(BFP) Die aktuellen Äußerungen in der Steuerpolitik von Ministerpräsident Stephan Weil kommentiert der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, wie folgt: „Offenbar hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen die Sozialdemokraten endgültig verwirrt! Der amtierende niedersächsische SPD-Ministerpräsident tritt dem Kandidaten Schulz nur zwei Tage danach mit voller Wucht von hinten in die Knie! Sein steuerpolitischer Schnellschuss ist auf Knalleffekte gerichtet. Jetzt ist das Chaos unter Sozialdemokraten perfekt. Dass der niedersächsische Ministerpräsident seinem eigenen Kanzlerkandidaten derart in die Parade fährt, bevor dieser seine eigenen Vorstellungen überhaupt vorgelegt hat, wirft ein bezeichnendes Licht auf den inneren Zustand der SPD. Niedersachsens…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert einen Nachtragshaushalt angesichts der steigenden Einnahmen und sinkenden Flüchtlingsausgaben des Landes: „Die Landesregierung hat offenbar keine Ahnung, was sie mit dem vielen Geld noch anstellen soll. Anders kann man sich die heute präsentierte Ideenlosigkeit aus dem Finanzministerium nicht erklären. Offenbar hat der Finanzminister Angst vor den Verschwendungsfantasien der rot-grünen Fraktionen. Herr Schneider sollte aber dem Landtag einen Nachtragshaushalt vorlegen, der Steuermehreinnahmen und Einsparungen bei den Flüchtlingsausgaben gleichermaßen berücksichtigt“, so Grascha. So könnten die Fraktionen im Landtag über den besten Weg streiten. „Für meine Fraktion gilt dabei, dass…
(BFP) Das Land hat erneut die Konditionen in der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen verbessert. Die geänderten Förderbedingungen sind rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Künftig werden für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau Tilgungszuschüsse gewährt. „Wir schaffen so bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger“, sagt Niedersachsens Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt: „Der Tilgungszuschuss ist ein weiterer Anreiz für den Bau neuer Wohnungen in Niedersachsen.“ Nachdem die Landesregierung zuletzt Anfang 2016 auf die zum Teil angespannte Situation auf den Wohnungsmärkten geantwortet und die Förderung angepasst hatte, hat sie nun die Förderrichtlinien erneut verbessert. Mit der neuen Förderung mittels ergänzender…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für deren Unbekümmertheit im Zuge der drohenden Abwicklung der HSH Nordbank: „Auf eine Anfrage meiner Fraktion hat die Landesregierung jüngst geantwortet, dass für die Sicherungssysteme der Sparkassen nicht unerhebliche Risiken drohen, deren Umfang sich momentan nicht abschätzen lassen. Damit drohen auch den Sparkassen in Niedersachsen massive Risiken, die im Falle einer Abwicklung der angeschlagenen HSH Nordbank in die Milliardenhöhe gehen dürfte“, warnt der Finanzexperte. Grascha kritisiert insbesondere die offensichtliche Unbekümmertheit der Landesregierung in der Haftungsfrage: „Dass die Landesregierung einerseits klarstellt, dass im Falle des Falles…
(BFP) Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion weist die unbewiesenen Behauptungen und Spekulationen der CDU/FDP-Landtagsopposition zum Thema NORD/LB zurück: „Die NORD/LB ist als öffentlich-rechtliche Geschäftsbank und als Girozentrale in Niedersachsen von großer Bedeutung. Sie ist als Kreditgeber für den Mittelstand ein verlässlicher Partner. Das wird sie auch mit der Übernahme der Bremer Landesbank bleiben“, sagt Renate Geuter. Auch die Bremer Landesbank, so Geuter, sei nicht nur in Bremen, sondern auch im Nordwesten Niedersachsens ein wichtiger Kreditgeber. „Daher war die Übernahme der Bremer Landesbank durch die NORD/LB – auch wegen der bereits bestehenden Verflechtungen der beiden Landesbanken – eine konsequente und richtige…
