(BFP) „Die neue Meistergründungsprämie wird wie geplant in diesem Jahr eingeführt.“ Das erklärte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann nach der Kabinettsitzung heute in Magdeburg. Er reagierte damit auf Befürchtungen der Handwerkskammern, das Förderprogramm für Gründer und Nachfolger im Handwerk könnte aufgrund der vom Finanzministerium für 2017 erlassenen Haushaltsbeschränkungen auf Eis gelegt werden. Willingmann: „Die Meistergründungsprämie ist als freiwillige Leistung zwar nicht von der jetzt beschlossenen Ausgabenbremse verschont. Gesperrt sind aber vorerst nur zehn Prozent im laufenden Jahr. Von den 2017 eingestellten 125.000 Euro dürfen also zehn Prozent vorerst nicht ausgegeben werden. Ich gehe aber davon aus, dass zum geplanten Start…
(BFP) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung einem Antrag Sachsen-Anhalts und Sachsens zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur zugestimmt. Abweichend vom Gesetzentwurf der Bundesregierung empfiehlt der Bundesrat damit die Höhe der Entgelte für den Zugang zu den Übertragungsnetzen bundeseinheitlich festzulegen. „Es wird höchste Zeit, dass die Netzentgelte vereinheitlicht werden. Es kann nicht sein, dass einerseits der Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert und gefördert werden, aber andererseits Regionen, die beim Ausbau vorangehen, dafür mit höheren Netzentgelten bestraft werden“, so Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.Bislang fallen in Regionen mit hoher Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, aber geringem Energieverbrauch höhere Netzentgelte an. Da…
(BFP) Das Land Sachsen-Anhalt hat im Haushaltsjahr 2016 Fördermittel in Höhe von rund 55,3 Mio. Euro zur Sanierung und Instandhaltung von privaten und öffentlichen Kulturdenkmalen, sowie zur Sicherung und Erhaltung historischer Stadtkerne zur Verfügung gestellt. Davon entfielen rund 35,3 Mio. Euro auf das Land, knapp 19,5 Mio. Euro auf den Bund und rund 564.000 Euro wurde aus Mitteln des EU-Strukturfonds ELER gefördert. „Mit der Förderung von Denkmalen wollen wir das bau- und kulturhistorisch wertvolle Erbe unseres Landes für nachfolgende Generationen bewahren. Gerade für ein Land wie Sachsen-Anhalt, das sich durch eine einzigartige Kulturlandschaft auszeichnet, ist der Erhalt von Erinnerungsorten, stadtbildprägenden…
(BFP) Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann zum Landeshaushalt für Sachsen-Anhalt: „Wenn man diesen Haushalt neben die vorherigen Haushalte der großen Koalition aus CDU und SPD legt, kommt man nicht umhin festzustellen: Grün tut diesem Land gut! Es ist die bemerkenswerte Leistung dieser Koalition, Versäumnisse und Fehler früherer Akteure zu korrigieren und zu reparieren. Mehr Möglichkeiten zur Zukunftsgestaltung gab es in diesem Land noch nie. Wir nehmen den Strukturwandel mit seinen Herausforderungen an und investieren in Zukunft. Es braucht dafür klug eingesetzte Finanzen, um aus Herausforderungen Chancen werden zu lassen. Es geht uns…
(BFP) In der heutigen Debatte des Landtages zum Thema „Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn: „Die Rentenangleichung Ost an West muss deutlich eher kommen, als es im derzeitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist. Statt die Angleichung bis zum Jahr 2025 zu vollziehen, muss es jetzt noch einmal Nachbesserungen geben, damit die Rentenangleichung, wie in der Koalitionsvereinbarung in Bund und Land beschrieben, bereits mit dem 1. Januar 2020 Wirklichkeit wird. Deshalb ist gut, dass die Sozialministerin im Bundesrat in diesem Sinne aktiv wird. Noch ist die Möglichkeit da, etwas zu verändern.…
(BFP) Zur Aktuellen Debatte „Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“ im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich klar für eine Vollendung der Deutschen Einheit auch in Bezug auf die Renteneinheit aus. Die Rentnerinnen und Rentner sollen zeitnah von einer vollen Ost-West-Rentenangleichung profitieren. Gleichzeitig dürfen heutige und zukünftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland nicht benachteiligt werden. Dabei ist es für uns wichtig, die Interessen aller Generationen in den Blick zu nehmen.Bisher wird der durchschnittlich geringere Verdienst in den fünf neuen Bundesländern im Rentenrecht durch eine Höherwertung der Einkommen ausgeglichen.…
(BFP) Zum Abschluss der Haushaltsberatungen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Zentrale Punkte, die wir im CDU-Wahlprogramm zur Landtagswahl forderten, werden jetzt umgesetzt: Stärkung der Polizei, der Feuerwehr und des Sports. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 setzen wir ein klares Signal für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Durch die Erhöhung der Einstellungszahlen von Polizeibeamten in den nächsten Jahren sowie eine kurzfristige personelle Verstärkung durch die Wachpolizisten legen wir den Grundstein für eine langfristige Personalstärke von 7000. Die CDU-Landtagsfraktion wird zusammen mit Innenminister Holger Stahlknecht dafür sorgen, mit den im Haushalt eingestellten Beförderungsmitteln den Beförderungsstau in der…
(BFP) In dieser Woche debattiert der Bundestag erstmals über den neuen Länderfinanzausgleich. Eine aktuelle Studie zeigt, dass der Osten und insbesondere Sachsen-Anhalt schlechter abschneidet als die übrigen Länder. In der Nacht der Einigung im Oktober 2016 war Ministerpräsident Haseloff noch der Erste, der die Erfolgsmeldung in die Welt twitterte. Dazu erklärt der Vorsitzende und Finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Swen Knöchel: „Die Einigung im Oktober war ein Durchbruch nach jahrelangem Tauziehen um den neuen Finanzausgleich. Bei genauem Blick auf die Zahlen kommt Katerstimmung auf: Der Osten wird weiter abgehängt. Gleichwertige Lebensverhältnisse werden nicht geschaffen. Obendrein bringt Ministerpräsident Haseloff wieder einmal die…
