(BFP) Sozial- und Finanzministerium haben sich darauf verständigt, wer bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung welche Kosten übernimmt. Mit den Leistungen der Eingliederungshilfe soll Menschen mit Behinderung die volle Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben ermöglicht werden. Ab 2020 werden die Kommunen die Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte übernehmen, das Land trägt die Kosten für erwachsene Menschen mit Behinderung. Auf diese Regelung, die wesentlich übersichtlicher als das derzeit noch gültige sogenannte „quotale System“ ist, haben sich Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann und Finanzminister Reinhold Hilbers geeinigt. Hilbers verweist darauf, dass sich Land und Kommunen gegenseitig an der Kostenentwicklung beteiligen werden: „So…
(BFP) „Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sind auch für Niedersachsen erfreulich und bilden die Basis für die Fortsetzung einer nachhaltigen Haushaltspolitik und zur Umsetzung und Verwirklichung der gesetzten politischen Schwerpunkte dieser Landesregierung", erklärte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers bei der Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung am Montag. Demnach könne der Landeshaushalt unter Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs in diesem Jahr mit einem Zuwachs von rund 258 Millionen Euro rechnen. Für das Jahr 2019 liegen die Erwartungen um rund 322 Millionen Euro über den bisherigen Annahmen. „Für das kommende Jahr haben wir einen Großteil dieser positiven Entwicklung mit den gefassten (Eckwerte-)Beschlüssen…
(BFP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Mini-Tilgung der niedersächsischen Milliardenschulden durch die GroKo. „Bei dem riesigen Haushaltsüberschuss aus 2017 hatte man locker 600 Millionen Euro Schulden tilgen können. Die dadurch eingesparten Zinsen würden in einer Zinsnormallage übrigens ausreichen, um die jetzt durch die Verlagerung der Sprachförderung gewonnen 500 Grundschullehrerstellen zu finanzieren. Stattdessen bildet die Landesregierung aber lieber Rücklagen und gibt sich mit einer Alibi-Tilgung zufrieden. Kein Wunder, dass die Schuldenuhr bei diesem Kleckerbetrag heute gestreikt hat“, so Grascha. Es sei in keiner Weise nachvollziehbar, warum sich Finanzminister Hilbers in dieser Frage nicht mehr an seine früheren…
(BFP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die heute von der Landesregierung beschlossenen Sondervermögen zur Beschleunigung von Digitalisierungsmaßnahmen und für die Hochschulmedizin als konzeptlos. „Die Landesregierung hortet in diesen Sondervermögen aktuelle Überschüsse ohne konkret sagen zu können, wofür das Geld eigentlich ausgegeben werden soll. Damit versucht sie über ihre Konzeptlosigkeit vor allem im Bereich der Digitalisierung hinwegzutäuschen“, so Grascha. Niedersachsen benötige dringend Investitionen in Digitalisierungsprojekte, diese sollten jedoch klar benannt und zielführend finanziert werden. „Es gibt ausreichend konkrete Projekte und Maßnahmen, die umgesetzt werden sollten. Meine Fraktion hat diese in unserem Haushaltsentwurf auch klar benannt – dazu gehört…
(BFP) Nach der heutigen Bilanzpressekonferenz der Nord/LB fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Grascha die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden. „Kunden, Geschäftspartner, Politik und auch die Mitarbeiter der Bank selbst sind aufgrund der zahlreichen Spekulationen, die in den Medien kursieren, verunsichert. Minister Hilbers muss als Vertreter des größten Trägers des Landes schnell Klarheit über die Strategie der Landesregierung schaffen“, so Grascha. Der Finanzpolitiker mahnt zudem an, über eine grundlegende Neuaufstellung der Bank nachzudenken. „Die aktuelle Krise der Nord/LB bietet die Chance, die Bank privaten Partnern zu öffnen. Die Landesregierung muss ein Konzept zur Verbesserung der Kapitalausstattung unter Hinzuziehung…
