(BFP) „Die EU hat mit der Liste nicht kooperativer Länder in Steuerfragen, die sogenannte Schwarze Liste, einen wesentlichen Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit gemacht. Die Schlussfolgerungen des Rates der EU sind der richtige Weg gegen aggressive Steuergestaltungen, beispielsweise durch Briefkastenfirmen. Enttäuschend ist jedoch, dass bekannte Steueroasen von der „schwarzen Liste“ ausgenommen wurden und lediglich „Defizite“ festgestellt wurden“, erklärte Minister Stephan Toscani. Finanzminister Stephan Toscani: „Der Ort der Wertschöpfung und der Besteuerung müssen wieder eins werden. Den Methoden der Gewinnverlagerung und -verkürzung muss Einhalt geboten werden. Diesem wichtigen Ziel muss die EU im Anschluss an die OECD-Diskussionen deutlich gerechter werden, als dies…
(BFP) Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel von Anbietern vor allem mit Sitz in China wirksam gesetzlich bekämpfen. Elektronische Marktplatzbetreiber sollen für Steuerausfälle haften. Die Konferenz der Länderfinanzminister beschäftigte sich in ihrer Sitzung (30.11.2017) mit der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Onlinehandel. Dabei betonten sie die Notwendigkeit einer effektiven Umsatzbesteuerung aller Anbieter im Onlinehandel für mehr Steuergerechtigkeit. Finanzminister Stephan Toscani: „Eine effektive Umsatzbesteuerung ist Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb. Heimische Anbieter dürfen nicht benachteiligt werden.“ Die Steuerausfälle durch Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel bewegen sich in Deutschland laut Finanzminister Stephan Toscani im dreistelligen Millionenbereich. Für das Saarland bedeutet dies Ausfälle zwischen 5 und 10 Mio. Euro…
(BFP) Finanzminister Stephan Toscani hat die regionalisierte Steuerschätzung für das Saarland bekanntgegeben. „Das Ergebnis der Steuerschätzung unterstützt den Konsolidierungskurs sowie die Investitionsoffensive der Landesregierung. Die neuen Zahlen liegen sowohl für das laufende Jahr als auch für die Folgejahre über den Prognosen der Steuerschätzung im Mai. In der aktuellen Steuerschätzung sind allerdings Steuermindereinnahmen nicht berücksichtigt, die wir erwarten, wenn es zu einer Steuerreform auf Bundesebene kommt“, erklärte Stephan Toscani. Nach der aktuellen Steuerschätzung ergibt sich für das Saarland im laufenden Jahr im Vergleich zum Mai 2017 ein Plus von rund 65 Mio. Euro. Dafür verantwortlich sind insbesondere Zuwächse bei der Lohnsteuer…
(BFP) Zum Weltspartag weist die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isolde Ries auf die Notwendigkeit für Banken hin, neue Wege in der Anlageberatung zu gehen und den Verbrauchern attraktive Angebote zu bieten. „Die Zinspolitik der EZB hat das Sparen in den letzten Jahren verändert. Der Markt hat sich gewandelt. Verbraucher, die ihr Geld anlegen und sparen wollen, standen und werden auch in Zukunft vor immer größeren Herausforderungen stehen“, meint Ries. „Die niedrigen Leitzinsen zwingen Endverbraucher dazu, sich neue Wege zu suchen, um ihr Geld sicher und vermögenswirksam anzulegen. Damit dürfen die Banken sie nicht alleine lassen!“, sagt Verbraucher-Expertin Ries. „Verbraucher sind…
(BFP) Am Freitag haben die EU-Finanzminister eine Initiative zur Besteuerung von Unternehmen in der digitalen Wirtschaft, wie Facebook oder Google, gestartet. Ziel ist die künftige Besteuerung der Umsätze von Konzernen. Die Initiative baut auf einem Positionspapier der Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien auf. Ziel ist es zu verhindern, dass Unternehmen, wie z.B. Google oder Facebook, in Europa Geschäfte machen aber nur wenige Steuern zahlen.Finanzminister Stephan Toscani: „Die gestartete Initiative der EU-Finanzminister ist ein klarer Vorstoß in Richtung Steuergerechtigkeit. Deshalb begrüße ich den Vorschlag, denn er ist eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Steuervermeidung multinationaler Konzerne. Die Initiative ist…
