(BFP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, unterstützt Forderungen aus der Union, den Soli schnellstmöglich und vollständig abzuschaffen. „Nicht nur öffentliche Kassen dürfen vom langanhaltenden Wirtschaftsaufschwung profitieren. Auch die Bürger, die durch ihre Arbeit den Aufschwung erst ermöglichen, verdienen endlich eine spürbare Entlastung. Davon profitieren Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen. Angesichts der hohen Haushaltüberschüsse ist diese Entlastung auch vertretbar. Zudem haben Wirtschaftsforscher des Instituts EcoAustria in einer Studie aufgezeigt, das sich eine Abschaffung zu einem großen Teil selbst finanziert, Konsum und Investitionen steigert. Einkommensgrenzen darf es bei einer Abschaffung nicht geben. Sonst ging diese Entlastung an vielen Facharbeitern und vielen Familien…
(BFP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zur Vorstellung des Entwurfs des Doppelhaushaltes 2019/2020 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Schweitzer: „Der Haushaltsentwurf der Landesregierung schafft es, verschiedene Ziele unter einen Hut zu bringen: Die Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verstärkt in zahlreichen Bereichen die Investitionen. Gleichzeitig erreicht die Koalition bereits 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, der verfassungsrechtlich eigentlich erst bis zum Jahr 2020 gefordert ist. Damit schafft die Ampel-Koalition die Voraussetzungen für den Wohlstand von morgen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz. All das zeigt: Die Ampel-Koalition steht für Konsolidieren und Investieren – sie ist das Bündnis für…
(BFP) Der Innenausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung die Anhörung zum Landesfinanzausgleichsgesetz ausgewertet. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:„Ziel des Kommunalen Finanzausgleichs ist es, die Liquidität der rheinland-pfälzischen Kommunen im Sinne der kommunalen Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Durch eine überproportionale Belastung durch Sozialausgaben ist diese zuletzt insbesondere für rheinland-pfälzische Städte zur Belastungsprobe geworden. Es ist daher folgerichtig, dass die Landesregierung mit dem novellierten Landesfinanzausgleichsgesetz und der darin enthaltenen neuen Schlüsselzuweisung C3 einen Hebel gefunden hat, um Städte mit hohen Sozialausgaben gezielt zu entlasteten. Diese Schwerpunktsetzung wurde weder durch die angehörten Expertinnen und Experten noch durch den Innenausschuss…
(BFP) Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) war heute Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die heutige Anhörung zum Entwurf des Landesfinanzausgleichsgesetzes hat deutlich gemacht, dass die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie der Finanzausgleich zwischen den Kommunen eine höchst komplexe Thematik sind. In ihren Stellungsnahmen haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Vertreter der Kommunalen Familie die Herausforderungen aufgezeigt und ein differenziertes Bild der kommunalen Finanzsituation sowie möglichen Lösungsansätzen gezeichnet. Insbesondere Prof. Thomas Döring von der Hochschule Darmstadt und Prof. Gisela Färber von der Deutschen Universität…
(BFP) Rheinland-Pfalz ist attraktiv für Unternehmen. Das zeigt sich im Industrie- und Gewerbepark Nerdlen-Kradenbach der Verbandsgemeinde Daun. Alle Flächen sind belegt. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat auf seiner Sommereise einen Förderbescheid in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro zur Erweiterung übergeben. Es gibt bereits ansiedlungsinteressierte Unternehmen.„Die Nachfrage der Unternehmen nach neuen Flächen zur Unternehmenserweiterung oder zur Neuansiedlung ist ein Bekenntnis zum Standort und bringt Wertschöpfung in die Region. Die Landesregierung schafft mit der Förderung von Industrieparkerweiterungen wie hier in Nerdlen-Kradenbach das richtige Angebot. Das ist solide Mittelstandspolitik, die dazu führt, dass erfolgreiche Unternehmen im Land bleiben und hier weiter wachsen…
(BFP) Nach einer Vorabmeldung von DPA wollen heute sechs SPD-Oberbürgermeister für die von der Landesregierung geplante partielle Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs „werben“. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Es ist verständlich, dass sich einige SPD-Oberbürgermeister zum Konzept der Landesregierung äußern. Denn genau wie die Landkreise sehen sich die Städte einer schwierigen Finanzlage mit hohen Soziallasten gegenüber. Die gesamte kommunale Familie leidet darunter, dass die Landesregierung schon seit vielen Jahren viel zu wenig für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz tut. Die im Vergleich der Bundesländer weit überdurchschnittliche Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen belegt dies anschaulich. Was wir deshalb…
(BFP) Zur heutigen Entscheidung des Ministerrats zur Beamtenbesoldung erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer: „Der heutige Beschluss zur zusätzlichen Erhöhung der Beamtenbesoldung um jeweils 2 Prozent in den Jahren 2019 und 2020 stellt ein sehr deutliches Zeichen der Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten dar. Die Erhöhung ist politisch richtig und von der Höhe her angemessen. Die Koalition zeigt: Das Land ist ein attraktiver Arbeitgeber. Rheinland-Pfalz behauptet sich so auch im Wettbewerb um die besten Köpfe innerhalb des Öffentlichen Dienstes gegenüber den Nachbarländern und dem Bund. Durch die Anpassung wird ein Rückstand in der Besoldung in den Jahren 2012…
