(BFP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, Niedersachsen unter Wert zu regieren. „Diese Landesregierung verfolgt keine ehrgeizigen Ziele, sondern gibt sich mit dem Mittelmaß zufrieden. Ministerpräsident Weil versucht ja sogar, uns das Mittelmaß als niedersächsische Besonderheit und Eigenart zu verkaufen. Dem ist aber nicht so. Niedersachsen ist mehr und kann mehr“, so Birkner. Aufgabe von Politik sei es, Schwerpunkte zu setzen und Entscheidungen zu treffen, um die großen Zukunftsaufgaben des Landes anzupacken. „Das würde aber voraussetzen, dass es ein gemeinsames Verständnis über die Probleme und Herausforderungen gibt, vor denen das Land steht. Und eine Verständigung über…
(BFP) Mit deutlichen Worten fordert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, beim Schuldenabbau deutlich mehr Anstrengungen von der Landesregierung. Während andere Bundesländer ihre Schulden massiv senken, belasse es Niedersachsen bei einer reinen Alibiveranstaltung und Schuldenabbau nach dem Zufallsprinzip. Grascha nennt Beispiele: Baden-Württemberg tilge 250 Millionen Euro Schulden, Schleswig-Holstein 185 Millionen, Hamburg 450 Millionen Euro, „und Bayern, an denen wir uns in Niedersachsen noch zu schwarz-gelber Zeit immer orientiert haben, tilgt 1,5 Milliarden Euro.“ Angesichts der bereits eingeläuteten Zinswende der EZB, die schon bald höhere Zinsen bedeuten kann, lege die Landesregierung mit dieser Politik künftige Generationen in Ketten. Grascha weiter:…
(BFP) Die Niedersächsische Landesregierung hat der von Finanzminister Reinhold Hilbers vorgestellten Strukturreform der niedersächsischen Finanzverwaltung zugestimmt. „Wir werden die niedersächsische Finanzverwaltung auf die kommenden demografischen Herausforderungen und die sich durch die Digitalisierung ändernden Kommunikationswege der Bürgerinnen und Bürger vorbereiten. Damit stellen wir die Finanzverwaltung zukunftsfähig, effektiv und weiterhin bürgerfreundlich auf", so der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers.Ziel der Reform ist, zu gewährleisten, dass die Finanzämter auch künftig in allen ihren fachlichen Einheiten die ihnen obliegenden Aufgaben effektiv und effizient erfüllen können. Kernstück der Reform ist die Zusammenlegung einzelner Finanzamtsbezirke unter Beibehaltung aller bisherigen Standorte. Dazu werden jeweils zwei Finanzämter unter Berücksichtigung…
(BFP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert eine lückenlose Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe über Versäumnisse bei der Nord/LB bei der Überwachung bestehender Kredite. „Dass jetzt Berichte über massive Probleme gerade im Bereich der Schiffskredite auftauchen, ist absolut besorgniserregend. Dass der Finanzminister wieder mal mit Beschwichtigungen reagiert, ist zwar verständlich in seiner Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender, aber nicht glaubwürdig, nicht zielführend und auch nicht mehr hinnehmbar“, so Grascha. Er fordere Minister Hilbers auf, umfassend zu der Situation der Nord-/LB zu unterrichten und endlich die offenen Fragen zu beantworten. Die FDP-Fraktion erwarte, dass der Minister, der…
(BFP) Finanzminister Reinhold Hilbers und Staatssekretärin Doris Nordmann haben die jahrgangsbesten Absolventinnen und Absolventen der Steuerakademie Niedersachsen zu einem "Frühstück der Besten" geladen und ihnen zu ihrem besonders erfolgreichen Abschluss gratuliert. Aus der Gruppe der Steueranwärterinnen und Steueranwärter, die neben der berufspraktischen Ausbildung in den jeweiligen Finanzämtern den fachtheoretischen Unterricht in Bad Eilsen erhielten, waren Frau Mandy Simon vom Finanzamt Emden, Herr Lucas Krumdieck vom Finanzamt Nienburg/Weser und Herr Jonathan Birkholz vom Finanzamt Wolfenbüttel zu dem Frühstück eingeladen. Die Jahrgangsbesten aus der Gruppe der Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter, die am Standort Rinteln ihr Studium absolviert haben, waren Frau Svenja Meyer vom…
