(BFP) Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt zur aktuellen Steuerschätzung: "Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung geben neue finanzpolitische Spielräume, die wir mit Augenmaß nutzen sollten." Im aktuellen Haushalt sind drastischen Rückgriffe auf die Finanzreserven des Landes geplant. Vor diesem Hintergrund mahnt Meister finanzpolitisches Augenmaß an. "Die jetzigen Mehreinnahmen ermöglichen es uns, diese Rückgriffe zu vermeiden. Es ist unklug, in der Zeit höchster Steuereinnahmen und niedrigster Zinslasten die Rücklagen gänzlich aufzuzehren. Schon jetzt ist erkennbar, dass das Jahr 2019 schwieriger wird. Laut Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen 2019 kleiner ausfallen als gedacht.“Die Grünen schlagen unter anderem vor, die…
(BFP) Die aktuelle und zukünftige Haushaltssituation des Landes stellt sich nach der aktuellen Steuerschätzung als positiver dar. „Das gibt uns Gelegenheit die nötige finanzpolitische Vorsorge für den Fall zukünftiger, möglicherweise schwierigerer Haushaltslagen zu treffen“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er führt fort: „Derzeit sind im aktuellen Haushalt noch Rückgriffe auf die Finanzreserven des Landes vorgesehen. Darauf sollte verzichtet werden. In finanzpolitisch sonnigeren Zeiten müssen wir die finanzielle Vorsorge stärken und von Griffen in die Rücklagen absehen.“ Für Meister ergeben sich mit der Steuerschätzung jedoch auch Spielräume, um auf aktuelle Problemlagen des Landes mit finanzpolitischem Augenmaß…
(BFP) Die Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, und die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, fordern angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen, das zusätzliche Geld für Investitionen bereitzustellen. „Es nützt nichts, wenn sich Finanzminister Schröder eine knappe Viertelmilliarde Euro zusätzlicher Einnahmen unters Kopfkissen packen will, wir aber gleichzeitig die Lehrerversorgung nicht absichern können und bei der Breitbandversorgung hinterherhinken. Das geht zu Lasten unserer Kinder und kleiner und mittelständischer Betriebe“, sagte Lischka. „Die gute wirtschaftliche Entwicklung führt dazu, dass auch für öffentliche Aufgaben mehr Geld zur Verfügung steht. Das ist eine gute Nachricht: Wir müssen dringend notwendige Investitionen nicht…
(BFP) Zur öffentlichen Debatte um die Dienstreise des Finanzministers, André Schröder, und weiteren Vorgängen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Nachdem der Finanzminister in der Fraktionssitzung am Dienstag zur Dienstreise Stellung bezogen hat, begrüßt die CDU-Fraktion seine Erklärung als konsequentes Handeln, auch zum Schutze seiner Mitarbeiterin. Die heute in der Presse kolportierte angebliche fehlende ‚Rückendeckung‛ der CDU-Landtagsfraktion ist nicht zutreffend. Wir sind überzeugt, dass André Schröder seine Aufgaben als Finanzminister des Landes verantwortungsvoll erfüllt. Die CDU-Fraktion teilt die Auffassung des Finanzministers, dass er sich hinsichtlich der Benutzung der ‚Business Class‛ bei der Flugreise außerhalb Europas,…
(BFP) Die Landesregierung hat heute grünes Licht gegeben für die zwischen Bund und den Ländern ausgehandelte Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des zweiten Teils des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. Im ersten Teil des seit 2015 geltenden Gesetzes bekommen finanzschwache Kommunen von Bund und Land insgesamt 123 Millionen Euro (STARK V: Bund = 90%, Land = 10%, Kommune = 0%), die sie für verschiedene Zwecke investieren können. Dagegen dürfen die neuen Gelder nur für den Schulbau verwendet werden.Nach Monaten der Beratungen und Verhandlungen stehen somit nun für finanzschwache Kommunen in Sachsen-Anhalt, die auch Schulträger sind, erneut gut 116 Millionen Euro bereit, mit denen wichtige Investitionen in…
