(BFP) Der SWR berichtet, dass die Landesregierung mit den Kommunen über einen zweiten Entschuldungsfonds verhandelt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein: „Nun bewahrheitet sich, was die CDU-Fraktion immer prognostiziert hatte, aber in der Landesregierung niemand hören wollte und immer abgestritten wurde. Der bisherige Kommunale Entschuldungsfonds konnte aus zwei Gründen nie zu einer Entschuldung der Kommunen führen: Erstens ist er so aufgebaut, dass sich die Kommunen quasi am eigenen Schopf aus der Verschuldung herausziehen sollten. Denn zu zwei Dritteln wird er über kommunale Mittel finanziert und nur zu einem Drittel über Landesmittel. Und dies, obwohl das Land Hauptverursacher…
(BFP) 66 Millionen Euro erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr für bauliche Investitionen. Damit stellt das Land 2017 drei Millionen Euro mehr Fördermittel aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm bereit als im vergangenen Jahr. Zusätzlich werden die Krankenhäuser auch dieses Jahr mit 51,2 Millionen Euro pauschal gefördert, wie Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Vorstellung des Krankenhausinvestitionsprogramms 2017 heute in Mainz mitteilte. Das Krankenhausinvestitionsprogramm verteilt sich auf 28 Krankenhäuser im Land. Insgesamt enthält es 31 Einzelmaßnahmen, von denen für 27 in diesem Jahr erstmalige Fördermittel bewilligt werden können. Bei den übrigen vier Maßnahmen sind bereits in vergangenen Förderperioden erste Bewilligungen erteilt worden.…
(BFP) Die Rhein-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die problematische Zahlungsmoral der Landesregierung gegenüber den örtlichen Trägern der Jugendhilfe. Konkret geht es dabei um die Kostenerstattung für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die ohnehin finanziell gebeutelten Kreise und kreisfreien Städte treten hier gegenüber dem Land in Millionenhöhe in Vorleistung und müssen nun auf ihr Geld warten. Dazu erklären die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein und der CDU-Landtagsabgeordnete, Hans Josef Bracht: „Es ist eine Frechheit, dass das Land den Kreisen Kostenerstattungen sogar aus dem vorvergangenen Jahr schuldig bleibt. Den Kreisen und kreisfreien Städten entstehen so Millionenlöcher in ihren kommunalen…
(BFP) "EU-Kommissar Günter Oettinger hat meine volle Unterstützung. Natürlich muss es Folgen haben, wenn die Türkei im von der EU mit Milliardenzahlungen finanzierten Heranführungsprozess in zentralen Bereichen, wie der Rechtstaatlichkeit und der Religions- und Pressefreiheit, keine Fortschritte macht. Seit Jahren wird im EU-Fortschrittsbericht kritisiert, dass die Türkei in Sachen Rechtstaatlichkeit und Religionsfreiheit nicht vorankommt. Das hat sich seit dem gescheiterten Putsch nicht verbessert – im Gegenteil. Finanzielle Zuwendung an die Türkei müssen deshalb regelmäßig auf Sinn und Erfolg hin überprüft werden. Wenn Sinn und Erfolg nicht deckungsgleich sind, dann müssen die Zahlungen gekürzt bzw. eingestellt werden. Die EU finanziert die…
(BFP) Zu den Auswirkungen des aktuellen Urteils des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) zum Pensionsfonds auf die laufenden Haushaltsberatungen hat die CDU-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland: „Das Urteil des VGH hat weitreichende Folgen. Nicht zuletzt fordert das Gericht von der Landesregierung eine verfassungsgemäße Ausgestaltung bzw. die Abwicklung des Pensionsfonds. Wir stehen mitten in den Beratungen des Doppelhaushalts 2017/2018. Finanzministerin Ahnen muss jetzt für die Landesregierung erstmals gegenüber dem Parlament darlegen, wie sie den Forderungen des VGH gerecht werden will. Zudem haben wir den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses gebeten,…
