(BFP) Nach einer Vorabmeldung von DPA wollen heute sechs SPD-Oberbürgermeister für die von der Landesregierung geplante partielle Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs „werben“. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Es ist verständlich, dass sich einige SPD-Oberbürgermeister zum Konzept der Landesregierung äußern. Denn genau wie die Landkreise sehen sich die Städte einer schwierigen Finanzlage mit hohen Soziallasten gegenüber. Die gesamte kommunale Familie leidet darunter, dass die Landesregierung schon seit vielen Jahren viel zu wenig für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz tut. Die im Vergleich der Bundesländer weit überdurchschnittliche Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen belegt dies anschaulich. Was wir deshalb…
(BFP) Zur heutigen Entscheidung des Ministerrats zur Beamtenbesoldung erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer: „Der heutige Beschluss zur zusätzlichen Erhöhung der Beamtenbesoldung um jeweils 2 Prozent in den Jahren 2019 und 2020 stellt ein sehr deutliches Zeichen der Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten dar. Die Erhöhung ist politisch richtig und von der Höhe her angemessen. Die Koalition zeigt: Das Land ist ein attraktiver Arbeitgeber. Rheinland-Pfalz behauptet sich so auch im Wettbewerb um die besten Köpfe innerhalb des Öffentlichen Dienstes gegenüber den Nachbarländern und dem Bund. Durch die Anpassung wird ein Rückstand in der Besoldung in den Jahren 2012…
(BFP) Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 23. Mai 2018, über den geplanten Agrarhaushalt der Europäischen Union diskutiert. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „Die geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts um fünf Prozent ab 2021, sind ein schwerer Schlag für alle ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz. Sollte der Finanzrahmen tatsächlich in seiner derzeitigen Fassung verabschiedet werden, würde sich die Situation der Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land weiter verschärfen. Fakt ist, dass die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner innerhalb der ersten Monate in ihrem Amt weit hinter ihren großen Ankündigungen zurückgeblieben…
(BFP) Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Landwirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags heute, am 3. Mai 2018, mit der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union befasst. Dabei ging es auch um die jüngst von Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) vorgestellten Kürzungen im Agrarhaushalt der EU ab dem Jahr 2021. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „Die Kürzung des künftigen EU-Agrarhaushalts um fünf Prozent sind ein schwerer Schlag für alle Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz. Allein in unserem Bundesland müssen die Betriebe mit jährlichen Einbußen in Höhe von 10 Millionen Euro…
(BFP) Nach Bundesrat und Bundesregierung hat am Abend auch der Bundestag beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht die Einstellung der staatlichen Parteienfinanzierung für die NPD auf sechs Jahre zu beantragen. Dazu erklärt Roger Lewentz, Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz: „Die staatliche Finanzierung ist ein Privileg für demokratische Parteien. Es ist deshalb gut und richtig, dass sich nach Bundesrat und Bundesregierung jetzt auch der Bundestag dafür einsetzt, der NPD den Geldhahn zuzudrehen. Den Weg dafür geebnet hat auch unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Während der rheinland-pfälzischen Bundesratspräsidentschaft im vergangenen Jahr hat sie sich für eine entsprechende Gesetzesänderung stark gemacht. Erst dadurch ist es möglich geworden, verfassungsfeindliche…
(BFP) Nun hat auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin (SPD) in einem Interview mit der Zeitung „Tagesspiegel“ ein Grundeinkommen gefordert, um Hartz IV zu überwinden. Damit stellt sie sich hinter den regierenden Bürgermeister Berlins, einer Stadt mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl an Transferleistungsempfängern. Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, warnt vor unhaltbaren Versprechungen, die gerade die ausblenden, die das Ganze am Ende mit bezahlen müssten: die Mittelschicht. „Hartz IV ist nicht üppig, da muss jeder Cent zwei Mal rumgedreht werden. Hartz IV ist deshalb auch nicht als Dauerzustand gedacht. Hartz IV ist eine Art Grundabsicherung, solidarisch von allen anderen bezahlt,…
(BFP) Zur heutigen Vorstellung der kommunalen Haushaltsabschlüsse für das Jahr 2017 durch das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer und Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Aufwärtstrend bei den kommunalen Haushalten setzt sich weiter fort. Auch im Jahr 2017 haben sich die Finanzen unserer rheinland-pfälzischen Kommunen positiv entwickelt. Das Finanzierungssaldo aller rheinland-pfälzischen Gebietskörperschaften, also die Gegenüberstellung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltsjahres, fiel erneut positiv aus. Rund 70 Prozent der Landkreise und zwei Drittel der kreisfreien Städte konnten im vergangenen Jahr höhere Einnahmen als Ausgaben verzeichnen. Das Gesamtsaldo aller Kommunen erreichte mit einem Überschuss von…
