(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert angesichts der neuen Milliardenverluste bei der Bremer Landesbank, dass die Steuerzahler nicht belastet werden dürfen. „Die neu bekannt gewordenen Milliardenverluste bei der Bremer Landesbank bestätigen die Kritik der FDP-Fraktion, dass der Kaufpreis, der aus Niedersachsen bezahlt wurde, zu hoch war. Es war absehbar, dass die Risiken bei der Bremer Landesbank eskalieren würden. Die FDP-Fraktion beantragt eine Unterrichtung im Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags“, so der FDP-Finanzexperte. SPD und Grüne tragen Grascha zufolge in Bremen die volle Verantwortung für dieses Milliardendebakel und das ist von den rot-grünen Parteifreunde aus Niedersachsen…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, unterstützt das Anliegen des Landesrechnungshofs, bei Großbauprojekten des Landes früher einbezogen zu werden: „Die Arbeit des Rechnungshofs muss gestärkt werden, damit er früher nicht nur bei Fehlplanungen, sondern auch bei der operativen Umsetzung eingreifen kann. Ich bin mir sicher, dass man durch eine solche frühere Mitwirkung Kostenexplosionen wie an der Leuphana hätte vermeiden können“, so der Haushaltsexperte. Grascha betont jedoch, dass die Freien Demokraten weiterhin die Eigenverantwortung der Hochschulen und Universitäten unterstützen wollten, „vor allem durch die Bauherreneigenschaft bei den Stiftungsuniversitäten. Gleichzeitig müssen die Gesetze aber so geändert werden,…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, forderte im Niedersächsischen Landtag die Einführung eines Freibetrags auf die Grunderwerbsteuer. „Deutschland ist im OECD-Vergleich neben der Schweiz das Land mit den wenigsten Immobilienbesitzern. Seit 2010 stagniert die Wohneigentumsquote bei einem Wert von 45 %. Bei den kleinen Einkommen ist die Quote seit 1990 sogar um acht Prozentpunkte gefallen“, so Grascha in der Landtagsdebatte zum Antrag der FDP-Fraktion. Durch den hohen Eigenkapitalbedarf würden junge Familien und einkommensschwache Haushalte von der Eigentumsbildung direkt ausgeschlossen. „Wir halten das für falsch und fordern daher einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 500.000 Euro für die erste…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert die Einführung eines Freibetrags auf die Grunderwerbsteuer: „Deutschland ist im OECD-Vergleich neben der Schweiz das Land mit den wenigsten Immobilienbesitzern. Seit 2010 stagniert die Wohneigentumsquote bei einem Wert von 45 %. Bei den kleinen Einkommen ist die Quote seit 1990 sogar um acht Prozentpunkte gefallen.“ Durch den hohen Eigenkapitalbedarf würden junge Familien und einkommensschwache Haushalte von der Eigentumsbildung direkt ausgeschlossen. „Wir halten das für falsch und fordern daher einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 500.000 Euro für die erste privatgenutzte Immobilie. Das entlastet die Mitte, vor allem Familien und alle, die…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert den möglichen Kauf der Osthannoverschen Eisenbahnen durch das Land Niedersachsen: „Es ist unsinnig, in ein nicht rentables Schienennetz zu investieren. Als Privatperson würde Herr Lies das niemals tun. Ich erwarte daher, dass er seiner Verantwortung dem Steuerzahler gegenüber gerecht wird und auch als Wirtschaftsminister einen Kauf ablehnt. Hier wird sonst Steuergeld verbrannt, um symbolträchtig ca. 50 Mitarbeiter in Sicherheit zu wiegen. Das mag zwar die Betroffenen zunächst freuen, ist aber eine Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen Menschen in diesem Land, deren Arbeitsplätze aus guten Gründen nicht vom Staat…
