(BFP) Anlässlich der Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses des Landes für 2018 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Michael Reul: „In der abgelaufenen Wahlperiode haben wir die finanzielle Trendwende geschafft! Das Land Hessen kommt seit 2016 nicht nur ohne neue Schulden aus, sondern wir haben nunmehr zum dritten Mal in Folge Altschulden in Höhe von 200 Millionen Euro getilgt. Darauf ruhen wir uns jedoch nicht aus, sondern werden diese Tilgungsleistung fortsetzen. So sieht es auch die Finanzplanung ab dem Jahr 2020 vor. Nachdem schon die Haushalte der vergangenen Jahre im Abschluss dank sparsamen Wirtschaftens deutliche…
(BFP) „Die Steuereinnahmen von Hessens Kommunen haben auch im Jahr 2018 weiter zugelegt. Die hessischen Städte und Gemeinden können sich für das Gesamtjahr auf Gewerbesteuerzahlungen von fast 5,3 Milliarden Euro freuen. Ein Rekordhoch und ein ordentliches Plus von fast vier Prozent gegenüber dem Jahr 2017. Auch ein Blick auf die Zahlen der Gewerbesteuer zeigt wieder einmal: Hessens Kommunen geht es so gut wie lange nicht mehr.“ Das sagte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer anlässlich der heute veröffentlichten (vorläufigen) Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamts (HSL). Auch weitere Zahlen des Finanzministeriums für das Gesamtjahr 2018 bestätigen die anhaltende, überaus positive Entwicklung auf kommunaler…
(BFP) „Die Kluft zwischen dem reichsten Prozent der Menschheit und der ärmeren Hälfte nimmt immer weiter zu“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen anlässlich der aktuellen Veröffentlichungen der Hilfsorganisation Oxfam. „Die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft sich auch in Deutschland. Das Vermögen deutscher Milliardäre wuchs 2018 um 20 Prozent. Das reichste Prozent der Deutschen verfügt über so viel Vermögen wie die ärmeren 87 Prozent der deutschen Bevölkerung. Damit zählt Deutschland zu den Industrienationen mit der größten Vermögensungleichheit. So kann und darf es nicht weitergehen. Deshalb fordert DIE LINKE eine stärkere Besteuerung von Millionären und Superreichen. Durch…
(BFP) Mit dem heute gefallenen Urteil des Staatsgerichtshofs zur Finanzausstattung der hessischen Kommunen sehen die GRÜNEN im Landtag die Solidarität zwischen den Kommunen gestärkt. „Wir freuen uns, dass das Gericht den bedarfsorientierten, solidarischen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) höchstrichterlich bestätigt und die Klage gegen die Solidaritätsumlage abgewiesen hat. Solidarität ist für uns ein zentrales Prinzip in der Politik, auch bei den Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen und dem Land. Zumal bei der Neuordnung des KFA im Jahr 2016 festgestellt wurde, dass die Spreizung der Steuereinnahmen, also der Abstand zwischen den finanzschwachen und den finanzstarken Kommunen immer weiter auseinander geht“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische…
(BFP) Die GRÜNEN im Landtag ziehen nach einem Jahr Strukturreform der Hessischen Steuerverwaltung von Finanzminister Thomas Schäfer eine positive Bilanz. „Wir wollen die Arbeit wieder zu den Menschen bringen. Für 160 Beschäftigte konnten wir schon heimatnahe Arbeitsplätze einrichten. Wegen der großen Zustimmung wurde das Ziel jetzt schon von 500 auf 750 wohnortnahe Arbeitsplätze erhöht. Das stärkt nicht nur die ländlichen Regionen, sondern schont auch die Umwelt“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Durch eine Strukturreform der gesamten Landesverwaltung wollen wir jenseits der Ballungsräume möglichst wohnortnah interessante Arbeitsgelegenheiten anbieten: Dadurch sollen unnötige Pendlerwege vermieden, Verkehrswege und…
(BFP) Anlässlich der Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags, mit dem Ziel die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe zu verhindern, erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:„Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag deutlich gemacht, dass sie sich für ein Gesinnungssteuerrecht und die Vergabe öffentlicher Mittel nach Gutdünken einsetzt. Nachdem bereits seit Jahren die Gemeinnützigkeit von Attac aus politischen Gründen bis in die letzte Instanz beklagt wird, fordert die CDU nun ganz offen die Anwendung eines Gesinnungssteuerrechts gegen eine Umweltschutzorganisation.“Die CDU mache sich mit ihren Beschlüssen unglaubwürdig, da sie gerade in der Debatte um die Gemeinnützigkeit von Attac…
(BFP) Anlässlich des Bekanntwerdens neuer Details zum Umfang des Schadens aus kriminellen Cum-Ex-Geschäften erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN:„Das hessische Finanzministerium hat auf Nachfragen zu einem dringlichen Berichtsantrag nun offiziell bestätigt, dass bei über 471 Millionen Euro an Forderungen unklar ist, ob diese jemals beglichen werden.“Hintergrund sei, dass die Steuerpflichtigen sich in Insolvenz oder Liquidation befinden. Dies passe zu Presseberichten über Forderungen gegenüber der mittlerweile insolventen kanadischen Maple Bank, so Schalauske. Die Antwort der Landesregierung mache deutlich, dass in Hessen die Allgemeinheit auf Schäden in hoher dreistelliger Millionenhöhe durch die…
