(BFP) Zu den Enthüllungen unter dem Namen „Paradise Papers“ äußert sich Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Nach den ‚Panama Papers‘ im vergangenen Jahr haben nun auch die ‚Paradise Papers‘ systematische Steuervermeidung durch die Reichen und Mächtigen der Welt enthüllt und gezeigt, welche perfiden Tricks Großkonzerne und Superreiche zur Steuervermeidung nutzen. Den aktuellen Erkenntnissen zufolge sind möglicherweise auch deutsche Banken in die teils kriminellen Machenschaften verwickelt. Das erhöht den Druck weiter, dass sich hier endlich etwas ändert. Fakt ist: Notorische Steuerbetrüger sind Kriminelle, die ihre Straftaten auf dem Rücken ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler begehen. Ihr moralisch skrupelloses Handeln zeigt sich…
(BFP) Die Regierungsfraktionen haben heute die vom Städtetag vorgeschlagene und von der CDU-Landtagsfraktion aufgegriffene Forderung nach einer Generaldebatte zur Verbesserung der Kommunalen Finanzlage vorerst abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: „Die Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist dramatisch schlecht, darin sind sich alle Experten einig. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Nur die Regierungsfraktionen spielen auf Zeit. Wie sonst ist es zu erklären, dass sie eine Generaldebatte im Landtag zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen? Diese Verzögerungstaktik geht auf Kosten der Kommunen. Denn klar ist doch: Die Kommunen können sich aus eigener Kraft nicht aus ihrer prekären Lage befreien. Es…
(BFP) Das Land Rheinland-Pfalz hat durch den Ankauf einer Steuer-CD vor vier Jahren bis heute über 15 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen zuzüglich Zinsen verbucht. Das berichtete die Allgemeine Zeitung. Für den Ankauf der Steuer-CD zeichnete in der von Malu Dreyer geführten Landesregierung der damalige Finanzminister Carsten Kühl verantwortlich. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Durch den Ankauf der Steuer-CD durch die SPD-geführte Landesregierung konnten Millionen Euro von Steuerbetrügern zurückgeholt und dem Gemeinwohl zugeführt werden. Investiert in Straßen, KiTas und Schulen ist dieses Geld deutlich besser aufgehoben, als auf den ausländischen Konten unsozialer Selbstbereicherer. Steuerbetrüger müssen wissen, dass sie…
(BFP) Der Bundesrat hat die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Wir Freien Demokraten begrüßen es ausdrücklich, dass das Kooperationsverbot im Bereich der Schulinvestitionen geöffnet wurde. Gerade die Digitalisierung bringt hohe finanzielle Anforderungen mit sich, die für die Länder allein kaum zu stemmen sind. Es ist richtig, dass sich der Bund finanziell beteiligt. Unser Ziel muss es sein, den Kindern und Jugendlichen in unserem Land die beste Bildung der Welt zu bieten. Das geht nur unter Beteiligung aller Ebenen – vom Schulträger bis zu Finanzminister Schäuble. Gewiss ist…
(BFP) Jörg Berres ist vom rheinland-pfälzischen Landtag zum neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs gewählt worden. Er tritt sein Amt zum 1. Juli an. Dazu erklärt Alexander Schweitzer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Als bisheriger Präsident des Statistischen Landesamts ist Jörg Berres mit Rheinland-Pfalz und seinen politischen Institutionen bestens bekannt. Er ist ein ausgewiesener Experte für Abläufe und Strukturen in Ämtern, Behörden und Ministerien. Herr Berres ist parteiübergreifend geschätzt. Als Rechnungshofpräsident wird er ein unabhängiger Mahner der öffentlichen Hand sein. Als SPD-Fraktion wünschen wir ihm viel Erfolg.“ Zum ausscheidenden Rechnungshofpräsidenten erklärt Schweitzer: „Klaus Behnke hat in den vergangenen zwölf Jahren sein Amt unabhängig,…