(BFP) Der soziale Wohnungsbau in Niedersachsen wird von der rot-grünen Landesregierung zusätzlich gefördert: „Zur Förderung mit zinslosen Darlehen wollen wir jetzt als weiteres Instrument Tilgungszuschüsse gewähren. Damit können weitere Wohnungen für Haushalte und Familien mit kleinen Einkommen gebaut werden“, erklärt Marco Brunotte, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Hierfür sollen durch die SPD-geführte Landesregierung das Wohnraumförderprogramm 2014 und die Wohnraumförderbestimmungen verändert und angepasst werden. Die Entwürfe der Änderungserlasse liegen vor und wurden an den Sozialausschuss des Landtages weitergeleitet.„Durch die Förderung von Tilgungszuschüssen für Immobiliendarlehen von Investoren werden unserer Überzeugung nach weitere Anreize gegeben, mehr Geld für sozialen Wohnungsbau einzusetzen“, betont der SPD-Wohnungspolitiker…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, begrüßt die späte Einsicht des Landesfinanzministers in Bezug auf die Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung: „Seit vier Jahren befindet sich ein entsprechender Gesetzentwurf der Opposition in der Ausschussberatung. Das Bundesrecht sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass die Bundesländer in ihren Verfassungen auch eigene Regelungen treffen können. Wir fordern weiterhin eine strengere Umsetzung der Schuldenbremse. SPD und Grüne sahen bisher jedoch nicht die Notwendigkeit, diesen Schritt mit uns gemeinsam zu gehen und lehnten eine Verabschiedung des Gesetzentwurfes ab“, so der Finanzexperte. Es sei daher bemerkenswert, dass mit…
(BFP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, stellte einen Gesetzentwurf seiner Fraktion vor, der die Beitragsfreiheit in Kitas bereits ab dem 1. August 2017 ermöglicht. "Mit der Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten zum 1. August 2017 wollen wir die Familien unterstützen und erhoffen uns eine noch bessere Bildungsteilhabe. Die Zeit ist reif dafür, da alle Parteien diese Forderung aufgestellt haben. Den zahlreichen Ankündigungen müssen nun auch Taten folgen. Die Eltern dürfen nicht bis nach der Wahl vertröstet werden. Wir rechnen deshalb mit einer breiten Mehrheit und mit der Beitragsfreiheit im nächsten Kindergartenjahr. Dafür haben wir auch eine solide Finanzierung…
(BFP) Wie in den letzten Jahren werden die Finanzämter auch in 2017 die Einkommensteuererklärungen für das vergangene Jahr bereits ab März EDV-unterstützt bearbeiten. Die Steuerpflichtigen können ihre Steuererklärungen für 2016 selbstverständlich bereits jetzt abgeben. Bis Ende Februar 2017 haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen noch Zeit, den Finanzämtern ihre für die Steuerfestsetzung erforderlichen Daten elektronisch zu übermitteln. Auch die bundeseinheitliche Software zur Berechnung der Einkommensteuer wird den Ländern dann voraussichtlich zur Verfügung stehen.Die gesetzliche Frist zur Abgabe der Jahressteuererklärungen endet für das Jahr 2016 weiterhin am 31. Mai 2017 und für beratene Steuerpflichtige am 31. Dezember 2017. Die mit dem…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert die Landesregierung um genaue Auskunft über die möglichen Ankaufpläne der Nord/LB in Bezug auf die HSH Nordbank.„Wir sind über die aktuelle Berichterstattung erstaunt, zumal bisher in Niedersachsen großer Konsens herrschte, dass keine norddeutsche Lösung mit einer Landesbank angestrebt wird“, so Grascha. Die Freien Demokraten befürchten, dass am Ende nicht wirtschaftliche Kriterien, sondern politischer Druck entscheidend ist. „Der Kauf der Bremer Landesbank darf nicht zur Blaupause für den Kauf der HSH werden. Nachdem Niedersachsen nun für die Risiken der Bremer bezahlen muss, dürfen nicht noch die Risiken aus…
