(BFP) Im Rahmen ihrer Konferenz haben sich die Länderfinanzminister mit der Vermeidung von unerwünschten Steuergestaltungen durch sogenannte „Share Deals“ bei der Grunderwerbsteuer beschäftigt. Sie haben sich auf verschiedene Einzelmaßnahmen verständigt, die zukünftig diese Art der Steuergestaltung erschweren sollen.Peter Strobel erklärte das Problem: „Große Immobiliengesellschaften bringen im Kern ein Grundstück in eine Gesellschaft ein und vermeiden durch anschließende Anteilskäufe, dass Grunderwerbsteuer anfällt. Jede Familie, die ein Eigenheim erwirbt, wird hingegen mit Grunderwerbsteuer belastet. Das ist unfair und darf so nicht weiter praktiziert werden.“Die mit Augenmaß gefassten Beschlüsse, die von einer Erweiterung der zu erfassenden Sachverhalte, einer Verlängerung der maßgeblichen Fristen bis…
(BFP) Im Rahmen ihrer diesjährigen Jahreskonferenz in Goslar befassten sich die Finanzminister der Länder am Freitag unter anderem erneut mit dem Thema Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel. Um weiteren Steuerausfällen entgegenzuwirken wurde durch die Finanzminister der Länder ein Gesetzesentwurf beschlossen, der eine Haftung der Marktplatzbetreiber vorsieht. Dieser soll bereits zum 1.Januar 2019 in Kraft treten. Finanzminister Peter Strobel: „Ein fairer Wettbewerb setzt eine faire Umsatzbesteuerung sämtlicher Anbieter voraus. Einheimische Händler dürfen nicht länger benachteiligt werden.“ Bereits in der Jahreskonferenz 2017 sahen die Finanzminister der Länder dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und das Erreichen von mehr Steuergerechtigkeit beim Onlinehandel.…
(BFP) Mit Sorge reagiert Europa- und Finanzminister Peter Strobel auf die Vorhaben der neuen Regierungskoalition aus Movimento Cinque Stelle (M5S) und Lega in Italien. Mit Italien stehe nicht nur ein wichtiges Gründungsmitglied der EU, sondern auch die drittgrößte Wirtschaft der Euro-Zone und eine bedeutende europäische Industrienation vor einer wegweisenden Richtungsentscheidung für die Zukunft Europas. „Die bisher bekannt gewordenen Vorhaben der neuen Regierungskoalition in Italien lassen nichts Gutes für Europa und unsere Bemühungen erwarten, die Finanz- und Wirtschaftskrise endgültig hinter uns zu lassen. Beide Parteien kombinieren Forderungen nach Ausgabenerhöhungen – etwa beim sogenannten ‘Bürgereinkommen’ – mit Steuersenkungen und Rücknahme von notwendigen…
(BFP) Zu den neueren Enthüllungen der irregulären Scheckverteilung während des Landtag-Wahlkampfes 2017 sagt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dennis Lander: „Minister können selbstverständlich Zuwendungsbescheide aus dem Landeshaushalt verteilen. Der LSVS ist allerdings eine Einrichtung zur Förderung des Saarsports und keine verdeckte Wahlkampfkasse der CDU. Die Erklärungen des Innenministeriums, dass die zweckentsprechende Weitergabe von Geldern rechtskonform sei und daher nicht die Funktion des Ministers als Rechtsaufsicht des LSVS tangiere, lenkt nur vom Problem der irregulären, gesetzeswidrigen Wahlkampffinanzierung ab.“ Die Sache werde nicht dadurch besser, dass die Abgeordneten Pauluhn und Jost (beide SPD) Schecks auf ihren Schreibtischen gefunden und…
(BFP) Die Freien Demokraten im Saarland fordern den Landesrechnungshof und die Staatsanwaltschaft auf zu überprüfen, ob die CDU durch die Übergabe von Schecks aus dem Verstärkungsfonds durch namhafte CDU-Politiker im Wahlkampf gegen geltendes Recht zur Parteienfinanzierung verstoßen hat. „Wenn neben Klaus Meiser auch der jetzige Ministerpräsident Hans, Innenminister Bouillon und der jetzige CDU-Fraktionsvorsitzende und damalige Bundestagsabgeordnete Funk sowie mehrere weitere Abgeordnete in Nähe zur Wahl nach eigenem Gutdünken mit staatlichen Geldern auf Werbetour gehen, dann ist hier eine klare Methode zu erkennen, die nach illegaler Parteienfinanzierung riecht!“, so Tobias Raab, stellvertretender Landeschef der FDP Saar. Für die Aufklärung dieser Praxis…