(BFP) Mit einer Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird die Landesregierung die finanzielle Ausstattung der Kommunen in den kommenden Jahren weiter verbessern. Der KFA ist seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bis 2018 um über 900 Millionen Euro gewachsen und werde bis 2021 um weitere 400 Millionen Euro auf über 3,3 Milliarden Euro wachsen. „Wir entwickeln im kommenden Jahr den Finanzausgleich weiter fort und setzen einen Schwerpunkt bei den Städten und Landkreisen mit besonders hohen Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe über eine neue Schlüsselzuweisung C3. Zusätzlich verbessern wir nachhaltig die Situation finanzschwacher Gemeinden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Mir…
(BFP) Die Spendenaffäre um den Ex-Geheimagenten Werner Mauss hat die CDU Rheinland-Pfalz fest im Griff. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Wer die Entwicklungen der letzten Tage zum Anlass nimmt, noch einmal alte Artikel zum Finanzgebaren der CDU zu studieren, wird einen Verdacht nicht los: Steckt die CDU Rheinland-Pfalz gar nicht in einem erneuten Spendenskandal, sondern wurden die üblen Praktiken der Vergangenheit einfach bis heute fortgesetzt?“ Stich zufolge findet sich hierfür eine Reihe von Anhaltspunkten in der Berichterstattung der 80er- und 90er-Jahre: „Es ist schon bemerkenswert, dass der Ex-Agent Werner Mauss, der den CDU-Landesverband mit seinen illegalen Spenden…
(BFP) Zu den Enthüllungen unter dem Namen „Paradise Papers“ äußert sich Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Nach den ‚Panama Papers‘ im vergangenen Jahr haben nun auch die ‚Paradise Papers‘ systematische Steuervermeidung durch die Reichen und Mächtigen der Welt enthüllt und gezeigt, welche perfiden Tricks Großkonzerne und Superreiche zur Steuervermeidung nutzen. Den aktuellen Erkenntnissen zufolge sind möglicherweise auch deutsche Banken in die teils kriminellen Machenschaften verwickelt. Das erhöht den Druck weiter, dass sich hier endlich etwas ändert. Fakt ist: Notorische Steuerbetrüger sind Kriminelle, die ihre Straftaten auf dem Rücken ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler begehen. Ihr moralisch skrupelloses Handeln zeigt sich…
(BFP) Die Regierungsfraktionen haben heute die vom Städtetag vorgeschlagene und von der CDU-Landtagsfraktion aufgegriffene Forderung nach einer Generaldebatte zur Verbesserung der Kommunalen Finanzlage vorerst abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: „Die Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist dramatisch schlecht, darin sind sich alle Experten einig. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Nur die Regierungsfraktionen spielen auf Zeit. Wie sonst ist es zu erklären, dass sie eine Generaldebatte im Landtag zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen? Diese Verzögerungstaktik geht auf Kosten der Kommunen. Denn klar ist doch: Die Kommunen können sich aus eigener Kraft nicht aus ihrer prekären Lage befreien. Es…
(BFP) Das Land Rheinland-Pfalz hat durch den Ankauf einer Steuer-CD vor vier Jahren bis heute über 15 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen zuzüglich Zinsen verbucht. Das berichtete die Allgemeine Zeitung. Für den Ankauf der Steuer-CD zeichnete in der von Malu Dreyer geführten Landesregierung der damalige Finanzminister Carsten Kühl verantwortlich. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Durch den Ankauf der Steuer-CD durch die SPD-geführte Landesregierung konnten Millionen Euro von Steuerbetrügern zurückgeholt und dem Gemeinwohl zugeführt werden. Investiert in Straßen, KiTas und Schulen ist dieses Geld deutlich besser aufgehoben, als auf den ausländischen Konten unsozialer Selbstbereicherer. Steuerbetrüger müssen wissen, dass sie…
(BFP) Der Bundesrat hat die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Wir Freien Demokraten begrüßen es ausdrücklich, dass das Kooperationsverbot im Bereich der Schulinvestitionen geöffnet wurde. Gerade die Digitalisierung bringt hohe finanzielle Anforderungen mit sich, die für die Länder allein kaum zu stemmen sind. Es ist richtig, dass sich der Bund finanziell beteiligt. Unser Ziel muss es sein, den Kindern und Jugendlichen in unserem Land die beste Bildung der Welt zu bieten. Das geht nur unter Beteiligung aller Ebenen – vom Schulträger bis zu Finanzminister Schäuble. Gewiss ist…
(BFP) Jörg Berres ist vom rheinland-pfälzischen Landtag zum neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs gewählt worden. Er tritt sein Amt zum 1. Juli an. Dazu erklärt Alexander Schweitzer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Als bisheriger Präsident des Statistischen Landesamts ist Jörg Berres mit Rheinland-Pfalz und seinen politischen Institutionen bestens bekannt. Er ist ein ausgewiesener Experte für Abläufe und Strukturen in Ämtern, Behörden und Ministerien. Herr Berres ist parteiübergreifend geschätzt. Als Rechnungshofpräsident wird er ein unabhängiger Mahner der öffentlichen Hand sein. Als SPD-Fraktion wünschen wir ihm viel Erfolg.“ Zum ausscheidenden Rechnungshofpräsidenten erklärt Schweitzer: „Klaus Behnke hat in den vergangenen zwölf Jahren sein Amt unabhängig,…
(BFP) Der SWR berichtet, dass die Landesregierung mit den Kommunen über einen zweiten Entschuldungsfonds verhandelt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein: „Nun bewahrheitet sich, was die CDU-Fraktion immer prognostiziert hatte, aber in der Landesregierung niemand hören wollte und immer abgestritten wurde. Der bisherige Kommunale Entschuldungsfonds konnte aus zwei Gründen nie zu einer Entschuldung der Kommunen führen: Erstens ist er so aufgebaut, dass sich die Kommunen quasi am eigenen Schopf aus der Verschuldung herausziehen sollten. Denn zu zwei Dritteln wird er über kommunale Mittel finanziert und nur zu einem Drittel über Landesmittel. Und dies, obwohl das Land Hauptverursacher…