(BFP) 81 Prozent der Deutschen wollen laut der Digitalstudie der Postbank nicht auf Bargeld verzichten und weiterhin mit Münzen und Scheinen bezahlen können. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:„Das Ergebnis der Digitalstudie ist ermutigend: Die überwältigende Mehrheit der Bürger ist offenkundig klug genug, nicht auf die Schalmeienklänge von der schönen neuen bargeldlosen Welt hereinzufallen. Trotz aller Propagandaoffensiven von Politik, Finanzlobby und Medien wollen sie sich das Bargeld nicht wegnehmen lassen.Das ist ihr gutes und grundgesetzlich verbrieftes Bürgerrecht. Bargeld ist Freiheit, Bargeld ist Datenschutz, Bargeld ist eine wirksame Versicherung gegen staatliche Willkür und Allmachtgelüste. Die Abschaffung…
(BFP) Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Schaden durch den Verkauf der Gebäude des Sozialministeriums im Rahmen der LEO-Programme erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der Fall des Sozialministeriums zeigt exemplarisch wie absurd die LEO-Programme waren. Einerseits hat das Land das Gebäude zwar verkauft, andererseits bezahlt das Land jetzt dennoch umfangreiche energetische Sanierungsmaßnahmen am Gebäude selbst. Den Schaden hat die öffentliche Hand auf Kosten privater Eigentümer.“Unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) habe das Land Hessen landeseigene Immobilien verkauft, um sie anschließend weiter als Mieterin zu nutzen. Dabei seien langfristige Mietverträge eingegangen worden, die…
(BFP) Anlässlich der Landtagsdebatte zum Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2018 bis 2022 erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Mit der vorgelegten Finanzplanung macht die schwarzgrüne Landesregierung eines deutlich: sie tilgt lieber in minimalem Umfang Schulden statt dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Die Behauptung von Finanzminister Thomas Schäfer, die Investitionen würden in den nächsten Jahren endlich deutlich steigen, ist nichts als Augenwischerei.“Tatsächlich seien lediglich die geplanten Investitionen ab 2018 etwas höher als die tatsächlich getätigten Investitionen 2017. Das bedeute aber schlicht, dass die Verwaltungen von Land und Kommunen so kaputt gespart worden seien,…
(BFP) Zur heute vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung und dem Geschäftsbericht des Landes Hessen 2017 erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP- Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass die Landesregierung an der Haushaltsentwicklung keinen nennenswerten Anteil hat. Konsolidierung und strukturelle Veränderungen bei der Landesverwaltung finden weiterhin nicht statt. Stattdessen steigen die Ausgaben jedes Jahr um knapp eine Milliarde Euro an. Die Landesregierung kann nur deshalb mit positiven Zahlen aufwarten, weil die Konjunktur gut läuft und zusätzlich die Steuerquote Jahr für Jahr weiter ansteigt. Dazu kommt noch der Einmaleffekt der Entlastung beim Länderfinanzausgleich. Vor dem Hintergrund,…
(BFP) „Hessen steht vor dem Triple: Wahrscheinlich können wir auch 2018 wieder alte Schulden abbauen und diesen Erfolg, den es in Hessen fast ein halbes Jahrhundert nicht gegeben hat, zum dritten Mal in Folge schaffen. Nach 2016 und 2017 werden wir auch im laufenden Jahr unsere Haushaltsplanungen übertreffen und etwa 200 Millionen Euro alter Schulden zurückzahlen können. Geplant ist derzeit noch ein ausgeglichener Haushalt: Der erste bereits im Plan ausgeglichene Haushalt ebenfalls seit fast 50 Jahren. Nun kommt es noch besser“, erklärte heute Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden. Er veröffentlichte die Zahlen der Mai-Steuerschätzung für Hessen. „Das Triple…
(BFP) „Mit dem Alterssparbuch Hessen sorgen wir heute für morgen vor. Seit Jahren schon legen wir Geld auf die Seite, um in Zukunft die unseren Ruheständlern zustehenden Pensionen zahlen zu können. Jetzt machen wir das Alterssparbuch noch sicherer“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er stellte das Versorgungssicherungsgesetz der Landesregierung vor, das noch im Mai in 1. Lesung im Hessischen Landtag beraten werden wird. „Wir steigern die verpflichtenden Einzahlungen auf das Alterssparbuch Hessen von 127 auf 167 Millionen Euro jährlich. Außerdem werden diese Einzahlungen Jahr für Jahr um 2 Prozent gesteigert. Wie bisher bereits geschehen beabsichtigen wir…
(BFP) „Es freut uns, dass die ursprünglich 100 hessischen Schutzschirmkommunen auf dem Weg ihrer finanziellen Konsolidierung weiter vorankommen und bald mehr als die Hälfte von ihnen den Schutzschirm verlassen können oder bereits verlassen haben. Für uns zeigt sich, die damalige Landesregierung von CDU und FDP hat den richtigen Weg gewählt, um den verschuldeten Kommunen zu helfen wieder auf die Beine zu kommen. Statt pauschaler Schuldenbefreiung zielt der Schutzschirm auf individuelle freiwilligen Vereinbarungen nach dem Prinzip Hilfe des Landes dann, wenn sich auch die Gemeinden und Landkreise selbst zu Maßnahmen verpflichten.“ Hahn weiter: „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Weg…
(BFP) Die GRÜNEN im Landtag danken der hessischen Finanzverwaltung für ihre wichtige und wertvolle Arbeit im Kampf gegen Steuerkriminalität. „Für dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzen müssen auch die Einnahmen des Landes gesichert werden. Steuerhinterziehung und kriminelle Energie mindern das Steueraufkommen und schädigen damit unser Gemeinwesen. Wer Steuern hinterzieht, bestiehlt unsere Gesellschaft“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Anlass des heute vorgelegten Jahresberichts der Oberfinanzdirektion. „Steuern sind der Beitrag, den wir alle leisten, um die Finanzierung und das Funktionieren unseres Gemeinwesens sicherzustellen. Nur so lassen sich beispielsweise Schulen betreiben, Straßen oder Radwege sanieren und Polizeibeamtinnen und -beamte bezahlen.“„Die…