(BFP) Niedersachsens Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt hat heute den Startschuss für eine neue Landesförderung in der Stadtentwicklung gegeben, mit der innovative Projekte zur Förderung der Integration und Teilhabe in Wohnquartieren unterstützt werden. Das Land stellt dafür in diesem und dem kommenden Jahr insgesamt 3 Millionen Euro bereit, die Vergabe erfolgt über einen Wettbewerb. Es sollen Modellprojekte unterstützt werden, in denen Quartiere, Nachbarschaften und Gemeinwesenarbeit weiterentwickelt werden. Die Ministerin sprach vor rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei der Auftaktveranstaltung zur Modellförderung „Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement“ in der Neustädter Hof- und Stadtkirche St. Johannis in Hannover.Konflikte durch kulturelle Unterschiede, soziale und ökonomische…
(BFP) Bund und Länder haben am heutigen Freitag den „Masterplan Medizinstudium 2020“ verabschiedet. Die Wissenschaftsministerinnen und –minister der Länder haben ihren Beschluss jedoch unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und darüber hinaus in einer Erklärung eindeutig zur Finanzierung und zur Landarztquote Position bezogen. Damit hat sich Niedersachsen als eines der verhandlungsführenden Länder in der Kultusministerkonferenz (KMK) mit seinem Anspruch auf eine Zustimmung zum Masterplan unter dem Vorbehalt der Sicherstellung der Finanzierung durchgesetzt. „Der Masterplan ist eine wichtige Grundlage zur Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit der Medizinerausbildung. Um den Masterplan nun erfolgreich umzusetzen, müssen die Finanzierungsfragen geklärt und die damit verbundenen Lasten gerecht auf alle Schultern…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die gängige Praxis bei den Versorgungsleistungen für Wahlbeamte scharf. „Diese Regelung ist völlig aus der Zeit gefallen. Jeder, der einmal eines dieser Ämter inne hatte, wird nach dem Ausscheiden lebenslang finanziell versorgt, egal in welchem Alter er ausscheidet. Wie aus unserer Anfrage hervorgeht, sind 81 Prozent derer, die in Niedersachsen derartige Versorgungsbezüge beziehen, unter 65, ein Großteil unter 60 und einige sogar unter 40. Wenn jedem normalen Arbeitnehmer zugemutet werden kann, sich nach dem Ausscheiden aus einem Job eine andere Stelle zu suchen oder sich weiterzubilden, dann…
(BFP) Für den Hochwasserschutz in Niedersachsen stellt das Land in diesem Jahr insgesamt rund 23 Millionen Euro zur Verfügung. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz mit. Aus der von Bund und Land finanzierten Gemeinschaftsaufgabe sowie aus Landesmitteln stehen 12,755 Millionen Euro zur Verfügung, weitere Fördermittel in Höhe von 10,4 Millionen Euro werden seitens des EU-Programms ELER für die Planung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen bereitgestellt. „Niedersachsen sorgt für den bestmöglichen Hochwasserschutz für die Bevölkerung und ihr Hab und Gut“, sagte Umweltminister Stefan Wenzel. „Auch in diesem Jahr wollen wir Deiche in der Elbtalaue und anderen Hochwasserregionen verstärken…
(BFP) Verhandlungserfolg der Landesregierung in Brüssel: Ab sofort können in den Landkreisen Cloppenburg, Ammerland, Wesermarsch, Rotenburg (Wümme), Peine, Wolfenbüttel sowie der kreisfreien Stadt Braunschweig Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie der Ausbau und die Erschließung von Gewerbegebieten finanziell gefördert werden. Insgesamt stehen bis 2020 bis zu 45 Mio. € für die Förderung in den genannten Kommunen für die oben genannten Zwecke bereit. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Auf Antrag der niedersächsischen Landesregierung hat die EU-Kommission einer entsprechenden Erweiterung der Fördergebietskulisse für den Einsatz von EFRE-Mitteln in Niedersachsen zugestimmt. Die im Jahr 2015 seitens…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert angesichts der neuen Milliardenverluste bei der Bremer Landesbank, dass die Steuerzahler nicht belastet werden dürfen. „Die neu bekannt gewordenen Milliardenverluste bei der Bremer Landesbank bestätigen die Kritik der FDP-Fraktion, dass der Kaufpreis, der aus Niedersachsen bezahlt wurde, zu hoch war. Es war absehbar, dass die Risiken bei der Bremer Landesbank eskalieren würden. Die FDP-Fraktion beantragt eine Unterrichtung im Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags“, so der FDP-Finanzexperte. SPD und Grüne tragen Grascha zufolge in Bremen die volle Verantwortung für dieses Milliardendebakel und das ist von den rot-grünen Parteifreunde aus Niedersachsen…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, unterstützt das Anliegen des Landesrechnungshofs, bei Großbauprojekten des Landes früher einbezogen zu werden: „Die Arbeit des Rechnungshofs muss gestärkt werden, damit er früher nicht nur bei Fehlplanungen, sondern auch bei der operativen Umsetzung eingreifen kann. Ich bin mir sicher, dass man durch eine solche frühere Mitwirkung Kostenexplosionen wie an der Leuphana hätte vermeiden können“, so der Haushaltsexperte. Grascha betont jedoch, dass die Freien Demokraten weiterhin die Eigenverantwortung der Hochschulen und Universitäten unterstützen wollten, „vor allem durch die Bauherreneigenschaft bei den Stiftungsuniversitäten. Gleichzeitig müssen die Gesetze aber so geändert werden,…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, forderte im Niedersächsischen Landtag die Einführung eines Freibetrags auf die Grunderwerbsteuer. „Deutschland ist im OECD-Vergleich neben der Schweiz das Land mit den wenigsten Immobilienbesitzern. Seit 2010 stagniert die Wohneigentumsquote bei einem Wert von 45 %. Bei den kleinen Einkommen ist die Quote seit 1990 sogar um acht Prozentpunkte gefallen“, so Grascha in der Landtagsdebatte zum Antrag der FDP-Fraktion. Durch den hohen Eigenkapitalbedarf würden junge Familien und einkommensschwache Haushalte von der Eigentumsbildung direkt ausgeschlossen. „Wir halten das für falsch und fordern daher einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 500.000 Euro für die erste…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert die Einführung eines Freibetrags auf die Grunderwerbsteuer: „Deutschland ist im OECD-Vergleich neben der Schweiz das Land mit den wenigsten Immobilienbesitzern. Seit 2010 stagniert die Wohneigentumsquote bei einem Wert von 45 %. Bei den kleinen Einkommen ist die Quote seit 1990 sogar um acht Prozentpunkte gefallen.“ Durch den hohen Eigenkapitalbedarf würden junge Familien und einkommensschwache Haushalte von der Eigentumsbildung direkt ausgeschlossen. „Wir halten das für falsch und fordern daher einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 500.000 Euro für die erste privatgenutzte Immobilie. Das entlastet die Mitte, vor allem Familien und alle, die…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert den möglichen Kauf der Osthannoverschen Eisenbahnen durch das Land Niedersachsen: „Es ist unsinnig, in ein nicht rentables Schienennetz zu investieren. Als Privatperson würde Herr Lies das niemals tun. Ich erwarte daher, dass er seiner Verantwortung dem Steuerzahler gegenüber gerecht wird und auch als Wirtschaftsminister einen Kauf ablehnt. Hier wird sonst Steuergeld verbrannt, um symbolträchtig ca. 50 Mitarbeiter in Sicherheit zu wiegen. Das mag zwar die Betroffenen zunächst freuen, ist aber eine Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen Menschen in diesem Land, deren Arbeitsplätze aus guten Gründen nicht vom Staat…