(BFP) Anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung aufgrund der Klagen einzelner Kommunen gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) vor dem Staatsgerichtshof erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Die Haltung von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gegenüber den klagenden Kommunen ist unsäglich. Er wirft den Kommunen vor, unsolidarisch zu sein. Sein Hinweis auf Gerechtigkeit ist bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass der Kommunale Finanzausgleich weder fair noch gerecht ist.“Die Haltung der Kommunen sei hingegen verständlich. Es reiche einfach nicht, unzureichende Mittel unter den Kommunen auszugleichen, so Schaus. Das Problem bestehe vielmehr darin, dass die Landesregierung nicht bereit sei, den…
(BFP) „Die Novembersteuerschätzung zeigt eindeutig, dass sich die Entwicklung der Steuermehreinnahmen abflacht. Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen sind die Risiken ohnehin höher. Wir hatten schon länger vor einer Konjunkturabkühlung gewarnt und gefordert, dass man Vorsorge betreiben solle. Bislang wurden die hohen Steuereinnahmen aber fast komplett konsumiert und die Ausgaben z.B. durch neue Stellen strukturell immer weiter erhöht. Damit ist Hessen für einen Konjunktureinbruch nicht gerüstet“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN.Hahn weiter: „Wenn es nicht schon zu spät ist dann muss die neue Landesregierung endlich aufhören, nur auf die gute Konjunktur…
(BFP) In der vergangenen Woche kam der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ zu seiner Herbstsitzung in Hamburg zusammen. Das Hessische Finanzministerium hat anschließend die Schätzung sorgfältig analysiert und daraus die Zahlen für Hessen abgeleitet. Der Haushalt des Landes für das laufende Jahr, der bereits 2017 verabschiedet wurde, basiert auf Zahlen der Mai-Schätzung 2017. Im Mai 2018 gingen die Schätzer dann von Steuermehreinnahmen für 2018 in Höhe von 290 Millionen Euro, für 2019 von 370 Millionen Euro aus. Die aktuelle Herbst-Schätzung bestätigt die Prognose für das laufende Jahr. Für 2018 werden Mehreinnahmen in Höhe von rund 300 Millionen Euro erwartet. Die Zahlen liegen damit…
(BFP) „Wir legen noch eine Schippe drauf! Der Kommunale Finanzausgleich 2019 bringt Hessens Kommunen eine Rekordsumme – rund 5,2 Milliarden Euro! Damit werden die Zuweisungen des Landes an seine Kommunen 2019 erstmals die Summe von fünf Milliarden Euro übersteigen. Auch beim KFA zeigt sich: Das Land ist verlässlicher Partner der Kommunen!“ Dies erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute anlässlich der Veröffentlichung der Planungsdaten zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für das Jahr 2019. Die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs steigen gegenüber dem laufenden Jahr um insgesamt rund 102 Millionen Euro. Die Planungsdaten wurden heute an die Kommunen übersandt und fließen nun…
(BFP) „Kreise, Städte und Gemeinden, die aus eigener Kraft ihren Dispo ausgeglichen oder die es geschafft haben, ihr Konto gar nicht erst zu überziehen, obwohl sie nicht zu den reichen Orten unseres Landes gehören, möchten wir für diese Leistungen belohnen. Sie können durch das Investitionsprogramm der HESSENKASSE fast 700 Millionen Euro für ihre Bürgerinnen und Bürger investieren. Die HESSENKASSE des Landes kümmert sich nicht nur um die Entschuldung unserer Kommunen, sondern bewusst auch um die Stärkung derer, die sich mit Blick auf ihren Haushalt manche Investition verkniffen haben. Das ist nur gerecht“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden.„Über…
(BFP) „Für unseren Kommunalen Schutzschirm können wir feststellen: läuft! Das zeigen sowohl die Prognose für dieses Jahr als auch die aktualisierten Daten zur Bilanz 2017. Die Mehrheit der teilnehmenden Kommunen ist der Entlassung aus dem Entschuldungsprogramm nahe, in diesen Tagen verabschieden wir die zehnte von ihnen aus dem Schutzschirm. Und auch für die weiteren Schutzschirmteilnehmer war 2017 ein überaus positives Jahr, das sie ein gutes Stück auf ihrem jeweiligen Konsolidierungspfad vorangebracht hat. Der Schutzschirm ist ein hessisches Erfolgsmodell, das zu Recht auch bundesweites Interesse weckt!“ Mit diesen Worten hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute die Prognose für das laufende…
(BFP) Anlässlich der Vorstellung des neuen Programm „+50 für mehr Steuergerechtigkeit“ zur Stärkung der Hessischen Steuerverwaltung, hat die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag eine aktuelle Stunde beantragt. Hierzu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino: „Hessen nimmt den Kampf gegen Steuerkriminalität aktiv an und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Dabei sind wir schon jetzt auf verschiedensten Ebenen tätig: So wertet beispielsweise eine hessische Ermittlergruppe aus Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern unter anderem zusammen mit dem Bundeskriminalamt die sogenannten ‚Panama-Papers‘ aus, um diese steuer(straf)rechtlich zu würdigen.Ferner wurde die hessische Steuerverwaltung konsequent gestärkt, zum Beispiel im Rahmen des Doppelhaushalts 2018/2019 mit…
(BFP) Hessen macht sich weiter dafür stark, dass die Finanzamtszinsen – Zinsen für Steuernachzahlungen und -erstattungen – halbiert werden. Wer dem Finanzamt Geld schuldet, soll dafür künftig nur noch drei Prozent Zinsen pro Jahr anstatt wie bisher sechs Prozent bezahlen. Über die vom Hessischen Kabinett beschlossene Gesetzesinitiative dazu hat der Finanzausschuss des Bundesrats heute in Berlin erstmals beraten – und das Thema vertagt. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer sagte dazu: „Halbieren statt kassieren: Wir möchten die Finanzamtszinsen deutlich senken. Unser Vorstoß kommt all jenen Bürgerinnen und Bürgern zugute, die durch überhöhte Zinsen auf Steuerschulden belastet werden. In Zeiten niedriger Zinsen…