(BFP) Soziokulturelle Projekte und Vereine leisten einen großen Beitrag zur Gestaltung eines vielfältigen, spartenübergreifenden Kulturangebots in Niedersachsen. Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) stellt der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur (LAGS) im zweiten Halbjahr 2018 insgesamt rund 95.000 Euro für die Förderung von zehn soziokulturellen Projekten und Vereinen zur Verfügung. „Wir unterstützen mit der Förderung der Soziokultur die vielfältige und lebendige Kulturszene in Niedersachsen. Die Landesförderung leistet einen wichtigen Beitrag für die Professionalisierung und Weiterentwicklung unserer Kultureinrichtungen“, sagt der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler. Projektförderung: Kulturelle Teilhabe ermöglichen Gefördert werden sieben soziokulturelle Projekte in ganz Niedersachsen, die unterschiedliche…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich enttäuscht über die heute vorgestellten Pläne der Landesregierung zum Haushalt 2019. „Die Finanzpolitik bleibt verantwortungslos und unambitioniert. Es gab in Niedersachsen noch nie einen Finanzminister, der so viele Chancen hatte und so wenige genutzt hat. Das Land schwimmt im Geld, macht aber jetzt die größten Fehler“, so Grascha. So sei von der längst überfälligen Aufgabenkritik weiterhin keine Rede und auch die Verwaltungsaufblähung gehe stetig weiter.Die schärfste Kritik äußert der FDP-Finanzexperte am fehlenden Willen zum Schuldenabbau. „Der Haushalt trägt eindeutig die Handschrift der SPD, die CDU lässt sich erneut mit einem…
(BFP) 28 besonders finanzschwache Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen erhalten 2018 Bedarfszuweisungen in Höhe von 43,54 Millionen Euro. Die Kommunen erhalten die Zuweisungen zur Deckung von Fehlbeträgen in den kommunalen Haushalten, um ihre Kassenliquidität zu stärken und aufgelaufene Fehlbeträge zurückzuführen. Die Höhe der einzelnen Zuweisungen beläuft sich auf Beträge zwischen 270.000 Euro für die Stadt Moringen im Landkreis Northeim und jeweils fünf Millionen Euro für die Landkreise Northeim und Schaumburg, sowie die Städte Salzgitter und Osnabrück. Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Aufgrund des weiterhin hohen Steueraufkommens haben wir ein geringeres Gesamtfehlbetragsvolumen auf der…
(BFP) Das Land Niedersachsen erhöht für 2018 die Grundfinanzierung der kleineren lehrerbildenden Hochschulen. Insgesamt erhöhen sich die Mittel in diesem Jahr um drei Millionen Euro - davon entfällt eine Million Euro auf die Universität Vechta. Möglich wird die Aufstockung durch den Nachtragshaushalt 2018. „Wir wollen die Studierenden bestmöglich forschungsbasiert ausbilden und dafür sorgen, dass die Hochschulen im Wettbewerb um die besten Studierenden anschlussfähig bleiben. Für kleinere Hochschulen ist dies eine besondere Herausforderung. Ich freue mich, dass wir über die Mittel aus dem Nachtragshaushalt in diesem Jahr einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung dieser Aufgabe leisten können", sagt der Niedersächsische Wissenschaftsminister Björn…
(BFP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sieht die Pläne zur automatischen Erhöhung von Rundfunkbeiträgen kritisch. „Das geht vollkommen in die falsche Richtung. Mir fehlt jeglicher Reformwille der Sender bezüglich der Programme. Wir müssen endlich mal über die horrenden Pensionszahlungen und zahlreichen Spartenkanäle sprechen“, so Birkner. Stattdessen wollen nun mehrere Bundesländer die unliebsame Diskussion über steigende Rundfunkbeiträge für die Zukunft vermeiden, indem sie eine automatische Erhöhung alle zwei Jahre vorschlagen. „Das ist maßlos. Hier geht es um das hart erarbeitete Geld der Beitragszahler“, sagt Birkner.Bevor weitere Entscheidungen zur finanziellen Ausstattung der Sender getroffen werden, sollten die strukturellen Fragen dringend angegangen werden, forderte…
