(BFP) Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook & Co.. Die Europäische Kommission hat erste Eckpunkte für eine fairere Besteuerung von multinationalen Internetunternehmen vorgestellt, und will damit eine langjährige sozialdemokratische Forderung umsetzen. Angedacht ist, bei der Besteuerung den Fokus auf die Umsätze vor Ort und nicht mehr nur auf die Gewinne zu legen."Die EU-Kommission geht hier einen Schritt in die richtige Richtung. In unserer zunehmend grenzenlosen, virtuellen Welt kann es für die Frage, ob ein Unternehmen Steuern bezahlt, nicht allein davon abhängen, wo es seinen Server stehen hat, sondern auf welchen Märkten es seine Geschäfte tätigt“, so der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon,…
(BFP) „Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen 2017, Alice Weidel, zahlt ihre Steuern in der Schweiz. Ein Land, das Geheimagenten auf Steuerfahnder in Deutschland ansetzt. Und eine Partei, die in jedem zweiten Satz Patriotismus beschwört und gegen vermeintliche Sozialbetrüger keilt, entpuppt sich als eine gewöhnliche kriminelle Vereinigung von Steuerdieben,“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Bestätigung, dass die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen 2017, Alice Weidel, ihre Steuern in der Schweiz zahlt.Der Steuerexperte und stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) weiter: „Besonders dreist: Frau Weidel begründet ihre Steuerflucht auch noch damit, dass sie…
(BFP) Die griechische Regierung und die internationalen Institutionen haben sich auf weitere Reformen verständigt, die den Weg für die nächsten Kredite aus dem Hilfsprogramm freimachen sollen. „Teams der EU-Kommission, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben mit den griechischen Behörden eine vorläufige Einigung über ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Aufschwungs in Griechenland erzielt“, teilten die vier Institutionen heute (Dienstag) mit. Bei einer raschen Umsetzung durch Griechenland könnten die Euro-Finanzminister die zweite Überprüfung des Griechenland-Programms bei ihrem Treffen am 22. Mai abschließen, erklärte Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici. In den kommenden Wochen müsse auch…
(BFP) Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation zur Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke gestartet. Die EU möchte herausfinden, wie die bisherigen Vorschriften geändert werden sollten, um Steuerbetrug zu bekämpfen und den Verkauf von nachgeahmtem Alkohol einzudämmen. Außerdem möchte die Kommission in Erfahrung bringen, ob für Kleinerzeuger und die Erzeuger von Alkohol, der dem Eigenverbrauch dient, die Vorschriften vereinfacht und ob die Verbrauchsteuern gesenkt werden können. Die EU-Vorschriften für die Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke wurden 1992 eingeführt. Sie enthalten gemeinsame Begriffsbestimmungen für alkoholische Erzeugnisse, auf die die Steuer erhoben werden, damit…
(BFP) Der Europaabgeordnete (DIE LINKE.) und stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi, kommentiert die Äußerungen des Brexit-Chefverhandlers der EU, Michel Barnier: „Die Forderung des Brexit-Chefverhandlers Barnier nach einem Ausschluss Großbritanniens von Verhandlungen über Handelsabkommen mit Drittstaaten ist richtig aber unzureichend. Es gibt keine faulen Ausreden mehr. Großbritannien muss höflich aber bestimmt übermittelt werden, sich auch bei Maßnahmen gegen Steuertricks von Konzernen neutral zu verhalten. Dafür existiert zwar keine Rechtsgrundlage. Doch dies hat die EU etwa beim zeitweisen Ausschluss des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis aus der informellen Eurogruppe auch nicht interessiert.“De Masi abschließend:…
(BFP) Mehr Geld und mehr Flexibilität für wichtige EU-Programme: Mit der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR) werden Vorhaben in der Migrations- und Sicherheitspolitik sowie in der Wirtschaftspolitik mit mehr Mitteln ausgestattet. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 5. April, für die Änderung der Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2020 gestimmt. „Besonders wichtig ist, dass die Europäische Union die Initiative zur Jugendbeschäftigung um 1,2 Milliarden Euro aufstockt. Damit reagiert die EU auf die gestiegene Arbeitslosigkeit, die bei der Verabschiedung des aktuellen Haushaltsrahmens in diesem Ausmaß nicht abzusehen war“, erklärt Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss. „Es ist…
(BFP) Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen der Deutschen Börse und der London Stock Exchange nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Die Untersuchung der Kommission zeigte, dass das Vorhaben auf den Märkten für das Clearing festverzinslicher Finanzinstrumente ein De-Facto-Monopol geschaffen hätte. „Da die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Abhilfemaßnahmen nicht ausreichten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, hat die Kommission beschlossen, den Zusammenschluss zu untersagen“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Mittwoch) in Brüssel. Durch den geplanten Zusammenschluss wären die Tätigkeiten der beiden größten europäischen Börsenbetreiber Deutsche Börse AG (DBAG) und London Stock Exchange Group (LSEG) zusammengeführt worden. Diese sind…