(BFP) „Es bleibt eine wichtige politische Aufgabe, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen und einer ungewollten internationalen Steuergestaltung zum Schaden der Allgemeinheit einen Riegel vorzuschieben", erklärte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers. Liefen Steuerhinterzieher in der Vergangenheit Gefahr, insbesondere bei der Auswertung von Datenträgern aufzufliegen, müssen sie in Zukunft auch befürchten, dass ihnen die Finanzverwaltung im Rahmen eines regelmäßig und nach einem geordneten Datenschema stattfindenden internationalen Datenaustauschs auf die Schliche kommt. „Das ist ein großer Schritt für mehr Steuergerechtigkeit", betonte Hilbers. Zugleich stellen die in Zukunft eingehenden Datenmengen die Finanzverwaltung bundesweit vor große Herausforderungen. Zwar sind bei der Auswertung der internationalen Daten in…
(BFP) Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer erklärte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers: „Wir brauchen jetzt schnell eine einfache und transparente Neuregelung für eine verfassungsfeste Grundsteuer. Das Verfassungsgericht hat uns einen ambitionierten Zeitplan für eine Neuregelung mit auf den Weg gegeben. Für lange Diskussionen haben wir keine Zeit mehr. Bis Ende des kommenden Jahres müssen wir uns auf eine verfassungskonforme Neureglung geeinigt haben. Für die niedersächsischen Kommunen ist die Grundsteuer eine ganz wesentliche Einnahmequelle, die erhalten bleiben muss. Wie eine Neugestaltung konkret aussieht, werden wir jetzt zügig klären müssen", so der Minister. Der…
(BFP) Mit „Tax Cuts and Jobs Act" verfolgt US-Präsident Trump die umfassendste Änderung des US-Steuerrechts der letzten Jahrzehnte. Die US-Regierung versucht mit diesen Neuregelungen und mit Zusatzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte massiv den heimischen Wirtschaftsstandort zu stärken. „Wir müssen uns wieder mehr Gedanken um das Investitionsklima in Deutschland machen. In den USA, wie auch in Frankreich und Großbritannien werden die Unternehmen steuerlich entlastet und mit neuen Rahmenbedingungen gelockt. So wandern Investitionen in moderne Technologien in andere Länder ab. Wir brauchen daher nach 2008 endlich wieder eine Unternehmenssteuerreform und dürfen nicht erst auf die nächste Krise warten.", so Dr. Volker Müller,…
(BFP) Der von SPD und CDU heute beschlossene Nachtragshaushalt ist nach Ansicht der FDP-Fraktion der Beleg für den Fehlstart der Landesregierung. „Der Nachtragshaushalt ist ein Haushalt der parteipolitischen Selbstbedienung und eine Hypothek für unsere Kinder und Enkelkinder“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha. Finanzminister Hilbers reiße trotz Rekord-Steuereinnahmen ein Milliarden-Loch in den Landeshaushalt und gehe damit ein Risiko ein. Schon heute sei klar, dass der Betrag für die Beitragsfreiheit der Kindergärten nicht ausreiche. „Sobald die Zinsen steigen, fliegt Ihnen der Haushalt um die Ohren“, bilanzierte Grascha.Die FDP-Fraktion habe in einem eigenen Entwurf zum Nachtragshaushalt deutlich gemacht, dass sowohl…
(BFP) „Im Nachtragshaushalt sind ca. 575 Millionen für rechtliche Notwendigkeiten und 200 Millionen für politische Maßnahmen eingeplant. Diese Maßnahmen haben es in sich!“ Mit diesem Worten eröffnete der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte Ulf Thiele seine Rede zum Nachtragshaushalt im Landtag. „Mit diesem Haushalt stellt die neue Koalition wichtige Weichen für eine neue Politik in Niedersachsen. Wir investieren in die Sicherheit der Menschen, in mehr Bildung, die Entlastung der Kommunen und die digitale Zukunft Niedersachsens“, so der Haushaltsexperte. Darunter seien mehr Stellen für Polizei, Richter und Staatsanwälte, 5000 zusätzliche Krippenplätze, 200 Millionen Euro für die Kommunen und die organisatorischen Grundlagen für…
