(BFP) Am Dienstag wurde im Niedersächsischen Landtag unter anderem der Haushaltsplan der SPD-geführten Landesregierung für den Kultusbereich debattiert. Mit einem Gesamtvolumen von rund 6,7 Milliarden Euro ist der Kultusetat der größte Einzelplan im Landeshaushalt 2019.„Die beste Bildung für unsere Kinder genießt unter dieser SPD-geführten Landesregierung und unserem Kultusminister Grant Hendrik Tonne weiterhin höchste Priorität“, erklärt Stefan Politze, kultuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Das gilt sowohl für den Bereich der frühkindlichen Bildung als auch für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen und die konsequente Umsetzung der Inklusion an Schulen.“ Der SPD-Politiker betont zudem die gestiegenen Investitionen im Bereich der politischen Bildung:…
(BFP) Die FDP fordert die Landesregierung dazu auf, die Mehreinnahmen 2018 in Höhe von 1,67 Milliarden Euro für die Chancen zukünftiger Generationen zu nutzen. Damit diese wichtige Diskussion im Parlament und nicht in den Hinterzimmern der großen Koalition geführt wird, hat die FDP einen eigenen Gesetzentwurf für einen Nachtragshausalt in den Landtag eingebracht. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, sagt: „Der Spielraum für eine enkelfeste Politik mit weniger Schulden und mehr Investitionen in die Bildung ist da. Nutzen wir diese günstige Gelegenheit als Chance für die jungen Menschen“ Mit der Tilgung von Altschulden in Höhe von einer Milliarde Euro…
(BFP) „Die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung sind eine Bestätigung unserer Finanzplanung. Die Schätzergebnisse sichern den von uns eingeschlagenen Weg zwischen einer strukturell ausgeglichenen Haushaltspolitik und fachpolitischer Schwerpunktsetzung ab", erklärte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers anlässlich der Veröffentlichung der regionalisierten Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung am (heutigen) Montag. „Ich habe immer gesagt, dass wir nur das auf den Weg bringen werden, was wir uns auch langfristig leisten können. Die aktuellen Zahlen bestätigen, dass die Landesregierung hier vorausschauend geplant hat und die Schwerpunktthemen der Landesregierung wie Bildung, Sicherheit, Digitalisierung und Modernisierung unseres Landes finanziell auch nachhaltig abgesichert sind", so der Minister weiter. Allerdings…
(BFP) Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Abschaffung der Möglichkeit für Kommunen, Tourismusbeiträge zu erheben. „Diese Bettensteuern für Übernachtungsgäste und Extrabeiträge belasten die Tourismuswirtschaft in Niedersachsen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Bode und betont den hohen internationalen Konkurrenzdruck. Mit einer Bruttowertschöpfung in Höhe von fast 12 Milliarden Euro mache der Tourismussektor mehr als 5 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung aus. Gleichzeitig sei dieser Wirtschaftszweig aber kapital- und bürokratieintensiv und müsse immer höhere Anforderungen und Standards erfüllen. Jörg Bode: „Es kann nicht sein, dass man dieser Branche das Geld für ihre Investitionen wegnimmt. Schließlich bezahlen diese Menschen und Unternehmen bereits Steuern…
(BFP) Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) stellt ab Oktober Fördergelder in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro zur Verfügung, um Sprachkurse für erwachsene Geflüchtete zu finanzieren. Damit stehen für das vierte Quartal 2018 fast 90 Prozent mehr Mittel bereit als ursprünglich geplant (10,7 Millionen Euro). Bei den zusätzlichen rund neun Millionen Euro handelt es sich um freie Mittel aus der Förderung des Lebenslangen Lernens sowie verschiedenen Sprachförderprogrammen. Gefördert werden sollen neben den sogenannten Basissprachkursen auch vertiefende Angebote. „Wir möchten, dass alle Geflüchteten so gut Deutsch lernen, dass sie einen Schulabschluss nachholen oder eine Berufsausbildung abschließen und…
