(BFP) Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation zur Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke gestartet. Die EU möchte herausfinden, wie die bisherigen Vorschriften geändert werden sollten, um Steuerbetrug zu bekämpfen und den Verkauf von nachgeahmtem Alkohol einzudämmen. Außerdem möchte die Kommission in Erfahrung bringen, ob für Kleinerzeuger und die Erzeuger von Alkohol, der dem Eigenverbrauch dient, die Vorschriften vereinfacht und ob die Verbrauchsteuern gesenkt werden können. Die EU-Vorschriften für die Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke wurden 1992 eingeführt. Sie enthalten gemeinsame Begriffsbestimmungen für alkoholische Erzeugnisse, auf die die Steuer erhoben werden, damit…
(BFP) Der Europaabgeordnete (DIE LINKE.) und stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi, kommentiert die Äußerungen des Brexit-Chefverhandlers der EU, Michel Barnier: „Die Forderung des Brexit-Chefverhandlers Barnier nach einem Ausschluss Großbritanniens von Verhandlungen über Handelsabkommen mit Drittstaaten ist richtig aber unzureichend. Es gibt keine faulen Ausreden mehr. Großbritannien muss höflich aber bestimmt übermittelt werden, sich auch bei Maßnahmen gegen Steuertricks von Konzernen neutral zu verhalten. Dafür existiert zwar keine Rechtsgrundlage. Doch dies hat die EU etwa beim zeitweisen Ausschluss des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis aus der informellen Eurogruppe auch nicht interessiert.“De Masi abschließend:…
(BFP) Mehr Geld und mehr Flexibilität für wichtige EU-Programme: Mit der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR) werden Vorhaben in der Migrations- und Sicherheitspolitik sowie in der Wirtschaftspolitik mit mehr Mitteln ausgestattet. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 5. April, für die Änderung der Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2020 gestimmt. „Besonders wichtig ist, dass die Europäische Union die Initiative zur Jugendbeschäftigung um 1,2 Milliarden Euro aufstockt. Damit reagiert die EU auf die gestiegene Arbeitslosigkeit, die bei der Verabschiedung des aktuellen Haushaltsrahmens in diesem Ausmaß nicht abzusehen war“, erklärt Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss. „Es ist…
(BFP) Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen der Deutschen Börse und der London Stock Exchange nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Die Untersuchung der Kommission zeigte, dass das Vorhaben auf den Märkten für das Clearing festverzinslicher Finanzinstrumente ein De-Facto-Monopol geschaffen hätte. „Da die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Abhilfemaßnahmen nicht ausreichten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, hat die Kommission beschlossen, den Zusammenschluss zu untersagen“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Mittwoch) in Brüssel. Durch den geplanten Zusammenschluss wären die Tätigkeiten der beiden größten europäischen Börsenbetreiber Deutsche Börse AG (DBAG) und London Stock Exchange Group (LSEG) zusammengeführt worden. Diese sind…
(BFP) "Milliarden an russischem Schwarzgeld wurden im europäischen Bankensystem gewaschen. Die Geldwäscheprävention in Europa versagt. Deutschland steckt mitten im Sumpf, aber Schäuble blockiert weiter Transparenz bei anonymen Briefkästen, die das täglich Brot der Geldwäscher und Steuertrickser sind", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die gestrigen Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung und 32 anderer internationaler Medien zu Geldwäsche mit Bezug zu Russland sowie den am heutigen Dienstag im Europaparlament beginnenden Trilog zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat der EU über die finalen Änderungen an der EU-anti-Geldwäsche Richtlinie.De Masi weiter: "Das Europaparlament hat durch Druck der Öffentlichkeit nach den Panama…
(BFP) Die Europäische Union hat heute mit Algerien drei Abkommen über Finanzhilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftsentwicklung in Höhe von 40 Mio. Euro unterzeichnet. Die auf der heutigen Tagung des Assoziationsrates EU-Algerien in Brüssel beschlossene Unterstützung dient mit 10 Mio. Euro dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz. Weitere 10 Mio. Euro helfen bei der Reform der öffentlichen Finanzen und 20 Mio. Euro sind für die Umsetzung des Assoziierungsabkommen geplant. „Algerien ist ein wichtiger EU-Partner in unserer Nachbarschaft. Das heute unterzeichnete EU-Maßnahmenpaket für Algerien wird zur Diversifizierung der algerischen Wirtschaft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, erkennt in den gestern im Haushaltsausschuss abgestimmten Richtlinien zum EU-Haushalt 2018 erste positive Anzeichen, dass der EU-Haushalt in Zukunft größeres Augenmerk auf Effizienz legt. Einige im Text enthaltene Forderungen wie eine neue EU-Steuer, ein Gratis-Interrail-Ticket für 18-Jährige oder Ausgaben für eine EU-Verteidigungsunion lehnt der LKR-Europaabgeordnete allerdings ab. Kölmel sagte: "In den vergangenen Jahren hat das Europäische Parlament oft viel Geld ohne Konzept ausgeben. Nun scheinen die Anstrengungen, die wir als EKR-Fraktion im Haushaltsausschuss gemacht haben, erste Früchte zu tragen. Dazu gehört etwa unser Vorschlag, dass nur dann mehr Geld…
