(BFP) „Herzlichen Glückwunsch an Hessens Kommunen! Erstmals seit acht Jahren ist es ihnen 2016 wieder gelungen, einen Finanzierungsüberschuss zu erzielen. Unsere Landkreise, Städte und Gemeinden waren zusammen mit 305 Millionen Euro im Plus. Die Kommunen kommen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte schnellen Schritts voran“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Er kommentierte die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes zu den Finanzierungssalden der hessischen Kommunen. „Die Zahlen und die Aufholjagd der vergangenen Jahre sprechen eine deutliche Sprache: Die Anstrengungen vieler Kommunen zahlen sich aus. Ob mit unserer Hilfe unter dem Schutzschirm, allein aus eigener Kraft oder natürlich auch dank sehr guter…
(BFP) „In Lauterbach, Fritzlar, Nidda, Michelstadt und Limburg-Weilburg entstehen dank der Reform der hessischen Steuerverwaltung attraktive und sichere Arbeitsplätze für qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das wird den Gemeinden und ihrer Umgebung einen nachhaltigen positiven Impuls geben“, erklärte Goldbach, Sprecherin für den ländlichen Raum der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag. Als „goldrichtige Grundsatzentscheidung“ begrüßen die GRÜNEN die von Finanzminister Schäfer bekannt gegebene Reform der Steuerverwaltung mit dem Ziel, Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen Hessens zu stärken. „Das ist besonders großartig für die Beamtinnen und Beamten im Mittleren Dienst. Denn in großen Städten wie Frankfurt…
(BFP) Anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU zur Stärkung der Steuerverwaltung im ländlichen Raum erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINK. im Hessischen Landtag: „Es ist schön, wenn Hessens Landesregierung sich darum kümmert, dass die Steuerverwaltung auch im ländlichen Raum funktioniert. Es wäre aber noch besser, wenn sie sich zudem darum kümmern würde, dass der ländliche Raum in Hessen insgesamt deutlich besser aufgestellt ist.“ Es sei jedoch absurd, dass die schwarzgrüne Landesregierung die Verlagerung von Stellen in der Steuerverwaltung zum PR-Coup aufblase, so van Ooyen. Denn eine ordentlich aufgestellte Verwaltung sei eine Selbstverständlichkeit – nur…
(BFP) „Angesichts niedriger Zinsen müsste es den Menschen eigentlich leichter fallen, Eigentum zu bilden. Das ist aber nicht der Fall, weil die Kaufnebenkosten seit Jahren steigen. Besonders die von einigen Ländern in wenigen Jahren fast verdoppelte Grunderwerbsteuer ist eine große Belastung für die Finanzierung des Eigenheims“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.Dr. h.c. Hahn weiter:„Die Wohneigentumsbildung in Deutschland stagniert. Besonders junge Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen haben es immer schwerer, Eigentum zu bilden und in die eigenen vier Wände zu ziehen. Seit dem Jahr 1990 ist die Eigentumsquote der schwächsten…
(BFP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarz-grünen Landesregierung in der Plenardebatte zur Beamtenbesoldung ein jahrelanges Schröpfen der hessischen Beamtinnen und Beamten vorgeworfen. „CDU-geführte Landesregierungen waren es, die die hessischen Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt haben. So gab es im Jahr 2015 eine Nullrunde und im Jahr 2016 für viele Besoldungsgruppen lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung. Darüber hinaus wurde die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden, die längste Wochenarbeitszeit bundesweit, erhöht. Die Sonderzahlung wurde auf 60 Prozent des Gehaltes beschränkt, das Urlaubsgeld abgeschafft. Der Unmut in der hessischen Landesverwaltung ist groß. Die angebliche Wertschätzung…
