(BFP) Familienministerin Manuela Schwesig will für Kinder von null bis sechs Jahren die Gebührenfreiheit für Kindertageseinrichtungen einführen und den Bund bei der Finanzierung in die Pflicht nehmen. „Dass der Bund in die Kita-Finanzierung einsteigen soll, eröffnet uns neue Spielräume zur Finanzierung unserer Forderung im Saarland. Erste Berechnungen zu den Kosten, die der Bund dafür einsetzen muss, sind bereits durchgeführt. Damit rückt die gebührenfreie Kinderbetreuung im Saarland noch näher“, begrüßt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg den Vorstoß von Manuela Schwesig.„Mit diesem Vorstoß beschreitet die SPD den saarländischen Weg nun auch im Bund: Gebührenfreie Bildung von Anfang an. Er zeigt…
(BFP) Am Mittwoch wurden vier Geschäftsräume im Großherzogtum Luxemburg durchsucht. Im Rahmen internationaler Rechtshilfe erfolgte die Durchsuchungsaktion zusammen mit den in Luxemburg für Durchsuchungsmaßnahmen zuständigen Polizeidienststellen. Gleichzeitig war die Steufa Saarbrücken mit den Kollegen in Rheinland-Pfalz unterwegs, um in sechs Orten Wohn- und Geschäftsräume zu kontrollieren. Die Durchsuchungen fanden in der Region Trier, in Saarburg und in Wittlich statt. Drei weitere Objekte werden im Wege der Amtshilfe durch die für Pinneberg, Hamburg und Frechen zuständigen Steuerfahndungsstellen im Auftrag der Steuerfahndung Saarbrücken dort durchsucht. Insgesamt waren 28 Fahnderinnen und Fahnder im Einsatz. Finanzminister Stephan Toscani lobte die ausgezeichnete Vorbereitung der saarländischen…
(BFP) Vor dem Hintergrund verschiedener Ankündigungen zu strukturellen Mehrausgaben im Landeshaushalt ab dem Jahr 2018 forderte Finanzminister Stephan Toscani am Sonntag dazu auf, an die Rahmenbedingungen zu denken: „Die Auszahlung der Konsolidierungshilfen von 260 Mio. Euro pro Jahr bis 2019 ist an die Einhaltung von Defizitobergrenze gebunden. In den Haushaltsjahren 2017 und 2018 kann das Land diese Obergrenzen nur knapp einhalten. Im Jahr 2019 kann aus heutiger Sicht die Obergrenze nur durch Einmaleffekte eingehalten werden.“Stephan Toscani: „Schon die Übernahme des Ergebnisses der Tarifvereinbarung auf die Beamten und Versorgungsempfänger ist nur aufgrund des niedrigen Zinsniveaus und der robusten konjunkturellen Lage vertretbar.…
(BFP) Nadine Schön, Mitglied des Zukunftsteams der CDU Saar für die Bildungspolitik, begrüßt, dass die SPD nun endlich ihre Pläne zur Beitragssenkung in den Kindergärten konkretisiert hat. "Im Ziel, junge Familien bei den Kosten von Bildung und Betreuung zu entlasten, sind wir uns mit den Sozialdemokraten ja einig. Nach unserem Modell des Bildungskontos für jedes Kind in Höhe von 2000 EURO ab 2020 als Einstieg in die Entlastung liegt jetzt endlich auch ein Vorschlag der SPD auf dem Tisch." Die SPD-Kandidatin hatte angekündigt, nach der Landtagswahl den prozentualen Anteil der Personalkosten in der Kinderbetreuung, die von den Eltern getragen werden,…
(BFP) In den Jahren 2017 und 2018 stehen für die Kommunen Fördermöglichkeiten im stattlichen Umfang von rund 248 Millionen Euro zur Verfügung. Innenminister Klaus Bouillon: „Mit diesen umfangreichen Fördermitteln können wir die Kommunen weiterhin wirksam unterstützen, um wichtige Investitionen für die Stadt- und Dorfentwicklung auf den Weg zu bringen, von denen auch die heimische Bauwirtschaft profitiert.“ Die Gesamtsumme der Fördermittel von rund 248 Millionen Euro setzt sich aus Bedarfszuweisungen, Mitteln der Städtebauförderung sowie Geldern der Gemeindeverkehrsfinanzierung und der Kommunalinvestitionsförderung I und II des Bundes zusammen. Wie Boullion erklärte ist das jüngst aufgelegte Programm für die Sanierung gemeindeeigener Straßen mit einem…
