(BFP) In der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Finanzminister André Schröder den vorläufigen Haushaltsabschluss 2017 vor. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Finanzminister Schröder rechnet sich klein und verschleiert seine Unfähigkeit, die hochgesteckten Haushaltsziele umzusetzen. Der Landtag hat einen Haushalt mit über 11,2 Milliarden Euro beschlossen. Dazu gab es ein unerwartetes Steuerplus von 256 Millionen Euro. Der Abschluss am Jahresende beträgt hingegen nur 10,8 Milliarden Euro. Die Investitionsquote ist noch schlechter als beim Rotstift-Minister Bullerjahn. Wer da in den Jubel des jetzigen Finanzministers einstimmt, hat die Mogelpackung noch nicht erkannt. Was Finanzminister Schröder detailreich zu…
(BFP) Heute wurde der vorläufige Abschluss des Haushaltes für das Jahr 2017 vorgestellt. Er weist einen Überschuss von 800.000 Euro auf. „Es ist eine Punktlandung. Der Haushalt, der von der Kenia-Koalition vorgelegt wurde, erweist sich als solide finanziert“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Meister begrüßt, dass 2017 kein Griff in die Rücklagen des Landes notwendig war, obwohl die Ausgaben für Kommunen, Lehrer und Polizei gestiegen sind. „Der Abschluss des Jahres 2017 ist eine gute Grundlage für die Umsetzung des Haushalts 2018 und die anstehenden Planungen für das Jahr 2019.“ Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann mahnt, die gute…
(BFP) Die CDU-Landtagsfraktion hat sich für zusätzliche Ausgaben für die Privatschulen in Sachsen-Anhalt in Höhe von „mindestens“ 20 Millionen Euro ausgesprochen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt: „Über die finanzielle Situation der Privatschulen muss gesprochen werden – aber doch wohl nicht nur darüber! Der Bildungsminister verweist bei Kritik aus der Volksinitiative und aus Koalition und Opposition gerne auf die Grenzen, die der Haushalt ihm setzt. Das zeigt deutlich: Die Probleme, die Eltern, Schüler und Lehrer gleichermaßen beklagen, müssen auch mit Geld angegangen werden – und zwar unabhängig von der Schulträgerschaft. Mehr Geld für Privatschulen? Das kann nicht…
(BFP) Heute verkündete das Ministerium der Finanzen, dass aus dem STARK III Programm weitere 19 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 33 Millionen Euro unterstützt werden sollen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „So erfreulich das für die unterstützten Schulen und Kindertagesstätten auch sein mag, kann es nicht über den Umstand hinwegtäuschen, dass es bei der Umsetzung des STARK III Programmes erhebliche Probleme gibt. So sind von den aus dem Europäischen Sozialfonds bereitgestellten Mitteln in Höhe von 241 Millionen Euro nur Anträge über ein Gesamtvolumen von 109,4 Millionen Euro gestellt worden (Vergleich Kleine Anfrage 7/2074). Das Fazit der bisherigen Programmumsetzung…
(BFP) Das Land Sachsen-Anhalt fördert seit Jahren mit EU- und Landesmitteln über das STARK-III-Programm die energetische und allgemeine Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Aus dem ELER-Fonds werden kleinere Kommunen gefördert (weniger als 10.000 Einwohner), über den EFRE-Fonds die Städte des Landes (mehr als 10.000 Einwohner). Finanzminister André Schröder will im kommenden Jahr nun die Landesförderung im EFRE-Bereich deutlich aufstocken (Im ELER-Bereich gibt es keine Landeszuschüsse). Der Minister kündigte an, die Begrenzung des Landesmittelzuschusses für die allgemeine Sanierung für Kindertageseinrichtungen und Schulen in Städten für die zum 3. Stichtag (28. April 2018) gestellten Anträge von 10 Prozent der festgestellten förderfähigen Ausgaben…
