Ersatzzahlungen für Bau von Windrädern / Ministerium hat als Fachaufsicht versagt

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Ersatzzahlungen für Bau von Windrädern / Ministerium hat als Fachaufsicht versagt Alexander Licht - cdu-fraktion-rlp.de
(BFP) Der Umweltausschuss des Landtags hat sich heute mit der Kritik des Landesrechnungshofs zu Ersatzzahlungen für den Bau von Windkraftanlagen befasst. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Das klare Urteil des Rechnungshofes hinsichtlich der rechtswidrigen Windkraftrabatte wurde im Ausschuss umfassend bestätigt. Die CDU-Fraktion hatte sich der Auffassung des Rechnungshofs angeschlossen.

Das Umweltministerium hat als Fachaufsicht versagt. Es hat weder rechtzeitig noch nachhaltig für eine rechtskonforme Praxis bei der Festsetzung der Ersatzzahlungen gesorgt – entgegen seiner Aufsichtspflicht. Das Ministerium hat weder sichergestellt, dass die fälligen Ersatzzahlungen, wie es das Gesetz verlangte, konsequent an das Land gezahlt wurden, noch hat es die Zahlungsverpflichtungen überwacht.

Staatssekretär Griese hat versucht, von der heftigen und berechtigten Kritik abzulenken und indirekt dem Rechnungshof unterstellt, falsche Zahlen zu verwenden. Dies belegt mangelnde Einsicht und Selbstkritik. Auch der Hinweis auf die Möglichkeit eines nicht finanziellen Ausgleichs (Realkompensation) statt der Ersatzzahlungen ist nicht haltbar. Gerade dieses Vorgehen hatte der Rechnungshof beanstandet, weil dadurch die Steuerung der zentralen Maßnahmen durch das Land unterlaufen werde.

Zuletzt musste selbst die Regierung eingestehen, dass es zumindest eine „unbefriedigende, uneinheitliche Verwaltungspraxis“ gebe. Rot-Grün hätte also schon längst handeln müssen. Stattdessen sind Naturschutz im Land weiter Einnahmen in Millionenhöhe entgangen.“
 
Quelle: cdu.landtag.rlp.de

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