(BFP) Als „alarmierend“ für Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmannstiftung bezeichnet, der am Mittwoch veröffentlicht worden ist. „Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘. Das ist ein dramatischer Befund. Er belegt abermals die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung. Die dauerhafte Investitionsschwäche der hessischen Kommunen gefährdet Infrastruktur und Standortqualität.“ Seit Regierungsübernahme der CDU im Jahr 1999 habe sich die finanzielle Situation der hessischen Kommunen massiv verschlechtert, sagte Schäfer-Gümbel. „Die CDU hat die gute Position der hessischen Kommunen massiv geschwächt. Leider hat auch der grüne Koalitionspartner keinen Richtungswechsel durchgesetzt.“ „Hessens Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche…
(BFP) In einem aktuellen Schreiben an den Europäischen Rat wirbt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für die Ansiedlung der derzeit noch in London ansässigen Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in den Westhafen Tower nach Frankfurt am Main. Der Umzug der Behörde wird notwendig, weil Großbritannien die Europäische Union nach dem Brexit-Votum verlassen wird. Neben Frankfurt haben sich noch weitere Städte wie Dublin, Paris und Luxemburg als neuer Standort beworben. Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz MdL, erklärt hierzu: „Für diesen Vorschlag von Wolfgang Schäuble habe ich große Sympathie. Frankfurt beherbergt im Westhafen Tower bereits jetzt mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen…
(BFP) Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat heute anlässlich des Equal Pension Day auf die gravierenden Unterschiede bei der Altersversorgung von Männern und Frauen hingewiesen. „Frauen erhalten aktuell durchschnittlich knapp 60 Prozent weniger Rente als Männer durch eigenständig erworbene Ansprüche. Auch bei Betrachtung der gesamten Alternseinkünfte – also inklusive abgeleiteter Ansprüche – liegt die Rentenlücke bei durchschnittlich 42 Prozent“, erläutert Gnadl anhand einer Studie des Bundesfamilienministeriums. „Die Ursachen hierfür sind seit langem bekannt: Die familienbedingten Erwerbsunterbrechungen für Kindererziehung, Bildungsbegleitung oder Pflege von Angehörigen. Schlechtere berufliche Perspektiven und Karrierechancen sowie die nach wie vor unterschiedliche Bezahlung…
(BFP) Hessens Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland hat heute in Wiesbaden die Bilanz für das zweite Quartal 2017 zu den in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz vorgestellt: „Seit Beginn des Jahres 2015 gibt es schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige. Sehr viele Steuersünder haben sich noch vor Inkrafttreten der neuen Regelungen ehrlich gemacht und selbst angezeigt. Die Zahl der Selbstanzeigen ist seitdem, und dies können wir auch in den übrigen Bundesländern beobachten, rückläufig“, erklärte Bernadette Weyland. Im April dieses Jahres gingen 7 Selbstanzeigen (vorläufig festgesetzte Mehrsteuern: circa 482.000 Euro) ein, im Monat Mai ebenfalls 7 Selbstanzeigen (bei vorläufig…
(BFP) „Auch in Hessen geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Laut Einkommenssteuerstatistik des Statistischen Landesamtes haben im Jahr 2013 über 1400 Menschen jeweils mehr als eine Million Euro verdient. Die Gesamteinkünfte der Reichen in Hessen stiegen auf fast 3,4 Milliarden Euro. Während die hessischen Millionäre die Sektkorken knallen lassen können, wissen viele Menschen in Hessen nicht wie sie über die Runden kommen sollen, weil sie etwa von Niedriglöhnen, Altersarmut und Wohnungsnot betroffen sind. Diesem privaten Reichtum steht auch eine verarmte öffentliche Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden…
(BFP) Anlässlich des Starts des Förderprogramms „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Wir sind stolz, dass wir den ‚Investitionspakt Soziale Integration im Quartier‘ so schnell, kommunalfreundlich und flexibel umsetzen konnten. Mit dem Start des Programms stehen den Kommunen weitere rund 18 Millionen Euro zur Modernisierung und Sanierung kommunaler Infrastruktur zur Verfügung. Dieses Geld kann von den Kommunen flexibel dort eingesetzt werden, wo der Bedarf für Investitionen für ein besseres Zusammenleben und die soziale Integration der Bewohner ist – und das mit einer sagenhaften Förderquote von 90 Prozent. Mit diesem Geld werden sicherlich…
(BFP) „Die HESSENKASSE ermöglicht unseren Kommunen in Hessen einen Neustart! Und diesen Neustart begleitet das Land von Anfang an intensiv – auch in Form von Beratungsleistungen“, sagte heute Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, der zudem in einem persönlichen Schreiben an alle hessischen Kommunen über die neuen Angebote informierte. Die HESSENKASSE ist ein kürzlich von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth vorgestelltes Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. „Mit der HESSENKASSE erweist sich das Land einmal mehr als Partner der Kommunen – als Partner, der nicht nur finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellt…
