(BFP) Statements der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zu der Aktuellen Debatte „Kinderarmut“: „Wir können nur an einigen Punkten materielle Armut direkt angehen, aber es bieten sich Möglichkeiten die Schutzfaktoren gegen Armut zu stärken. Also gerade Kinder zu unterstützen, um negative Folgeerscheinungen eines Aufwachsens in einem durch materielle Deprivation gekennzeichneten Haushalt aufzufangen.Besonders denke ich dabei an die im Koalitionsvertrag vereinbarte Sonderförderung von Kitas in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf. Salopp gesagt: Gerade in sozialen Brennpunkten brauchen wir die besten Kitas. Hier existieren besondere Bedarfe.“„Kinderarmut in Sachsen-Anhalt ist ein Menetekel unseres Landes. Das Ausmaß…
(BFP) In der Landtagsdebatte zur Kindearmut in Sachsen-Anhalt erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: Kinderarmut ist Familienarmut. Und die Armut von Familien hängt an der Teilhabe der Eltern am Arbeitsmarkt – oder der Nicht-Teilhabe.Deshalb sind eine starke Wirtschaft, eine robuste Konjunktur und eine entsprechende Nachfrage nach Arbeitskräften immer noch das wirksamste Mittel gegen Familienarmut. Doch wie wir alle wissen, ist die Wirtschaft Sachsen-Anhalts noch immer ein gutes Stück davon entfernt, zu der starken wirtschaftlichen Entwicklung aufzuschließen, die Deutschland insgesamt seit Jahren kennzeichnet.Ich bin jedoch davon überzeugt, dass der Ansatz von Minister Jörg Felgner, auf die Stärkung der eigenen Stärken zu setzen…
(BFP) „Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden und vor Altersarmut schützen.“ Das erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, bei einer rentenpolitischen Tagung des Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt der Industriegewerkschaft Metall in Hannover. Steppuhn: „Die Rentenpolitik steht auch bei der SPD ganz oben auf der Agenda. Oberstes Ziel ist es, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, auszubauen und zukunftsfest zu gestalten. Dazu gehört es, das Rentenniveau zu stabilisieren und Altersarmut zu verhindern. Eine weitere Absenkung des Rentenniveaus darf es nicht geben.“Erreichbar sei dieses Ziel, wenn die gesetzliche Rentenversicherung perspektivisch zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werde, sagte…
(BFP) Das Kabinett hat heute grünes Licht gegeben für die Anhörung zum neuen Finanzausgleichsgesetz für die Jahre 2017 bis 2021. Die kommunalen Spitzenverbände haben nun bis zum 17. Oktober 2016 Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Städte, Landkreise und Gemeinden eine deutlich verbesserte Finanzausstattung erhalten. Die Finanzausgleichsmasse wird auf 1.628 Mio. Euro festgeschrieben. Damit wird die Finanzausgleichsmasse, die sich bereits mit dem vom Landtag am 2. September 2016 beschlossenen Finanzausgleichsgesetz für das Jahr 2016 um 80 Mio. Euro erhöht hat, um weitere 102 Mio. Euro angehoben. Damit verfügen unsere Kommunen ab 2017 insgesamt über…
(BFP) Zum nunmehr vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: „Seit Jahr und Tag fordert DIE LINKE eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen des Landes und hat dazu auch eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet. Einige davon finden in dem jetzt von der Landessregierung vorgelegten Gesetzentwurf Berücksichtigung, und aus dieser Perspektive werden sie von der Fraktion ausdrücklich begrüßt. Dies betrifft vor allem die geplante Erhöhung der Zuweisungen an die Kommunen für die Jahre 2017 und 2018.Allerdings – das Gesetz, so es denn im Landtag eine Mehrheit finden wird, ist nicht frei von…
(BFP) Sachsen-Anhalts Finanzminister Andre Schröder hat sich gegen zusätzliche Steuererleichterungen ausgesprochen, wie sie von Bundesfinanzminister Schäuble zum Auftakt der Beratungen über den Bundeshaushalt 2017 für die Zeit nach der Bundestagswahl angekündigt wurden. „Gegenwärtig sehe ich keinen Spielraum für Steuersenkungen“, erklärte Schröder. „Mit Blick auf die geltenden Beschlüsse zur Abschaffung der kalten Progression, der jährlichen Nachführung des steuerfreien Existenzminimums sowie der stufenweisen Absenkung des Solidaritäts-Zuschlages halte ich weitere Steuergeschenke für den falschen Ansatz.“ Finanzminister Andre Schröder führte weiter aus, dass zu den schon beschriebenen Herausforderungen weitere hinzukommen, so zum Beispiel die nach wie vor mangelhafte Beteiligung des Bundes bei den Kosten…
(BFP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat abschließend das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Zweite Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) beraten. Damit ist der Weg frei für eine Entlastung der Kommunen um 21 Millionen Euro in diesem Jahr und 20,5 Millionen für 2017. „Versprochen und gehalten! Wir lassen die Kommunen mit den Kosten aus den Tarifabschlüssen für Erzieherinnen und Erzieher nicht allein und entlasten noch in diesem Jahr“, erklärte dazu der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn. „Das Gesetz setzt ein zentrales Anliegen des Koalitionsvertrages sofort um. Weitere Entlastungen in Höhe von 23 Millionen Euro 2018 sind insbesondere für Krippenplätze fest…
(BFP) „Mit unserem Gesetz werden die Kommunen in Sachsen-Anhalt schon zum zweiten Mal in diesem Jahr deutlich gestärkt.“ Das erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, heute in der abschließenden Beratung über die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Erben erinnerte daran, dass das FAG-Volumen bereits im Frühjahr um 50 Millionen Euro aufgestockt worden sei: „Und jetzt kommen 80 Millionen Euro oben drauf – im vollen Umfang das, was wir bei Bildung der Kenia-Koalition zugesagt haben.“Für die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen sei damit der richtige Weg eingeschlagen worden, so Erben. Durch die Verteilung der zusätzlichen Mittel nach…
