergleich zur letzten EU-Förderperiode (2007-2013) fließen heute wesentlich weniger EU-Fördermittel nach Sachsen. Einige Regionen haben schon so stark aufgeholt, dass sie nach EU-Kriterien nicht mehr oder nicht mehr so stark förderfähig sind wie andere Gebiete in Deutschland. Der Brexit verschärft diese Entwicklung nur noch. Seit Jahren sprechen wir auch im Landtag darüber, wie…
(BFP) Zur Entwicklung der Fallzahlen beim Unterhaltsvorschuss, die auch zuletzt wieder gesunken sind (Parlaments-Drucksache 6/9848), erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „2016 erhielten in Sachsen 29.364 Kinder von Alleinerziehenden einen Unterhaltsvorschuss, da die Unterhaltspflichtigen nicht zahlten – etwa weil sie es nicht konnten. Auch wenn die Zahl seit Jahren sinkt und nun unter 30.000 liegt, verharrt sie auf einem hohen Niveau. Nachdem die von uns begrüßte Reform des Unterhaltsvorschusses ab Juli 2017 greift, ist damit zu rechnen, dass mehr Eltern ihren Anspruch auf Unterhaltsvorschuss geltend machen. Denn diese Leistung wird jetzt nicht mehr…
(BFP) Seit zwei Jahren beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zentralen Info-Telefons der sächsischen Finanzämter allgemeine Fragen rund um das Thema Steuern. Dieses Angebot haben bereits mehr als 24.000 Anrufer genutzt – mit steigender Tendenz. Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland dazu: „Ich freue mich, dass dieser Service der Finanzämter von den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates Sachsen so gut angenommen wird. Das zeigt, dass auch in Zeiten fortschreitender Digitalisierung der persönliche Kontakt zum Finanzamt wichtig bleibt. Das Info-Telefon ist daher eine sinnvolle Ergänzung des Serviceangebots der Finanzämter.“Das zentrale Info-Telefon der sächsischen Finanzämter wurde am 5. August 2015 von Finanzminister Prof.…
(BFP) Die sächsischen Steuerfahndung ist seit Jahren personell unterbesetzt. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) auf eine Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor. "Der Finanzminister spart beim Personal der Steuerfahndung auf Kosten des Staatshaushalts und der Steuergerechtigkeit", kritisiert Lippmann. "Obwohl der Personalbedarf zur Erfüllung der Aufgaben der Steuerfahndung im Jahr 2016 bei rund 181 Vollzeitstellen lag, waren tatsächlich nur 147 Stellen besetzt. Damit ist die Steuerfahndung zu knapp 20 Prozent unterbesetzt. Wenn man davon ausgeht, dass ein Steuerfahnder in Deutschland im Durchschnitt rund 1…
(BFP) Zur angekündigten Erhöhung der Altersbezüge zum 1. Juli 2017 erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: Die Altersbezüge steigen um 3,59 Prozentpunkte im Osten und um 1,9 Prozentpunkte im Westen. Bestandsrentner in den ostdeutschen Ländern erhalten ab morgen durchschnittlich 40,10 Euro brutto mehr im Monat, Bestandsrentnerinnen 37,55 Euro. Bei Neurentnern sind es 34,93 Euro, bei Neurentnerinnen 30,87 Euro. Abzüglich Steuern und Krankenversicherung bleibt von der Rentenerhöhung dann oft nicht mehr viel übrig. Die Rentenerhöhung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Altersarmut zunehmen wird. Das Rentenniveau sinkt weiter.Zu dieser Situation trägt der Umstand bei, dass…
(BFP) Die Sozialausgaben der sächsischen Landkreise sind zwischen 2014 und 2016 um rund 51 Millionen Euro auf fast 1,7 Milliarden Euro im Jahr gestiegen. Spitzenreiter ist der Landkreis Görlitz mit 250 Millionen Euro, die niedrigsten Sozialausgaben fallen mit 100 Millionen Euro im Vogtlandkreis an. In den drei kreisfreien Städten stiegen die Sozialausgaben seit 2014 um fast 90 Millionen Euro auf über 814 Millionen Euro. Fast die Hälfte – 395,4 Millionen Euro – entfiel 2016 auf die Stadt Leipzig.Dazu und zu den Antworten der Staatsregierung auf ihre Kleinen Anfragen „Sozialausgaben der kreisfreien Städte Sachsens im Jahr 2016“ und „Sozialausgaben der Landkreise…