(BFP) Der Finanzausschuss des Landtages hat am Mittwoch die Freigabe für den ersten Bauabschnitt zur Sanierung des Landesamtes für Verbraucherschutz in Stendal beschlossen. „Gerade aktuelle Ereignisse wie der Vorfall um mit Fipronil verseuchte Eier zeigen, wie wichtig ein funktionierender Verbraucherschutz für die Gesundheitsvorsorge im Land ist. Dass der erste Bauabschnitt nunmehr um 1,4 Millionen über den geplanten 3,7 Millionen Euro liegt, ist dennoch ärgerlich. Der Bau am Standort Stendal trägt aber zu einem weiterhin hochwertigen Verbraucherschutz in Sachsen-Anhalt bei“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt.Hintergrund:In Stendal ist das Landesamt für Verbraucherschutz mit seinem Fachbereich 4 ansässig. Neben der…
(BFP) Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat die von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) heute vorgestellten Eckpunkte für die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) begrüßt. „Das ist eines der wichtigsten Vorhaben der SPD in der Koalition und eines der anspruchsvollsten Projekte der Landesregierung in dieser Wahlperiode“, so Pähle. „Was die Sozialministerin jetzt vorschlägt, bringt Eltern und Kommunen deutliche finanzielle Entlastungen, verbessert die Betreuungsrelation ebenso wie die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher. Diesen Kurs unterstützen wir als SPD-Landtagsfraktion.“Pähle begrüßte insbesondere den Einstieg in die Beitragsfreiheit. „Bildung muss kostenfrei sein – das gilt auch für die frühkindliche Bildung. Dass Eltern künftig immer nur…
(BFP) Das Kabinett hat heute den Stand des Haushaltsvollzuges 2017 für das erste Halbjahr – vorgelegt von Finanzminister André Schröder - diskutiert. Demnach zeigt der Trend vor allem bei Ausgaben für Investitionen nach oben. So wurden bis Ende Juni zur Unterstützung von wichtigen Investitionen insgesamt 295 Mio. Euro ausgegeben, dazu kommen noch einmal knapp 50 Mio. Euro für Baumaßnahmen des Landes selbst. Stand Ende Juni ist so eine Ausgabe-Quote bei den Investitionskosten von etwa 20 % des Planansatzes erreicht (294,9 Mio. € ausgegeben – von veranschlagten 1.566,4 Mio. €). Damit liegen die Ausgaben in diesem Bereich leicht über denen des…
(BFP) "Es liegt im Interesse aller Beteiligten schnell zu einer Entscheidung zum Wintersportprojekt in Schierke zu gelangen. Daher hat der Finanzausschuss heute in einer Sondersitzung während der Parlamentsferien ein zweites Gutachten genehmigt“, sagt Olaf Meister finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Wir vertrauen auf die fundierte wissenschaftliche Arbeit des ausgewählten Instituts und begrüßen die schnelle Umsetzung der Vereinbarung vom ‚Gipfel-Treffen‘ im Mai. Es ist zu hoffen, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr durch dieses zweite Gutachten in den Stand versetzt wird, eine Entscheidung zu fällen, sei diese dann politisch nun gewollt oder nicht.“„Das erste Gutachten…
(BFP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat in seiner Rede vor dem Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Angleichung der Ost- an die Westrenten begrüßt. Enttäuscht zeigte er sich darüber, dass die Angleichung langsamer erfolgt, als ursprünglich geplant. Es sei, so Haseloff, „sehr schade, dass dieser Prozess nunmehr länger als erwartet andauern wird. Aber heute überwiegt die Freude über einen klaren und verlässlichen Angleichungsfahrplan.“ Haseloff erinnerte daran, dass die Rentnerinnen und Rentner im Osten nach der deutschen Wiedervereinigung von der Rentenüberleitung profitiert hätten. In den nächsten Jahren müsse es nun darum gehen, die Auswirkungen der Ost-West-Angleichung auf die verschiedenen Altersgruppen zu evaluieren.…
