(BFP) Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder übergab heute einen STARK V-Förderbescheid über etwas mehr als 2,4 Millionen Euro an die Stadt Gardelegen in der Altmark. Die Mittel fließen in den Umbau und die Sanierung der Kindertagessstätte Hellbergwichtel in Estedt (Ortsteil der Stadt Gardelegen). In Estedt befanden sich früher Grundschule und Kindertagesstätte auf einem gemeinsamen Gelände mit einer Größe von insgesamt knapp 1000 m2. Die Grundschule ist lange geschlossen, aber der Standort in Estedt am Schulweg soll nun zu einem Kinderzentrum um- und ausgebaut werden. Zwei vorhandene Gebäude (errichtet 1959 und 1969), in denen gegenwärtig die Kita Hellberg-Wichtel untergebracht ist, werden umgeplant…
(BFP) Im Rahmen des traditionellen Pressebrunchs hat die Landesregierung Bilanz über ein Jahr Regierungsarbeit gezogen und zu künftigen Vorhaben Stellung genommen. Zu den Ankündigungen im Bereich Bildung erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Die Sicherung unseres leistungsfähigen Bildungssystems ist kein Schwerpunkt in der Arbeit der aktuellen Landesregierung. Im Gegenteil zeigen alle bisherigen Beschlüsse – insbesondere zum Landeshaushalt, aber auch speziell zu den befristeten Sprachlehrkräften oder zum Einsatz pädagogischer Mitarbeiter*innen an Grundschulen und an Förderschulen für Körperbehinderungen – das offensichtliche Desinteresse an einer guten Bildungsqualität in den Schulen des Landes.Die ins Feld geführten höheren Einstellungszahlen im Jahr 2016 sind…
(BFP) Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt für das Jahr 2017 aus dem Förderprogramm „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ mehr als 5 Millionen Euro zur Verfügung. Mit 2.566.585 Euro entfällt mehr als die Hälfte der Fördermittel auf Sachsen-Anhalt. Kulturminister Rainer Robra begrüßt die Zusage der Bundesmittel für Projekte in Sachsen-Anhalt. „Ich freue mich, dass Frau Grütters unsere Projektvorschläge überzeugt haben. Das unterstreicht einerseits den Stellenwert Sachsen-Anhalt als einzigartige Kulturlandschaft. Andererseits zeigt es aber auch, dass wir im Land noch Investitionsbedarf haben.“ Vor dem anstehenden Winckelmann-Jubiläum wird mit den Mitteln u.a. die Winckelmann-Ausstellung in Stendal unterstützt. Außerdem sind die Bundesmittel vorgesehen für…
(BFP) Das Transaktionsvolumen auf dem Immobilienmarkt in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen zwei Jahren erneut angewachsen. „Eine stabile Nachfrage bei zunehmendem Investitionsvolumen kennzeichnet den aktuellen Grundstücksmarkt in unserem Land“, erklärte Bauminister Thomas Webel heute bei der Vorstellung des Grundstücksmarktberichtes 2017 für Sachsen-Anhalt. Nachdem bereits in den Jahren zuvor ein kontinuierlicher Anstieg des Umsatzes zu verzeichnen gewesen sei, habe es allein im Jahr 2016 erneut einen Zuwachs beim Investitionsvolumen von rund 14 Prozent auf fast drei Milliarden Euro gegeben. Hierbei hätten die privaten Investitionen einen maßgeblichen Anteil am Umsatz, betonte der Minister. Baugrundstücke für den individuellen Wohnungsbau und das selbstgenutzte Eigenheim…
(BFP) Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat heute in Lutherstadt Wittenberg einen Förderbescheid an Landrat Jürgen Dannenberg überreicht. Für den Breitbandausbau in der Region erhält der Landkreis insgesamt rund 3,96 Millionen Euro, finanziert aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) sowie aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Weitere 1,48 Millionen Euro sollen über das Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fließen. Eine endgültige Zusage steht hier noch aus. Insgesamt will der Landkreis Wittenberg mehr als 5,4 Millionen Euro investieren, um alle unterversorgten Regionen im Kreisgebiet mit schnellem Internet zu erschließen.Willingmann: „Immer…
