(BFP) „Der Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt 2019 ist unzureichend. Für die Säule sozialer Rechte, für das Management unserer Außengrenzen und für eine nachhaltige Entwicklung müssten die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam viel mehr Geld in die Hand nehmen“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Der laufende mehrjährige Finanzrahmen lässt aber keine großen Sprünge zu. Die enormen Herausforderungen waren nicht absehbar, als die aktuelle Finanzplanung im Jahr 2013 beschlossen wurde. Dadurch sind der Kommission heute die Hände gebunden. Aus diesem Fehler müssen die Regierungschefs lernen, wenn sie über die Haushaltsplanung ab 2021 beraten. Angesichts der immer neuen…
(BFP) Die SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl und Kerstin Westphal begrüßen das starke Zeichen, das das Europaparlament am Dienstag, 17. April, in puncto Regionalpolitik gesetzt hat. Wenige Wochen bevor die Europäische Kommission ihre Vorschläge zum nächsten siebenjährigen Finanzrahmen vorlegt, haben die Abgeordneten in einer Abstimmung klargemacht: Alle Regionen in Europa müssen weiterhin von der Regionalförderung profitieren - außerdem müssen die Fonds unbürokratischer und flexibler werden. „Auch stärker entwickelte Regionen wie in Deutschland dürfen nicht aus der Förderung herausfallen. Dies könnte einen Keil zwischen die Staaten der Europäischen Union treiben, das müssen wir verhindern“, sagt Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion. „Die…
(BFP) Das Europäische Parlament fordert alle Geberländer auf, ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem UN-Palästinenserhilfswerks einzuhalten. Die Abgeordneten haben eine parteiübergreifende Resolution zu der Situation des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) verabschiedet. „Die Entscheidung der US-Regierung, Hilfszahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk mit politischen Forderungen zu verbinden, ist eine gefährliche Politisierung von humanitärer Hilfe. Ich bin über die Zurückhaltung der Zahlungen zutiefst beunruhigt.“ so der Außenpolitiker Arne Lietz von der Europa-SPD. Die US-Regierung hatte im Januar 2018, angekündigt, ihre Hilfszahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk um 65 Millionen US-Dollar zu kürzen und die weitere Zahlung zu überprüfen. Das Hilfswerk ist das humanitäre Rückgrat für 525.000 Schülerinnen…
(BFP) Die EU-Förderpolitik muss auch nach 2020 in allen Mitgliedstaaten erhalten bleiben - das erklären die SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl und Kerstin Westphal. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die EU-Kommission erwägt, Deutschland und anderen vergleichsweise finanzstarken Staaten die Mittel zu streichen. „Die EU-Förderpolitik macht die Vorteile der EU ganz direkt sichtbar und erlebbar –und das muss in jedem Mitgliedstaat so bleiben“, sagt Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Wir dürfen die bisherigen Erfolge nicht aufs Spiel setzen. Gerade Regionen wie Sachsen, die sich durch europäische Unterstützung in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt haben, dürfen nicht auf eine Null-Förderung zurückfallen.“…
(BFP) Die fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) im Europäischen Parlament halten die in Straßburg beschlossene Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) für verfrüht. Der EFSI ist eine der drei Säulen des sogenannten Juncker-Plans und stellt Garantien für strategische Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte bereit, die sonst keine Geldgeber finden würden. „Dass besonders günstige Kredite von Investoren abgerufen werden, ist allein kein Beleg für den Erfolg des Programms. Dies wäre erst der Fall, wenn erfolgreiche Projekte verwirklicht worden wären, für die sich ohne den EFSI keine Investoren gefunden hätten“, so Bernd Kölmel.Bernd Kölmel sagte:„Die Verlängerung des EFSI kommt zu früh.…
(BFP) Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook & Co.. Die Europäische Kommission hat erste Eckpunkte für eine fairere Besteuerung von multinationalen Internetunternehmen vorgestellt, und will damit eine langjährige sozialdemokratische Forderung umsetzen. Angedacht ist, bei der Besteuerung den Fokus auf die Umsätze vor Ort und nicht mehr nur auf die Gewinne zu legen."Die EU-Kommission geht hier einen Schritt in die richtige Richtung. In unserer zunehmend grenzenlosen, virtuellen Welt kann es für die Frage, ob ein Unternehmen Steuern bezahlt, nicht allein davon abhängen, wo es seinen Server stehen hat, sondern auf welchen Märkten es seine Geschäfte tätigt“, so der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon,…
(BFP) „Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen 2017, Alice Weidel, zahlt ihre Steuern in der Schweiz. Ein Land, das Geheimagenten auf Steuerfahnder in Deutschland ansetzt. Und eine Partei, die in jedem zweiten Satz Patriotismus beschwört und gegen vermeintliche Sozialbetrüger keilt, entpuppt sich als eine gewöhnliche kriminelle Vereinigung von Steuerdieben,“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Bestätigung, dass die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen 2017, Alice Weidel, ihre Steuern in der Schweiz zahlt.Der Steuerexperte und stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) weiter: „Besonders dreist: Frau Weidel begründet ihre Steuerflucht auch noch damit, dass sie…
