Einsatz von Steuergeldern kann unternehmerisches Risiko nicht ersetzen

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Einsatz von Steuergeldern kann unternehmerisches Risiko nicht ersetzen Cécile Bonnet-Weidhofer - cecile-bonnet.de - Endijs Žaks
(BFP) Anlässlich der Diskussion um den Einsatz von Steuergeldern für die von der Genting-Gruppe erworbenen Werften äußert sich die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in MV, Cécile BONNET-WEIDHOFER: Kaum sind die Werften übertragen worden, geistern schon die Forderungen nach Steuergeldern durch den Landtag. Aus den Erfahrungen versenkter Werftenhilfen bei anderen Unternehmenskonzepten sollte nicht gleich wieder reflexartig nach dem Griff in die Steuerkasse gerufen werden, sondern erstmal ein vernünftiges Konzept vorgelegt werden.

Will die Genting-Gruppe die Werften umstrukturieren und auf einen neuen Markt vorbereiten, wird man nicht umhin kommen, zu unterstützen. Aber man sollte genau definieren, welchen Förderzweck man verfolgt. Steuergelder dürfen nicht dazu dienen, unternehmerisches Risiko zu ersetzen, das hilft weder der Branche, noch dem Beschäftigten und erst recht nicht der Volkswirtschaft. Will man eine nachhaltige Neuausrichtung begleiten, dann mit Augenmaß und mit Transparenz hinsichtlich der eingesetzten Mittel. Gutachten, die in irgendwelchen Schubladen verschwinden und ähnliche Skandale der Landeswirtschaftsförderung müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Quelle: FDP Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

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