(BFP) Der 15. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu der sogennante Berateraffäre hat heute getagt und Zeugen vernommen. „Leider wird deutlich, dass sich die Investitionsbank mit ihrer Verantwortung bei der fehlerhaften Vergabe von Beratungsleistungen nicht hinreichend auseinandersetzt. Auch der fünfte vor dem Ausschuss gehörte Mitarbeiter der Investitionsbank hatte dem Eindruck nichts entgegenzusetzen, dass schon vor der Ausschreibung Einverständnis darüber bestand, das ISW zu beauftragen. Ausreichende Vorkehrungen für ein faires Ausschreibungsverfahren wurden nicht getroffen. Ich hoffe jedoch, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses an diesen Vorgängen zukünftig zu Verbesserungen führt“, sagt Olaf Meister, Obmann der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss. Wenig erhellend war…
(BFP) Die sächsischen Hochschulen verlieren 13,3 Millionen Euro wegen nicht erfüllter Zielvereinbarungen in den Jahren 2014-16. Das hat Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine Ausschussanfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingeräumt. Mittlerweile ist dies auch durch eine Antwort auf eine Anfrage aus der LINKEN-Landtagsfraktion bestätigt. "Nur die Hochschule Mittweida und die Palucca Hochschule in Dresden konnten alle Ziele erfüllen. Ausgerechnet in wichtigen Bereichen wie Wissensvermittlung und Gleichstellung lagen Erwartung und Realität zu oft auseinander", beklagt Maicher. "Das hat für die Hochschulen gravierende Folgen. Die TU Freiberg muss beispielsweise mit 3,4 Millionen Euro…
(BFP) Bei der Debatte um einen möglichen Nachtragshaushalt in der heutigen Landtagssitzung sagte Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Es deuten sich finanzielle Spielräume an. Die gilt es klug und mit Augenmaß zu nutzen. Wir sind nicht auf Öl gestoßen, stehen aber vor einer besseren Situation als noch Anfang des Jahres gedacht“, stellte Meister fest. Er forderte kurzfristig mehr Geld für Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrer und für die Stellen. „Die Sicherstellung einer Unterrichtsversorgung von 103 Prozent, also schlicht die Erfüllung der Schulpflicht, darf nicht an haushaltspolitischen Problemen scheitern.“ Der grüne finanzpolitische Sprecher kritisierte den…
(BFP) Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt zur aktuellen Steuerschätzung: "Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung geben neue finanzpolitische Spielräume, die wir mit Augenmaß nutzen sollten." Im aktuellen Haushalt sind drastischen Rückgriffe auf die Finanzreserven des Landes geplant. Vor diesem Hintergrund mahnt Meister finanzpolitisches Augenmaß an. "Die jetzigen Mehreinnahmen ermöglichen es uns, diese Rückgriffe zu vermeiden. Es ist unklug, in der Zeit höchster Steuereinnahmen und niedrigster Zinslasten die Rücklagen gänzlich aufzuzehren. Schon jetzt ist erkennbar, dass das Jahr 2019 schwieriger wird. Laut Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen 2019 kleiner ausfallen als gedacht.“Die Grünen schlagen unter anderem vor, die…
(BFP) Die aktuelle und zukünftige Haushaltssituation des Landes stellt sich nach der aktuellen Steuerschätzung als positiver dar. „Das gibt uns Gelegenheit die nötige finanzpolitische Vorsorge für den Fall zukünftiger, möglicherweise schwierigerer Haushaltslagen zu treffen“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er führt fort: „Derzeit sind im aktuellen Haushalt noch Rückgriffe auf die Finanzreserven des Landes vorgesehen. Darauf sollte verzichtet werden. In finanzpolitisch sonnigeren Zeiten müssen wir die finanzielle Vorsorge stärken und von Griffen in die Rücklagen absehen.“ Für Meister ergeben sich mit der Steuerschätzung jedoch auch Spielräume, um auf aktuelle Problemlagen des Landes mit finanzpolitischem Augenmaß…
