Saalfeld: CDU-Kritik am grünen Haushaltsantrag ist unsachlich

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Saalfeld: CDU-Kritik am grünen Haushaltsantrag ist unsachlich Johannes Saalfeld - landtag-mv.de
(BFP) Im Vorfeld der Landtagssitzung hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Kokert die GRÜNEN dafür kritisiert, dass sie zwar einen Nachtragshaushalt fordern, aber selbst keinen vorlegen. Der finanzpolitische Sprecher Johannes Saalfeld weist diese Kritik als unsachlich zurück: „Herr Kokert weiß ganz genau, dass ein Haushalt nur durch die Landesregierung eingebracht werden kann. Das ist sogar explizit in unserer Landesverfassung in Artikel 61 Abs. 3 geregelt. Es steht also keiner Fraktion zu, einen eigenen Haushaltsentwurf einzubringen. Gerne stelle ich Herrn Kokert eine aktuelle Ausgabe der Verfassung des Landes zur Verfügung.“

Quelle: gruene-fraktion-mv.de

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