(BFP) Der Finanzausschuss des Bundesrates hat am Donnerstag den Vorschlag der EU beraten, Steuerschlupflöcher wesentlich effektiver als bisher zu schließen. Es geht darum, dass Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte (sog. Intermediäre) den Finanzbehörden grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle künftig anzeigen müssen. Finanzminister Stephan Toscani: „Die Zielrichtung des EU-Vorschlags stimmt. Wir sorgen für mehr Transparenz bei Unternehmenssteuern und bekämpfen Steuervermeidungspraktiken. Um die Einnahmebasis des Staates zu sichern, müssen wir konsequent gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorgehen. Gewinne, die in Deutschland erzielt werden, müssen auch in Deutschland versteuert werden. Es gibt eine Gerechtigkeitslücke, wenn der Handwerker vor Ort oder der Bäcker um die Ecke hier ihre…
(BFP) In der heutigen 240. Sitzung des Bundestages wurde beschlossen, die staatliche Finanzierung von verfassungsfeindlichen Parteien zu beenden. Dazu war eine Änderung von Artikel 21 des Grundgesetzes notwendig. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Berg erklärt dazu: „Dieser Schritt zeigt, dass unsere wehrhafte Demokratie in der Lage ist, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das Bundesverfassungsgericht, welches über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet, hat in der Vergangenheit bereits ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Schritt der richtige Weg sei. Das Bundesverfassungsgericht wird zukünftig auch über den Ausschluss von verfassungsfeindlichen Parteien von staatlicher Finanzierung entscheiden.Gerade mit Blick…
(BFP) Zur aktuellen Debatte um Steuerentlastungen erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Eder-Hippler: „Die Steuersenkungsmodelle der Union werden spürbar nur denen zu Gute kommen, die über Einkommen von mehr als 60.000 oder 70.000 Euro pro Jahr verfügen. Und das ist nicht die breite Masse der Bevölkerung!“, sagt Eder-Hippler. „Wichtiger als der Ruf nach einer pauschalen Steuersenkung ist die Frage wo und bei wem eine – wie auch immer geartete – Entlastung tatsächlich ankommt. Mit den Vorschlägen der CDU wird gerade der klassische Mittelstand, die Säule der Gesellschaft, weniger entlastet. Es darf nicht sein, dass ein Ehepaar sich ihr Leben zwar gut finanzieren…
(BFP) Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Saar, Anke Rehlinger: "Das Ergebnis der Steuerschätzung ist erfreulich, weil es unsere Einnahmeerwartungen ziemlich genau erfüllt. Das Ringen der SPD-Seite um den zutreffenden Finanzrahmen hat sich also gelohnt. Das heißt, dass wir die Vereinbarungen für einen Koalitionsvertrag wie vorgesehen anpacken können. Der Spielraum nach oben wurde dort schon eingeplant, zu Recht, wie sich jetzt zeigt. Der Weg wird schwierig sein, aber die Steuerschätzung zeigt, dass es funktionieren kann: Konsolidieren und gleichzeitig in die Zukunft Investieren.Wenn auf Bundesebene vor allem die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen…
(BFP) Familienministerin Manuela Schwesig will für Kinder von null bis sechs Jahren die Gebührenfreiheit für Kindertageseinrichtungen einführen und den Bund bei der Finanzierung in die Pflicht nehmen. „Dass der Bund in die Kita-Finanzierung einsteigen soll, eröffnet uns neue Spielräume zur Finanzierung unserer Forderung im Saarland. Erste Berechnungen zu den Kosten, die der Bund dafür einsetzen muss, sind bereits durchgeführt. Damit rückt die gebührenfreie Kinderbetreuung im Saarland noch näher“, begrüßt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg den Vorstoß von Manuela Schwesig.„Mit diesem Vorstoß beschreitet die SPD den saarländischen Weg nun auch im Bund: Gebührenfreie Bildung von Anfang an. Er zeigt…
