(BFP) Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers hat am (heutigen) Mittwoch die Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages überseine Arbeitsschwerpunkte für die 18. Wahlperiode unterrichtet. „Ein handlungsfähiger Staat, der gute und beitragsfreie Bildung vom Kindergarten bis zum Studium gewährleisten will, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger garantieren, die Zukunftsaufgabe Digitalisierung anpacken und die Baubedarfe der Infrastruktur bedienen möchte, muss hierfür nachhaltig die finanziellen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Daran orientieren sich die Arbeitsschwerpunkte meines Ressorts", so Finanzminister Hilbers. Nachtragshaushalt 2018:Minister Hilbers wies daraufhin, dass die neue Landesregierung gleich nach Regierungsantritt begonnen habe, die zentralen politischen Schwerpunktthemen auf den…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich enttäuscht von der heutigen Vorstellung der Pläne von Finanzminister Hilbers für die laufende Legislaturperiode. „Aus Oppositionszeiten kenne ich Minister Hilbers als engagierten Finanzpolitiker. Jetzt, wo er in Regierungsverantwortung steht, scheint davon nicht mehr viel übrig zu sein. Das, was uns heute als Plan für die kommenden fünf Jahre präsentiert wurde, ging nicht über Worthülsen, Allgemeinplätze und vorgelesene Überschriften hinaus“, so Grascha. Und auch zu den Plänen für das Sondervermögen Digitalisierung blieb Hilbers viele Antworten schuldig. „Aktuell dient es nur dazu, Haushaltsspielräume zu bunkern. Einen konkreten Plan, was mit dem Geld…
(BFP) Die Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2017 wird deutlich einfacher. Finanzminister Reinhold Hilbers machte darauf aufmerksam, dass Papierbelege wie z.B. Spendenquittungen erstmalig nicht mehr mit der Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht werden müssen, um Aufwendungen geltend zu machen. Die Belege sind aufzubewahren und nur auf konkrete Anfrage dem Finanzamt nachzureichen. Hilbers empfiehlt allen Steuerpflichtigen, die Steuererklärung elektronisch abzugeben. Das sei für alle Beteiligten vorteilhaft: Das Finanzamt müsse die Daten nicht mehr eingeben, die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger könnten in den Folgejahren viele Daten ausdem Vorjahr elektronisch übernehmen. Auf die Abgabe einer Papiererklärung kann zukünftig ganz verzichtet werden. Voraussetzung dafür ist,…
(BFP) Die FDP-Fraktion setzt sich auch bei der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) für eine Professionalisierung des Aufsichtsrats ein. „Künftig sollten keine Mitglieder der Landesregierung mehr in den Aufsichtsrat der Nord/LB entsandt werden“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Grascha. Stattdessen sollten die Mandate durch eine Beteiligungsgesellschaft entsprechend der strategischen Zielsetzung des Landes besetzt werden. Grascha kündigte einen entsprechenden Entschließungsantrag seiner Fraktion zur Änderung der Satzung der Nord/LB sowie eine entsprechende Anfrage im Dezember-Plenum an. Eine ähnliche Regelung hatte die FDP bereits für die Wahrnehmung der Aufsichtsratsposten bei Volkswagen vorgeschlagen. „Sowohl bei VW als auch bei der Nord/LB hat sich in…
(BFP) „Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung sind auch für Niedersachsen erfreulich und bilden die finanzielle Basis für das politisch Machbare in den kommenden Jahren. Das Wachstum setzt sich fort, aber die Bäume werden auch in Niedersachsen nicht in den Himmel wachsen", erklärte der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider anlässlich der Veröffentlichung der regionalisierten Ergebnisse der November-Steuerschätzung am Montag. Demnach könne der Landeshaushalt in diesem Jahr mit knapp 26,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Das sind gegenüber der bisherigen Planung rund 720 Millionen Euro mehr. Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs gehen davon rund 119 Millionen Euro an die Kommunen. In den Jahren ab 2018…
