(BFP) Als „Erfolg für Niedersachsen" hat Wirtschaftsminister Olaf Lies heute die in Bonn erzielte Einigung zur Finanzierung der Friesenbrücke in Weener bezeichnet. „Das zähe Ringen um den Wiederaufbau der beschädigten Friesenbrücke hat endlich ein Ende. Die Region hat lange auf diesen Tag gewartet. Der Bund wird seiner Verantwortung gerecht und trägt die Mehrkosten für einen modernen Teilneubau der Friesenbrücke, das ist gut so. Unsere Beharrlichkeit und Kooperationsbereitschaft haben sich damit ausgezahlt. Die Region bekommt endlich eine moderne Drehbrücke, die den Anforderungen der Zukunft gerecht wird. Der Bund übernimmt 20 Millionen Euro der anfallenden Mehrkosten. Wir werden 30 Millionen Euro für…
(BFP) Die Niedersächsischen Kommunen erhalten für das laufende Jahr 2017 vom Land insgesamt rund 1,25 Milliarden Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Hiervon entfallen allein auf die sog. Abgeltungspauschale insgesamt 981 Millionen Euro. Das sind rund 200 Millionen Euro mehr als ursprünglich angenommen. Eine entsprechende Unterrichtung ist heute an den Niedersächsischen Landtag gegangen. In Absprache mit dem Niedersächsischen Finanzministerium wird das Niedersächsische Innenministerium zeitnah dem Haushalts- und dem Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages hierzu berichten. Hintergrund der höheren Erstattung sind die aktuell vorliegenden Angaben der Asylbewerber-Leistungsstatistik sowie die Quartalsmeldungen der Kommunen. Demnach sind nunmehr nicht mehr wie…
(BFP) Im Rahmen einer Feierstunde begrüßte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider heute insgesamt 480 junge Nachwuchskräfte, die zum 01.08.2017 ihre Ausbildung bzw. Ihr Studium in der Niedersächsischen Steuerverwaltung aufgenommen haben, und nahm ihnen ihren Diensteid ab. "Wir brauchen Sie dringend, daher freue ich mich, dass Sie sich für die niedersächsische Steuerverwaltung entschieden haben", hieß Minister Schneider die Anwärterinnen und Anwärter willkommen. Nachdem bereits im letzten Jahr mit 447 Nachwuchskräften eine Rekordzahl an Anwärterinnen und Anwärter eingestellt worden war, ist diese Zahl mit dem aktuellen Einstellungsjahrgang nochmals übertroffen worden. Insgesamt hat die im Jahr 2013 durch die Landesregierung gestartete Einstellungsoffensive zu einer Verdopplung…
(BFP) Gestern hat sich die Niedersächsische Landesregierung in einer Sondersitzung mit der Bewältigung der Hochwasser-Folgen beschäftigt. Beschlossen wurde, finanzielle Soforthilfen in Form von Steuererleichterungen und 25 Millionen Euro durch einen Nachtragshaushalt für die vom Hochwasser betroffenen Menschen und Kommunen bereitzustellen. Das sagen die Grünen, Anja Piel, Fraktionsvorsitzende: „Zuallererst geht der Dank an alle Helferinnen und Helfer in den Hochwassergebieten für ihren unermüdlichen Einsatz. Vollgelaufene Keller, zerstörter Hausrat – das Hochwasser hinterlässt den Betroffenen hohe Schäden. Das Gebot der Stunde ist daher eine unkomplizierte und rasche Unterstützung der Flut-Opfer. Ich bin sicher, dass der Landtag positiv entscheiden wird, mit den jetzt…
(BFP) Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und Staatssekretär Frank Doods haben am den Absolventinnen und Absolventen der Steuerakademie Niedersachsen, die in diesem Jahr ihre Ausbildung in der niedersächsischen Steuerverwaltung am besten abgeschlossen haben, im Rahmen des "Frühstücks der Besten" zu ihrem besonders erfolgreichen Abschluss gratuliert.Von der Gruppe der Steueranwärterinnen und Steueranwärter haben Frau Anne Helmke vom Finanzamt Rotenburg/Wümme, Frau Charline Kintscher vom Finanzamt Hannover-Nord und Frau Lorraine Heumann vom Finanzamt Sulingen an dem Frühstück teilgenommen. Die Jahrgangbesten aus der Gruppe der Finanzanwärterinnen und -anwärter waren Herr Hendrik Höper vom Finanzamt Stade, Herr Kenneth Hoss vom Finanzamt Osnabrück-Land und Herr Florin Beisner vom…