(BFP) Im Jahr 2016 haben die niedersächsischen Finanzbehörden insgesamt 1.077 Selbstanzeigen von Steuersündern registriert. Damit liegt die Zahl der Selbstanzeigen nach drei Jahren mit außergewöhnlich vielen Selbstanzeigen leicht unter dem langjährigen Schnitt von rund 1.200 Selbstanzeigen pro Jahr. „Viele Steuersünder haben aufgrund des hohen Entdeckungsrisikos und wegen der gesetzlichen Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige in den vergangenen Jahren ihre Chance genutzt, um reinen Tisch zu machen", erläuterte der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. Damit zeige sich, dass die ergriffenen Maßnahmen richtig waren und viele Steuersünder in den vergangenen Jahren den Weg in die Steuerehrlichkeit gewählt haben. „Denjenigen, die die Zeichen der Zeit…
(BFP) Zu den Themen „Schwarze Null“ und „Mitarbeiterbefragung an Finanzämtern“ im Rahmen der heutigen Pressekonferenz des niedersächsischen Finanzministers äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, wie folgt: „Die erfreulichen Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung sind kein Grund zum Ausruhen. Statt eines ‚weiter so‘ brauchen wir endlich einen Finanzminister, der sich der strukturellen Herausforderungen in den Ämtern stellt und diese aktiv angeht. Fachkräftemangel und demografischer Wandel bleiben die größte Baustelle für die Zukunft. Hier wurde in den letzten vier Jahren zu wenig getan. Gleiches gilt für die ‚schwarze Null‘. Sie konnte nicht wegen Rot-Grün, sondern trotz Rot-Grün…
(BFP) Der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann erklärt zum Vorschlag der rot-grünen Landesregierung: „Es ist ein interessanter Vorschlag. Bereits 2007 hat die CDU-geführte Landesregierung das beitragsfreie Kindergartenjahr vor der Einschulung eingeführt. Insofern läuft die SPD – zehn Jahre später - einem wichtigen Thema hinterher. Ich erwarte allerdings, dass die Landesregierung jetzt zügig einen Nachtragshaushalt vorlegt, damit die Maßnahmen zum Kindergartenjahr 2018 in Kraft treten können, zumal die Steuereinnahmensituation des Landes heute - im Gegensatz zum Jahr 2008 - sehr gut ist. Neben der Beitragsfreiheit erwarte ich zudem ernsthafte Vorschläge über verbesserte Öffnungszeiten, abgesenkte Gruppengrößen und angemessenere Freistellungs- und Verfügungszeiten für Erzieherinnen…
(BFP) Zur Pressemitteilung des Niedersächsischen Finanzministeriums anlässlich des Erreichens der „schwarzen Null“ bereits im Jahr 2016 äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, wie folgt: „Richtigerweise stellt der Finanzminister fest, dass er die ‚schwarze Null‘ aus reinem Glück erreicht hat. Die ‚schwarze Null‘ konnte nicht wegen Rot-Grün, sondern trotz Rot-Grün erreicht werden. Die Rekordsteuereinnahmen, die Nullzinsen, die den Sparern schaden, machen genauso wie die geringste Investitionsquote aller Bundesländer den schuldenfreien Haushalt erst möglich. Mit eigener Leistung der Regierung hat das nichts zu tun. Entscheidend ist jetzt vor allem, dass die für 2016 eingeplante Kreditermächtigungen…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, äußert sich zum erstmaligen Stillstehen der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen: „Die Schuldenuhr steht nicht wegen Rot-Grün still – sie steht trotz Rot-Grün still. Schon seit dem letzten Jahr müsste sie eigentlich rückwärts laufen. Dass sie das nicht tut, liegt an der Fortführung einer anstrengungslosen Haushaltspolitik dieser Landesregierung“, so der Haushaltsexperte. Grascha kritisiert, dass Rot-Grün mit dem Doppelhaushalt 2017 / 2018 den Sinn des Haushaltens verkannt und sich allein auf Ausgabensteigerungen für alles Mögliche beschränkt habe. Anstatt zu sparen, Schulden zu tilgen und damit Vorsorge zu treffen,…

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