(BFP) „Die bei der Vorbereitung der zweiten Lesung vorgenommenen Änderungen am Hessenkassengesetz gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Vor allem mit dem Verzicht auf die Gewerbesteuerumlage beseitigt Schwarz-Grün die größte Ungerechtigkeit in der Hessenkasse. Die Koalition folgt damit einem Vorschlag der Freien Demokraten“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN. Hahn weiter: „Grundsätzlich bleiben wir bei unserer Kritik, dass die Hessenkasse das Verursacherprinzip zu wenig beachtet und damit eine grundsätzliche Ungerechtigkeit zwischen den Kommunen bestehen bleibt. Eine Beteiligung der Kommunen gemessen an der Wirtschaftskraft, hätte zum Beispiel dazu beitragen können, das Verursacherprinzip zu…
(BFP) Zur Zweiten Lesung zum Gesetz zur ‚Hessenkasse‘ erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das in zweiter Lesung beschlossene Gesetz zur sogenannten ‚Hessenkasse‘ wird vielen Kommunen – vor allem in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen nicht so sprudeln wie heute – erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Um den Eigenanteil der Kommunen zu refinanzieren oder Strafzahlungen zu vermeiden, droht dann eine weitere Runde des Kürzens und Streichens sozialer Leistungen und/oder der Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger über Steuer- und Gebührenerhöhungen.“ Die Landesregierung mache sich einen ‚schlanken Fuß‘, da die hohen Kassenkreditschulden zu…
(BFP) Zum Brief von 23 Bürgermeistern an die schwarzgrüne Landesregierung - siehe Artikel im Wiesbadener Kurier ‚Brandbrief aus der Provinz‘ - erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die sich mit einem offenen Brief gegen die weiter ausufernden Aufgabenübertragungen ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich an die Landesregierung gewandt haben, ist zuzustimmen. Wie schon bei dem Erstattungsbetrag des Landes zu den Kita-Gebühren ist auch der Anteil des Landes an der ‚Hessenkasse‘ deutlich zu niedrig.“ Anstatt die Kommunen faktisch zur Teilnahme an der Hessenkasse zu zwingen und sie selbst den Hauptanteil an…
(BFP) Jürgen Lenders, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion und Dorian Hartmuth vom Liberalen Mittelstand Hessen sprechen sich nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine wirksame Grundsteuer-Bremse aus. „Die Grundsteuersteigerungen in den letzten Jahren, die die schwarz-grüne Landesregierung durch ihre Kommunalpolitik in Gang gesetzt hat, waren eine nicht gerechtfertigte Zumutung für die Bürger unseres Landes. Insofern bietet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die überfällige Chance, die Balance wieder her zu stellen“, so Jürgen Lenders von den Hessischen Liberalen. Dorian Hartmuth von der Unternehmerorganisation im Umfeld der FDP in Hessen, dem Liberalen Mittelstand, geht noch einen Schritt weiter: „Wir brauchen eine…
(BFP) Anlässlich der Berichterstattung von hr-info zur Entwicklung am hessischen Wohnungsmarkt 2017 erklärt Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die rasante Negativentwicklung am hessischen Wohnungsmarkt geht ungebremst weiter. Erneut ist der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen stark gesunken. Von 93.207 Ende 2016 auf nur noch rund 85.000 Ende 2017. Es zeigt sich deutlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung beim Thema Wohnen völlig versagt hat. Seit Antritt dieser Regierung hat sich damit der Bestand der Sozialwohnungen um mehr als 25 Prozent verringert. Im Klartext: Mehr als jede vierte Sozialwohnung, die Anfang 2014 noch vorhanden…
(BFP) Die GRÜNEN im Landtag haben am Donnerstag das Konzept „#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter für nachhaltige Finanzwirtschaft“ vorgestellt. „Wir GRÜNE stehen für eine Politik der Nachhaltigkeit, das gilt ganz besonders auch für die Finanzwirtschaft. Generell sollen die öffentlichen Hände stets so haushalten, dass das Vermögen bewahrt und keine neuen Lasten in die Zukunft verschoben werden“, erklärt Frank Kaufmann, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Haushalt geht uns alle an, deshalb wollen wir in künftigen Budgets mehr Transparenz, mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft und mehr Geschlechtergerechtigkeit durchsetzen. Um für schlechte Zeiten gerüstet zu sein, wollen wir verstärkt Vorsorge durch…
(BFP) „Wir geben unseren Bürgerinnen und Bürgern auch in diesem Jahr mehr Zeit für die elektronische Lohnsteuererklärung. Sofern sie für das Steuerjahr 2017 bis zum 31. Mai 2018 eine Steuererklärung abgeben müssen, erhalten sie eine Fristverlängerung bis Ende Juli 2018 – vorausgesetzt, sie übermitteln ihre Steuererklärung elektronisch und authentifiziert.“ Dies hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute angekündigt. Mit der Fristverlängerung solle auch die elektronische Abgabe der Steuererklärung gefördert werden. Wie funktioniert die elektronische Steuererklärung? Ganz einfach: Bürgerinnen und Bürger registrieren sich unter www.elster.de und erhalten dadurch ein komfortables eigenes Benutzerkonto – Mein Elster –, mit dem sie die Steuererklärung…