(BFP) Vier niedersächsische Bibliotheken erhalten zusätzliches Geld für den Schutz ihrer historischen Bücher, Zeitschriften und Handschriften. Die Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel, die Landesbibliothek Oldenburg, die Gottfried-Wilhelm-Leibniz Landesbibliothek in Hannover und die Niedersächsische Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen erhalten insgesamt 99.000 Euro aus dem Sonderprogramm der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zur Erhaltung des schriftlichen Kulturguts. Niedersachsen stellt für die Vorhaben noch einmal denselben Betrag zur Verfügung. „Der Erfolg der niedersächsischen Bibliotheken bei dem Sonderprogramm zeigt, dass es ihnen besonders wichtig ist, die Schriftgüter der Vergangenheit für die Nachwelt zu bewahren. Mit den zusätzlich bereit gestellten Landesmitteln unterstützen wir unsere…
(BFP) Die Landesregierung wird 2019 in Niedersachsen einen besonderen Schwerpunkt auf die Themen Infrastruktur und Digitalisierung legen. Das hat Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann während der heutigen Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Wirtschaftsressort (Einzelplan 08) im zuständigen Ausschuss des Landtags erklärt: „Der flächendeckende Breitbandausbau und die Digitalisierung sind neben dem Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur zentrale Herausforderungen unseres Landes. In dieser Hinsicht ist unser Haushaltsentwurf ein klares Signal für die weitere Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen." Veranschlagt sind im Einzelplan 08 des Haushaltsplanentwurfs 2019 insgesamt einschließlich der Sondervermögen Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,74 Milliarden Euro, hinzu kommt das Digitalisierungssondervermögen von 500…
(BFP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, Niedersachsen unter Wert zu regieren. „Diese Landesregierung verfolgt keine ehrgeizigen Ziele, sondern gibt sich mit dem Mittelmaß zufrieden. Ministerpräsident Weil versucht ja sogar, uns das Mittelmaß als niedersächsische Besonderheit und Eigenart zu verkaufen. Dem ist aber nicht so. Niedersachsen ist mehr und kann mehr“, so Birkner. Aufgabe von Politik sei es, Schwerpunkte zu setzen und Entscheidungen zu treffen, um die großen Zukunftsaufgaben des Landes anzupacken. „Das würde aber voraussetzen, dass es ein gemeinsames Verständnis über die Probleme und Herausforderungen gibt, vor denen das Land steht. Und eine Verständigung über…
(BFP) Mit deutlichen Worten fordert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, beim Schuldenabbau deutlich mehr Anstrengungen von der Landesregierung. Während andere Bundesländer ihre Schulden massiv senken, belasse es Niedersachsen bei einer reinen Alibiveranstaltung und Schuldenabbau nach dem Zufallsprinzip. Grascha nennt Beispiele: Baden-Württemberg tilge 250 Millionen Euro Schulden, Schleswig-Holstein 185 Millionen, Hamburg 450 Millionen Euro, „und Bayern, an denen wir uns in Niedersachsen noch zu schwarz-gelber Zeit immer orientiert haben, tilgt 1,5 Milliarden Euro.“ Angesichts der bereits eingeläuteten Zinswende der EZB, die schon bald höhere Zinsen bedeuten kann, lege die Landesregierung mit dieser Politik künftige Generationen in Ketten. Grascha weiter:…
(BFP) Die Niedersächsische Landesregierung hat der von Finanzminister Reinhold Hilbers vorgestellten Strukturreform der niedersächsischen Finanzverwaltung zugestimmt. „Wir werden die niedersächsische Finanzverwaltung auf die kommenden demografischen Herausforderungen und die sich durch die Digitalisierung ändernden Kommunikationswege der Bürgerinnen und Bürger vorbereiten. Damit stellen wir die Finanzverwaltung zukunftsfähig, effektiv und weiterhin bürgerfreundlich auf", so der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers.Ziel der Reform ist, zu gewährleisten, dass die Finanzämter auch künftig in allen ihren fachlichen Einheiten die ihnen obliegenden Aufgaben effektiv und effizient erfüllen können. Kernstück der Reform ist die Zusammenlegung einzelner Finanzamtsbezirke unter Beibehaltung aller bisherigen Standorte. Dazu werden jeweils zwei Finanzämter unter Berücksichtigung…