(BFP) Der SWR berichtet, dass die Landesregierung mit den Kommunen über einen zweiten Entschuldungsfonds verhandelt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein: „Nun bewahrheitet sich, was die CDU-Fraktion immer prognostiziert hatte, aber in der Landesregierung niemand hören wollte und immer abgestritten wurde. Der bisherige Kommunale Entschuldungsfonds konnte aus zwei Gründen nie zu einer Entschuldung der Kommunen führen: Erstens ist er so aufgebaut, dass sich die Kommunen quasi am eigenen Schopf aus der Verschuldung herausziehen sollten. Denn zu zwei Dritteln wird er über kommunale Mittel finanziert und nur zu einem Drittel über Landesmittel. Und dies, obwohl das Land Hauptverursacher…
(BFP) 66 Millionen Euro erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr für bauliche Investitionen. Damit stellt das Land 2017 drei Millionen Euro mehr Fördermittel aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm bereit als im vergangenen Jahr. Zusätzlich werden die Krankenhäuser auch dieses Jahr mit 51,2 Millionen Euro pauschal gefördert, wie Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Vorstellung des Krankenhausinvestitionsprogramms 2017 heute in Mainz mitteilte. Das Krankenhausinvestitionsprogramm verteilt sich auf 28 Krankenhäuser im Land. Insgesamt enthält es 31 Einzelmaßnahmen, von denen für 27 in diesem Jahr erstmalige Fördermittel bewilligt werden können. Bei den übrigen vier Maßnahmen sind bereits in vergangenen Förderperioden erste Bewilligungen erteilt worden.…
(BFP) Die Rhein-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die problematische Zahlungsmoral der Landesregierung gegenüber den örtlichen Trägern der Jugendhilfe. Konkret geht es dabei um die Kostenerstattung für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die ohnehin finanziell gebeutelten Kreise und kreisfreien Städte treten hier gegenüber dem Land in Millionenhöhe in Vorleistung und müssen nun auf ihr Geld warten. Dazu erklären die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein und der CDU-Landtagsabgeordnete, Hans Josef Bracht: „Es ist eine Frechheit, dass das Land den Kreisen Kostenerstattungen sogar aus dem vorvergangenen Jahr schuldig bleibt. Den Kreisen und kreisfreien Städten entstehen so Millionenlöcher in ihren kommunalen…
(BFP) "EU-Kommissar Günter Oettinger hat meine volle Unterstützung. Natürlich muss es Folgen haben, wenn die Türkei im von der EU mit Milliardenzahlungen finanzierten Heranführungsprozess in zentralen Bereichen, wie der Rechtstaatlichkeit und der Religions- und Pressefreiheit, keine Fortschritte macht. Seit Jahren wird im EU-Fortschrittsbericht kritisiert, dass die Türkei in Sachen Rechtstaatlichkeit und Religionsfreiheit nicht vorankommt. Das hat sich seit dem gescheiterten Putsch nicht verbessert – im Gegenteil. Finanzielle Zuwendung an die Türkei müssen deshalb regelmäßig auf Sinn und Erfolg hin überprüft werden. Wenn Sinn und Erfolg nicht deckungsgleich sind, dann müssen die Zahlungen gekürzt bzw. eingestellt werden. Die EU finanziert die…
(BFP) Zu den Auswirkungen des aktuellen Urteils des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) zum Pensionsfonds auf die laufenden Haushaltsberatungen hat die CDU-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland: „Das Urteil des VGH hat weitreichende Folgen. Nicht zuletzt fordert das Gericht von der Landesregierung eine verfassungsgemäße Ausgestaltung bzw. die Abwicklung des Pensionsfonds. Wir stehen mitten in den Beratungen des Doppelhaushalts 2017/2018. Finanzministerin Ahnen muss jetzt für die Landesregierung erstmals gegenüber dem Parlament darlegen, wie sie den Forderungen des VGH gerecht werden will. Zudem haben wir den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses gebeten,…