(BFP) Die griechische Regierung und die internationalen Institutionen haben sich auf weitere Reformen verständigt, die den Weg für die nächsten Kredite aus dem Hilfsprogramm freimachen sollen. „Teams der EU-Kommission, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben mit den griechischen Behörden eine vorläufige Einigung über ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Aufschwungs in Griechenland erzielt“, teilten die vier Institutionen heute (Dienstag) mit. Bei einer raschen Umsetzung durch Griechenland könnten die Euro-Finanzminister die zweite Überprüfung des Griechenland-Programms bei ihrem Treffen am 22. Mai abschließen, erklärte Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici. In den kommenden Wochen müsse auch…
(BFP) Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation zur Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke gestartet. Die EU möchte herausfinden, wie die bisherigen Vorschriften geändert werden sollten, um Steuerbetrug zu bekämpfen und den Verkauf von nachgeahmtem Alkohol einzudämmen. Außerdem möchte die Kommission in Erfahrung bringen, ob für Kleinerzeuger und die Erzeuger von Alkohol, der dem Eigenverbrauch dient, die Vorschriften vereinfacht und ob die Verbrauchsteuern gesenkt werden können. Die EU-Vorschriften für die Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke wurden 1992 eingeführt. Sie enthalten gemeinsame Begriffsbestimmungen für alkoholische Erzeugnisse, auf die die Steuer erhoben werden, damit…
(BFP) Der Europaabgeordnete (DIE LINKE.) und stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi, kommentiert die Äußerungen des Brexit-Chefverhandlers der EU, Michel Barnier: „Die Forderung des Brexit-Chefverhandlers Barnier nach einem Ausschluss Großbritanniens von Verhandlungen über Handelsabkommen mit Drittstaaten ist richtig aber unzureichend. Es gibt keine faulen Ausreden mehr. Großbritannien muss höflich aber bestimmt übermittelt werden, sich auch bei Maßnahmen gegen Steuertricks von Konzernen neutral zu verhalten. Dafür existiert zwar keine Rechtsgrundlage. Doch dies hat die EU etwa beim zeitweisen Ausschluss des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis aus der informellen Eurogruppe auch nicht interessiert.“De Masi abschließend:…
(BFP) Mehr Geld und mehr Flexibilität für wichtige EU-Programme: Mit der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR) werden Vorhaben in der Migrations- und Sicherheitspolitik sowie in der Wirtschaftspolitik mit mehr Mitteln ausgestattet. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 5. April, für die Änderung der Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2020 gestimmt. „Besonders wichtig ist, dass die Europäische Union die Initiative zur Jugendbeschäftigung um 1,2 Milliarden Euro aufstockt. Damit reagiert die EU auf die gestiegene Arbeitslosigkeit, die bei der Verabschiedung des aktuellen Haushaltsrahmens in diesem Ausmaß nicht abzusehen war“, erklärt Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss. „Es ist…
(BFP) Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen der Deutschen Börse und der London Stock Exchange nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Die Untersuchung der Kommission zeigte, dass das Vorhaben auf den Märkten für das Clearing festverzinslicher Finanzinstrumente ein De-Facto-Monopol geschaffen hätte. „Da die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Abhilfemaßnahmen nicht ausreichten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, hat die Kommission beschlossen, den Zusammenschluss zu untersagen“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Mittwoch) in Brüssel. Durch den geplanten Zusammenschluss wären die Tätigkeiten der beiden größten europäischen Börsenbetreiber Deutsche Börse AG (DBAG) und London Stock Exchange Group (LSEG) zusammengeführt worden. Diese sind…
(BFP) "Milliarden an russischem Schwarzgeld wurden im europäischen Bankensystem gewaschen. Die Geldwäscheprävention in Europa versagt. Deutschland steckt mitten im Sumpf, aber Schäuble blockiert weiter Transparenz bei anonymen Briefkästen, die das täglich Brot der Geldwäscher und Steuertrickser sind", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die gestrigen Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung und 32 anderer internationaler Medien zu Geldwäsche mit Bezug zu Russland sowie den am heutigen Dienstag im Europaparlament beginnenden Trilog zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat der EU über die finalen Änderungen an der EU-anti-Geldwäsche Richtlinie.De Masi weiter: "Das Europaparlament hat durch Druck der Öffentlichkeit nach den Panama…
(BFP) Die Europäische Union hat heute mit Algerien drei Abkommen über Finanzhilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftsentwicklung in Höhe von 40 Mio. Euro unterzeichnet. Die auf der heutigen Tagung des Assoziationsrates EU-Algerien in Brüssel beschlossene Unterstützung dient mit 10 Mio. Euro dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz. Weitere 10 Mio. Euro helfen bei der Reform der öffentlichen Finanzen und 20 Mio. Euro sind für die Umsetzung des Assoziierungsabkommen geplant. „Algerien ist ein wichtiger EU-Partner in unserer Nachbarschaft. Das heute unterzeichnete EU-Maßnahmenpaket für Algerien wird zur Diversifizierung der algerischen Wirtschaft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, erkennt in den gestern im Haushaltsausschuss abgestimmten Richtlinien zum EU-Haushalt 2018 erste positive Anzeichen, dass der EU-Haushalt in Zukunft größeres Augenmerk auf Effizienz legt. Einige im Text enthaltene Forderungen wie eine neue EU-Steuer, ein Gratis-Interrail-Ticket für 18-Jährige oder Ausgaben für eine EU-Verteidigungsunion lehnt der LKR-Europaabgeordnete allerdings ab. Kölmel sagte: "In den vergangenen Jahren hat das Europäische Parlament oft viel Geld ohne Konzept ausgeben. Nun scheinen die Anstrengungen, die wir als EKR-Fraktion im Haushaltsausschuss gemacht haben, erste Früchte zu tragen. Dazu gehört etwa unser Vorschlag, dass nur dann mehr Geld…