(BFP) Die CDU-Landtagsfraktion hat Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2017/2018 vorgestellt. Dazu sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die Änderungsanträge der CDU-Fraktion gehen an den realen Möglichkeiten des Landes vorbei. Die vorgebrachten Änderungsvorschläge sind unkreativ und eine bunte Mischung aus altbekannten Forderungen. Innovative und belastbare Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in unserem Land lassen sich in diesem Sammelsurium nicht finden. Die Behauptung, man könne bereits im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, ist unseriös. Die CDU verkennt, dass es für die positive Entwicklung von Rheinland-Pfalz als attraktives Land mit einer hohen Lebensqualität…
(BFP) Finanzministerin Ahnen hat heute den Jahresabschluss für den Landeshaushalt 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Der erzielte Haushaltsüberschuss ist mitnichten der Verdienst der Landesregierung. Vielmehr sollte sich die Ampel-Koalition bei den Einwohnern und Unternehmen in Rheinland-Pfalz bedanken. Deren Steuern haben dafür gesorgt, dass sich Frau Ahnen heute mit ihrer Meldung feiern lassen kann. Auch die deutliche Erhöhung der Bundesmittel, gerade für die Versorgung von Asylsuchenden, hat zu diesem Überschuss beigetragen. Denn diese Gelder reicht die Landesregierung eben nicht vollständig an die Kommunen weiter, sondern behält einen Großteil selbst. Wir erwarten, dass nun…
(BFP) Minister Dr. Volker Wissing hat für das LEADER-Projekt „Antike Realität mobil erleben“ (ARmob) eine Förderung von über eine Million Euro aus EU- und Landesmitteln zugesagt. Dies ist nur ein Projektbeispiel des Entwicklungsprogramms EULLE, in dem bis Ende November 2016 über 243 Millionen Euro bewilligt wurden.In Rheinland-Pfalz und Luxemburg wird mit dem LEADER-Vorhaben „Antike Realität mobil erleben“ das Wirken der Kelten und Römer mit neuen technischen Möglichkeiten erlebbar gemacht. Mithilfe der Technologie „Augmented Reality“ sollen heute nicht mehr existierende Objekte aus der Antike virtuell abgebildet werden. Durch Smartphone oder Tablet lassen sich dann längst vergangene Bauwerke im heutigen Landschaftsbild sichtbar…
(BFP) Am 01. Januar 2017 treten wesentliche Teile des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Kraft. „Durch dieses Gesetz passen wir das Steuerverfahrensrecht an die digitalen Möglichkeiten an und schaffen so die Voraussetzung dafür, das Besteuerungsverfahren noch effizienter und serviceorientierter zu gestalten. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Abbau von Bürokratieaufwand“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.„Die Modernisierung der Steuerverwaltung hat zwei Tragpfeiler: Sie entlastet einerseits Bürgerinnen und Bürger und macht die Finanzämter andererseits fit für die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung. Ziel der Reform ist eine spürbare Entlastung für alle Beteiligten, also Steuerpflichtige und Finanzverwaltungen“,…
(BFP) Innenminister Roger Lewentz hat sechs Gemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis im Programmjahr 2016 insgesamt rund 1,07 Millionen Euro aus dem Investitionsstock des Landes zugesagt. „Mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln können die Gemeinden wichtige Projekte an Ortsstraßen oder Gemeindehäusern realisieren“, sagte der Minister.Folgende Maßnahmen werden gefördert:- Die Ortsgemeinde Halsenbach (VG Emmelshausen) erhält 860.000 Euro für den Neubau eines Gemeindezentrums.- Gödenroth in der Verbandsgemeinde Kastellaun erhält 43.000 Euro für den Ausbau der Gemeindestraßen „Am alten Rathaus“ und „Im Faller“.- In der Verbandsgemeinde Kirchberg (Hunsrück) werden Projekte in zwei Ortsgemeinden unterstützt: Für den Ausbau von Ortsstraßen und der Verbesserung der Infrastruktur stehen…