(BFP) Angesichts der steigenden Steuereinnahmen des Landes fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, einen konsequenten Schuldenabbau sowie Investitionen in die Zukunft. „Wir erwarten von der künftigen Landesregierung, dass sie die bisherige Verschwendungspolitik beendet und konsequent an der Zukunftsfähigkeit des Landes arbeitet“, sagt Grascha angesichts der jüngsten Steuerschätzung für Niedersachsen. Konkret fordert der FDP-Politiker für das laufende Jahr, die Mehreinnahmen auch für den Schuldenabbau zu verwenden. Zudem sollte ein Nachtragshaushalt 2017/2018 von der Landesregierung aufgestellt werden. „Der Landtag sollte nicht immer nur steigende Ausgaben absegnen. Auch bei Mehreinnahmen muss die Landesregierung den Landtag durch einen Nachtragshaushalt einbinden und nicht…
(BFP) Der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat am Dienstag zusammen mit dem Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Ulrich Markurth, die Mitglieder des bundesweiten Arbeitskreises Steuerschätzungen zu Beginn ihrer 152. Sitzung im Altstadtrathaus-Dornse der Stadt Braunschweig willkommen geheißen. „Ich freue mich, Sie hier in Braunschweig begrüßen zu dürfen. Dies ist Ihre erste Sitzung in Braunschweig. Ich bin mir sicher, dass Sie hier optimale Rahmenbedingungen für eine angenehme und reibungslose Tagung vorfinden", so Finanzminister Schneider. Dies sei notwendig, betonte Schneider, denn die Arbeit des Arbeitskreises sei enorm wichtig für die Politik: „Ihre Einschätzung zur steuerlichen Einnahmeentwicklung dient als Basis für die Haushaltsplanungen der…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich entsetzt über die sich verdichtenden Gerüchte zur Eigenkapitalausstattung der Nord/LB. „Es kursieren schon seit Monaten beunruhigende Gerüchte zu einer massiven Kapitalerhöhung bei der Nord/LB, deshalb haben wir in den vergangenen Monaten mehrfach um Unterrichtung im Haushaltsausschuss gebeten. Seitens der Landesregierung wurde hier aber jedes Mal abgewiegelt, es sei alles in bester Ordnung. Sollten sich die heute im Rundblick veröffentlichten Informationen als belastbar erweisen, wäre das ein Skandal. Denn dann hätte diese Landesregierung nicht nur die Wähler massiv getäuscht, sondern auch das Parlament. Während Ministerpräsident Weil vollmundig milliardenschwere Wahlgeschenke im Wahlkampf…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert den Misserfolg der rot-grünen Landesregierung beim Schuldenabbau. „Niedersachsen ist beim Schuldenabbau in der unteren Tabellenhälfte und die Schuld daran tragen SPD und Grüne. Der Gestaltungsehrgeiz von Rot-Grün in Niedersachsen hat sich in den letzten Jahren vor allem auf Bürokratie- und Verwaltungsaufbau konzentriert - und nicht auf Aufgabenkritik, Einsparungen oder Vereinfachungen. Zukünftige Generationen scheinen SPD und Grünen völlig egal zu sein. Andere Bundesländer machen vor, wie verantwortungsbewusster Schuldenabbau geht“, ärgert sich der FDP-Finanzexperte. Auch in anderen Ländern müsse in Straßen und Brücken investiert werden und trotzdem sei Schuldenabbau möglich. Der Abbau der…
(BFP) Als „Erfolg für Niedersachsen" hat Wirtschaftsminister Olaf Lies heute die in Bonn erzielte Einigung zur Finanzierung der Friesenbrücke in Weener bezeichnet. „Das zähe Ringen um den Wiederaufbau der beschädigten Friesenbrücke hat endlich ein Ende. Die Region hat lange auf diesen Tag gewartet. Der Bund wird seiner Verantwortung gerecht und trägt die Mehrkosten für einen modernen Teilneubau der Friesenbrücke, das ist gut so. Unsere Beharrlichkeit und Kooperationsbereitschaft haben sich damit ausgezahlt. Die Region bekommt endlich eine moderne Drehbrücke, die den Anforderungen der Zukunft gerecht wird. Der Bund übernimmt 20 Millionen Euro der anfallenden Mehrkosten. Wir werden 30 Millionen Euro für…