(BFP) Am Mittwoch wurden vier Geschäftsräume im Großherzogtum Luxemburg durchsucht. Im Rahmen internationaler Rechtshilfe erfolgte die Durchsuchungsaktion zusammen mit den in Luxemburg für Durchsuchungsmaßnahmen zuständigen Polizeidienststellen. Gleichzeitig war die Steufa Saarbrücken mit den Kollegen in Rheinland-Pfalz unterwegs, um in sechs Orten Wohn- und Geschäftsräume zu kontrollieren. Die Durchsuchungen fanden in der Region Trier, in Saarburg und in Wittlich statt. Drei weitere Objekte werden im Wege der Amtshilfe durch die für Pinneberg, Hamburg und Frechen zuständigen Steuerfahndungsstellen im Auftrag der Steuerfahndung Saarbrücken dort durchsucht. Insgesamt waren 28 Fahnderinnen und Fahnder im Einsatz. Finanzminister Stephan Toscani lobte die ausgezeichnete Vorbereitung der saarländischen…
(BFP) Vor dem Hintergrund verschiedener Ankündigungen zu strukturellen Mehrausgaben im Landeshaushalt ab dem Jahr 2018 forderte Finanzminister Stephan Toscani am Sonntag dazu auf, an die Rahmenbedingungen zu denken: „Die Auszahlung der Konsolidierungshilfen von 260 Mio. Euro pro Jahr bis 2019 ist an die Einhaltung von Defizitobergrenze gebunden. In den Haushaltsjahren 2017 und 2018 kann das Land diese Obergrenzen nur knapp einhalten. Im Jahr 2019 kann aus heutiger Sicht die Obergrenze nur durch Einmaleffekte eingehalten werden.“Stephan Toscani: „Schon die Übernahme des Ergebnisses der Tarifvereinbarung auf die Beamten und Versorgungsempfänger ist nur aufgrund des niedrigen Zinsniveaus und der robusten konjunkturellen Lage vertretbar.…
(BFP) Nadine Schön, Mitglied des Zukunftsteams der CDU Saar für die Bildungspolitik, begrüßt, dass die SPD nun endlich ihre Pläne zur Beitragssenkung in den Kindergärten konkretisiert hat. "Im Ziel, junge Familien bei den Kosten von Bildung und Betreuung zu entlasten, sind wir uns mit den Sozialdemokraten ja einig. Nach unserem Modell des Bildungskontos für jedes Kind in Höhe von 2000 EURO ab 2020 als Einstieg in die Entlastung liegt jetzt endlich auch ein Vorschlag der SPD auf dem Tisch." Die SPD-Kandidatin hatte angekündigt, nach der Landtagswahl den prozentualen Anteil der Personalkosten in der Kinderbetreuung, die von den Eltern getragen werden,…
(BFP) In den Jahren 2017 und 2018 stehen für die Kommunen Fördermöglichkeiten im stattlichen Umfang von rund 248 Millionen Euro zur Verfügung. Innenminister Klaus Bouillon: „Mit diesen umfangreichen Fördermitteln können wir die Kommunen weiterhin wirksam unterstützen, um wichtige Investitionen für die Stadt- und Dorfentwicklung auf den Weg zu bringen, von denen auch die heimische Bauwirtschaft profitiert.“ Die Gesamtsumme der Fördermittel von rund 248 Millionen Euro setzt sich aus Bedarfszuweisungen, Mitteln der Städtebauförderung sowie Geldern der Gemeindeverkehrsfinanzierung und der Kommunalinvestitionsförderung I und II des Bundes zusammen. Wie Boullion erklärte ist das jüngst aufgelegte Programm für die Sanierung gemeindeeigener Straßen mit einem…
(BFP) Am Freitag wurden der neue Vorsteher des Finanzamtes Homburg, Arno Rupp, und sein Vertreter, Markus Hauck, offiziell durch Finanzminister Stephan Toscani in ihr Amt eingeführt. Arno Rupp arbeitete mehrere Jahre in den Finanzämtern Saarlouis, Merzig und Völklingen, ehe er 2005 ins Ministerium der Finanzen zurück wechselte. Es folgten 2007 die Abordnung zur Wahrnehmung der Geschäfte des Vorstehers des Finanzamts St. Wendel und 2008 die Bestellung zum Vorsteher des Finanzamts St. Wendel. 2015 wurde Arno Rupp zum Ständigen Vertreter des Vorstehers im Finanzamt Homburg bestellt. Im letzten Dezember folgte dann die Bestellung zum Vorsteher des Finanzamtes Homburg.Markus Hauck begann seine…

BundesWirtschaftsPortal

Der Feed konnte nicht gefunden werden!