(BFP) Zum heutigen Landtagsbeschluss zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) auf Initiative der Regierungsfraktionen äußert sich die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner: „Wir halten Wort. Daher haben wir sichergestellt, dass die avisierten 80 Millionen Euro Entlastung für die Kommunen in diesem Jahr auch kommen. Die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung stellt einen Schwerpunkt unserer Arbeit in der neuen Wahlperiode dar. Auch bei steigenden kommunalen Einnahmen und trotz der schwierigen Haushaltslage des Landes wollen wir zudem bei der Novellierung das FAG 1,6 Milliarden Euro in den Doppelhaushalt 2017/2018 einstellen. Die mit der Novellierung verbundene Aufstockung des FAG ist damit ein…
(BFP) Zum negativen Halbjahresergebnis 2016 der Nord LB erklärt Sachsen-Anhalts Finanzminister Andre Schröder: „Das hohe Defizit der Nord LB ist diskussionsbedürftig. Wir haben uns dazu bereits bei der letzten Sitzung des Finanzausschusses erstmalig verständigt. Allerdings sage ich auch: Für den aktuellen Landeshaushalt und die Haushaltsplanung der Jahre 2017/18 hat dieses Defizit keine unmittelbaren Folgen. Wir haben hier keinerlei Ausschüttungen von Dividenden vorgesehen und außerdem hat auch die Nord LB selbst ein umfangreiches Sicherungssystem, das sie weiter verbessert.“Hintergrund:Das erste Halbjahr 2016 schloss die Nord LB mit einem Defizit von 406 Mio. Euro ab (nach Steuern). Hineingerechnet sind hier auch die Ergebnisse…
(BFP) Innerhalb der Landesregierung bestand in den vergangenen Tagen die Möglichkeit, sich über den aktuellen Stand der Gespräche mit dem Landesrechnungshof auszutauschen. Auch Wirtschaftsminister Jörg Felgner hat eine ganze Reihe von Gesprächen zum Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Finanzministerium und der Investitionsbank, welcher derzeit im Fokus öffentlicher Diskussionen steht, geführt. Dabei ging es insbesondere um das Zustandekommen bzw. die parlamentarische Begleitung dieses Vertrags im Jahr 2013. Minister Felgner erklärt: „In der vergangenen Woche habe ich mich gegenüber Journalisten auf der Grundlage der gemeinsam beschlossenen Antwort der Landesregierung geäußert. Aufgrund neuer Hinweise und Informationen ziehe ich für mich heute das Fazit, dass nicht…
(BFP) Finanzausschuss vereinbart auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiteres Verfahren „Geldanlagen müssen ethisch verantwortungsvoll sein“ Auf einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befasste sich der Landesfinanzausschuss mit der ethischen Bewertung der Geldanlagen des Landes. Es wurde eine Überprüfung der bisherigen Verfahrensweise vereinbart. Zunächst soll sich der Kapitalmarktausschusses fachlich mit der Frage befassen. Eine Vorlage der Landesregierung zum weiteren Vorgehen ist für Anfang 2017 angekündigt. Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Es ist wichtig, dass wir uns darum kümmern, dass unsere Geldanlagen sicher, ertragsstark und eben auch ethisch verantwortungsvoll sind. Die ethische Komponente ist eine Frage der Glaubwürdigkeit…
(BFP) Für den ökologischen Landbau stehen in der neuen Förderperiode mehr Mittel als bisher zur Verfügung. Insgesamt liegt das Finanzvolumen im Ökolandbau in der Förderperiode 2014 bis 2020 in Sachsen-Anhalt bei über 100 Millionen Euro. Das sind 29,7 Millionen Euro mehr als bisher – ein Zuwachs von fast einem Drittel. Mit dem Geld soll der ökologische Landbau in Sachsen-Anhalt deutlich ausgeweitet werden. Insbesondere die Einführung ökologischer Anbauverfahren soll zukünftig mit einer erhöhten Förderung unterstützt werden.Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Prof. Dr. Claudia Dalbert sagte: „Mit diesem Angebot setzen wir ein deutliches Zeichen für den ökologischen Landbau. Gerade in…
(BFP) Zur Anlagepolitik des Landes Sachsen-Anhalt äußert sich der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Meister: „Die Geldanlagen des Landes sollten sich an den ethischen Standards orientieren, die auch sonst die moralische Grundlage des politischen Handelns bilden. Wir sollten daher das finanzielle Engagement des Landes daraufhin überprüfen, ob wir diesen Ansprüchen immer ausreichend genügen. Im Ergebnis sollten in die Anlagestrategie des Landes zukünftig sowohl ökologische als auch ethische Kriterien einfließen. Nach dem Vorbild von Berlin müssten wir dahingehend ein Leitbild für Finanzanlagen des Landes entwickeln.Dazu gehört es in der Konsequenz dann auch, dass wir…
(BFP) Am gestrigen Abend einigten sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder auf die finanzielle Lastenverteilung bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge für die nächsten Jahre. Ministerpräsiden Haseloff sagte, er sei mit dem gefundenen Kompromiss zufrieden, weil das zusätzliche Geld des Bundes bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehe und für die kommenden Jahre eingeplant werden könne. Vor fünf Wochen hatten die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, durch den schon im Herbst 2016 eine deutliche Aufstockung der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt erfolgen soll. Im Koalitionsvertrag waren zuvor 80 Millionen Euro vereinbart worden, wegen der unklaren Flüchtlingsfinanzierung sah…