(BFP) Der innen- und sportpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Striegel, begrüßt den im Zuge der Haushaltberatungen gefassten Beschluss, 15.000 Euro für die Entwicklung des eSports im Landeshaushalt 2019 bereitzustellen.„Der Landtag hat die wachsende Bedeutung des eSports anerkannt. eSport ist auch aus der sachsen-anhaltischen Sportlandschaft nicht mehr wegzudenken. Mit einem Beschluss, als Bundesland im nächsten Jahr 15.000 Euro zur Förderung von Veranstaltungen, Netzwerken und Trainingsstätten sowie zur Aufklärung über eSport auszugeben, ist Sachsen-Anhalt bundesweit Vorreiter.Bereits heute arbeiten Akteure des traditionellen Sport und des eSports im Land zusammen. Erinnert sei an den eSports-Landespokal in Sachsen-Anhalt, der durch den Fußballverband…
(BFP) Zur heutigen Beschlussfassung zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:„Am Ende eines langen Prozesses wurden heute Änderungen des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Gegenüber dem Entwurf der Landesregierung, der im September eingebracht wurde, gab es einige Änderungen. So wurden die Rechte der Elternvertretungen, zum Beispiel bei der Auswahl der Essenanbieter, weiter ausgebaut. Bezüglich der Regelungen zum Betreuungsumfang, zum Beispiel im Hortbereich, wurden Klarstellungen vorgenommen, um die Bedenken der Träger der entsprechenden Einrichtungen aufzunehmen. Wir haben klargestellt, dass Kindertagespflege ein gleichberechtigtes Betreuungsangebot darstellt. Auch die Rolle der Gemeinden wurde weiter gestärkt. Geblieben sind die Verbesserung der…
(BFP) Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 05. und 06. November in Dessau zur Klausur getagt. Thema waren unter anderem die aktuellen Haushaltsverhandlungen. „Wir haben jetzt gute Lösungen erarbeitet, insbesondere für den Ökolandbau und die Forstwirtschaft. Die Landwirtschaft ist eine wichtige wirtschaftliche Säule in Sachsen-Anhalt und wird mit dem Ökolandbau zusätzlich gestärkt und zukunftsfest aufgestellt“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion. „Es wurden mehr Anträge für mehr Hektar gestellt, als ursprünglich vom Landwirtschaftsministerium erwartet. Die Landwirtinnen und Landwirte wollen auf Öko umsteigen, das zeigt der Erfolg dieses Programms. Für uns ist daher klar, dass dieses fortgeführt werden muss“,…
(BFP) Die Geldanlagen des Sondervermögens Pensionsfonds erwirtschafteten im Jahr 2017 eine Rendite von 4,29 %. Das entspricht einer Summe von 35.064.316 Euro. Seit Auflage des Pensionsfonds im Jahr 2007 wurde damit bis zum 31.12.2017 eine durchschnittliche Jahresrendite von 3,92% erwirtschaftet. Das Gesamtvolumen des Fonds betrug gemäß haushalterischer Abgrenzung zum 31.12.2017 insgesamt 945 Mio. Euro.Für das Jahr 2018 waren bzw. sind weitere Zuführungen zum Pensionsfonds aus dem Landeshaushalt in Höhe von 122,1 Mio. Euro vorgesehen. Finanzminister André Schröder: „Der Pensionsfonds wird zum 31.12.2018 die symbolträchtige Marke von 1-Milliarde überschritten haben. Im Jahr 2019 sind weitere Zuführungen in Höhe von 161,7 Mio.…
(BFP) Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat sich am 15. Oktober 2018 gemeinsam mit den CDU-Kabinettsmitgliedern zum Haushalt 2019 beraten. Die Fraktion wurde über den Beratungsstand in der gestrigen Fraktionssitzung informiert. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, und der finanzpolitische Sprecher, Daniel Szarata: „Der in der Septembersitzung in den Landtag eingebrachte Haushaltsplanentwurf bedarf aus Sicht der CDU-Fraktion noch einiger Veränderungen. Diese sollen hauptsächlich aus Umschichtungen innerhalb der Einzelpläne erfolgen. Dem CDU-Dreiklang „Stabilität – Investitionen – Nachhaltigkeit“ soll eine größere Geltung zukommen.Priorisierungen u. a.: Die CDU-Fraktion hat einen Beschluss gefasst, wonach die Investitionsmittel für…