(BFP) Die EU will die ermäßigte Mehrwertsteuer ausweiten. „Das ist bei einigen Produkten auch absolut überfällig“, sagt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isolde Ries und begrüßt damit die Entscheidung der EU. „Die meisten Grundnahrungsmittel werden mit dem ermäßigten Satz besteuert. Wenn dann auch auf Blumen bereits sieben Prozent statt 19 Prozent Mehrwertsteuer gilt, dann sollte der ermäßigte Satz bei Babynahrung und Windeln längst an der Tagesordnung sein!“ Die Verbraucherexpertin sieht gerade bei diesen Produkten, die in den Familien dringend und zahlreich gebraucht werden, eine Entlastung für Familien, die sie direkt im Geldbeutel spüren. Die Bundesregierung hat bereits den Mehrwertsteuersatz für…
(BFP) „Die EU hat mit der Liste nicht kooperativer Länder in Steuerfragen, die sogenannte Schwarze Liste, einen wesentlichen Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit gemacht. Die Schlussfolgerungen des Rates der EU sind der richtige Weg gegen aggressive Steuergestaltungen, beispielsweise durch Briefkastenfirmen. Enttäuschend ist jedoch, dass bekannte Steueroasen von der „schwarzen Liste“ ausgenommen wurden und lediglich „Defizite“ festgestellt wurden“, erklärte Minister Stephan Toscani. Finanzminister Stephan Toscani: „Der Ort der Wertschöpfung und der Besteuerung müssen wieder eins werden. Den Methoden der Gewinnverlagerung und -verkürzung muss Einhalt geboten werden. Diesem wichtigen Ziel muss die EU im Anschluss an die OECD-Diskussionen deutlich gerechter werden, als dies…
(BFP) Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel von Anbietern vor allem mit Sitz in China wirksam gesetzlich bekämpfen. Elektronische Marktplatzbetreiber sollen für Steuerausfälle haften. Die Konferenz der Länderfinanzminister beschäftigte sich in ihrer Sitzung (30.11.2017) mit der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Onlinehandel. Dabei betonten sie die Notwendigkeit einer effektiven Umsatzbesteuerung aller Anbieter im Onlinehandel für mehr Steuergerechtigkeit. Finanzminister Stephan Toscani: „Eine effektive Umsatzbesteuerung ist Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb. Heimische Anbieter dürfen nicht benachteiligt werden.“ Die Steuerausfälle durch Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel bewegen sich in Deutschland laut Finanzminister Stephan Toscani im dreistelligen Millionenbereich. Für das Saarland bedeutet dies Ausfälle zwischen 5 und 10 Mio. Euro…
(BFP) Finanzminister Stephan Toscani hat die regionalisierte Steuerschätzung für das Saarland bekanntgegeben. „Das Ergebnis der Steuerschätzung unterstützt den Konsolidierungskurs sowie die Investitionsoffensive der Landesregierung. Die neuen Zahlen liegen sowohl für das laufende Jahr als auch für die Folgejahre über den Prognosen der Steuerschätzung im Mai. In der aktuellen Steuerschätzung sind allerdings Steuermindereinnahmen nicht berücksichtigt, die wir erwarten, wenn es zu einer Steuerreform auf Bundesebene kommt“, erklärte Stephan Toscani. Nach der aktuellen Steuerschätzung ergibt sich für das Saarland im laufenden Jahr im Vergleich zum Mai 2017 ein Plus von rund 65 Mio. Euro. Dafür verantwortlich sind insbesondere Zuwächse bei der Lohnsteuer…
(BFP) Zum Weltspartag weist die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isolde Ries auf die Notwendigkeit für Banken hin, neue Wege in der Anlageberatung zu gehen und den Verbrauchern attraktive Angebote zu bieten. „Die Zinspolitik der EZB hat das Sparen in den letzten Jahren verändert. Der Markt hat sich gewandelt. Verbraucher, die ihr Geld anlegen und sparen wollen, standen und werden auch in Zukunft vor immer größeren Herausforderungen stehen“, meint Ries. „Die niedrigen Leitzinsen zwingen Endverbraucher dazu, sich neue Wege zu suchen, um ihr Geld sicher und vermögenswirksam anzulegen. Damit dürfen die Banken sie nicht alleine lassen!“, sagt Verbraucher-Expertin Ries. „Verbraucher sind…