(BFP) Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss den Doppelhaushalt 2017/18 mit einem Gesamtvolumen von 11,2 Mrd. Euro in 2017 und 11,3 Mrd. Euro in 2018 abschließend beraten. „Die erreichten Ergebnisse sind ein tragbarer Kompromiss. Die Stellenlösung im Lehrer- und Forstbereich konnte im Etatplan kostenneutral realisiert werden“, so Schröder. Die Koalition ist ehrgeizig gestartet und schafft mit dem Haushalt noch nie dagewesene Möglichkeiten der Landesentwicklung. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Kommunalfinanzen werden Prioritäten bei den Ausgaben gesetzt und die finanzpolitischen Ziele des Koalitionsvertrages dennoch nicht geopfert. Darüber hinaus wird das Land einen Abbau alter Schulden in Rekordhöhe Euro…
(BFP) Zur Verständigung des Koalitionsausschusses zum Doppelhaushalt 2017/2018 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Wir befinden uns auf der Zielgeraden. In der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses wurden letzte Positionen in die richtigen Bahnen gelenkt. Wir haben die Finanzierung für 80 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer im Haushaltsjahr 2017 gesichert. Ein weiterer Kompromiss wurde mit der Einstellung von 20 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Bereiche Landwirtschaft und Forsten erzielt. Daneben wird das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 10 weitere Stellen für die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ÄLFF) bereitstellen. Die hierfür benötigten finanziellen Mittel…
(BFP) Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat die heutige abschließende Verständigung der Koalition über den Doppelhaushalt 2017/18 als „erfreuliche Lösung“ bezeichnet. „Wir haben heute einen guten Kompromiss erreicht und die Grundlage für einen tragfähigen Haushalt gelegt“, sagte Pähle nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in Magdeburg. „Wir haben den Einstieg für mehr Lehrerinnen und Lehrer geschafft, der im Koalitionsvertrag schon vereinbart wurde, aber im Haushaltsentwurf der Landesregierung nicht abgesichert war. Wir haben unsere Vorhaben zum sozialen Arbeitsmarkt in vollem Umfang verankert und für die ganze Wahlperiode ausfinanziert. Das waren für die SPD in der Schlussphase der Haushaltsberatungen besonders wichtige Punkte.“ Pähle wies…
(BFP) Im Landtag wird heute ein Antrag zur „Wiederbelebung der Vermögenssteuer“ beraten. Dazu erklärt Daniel Szarata, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Redner im Plenum: „Der Bundestagswahlkampf wird eingeläutet. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass den Ankündigungen von Rot-Rot-Grün nach einer Vermögensteuer keine Taten folgen. Wahrscheinlich, weil zumindest ein Herr Ramelow, ein Herr Gabriel oder ein Herr Kretschmann eingesehen haben, dass eine Vermögensteuer nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch kaum administrierbar und wirtschaftsfeindlich ist.“ Eva Feußner, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion ergänzt: „Angesichts der weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene und der Tatsache,…
(BFP) Statements des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Meister, im Rahmen der Debatte zum Beschluss des Finanzausgleichsgesetzes: „Wir haben im Koalitionsvertrag den Hebel umgelegt und mit erheblicher Kraftanstrengung die für die Kommunen zur Verfügung stehenden Mittel erhöht. Mit dem Beschluss des Finanzausgleichsgesetzes setzen wir heute den Schlussstein, der eine langjährige Diskussion, die sich an der deutlichen Unterfinanzierung der Kommunen in Sachsen-Anhalt entzündete und in den vergangenen Jahren von wütenden, teils verzweifelten Protesten aus den Kommunen begleitet war, endlich beendet." "Die Finanzausgleichsmasse ist auf 1,628 Milliarden Euro pro Jahr festgeschrieben und sichert unseren Kommunen…
(BFP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät abschließend über das neue Finanzausgleichsgesetz. Das Gesetz stockt die Finanzausgleichsmasse ab dem Jahr 2017 um jährlich 182 Millionen Euro auf und stärkt gezielt steuerschwache Gemeinden. In der Debatte erklärte Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir beweisen mit dem neuen Gesetz, dass es die Kenia-Koalition mit der nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzbasis ernst meint. Die Aufstockung der Finanzausgleichmasse um die im Koalitionsvertrag zugesagten 182 Millionen Euro hat bei uns absolute Priorität genossen und stellt auch eine Kurskorrektur gegenüber der letzten Wahlperiode dar. Die kommunale Finanzausstattung aller kommunalen Gruppen wird deutlich verbessert.…
(BFP) Zum Beschluss des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner: „Die stärkere Förderung von Kommunen stellt auf Wunsch der CDU-Fraktion einen Schwerpunkt der Arbeit der Koalition in der neuen Wahlperiode dar. Nach einem kommunalen Sofortprogramm von 80 Millionen Euro im vergangenen Jahr, wird nun das Finanzausgleichsgesetzes (FAG) novelliert. Das neue FAG ist verständlicher und anreizfreundlicher, die Planungssicherheit für die Kommunen auf ein neues Niveau gehoben. Erstmals wird für die Jahre 2017 bis 2021 die Finanzausgleichsmasse festgeschrieben und zwar auf 1.628 Millionen Euro. Dies sind rund 500…

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