Landesregierung behindert Wuppertaler Steuerfahnder: Unverschämte Klientelpolitik

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Landesregierung behindert Wuppertaler Steuerfahnder: Unverschämte Klientelpolitik Christian Leye - DIE LINKE NRW - Niels Holger Schmidt
(BFP) Die schwarz-gelbe Landesregierung behindert ihre besten Steuerfahnder. Die Wuppertaler Steuerfahnderin Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher hatten sich international einen Namen gemacht mit der Jagd nach Steuerbetrügern und brachten dem Staat durch Ankauf von Steuer-CDs Milliarden an Euro ein. Nachdem auf Druck von FDP und CDU in der Landesregierung Sandra Höfer-Grosjean nicht wie geregelt den Chefposten der Behörde übernehmen sollte, wechselte sie nun in die Privatwirtschaft. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen: „Dieselbe Landesregierung, die den Ärmsten das Sozialticket streichen wollte, verzichtet auf Milliarden von reichen Steuerbetrügern – was ist das für eine unverschämte Klientelpolitik? 'Nichtstun ist Machtmissbrauch' plakatierte die FDP im Wahlkampf – und meinte offensichtlich einen Staat, der die Reichen im Land nicht ausreichend vor den staatlichen Steuerfahndern schützt. Ausgerechnet die Wuppertaler Behörde hatte sich mit dem kriminellen Netzwerk der Steuerbetrüger angelegt und Milliardenbeträge in die klammen Staastkassen gespült.

Offenbar stammt das Geld aber von den Falschen, bei superreichen Steuerbetrügern wollen FDP und CDU lieber auf die Einnahmen verzichten – während in Nordrhein-Westfalen überall Geld fehlt: die Schulen schieben einen Investitionsbedarf von sieben Milliarden Euro vor sich her, Bus und Bahn wurden vielerorts auf Verschleiß gefahren, öffentliche Gebäude werden nicht in Schuss gehalten, es fehlen tausende von Erzieherinnen und Erziehern, Lehr- und Pflegekräfte, während ein großteil der NRW-Kommunen überschuldet ist und bei den Bürgerinnen und Bürgern spart. Noch offensichtlicher kann eine Landesregierung nicht zeigen, dass sie Politik für die Reichsten macht und dabei die Interessen der Mehrheit mit Füßen tritt.“    

Quelle: DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen

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