(BFP) Anlässlich der Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags, mit dem Ziel die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe zu verhindern, erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:„Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag deutlich gemacht, dass sie sich für ein Gesinnungssteuerrecht und die Vergabe öffentlicher Mittel nach Gutdünken einsetzt. Nachdem bereits seit Jahren die Gemeinnützigkeit von Attac aus politischen Gründen bis in die letzte Instanz beklagt wird, fordert die CDU nun ganz offen die Anwendung eines Gesinnungssteuerrechts gegen eine Umweltschutzorganisation.“Die CDU mache sich mit ihren Beschlüssen unglaubwürdig, da sie gerade in der Debatte um die Gemeinnützigkeit von Attac…
(BFP) Anlässlich des Bekanntwerdens neuer Details zum Umfang des Schadens aus kriminellen Cum-Ex-Geschäften erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN:„Das hessische Finanzministerium hat auf Nachfragen zu einem dringlichen Berichtsantrag nun offiziell bestätigt, dass bei über 471 Millionen Euro an Forderungen unklar ist, ob diese jemals beglichen werden.“Hintergrund sei, dass die Steuerpflichtigen sich in Insolvenz oder Liquidation befinden. Dies passe zu Presseberichten über Forderungen gegenüber der mittlerweile insolventen kanadischen Maple Bank, so Schalauske. Die Antwort der Landesregierung mache deutlich, dass in Hessen die Allgemeinheit auf Schäden in hoher dreistelliger Millionenhöhe durch die…
(BFP) Anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung aufgrund der Klagen einzelner Kommunen gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) vor dem Staatsgerichtshof erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Die Haltung von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gegenüber den klagenden Kommunen ist unsäglich. Er wirft den Kommunen vor, unsolidarisch zu sein. Sein Hinweis auf Gerechtigkeit ist bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass der Kommunale Finanzausgleich weder fair noch gerecht ist.“Die Haltung der Kommunen sei hingegen verständlich. Es reiche einfach nicht, unzureichende Mittel unter den Kommunen auszugleichen, so Schaus. Das Problem bestehe vielmehr darin, dass die Landesregierung nicht bereit sei, den…
(BFP) „Die Novembersteuerschätzung zeigt eindeutig, dass sich die Entwicklung der Steuermehreinnahmen abflacht. Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen sind die Risiken ohnehin höher. Wir hatten schon länger vor einer Konjunkturabkühlung gewarnt und gefordert, dass man Vorsorge betreiben solle. Bislang wurden die hohen Steuereinnahmen aber fast komplett konsumiert und die Ausgaben z.B. durch neue Stellen strukturell immer weiter erhöht. Damit ist Hessen für einen Konjunktureinbruch nicht gerüstet“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN.Hahn weiter: „Wenn es nicht schon zu spät ist dann muss die neue Landesregierung endlich aufhören, nur auf die gute Konjunktur…
(BFP) In der vergangenen Woche kam der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ zu seiner Herbstsitzung in Hamburg zusammen. Das Hessische Finanzministerium hat anschließend die Schätzung sorgfältig analysiert und daraus die Zahlen für Hessen abgeleitet. Der Haushalt des Landes für das laufende Jahr, der bereits 2017 verabschiedet wurde, basiert auf Zahlen der Mai-Schätzung 2017. Im Mai 2018 gingen die Schätzer dann von Steuermehreinnahmen für 2018 in Höhe von 290 Millionen Euro, für 2019 von 370 Millionen Euro aus. Die aktuelle Herbst-Schätzung bestätigt die Prognose für das laufende Jahr. Für 2018 werden Mehreinnahmen in Höhe von rund 300 Millionen Euro erwartet. Die Zahlen liegen damit…