(BFP) Das Geldvermögen der privaten Haushalte stieg gegenüber dem vierten Quartal 2016 deutlich um gut 84 Mrd € oder 1,5 % und belief sich zum Ende des ersten Quartals 2017 auf 5 676 Mrd €. Über zwei Drittel des Anstiegs waren dabei der auf Transaktionen beruhenden Geldvermögensbildung zuzuschreiben. Der größte Teil der Mittel floss mit über 24 Mrd € in Ansprüche gegenüber Versicherungen und Pensionseinrichtungen. Zuflüsse in Bargeld und Einlagen fielen mit etwa 12 Mrd € nach dem kräftigen Vorquartal deutlich geringer aus. Auch wenn die privaten Haushalte ihr Engagement in Aktien und Anteilen an Investmentfonds nach einem schwächeren Vorquartal…
(BFP) Wider das Vergessen: Dies war und ist der Leitgedanke des ehemaligen Finanzministers Karl Starzacher (1995-1999). Ihm ist es zu verdanken ist, dass Ende der 1990er Jahre die Akten der hessischen Finanzverwaltung aus der Zeit des Nationalsozialismus für die wissenschaftliche Forschung geöffnet wurden. Seine Entscheidung ermöglichte letztendlich auch die Wanderausstellung „Legalisierter Raub – Der Fiskus und die Ausplünderung der Juden in Hessen 1933-1945“, organisiert vom Fritz Bauer Institut und dem Hessischen Rundfunk. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zeichnete heute Karl Starzacher für seine mutige Entscheidung als „Mensch des Respekts“ aus: „Nur wer hinschaut, kann verstehen. Nur wer versteht, kann aus…
(BFP) DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen die Beteiligung des Landes Hessen bei der Auswertung der Daten der Panama Papers. „Wir freuen uns sehr, dass die schwarz-grüne Landesregierung erneut eine Vorreiterrolle im Kampf gegen internationale Steuerkriminalität einnimmt. Es ist gut, dass so der Druck wächst, steuerehrlich zu werden und zu bleiben. Wer Steuerhinterziehung betreibt ist ein Straftäter und schädigt massiv unser Gemeinwesen. Nur durch Steuern werden unser Rechts- und Sozialstaat sowie die öffentliche Infrastruktur von der Kita bis zum Verkehrsnetz ermöglicht“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth.„Der Erwerb der Panama Papers ist…
(BFP) Anlässlich der Präsentation der sogenannten ‚Hessenkasse‘ durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist schön, dass die Landesregierung endlich eine Forderung aufgreift, die wir erst in der vergangenen Woche im Landtag wiederholt haben. Lange überfällig ist, dass sich die Landesregierung mit der Altschuldenproblematik der Kommunen befasst. Mit der Hessenkasse gesteht sie sich ein, dass die überschuldeten hessischen Kommunen mit allen bisherigen Maßnahmen nicht selbst aus der Schuldenfalle kommen werden. Eine KFA-Reform, der sogenannte Schutzschirm, aber auch der Kommunalen Investitionsprogramme I und II,…
(BFP) Anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2016 der Oberfinanzdirektion Frankfurt erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Der Bericht zeigt, dass 2016 durch die sehr gute Arbeit der hessischen Finanzverwaltung dem Land Hessen zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,7 Mrd. Euro zugeflossen sind und zugleich durch Bekämpfung von Steuerbetrug sowie Betriebsprüfungen ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit geleistet wurde. Die Ankündigung von Finanzminister Schäfer, im Herbst eine Initiative zur Schließung von Lücken bei Immobilienkäufen durch Nutzung des ‚Share Deals‘ Instruments vorzulegen, um dann eventuell den Steuersatz zu senken und/oder einen steuerfreien Ersterwerb zu ermöglichen, ist inhaltlich begrüßenswert,…
(BFP) Anlässlich der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zur Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Offensichtlich sind hessische Steuerbehörden aus politischen Gründen angewiesen worden, weiter juristisch gegen die Gemeinnützigkeit von Attac vorzugehen, obwohl das hessische Finanzgericht diese festgestellt hat. Das Urteil des Finanzgerichts war eindeutig und eine weitere juristische Klärung ist überhaupt nicht erforderlich.“ Es sei an der Zeit, dass die schwarzgrüne Landesregierung endlich deutlich mache, ob sie das Urteil des hessischen Finanzgerichts anerkenne und dass sie selbst kein Interesse an einer weiteren juristischen Gängelung von Attac habe, so Schalauske.„Der…
(BFP) Anlässlich der aktuellen Diskussion zum Stand der Kommunalfinanzen in Hessen erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul, Mitglied des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags: „Nicht nur der Bund hat seinen Haushalt im vergangenen Jahr ausgleichen können, sondern auch dem Land und der kommunalen Familie in Hessen ist es gelungen, in 2016 mehr einzunehmen als auszugeben. Der Überschuss der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden lag insgesamt bei über 300 Millionen Euro. Sogar rund 80 Prozent der Schutzschirmkommunen gelang bereits der Haushaltsausgleich. Diese erfreuliche Entwicklung zeigt eindrucksvoll, dass sich Konsolidierungsanstrengungen lohnen und ein Ende der Schuldenspirale möglich ist. Auf allen Ebenen wird aktuell daran…
(BFP) Anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg: „Hessen bleibt auch in Zukunft solidarisch mit den anderen Ländern. Ab 2020 kommt es aber zugleich zu der lange ersehnten finanziellen Entlastung Hessens beim Länderfinanzausgleich. Dafür haben wir über viele Jahre gekämpft und dieser konsequente Einsatz zahlt sich aus: Durch die beschlossene Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird Hessen ab dem Jahr 2020 um jährlich über eine halbe Milliarde Euro entlastet. Dies ist eine gute Nachricht für unser Land, schließlich wird Hessen bislang unverhältnismäßig stark durch den aktuellen Länderfinanzausgleich belastet.Im…

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