(BFP) Das Kabinett hat heute den Stand des Haushaltsvollzuges 2017 für das erste Halbjahr – vorgelegt von Finanzminister André Schröder - diskutiert. Demnach zeigt der Trend vor allem bei Ausgaben für Investitionen nach oben. So wurden bis Ende Juni zur Unterstützung von wichtigen Investitionen insgesamt 295 Mio. Euro ausgegeben, dazu kommen noch einmal knapp 50 Mio. Euro für Baumaßnahmen des Landes selbst. Stand Ende Juni ist so eine Ausgabe-Quote bei den Investitionskosten von etwa 20 % des Planansatzes erreicht (294,9 Mio. € ausgegeben – von veranschlagten 1.566,4 Mio. €). Damit liegen die Ausgaben in diesem Bereich leicht über denen des…
(BFP) "Es liegt im Interesse aller Beteiligten schnell zu einer Entscheidung zum Wintersportprojekt in Schierke zu gelangen. Daher hat der Finanzausschuss heute in einer Sondersitzung während der Parlamentsferien ein zweites Gutachten genehmigt“, sagt Olaf Meister finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Wir vertrauen auf die fundierte wissenschaftliche Arbeit des ausgewählten Instituts und begrüßen die schnelle Umsetzung der Vereinbarung vom ‚Gipfel-Treffen‘ im Mai. Es ist zu hoffen, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr durch dieses zweite Gutachten in den Stand versetzt wird, eine Entscheidung zu fällen, sei diese dann politisch nun gewollt oder nicht.“„Das erste Gutachten…
(BFP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat in seiner Rede vor dem Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Angleichung der Ost- an die Westrenten begrüßt. Enttäuscht zeigte er sich darüber, dass die Angleichung langsamer erfolgt, als ursprünglich geplant. Es sei, so Haseloff, „sehr schade, dass dieser Prozess nunmehr länger als erwartet andauern wird. Aber heute überwiegt die Freude über einen klaren und verlässlichen Angleichungsfahrplan.“ Haseloff erinnerte daran, dass die Rentnerinnen und Rentner im Osten nach der deutschen Wiedervereinigung von der Rentenüberleitung profitiert hätten. In den nächsten Jahren müsse es nun darum gehen, die Auswirkungen der Ost-West-Angleichung auf die verschiedenen Altersgruppen zu evaluieren.…
(BFP) Die vorliegende Mai-Steuerschätzung 2017 bestätigt den Kurs der Koalition in Sachsen-Anhalt, einen Gestaltungshaushalt umzusetzen, der das Land voranbringt. Im Vergleich zum Haushaltsplanansatz kann Sachsen-Anhalt in diesem Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 84 Mio. € und 2018 in Höhe von 106 Mio. € rechnen. „In der Steuerung des Haushaltes halte ich es daher für finanzpolitisch vertretbar, Bewirtschaftungsbeschränkungen für den Personalbereich in Höhe von 3% der beschlossenen Ansätze aufzuheben. Darüber hinaus sind alle Haushaltsmittel für die prioritären Koalitionsprojekte zum Beispiel im Bereich des Straßenbaus, der Hochschulfinanzierung, des sozialen Arbeitsmarktes oder auch des Umweltschutzes freigegeben. Es geht jetzt darum, die bereits…
(BFP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert heute in einer Aktuellen Debatte über die durch den Haushaltsführungserlass des Finanzministers ausgelösten Verzögerungen und Beschränkungen bei Zahlungen des Landes an Vereine und Verbände.In der Debatte wies der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt, die Einschätzung der Linken zurück, der Haushalt sei bereits Makulatur. Die Koalition setze ihre zentralen Vorhaben um. Er betonte jedoch: „Ein Gestaltungshaushalt kann durch solche Beschränkungen und Zaudern auch ganz schnell in der Außenwahrnehmung Verzögerungs- und Sparhaushalt werden, und zwar obwohl es – gemessen am Gesamthaushaltsvolumen – um geradezu verschwindend geringe Summen geht. Wenn dadurch politisch gewollte Ziele, Investitionen oder…
(BFP) Zur heutigen Debatte im Landtag zum Doppelhaushalt erklärt Olaf Meister, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Für uns als bündnisgrüne Fraktion sind die beschlossenen Haushaltsansätze leitend. Es ist unsere Aufgabe und unser ureigenes Interesse dafür Sorge zu tragen, dass der Koalitionsvertrag, der sich ja letztlich im Haushalt niederschlägt, auch umgesetzt wird. Insofern beobachten wir die zeitweiligen Sperren äußerst aufmerksam und organisieren da Lösungen, wo das Instrument der beschlossenen sogenannten Globalen Minderausgabe Probleme bereitet.“„Die Haushaltsbeschränkungen dürfen auch in ihrer Zeitwelligkeit nicht das politische Gesamtkonzept konterkarieren. Ebenso dürfen sie im finanziellen oder fachlichen Bereich keine Schäden verursachen…
(BFP) Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder übergab heute einen STARK V-Förderbescheid über etwas mehr als 2,4 Millionen Euro an die Stadt Gardelegen in der Altmark. Die Mittel fließen in den Umbau und die Sanierung der Kindertagessstätte Hellbergwichtel in Estedt (Ortsteil der Stadt Gardelegen). In Estedt befanden sich früher Grundschule und Kindertagesstätte auf einem gemeinsamen Gelände mit einer Größe von insgesamt knapp 1000 m2. Die Grundschule ist lange geschlossen, aber der Standort in Estedt am Schulweg soll nun zu einem Kinderzentrum um- und ausgebaut werden. Zwei vorhandene Gebäude (errichtet 1959 und 1969), in denen gegenwärtig die Kita Hellberg-Wichtel untergebracht ist, werden umgeplant…
(BFP) Im Rahmen des traditionellen Pressebrunchs hat die Landesregierung Bilanz über ein Jahr Regierungsarbeit gezogen und zu künftigen Vorhaben Stellung genommen. Zu den Ankündigungen im Bereich Bildung erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Die Sicherung unseres leistungsfähigen Bildungssystems ist kein Schwerpunkt in der Arbeit der aktuellen Landesregierung. Im Gegenteil zeigen alle bisherigen Beschlüsse – insbesondere zum Landeshaushalt, aber auch speziell zu den befristeten Sprachlehrkräften oder zum Einsatz pädagogischer Mitarbeiter*innen an Grundschulen und an Förderschulen für Körperbehinderungen – das offensichtliche Desinteresse an einer guten Bildungsqualität in den Schulen des Landes.Die ins Feld geführten höheren Einstellungszahlen im Jahr 2016 sind…
(BFP) Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt für das Jahr 2017 aus dem Förderprogramm „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ mehr als 5 Millionen Euro zur Verfügung. Mit 2.566.585 Euro entfällt mehr als die Hälfte der Fördermittel auf Sachsen-Anhalt. Kulturminister Rainer Robra begrüßt die Zusage der Bundesmittel für Projekte in Sachsen-Anhalt. „Ich freue mich, dass Frau Grütters unsere Projektvorschläge überzeugt haben. Das unterstreicht einerseits den Stellenwert Sachsen-Anhalt als einzigartige Kulturlandschaft. Andererseits zeigt es aber auch, dass wir im Land noch Investitionsbedarf haben.“ Vor dem anstehenden Winckelmann-Jubiläum wird mit den Mitteln u.a. die Winckelmann-Ausstellung in Stendal unterstützt. Außerdem sind die Bundesmittel vorgesehen für…
(BFP) Das Transaktionsvolumen auf dem Immobilienmarkt in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen zwei Jahren erneut angewachsen. „Eine stabile Nachfrage bei zunehmendem Investitionsvolumen kennzeichnet den aktuellen Grundstücksmarkt in unserem Land“, erklärte Bauminister Thomas Webel heute bei der Vorstellung des Grundstücksmarktberichtes 2017 für Sachsen-Anhalt. Nachdem bereits in den Jahren zuvor ein kontinuierlicher Anstieg des Umsatzes zu verzeichnen gewesen sei, habe es allein im Jahr 2016 erneut einen Zuwachs beim Investitionsvolumen von rund 14 Prozent auf fast drei Milliarden Euro gegeben. Hierbei hätten die privaten Investitionen einen maßgeblichen Anteil am Umsatz, betonte der Minister. Baugrundstücke für den individuellen Wohnungsbau und das selbstgenutzte Eigenheim…
(BFP) Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat heute in Lutherstadt Wittenberg einen Förderbescheid an Landrat Jürgen Dannenberg überreicht. Für den Breitbandausbau in der Region erhält der Landkreis insgesamt rund 3,96 Millionen Euro, finanziert aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) sowie aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Weitere 1,48 Millionen Euro sollen über das Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fließen. Eine endgültige Zusage steht hier noch aus. Insgesamt will der Landkreis Wittenberg mehr als 5,4 Millionen Euro investieren, um alle unterversorgten Regionen im Kreisgebiet mit schnellem Internet zu erschließen.Willingmann: „Immer…
(BFP) „Die neue Meistergründungsprämie wird wie geplant in diesem Jahr eingeführt.“ Das erklärte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann nach der Kabinettsitzung heute in Magdeburg. Er reagierte damit auf Befürchtungen der Handwerkskammern, das Förderprogramm für Gründer und Nachfolger im Handwerk könnte aufgrund der vom Finanzministerium für 2017 erlassenen Haushaltsbeschränkungen auf Eis gelegt werden. Willingmann: „Die Meistergründungsprämie ist als freiwillige Leistung zwar nicht von der jetzt beschlossenen Ausgabenbremse verschont. Gesperrt sind aber vorerst nur zehn Prozent im laufenden Jahr. Von den 2017 eingestellten 125.000 Euro dürfen also zehn Prozent vorerst nicht ausgegeben werden. Ich gehe aber davon aus, dass zum geplanten Start…
(BFP) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung einem Antrag Sachsen-Anhalts und Sachsens zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur zugestimmt. Abweichend vom Gesetzentwurf der Bundesregierung empfiehlt der Bundesrat damit die Höhe der Entgelte für den Zugang zu den Übertragungsnetzen bundeseinheitlich festzulegen. „Es wird höchste Zeit, dass die Netzentgelte vereinheitlicht werden. Es kann nicht sein, dass einerseits der Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert und gefördert werden, aber andererseits Regionen, die beim Ausbau vorangehen, dafür mit höheren Netzentgelten bestraft werden“, so Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.Bislang fallen in Regionen mit hoher Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, aber geringem Energieverbrauch höhere Netzentgelte an. Da…
(BFP) Das Land Sachsen-Anhalt hat im Haushaltsjahr 2016 Fördermittel in Höhe von rund 55,3 Mio. Euro zur Sanierung und Instandhaltung von privaten und öffentlichen Kulturdenkmalen, sowie zur Sicherung und Erhaltung historischer Stadtkerne zur Verfügung gestellt. Davon entfielen rund 35,3 Mio. Euro auf das Land, knapp 19,5 Mio. Euro auf den Bund und rund 564.000 Euro wurde aus Mitteln des EU-Strukturfonds ELER gefördert. „Mit der Förderung von Denkmalen wollen wir das bau- und kulturhistorisch wertvolle Erbe unseres Landes für nachfolgende Generationen bewahren. Gerade für ein Land wie Sachsen-Anhalt, das sich durch eine einzigartige Kulturlandschaft auszeichnet, ist der Erhalt von Erinnerungsorten, stadtbildprägenden…
(BFP) Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann zum Landeshaushalt für Sachsen-Anhalt: „Wenn man diesen Haushalt neben die vorherigen Haushalte der großen Koalition aus CDU und SPD legt, kommt man nicht umhin festzustellen: Grün tut diesem Land gut! Es ist die bemerkenswerte Leistung dieser Koalition, Versäumnisse und Fehler früherer Akteure zu korrigieren und zu reparieren. Mehr Möglichkeiten zur Zukunftsgestaltung gab es in diesem Land noch nie. Wir nehmen den Strukturwandel mit seinen Herausforderungen an und investieren in Zukunft. Es braucht dafür klug eingesetzte Finanzen, um aus Herausforderungen Chancen werden zu lassen. Es geht uns…