(BFP) „Die neue Meistergründungsprämie wird wie geplant in diesem Jahr eingeführt.“ Das erklärte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann nach der Kabinettsitzung heute in Magdeburg. Er reagierte damit auf Befürchtungen der Handwerkskammern, das Förderprogramm für Gründer und Nachfolger im Handwerk könnte aufgrund der vom Finanzministerium für 2017 erlassenen Haushaltsbeschränkungen auf Eis gelegt werden. Willingmann: „Die Meistergründungsprämie ist als freiwillige Leistung zwar nicht von der jetzt beschlossenen Ausgabenbremse verschont. Gesperrt sind aber vorerst nur zehn Prozent im laufenden Jahr. Von den 2017 eingestellten 125.000 Euro dürfen also zehn Prozent vorerst nicht ausgegeben werden. Ich gehe aber davon aus, dass zum geplanten Start…
(BFP) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung einem Antrag Sachsen-Anhalts und Sachsens zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur zugestimmt. Abweichend vom Gesetzentwurf der Bundesregierung empfiehlt der Bundesrat damit die Höhe der Entgelte für den Zugang zu den Übertragungsnetzen bundeseinheitlich festzulegen. „Es wird höchste Zeit, dass die Netzentgelte vereinheitlicht werden. Es kann nicht sein, dass einerseits der Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert und gefördert werden, aber andererseits Regionen, die beim Ausbau vorangehen, dafür mit höheren Netzentgelten bestraft werden“, so Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.Bislang fallen in Regionen mit hoher Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, aber geringem Energieverbrauch höhere Netzentgelte an. Da…
(BFP) Das Land Sachsen-Anhalt hat im Haushaltsjahr 2016 Fördermittel in Höhe von rund 55,3 Mio. Euro zur Sanierung und Instandhaltung von privaten und öffentlichen Kulturdenkmalen, sowie zur Sicherung und Erhaltung historischer Stadtkerne zur Verfügung gestellt. Davon entfielen rund 35,3 Mio. Euro auf das Land, knapp 19,5 Mio. Euro auf den Bund und rund 564.000 Euro wurde aus Mitteln des EU-Strukturfonds ELER gefördert. „Mit der Förderung von Denkmalen wollen wir das bau- und kulturhistorisch wertvolle Erbe unseres Landes für nachfolgende Generationen bewahren. Gerade für ein Land wie Sachsen-Anhalt, das sich durch eine einzigartige Kulturlandschaft auszeichnet, ist der Erhalt von Erinnerungsorten, stadtbildprägenden…
(BFP) Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann zum Landeshaushalt für Sachsen-Anhalt: „Wenn man diesen Haushalt neben die vorherigen Haushalte der großen Koalition aus CDU und SPD legt, kommt man nicht umhin festzustellen: Grün tut diesem Land gut! Es ist die bemerkenswerte Leistung dieser Koalition, Versäumnisse und Fehler früherer Akteure zu korrigieren und zu reparieren. Mehr Möglichkeiten zur Zukunftsgestaltung gab es in diesem Land noch nie. Wir nehmen den Strukturwandel mit seinen Herausforderungen an und investieren in Zukunft. Es braucht dafür klug eingesetzte Finanzen, um aus Herausforderungen Chancen werden zu lassen. Es geht uns…
(BFP) In der heutigen Debatte des Landtages zum Thema „Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn: „Die Rentenangleichung Ost an West muss deutlich eher kommen, als es im derzeitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist. Statt die Angleichung bis zum Jahr 2025 zu vollziehen, muss es jetzt noch einmal Nachbesserungen geben, damit die Rentenangleichung, wie in der Koalitionsvereinbarung in Bund und Land beschrieben, bereits mit dem 1. Januar 2020 Wirklichkeit wird. Deshalb ist gut, dass die Sozialministerin im Bundesrat in diesem Sinne aktiv wird. Noch ist die Möglichkeit da, etwas zu verändern.…
