(BFP) Hessen setzt sich für eine Reform der Grunderwerbsteuer ein. Bei großen Immobilienverkäufen nutzen viele Unternehmen verschiedene Gestaltungsmodelle, um die Zahlung der Grunderwerbsteuer zu umgehen. Dank der Initiative von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer haben die Finanzministerinnen und Finanzminister im Herbst vergangenen Jahres beschlossen, dieses Problem anzugehen. Seitdem wird – unter Federführung Hessens – intensiv an Lösungsansätzen gearbeitet. „Bei fast jeder größeren Immobilientransaktion guckt der Staat in die Röhre, geht das Gemeinwesen leer aus, weil Einzelne nur an den eigenen Profit denken. Das können wir nicht hinnehmen. Wir müssen handeln“, betonte heute noch einmal Dr. Thomas Schäfer. Bei großen Immobiliendeals…
(BFP) Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen und im Bundestag haben heute in Wiesbaden „10 Punkte für die künftige Finanzpolitik von Bund und Ländern“ beschlossen. Sie sprechen sich darin unter anderem für die Tilgung von Schulden, Steuerentlastungen, ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz und eine „Offensive Ländlicher Raum“ aus. Vom Bund erwarten sie die vollständige Kostenübernahme für die neu einzurichtenden Entscheidungs- und Rückführungszentren. Nach den Vorstellungen der Haushalts- und Finanzpolitiker soll Frankfurt am Main zukünftig Sitz der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) werden. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) wird die EBA ihren Sitz von London in ein EU-Land…
(BFP) „Hessen ist Vorreiter bei der Aufklärung des milliardenschweren Steuerbetrugs durch so genannte Cum-Ex-Geschäfte. Hessischen Betriebsprüfern sind die bewusst zulasten des Gemeinwesens konstruierten Machenschaften 2009 erstmals aufgefallen. Unsere Steuerverwaltung hat daraufhin spezielle Ermittlungsgruppen aus erfahrenen Steuerfahndern und Bankenprüfungsspezialisten gebildet, um den Betrug systematisch aufzudecken. Wir haben rund 30 Fälle, in denen es um 1,3 Milliarden Euro von den Betroffenen vermutlich zu Unrecht geltend gemachter Kapitalertragsteuer geht. Unsere Finanzverwaltung hat bislang alle finanzgerichtlichen Verfahren dazu gewonnen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn nun auch die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Vergehen von Steuerkriminellen vor Gericht beginnen könnte“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer…
(BFP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind der Geschäftsbericht und die kaufmännische Jahresbilanz längst zu unverzichtbaren Informationsquellen über die Vermögenslage und Verschuldungssituation des Landes geworden. „Das konkrete Jahresergebnis für 2016 zeigt deutlich unsere Konsolidierungserfolge“, freut sich Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „das Jahresergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert.“ Kaufmann unterstreicht, dass 2016 der geringste Fehlbetrag aller bisher nach den Regeln der Doppik aufgestellten Bilanzen in den letzten acht Jahren erreicht wurde. Neben Einmaleffekten habe dazu auch die moderate Entwicklung des Personalaufwands mit zurückhaltender Lohnentwicklung beigetragen. Allerdings verdeutliche der Geschäftsbericht des Landes 2016…
(BFP) Anlässlich der Vorstellung des 8. Geschäftsberichts zur Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage Hessens, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Den Menschen in Hessen ist es kaum noch zu erklären, dass sich trotz der guten konjunkturellen Lage der Schuldenstand des Landes auf 145,858 Milliarden Euro erneut erhöht hat und der Geschäftsbericht im achten Jahr in Folge einen Fehlbetrag ausweist. Statt Altschulden konsequent abzubauen, spielt der Finanzminister auf Zeit und will erst in einigen Jahren einen Überschuss im Geschäftsbericht ausweisen. Während Bayern sich dem ehrgeizigen Ziel verpflichtet hat, bereits 2030 schuldenfrei zu sein, hofft der…
(BFP) Mit einer „Extra-Ausgabe“ der von der Oberfinanzdirektion herausgegebenen „Bezirksnachrichten“ der hessischen Finanzverwaltung verstößt die Oberfinanzdirektion mit Billigung von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer aus Sicht der SPD-Fraktion massiv gegen die Neutralitätspflicht der Landesverwaltung in Wahlkämpfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte dazu am Freitag: „Die 26-seitige Broschüre ist faktisch ein Werbeprospekt für die hessische Landesregierung und deren Finanzminister. Für eine Extra-Ausgabe über einen noch längst nicht beschlossenen, ja noch nicht einmal in den Landtag eingebrachten Landeshaushalt unmittelbar vor der Bundestagswahl gibt es nur einen einzigen Grund: Die Landesregierung will ungenierte Werbung auf Steuerzahlerkosten. Wenn es um echte Information…
(BFP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr, dass das Hessische Sozialbudget 2018 auf fast 100 Millionen ansteigt und 2019 den Rekordwert von 118 Millionen Euro erreicht. „Wir sind sehr stolz, dass wir damit wir eine neue Dimension im sozialpolitischen Engagement des Landes erreichen, die noch vor Jahren in weiter Ferne lag“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfs für den Etat des Sozialministeriums. „Zu Beginn dieser Legislaturperiode standen 50 Millionen freiwilliger sozialer Leistungen im Haushalt. Wir haben sie bereits 2015 auf 70 Millionen Euro aufgestockt, bis zum…