(BFP) "Milliarden an russischem Schwarzgeld wurden im europäischen Bankensystem gewaschen. Die Geldwäscheprävention in Europa versagt. Deutschland steckt mitten im Sumpf, aber Schäuble blockiert weiter Transparenz bei anonymen Briefkästen, die das täglich Brot der Geldwäscher und Steuertrickser sind", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die gestrigen Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung und 32 anderer internationaler Medien zu Geldwäsche mit Bezug zu Russland sowie den am heutigen Dienstag im Europaparlament beginnenden Trilog zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat der EU über die finalen Änderungen an der EU-anti-Geldwäsche Richtlinie.De Masi weiter: "Das Europaparlament hat durch Druck der Öffentlichkeit nach den Panama…
(BFP) Die Europäische Union hat heute mit Algerien drei Abkommen über Finanzhilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftsentwicklung in Höhe von 40 Mio. Euro unterzeichnet. Die auf der heutigen Tagung des Assoziationsrates EU-Algerien in Brüssel beschlossene Unterstützung dient mit 10 Mio. Euro dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz. Weitere 10 Mio. Euro helfen bei der Reform der öffentlichen Finanzen und 20 Mio. Euro sind für die Umsetzung des Assoziierungsabkommen geplant. „Algerien ist ein wichtiger EU-Partner in unserer Nachbarschaft. Das heute unterzeichnete EU-Maßnahmenpaket für Algerien wird zur Diversifizierung der algerischen Wirtschaft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, erkennt in den gestern im Haushaltsausschuss abgestimmten Richtlinien zum EU-Haushalt 2018 erste positive Anzeichen, dass der EU-Haushalt in Zukunft größeres Augenmerk auf Effizienz legt. Einige im Text enthaltene Forderungen wie eine neue EU-Steuer, ein Gratis-Interrail-Ticket für 18-Jährige oder Ausgaben für eine EU-Verteidigungsunion lehnt der LKR-Europaabgeordnete allerdings ab. Kölmel sagte: "In den vergangenen Jahren hat das Europäische Parlament oft viel Geld ohne Konzept ausgeben. Nun scheinen die Anstrengungen, die wir als EKR-Fraktion im Haushaltsausschuss gemacht haben, erste Früchte zu tragen. Dazu gehört etwa unser Vorschlag, dass nur dann mehr Geld…
(BFP) Am gestrigen Sonntag wurde per Volksabstimmung in der Schweiz die von der Regierung vorgelegte Unternehmenssteuerreform III (USR III) mit fast 60 Prozent der abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die vorgeschlagene Reform zur Abschaffung der steuerlichen Begünstigung ausländischer Holdingfirmen in der Schweiz basierte auf einer Übereinkunft mit der Europäischen Union zur Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs aus dem Jahr 2014. Das Ergebnis der Abstimmung kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA): "Die Reform war Schweizer Käse. Das Holding-Privileg sollte durch andere schädliche Steuertricks ersetzt werden. Die Abstimmungsniederlage der…
(BFP) In der heutigen #Griechenland-Debatte wurden die Fakten verdreht und Schönfärberei betrieben, dass es eine Art hatte. Wie Jahr für Jahr kündigte Kommissar Moscovici an, es werde Griechenland bald besser gehen – dabei liegt die Kommission Jahr für Jahr mit ihren Prognosen weit neben der Realität. Vor 6 Jahren wurde versprochen, dass Griechenland nur 3 Jahre lang Zahlungen bräuchte – und heute stellt der Kommissar in Aussicht, dass Griechenland über Jahrzehnte beim Schuldendienst geholfen werden muss.Diese Griechenlandpolitik ist gescheitert! Und der Kollegin Grapini sei geantwortet: Ja, wir müssen in Europa solidarisch sein - mit den Schwachen und Armen. Wir müssen…
(BFP) Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Moscovici werden die Kommission heute und morgen bei den Treffen der Eurogruppe und der EU-Finanzminister vertreten. Die Euro-Finanzminister ziehen unter anderem eine Bilanz der Fortschritte bei der zweiten Überprüfung des Stabilitätsprogramms für Griechenland. Den EU-Finanzministern morgen wird Mario Monti den Abschlussbericht der Hochrangigen Gruppe für EU-Eigenmittel vorlegen, die er leitet. Haushaltskommissar Oettinger wird an dieser Sitzung teilnehmen.Die Eurogruppe wird auch über die Entwürfe für die Haushaltspläne Spaniens und Litauens und die Überwachungsmissionen nach Irland und Portugal nach Abschluss der Hilfsprogramme sprechen. Der IWF wird der Eurogruppe seine wichtigsten Erkenntnisse der laufenden Konsultationen im Euroraum gemäß…
(BFP) Es gibt Nachrichten, die überraschen nicht wirklich, auch wenn sie ungeheuerlich sind. Wolfgang Schäuble, seines Zeichens Finanzminister der Großen Koalition in Berlin, erwägt eine Fortführung der Griechenland-Hilfsaktion, notfalls auch ohne Internationalen Währungsfonds. Das ist der falsche Weg, Milliarden an deutschen Steuergelder werden so weiterhin in Griechenland verbrannt. Ich plädiere einmal mehr für einen sofortigen Austritt Griechenlands aus der Eurozone bei gleichzeitigem Schuldenschnitt, damit dieses Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen kann. Unsere Bundesregierung hat dies immer noch nicht verstanden. Wir von den Liberal-Konservativen Reformern hingegen schon. Video: YouTube - Liberal-Konservative Reformer
(BFP) Mehr Finanzierungsquellen für europäische Unternehmen, um die Investitionen in der EU anzukurbeln – das ist das Ziel der Kapitalmarktunion, die die EU-Kommission im Herbst 2015 auf den Weg gebracht hat. Wie die verschiedenen Teile des Aktionsplans für die Kapitalmarkt umgesetzt werden und wie sie angesichts neuer Herausforderungen ergänzt oder erweitert werden sollen, will die Kommission in ihrer heute (Freitag) veröffentlichten öffentlichen Konsultation wissen. Beiträge können bis 17. März online eingereicht werden.Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, zuständig für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, sagte hierzu: „Wir haben eine gute Dynamik für das Projekt der Kapitalmarktunion geschaffen und sind auf…

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