(BFP) Zur Aussprache über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „Theater und Orchester in Sachsen-Anhalt“ gibt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann, gemeinsam mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, Angela Gorr, folgende Einschätzung ab:„Wir werden die Finanzierung der Theater und Orchester weiterhin verlässlich ausgestalten und sogar mit einem höheren Ansatz im Haushaltsjahr 2019 versehen als in den Jahren zuvor. Damit unterstreichen wir die Bedeutung der Einrichtungen für die Kultur und korrigieren die Fehler aus den 90er Jahren, den Anfangsjahren unseres Bundeslandes, nachdrücklich“, so Schumann.„Es hat sich gezeigt, dass die Strukturanpassungen aus der 6.…
(BFP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am heutigen Freitag über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zur Situation der Theater und Orchester. „Die Antwort macht deutlich, welche unschätzbare kulturelle Arbeit in der zeitgenössischen Kunst, in der Kinder- und Jugendarbeit und in der Kulturvermittlung von unseren Theatern und Orchestern geleistet wird. Wir wollen auf keines der Häuser und Klangkörper verzichten. Sie sind kulturelle Ankerpunkte, egal ob in der Großstadt oder im ländlichen Raum,“ sagte in der Debatte Angela Kolb-Janssen, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt, dass die Kürzungen 2013/14 in Höhe von sechs…
(BFP) Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, fordert angesichts der erschreckenden Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung des Landes ein Umdenken in der verschwenderischen Haushaltspolitik der Kenia-Koalition in Magdeburg. Sitta kritisierte bereits das jetzige Gezerre bei der Aufstellung des aktuellen Rekordhaushaltes scharf und warf der Koalition vor, keine solide Haushaltspolitik zu betreiben. „Wir fordern eine Politik mit Augenmaß und eine Politik die rechnen kann. Dazu gehört, dass die Landesregierung unverzüglich zu einer soliden und finanziell seriösen Haushaltspolitik zurückkehrt. Sonst fährt Schwarz-Rot-Grün ungebremst und mit Absicht die Landesfinanzen an die Wand. Die Koalition wird augenscheinlich nur durch großzügige Geschenke…
(BFP) Der Beschluss der Landesregierung zum Entwurf des Landeshauhalts 2019 wird von Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/die Grünen begrüßt. „Die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltentwurf sind ausgeglichen. Damit können wir nachhaltig planen. Jetzt wird unsere Fraktion bis zum Ende dieses Jahres konstruktiv am Haushalt arbeiten, um die Prioritäten für ein zukunftsfestes, demokratisches und lebenswertes Sachsen-Anhalt darin zu verankern.“ Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion weist, auf den Haushalt-Beschluss der grünen Fraktion hin. „Unsere Prioritäten sind klar: Der Erhalt der Lebengrundlagen, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Investitionen in gute Bildung. Die Klimakrise zu bewältigen ist außerdem die…
(BFP) Über mehrere Monate hinweg hat das Ministerium der Finanzen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) überprüft. Dabei ging es darum, ob die finanziellen Zuweisungen des Landes an die Landkreise, Städte und Gemeinden ausreichend sind, um die Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Das Ergebnis: Die den Kommunen jährlich zustehende Finanzausgleichsmasse in Höhe von 1.628 Mio. € ist grundsätzlich eine ausreichende finanzielle Unterstützung des Landes für die Erfüllung aller kommunalen Aufgaben. Weder im Hinblick auf die Höhe der Finanzzuweisungen insgesamt, noch im Hinblick auf die Verteilung innerhalb der kommunalen Familie ist gegenwärtig eine Anpassung des FAG erforderlich. Vielmehr ist die Situation der kommunalen Haushalte zu beobachten.…