(BFP) Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat dem Landtag die Annahme des Landesaufnahmegesetzes empfohlen. Dieses sieht vor, eine vom Bund den Ländern zugewiesene Pauschale zur Finanzierung der Flüchtlingsintegration anteilig an die Kommunen des Landes weiterzuleiten. Rheinland-Pfalz erhält im Zeitraum 2016 bis 2018 jährlich 96 Millionen Euro. Das Gesetz wird am kommenden Mittwoch, den 14. Dezember 2016, final vom Landtag beraten. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses begrüße ich ausdrücklich. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz leisten neben dem Land und den vielen ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfern einen wichtigen…
(BFP) „Der Haushaltsentwurf 2017 und 2018 verfolgt konsequent die richtigen politischen Schwerpunkte und schafft Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig setzt er die verfassungsrechtlich gebotene und notwendige Konsolidierung des Haushalts fort“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer angesichts des heute von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurfs für 2017 und 2018. „Rheinland-Pfalz wird durch diesen Haushalt als attraktiver und moderner Wirtschaftsstandort und als lebenswertes Land weiter gestärkt werden.“Als die bedeutendsten politischen Zukunftsinvestitionen bezeichnete Dr. Anna Köbberling, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die vorgesehene Erhöhung der Mittel für Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten und Schulen, die Integration von Flüchtlingen, die Stärkung der Wirtschaftsförderung, die Stärkung…
(BFP) „Die Schuldner- und Insolvenzberatung in Rheinland-Pfalz ist ein wichtiger Baustein moderner Sozialpolitik und ein wirksames Instrument der Armutsprävention und Armutsbekämpfung. Der Landesregierung ist die systematische und verlässliche Unterstützung überschuldeter Menschen ein wichtiges Anliegen“, sagte Sozialstaatssekretär David Langner heute in Mainz auf der 19. Fachtagung der Schuldner- und Insolvenzberatung Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz sei sich dieser Verantwortung bewusst. Aus diesem Grund fördere die Landesregierung die anerkannten Schuldnerberatungsstellen in Höhe rund 1,9 Millionen Euro und sorge für einen regelmäßigen fachlichen Erfahrungsaustausch.Um die Beratungsarbeit zu unterstützen, lud das Sozialministerium, gemeinsam mit dem Schuldnerfachberatungszentrum an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, dem Landesamt für Soziales, Jugend und…
(BFP) Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion geht hervor, dass der Schuldenstand des Landes im laufenden Jahr gegenüber dem Vorjahr weiter steigen wird. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Trotz günstigster Rahmenbedingungen mit Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen steigt die Schuldenlast in Rheinland-Pfalz weiter an. Während andere Bundesländer zum Teil sogar schon Schulden zurückzahlen, geht hier der Marsch in die Verschuldung munter weiter. Unter SPD-geführten Regierungen ist Rheinland-Pfalz zum Schuldenland Nr. 1 in Deutschland geworden. Mit dem nun vorzulegenden Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 muss die Ampel-Regierung von Frau Dreyer endlich die…
(BFP) Die Ampelkoalition hat erneut eine Entscheidung zum Abstimmungsverhalten im anstehenden Bundesrat zur Erbschaftssteuer vertagt. Schon im Parlament vergangene Woche war es Rot, Gelb und Grün nicht möglich, eine einheitliche Linie zu formulieren. Frau Dreyer und Frau Ahnen hatten die Einigung des Vermittlungsausschusses gelobt, gleichzeitig hat Herr Wissing geurteilt, das Gesetz sei verfassungswidrig, wenn es so komme, wie vereinbart. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB: "Frau Dreyer, mit welchem Auftrag hat denn Ihre Finanzministerin Ahnen im Vermittlungsausschuss verhandelt und dann dem Kompromiss zugestimmt? Im Auftrag der SPD oder der Ampel-Koalition? Wenn Frau Ahnen für die Regierung…

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