(BFP) Die Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, und die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, fordern angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen, das zusätzliche Geld für Investitionen bereitzustellen. „Es nützt nichts, wenn sich Finanzminister Schröder eine knappe Viertelmilliarde Euro zusätzlicher Einnahmen unters Kopfkissen packen will, wir aber gleichzeitig die Lehrerversorgung nicht absichern können und bei der Breitbandversorgung hinterherhinken. Das geht zu Lasten unserer Kinder und kleiner und mittelständischer Betriebe“, sagte Lischka. „Die gute wirtschaftliche Entwicklung führt dazu, dass auch für öffentliche Aufgaben mehr Geld zur Verfügung steht. Das ist eine gute Nachricht: Wir müssen dringend notwendige Investitionen nicht…
(BFP) Zur öffentlichen Debatte um die Dienstreise des Finanzministers, André Schröder, und weiteren Vorgängen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Nachdem der Finanzminister in der Fraktionssitzung am Dienstag zur Dienstreise Stellung bezogen hat, begrüßt die CDU-Fraktion seine Erklärung als konsequentes Handeln, auch zum Schutze seiner Mitarbeiterin. Die heute in der Presse kolportierte angebliche fehlende ‚Rückendeckung‛ der CDU-Landtagsfraktion ist nicht zutreffend. Wir sind überzeugt, dass André Schröder seine Aufgaben als Finanzminister des Landes verantwortungsvoll erfüllt. Die CDU-Fraktion teilt die Auffassung des Finanzministers, dass er sich hinsichtlich der Benutzung der ‚Business Class‛ bei der Flugreise außerhalb Europas,…
(BFP) Die Landesregierung hat heute grünes Licht gegeben für die zwischen Bund und den Ländern ausgehandelte Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des zweiten Teils des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. Im ersten Teil des seit 2015 geltenden Gesetzes bekommen finanzschwache Kommunen von Bund und Land insgesamt 123 Millionen Euro (STARK V: Bund = 90%, Land = 10%, Kommune = 0%), die sie für verschiedene Zwecke investieren können. Dagegen dürfen die neuen Gelder nur für den Schulbau verwendet werden.Nach Monaten der Beratungen und Verhandlungen stehen somit nun für finanzschwache Kommunen in Sachsen-Anhalt, die auch Schulträger sind, erneut gut 116 Millionen Euro bereit, mit denen wichtige Investitionen in…
(BFP) Der Finanzausschuss des Landtages hat am Mittwoch die Freigabe für den ersten Bauabschnitt zur Sanierung des Landesamtes für Verbraucherschutz in Stendal beschlossen. „Gerade aktuelle Ereignisse wie der Vorfall um mit Fipronil verseuchte Eier zeigen, wie wichtig ein funktionierender Verbraucherschutz für die Gesundheitsvorsorge im Land ist. Dass der erste Bauabschnitt nunmehr um 1,4 Millionen über den geplanten 3,7 Millionen Euro liegt, ist dennoch ärgerlich. Der Bau am Standort Stendal trägt aber zu einem weiterhin hochwertigen Verbraucherschutz in Sachsen-Anhalt bei“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt.Hintergrund:In Stendal ist das Landesamt für Verbraucherschutz mit seinem Fachbereich 4 ansässig. Neben der…
(BFP) Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat die von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) heute vorgestellten Eckpunkte für die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) begrüßt. „Das ist eines der wichtigsten Vorhaben der SPD in der Koalition und eines der anspruchsvollsten Projekte der Landesregierung in dieser Wahlperiode“, so Pähle. „Was die Sozialministerin jetzt vorschlägt, bringt Eltern und Kommunen deutliche finanzielle Entlastungen, verbessert die Betreuungsrelation ebenso wie die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher. Diesen Kurs unterstützen wir als SPD-Landtagsfraktion.“Pähle begrüßte insbesondere den Einstieg in die Beitragsfreiheit. „Bildung muss kostenfrei sein – das gilt auch für die frühkindliche Bildung. Dass Eltern künftig immer nur…