(BFP) Über mehrere Monate hinweg hat das Ministerium der Finanzen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) überprüft. Dabei ging es darum, ob die finanziellen Zuweisungen des Landes an die Landkreise, Städte und Gemeinden ausreichend sind, um die Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Das Ergebnis: Die den Kommunen jährlich zustehende Finanzausgleichsmasse in Höhe von 1.628 Mio. € ist grundsätzlich eine ausreichende finanzielle Unterstützung des Landes für die Erfüllung aller kommunalen Aufgaben. Weder im Hinblick auf die Höhe der Finanzzuweisungen insgesamt, noch im Hinblick auf die Verteilung innerhalb der kommunalen Familie ist gegenwärtig eine Anpassung des FAG erforderlich. Vielmehr ist die Situation der kommunalen Haushalte zu beobachten.…
(BFP) Im Kabinett erfolgte heute eine Unterrichtung der Landesregierung über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2018 und deren Konsequenzen für die Aufstellung des Haushalts 2019. Finanzminister André Schröder informierte die Landesregierung darüber, dass 110 Mio. Euro der in der Mai-Steuerschätzung für 2019 prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 138 Mio. Euro konjunkturbedingt sind. Damit stehen sie nach den Regeln der Verwaltungsvereinbarung zur Gewährung der Konsolidierungshilfen mit dem Bund im kommenden Jahr nicht für Ausgabewünsche der Ressorts zur Verfügung. Es bleiben also nur 28 Mio. Euro Mehreinnahmen, welche im Jahr 2019 zur Finanzierung von Ausgabenwünschen heran gezogen werden können. Finanzminister André Schröder…
(BFP) Auf Veranlassung der Fraktion DIE LINKE fand heute ein Fachgespräch mit Vertretern und Vertreterinnen von ARD, ZDF und MDR im Ausschuss für Bundes- und Europangelegenheiten sowie Medien zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt. Dazu erklärt Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit den heutigen Ausführungen von ARD, ZDF und MDR im Medienausschuss bestätigt sich unser Standpunkt, dass die derzeitige Aufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sinnvoll ist. Um dem Auftrag zur Vielfalt zu entsprechen, eine hohe Qualität im Programmangebot zu erreichen und dabei regionale Besonderheiten hervorzuheben, bedarf es einer angemessenen finanziellen Ausstattung. Dabei ist natürlich…
(BFP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am Freitag über einen Antrag der Linksfraktion mit der Überschrift „Bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“. In der Debatte erklärte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn: „Ich finde, eine Debatte über das Für und Wider von Hartz IV bringt uns nicht weiter. Das, was wir brauchen, ist eine Neuausrichtung der Politik für langzeitarbeitslose Menschen. Dass wir jetzt eine Diskussion über ein solidarisches Grundeinkommen haben, macht deutlich, dass wir die Weichen neu stellen müssen. Allerdings sage ich auch, dass ein Grundeinkommen nicht bedingungslos sein darf. Es sollte immer das Ziel haben,…
(BFP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die Forderung des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages in der neuen Beitragsperiode ab 2021 zurückgewiesen. „Die Erwartungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nach weiteren Einsparungen mit dem Ziel der Sicherung der Beitragsstabilität stehen unverändert im Raum. Insofern sind die Äußerungen des ARD-Vorsitzenden nicht nur voreilig, sondern unklug. Die ARD muss ihre Hausaufgaben machen. Priorität hat weiter Beitragsstabilität auch nach 2021“, so Haseloff. Der Ministerpräsident erinnerte an den Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und –chefs der Länder vom Oktober 2016 in Rostock. Dort hatten die Länderchefs die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgefordert, Mehrerträge für die…
(BFP) In der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Finanzminister André Schröder den endgültigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 vor. Dazu bemerkt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Noch nie standen Sachsen-Anhalt so viele Mittel zur Verfügung wie 2017 und noch nie hat eine Landesregierung so wenig daraus gemacht. Wenn das Auffüllen von Rücklagen der einzige Erfolg ist, den die Landesregierung vorweist, dann hat sie nicht verstanden, worum es bei der Haushaltpolitik geht. Seit Jahren ist Sachsen-Anhalt nicht in der Lage, die ambitionierten Investitionsprogramme umzusetzen. Seit Jahren hinkt die Entwicklung der Bruttowertschöpfung Sachsen-Anhalts der gesamtdeutschen Entwicklung hinterher. Auch die anderen neuen Bundesländer sind uns…
(BFP) Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sehen die kaum gezügelten Ausgabewünsche der Ministerien für die kommenden Jahre mit großer Sorge. Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu: „Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, brauchen wir eine Politik, die rechnen kann. Wir erwarten vom Finanzminister und vom Kabinett eine klare Prioritätensetzung und Haushaltsdisziplin. Dringend notwendige Mehrausgaben wie für die Bereiche Bildung, Digitalisierung oder Sicherheit dürfen nicht als Vorwand dienen den Landeshaushalt über seine Möglichkeiten aufzublähen. Kritisch sehe ich beispielsweise die Verlängerung des sogenannten Umweltsofortprogramms. Ich glaube, hier geht es weniger um das, was in diesem Land wirklich notwendig ist. Vielmehr scheinen die…
