(BFP) In der heutigen 240. Sitzung des Bundestages wurde beschlossen, die staatliche Finanzierung von verfassungsfeindlichen Parteien zu beenden. Dazu war eine Änderung von Artikel 21 des Grundgesetzes notwendig. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Berg erklärt dazu: „Dieser Schritt zeigt, dass unsere wehrhafte Demokratie in der Lage ist, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das Bundesverfassungsgericht, welches über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet, hat in der Vergangenheit bereits ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Schritt der richtige Weg sei. Das Bundesverfassungsgericht wird zukünftig auch über den Ausschluss von verfassungsfeindlichen Parteien von staatlicher Finanzierung entscheiden.Gerade mit Blick…
(BFP) Zur aktuellen Debatte um Steuerentlastungen erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Eder-Hippler: „Die Steuersenkungsmodelle der Union werden spürbar nur denen zu Gute kommen, die über Einkommen von mehr als 60.000 oder 70.000 Euro pro Jahr verfügen. Und das ist nicht die breite Masse der Bevölkerung!“, sagt Eder-Hippler. „Wichtiger als der Ruf nach einer pauschalen Steuersenkung ist die Frage wo und bei wem eine – wie auch immer geartete – Entlastung tatsächlich ankommt. Mit den Vorschlägen der CDU wird gerade der klassische Mittelstand, die Säule der Gesellschaft, weniger entlastet. Es darf nicht sein, dass ein Ehepaar sich ihr Leben zwar gut finanzieren…
(BFP) Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Saar, Anke Rehlinger: "Das Ergebnis der Steuerschätzung ist erfreulich, weil es unsere Einnahmeerwartungen ziemlich genau erfüllt. Das Ringen der SPD-Seite um den zutreffenden Finanzrahmen hat sich also gelohnt. Das heißt, dass wir die Vereinbarungen für einen Koalitionsvertrag wie vorgesehen anpacken können. Der Spielraum nach oben wurde dort schon eingeplant, zu Recht, wie sich jetzt zeigt. Der Weg wird schwierig sein, aber die Steuerschätzung zeigt, dass es funktionieren kann: Konsolidieren und gleichzeitig in die Zukunft Investieren.Wenn auf Bundesebene vor allem die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen…
(BFP) Familienministerin Manuela Schwesig will für Kinder von null bis sechs Jahren die Gebührenfreiheit für Kindertageseinrichtungen einführen und den Bund bei der Finanzierung in die Pflicht nehmen. „Dass der Bund in die Kita-Finanzierung einsteigen soll, eröffnet uns neue Spielräume zur Finanzierung unserer Forderung im Saarland. Erste Berechnungen zu den Kosten, die der Bund dafür einsetzen muss, sind bereits durchgeführt. Damit rückt die gebührenfreie Kinderbetreuung im Saarland noch näher“, begrüßt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg den Vorstoß von Manuela Schwesig.„Mit diesem Vorstoß beschreitet die SPD den saarländischen Weg nun auch im Bund: Gebührenfreie Bildung von Anfang an. Er zeigt…
(BFP) Am Mittwoch wurden vier Geschäftsräume im Großherzogtum Luxemburg durchsucht. Im Rahmen internationaler Rechtshilfe erfolgte die Durchsuchungsaktion zusammen mit den in Luxemburg für Durchsuchungsmaßnahmen zuständigen Polizeidienststellen. Gleichzeitig war die Steufa Saarbrücken mit den Kollegen in Rheinland-Pfalz unterwegs, um in sechs Orten Wohn- und Geschäftsräume zu kontrollieren. Die Durchsuchungen fanden in der Region Trier, in Saarburg und in Wittlich statt. Drei weitere Objekte werden im Wege der Amtshilfe durch die für Pinneberg, Hamburg und Frechen zuständigen Steuerfahndungsstellen im Auftrag der Steuerfahndung Saarbrücken dort durchsucht. Insgesamt waren 28 Fahnderinnen und Fahnder im Einsatz. Finanzminister Stephan Toscani lobte die ausgezeichnete Vorbereitung der saarländischen…
