Christian Grascha: „Landesregierung legt künftige Generationen in Ketten“ – Aufgabenkritik erst am Sankt-Nimmerleins-Tag

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Christian Grascha: „Landesregierung legt künftige Generationen in Ketten“ – Aufgabenkritik erst am Sankt-Nimmerleins-Tag Christian Grascha - fdp-fraktion-nds.de
(BFP) Mit deutlichen Worten fordert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, beim Schuldenabbau deutlich mehr Anstrengungen von der Landesregierung. Während andere Bundesländer ihre Schulden massiv senken, belasse es Niedersachsen bei einer reinen Alibiveranstaltung und Schuldenabbau nach dem Zufallsprinzip. Grascha nennt Beispiele: Baden-Württemberg tilge 250 Millionen Euro Schulden, Schleswig-Holstein 185 Millionen, Hamburg 450 Millionen Euro, „und Bayern, an denen wir uns in Niedersachsen noch zu schwarz-gelber Zeit immer orientiert haben, tilgt 1,5 Milliarden Euro.“ Angesichts der bereits eingeläuteten Zinswende der EZB, die schon bald höhere Zinsen bedeuten kann, lege die Landesregierung mit dieser Politik künftige Generationen in Ketten.

Grascha weiter: „Wir hatten in der Geschichte noch nie so vielen Chancen, die so wenig genutzt werden.“ Stattdessen verringere die Landesregierung ihren finanziellen Spielraum, indem sie ihre eigene Verwaltung aufbläht. „Und es sind nicht nur die 100 Stellen in der Ministerialverwaltung, die wir schon zu Beginn dieser Legislaturperiode kritisiert haben, sondern es sind insgesamt über 400 Stellen, die seit 2014 geschaffen wurden“, so der FDP-Haushaltsexperte. Aufgabenkritik und Stellenabbau in den Ministerien müssten jetzt beginnen. Es gebe keinen Grund, damit erst in drei Jahren anzufangen. „Hier passiert nichts, sie verschieben das lediglich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“, sagt der FDP-Politiker.

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

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