(BFP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert eine lückenlose Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe über Versäumnisse bei der Nord/LB bei der Überwachung bestehender Kredite. „Dass jetzt Berichte über massive Probleme gerade im Bereich der Schiffskredite auftauchen, ist absolut besorgniserregend. Dass der Finanzminister wieder mal mit Beschwichtigungen reagiert, ist zwar verständlich in seiner Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender, aber nicht glaubwürdig, nicht zielführend und auch nicht mehr hinnehmbar“, so Grascha. Er fordere Minister Hilbers auf, umfassend zu der Situation der Nord-/LB zu unterrichten und endlich die offenen Fragen zu beantworten. Die FDP-Fraktion erwarte, dass der Minister, der…
(BFP) Finanzminister Reinhold Hilbers und Staatssekretärin Doris Nordmann haben die jahrgangsbesten Absolventinnen und Absolventen der Steuerakademie Niedersachsen zu einem "Frühstück der Besten" geladen und ihnen zu ihrem besonders erfolgreichen Abschluss gratuliert. Aus der Gruppe der Steueranwärterinnen und Steueranwärter, die neben der berufspraktischen Ausbildung in den jeweiligen Finanzämtern den fachtheoretischen Unterricht in Bad Eilsen erhielten, waren Frau Mandy Simon vom Finanzamt Emden, Herr Lucas Krumdieck vom Finanzamt Nienburg/Weser und Herr Jonathan Birkholz vom Finanzamt Wolfenbüttel zu dem Frühstück eingeladen. Die Jahrgangsbesten aus der Gruppe der Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter, die am Standort Rinteln ihr Studium absolviert haben, waren Frau Svenja Meyer vom…
(BFP) Soziokulturelle Projekte und Vereine leisten einen großen Beitrag zur Gestaltung eines vielfältigen, spartenübergreifenden Kulturangebots in Niedersachsen. Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) stellt der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur (LAGS) im zweiten Halbjahr 2018 insgesamt rund 95.000 Euro für die Förderung von zehn soziokulturellen Projekten und Vereinen zur Verfügung. „Wir unterstützen mit der Förderung der Soziokultur die vielfältige und lebendige Kulturszene in Niedersachsen. Die Landesförderung leistet einen wichtigen Beitrag für die Professionalisierung und Weiterentwicklung unserer Kultureinrichtungen“, sagt der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler. Projektförderung: Kulturelle Teilhabe ermöglichen Gefördert werden sieben soziokulturelle Projekte in ganz Niedersachsen, die unterschiedliche…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich enttäuscht über die heute vorgestellten Pläne der Landesregierung zum Haushalt 2019. „Die Finanzpolitik bleibt verantwortungslos und unambitioniert. Es gab in Niedersachsen noch nie einen Finanzminister, der so viele Chancen hatte und so wenige genutzt hat. Das Land schwimmt im Geld, macht aber jetzt die größten Fehler“, so Grascha. So sei von der längst überfälligen Aufgabenkritik weiterhin keine Rede und auch die Verwaltungsaufblähung gehe stetig weiter.Die schärfste Kritik äußert der FDP-Finanzexperte am fehlenden Willen zum Schuldenabbau. „Der Haushalt trägt eindeutig die Handschrift der SPD, die CDU lässt sich erneut mit einem…
(BFP) 28 besonders finanzschwache Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen erhalten 2018 Bedarfszuweisungen in Höhe von 43,54 Millionen Euro. Die Kommunen erhalten die Zuweisungen zur Deckung von Fehlbeträgen in den kommunalen Haushalten, um ihre Kassenliquidität zu stärken und aufgelaufene Fehlbeträge zurückzuführen. Die Höhe der einzelnen Zuweisungen beläuft sich auf Beträge zwischen 270.000 Euro für die Stadt Moringen im Landkreis Northeim und jeweils fünf Millionen Euro für die Landkreise Northeim und Schaumburg, sowie die Städte Salzgitter und Osnabrück. Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Aufgrund des weiterhin hohen Steueraufkommens haben wir ein geringeres Gesamtfehlbetragsvolumen auf der…