(BFP) Am Freitag haben die EU-Finanzminister eine Initiative zur Besteuerung von Unternehmen in der digitalen Wirtschaft, wie Facebook oder Google, gestartet. Ziel ist die künftige Besteuerung der Umsätze von Konzernen. Die Initiative baut auf einem Positionspapier der Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien auf. Ziel ist es zu verhindern, dass Unternehmen, wie z.B. Google oder Facebook, in Europa Geschäfte machen aber nur wenige Steuern zahlen.Finanzminister Stephan Toscani: „Die gestartete Initiative der EU-Finanzminister ist ein klarer Vorstoß in Richtung Steuergerechtigkeit. Deshalb begrüße ich den Vorschlag, denn er ist eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Steuervermeidung multinationaler Konzerne. Die Initiative ist…
(BFP) Der Finanzausschuss des Bundesrates hat am Donnerstag den Vorschlag der EU beraten, Steuerschlupflöcher wesentlich effektiver als bisher zu schließen. Es geht darum, dass Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte (sog. Intermediäre) den Finanzbehörden grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle künftig anzeigen müssen. Finanzminister Stephan Toscani: „Die Zielrichtung des EU-Vorschlags stimmt. Wir sorgen für mehr Transparenz bei Unternehmenssteuern und bekämpfen Steuervermeidungspraktiken. Um die Einnahmebasis des Staates zu sichern, müssen wir konsequent gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorgehen. Gewinne, die in Deutschland erzielt werden, müssen auch in Deutschland versteuert werden. Es gibt eine Gerechtigkeitslücke, wenn der Handwerker vor Ort oder der Bäcker um die Ecke hier ihre…
(BFP) In der heutigen 240. Sitzung des Bundestages wurde beschlossen, die staatliche Finanzierung von verfassungsfeindlichen Parteien zu beenden. Dazu war eine Änderung von Artikel 21 des Grundgesetzes notwendig. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Berg erklärt dazu: „Dieser Schritt zeigt, dass unsere wehrhafte Demokratie in der Lage ist, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das Bundesverfassungsgericht, welches über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet, hat in der Vergangenheit bereits ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Schritt der richtige Weg sei. Das Bundesverfassungsgericht wird zukünftig auch über den Ausschluss von verfassungsfeindlichen Parteien von staatlicher Finanzierung entscheiden.Gerade mit Blick…
(BFP) Zur aktuellen Debatte um Steuerentlastungen erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Eder-Hippler: „Die Steuersenkungsmodelle der Union werden spürbar nur denen zu Gute kommen, die über Einkommen von mehr als 60.000 oder 70.000 Euro pro Jahr verfügen. Und das ist nicht die breite Masse der Bevölkerung!“, sagt Eder-Hippler. „Wichtiger als der Ruf nach einer pauschalen Steuersenkung ist die Frage wo und bei wem eine – wie auch immer geartete – Entlastung tatsächlich ankommt. Mit den Vorschlägen der CDU wird gerade der klassische Mittelstand, die Säule der Gesellschaft, weniger entlastet. Es darf nicht sein, dass ein Ehepaar sich ihr Leben zwar gut finanzieren…
(BFP) Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Saar, Anke Rehlinger: "Das Ergebnis der Steuerschätzung ist erfreulich, weil es unsere Einnahmeerwartungen ziemlich genau erfüllt. Das Ringen der SPD-Seite um den zutreffenden Finanzrahmen hat sich also gelohnt. Das heißt, dass wir die Vereinbarungen für einen Koalitionsvertrag wie vorgesehen anpacken können. Der Spielraum nach oben wurde dort schon eingeplant, zu Recht, wie sich jetzt zeigt. Der Weg wird schwierig sein, aber die Steuerschätzung zeigt, dass es funktionieren kann: Konsolidieren und gleichzeitig in die Zukunft Investieren.Wenn auf Bundesebene vor allem die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen…