(BFP) Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, der in diesem Jahr erneut den Vorsitz der Finanzministerkonferenz innehat, sprach heute in Hannover beim 18. Steuer-Gewerkschaftstag der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG): „Die Herausforderungen unserer Zeit sind groß. Dies gilt auch für das bestehende Steuerrecht und für die Arbeit der Finanzverwaltung. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bund und in den Ländern – bei allen Unterschieden in der politischen Farbe – Ihre Arbeit mit voller Überzeugung und Tatkraft unterstütze.“ Dr. Thomas Schäfer dankte dem Bundesvorstand und den Mitgliedern der Deutschen Steuergewerkschaft für ihre Arbeit: „Auch wenn wir…
(BFP) Im April 2017 lag das Emissionsvolumen am deutschen Rentenmarkt mit einem Bruttoabsatz von 94,1 Mrd € leicht unter dem Wert des Vormonats (100,6 Mrd €). Nach Abzug der gestiegenen Tilgungen und unter Berücksichtigung der Eigenbestandsveränderungen der Emittenten wurden inländische Schuldverschreibungen für netto 15,2 Mrd € getilgt. Der Umlauf ausländischer Schuldverschreibungen in Deutschland erhöhte sich im Berichtsmonat um 2,5 Mrd €, sodass der Umlauf von Schuldtiteln am deutschen Markt insgesamt um 12,7 Mrd € abnahm.Die öffentliche Hand tilgte im April Schuldverschreibungen in Höhe von netto 9,0 Mrd €. Der Bund, inklusive der ihm zuzurechnenden Abwicklungsanstalt, führte seine Kapitalmarktverschuldung um 4,0…
(BFP) Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat der Reform des Bund-Länder-Finanzausgleiches zugestimmt. Damit wird das bisherige System des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 auf eine neue Basis gestellt.Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verabschiedung der Reform begrüßt. „Das neue System gibt allen Bundesländern ab 2020 mehr finanziellen Spielraum, der dringend für Investitionen in unser Bildungssystem benötigt wird. Der hessische Landeshaushalt wird durch die Neuregelung um rund 500 Millionen Euro jährlich entlastet. Es ist eine Frage der politischen Prioritäten, wofür die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel dann eingesetzt werden.…
(BFP) Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 19. Mai 2017 in Konstanz unter Vorsitz des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer u. a. die Lage der öffentlichen Finanzen beraten. Sie stellen dazu Folgendes fest:1. Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich weiterhin stabil. Die Wirtschaftsdaten und Konjunkturindikatoren sprechen für eine Fortsetzung der soliden konjunkturellen Lage, wobei neben den Bauinvestitionen und langsam anziehenden Anlageinvestitionen der Export sowie der private Konsum wichtige Säulen des Aufschwungs bleiben dürften. Nach wie vor niedrige Zinsen, steigende Löhne und Rentenzuwächse bilden die Grundlage für eine Fortsetzung der lebhaften binnenwirtschaftlichen Entwicklung, wobei steigende Teuerungsraten und der…
(BFP) Die Hauptversammlung der Deutschen Börse AG trifft auf ein geteiltes Echo. Kritisch äußerte sich dazu heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel. Er sagte heute in Wiesbaden: „Nach der geplatzten Fusion der Börsen Frankfurt und London muss das Management schleunigst erklären, wer die Rechnung bezahlt. Das Scheitern des Zusammenschlusses Fusion war nach den zahlreichen Fehlern des Managements und den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vorprogrammiert. Dafür können jetzt nicht die Beschäftigten der Frankfurter Börse den Kopf herhalten. Ein Einsparkurs auf dem Rücken der Belegschaft verbietet sich.“Darüber hinaus belege das Vergütungsprogramm für den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse AG einmal mehr…
(BFP) Anlässlich der heutigen Erklärung von Finanzminister Schäfer (CDU) zu den gestiegenen Steuereinnahmen der Hessischen Kommunen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Trotz des Jubels der hessischen Landesregierung über Steuermehreinnahmen bleibt die Finanzlage der hessischen Kommunen äußerst angespannt. Nach wie vor steht den kaputt gesparten Kommunen das Wasser bis zum Hals. Die Landesregierung stiehlt sich hierbei aber völlig aus ihrer Verantwortung.“Das Land müsse die Städte und Gemeinden mit ausreichenden Mitteln ausstatten, damit sie ihre Aufgaben wahr nehmen könnten, so Schalauske. Wenn sich in den Kommunen Fördervereine gründen müssten, um ein Schwimmbad am Laufen zu…
(BFP) Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute angekündigt, dass Bürgerinnen und Bürger, die für das Steuerjahr 2016 bis zum 31. Mai 2017 eine Steuererklärung abgeben müssen, eine Fristverlängerung bis Ende Juli 2017 erhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass sie ihre Steuererklärung elektronisch und authentifiziert übermitteln. „Wir möchten die elektronische Steuererklärung fördern, um den Bürgerinnen und Bürgern die Abgabe zu erleichtern. Auch für unsere Finanzämter bedeutet die elektronische Steuererklärung eine Erleichterung der Bearbeitung“, erklärte der Finanzminister. Bürgerinnen und Bürger erhalten einen komfortablen Online-Zugang bei ihrer Registrierung im ElsterOnline-Portal und können die Steuererklärung elektronisch an das zuständige Finanzamt übermitteln. Im Finanzamt können…
(BFP) Die Deutsche Börse ist Partner der Innovationskonferenz DLD Campus, die erstmals am 21. Juni 2017 an der Universität Bayreuth stattfindet. Ziel der geplanten Konferenzreihe ist es, aktuelle Trends und Entwicklungen der Digitalisierung jenseits von Ballungszentren in verschiedenen Teilen Deutschlands zu präsentieren und damit gezielt Unternehmen in der jeweiligen Region anzusprechen. DLD Campus bringt am Veranstaltungsort den ansässigen Mittelstand, Start-ups und Wachstumsunternehmen, Vertreter aus Politik und Wissenschaft und Studierende der gastgebenden Universität zusammen. Organisator ist die internationale Konferenz- und Innovationsplattform Digital Life Design (DLD). Neben der Deutschen Börse unterstützt auch die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ die Konferenzreihe.„DLD Campus…
(BFP) Der Vorstand der FDP Hessen hat im Rahmen seiner Sitzung am Samstag in Nieder-Eschbach einen Beschluss gegen die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen und die Abschaffung des 500-Euro-Scheins gefasst. Hierzu erklärt die Generalsekretärin der FDP-Hessen Bettina STARK-WATZINGER: „Die Bezahlung mit Bargeld ist aus unserer Sicht ein Stück gelebte Freiheit. Daher lehnen wir die Pläne der Großen Koalition zur Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen, die nichts anderes als den Einstieg in ein Bargeldverbot bedeuten, nachdrücklich ab. Transaktionen über 15.000 Euro unterliegen schon heute der Kontrolle nach der Meldepflicht des Geldwäschegesetzes. Mit den digitalen Währungen gibt es heute bereits andere einfachere…
(BFP) „Wer eine Waschmaschine kauft möchte in der Regel seine Wäsche waschen, nicht Geld. Wer einen neuen Fernseher kauft möchte damit vielleicht Krimis gucken, nicht aber selber kriminell werden und Steuern hinterziehen. Verbrauchern und Handel sollten wir keine neuen bürokratischen Fesseln anlegen, wenn sie ihrem ganz normalen Alltagsgeschäft nachgehen. Beim Shoppen haben Bürgerinnen und Bürger ihre Steueridentifikationsnummer garantiert nicht zur Hand und das sollten sie auch zukünftig nicht haben müssen“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. „Steuerkriminalität bekämpfen wir konsequent. Mit dem Panama Papers-Gesetz werden schnell Konsequenzen aus den Enthüllungen gezogen. Der Staat schafft Regelungen, damit Briefkastenfirmen nicht länger unter…
(BFP) Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), ihr Anleihekaufprogramm trotz des starken EU-weiten Wirtschaftswachstums fortzuführen, hat die Hoffnungen am Markt auf eine baldige Zinssteigerung gedämpft. Die lockere Geldpolitik wirkt sich auf die Realwirtschaft aus und ist auch im Nachhandelsbereich spürbar. „Das Quantitative Easing (QE)-Programm hat merkliche Folgen für die Wertpapierfinanzierungsbranche, insbesondere im Hinblick auf die zu erfüllenden Kapitalanforderungen und das Risikomanagement,“ sagt Philippe Seyll, Co-CEO bei Clearstream Banking S.A., bei der Veröffentlichung der Clearstream-Monatszahlen. In den letzten Jahren hat das Anleihekaufprogramm der EZB durch den Aufkauf von Staatsanleihen am Markt das Volumen der für die Leihe verfügbaren qualitativ hochwertigen liquiden…
(BFP) Das Geldvermögen der privaten Haushalte stieg gegenüber dem dritten Quartal 2016 spürbar um 98 Mrd € oder 1,8 % und belief sich zum Ende des vierten Quartals auf 5 586 Mrd €. Zum Anstieg trugen kräftige Bewertungsgewinne in Höhe von gut 53 Mrd € beim gehaltenen Geldvermögen bei, darunter insbesondere bei Aktien und Anteilen an Investmentfonds. Die auf Transaktionen beruhende Geldvermögensbildung fiel ähnlich kräftig aus wie in den beiden Vorquartalen und belief sich auf etwa 45 Mrd €. Der beobachtete Aufwärtstrend der vergangenen drei Jahre schwächte sich damit jedoch etwas ab. Die bereits seit einiger Zeit vorherrschende Präferenz für…
(BFP) Hessens Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland hat heute in Wiesbaden die aktuellen Zahlen zu den in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz vorgestellt. „Im Vergleich zum Dezember des vorangegangenen Jahres ist im Monat Januar ein Anstieg der eingegangenen Anzeigen zu beobachten. Auf die 14 Selbstanzeigen zu Jahresbeginn folgte im Februar allerdings ein Absinken auf vier Selbstanzeigen. Dafür sind die für den Monat Februar vorläufig festgesetzten Mehrsteuern mit rund 3,4 Millionen Euro vergleichsweise hoch“, berichtete die Finanzstaatssekretärin. Sie erklärte weiter: „Das Instrument der Selbstanzeige bewährt sich nach wie vor – auch wenn die Anzahl der eingegangenen Selbstanzeigen im ersten…
(BFP) Das Europäische Transaktionsregister REGIS-TR wurde von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA am 1. April 2017 formell anerkannt. REGIS-TR ist somit offiziell ein ausländisches Transaktionsregister in der Schweiz und ermöglicht es Marktteilnehmern, ihre Meldepflichten für Transaktionen gemäß Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) zu erfüllen. Den Richtlinien entsprechend, beginnt die Meldung über das Transaktionsregister am 1. Oktober 2017 mit einem stufenweisen Ansatz auf Basis der Klassifizierung der Kontrahenten. Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz FinfraG soll den Handel mit Derivaten in der Schweiz regulieren. Das Gesetz knüpft an die EMIR-Verordnung der EU sowie an den US-amerikanischen Dodd-Frank Act an.REGIS-TR ist das führende europäische Transaktionsregister für EMIR-Meldungen. Durch die Einbindung…
(BFP) Die Deutsche Bundesbank gibt ab Dienstag die neuen 50-Euro-Banknoten aus. Nach den 5-, 10- und 20-Euro-Scheinen kommt damit die vierte Stückelung der so genannten Europa-Serie in Deutschland in den Umlauf. Die 50-Euro-Banknote ist mit einem Anteil von 46 Prozent bei der Stückzahl und 41 Prozent beim Wert die wichtigste Euro-Banknote. Auffälligstes Sicherheitsmerkmal der neuen Banknoten ist wie bei den anderen Stückelungen dieser Serie die Smaragdzahl. Als zentrales Charakteristikum ist die mythologische Figur "Europa" im Wasserzeichen und Hologramm erkennbar. Die neue 50-Euro-Banknote enthält daneben als neues Sicherheitsmerkmal ein Fenster mit Porträt-Hologramm. "Dieses innovative Sicherheitsmerkmal, das erstmals in den neuen 20-Euro-Schein…