(BFP) Die vorliegende Mai-Steuerschätzung 2017 bestätigt den Kurs der Koalition in Sachsen-Anhalt, einen Gestaltungshaushalt umzusetzen, der das Land voranbringt. Im Vergleich zum Haushaltsplanansatz kann Sachsen-Anhalt in diesem Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 84 Mio. € und 2018 in Höhe von 106 Mio. € rechnen. „In der Steuerung des Haushaltes halte ich es daher für finanzpolitisch vertretbar, Bewirtschaftungsbeschränkungen für den Personalbereich in Höhe von 3% der beschlossenen Ansätze aufzuheben. Darüber hinaus sind alle Haushaltsmittel für die prioritären Koalitionsprojekte zum Beispiel im Bereich des Straßenbaus, der Hochschulfinanzierung, des sozialen Arbeitsmarktes oder auch des Umweltschutzes freigegeben. Es geht jetzt darum, die bereits…
(BFP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert heute in einer Aktuellen Debatte über die durch den Haushaltsführungserlass des Finanzministers ausgelösten Verzögerungen und Beschränkungen bei Zahlungen des Landes an Vereine und Verbände.In der Debatte wies der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt, die Einschätzung der Linken zurück, der Haushalt sei bereits Makulatur. Die Koalition setze ihre zentralen Vorhaben um. Er betonte jedoch: „Ein Gestaltungshaushalt kann durch solche Beschränkungen und Zaudern auch ganz schnell in der Außenwahrnehmung Verzögerungs- und Sparhaushalt werden, und zwar obwohl es – gemessen am Gesamthaushaltsvolumen – um geradezu verschwindend geringe Summen geht. Wenn dadurch politisch gewollte Ziele, Investitionen oder…
(BFP) Zur heutigen Debatte im Landtag zum Doppelhaushalt erklärt Olaf Meister, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Für uns als bündnisgrüne Fraktion sind die beschlossenen Haushaltsansätze leitend. Es ist unsere Aufgabe und unser ureigenes Interesse dafür Sorge zu tragen, dass der Koalitionsvertrag, der sich ja letztlich im Haushalt niederschlägt, auch umgesetzt wird. Insofern beobachten wir die zeitweiligen Sperren äußerst aufmerksam und organisieren da Lösungen, wo das Instrument der beschlossenen sogenannten Globalen Minderausgabe Probleme bereitet.“„Die Haushaltsbeschränkungen dürfen auch in ihrer Zeitwelligkeit nicht das politische Gesamtkonzept konterkarieren. Ebenso dürfen sie im finanziellen oder fachlichen Bereich keine Schäden verursachen…
(BFP) Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder übergab heute einen STARK V-Förderbescheid über etwas mehr als 2,4 Millionen Euro an die Stadt Gardelegen in der Altmark. Die Mittel fließen in den Umbau und die Sanierung der Kindertagessstätte Hellbergwichtel in Estedt (Ortsteil der Stadt Gardelegen). In Estedt befanden sich früher Grundschule und Kindertagesstätte auf einem gemeinsamen Gelände mit einer Größe von insgesamt knapp 1000 m2. Die Grundschule ist lange geschlossen, aber der Standort in Estedt am Schulweg soll nun zu einem Kinderzentrum um- und ausgebaut werden. Zwei vorhandene Gebäude (errichtet 1959 und 1969), in denen gegenwärtig die Kita Hellberg-Wichtel untergebracht ist, werden umgeplant…
(BFP) Im Rahmen des traditionellen Pressebrunchs hat die Landesregierung Bilanz über ein Jahr Regierungsarbeit gezogen und zu künftigen Vorhaben Stellung genommen. Zu den Ankündigungen im Bereich Bildung erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Die Sicherung unseres leistungsfähigen Bildungssystems ist kein Schwerpunkt in der Arbeit der aktuellen Landesregierung. Im Gegenteil zeigen alle bisherigen Beschlüsse – insbesondere zum Landeshaushalt, aber auch speziell zu den befristeten Sprachlehrkräften oder zum Einsatz pädagogischer Mitarbeiter*innen an Grundschulen und an Förderschulen für Körperbehinderungen – das offensichtliche Desinteresse an einer guten Bildungsqualität in den Schulen des Landes.Die ins Feld geführten höheren Einstellungszahlen im Jahr 2016 sind…