(BFP) Die Niedersächsischen Kommunen erhalten für das laufende Jahr 2017 vom Land insgesamt rund 1,25 Milliarden Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Hiervon entfallen allein auf die sog. Abgeltungspauschale insgesamt 981 Millionen Euro. Das sind rund 200 Millionen Euro mehr als ursprünglich angenommen. Eine entsprechende Unterrichtung ist heute an den Niedersächsischen Landtag gegangen. In Absprache mit dem Niedersächsischen Finanzministerium wird das Niedersächsische Innenministerium zeitnah dem Haushalts- und dem Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages hierzu berichten. Hintergrund der höheren Erstattung sind die aktuell vorliegenden Angaben der Asylbewerber-Leistungsstatistik sowie die Quartalsmeldungen der Kommunen. Demnach sind nunmehr nicht mehr wie…
(BFP) Im Rahmen einer Feierstunde begrüßte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider heute insgesamt 480 junge Nachwuchskräfte, die zum 01.08.2017 ihre Ausbildung bzw. Ihr Studium in der Niedersächsischen Steuerverwaltung aufgenommen haben, und nahm ihnen ihren Diensteid ab. "Wir brauchen Sie dringend, daher freue ich mich, dass Sie sich für die niedersächsische Steuerverwaltung entschieden haben", hieß Minister Schneider die Anwärterinnen und Anwärter willkommen. Nachdem bereits im letzten Jahr mit 447 Nachwuchskräften eine Rekordzahl an Anwärterinnen und Anwärter eingestellt worden war, ist diese Zahl mit dem aktuellen Einstellungsjahrgang nochmals übertroffen worden. Insgesamt hat die im Jahr 2013 durch die Landesregierung gestartete Einstellungsoffensive zu einer Verdopplung…
(BFP) Gestern hat sich die Niedersächsische Landesregierung in einer Sondersitzung mit der Bewältigung der Hochwasser-Folgen beschäftigt. Beschlossen wurde, finanzielle Soforthilfen in Form von Steuererleichterungen und 25 Millionen Euro durch einen Nachtragshaushalt für die vom Hochwasser betroffenen Menschen und Kommunen bereitzustellen. Das sagen die Grünen, Anja Piel, Fraktionsvorsitzende: „Zuallererst geht der Dank an alle Helferinnen und Helfer in den Hochwassergebieten für ihren unermüdlichen Einsatz. Vollgelaufene Keller, zerstörter Hausrat – das Hochwasser hinterlässt den Betroffenen hohe Schäden. Das Gebot der Stunde ist daher eine unkomplizierte und rasche Unterstützung der Flut-Opfer. Ich bin sicher, dass der Landtag positiv entscheiden wird, mit den jetzt…
(BFP) Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und Staatssekretär Frank Doods haben am den Absolventinnen und Absolventen der Steuerakademie Niedersachsen, die in diesem Jahr ihre Ausbildung in der niedersächsischen Steuerverwaltung am besten abgeschlossen haben, im Rahmen des "Frühstücks der Besten" zu ihrem besonders erfolgreichen Abschluss gratuliert.Von der Gruppe der Steueranwärterinnen und Steueranwärter haben Frau Anne Helmke vom Finanzamt Rotenburg/Wümme, Frau Charline Kintscher vom Finanzamt Hannover-Nord und Frau Lorraine Heumann vom Finanzamt Sulingen an dem Frühstück teilgenommen. Die Jahrgangbesten aus der Gruppe der Finanzanwärterinnen und -anwärter waren Herr Hendrik Höper vom Finanzamt Stade, Herr Kenneth Hoss vom Finanzamt Osnabrück-Land und Herr Florin Beisner vom…
(BFP) Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt die grundsätzliche Modernisierung des Justizvollzugsgesetzes, kritisiert aber die fehlende Finanzierung der angedachten Maßnahmen. „Eine Modernisierung des Gesetzes war überfällig und ist grundsätzlich auch gut. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass der Opferschutz einen deutlich stärkeren Schwerpunkt bekommt. Alle strafrechtlichen Verfahren sind nach wie vor sehr auf die Täter fokussiert“, so Genthe.Den größten Kritikpunkt sehe er jedoch in der fehlenden Gegenfinanzierung der im Gesetz geplanten Maßnahmen. „Eine Angleichung der Arbeitsentgelte und die Ausweitung der Besuchszeiten sind gut und richtig – allerdings sagt die Justizministerin mit keinem Wort, wie sich das finanzieren lassen…

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