(BFP) Anlässlich der Präsentation des Sozialbudgets im Doppelhaushalt erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Landesregierung nutzt mit der Erhöhung des Sozialbudgets die finanziellen Spielräume, die sich aus den deutlich gestiegenen Einnahmen ergeben, um die schlimmsten sozialen Probleme überhaupt anzugehen – nicht mehr und nicht weniger. Immerhin hat Schwarzgrün den Vorschlag der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände aufgegriffen und ein Programm zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter in sozialen Berufen aufgelegt.“Insgesamt sei das Sozialbudget jedoch weiterhin deutlich zu klein, um Hessen sozial gerecht zu machen. Besonders, da nur einige ausgewählte Teile des Sozialbudgets mehr Geld erhalten, während andere Bereiche…
(BFP) Anlässlich der Pressekonferenz zu den Schwerpunktforderungen des DGB Hessen-Thüringen zum Doppelhaushalt des Landes erklärt Jan Schalauske, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Schwerpunktforderungen des DGB bestätigen unsere Einschätzung zur Haushaltspolitik der Landesregierung: Schwarzgrün kann aufgrund einer guten Wirtschaftslage aus dem Vollen schöpfen, nutzt aber die Möglichkeiten nicht, eine dauerhafte Trendwende in der Personalpolitik und bei den öffentlichen Investitionen einzuleiten.“Zunehmend sei der öffentliche Dienst als Arbeitgeber für junge Menschen unattraktiv, weil durch Kürzungsrunden der vergangenen Jahre der Abstand zur Privatwirtschaft bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen immer größer geworden sei, so Schalauske.„Die Landesregierung rühmt sich für den…
(BFP) Anlässlich der heutigen Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2018 und 2019 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold: „Das hat seit rund einem halben Jahrhundert keiner mehr geschafft: Einen Haushaltsplan aufzustellen, der ohne neue Schulden auskommt. Und doch ist nunmehr gelungen, worauf CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in den vergangenen Jahren hingearbeitet haben: Hessen kann bereits in der Haushaltsplanung gänzlich auf eine Netto-Kreditaufnahme verzichten. Dies ist ein wahrer Grund zur Freude für alle Hessinnen und Hessen!Für 2018 können wir erstmals seit rund 50 Jahren einen Haushaltsplan erarbeiten, in dem keine neuen…
(BFP) Aus Sicht der GRÜNEN markiert der Doppelhaushalt 2018/19 den Höhepunkt der Haushaltspolitik in dieser Legislaturperiode. „Mit diesem Etat-Entwurf haben wir die Haushaltspolitik zum Gewinnerthema dieser Wahlperiode für Hessen gemacht“, freut sich Frank Kaufmann, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Denn durch solides und nachhaltiges Wirtschaften in Verbindung mit Steuermehreinnahmen haben wir es geschafft, erstmals seit 50 Jahren den Landeshaushalt für 2018 planmäßig ohne neue Kredite auszugleichen. 2019 werden wir sogar 100 Millionen Euro Schulden tilgen können. Dieser Haushalt ist geprägt von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit, und wir gestalten damit eine gute Zukunft für unser…
(BFP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019 bei den Investitionen für mehr Sicherheit die richtigen Schwerpunkte. „Wir haben in Hessen große Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zu verzeichnen, weil wir auf eine personell, organisatorisch und gut aufgestellte Polizei und eine durchdachte und effiziente Präventionsarbeit setzen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dafür haben wir bereits im Etat des laufenden Jahres mit dem Sicherheitspaket wichtige Weichen gestellt, und dafür legen wir im dem Doppelhaushalt 2018/2019 noch einmal nach. 2018 und 2019 werden jeweils 240 zusätzliche Polizeianwärterinnen und -anwärter ihr…
(BFP) „Hessens Finanzämter stehen vor einem Generationswechsel in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Und das nicht irgendwann, sondern schon in fünf bis zehn Jahren werden viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den geburtenstarken Jahrgängen ihren verdienten Ruhestand erreichen: fast 3.000 Beschäftigte! In einzelnen Ämtern wird mehr als die Hälfte der heutigen Belegschaft in diesem kurzen Zeitraum gehen. Diese Zahlen belegen eindeutig: Der demografische Wandel ist nichts, worüber man sich für die Zukunft irgendwann einmal Gedanken machen sollte. Der demografische Wandel findet längst statt und zwingt uns jetzt zum Handeln. Das tun wir in der Hessischen Steuerverwaltung. Es freut mich, dass unser Engagement…
(BFP) Anlässlich der Vorschläge der CDU- und Grünen-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2018/19 erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINK.E im Hessischen Landtag: „Die schwarzgrüne Koalition verspricht mit ihren Eckpunkten zum Landeshaushalt wenigen fast nichts und legt dann noch nicht einmal Zahlen vor. Bemerkenswert ist, dass die beiden Regierungsparteien weder die Wohnungskrise, noch den Klimawandel oder die Steuergerechtigkeit als Schwerpunkte für den Doppelhaushalt sehen. Offenbar gedenkt diese Koalition sich bis zur Landtagswahl im nächsten Jahr durchzumogeln.Fehlende bezahlbare Wohnungen, unbesetzte Lehrerstellen, marode Schulen, ein unzureichender Ausbau des ÖPNV – all das soll offenkundig ebenso unter der Decke gehalten werden wie die…
(BFP) Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, informierten heute über einige Schwerpunkte, die die beiden Fraktionen in die Beratungen der Landesregierung zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/19 eingebracht haben. Boddenberg und Wagner erklärten: „Mit dem Doppelhaushalt beweist die Regierungskoalition, dass solides Haushalten und kluge Investitionen in die Zukunft zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Wir werden klare inhaltliche Schwerpunkte setzen, wie wir es mit den jüngst vorgestellten beitragsfreien Kindergärtenplätzen bereits bewiesen haben. Gleichzeitig behalten wir die Einhaltung der Schuldenbremse fest im Blick. Durch die umsichtige Haushaltspolitik der vergangenen Jahre haben wir uns Gestaltungsspielräume erarbeitet,…