(BFP) Am gestrigen Sonntag wurde per Volksabstimmung in der Schweiz die von der Regierung vorgelegte Unternehmenssteuerreform III (USR III) mit fast 60 Prozent der abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die vorgeschlagene Reform zur Abschaffung der steuerlichen Begünstigung ausländischer Holdingfirmen in der Schweiz basierte auf einer Übereinkunft mit der Europäischen Union zur Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs aus dem Jahr 2014. Das Ergebnis der Abstimmung kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA): "Die Reform war Schweizer Käse. Das Holding-Privileg sollte durch andere schädliche Steuertricks ersetzt werden. Die Abstimmungsniederlage der…
(BFP) In der heutigen #Griechenland-Debatte wurden die Fakten verdreht und Schönfärberei betrieben, dass es eine Art hatte. Wie Jahr für Jahr kündigte Kommissar Moscovici an, es werde Griechenland bald besser gehen – dabei liegt die Kommission Jahr für Jahr mit ihren Prognosen weit neben der Realität. Vor 6 Jahren wurde versprochen, dass Griechenland nur 3 Jahre lang Zahlungen bräuchte – und heute stellt der Kommissar in Aussicht, dass Griechenland über Jahrzehnte beim Schuldendienst geholfen werden muss.Diese Griechenlandpolitik ist gescheitert! Und der Kollegin Grapini sei geantwortet: Ja, wir müssen in Europa solidarisch sein - mit den Schwachen und Armen. Wir müssen…
(BFP) Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Moscovici werden die Kommission heute und morgen bei den Treffen der Eurogruppe und der EU-Finanzminister vertreten. Die Euro-Finanzminister ziehen unter anderem eine Bilanz der Fortschritte bei der zweiten Überprüfung des Stabilitätsprogramms für Griechenland. Den EU-Finanzministern morgen wird Mario Monti den Abschlussbericht der Hochrangigen Gruppe für EU-Eigenmittel vorlegen, die er leitet. Haushaltskommissar Oettinger wird an dieser Sitzung teilnehmen.Die Eurogruppe wird auch über die Entwürfe für die Haushaltspläne Spaniens und Litauens und die Überwachungsmissionen nach Irland und Portugal nach Abschluss der Hilfsprogramme sprechen. Der IWF wird der Eurogruppe seine wichtigsten Erkenntnisse der laufenden Konsultationen im Euroraum gemäß…
(BFP) Es gibt Nachrichten, die überraschen nicht wirklich, auch wenn sie ungeheuerlich sind. Wolfgang Schäuble, seines Zeichens Finanzminister der Großen Koalition in Berlin, erwägt eine Fortführung der Griechenland-Hilfsaktion, notfalls auch ohne Internationalen Währungsfonds. Das ist der falsche Weg, Milliarden an deutschen Steuergelder werden so weiterhin in Griechenland verbrannt. Ich plädiere einmal mehr für einen sofortigen Austritt Griechenlands aus der Eurozone bei gleichzeitigem Schuldenschnitt, damit dieses Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen kann. Unsere Bundesregierung hat dies immer noch nicht verstanden. Wir von den Liberal-Konservativen Reformern hingegen schon. Video: YouTube - Liberal-Konservative Reformer
(BFP) Mehr Finanzierungsquellen für europäische Unternehmen, um die Investitionen in der EU anzukurbeln – das ist das Ziel der Kapitalmarktunion, die die EU-Kommission im Herbst 2015 auf den Weg gebracht hat. Wie die verschiedenen Teile des Aktionsplans für die Kapitalmarkt umgesetzt werden und wie sie angesichts neuer Herausforderungen ergänzt oder erweitert werden sollen, will die Kommission in ihrer heute (Freitag) veröffentlichten öffentlichen Konsultation wissen. Beiträge können bis 17. März online eingereicht werden.Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, zuständig für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, sagte hierzu: „Wir haben eine gute Dynamik für das Projekt der Kapitalmarktunion geschaffen und sind auf…
(BFP) Zur Stärkung der Wirtschaftsentwicklung, der Korruptionsbekämpfung und öffentlichen Verwaltung in der Republik Moldau hat die Europäische Kommission ein Makrofinanzhilfeprogramm von bis zu 100 Mio. Euro vorgeschlagen. Bis zu 40 Mio. Euro der Makrofinanzhilfe (MFA) würden als Zuschüsse gewährt, bis zu 60 Mio. Euro in Form mittelfristiger Darlehen zu vergünstigten Bedingungen. „Die Unterstützung wird Moldau dabei helfen, seinen dringendsten Finanzierungsbedarf zu decken und seine Wirtschaft zu stabilisieren", sagte Valdis Dombrovskis, für den Euro und Sozialen Dialog zuständiger Kommissar. „Wir sind zuversichtlich, dass die an die Finanzhilfe geknüpften Bedingungen zur Verbesserung der Wirtschaftsführung in dem Land beitragen und entscheidende Reformen anstoßen…
(BFP) Der neue EU-Haushaltskommissar Oettinger stellte sich am 09.01.17 bei seiner Anhörung vor dem EU-Haushaltsauschuss kritischen Fragen.Als haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion, stellte ich ihm die Fragen, wie die EU den voraussichtlichen Wegfall der Beiträge des Netto-Zahlers Groß Britanniens kompensieren möchte und ob weiterhin, auch unter seiner Leitung, EU-Recht bei der Bankenrettung (konkret bei der maroden italienischen Bank Monte die Paschi) gebrochen wird. Video: YouTube - Liberal-Konservative Reformer
(BFP) Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -vermeidung (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE) kommentiert die Enthüllungen des Konsortiums investigativer Journalisten über die Rolle des EU-Kommissionspräsidenten und früheren Luxemburger Premiers und Finanzministers Jean-Claude Juncker in der Code of Conduct Group zur Unternehmensbesteuerung. Die Enthüllungen des Konsortiums basieren auf Dokumenten, die De Masi gemeinsam mit dem Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold ausgewertet hat."Juncker sollte den Jahreswechsel für gute Vorsätze nutzen und Europa einen Dienst erweisen: Er muss abtreten."De Masi weiter: "Die 'Juncker-Leaks' beweisen nun erneut, dass der EU-Kommissionspräsident Fortschritte beim Kampf gegen Steuertricks der…

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