(BFP) Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 23. Mai 2018, über den geplanten Agrarhaushalt der Europäischen Union diskutiert. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „Die geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts um fünf Prozent ab 2021, sind ein schwerer Schlag für alle ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz. Sollte der Finanzrahmen tatsächlich in seiner derzeitigen Fassung verabschiedet werden, würde sich die Situation der Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land weiter verschärfen. Fakt ist, dass die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner innerhalb der ersten Monate in ihrem Amt weit hinter ihren großen Ankündigungen zurückgeblieben…
(BFP) Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Landwirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags heute, am 3. Mai 2018, mit der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union befasst. Dabei ging es auch um die jüngst von Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) vorgestellten Kürzungen im Agrarhaushalt der EU ab dem Jahr 2021. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „Die Kürzung des künftigen EU-Agrarhaushalts um fünf Prozent sind ein schwerer Schlag für alle Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz. Allein in unserem Bundesland müssen die Betriebe mit jährlichen Einbußen in Höhe von 10 Millionen Euro…
(BFP) Nach Bundesrat und Bundesregierung hat am Abend auch der Bundestag beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht die Einstellung der staatlichen Parteienfinanzierung für die NPD auf sechs Jahre zu beantragen. Dazu erklärt Roger Lewentz, Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz: „Die staatliche Finanzierung ist ein Privileg für demokratische Parteien. Es ist deshalb gut und richtig, dass sich nach Bundesrat und Bundesregierung jetzt auch der Bundestag dafür einsetzt, der NPD den Geldhahn zuzudrehen. Den Weg dafür geebnet hat auch unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Während der rheinland-pfälzischen Bundesratspräsidentschaft im vergangenen Jahr hat sie sich für eine entsprechende Gesetzesänderung stark gemacht. Erst dadurch ist es möglich geworden, verfassungsfeindliche…
(BFP) Nun hat auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin (SPD) in einem Interview mit der Zeitung „Tagesspiegel“ ein Grundeinkommen gefordert, um Hartz IV zu überwinden. Damit stellt sie sich hinter den regierenden Bürgermeister Berlins, einer Stadt mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl an Transferleistungsempfängern. Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, warnt vor unhaltbaren Versprechungen, die gerade die ausblenden, die das Ganze am Ende mit bezahlen müssten: die Mittelschicht. „Hartz IV ist nicht üppig, da muss jeder Cent zwei Mal rumgedreht werden. Hartz IV ist deshalb auch nicht als Dauerzustand gedacht. Hartz IV ist eine Art Grundabsicherung, solidarisch von allen anderen bezahlt,…
(BFP) Zur heutigen Vorstellung der kommunalen Haushaltsabschlüsse für das Jahr 2017 durch das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer und Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Aufwärtstrend bei den kommunalen Haushalten setzt sich weiter fort. Auch im Jahr 2017 haben sich die Finanzen unserer rheinland-pfälzischen Kommunen positiv entwickelt. Das Finanzierungssaldo aller rheinland-pfälzischen Gebietskörperschaften, also die Gegenüberstellung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltsjahres, fiel erneut positiv aus. Rund 70 Prozent der Landkreise und zwei Drittel der kreisfreien Städte konnten im vergangenen Jahr höhere Einnahmen als Ausgaben verzeichnen. Das Gesamtsaldo aller Kommunen erreichte mit einem Überschuss von…
(BFP) Mit einer Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird die Landesregierung die finanzielle Ausstattung der Kommunen in den kommenden Jahren weiter verbessern. Der KFA ist seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bis 2018 um über 900 Millionen Euro gewachsen und werde bis 2021 um weitere 400 Millionen Euro auf über 3,3 Milliarden Euro wachsen. „Wir entwickeln im kommenden Jahr den Finanzausgleich weiter fort und setzen einen Schwerpunkt bei den Städten und Landkreisen mit besonders hohen Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe über eine neue Schlüsselzuweisung C3. Zusätzlich verbessern wir nachhaltig die Situation finanzschwacher Gemeinden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Mir…
(BFP) Die Spendenaffäre um den Ex-Geheimagenten Werner Mauss hat die CDU Rheinland-Pfalz fest im Griff. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Wer die Entwicklungen der letzten Tage zum Anlass nimmt, noch einmal alte Artikel zum Finanzgebaren der CDU zu studieren, wird einen Verdacht nicht los: Steckt die CDU Rheinland-Pfalz gar nicht in einem erneuten Spendenskandal, sondern wurden die üblen Praktiken der Vergangenheit einfach bis heute fortgesetzt?“ Stich zufolge findet sich hierfür eine Reihe von Anhaltspunkten in der Berichterstattung der 80er- und 90er-Jahre: „Es ist schon bemerkenswert, dass der Ex-Agent Werner Mauss, der den CDU-Landesverband mit seinen illegalen Spenden…
(BFP) Zu den Enthüllungen unter dem Namen „Paradise Papers“ äußert sich Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Nach den ‚Panama Papers‘ im vergangenen Jahr haben nun auch die ‚Paradise Papers‘ systematische Steuervermeidung durch die Reichen und Mächtigen der Welt enthüllt und gezeigt, welche perfiden Tricks Großkonzerne und Superreiche zur Steuervermeidung nutzen. Den aktuellen Erkenntnissen zufolge sind möglicherweise auch deutsche Banken in die teils kriminellen Machenschaften verwickelt. Das erhöht den Druck weiter, dass sich hier endlich etwas ändert. Fakt ist: Notorische Steuerbetrüger sind Kriminelle, die ihre Straftaten auf dem Rücken ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler begehen. Ihr moralisch skrupelloses Handeln zeigt sich…