(BFP) Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert Finanzminister Hilbers auf, sein Vorgehen bei der Aufstellung des aktuellen Nachtragshaushaltes vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen zu lassen. „Für 46 neue Stellen, die der Nachtragshaushalt in verschiedenen Ministerien vorsieht, konnte auch auf Nachfrage nicht mitgeteilt werden, welche Aufgaben diese übernehmen sollen. Dieses Vorgehen ist laut Landeshaushaltsordnung nicht zulässig und stellt einen Rechtsbruch dar. In der Landesregierung herrscht eine Selbstbedienungsmentalität, die nicht akzeptabel ist. Man versucht, sich den Staat zur Beute zu machen“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner. Seine Fraktion habe daher einen Antrag in den Landtag eingebracht, der Minister Hilbers zur…
(BFP) Die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele, begrüßen den heute von Finanzminister Reinhold Hilbers vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2018. „Mit diesem Nachtragshaushalt setzen CDU und SPD erste Schwerpunkte ihrer gemeinsamen Regierungsverantwortung um. Die nun auf den Weg gebrachte vollständige Beitragsfreiheit entlastet ab dem nächsten KiTa-Jahr zigtausende Eltern in Niedersachsen spürbar und ist eines der zentralen Vorhaben dieser Koalition. Wir freuen uns, dass dieses lange Versprechen endlich in die Tat umgesetzt wird“, so Thiele. Zusammen mit weiteren Investitionen in Polizei, weiteren Lehrkräften und beim Krippenausbau beliefen sich die Ausgaben für politische Schwerpunkte auf rund…
(BFP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert den heute im Haushaltsausschuss vorgestellten Nachtragshaushalt 2018 scharf. „Es ist unverantwortlich und in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Landesregierung die Verwaltung so massiv aufbläht. Hier wird mit dem Geld der Steuerzahler nur so um sich geworfen und das in vielen Fällen aus rein parteitaktischen Gründen. Nicht ohne Grund kritisiert auch der Landesrechnungshof den Stellenaufwuchs und den fehlenden Bedarfsplan sehr deutlich. Der Finanzminister tut mit diesem Nachtragshaushalt so, als wenn es kein Morgen mehr gibt. Jetzt wäre die Zeit, die Finanzen des Landes fit zu machen und endlich Schulden abzubauen“, so Grascha.…
(BFP) Angesichts der aktuellen Presseberichterstattung über angebliche Milliardenlöcher im niedersächsischen Landeshaushalt, stellte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers am Montag klar: „Die in verschiedenen Medien genannten Zahlen über die finanziellen Folgewirkungen des von der Landesregierung beschlossenen Entwurfs des Nachtragshaushaltes 2018 sind zutreffend, stellen aber lediglich eine Momentaufnahme dar und sind auch nur ein Teil der Wahrheit. So können derzeit sich verändernde Rahmenbedingungen, insbesondere durch die Bundespolitik Stichwort Koalitionsverhandlungen nur zum Teil berücksichtigt werden. Ich habe stets Wert darauf gelegt, dass nur das in den Nachtrag kommt, was auch langfristig finanzierbar ist. Wir werden auch in den kommenden Jahren ausgeglichene Haushalte ohne…
(BFP) Angesichts der heute vom Bundesfinanzministerium herausgegebenen vorläufigen Angaben zum Haushaltsüberschuss des Landes Niedersachsen fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, Finanzminister Hilbers erneut auf, diesen zum Schuldenabbau einzusetzen. „Verantwortungsvolle Finanzpolitik darf das vorhandene Geld nicht mit vollen Händen ausgeben. Sie muss auch dafür sorgen, dass in Zeiten, in denen Überschüsse vorhanden sind, auch Schulden abgebaut werden. Minister Hilbers tut hingegen so, als gäbe es kein Morgen“, kritisiert Grascha. Doch nicht nur in diesem Punkt scheine Finanzminister Hilbers sich von der politischen Vernunft verabschiedet zu haben. „Der gesamte Nachtragshaushalt ist unseriös. Die heute veröffentlichte ‚Wunschliste‘ der SPD-Fraktion, die Kosten…