(BFP) Vor dem Hintergrund verschiedener Ankündigungen zu strukturellen Mehrausgaben im Landeshaushalt ab dem Jahr 2018 forderte Finanzminister Stephan Toscani am Sonntag dazu auf, an die Rahmenbedingungen zu denken: „Die Auszahlung der Konsolidierungshilfen von 260 Mio. Euro pro Jahr bis 2019 ist an die Einhaltung von Defizitobergrenze gebunden. In den Haushaltsjahren 2017 und 2018 kann das Land diese Obergrenzen nur knapp einhalten. Im Jahr 2019 kann aus heutiger Sicht die Obergrenze nur durch Einmaleffekte eingehalten werden.“Stephan Toscani: „Schon die Übernahme des Ergebnisses der Tarifvereinbarung auf die Beamten und Versorgungsempfänger ist nur aufgrund des niedrigen Zinsniveaus und der robusten konjunkturellen Lage vertretbar.…
(BFP) Nadine Schön, Mitglied des Zukunftsteams der CDU Saar für die Bildungspolitik, begrüßt, dass die SPD nun endlich ihre Pläne zur Beitragssenkung in den Kindergärten konkretisiert hat. "Im Ziel, junge Familien bei den Kosten von Bildung und Betreuung zu entlasten, sind wir uns mit den Sozialdemokraten ja einig. Nach unserem Modell des Bildungskontos für jedes Kind in Höhe von 2000 EURO ab 2020 als Einstieg in die Entlastung liegt jetzt endlich auch ein Vorschlag der SPD auf dem Tisch." Die SPD-Kandidatin hatte angekündigt, nach der Landtagswahl den prozentualen Anteil der Personalkosten in der Kinderbetreuung, die von den Eltern getragen werden,…
(BFP) In den Jahren 2017 und 2018 stehen für die Kommunen Fördermöglichkeiten im stattlichen Umfang von rund 248 Millionen Euro zur Verfügung. Innenminister Klaus Bouillon: „Mit diesen umfangreichen Fördermitteln können wir die Kommunen weiterhin wirksam unterstützen, um wichtige Investitionen für die Stadt- und Dorfentwicklung auf den Weg zu bringen, von denen auch die heimische Bauwirtschaft profitiert.“ Die Gesamtsumme der Fördermittel von rund 248 Millionen Euro setzt sich aus Bedarfszuweisungen, Mitteln der Städtebauförderung sowie Geldern der Gemeindeverkehrsfinanzierung und der Kommunalinvestitionsförderung I und II des Bundes zusammen. Wie Boullion erklärte ist das jüngst aufgelegte Programm für die Sanierung gemeindeeigener Straßen mit einem…
(BFP) Am Freitag wurden der neue Vorsteher des Finanzamtes Homburg, Arno Rupp, und sein Vertreter, Markus Hauck, offiziell durch Finanzminister Stephan Toscani in ihr Amt eingeführt. Arno Rupp arbeitete mehrere Jahre in den Finanzämtern Saarlouis, Merzig und Völklingen, ehe er 2005 ins Ministerium der Finanzen zurück wechselte. Es folgten 2007 die Abordnung zur Wahrnehmung der Geschäfte des Vorstehers des Finanzamts St. Wendel und 2008 die Bestellung zum Vorsteher des Finanzamts St. Wendel. 2015 wurde Arno Rupp zum Ständigen Vertreter des Vorstehers im Finanzamt Homburg bestellt. Im letzten Dezember folgte dann die Bestellung zum Vorsteher des Finanzamtes Homburg.Markus Hauck begann seine…
(BFP) Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung mehr Flexibilität beim Thema Stadionfinanzierung. Die Gewährung des Landeszuschusses dürfe nicht starr von der jetzigen Planung abhängig gemacht werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Wir halten das Vorgehen von Innenminister Bouillon, die Gewährung des Landeszuschusses von 14,5 Millionen Euro für das Stadion an die bisherige Planung zu koppeln, für den falschen Weg. Dem Land sollte daran gelegen sein, alternative Planungen der Stadt zu akzeptieren, die die Gesamtkosten für den Bau begrenzen. Hierzu gehören auch Überlegungen, die ursprüngliche Planung zum Tribünenbau zu überdenken und eventuell eine kleinere Lösung anzustreben.Es ist…