(BFP) Im Kabinett erfolgte heute eine Unterrichtung der Landesregierung über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2018 und deren Konsequenzen für die Aufstellung des Haushalts 2019. Finanzminister André Schröder informierte die Landesregierung darüber, dass 110 Mio. Euro der in der Mai-Steuerschätzung für 2019 prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 138 Mio. Euro konjunkturbedingt sind. Damit stehen sie nach den Regeln der Verwaltungsvereinbarung zur Gewährung der Konsolidierungshilfen mit dem Bund im kommenden Jahr nicht für Ausgabewünsche der Ressorts zur Verfügung. Es bleiben also nur 28 Mio. Euro Mehreinnahmen, welche im Jahr 2019 zur Finanzierung von Ausgabenwünschen heran gezogen werden können. Finanzminister André Schröder…
(BFP) Auf Veranlassung der Fraktion DIE LINKE fand heute ein Fachgespräch mit Vertretern und Vertreterinnen von ARD, ZDF und MDR im Ausschuss für Bundes- und Europangelegenheiten sowie Medien zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt. Dazu erklärt Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit den heutigen Ausführungen von ARD, ZDF und MDR im Medienausschuss bestätigt sich unser Standpunkt, dass die derzeitige Aufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sinnvoll ist. Um dem Auftrag zur Vielfalt zu entsprechen, eine hohe Qualität im Programmangebot zu erreichen und dabei regionale Besonderheiten hervorzuheben, bedarf es einer angemessenen finanziellen Ausstattung. Dabei ist natürlich…
(BFP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am Freitag über einen Antrag der Linksfraktion mit der Überschrift „Bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“. In der Debatte erklärte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn: „Ich finde, eine Debatte über das Für und Wider von Hartz IV bringt uns nicht weiter. Das, was wir brauchen, ist eine Neuausrichtung der Politik für langzeitarbeitslose Menschen. Dass wir jetzt eine Diskussion über ein solidarisches Grundeinkommen haben, macht deutlich, dass wir die Weichen neu stellen müssen. Allerdings sage ich auch, dass ein Grundeinkommen nicht bedingungslos sein darf. Es sollte immer das Ziel haben,…
(BFP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die Forderung des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages in der neuen Beitragsperiode ab 2021 zurückgewiesen. „Die Erwartungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nach weiteren Einsparungen mit dem Ziel der Sicherung der Beitragsstabilität stehen unverändert im Raum. Insofern sind die Äußerungen des ARD-Vorsitzenden nicht nur voreilig, sondern unklug. Die ARD muss ihre Hausaufgaben machen. Priorität hat weiter Beitragsstabilität auch nach 2021“, so Haseloff. Der Ministerpräsident erinnerte an den Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und –chefs der Länder vom Oktober 2016 in Rostock. Dort hatten die Länderchefs die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgefordert, Mehrerträge für die…
(BFP) In der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Finanzminister André Schröder den endgültigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 vor. Dazu bemerkt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Noch nie standen Sachsen-Anhalt so viele Mittel zur Verfügung wie 2017 und noch nie hat eine Landesregierung so wenig daraus gemacht. Wenn das Auffüllen von Rücklagen der einzige Erfolg ist, den die Landesregierung vorweist, dann hat sie nicht verstanden, worum es bei der Haushaltpolitik geht. Seit Jahren ist Sachsen-Anhalt nicht in der Lage, die ambitionierten Investitionsprogramme umzusetzen. Seit Jahren hinkt die Entwicklung der Bruttowertschöpfung Sachsen-Anhalts der gesamtdeutschen Entwicklung hinterher. Auch die anderen neuen Bundesländer sind uns…