(BFP) „Wir legen noch eine Schippe drauf! Der Kommunale Finanzausgleich 2019 bringt Hessens Kommunen eine Rekordsumme – rund 5,2 Milliarden Euro! Damit werden die Zuweisungen des Landes an seine Kommunen 2019 erstmals die Summe von fünf Milliarden Euro übersteigen. Auch beim KFA zeigt sich: Das Land ist verlässlicher Partner der Kommunen!“ Dies erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute anlässlich der Veröffentlichung der Planungsdaten zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für das Jahr 2019. Die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs steigen gegenüber dem laufenden Jahr um insgesamt rund 102 Millionen Euro. Die Planungsdaten wurden heute an die Kommunen übersandt und fließen nun…
(BFP) „Kreise, Städte und Gemeinden, die aus eigener Kraft ihren Dispo ausgeglichen oder die es geschafft haben, ihr Konto gar nicht erst zu überziehen, obwohl sie nicht zu den reichen Orten unseres Landes gehören, möchten wir für diese Leistungen belohnen. Sie können durch das Investitionsprogramm der HESSENKASSE fast 700 Millionen Euro für ihre Bürgerinnen und Bürger investieren. Die HESSENKASSE des Landes kümmert sich nicht nur um die Entschuldung unserer Kommunen, sondern bewusst auch um die Stärkung derer, die sich mit Blick auf ihren Haushalt manche Investition verkniffen haben. Das ist nur gerecht“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden.„Über…
(BFP) „Für unseren Kommunalen Schutzschirm können wir feststellen: läuft! Das zeigen sowohl die Prognose für dieses Jahr als auch die aktualisierten Daten zur Bilanz 2017. Die Mehrheit der teilnehmenden Kommunen ist der Entlassung aus dem Entschuldungsprogramm nahe, in diesen Tagen verabschieden wir die zehnte von ihnen aus dem Schutzschirm. Und auch für die weiteren Schutzschirmteilnehmer war 2017 ein überaus positives Jahr, das sie ein gutes Stück auf ihrem jeweiligen Konsolidierungspfad vorangebracht hat. Der Schutzschirm ist ein hessisches Erfolgsmodell, das zu Recht auch bundesweites Interesse weckt!“ Mit diesen Worten hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute die Prognose für das laufende…
(BFP) Anlässlich der Vorstellung des neuen Programm „+50 für mehr Steuergerechtigkeit“ zur Stärkung der Hessischen Steuerverwaltung, hat die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag eine aktuelle Stunde beantragt. Hierzu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino: „Hessen nimmt den Kampf gegen Steuerkriminalität aktiv an und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Dabei sind wir schon jetzt auf verschiedensten Ebenen tätig: So wertet beispielsweise eine hessische Ermittlergruppe aus Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern unter anderem zusammen mit dem Bundeskriminalamt die sogenannten ‚Panama-Papers‘ aus, um diese steuer(straf)rechtlich zu würdigen.Ferner wurde die hessische Steuerverwaltung konsequent gestärkt, zum Beispiel im Rahmen des Doppelhaushalts 2018/2019 mit…
(BFP) Hessen macht sich weiter dafür stark, dass die Finanzamtszinsen – Zinsen für Steuernachzahlungen und -erstattungen – halbiert werden. Wer dem Finanzamt Geld schuldet, soll dafür künftig nur noch drei Prozent Zinsen pro Jahr anstatt wie bisher sechs Prozent bezahlen. Über die vom Hessischen Kabinett beschlossene Gesetzesinitiative dazu hat der Finanzausschuss des Bundesrats heute in Berlin erstmals beraten – und das Thema vertagt. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer sagte dazu: „Halbieren statt kassieren: Wir möchten die Finanzamtszinsen deutlich senken. Unser Vorstoß kommt all jenen Bürgerinnen und Bürgern zugute, die durch überhöhte Zinsen auf Steuerschulden belastet werden. In Zeiten niedriger Zinsen…