(BFP) Die Freien Demokraten im Saarland wollen sich nach der Landtagswahl für die Abschaffung der Hundesteuer einsetzen. Die Hundesteuer ist zwar eine kommunale Steuer, das Land verpflichtet die Gemeinden allerdings derzeit per Gesetz zur Erhebung. „Die Hundesteuer ist ineffektiv. Sie macht nämlich nur einen minimalen Anteil der Gesamteinnahmen der saarländischen Gemeinden aus und bindet im Verhältnis hierzu zu viel städtisches Personal.“, so Tobias Raab, stellvertretender Landeschef der FDP Saar. Auch sei die Hundesteuer nicht gerecht. „Davon abgesehen, dass sie in den Kommunen stark unterschiedlich erhoben wird, belastet die Hundesteuer besonders oft ältere Menschen und all diejenigen, deren Hund für sie…
(BFP) "Es ist bemerkenswert, dass die eigentliche Bauherrin des Stadions zur Kostenexplosion bislang völlig schweigt. Wir sind doch sonst von Frau Britz gewohnt, dass sie schnell dabei ist, anderen Lektionen zu erteilen,“ kritisiert der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, das völlige Abtauchen der Saarbrücker Oberbürgermeisterin in der Debatte um die Kostensteigerungen beim Stadion. Theis erinnert daran, dass die Stadt Saarbrücken alleinige Bauherrin des Ludwigspark-Stadions ist: "Die Landeshauptstadt ist alleiniger Bauherr, zuständig unter anderem für Planungen, Ausschreibungen und Vergaben. Sie trägt die volle operative Verantwortung. Das Land ist lediglich Geldgeber wie bei vielen anderen Projekten in den saarländischen Städten und…
(BFP) Tobias Raab, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten, äußert sich anlässlich der Berechnung des CDU-Wahlprogramms: „Die Freien Demokraten im Saarland fordern die CDU Saar auf, sich hinsichtlich der Nutzung des Finanzministeriums zu CDU-Wahlkampfzwecken zu erklären und sich für den Missbrauch von Steuergeldern zum Vorteil der eigenen Partei bei den Saarländern zu entschuldigen. „Die Erklärung von Herrn Toscani, dass das Finanzministerium allen Parteien bei der Erstellung ihrer Wahlprogramme helfen würde, gehört eher als Pointe in eine Büttenrede, als dass es eine ernsthafte Rechtfertigung für den Missbrauch staatlicher Mittel zum Nutzen seiner Partei sein könnte! Wer glaubt denn ernsthaft, dass das Ministerium…
(BFP) Die Generalsekretärin der Freien Demokraten im Saarland, Claudia Fuchs, spricht sich dafür aus, eine Haftung derjenigen Politiker zu prüfen, die die Verschwendung von Steuermitteln zu verantworten haben. „Im kleinen Saarland wurden in den vergangenen Jahren Steuermittel in Millionenhöhe in Prestigeprojekten versenkt!“, so Fuchs. Im privaten Sektor sei es eine Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der über ein Projekt entscheidet, auch für Fehler verantwortlich ist. Wie jeder private Investor dürften auch und besonders Politiker, die die Steuergelder der Bürger verwalten, nicht aus der Haftung entlassen werden, wenn ihnen ein fehlerhaftes Verhalten im Umgang mit Großprojekten nachgewiesen werden kann. „Fischzucht, Gondwana, HTW-Neubau, Vierter…
(BFP) Am Dienstag stellte Finanzminister Stephan Toscani den Haushaltsabschluss 2016 in der Landespressekonferenz vor und betonte: „Verlässliche, konsequente Konsolidierung des Landeshaushaltes war auch 2016 Markenzeichen der Großen Koalition. Der Konsolidierungskurs in Verbindung mit stabilen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zeigt Wirkung: Im Haushalt 2016 war eine Neuverschuldung von 247 Mio. Euro geplant. Tatsächlich konnten wir sie auf nur noch 150 Mio. Euro begrenzen. Das sind 97 Millionen Euro – fast 40 Prozent – weniger als geplant.“ Finanzminister Stephan Toscani mit Blick auf die Konsolidierungshilfen: „Wir erreichen im Jahr 2016 erneut einen deutlichen Sicherheitsabstand zur Defizitobergrenze. Die Voraussetzungen zur Auszahlung der Konsolidierungshilfe von 260…