(BFP) Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Tagen auf einer Klausurtagung über den Entwurf des Doppelhaushaltes für die kommenden beiden Jahre beraten. Zwischenzeitlich beteiligten sich neun der 18 Abgeordneten am Donnerstagabend am „Sachsengespräch“ der Staatsregierung und diskutierten in Chemnitz mit Bürgerinnen und Bürgern.„Zwischen dem Haushalt und den Gesprächen in Chemnitz besteht ein direkter Zusammenhang“, sagte Fraktionsvorsitzender Dirk Panteram Freitag. „Wir haben in vielen anderen Begegnungen wie auch in Chemnitz immer wieder gehört: Die Sachsen wünschen sich eine vernünftige Bildung für ihre Kinder, lebenswerte Städte und Dörfer, Sicherheit in allen Bereichen, funktionierende Behörden.“„Das sind auch unsere Schwerpunkte, für die wir in…
(BFP) Rede von André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur 1. Lesung des Entwurfes der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG): Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie. Und diese Keimzellen dürfen nicht vernachlässigt werden, denn sonst kann auch eine Saat aufgehen, die für unsere Demokratie alles andere als wünschenswert ist. In Sachsen waren in den vergangenen Monaten entsprechende Warnsignale weder zu übersehen, noch zu überhören.Und deshalb müssen die Städte und Gemeinden so mit Geld ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können. Nach dem Verständnis der LINKEN ist kommunale Selbstverwaltung etwas anderes als die…
(BFP) „Dieser Doppelhaushalt ist ein Meilenstein in der modernen sächsischen Geschichte. Nicht, weil wir erstmals die 20 Milliarden-Euro- Marke im Haushaltsjahr 2019 reißen werden. Dieser Haushalt ist ein Meilenstein, weil die Kürzungspolitik der Vergangenheit wirklich ein Ende hat und wir als Koalition einen handlungsfähigen Freistaat schaffen, der für seine Bürger funktioniert“, so Dirk Panter. Der Regierungsentwurf sei auch ein klarer Beleg für die Arbeit der Koalition in den vergangenen vier Jahren. „Wir haben als SPD vor der Wahl 2014 deutlich gemacht, dass dieser Freistaat ein attraktives Land ist, dass wir aber noch Luft nach oben haben. An allen Ecken und…
(BFP) Die Linksfraktion setzt für die Haushaltsdebatte einen Schwerpunkt beim ÖPNV. Der Etat soll drei kurz- bis langfristige Maßnahmenpakete ermöglichen, die alle Menschen im Freistaat mobil machen. Der mobilitätspolitische Sprecher Marco Böhme erklärt zum Forderungspapier:„Nur etwa die Hälfte der Sächsinnen und Sachsen sind an ein ÖPNV-System angebunden. Vielerorts existieren außer dem Schulbus keine öffentlichen Verkehrsmittel. Die Landesregierung wälzt die Verantwortung auf die Verkehrsverbünde ab, die mehr oder weniger nur den Mangel verwalten können. Wir wollen den Haushalt nutzen, um den ÖPNV gezielt auszubauen. Das soll eine kommunale Pflichtaufgabe werden, die der Freistaat auskömmlich finanziert. In jeder Gemeinde mit mehr als…
(BFP) Anlässlich der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Nicht nur versprechen, sondern jetzt handeln, Herr Ministerpräsident Kretschmer! – Möglichkeiten und Chancen bei der Aufstellung des Landeshaushalts nutzen“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Vor einem halben Jahr musste Ministerpräsident Tillich zurücktreten, der Innenminister wurde in die Wüste geschickt und der Finanzminister zum Sündenbock der falschen Sparpolitik der CDU-Fraktion erklärt. Ich frage mich: Warum eigentlich? Sie machen doch weiter wie bisher. Ihre Botschaften haben sich nicht geändert, Ihre Schwerpunkte sich nur leicht verschoben. Martin Dulig erklärt neuerdings: „Der Staat kehrt zurück.“ Na immerhin hat der Vize-MP…
(BFP) Mit Verweis auf nicht vorhandene Haushaltsmittel dämpft der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, Erwartungen auf eine baldige Entlastung der ostdeutschen Länder von Zahlungen für DDR-Sonderrenten.Dazu erklärt Rico Gebhardt, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:Stand im Sondierungspapier von CDU und SPD noch, „der Bund wird“ einen höheren Anteil übernehmen, heißt es nun im Koalitionsvertrag nur noch: „Wir wollen schrittweise einen höheren Anteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR übernehmen.“ Übersetzt heißt diese bloße Willenserklärung: Höchstwahrscheinlich kommt nichts – denn die Haushaltslage könnte schon jetzt kaum besser sein. Schon jetzt…
(BFP) Schubert: Die Gemeinden haben viele Aufgaben, aber kaum Kapazität, Geld und Zeit − Staatsregierung darf die Probleme nicht länger ignorieren. Zur gemeinsamen Presseerklärung von Finanzminister Dr. Matthias Hass (CDU) und den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und Sächsischen Landkreistages, Stefan Skora (CDU) und Frank Vogel (CDU), zum Abschluss der Verhandlungen über den Kommunalen Finanzausgleich (FAG) in Sachsen erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Diese Einigung betrifft erst einmal nur den Entwurf, den die Staatsregierung dem Landtag zur Befassung übersenden wird. Es ist nicht gesagt, dass sich daran…
(BFP) Zum Entwurf des Gesetzes der Staatsregierung über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes in Sachsen (Landtags-Drucksache 6/13039), der heute im Landtag abschließend beraten wird, erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:Wie kam die CDU/SPD-Koalition darauf, den finanziell bekanntlich darbenden sächsischen Gemeinden 70 Euro pro Kopf extra zu zahlen, wobei tausend Einwohner die Berechnungsgrundlage sind, also maximal 70.000 Euro? Trotz Nachfragen im Ausschuss hat sich uns nicht wirklich erschlossen, wie sie auf die Summe gekommen ist – ein Bedarf können Staatsregierung und Koalition nicht ermittelt und zur Grundlage genommen haben. Sie haben geguckt,…
(BFP) Zum Ergebnis der heutigen öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Antrag der Linksfraktion, „Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich“ (Parlaments-Drucksache 6/12960) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der selbst an der Anhörung teilgenommen hat: Alle Sachverständigen sind sich einig, dass der kommunale Finanzausgleich überarbeitet werden muss, und das nicht erst 2021, wie es die noch regierende Koalition vorgesehen hat. Unsere Antwort auf die kommunale Finanzkrise in Sachsen, die im Papier parteiunabhängiger Bürgermeister aus dem Erzgebirge auf den Punkt gebracht wurde, ist dieser Antrag, dessen Inhalt wir…
(BFP) „Wir nehmen die Kritik und die Anregungen unserer sächsischen Kommunen ernst. Denn in den Städten und Gemeinden weiß man am besten, wo der Schuh drückt und welche Anpassungen es bei den Kommunalfinanzen geben muss. Aus meinen vielen Gesprächen mit Kommunalpolitikern weiß ich, dass sie sehr wohl ein realistisches Bild sehen, die Veränderungen, die nicht zuletzt die SPD erreicht hat, anerkennen und ihre Forderungen gegenüber dem Land nachvollziehbar und begründet sind. Die Rathauschefs wollen doch keine goldenen Wasserhähne, sondern lediglich das, was sie für funktionierende Kommunen benötigen“, erklärt Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion zur aktuellen Diskussion um die Kommunalfinanzen im…
(BFP) Zu den Äußerungen von Finanzminister Matthias Haß (CDU) zu den Kommunalfinanzen erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Marode Straßen, Brücken, Kindergärten und Sportstätten sind keine gefühlte, sondern tatsächliche Realität in Sachsen. Was CDU-Finanzminister Haß heute vom Stapel gelassen hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger und der Verantwortlichen in den Kommunen. In seiner schöngefärbten Statistik fehlen zum Beispiel die Abschreibungen, also das Geld, das zurückgestellt werden muss, damit die Infrastruktur beizeiten saniert werden kann – mit Haß‘ „Logik“ wird dagegen das Land weiter auf Verschleiß gefahren. Zugleich bleibt…
(BFP) Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt stellt eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Theater- und Orchesterlandschaft in Sachsen-Anhalt. Mit insgesamt 168 Fragen werden sowohl die Situation der öffentlichen Theater und Orchester als auch die der Freien Szene in den Blick genommen. Dabei wird insbesondere die Wirkung der 2014 vorgenommenen umstrittenen Kürzungen der Landesmittel hinterfragt. Dazu erklärt Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion: „Insbesondere im Hinblick auf die derzeitigen Verhandlungen zu den Theaterverträgen zwischen dem Land und den Trägern der Theater und Orchester in Sachsen-Anhalt ist es zwingend notwendig, den Zustand der Theater und Orchester genau unter…
(BFP) In der Aktuellen Stunde „Sorgen der Kommunen ernst nehmen – Kommunalfinanzen zukunftsfest machen“ auf Antrag der Linksfraktion erklärt André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Redeauszüge): Die sächsischen Kommunen waren im Jahr 2016 allein im Bereich der Kernhaushalte mit 2,9 Milliarden Euro verschuldet. Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Denn mehr als 80 Prozent der kommunalen Gesamtschulden sind aus den Kernhaushalten ausgelagert. In ihrer Not lassen viele Kommunen die Kredite von Eigenbetrieben oder stadteigenen Unternehmen aufnehmen. Addiert man diese Kredite zu den Schulden der Kernhaushalte hinzu, kommt man auf einen Schuldenstand von sage und…
(BFP) Zum Beschluss der Haushaltsklausur für den Doppelhaushalt 2019/2020 durch die Staatsregierung erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das, was heute vorgestellt wurde, ist leider etwas 'old school'. Aber so ist Sachsen unter CDU-Ägide eben: verstaubt – und das spiegelt sich auch in den immer wiederkehrenden Phrasen wider. Der Finanzminister mag gewechselt haben, aber die Leier ist immer noch die alte: niedrige Schulden, hohe Investitionsquote, Zukunftsvorsorge. Was sich dahinter wirklich verbirgt? Die Staatsregierung versteht unter Zukunftsvorsorge Sparen; wie eh und je. Ausgenommen sind lediglich die Bereiche, die wirklich…
(BFP) Zur Haushalts-Klausur des Kabinetts Kretschmer erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Eine Handschrift des neuen Ministerpräsidenten Kretschmer ist nicht zu erkennen: Seine Eckwerte sind die altbekannten, als wäre der ehemalige Finanzminister Unland noch im Amt. Die gebetsmühlenhafte Beschwörung hoher Investitionen und niedriger Schulden allein macht aber den Menschen keine Hoffnung, denn diese Sprüche kennen sie seit vielen Jahren. Im Ergebnis geriet die Gesellschaft in Sachsen durch immer größere soziale Spaltung aus den Fugen – und Ministerpräsident Tillich trat zurück. Tatsächlich investiert das Kabinett Kretschmer unter Beihilfe des kleinen Koalitionspartners SPD in die Vergangenheit: Der…