(BFP) Die Deutsche Börse startet die Nachhaltigkeitsinitiative Sustainable Finance am Finanzplatz Frankfurt. Ziel ist es, gemeinsam mit rund 100 hochrangigen Akteuren des Finanzplatzes neue fachübergreifende Strukturen für nachhaltiges Unternehmertum zu etablieren und neue Geschäftsfelder auszuloten. Die Teilnehmer setzen sich zusammen aus Banken und Finanzinstituten, Rating- und Rankingagenturen, Investoren, Versicherungen, Datenprovidern sowie aus Vertretern aus dem öffentlichen Sektor, der Wissenschaft, NGOs und Kirchen. „Die gesamte Finanzwelt steht vor einem großen Transformationsprozess. Als internationaler Infrastrukturanbieter mit Sitz in Frankfurt verstehen wir es auch als unsere Verantwortung, hierzu alle relevanten Akteure zusammenzubringen. Zudem möchten wir mit dieser Initiative dazu beitragen, nachhaltigen Fortschritt und…
(BFP) Die Deutsche Börse zieht ein positives Fazit zum Tag der Aktie 2017: Die Umsätze in den 30 DAX-Aktien, die am 16. März ohne Entgelte gehandelt werden konnten, waren 6,8-mal so hoch wie im Tagesdurchschnitt seit Jahresbeginn. Mit dem mittlerweile dritten Tag der Aktie möchten die Deutsche Börse und die beteiligten Banken die Bedeutung der Aktie als Instrument zur Altersvorsorge in der Bevölkerung steigern. In den DAX-Aktien wurde am Handelsplatz Börse Frankfurt an diesem Tag ein Orderbuchumsatz von 133,5 Mio. Euro erzielt, am Tag der Aktie 2016 waren es 91,8 Mio. Euro. Die Anleger investierten dabei überwiegend in einzelne DAX-Werte.…
(BFP) Anlässlich der Pressekonferenz von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zum Kommunalen Investitionsprogramm ‚KIP macht Schule!‘ erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung hat aus den Fehlern des ersten Kommunalen Investitionsprogramms nichts gelernt. Denn auch beim Programm ‚KIP macht Schule!‘ reichen die Mittel bei weitem nicht aus, um den vorhandenen Investitionsstau an den hessischen Schulen auch nur annähernd aufzulösen. Es wäre sinnvoll gewesen, die von uns geforderte Bedarfsanalyse zum Investitionsstau an den hessischen Schulen in Auftrag zu geben. Dass den Kommunen zudem erneut ein großer Teil der Mittel nur als…
(BFP) Anlässlich der heutigen Unterzeichnung der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die heute von den Ministerpräsidenten vereinbarten punktuellen Änderungen sind zumindest ein kleiner Schritt, um endlich den grauen Markt im Bereich der Sportwetten einzudämmen, zuverlässige Anbieter in die Legalität zu holen und künftig planungssicher Steuereinnahmen generieren zu können, die insbesondere dem Sport zu Gute kommen. So sehr wir es begrüßen, dass nun also wenigstens die rechtswidrige zahlenmäßige Begrenzung bei der Erteilung von Konzessionen für Sportwettenanbieter abgeschafft wird – insgesamt handelt es sich bestenfalls um ein Reförmchen mit ganz kleinem Karo. Im Großen…
(BFP) Rentenmarkt: Der Bruttoabsatz am deutschen Rentenmarkt lag im Januar 2017 mit 128,5 Mrd € wieder deutlich über dem Wert des Vormonats (58,0 Mrd €). Unter Berücksichtigung gestiegener Tilgungen (119,6 Mrd €) und der Eigenbestandsveränderungen der Emittenten erhöhte sich der Umlauf inländischer Rentenpapiere netto um 22,5 Mrd €, nachdem er im Vormonat noch um 21,9 Mrd € zurückgegangen war. Der Umlauf ausländischer Titel am deutschen Markt erhöhte sich um 1,7 Mrd €, sodass der Umlauf von in- und ausländischen Schuldtiteln in Deutschland im Ergebnis um 24,2 Mrd € anstieg. Die öffentliche Hand emittierte im Berichtsmonat Anleihen in Höhe von netto…