(BFP) Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt die grundsätzliche Modernisierung des Justizvollzugsgesetzes, kritisiert aber die fehlende Finanzierung der angedachten Maßnahmen. „Eine Modernisierung des Gesetzes war überfällig und ist grundsätzlich auch gut. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass der Opferschutz einen deutlich stärkeren Schwerpunkt bekommt. Alle strafrechtlichen Verfahren sind nach wie vor sehr auf die Täter fokussiert“, so Genthe.Den größten Kritikpunkt sehe er jedoch in der fehlenden Gegenfinanzierung der im Gesetz geplanten Maßnahmen. „Eine Angleichung der Arbeitsentgelte und die Ausweitung der Besuchszeiten sind gut und richtig – allerdings sagt die Justizministerin mit keinem Wort, wie sich das finanzieren lassen…
(BFP) Als „Bestätigung unserer Forderung nach einem Abbau der Landesschulden“ sieht Christian Grascha, Haushaltsexperte der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, den heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofs Niedersachsen: „Wir leben in Zeiten stetig steigender Steuermehreinnahmen und Niedrigzinsen auf Rekordniveau. Sobald sich das ändert, werden man sich diesen hohen Schuldenberg erst recht nicht mehr leisten können. Deshalb brauchen wir den Einstig in die Schuldentilgung jetzt – so, wie wir es bereits mehrfach im Rahmen der Haushaltsberatungen gefordert haben“, so Grascha. Als Risiko für die Zukunft bezeichnete der haushaltspolitische Sprecher auch den massiven Stellenaufbau durch die Landesregierung in den vergangenen Jahren. Grascha: „Anstatt wie…
(BFP) Die aktuellen Äußerungen in der Steuerpolitik von Ministerpräsident Stephan Weil kommentiert der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, wie folgt: „Offenbar hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen die Sozialdemokraten endgültig verwirrt! Der amtierende niedersächsische SPD-Ministerpräsident tritt dem Kandidaten Schulz nur zwei Tage danach mit voller Wucht von hinten in die Knie! Sein steuerpolitischer Schnellschuss ist auf Knalleffekte gerichtet. Jetzt ist das Chaos unter Sozialdemokraten perfekt. Dass der niedersächsische Ministerpräsident seinem eigenen Kanzlerkandidaten derart in die Parade fährt, bevor dieser seine eigenen Vorstellungen überhaupt vorgelegt hat, wirft ein bezeichnendes Licht auf den inneren Zustand der SPD. Niedersachsens…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert einen Nachtragshaushalt angesichts der steigenden Einnahmen und sinkenden Flüchtlingsausgaben des Landes: „Die Landesregierung hat offenbar keine Ahnung, was sie mit dem vielen Geld noch anstellen soll. Anders kann man sich die heute präsentierte Ideenlosigkeit aus dem Finanzministerium nicht erklären. Offenbar hat der Finanzminister Angst vor den Verschwendungsfantasien der rot-grünen Fraktionen. Herr Schneider sollte aber dem Landtag einen Nachtragshaushalt vorlegen, der Steuermehreinnahmen und Einsparungen bei den Flüchtlingsausgaben gleichermaßen berücksichtigt“, so Grascha. So könnten die Fraktionen im Landtag über den besten Weg streiten. „Für meine Fraktion gilt dabei, dass…
(BFP) Das Land hat erneut die Konditionen in der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen verbessert. Die geänderten Förderbedingungen sind rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Künftig werden für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau Tilgungszuschüsse gewährt. „Wir schaffen so bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger“, sagt Niedersachsens Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt: „Der Tilgungszuschuss ist ein weiterer Anreiz für den Bau neuer Wohnungen in Niedersachsen.