(BFP) Der Finanzausschuss hat heute 19 Millionen Euro für die Neu- und Erweiterungsbauten im Rahmen des Forschungscampus STIMULATE an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg (OVGU) freigegeben. Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Florian Philipp, bewertet die Mittelfreigabe als „Guten Tag“ für den Wissenschafts- und Hochschulstandort Magdeburg. Damit könne das innovative Spektrum der Medizinforschung in der Landeshauptstadt gestärkt und erweitert werden. „Die Freigabe der Mittel ist auch als klares Bekenntnis des Landes zu verstehen, die Vernetzung aus Wissenschaft und Wirtschaft weiter voranzutreiben. Mit den nun möglichen Neubauten legt die Landespolitik den Grundstein, um Magdeburg zu einem internationalen Referenzzentrum für patientenschonende Diagnose-…
(BFP) Mit dem Ziel, EU-Fördermittel für Sachsen-Anhalt auch in Zukunft zu sichern, bringt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag ein. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Ob Sachsen-Anhalt ab 2021 noch nennenswert EU-Fördermittel erhält, ist zur Zeit völlig offen. In den letzten Jahren sind hunderte Millionen Euro in Wirtschaftsförderung, Straßenausbau und Schulsanierung im Land geflossen. In den nächsten Wochen entscheidet sich, ob Sachsen-Anhalt solche Mittel auch ab 2021 noch bekommen wird. Dazu muss es jedoch eine Verständigung geben, dass die Europäische Union weiterhin über genug Geld verfügt, solche Kohäsionsmittel als Fördermittel für schwächere Wirtschaftsregionen bereit zu…
(BFP) Bei der Beratung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften im Finanzausschuss des Landtages am gestrigen Mittwoch haben die Koalitionsfraktionen den Entwurf um eine Regelung erweitert, die vorsieht, dass die sogenannten „Stichtagsnichterfüller“ und „Ein-Fach-Lehrer“ im Schuldienst besser zu bezahlen und damit gleichzustellen sind. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Ich bin froh, dass es auf diese Weise gelingt, Ungerechtigkeiten in der Bezahlung im Schuldienst endlich zu beseitigen. Es ist nicht verständlich, dass Lehrkräfte bei gleicher Tätigkeit unterschiedlich bezahlt werden.“ Von der Regelung betroffen sind Diplomlehrerinnen und -lehrer, die ihr Studium in der DDR absolviert haben.Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,…
(BFP) In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration wurde der Antrag der CDU-Fraktion zum Stand der Verhandlungen über die zukünftige Finanzierung der Notfallambulanzen der beiden Universitätsklinika in Halle und in Magdeburg behandelt. Dazu geben der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, und der gesundheitspolitische Sprecher, Bernhard Bönisch, folgendes Statement ab: „Notfallambulanzen sind die wichtigsten Anlaufpunkte bei gesundheitlichen Problemen außerhalb der üblichen Öffnungszeiten der Arztpraxen. Die Arbeit des medizinischen Personals ist in hohem Maße anspruchsvoll und geht an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Daher ist es ein Mindestanspruch, dass die Finanzierung dieser Einrichtungen sichergestellt wird. Wir…
(BFP) Zu der heutigen Debatte zu dem Thema „Kinderbetreuung angemessen finanzieren – Familien und Kommunen entlasten“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Inzwischen liegen verschiedene Vorschläge, unter anderem der Koalitionspartner, zur Neuregelung der Kinderbetreuung in unserem Bundesland vor. Jetzt hat die AfD-Fraktion nachgelegt. Die Vorschläge machen den Eindruck, als ob Ideen und Anregungen aus den Gutachten, dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes und dem politischen Raum wie in einem Puzzle neu zusammengesetzt wurden. Aus Sicht unserer Fraktion bieten die Vorschläge nichts Neues. Vielmehr werden alte Forderungen, wie nach mehr Landesmitteln, wiederholt, ohne konkrete Zahlen oder Deckungsquellen zu benennen.Wir…
(BFP) In der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Finanzminister André Schröder den vorläufigen Haushaltsabschluss 2017 vor. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Finanzminister Schröder rechnet sich klein und verschleiert seine Unfähigkeit, die hochgesteckten Haushaltsziele umzusetzen. Der Landtag hat einen Haushalt mit über 11,2 Milliarden Euro beschlossen. Dazu gab es ein unerwartetes Steuerplus von 256 Millionen Euro. Der Abschluss am Jahresende beträgt hingegen nur 10,8 Milliarden Euro. Die Investitionsquote ist noch schlechter als beim Rotstift-Minister Bullerjahn. Wer da in den Jubel des jetzigen Finanzministers einstimmt, hat die Mogelpackung noch nicht erkannt. Was Finanzminister Schröder detailreich zu…
(BFP) Heute wurde der vorläufige Abschluss des Haushaltes für das Jahr 2017 vorgestellt. Er weist einen Überschuss von 800.000 Euro auf. „Es ist eine Punktlandung. Der Haushalt, der von der Kenia-Koalition vorgelegt wurde, erweist sich als solide finanziert“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Meister begrüßt, dass 2017 kein Griff in die Rücklagen des Landes notwendig war, obwohl die Ausgaben für Kommunen, Lehrer und Polizei gestiegen sind. „Der Abschluss des Jahres 2017 ist eine gute Grundlage für die Umsetzung des Haushalts 2018 und die anstehenden Planungen für das Jahr 2019.“ Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann mahnt, die gute…
(BFP) Die CDU-Landtagsfraktion hat sich für zusätzliche Ausgaben für die Privatschulen in Sachsen-Anhalt in Höhe von „mindestens“ 20 Millionen Euro ausgesprochen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt: „Über die finanzielle Situation der Privatschulen muss gesprochen werden – aber doch wohl nicht nur darüber! Der Bildungsminister verweist bei Kritik aus der Volksinitiative und aus Koalition und Opposition gerne auf die Grenzen, die der Haushalt ihm setzt. Das zeigt deutlich: Die Probleme, die Eltern, Schüler und Lehrer gleichermaßen beklagen, müssen auch mit Geld angegangen werden – und zwar unabhängig von der Schulträgerschaft. Mehr Geld für Privatschulen? Das kann nicht…