(BFP) „Wir begrüßen die von Finanzminister Schäfer angestoßene Reform ausdrücklich und loben die Stärkung des ländlichen Raumes in Verbindung mit der Nutzung der Chancen der Digitalisierung. Moderne Kommunikationstechnik erlaubt es heute, in völlig anderen Strukturen zu denken und zu arbeiten. Diese Erkenntnis ist leider bei den anderen Ministerien noch nicht angekommen“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN. Hahn weiter: „Schon in der letzten Legislaturperiode war es neben den FDP-Häusern nur der Finanzminister, der bereit war auch strukturelle Veränderungen in der Verwaltung vorzunehmen. Diese wirken oft nur langfristig und bedürfen deshalb einer…
(BFP) Als „goldrichtige Grundsatzentscheidung“ begrüßen DIE GRÜNEN im Landtag die von Finanzminister Schäfer bekannt gegebene Reform der Steuerverwaltung mit dem Ziel, Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen Hessens zu stärken. „Wir freuen uns für jeden in den vielen hessischen Kleinstädten und Dörfern, der in seiner Heimat wohnen und arbeiten verbinden kann. Wer nicht zum Pendeln gezwungen ist, hat mehr freie Zeit für die Familie oder auch für ehrenamtliches Engagement. Er oder sie belebt das ländliche Hessen im wahrsten Sinne des Wortes“, erklärt die Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den ländlichen Raum, Eva Goldbach. Im ersten Reformschritt will das Finanzministerium…
(BFP) „Die Arbeit in die Heimat und zu den Menschen bringen. Das ist mir ein wichtiges Anliegen. Unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und denen, die es noch werden möchten, sichere und attraktive Arbeitsplätze auch jenseits der großen Zentren anzubieten, ist deshalb ein Ziel der von mir angestoßenen Strukturreform der Hessischen Steuerverwaltung“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Dort stellte er in einer Pressekonferenz Pläne zum Ausbau und zur Stärkung von Finanzämtern in kleineren Städten und ländlichen Regionen vor. „In einem ersten Schritt werden wir rund 200 Arbeitsplätze raus aus den Ballungszentren in die ländlicheren Regionen Hessens verlagern. Dies…
(BFP) „Herzlichen Glückwunsch an den Wetteraukreis! Die Verantwortlichen vor Ort haben auf bemerkenswerte Art und Weise und in Spitzengeschwindigkeit die Finanzen des Kreises nachhaltig konsolidiert. Der Landkreis kann nun den Kommunalen Schutzschirm des Landes verlassen: gestärkt, konsolidiert und fit für die Zukunft!“ Das gaben heute Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und die Darmstädter Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid bekannt. Voraussetzung für eine Entlassung aus dem Schutzschirm sind ausgeglichene Ergebnishaushalte in drei aufeinanderfolgenden Jahren sowie deren Bestätigung durch geprüfte Jahresabschlüsse. Die Regierungspräsidien – in diesem Fall das Regierungspräsidium Darmstadt – stellen die Erfüllung der vereinbarten Ziele fest. Landrat Joachim Arnold konnte heute in…
(BFP) Die Deutsche Börse erweitert ihr Indexangebot um den Scale All Share Index, der das kürzlich gestartete gleichnamige Segment abbildet. Als All-Share Index beschreibt er die Gesamtentwicklung aller Unternehmen, die im Scale-Segment für Aktien gelistet sind. Das Segment ist zum 1. März 2017 erfolgreich gestartet und soll den Zugang zu Investoren und Wachstumskapital für kleine und mittlere Unternehmen verbessern. Der Scale All Share Index ist gleichgewichtet, wird in Echtzeit berechnet und ist in Euro als Kurs- und Performance-Index verfügbar. Die historische Rückrechnung geht bis auf den 1. März 2017 zurück. Der Index startete mit einem Punktestand von 1000. Aufnahmen und…

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