(BFP) Anlässlich der WELT-Berichterstattung über das Thema Derivate des Landes Hessen erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:„Hessen geht verantwortungsvoll mit Steuerzahlergeld um. Der Einsatz von Zinsderivaten dient der Planbarkeit und Berechenbarkeit eines Teils der vom Land aufgenommen Kredite. Neben Hessen verfahren laut WELT elf weitere Bundesländer so, darunter also auch SPD-geführte Länder. Hessen verhält sich wie viele Unternehmen oder private Häuslebauer, die auch versuchen, möglichst langfristig günstige Zinsen für ihre Kredite zu erhalten. Das ist eben gerade keine Zockerei, sondern verantwortungsvolle Finanzpolitik. Es ist gut, dass Finanzminister Dr. Thomas Schäfer angekündigt hat, im nächsten Haushaltsausschuss ausführlich…
(BFP) Kommunen können ab sofort Teilnahme am Investitionsprogramm der HESSENKASSE beantragen „Nach der HESSENKASSE ist vor der HESSENKASSE, oder genauer: Nach der Entschuldung kommen die Investitionen. In den vergangenen Tagen haben 178 Kreise, Städte und Gemeinden ihre Bescheide für die Entschuldung durch die HESSENKASSE erhalten. Ab heute läuft das Investitionsprogramm an für die Kommunen, die ihre Kassenkredite bereits ohne Hilfe der HESSENKASSE zurückführen konnten oder gar nicht im Dispo waren“, gab Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden bekannt. „Voraussichtlich 257 Kommunen können teilnehmen. Ihnen steht ein Investitionsvolumen von rund 700 Millionen Euro zur Verfügung. Kommunen, die nun schnell das…
(BFP) Die traditionsreiche Veranstaltungsreihe „Gemeinnützige Vereine und Steuern“ soll Vereine in Steuerfragen unterstützen und ehrenamtlich Engagierten damit helfen. Rund 900 Vereinsvertreter interessierten sich heute dafür in Baunatal. „Ehrenamtlich aktive Bürgerinnen und Bürger leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie bilden eine tragende Säule unseres Gemeinwesens und bereichern unser aller Zusammenleben. Deshalb fördert die Hessische Landesregierung gesellschaftliches Engagement intensiv – auch mit dem Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019! Insgesamt stellen wir für beide Jahre zusammen rund 34 Millionen Euro zur Unterstützung des Ehrenamts in Hessen bereit. Erneut eine stolze Summe, mit der wir auf ganz vielfältige Art und…
(BFP) Anlässlich der heute von Ernst & Young vorgestellten Analyse der Grundsteuerentwicklung der Kommunen in Deutschland erklärt Jan Schalauske, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Unterfinanzierung der hessischen Kommunen lässt die Grundsteuern in vielen Kommunen regelrecht explodieren. Ausgerechnet im reichen Hessen werden die Kommunen genötigt, die Grundsteuer so stark zu erhöhen wie in keinem anderen Bundesland.“Ernst & Young habe festgestellt, dass die Grundsteuerhebesätze in Hessen zwischen 2012 und 2017 um satte 51 Prozent angestiegen seien. Damit mache sich die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen zum Vorreiter einer sozial ungerechten Besteuerung, so Schalauske.„Fast alle hessischen Kommunen…
(BFP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der 1. August ein sehr guter Tag für sehr viele Familien in Hessen: „Ab morgen zahlen viele Eltern keine Beiträge mehr für die sechsstündige Betreuung ihrer Kinder im Kindergarten. Wir sind froh, dass bereits jetzt mehr als drei Viertel aller hessischen Kommunen die Landesförderung nutzen, um ihre Kindergärten beitragsfrei anzubieten“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Manche Kommunen nutzen die Förderung sogar, um auch über die sechs Stunden hinaus Betreuung beitragsfrei zu stellen. In Frankfurt beispielsweise wird laut Stadt dank der Landesförderung der komplette Kindergartenbesuch beitragsfrei. Das und die…