“ Nachdem die Landesregierung zuletzt Anfang 2016 auf die zum Teil angespannte Situation auf den Wohnungsmärkten geantwortet und die Förderung angepasst hatte, hat sie nun die Förderrichtlinien erneut verbessert. Mit der neuen Förderung mittels ergänzender…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für deren Unbekümmertheit im Zuge der drohenden Abwicklung der HSH Nordbank: „Auf eine Anfrage meiner Fraktion hat die Landesregierung jüngst geantwortet, dass für die Sicherungssysteme der Sparkassen nicht unerhebliche Risiken drohen, deren Umfang sich momentan nicht abschätzen lassen. Damit drohen auch den Sparkassen in Niedersachsen massive Risiken, die im Falle einer Abwicklung der angeschlagenen HSH Nordbank in die Milliardenhöhe gehen dürfte“, warnt der Finanzexperte. Grascha kritisiert insbesondere die offensichtliche Unbekümmertheit der Landesregierung in der Haftungsfrage: „Dass die Landesregierung einerseits klarstellt, dass im Falle des Falles…
(BFP) Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion weist die unbewiesenen Behauptungen und Spekulationen der CDU/FDP-Landtagsopposition zum Thema NORD/LB zurück: „Die NORD/LB ist als öffentlich-rechtliche Geschäftsbank und als Girozentrale in Niedersachsen von großer Bedeutung. Sie ist als Kreditgeber für den Mittelstand ein verlässlicher Partner. Das wird sie auch mit der Übernahme der Bremer Landesbank bleiben“, sagt Renate Geuter. Auch die Bremer Landesbank, so Geuter, sei nicht nur in Bremen, sondern auch im Nordwesten Niedersachsens ein wichtiger Kreditgeber. „Daher war die Übernahme der Bremer Landesbank durch die NORD/LB – auch wegen der bereits bestehenden Verflechtungen der beiden Landesbanken – eine konsequente und richtige…
(BFP) Niedersachsens Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt hat heute den Startschuss für eine neue Landesförderung in der Stadtentwicklung gegeben, mit der innovative Projekte zur Förderung der Integration und Teilhabe in Wohnquartieren unterstützt werden. Das Land stellt dafür in diesem und dem kommenden Jahr insgesamt 3 Millionen Euro bereit, die Vergabe erfolgt über einen Wettbewerb. Es sollen Modellprojekte unterstützt werden, in denen Quartiere, Nachbarschaften und Gemeinwesenarbeit weiterentwickelt werden. Die Ministerin sprach vor rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei der Auftaktveranstaltung zur Modellförderung „Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement“ in der Neustädter Hof- und Stadtkirche St. Johannis in Hannover.Konflikte durch kulturelle Unterschiede, soziale und ökonomische…
(BFP) Bund und Länder haben am heutigen Freitag den „Masterplan Medizinstudium 2020“ verabschiedet. Die Wissenschaftsministerinnen und –minister der Länder haben ihren Beschluss jedoch unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und darüber hinaus in einer Erklärung eindeutig zur Finanzierung und zur Landarztquote Position bezogen. Damit hat sich Niedersachsen als eines der verhandlungsführenden Länder in der Kultusministerkonferenz (KMK) mit seinem Anspruch auf eine Zustimmung zum Masterplan unter dem Vorbehalt der Sicherstellung der Finanzierung durchgesetzt. „Der Masterplan ist eine wichtige Grundlage zur Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit der Medizinerausbildung. Um den Masterplan nun erfolgreich umzusetzen, müssen die Finanzierungsfragen geklärt und die damit verbundenen Lasten gerecht auf alle Schultern…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die gängige Praxis bei den Versorgungsleistungen für Wahlbeamte scharf. „Diese Regelung ist völlig aus der Zeit gefallen. Jeder, der einmal eines dieser Ämter inne hatte, wird nach dem Ausscheiden lebenslang finanziell versorgt, egal in welchem Alter er ausscheidet. Wie aus unserer Anfrage hervorgeht, sind 81 Prozent derer, die in Niedersachsen derartige Versorgungsbezüge beziehen, unter 65, ein Großteil unter 60 und einige sogar unter 40. Wenn jedem normalen Arbeitnehmer zugemutet werden kann, sich nach dem Ausscheiden aus einem Job eine andere Stelle zu suchen oder sich weiterzubilden, dann…

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