(BFP) Zunächst war man von 2,8 Mio. Euro ausgegangen, die die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden kosten sollten. Im August 2016 wurde dann bekannt, dass zusätzliche 1,5 Mio. Euro und damit insgesamt 4,3 Mio. Euro aus der Staatskasse des Freistaates Sachsen benötigt werden. Nachdem die Feierlichkeiten vorüber waren, wollte der Landtagsabgeordnete André Schollbach (DIE LINKE) mittels Kleiner Anfrage von der Sächsischen Staatsregierung wissen, was diese tatsächlich gekostet haben. Hierauf teilte Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU) zunächst monatelang mit, dass „die finanziellen Aufwendungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden“ könnten (Drucksachen 6/6740 und 6/8014). Doch André Schollbach…
(BFP) Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierte Einnahmesituation der Bundesrepublik überrascht nicht wirklich. Bereits seit Jahren entwickeln sich unsere Einnahmen positiv. Sachsens Finanzminister Unland hat den Prognosen so gut wie nie Glauben geschenkt und den Freistaat künstlich arm gerechnet. Diese versteckte Sparpolitik haben wir als LINKE immer kritisiert, da sie den Spielraum für nötige Zukunftsinvestitionen begrenzt. Im letzten Doppelhaushalt wurde in Sachsen erstmal weniger konservativ gerechnet. Trotzdem gehen wir davon aus, dass sich auch diesmal wieder die Einnahmen des Landes positiver gestalten werden, als…
(BFP) Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Wohngeld in Sachsen 2016“ (Landtags-Drucksache 6/8967) zeigt, dass die Zahl der Wohngeldhaushalte im Vergleich zu 2015 deutlich zugenommen hat. Ging die Zahl 2015 im Vergleich zu 2014 wohl auch durch die Einführung des Mindestlohnes zurück, liegt sie für das Jahr 2016 sogar über dem Wert von 2014 (47.804 Wohngeldhaushalte). Dazu erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper: Zum 31.12.2016 erhielten mit 49.928 Menschen über 10.000 Bürgerinnen und Bürger mehr Wohngeld als noch zum 31.12.2015 (Parlaments-Drucksache 6/4627). Die Ursache für diese Steigerung liegt im…
(BFP) Im September 2015 veröffentlichte der „Siedler Verlag“ die aus drei Bänden bestehenden Tagebücher der Jahre 1990 bis 1994 des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU). Für die Aufarbeitung und Publikation dieser Tagebücher leistete der Freistaat einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 307.900 Euro aus staatlichen Geldern an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Dafür bedankte sich Biedenkopf im Vorwort des ersten Bandes überschwänglich bei seinem Parteifreund Stanislaw Tillich: „Dass die ersten drei Bände des Tagebuchs in der vorliegenden Form im Herbst 2015 ... erscheinen können, ist der Entscheidung des Freistaates Sachsen und seines Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu verdanken. Er machte die Publikation…
(BFP) Finanzminister Georg Unland (CDU) schlägt im Interview mit der Freien Presse vor, angesichts anhaltend hoher Steuereinnahmen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer zu entlasten oder eine milliardenschwere Sondertilgung von Staatsschulden vorzunehmen. Dazu sagt Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik: Es überrascht nicht, dass die Regierenden im Wahljahr über eine Steuerreform reden, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. Wer hält eigentlich seit fast vier Jahren eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag? Wann startet die Landesregierung eine Initiative im Bundesrat? Herr Unland hat gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten maßgeblich dafür gesorgt, dass Sachsen sich seit Jahren armrechnet. Der öffentliche Dienst…