(BFP) Zur Aktuellen Debatte „Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“ im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich klar für eine Vollendung der Deutschen Einheit auch in Bezug auf die Renteneinheit aus. Die Rentnerinnen und Rentner sollen zeitnah von einer vollen Ost-West-Rentenangleichung profitieren. Gleichzeitig dürfen heutige und zukünftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland nicht benachteiligt werden. Dabei ist es für uns wichtig, die Interessen aller Generationen in den Blick zu nehmen.Bisher wird der durchschnittlich geringere Verdienst in den fünf neuen Bundesländern im Rentenrecht durch eine Höherwertung der Einkommen ausgeglichen.…
(BFP) Zum Abschluss der Haushaltsberatungen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Zentrale Punkte, die wir im CDU-Wahlprogramm zur Landtagswahl forderten, werden jetzt umgesetzt: Stärkung der Polizei, der Feuerwehr und des Sports. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 setzen wir ein klares Signal für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Durch die Erhöhung der Einstellungszahlen von Polizeibeamten in den nächsten Jahren sowie eine kurzfristige personelle Verstärkung durch die Wachpolizisten legen wir den Grundstein für eine langfristige Personalstärke von 7000. Die CDU-Landtagsfraktion wird zusammen mit Innenminister Holger Stahlknecht dafür sorgen, mit den im Haushalt eingestellten Beförderungsmitteln den Beförderungsstau in der…
(BFP) In dieser Woche debattiert der Bundestag erstmals über den neuen Länderfinanzausgleich. Eine aktuelle Studie zeigt, dass der Osten und insbesondere Sachsen-Anhalt schlechter abschneidet als die übrigen Länder. In der Nacht der Einigung im Oktober 2016 war Ministerpräsident Haseloff noch der Erste, der die Erfolgsmeldung in die Welt twitterte. Dazu erklärt der Vorsitzende und Finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Swen Knöchel: „Die Einigung im Oktober war ein Durchbruch nach jahrelangem Tauziehen um den neuen Finanzausgleich. Bei genauem Blick auf die Zahlen kommt Katerstimmung auf: Der Osten wird weiter abgehängt. Gleichwertige Lebensverhältnisse werden nicht geschaffen. Obendrein bringt Ministerpräsident Haseloff wieder einmal die…
(BFP) Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss den Doppelhaushalt 2017/18 mit einem Gesamtvolumen von 11,2 Mrd. Euro in 2017 und 11,3 Mrd. Euro in 2018 abschließend beraten. „Die erreichten Ergebnisse sind ein tragbarer Kompromiss. Die Stellenlösung im Lehrer- und Forstbereich konnte im Etatplan kostenneutral realisiert werden“, so Schröder. Die Koalition ist ehrgeizig gestartet und schafft mit dem Haushalt noch nie dagewesene Möglichkeiten der Landesentwicklung. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Kommunalfinanzen werden Prioritäten bei den Ausgaben gesetzt und die finanzpolitischen Ziele des Koalitionsvertrages dennoch nicht geopfert. Darüber hinaus wird das Land einen Abbau alter Schulden in Rekordhöhe Euro…
(BFP) Zur Verständigung des Koalitionsausschusses zum Doppelhaushalt 2017/2018 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Wir befinden uns auf der Zielgeraden. In der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses wurden letzte Positionen in die richtigen Bahnen gelenkt. Wir haben die Finanzierung für 80 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer im Haushaltsjahr 2017 gesichert. Ein weiterer Kompromiss wurde mit der Einstellung von 20 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Bereiche Landwirtschaft und Forsten erzielt. Daneben wird das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 10 weitere Stellen für die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ÄLFF) bereitstellen. Die hierfür benötigten finanziellen Mittel…

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