(BFP) Die CDU-Landtagsfraktion hat Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2017/2018 vorgestellt. Dazu sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die Änderungsanträge der CDU-Fraktion gehen an den realen Möglichkeiten des Landes vorbei. Die vorgebrachten Änderungsvorschläge sind unkreativ und eine bunte Mischung aus altbekannten Forderungen. Innovative und belastbare Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in unserem Land lassen sich in diesem Sammelsurium nicht finden. Die Behauptung, man könne bereits im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, ist unseriös. Die CDU verkennt, dass es für die positive Entwicklung von Rheinland-Pfalz als attraktives Land mit einer hohen Lebensqualität…
(BFP) Finanzministerin Ahnen hat heute den Jahresabschluss für den Landeshaushalt 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Der erzielte Haushaltsüberschuss ist mitnichten der Verdienst der Landesregierung. Vielmehr sollte sich die Ampel-Koalition bei den Einwohnern und Unternehmen in Rheinland-Pfalz bedanken. Deren Steuern haben dafür gesorgt, dass sich Frau Ahnen heute mit ihrer Meldung feiern lassen kann. Auch die deutliche Erhöhung der Bundesmittel, gerade für die Versorgung von Asylsuchenden, hat zu diesem Überschuss beigetragen. Denn diese Gelder reicht die Landesregierung eben nicht vollständig an die Kommunen weiter, sondern behält einen Großteil selbst. Wir erwarten, dass nun…
(BFP) Minister Dr. Volker Wissing hat für das LEADER-Projekt „Antike Realität mobil erleben“ (ARmob) eine Förderung von über eine Million Euro aus EU- und Landesmitteln zugesagt. Dies ist nur ein Projektbeispiel des Entwicklungsprogramms EULLE, in dem bis Ende November 2016 über 243 Millionen Euro bewilligt wurden.In Rheinland-Pfalz und Luxemburg wird mit dem LEADER-Vorhaben „Antike Realität mobil erleben“ das Wirken der Kelten und Römer mit neuen technischen Möglichkeiten erlebbar gemacht. Mithilfe der Technologie „Augmented Reality“ sollen heute nicht mehr existierende Objekte aus der Antike virtuell abgebildet werden. Durch Smartphone oder Tablet lassen sich dann längst vergangene Bauwerke im heutigen Landschaftsbild sichtbar…
(BFP) Am 01. Januar 2017 treten wesentliche Teile des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Kraft. „Durch dieses Gesetz passen wir das Steuerverfahrensrecht an die digitalen Möglichkeiten an und schaffen so die Voraussetzung dafür, das Besteuerungsverfahren noch effizienter und serviceorientierter zu gestalten. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Abbau von Bürokratieaufwand“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.„Die Modernisierung der Steuerverwaltung hat zwei Tragpfeiler: Sie entlastet einerseits Bürgerinnen und Bürger und macht die Finanzämter andererseits fit für die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung. Ziel der Reform ist eine spürbare Entlastung für alle Beteiligten, also Steuerpflichtige und Finanzverwaltungen“,…
(BFP) Innenminister Roger Lewentz hat sechs Gemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis im Programmjahr 2016 insgesamt rund 1,07 Millionen Euro aus dem Investitionsstock des Landes zugesagt. „Mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln können die Gemeinden wichtige Projekte an Ortsstraßen oder Gemeindehäusern realisieren“, sagte der Minister.Folgende Maßnahmen werden gefördert:- Die Ortsgemeinde Halsenbach (VG Emmelshausen) erhält 860.000 Euro für den Neubau eines Gemeindezentrums.- Gödenroth in der Verbandsgemeinde Kastellaun erhält 43.000 Euro für den Ausbau der Gemeindestraßen „Am alten Rathaus“ und „Im Faller“.- In der Verbandsgemeinde Kirchberg (Hunsrück) werden Projekte in zwei Ortsgemeinden unterstützt: Für den Ausbau von Ortsstraßen und der Verbesserung der Infrastruktur stehen…