(BFP) Am Freitag wurden der neue Vorsteher des Finanzamtes Homburg, Arno Rupp, und sein Vertreter, Markus Hauck, offiziell durch Finanzminister Stephan Toscani in ihr Amt eingeführt. Arno Rupp arbeitete mehrere Jahre in den Finanzämtern Saarlouis, Merzig und Völklingen, ehe er 2005 ins Ministerium der Finanzen zurück wechselte. Es folgten 2007 die Abordnung zur Wahrnehmung der Geschäfte des Vorstehers des Finanzamts St. Wendel und 2008 die Bestellung zum Vorsteher des Finanzamts St. Wendel. 2015 wurde Arno Rupp zum Ständigen Vertreter des Vorstehers im Finanzamt Homburg bestellt. Im letzten Dezember folgte dann die Bestellung zum Vorsteher des Finanzamtes Homburg.Markus Hauck begann seine…
(BFP) Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung mehr Flexibilität beim Thema Stadionfinanzierung. Die Gewährung des Landeszuschusses dürfe nicht starr von der jetzigen Planung abhängig gemacht werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Wir halten das Vorgehen von Innenminister Bouillon, die Gewährung des Landeszuschusses von 14,5 Millionen Euro für das Stadion an die bisherige Planung zu koppeln, für den falschen Weg. Dem Land sollte daran gelegen sein, alternative Planungen der Stadt zu akzeptieren, die die Gesamtkosten für den Bau begrenzen. Hierzu gehören auch Überlegungen, die ursprüngliche Planung zum Tribünenbau zu überdenken und eventuell eine kleinere Lösung anzustreben.Es ist…
(BFP) Die Freien Demokraten im Saarland wollen sich nach der Landtagswahl für die Abschaffung der Hundesteuer einsetzen. Die Hundesteuer ist zwar eine kommunale Steuer, das Land verpflichtet die Gemeinden allerdings derzeit per Gesetz zur Erhebung. „Die Hundesteuer ist ineffektiv. Sie macht nämlich nur einen minimalen Anteil der Gesamteinnahmen der saarländischen Gemeinden aus und bindet im Verhältnis hierzu zu viel städtisches Personal.“, so Tobias Raab, stellvertretender Landeschef der FDP Saar. Auch sei die Hundesteuer nicht gerecht. „Davon abgesehen, dass sie in den Kommunen stark unterschiedlich erhoben wird, belastet die Hundesteuer besonders oft ältere Menschen und all diejenigen, deren Hund für sie…
(BFP) "Es ist bemerkenswert, dass die eigentliche Bauherrin des Stadions zur Kostenexplosion bislang völlig schweigt. Wir sind doch sonst von Frau Britz gewohnt, dass sie schnell dabei ist, anderen Lektionen zu erteilen,“ kritisiert der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, das völlige Abtauchen der Saarbrücker Oberbürgermeisterin in der Debatte um die Kostensteigerungen beim Stadion. Theis erinnert daran, dass die Stadt Saarbrücken alleinige Bauherrin des Ludwigspark-Stadions ist: "Die Landeshauptstadt ist alleiniger Bauherr, zuständig unter anderem für Planungen, Ausschreibungen und Vergaben. Sie trägt die volle operative Verantwortung. Das Land ist lediglich Geldgeber wie bei vielen anderen Projekten in den saarländischen Städten und…
(BFP) Tobias Raab, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten, äußert sich anlässlich der Berechnung des CDU-Wahlprogramms: „Die Freien Demokraten im Saarland fordern die CDU Saar auf, sich hinsichtlich der Nutzung des Finanzministeriums zu CDU-Wahlkampfzwecken zu erklären und sich für den Missbrauch von Steuergeldern zum Vorteil der eigenen Partei bei den Saarländern zu entschuldigen. „Die Erklärung von Herrn Toscani, dass das Finanzministerium allen Parteien bei der Erstellung ihrer Wahlprogramme helfen würde, gehört eher als Pointe in eine Büttenrede, als dass es eine ernsthafte Rechtfertigung für den Missbrauch staatlicher Mittel zum Nutzen seiner Partei sein könnte! Wer glaubt denn ernsthaft, dass das Ministerium…