(BFP) Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann ruft Bürgerinnen und Bürger, bei denen sich zu viele Schulden angehäuft haben, dazu auf, die vom Land unterstützten Schuldnerberatungsstellen zu nutzen. Das Beratungs- und Hilfsangebot stehe in Städten und Gemeinden in ganz Niedersachsen bereit. Unter dem Titel „Weg mit den Schulden“ beginnt am Montag, 4. Juni, die Aktionswoche Schuldnerberatung. Trotz guter Wirtschaftslage ist die Zahl der überschuldeten Menschen zum vierten Mal in Folge angestiegen, in Niedersachsen liegt sie leicht über dem Bundesdurchschnitt. Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann erklärt dazu: „Untersuchungen zeigen, dass Schulden nicht nur ein Problem armer Menschen sind. Scheinbar leicht zugängliche Konsumangebote verlocken immer…
(BFP) Sozial- und Finanzministerium haben sich darauf verständigt, wer bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung welche Kosten übernimmt. Mit den Leistungen der Eingliederungshilfe soll Menschen mit Behinderung die volle Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben ermöglicht werden. Ab 2020 werden die Kommunen die Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte übernehmen, das Land trägt die Kosten für erwachsene Menschen mit Behinderung. Auf diese Regelung, die wesentlich übersichtlicher als das derzeit noch gültige sogenannte „quotale System“ ist, haben sich Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann und Finanzminister Reinhold Hilbers geeinigt. Hilbers verweist darauf, dass sich Land und Kommunen gegenseitig an der Kostenentwicklung beteiligen werden: „So…
(BFP) „Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sind auch für Niedersachsen erfreulich und bilden die Basis für die Fortsetzung einer nachhaltigen Haushaltspolitik und zur Umsetzung und Verwirklichung der gesetzten politischen Schwerpunkte dieser Landesregierung", erklärte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers bei der Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung am Montag. Demnach könne der Landeshaushalt unter Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs in diesem Jahr mit einem Zuwachs von rund 258 Millionen Euro rechnen. Für das Jahr 2019 liegen die Erwartungen um rund 322 Millionen Euro über den bisherigen Annahmen. „Für das kommende Jahr haben wir einen Großteil dieser positiven Entwicklung mit den gefassten (Eckwerte-)Beschlüssen…
(BFP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Mini-Tilgung der niedersächsischen Milliardenschulden durch die GroKo. „Bei dem riesigen Haushaltsüberschuss aus 2017 hatte man locker 600 Millionen Euro Schulden tilgen können. Die dadurch eingesparten Zinsen würden in einer Zinsnormallage übrigens ausreichen, um die jetzt durch die Verlagerung der Sprachförderung gewonnen 500 Grundschullehrerstellen zu finanzieren. Stattdessen bildet die Landesregierung aber lieber Rücklagen und gibt sich mit einer Alibi-Tilgung zufrieden. Kein Wunder, dass die Schuldenuhr bei diesem Kleckerbetrag heute gestreikt hat“, so Grascha. Es sei in keiner Weise nachvollziehbar, warum sich Finanzminister Hilbers in dieser Frage nicht mehr an seine früheren…
(BFP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die heute von der Landesregierung beschlossenen Sondervermögen zur Beschleunigung von Digitalisierungsmaßnahmen und für die Hochschulmedizin als konzeptlos. „Die Landesregierung hortet in diesen Sondervermögen aktuelle Überschüsse ohne konkret sagen zu können, wofür das Geld eigentlich ausgegeben werden soll. Damit versucht sie über ihre Konzeptlosigkeit vor allem im Bereich der Digitalisierung hinwegzutäuschen“, so Grascha. Niedersachsen benötige dringend Investitionen in Digitalisierungsprojekte, diese sollten jedoch klar benannt und zielführend finanziert werden. „Es gibt ausreichend konkrete Projekte und Maßnahmen, die umgesetzt werden sollten. Meine Fraktion hat diese in unserem Haushaltsentwurf auch klar benannt – dazu gehört…