(BFP) Die Generalsekretärin der Freien Demokraten im Saarland, Claudia Fuchs, spricht sich dafür aus, eine Haftung derjenigen Politiker zu prüfen, die die Verschwendung von Steuermitteln zu verantworten haben. „Im kleinen Saarland wurden in den vergangenen Jahren Steuermittel in Millionenhöhe in Prestigeprojekten versenkt!“, so Fuchs. Im privaten Sektor sei es eine Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der über ein Projekt entscheidet, auch für Fehler verantwortlich ist. Wie jeder private Investor dürften auch und besonders Politiker, die die Steuergelder der Bürger verwalten, nicht aus der Haftung entlassen werden, wenn ihnen ein fehlerhaftes Verhalten im Umgang mit Großprojekten nachgewiesen werden kann. „Fischzucht, Gondwana, HTW-Neubau, Vierter…
(BFP) Am Dienstag stellte Finanzminister Stephan Toscani den Haushaltsabschluss 2016 in der Landespressekonferenz vor und betonte: „Verlässliche, konsequente Konsolidierung des Landeshaushaltes war auch 2016 Markenzeichen der Großen Koalition. Der Konsolidierungskurs in Verbindung mit stabilen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zeigt Wirkung: Im Haushalt 2016 war eine Neuverschuldung von 247 Mio. Euro geplant. Tatsächlich konnten wir sie auf nur noch 150 Mio. Euro begrenzen. Das sind 97 Millionen Euro – fast 40 Prozent – weniger als geplant.“ Finanzminister Stephan Toscani mit Blick auf die Konsolidierungshilfen: „Wir erreichen im Jahr 2016 erneut einen deutlichen Sicherheitsabstand zur Defizitobergrenze. Die Voraussetzungen zur Auszahlung der Konsolidierungshilfe von 260…
(BFP) Zur Abstimmung im Bundesrat über den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen erklärt die Spitzenkandidatin der SPD Saar für die Landtagswahl, Anke Rehlinger: „Es darf nicht sein, dass verfassungsfeindliche Parteien unter dem Deckmantel der Demokratie für ihre unsägliche Propaganda staatliche Finanzierung erhalten und ihre Wahlkämpfe auf Kosten des Staates führen – das heißt mit unser alle Steuergelder. Das zeigt bereits das Karlsruher Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Im Kampf gegen Extremisten müssen wir alle Kräfte von Bund und Ländern bündeln. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass unser Antrag heute einstimmig Zustimmung gefunden hat.“, so Rehlinger abschließend.Quelle: spd-saar.de
(BFP) Oliver Luksic, FDP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, äußert sich anlässlich steigender Steuereinnahmen und gleichzeitigem Mangel an bezahlbaren Wohnraum. „Die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer sind 2016 im Saarland um 38,5 Prozent gestiegen. Auch die Grundsteuer wurde seit 2011 durchschnittlich um 23 Prozent angehoben. Dass die Steuereinnahmen des Staates um ein Vielfaches schneller steigen als die Einkommen der Bürger, kritisieren wir Freien Demokraten schon lange. Im Wohnungsbau führt die falsche Steuerpolitik allerdings zu massiven Mehrbelastungen für Hauseigentümer und Mieter. Der Traum vom Eigenheim muss wieder wahr werden. Wir fordern daher, dass ein Freibetrag von 500.000 Euro für die Grunderwerbsteuer eingeführt wird,…
(BFP) Saarbrücken ist die Landeshauptstadt mit den bundesweit höchsten Behördenabgaben. Die Bild am Sonntag berichtet, dass ein Drei-Personenhaushalt hier ca. 2200 Euro Wohnnebenkosten zahlen muss. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert Stadt und Land auf, die Wohnkosten nicht weiter in die Höhe zu treiben: "Als Hochsteuerland hat das Saarland keine Zukunft, eine falsche Politik treibt die Preise für Mieter weiter nach oben. Es kann nicht sein, dass Steuern und Abgabe für höhere Wohnnebenkosten in Saarbrücken als in München sorgen, hier brauchen wir ein Umdenken. Die rot-rot-grüne Stadtverwaltung kostet die Saarbrücker viel Geld. Die schwarz-rote Landesregierung ist für die bundesweit höchste Grunderwerbssteuer…

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