(BFP) „Hessen steht vor dem Triple: Wahrscheinlich können wir auch 2018 wieder alte Schulden abbauen und diesen Erfolg, den es in Hessen fast ein halbes Jahrhundert nicht gegeben hat, zum dritten Mal in Folge schaffen. Nach 2016 und 2017 werden wir auch im laufenden Jahr unsere Haushaltsplanungen übertreffen und etwa 200 Millionen Euro alter Schulden zurückzahlen können. Geplant ist derzeit noch ein ausgeglichener Haushalt: Der erste bereits im Plan ausgeglichene Haushalt ebenfalls seit fast 50 Jahren. Nun kommt es noch besser“, erklärte heute Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden. Er veröffentlichte die Zahlen der Mai-Steuerschätzung für Hessen. „Das Triple…
(BFP) „Mit dem Alterssparbuch Hessen sorgen wir heute für morgen vor. Seit Jahren schon legen wir Geld auf die Seite, um in Zukunft die unseren Ruheständlern zustehenden Pensionen zahlen zu können. Jetzt machen wir das Alterssparbuch noch sicherer“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er stellte das Versorgungssicherungsgesetz der Landesregierung vor, das noch im Mai in 1. Lesung im Hessischen Landtag beraten werden wird. „Wir steigern die verpflichtenden Einzahlungen auf das Alterssparbuch Hessen von 127 auf 167 Millionen Euro jährlich. Außerdem werden diese Einzahlungen Jahr für Jahr um 2 Prozent gesteigert. Wie bisher bereits geschehen beabsichtigen wir…
(BFP) „Es freut uns, dass die ursprünglich 100 hessischen Schutzschirmkommunen auf dem Weg ihrer finanziellen Konsolidierung weiter vorankommen und bald mehr als die Hälfte von ihnen den Schutzschirm verlassen können oder bereits verlassen haben. Für uns zeigt sich, die damalige Landesregierung von CDU und FDP hat den richtigen Weg gewählt, um den verschuldeten Kommunen zu helfen wieder auf die Beine zu kommen. Statt pauschaler Schuldenbefreiung zielt der Schutzschirm auf individuelle freiwilligen Vereinbarungen nach dem Prinzip Hilfe des Landes dann, wenn sich auch die Gemeinden und Landkreise selbst zu Maßnahmen verpflichten.“ Hahn weiter: „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Weg…
(BFP) Die GRÜNEN im Landtag danken der hessischen Finanzverwaltung für ihre wichtige und wertvolle Arbeit im Kampf gegen Steuerkriminalität. „Für dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzen müssen auch die Einnahmen des Landes gesichert werden. Steuerhinterziehung und kriminelle Energie mindern das Steueraufkommen und schädigen damit unser Gemeinwesen. Wer Steuern hinterzieht, bestiehlt unsere Gesellschaft“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Anlass des heute vorgelegten Jahresberichts der Oberfinanzdirektion. „Steuern sind der Beitrag, den wir alle leisten, um die Finanzierung und das Funktionieren unseres Gemeinwesens sicherzustellen. Nur so lassen sich beispielsweise Schulen betreiben, Straßen oder Radwege sanieren und Polizeibeamtinnen und -beamte bezahlen.“„Die…
(BFP) „Die bei der Vorbereitung der zweiten Lesung vorgenommenen Änderungen am Hessenkassengesetz gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Vor allem mit dem Verzicht auf die Gewerbesteuerumlage beseitigt Schwarz-Grün die größte Ungerechtigkeit in der Hessenkasse. Die Koalition folgt damit einem Vorschlag der Freien Demokraten“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN. Hahn weiter: „Grundsätzlich bleiben wir bei unserer Kritik, dass die Hessenkasse das Verursacherprinzip zu wenig beachtet und damit eine grundsätzliche Ungerechtigkeit zwischen den Kommunen bestehen bleibt. Eine Beteiligung der Kommunen gemessen an der Wirtschaftskraft, hätte zum Beispiel dazu beitragen können, das Verursacherprinzip zu…
(BFP) Zur Zweiten Lesung zum Gesetz zur ‚Hessenkasse‘ erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das in zweiter Lesung beschlossene Gesetz zur sogenannten ‚Hessenkasse‘ wird vielen Kommunen – vor allem in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen nicht so sprudeln wie heute – erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Um den Eigenanteil der Kommunen zu refinanzieren oder Strafzahlungen zu vermeiden, droht dann eine weitere Runde des Kürzens und Streichens sozialer Leistungen und/oder der Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger über Steuer- und Gebührenerhöhungen.“ Die Landesregierung mache sich einen ‚schlanken Fuß‘, da die hohen Kassenkreditschulden zu…
(BFP) Zum Brief von 23 Bürgermeistern an die schwarzgrüne Landesregierung - siehe Artikel im Wiesbadener Kurier ‚Brandbrief aus der Provinz‘ - erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die sich mit einem offenen Brief gegen die weiter ausufernden Aufgabenübertragungen ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich an die Landesregierung gewandt haben, ist zuzustimmen. Wie schon bei dem Erstattungsbetrag des Landes zu den Kita-Gebühren ist auch der Anteil des Landes an der ‚Hessenkasse‘ deutlich zu niedrig.“ Anstatt die Kommunen faktisch zur Teilnahme an der Hessenkasse zu zwingen und sie selbst den Hauptanteil an…
(BFP) Jürgen Lenders, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion und Dorian Hartmuth vom Liberalen Mittelstand Hessen sprechen sich nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine wirksame Grundsteuer-Bremse aus. „Die Grundsteuersteigerungen in den letzten Jahren, die die schwarz-grüne Landesregierung durch ihre Kommunalpolitik in Gang gesetzt hat, waren eine nicht gerechtfertigte Zumutung für die Bürger unseres Landes. Insofern bietet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die überfällige Chance, die Balance wieder her zu stellen“, so Jürgen Lenders von den Hessischen Liberalen. Dorian Hartmuth von der Unternehmerorganisation im Umfeld der FDP in Hessen, dem Liberalen Mittelstand, geht noch einen Schritt weiter: „Wir brauchen eine…
(BFP) Anlässlich der Berichterstattung von hr-info zur Entwicklung am hessischen Wohnungsmarkt 2017 erklärt Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die rasante Negativentwicklung am hessischen Wohnungsmarkt geht ungebremst weiter. Erneut ist der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen stark gesunken. Von 93.207 Ende 2016 auf nur noch rund 85.000 Ende 2017. Es zeigt sich deutlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung beim Thema Wohnen völlig versagt hat. Seit Antritt dieser Regierung hat sich damit der Bestand der Sozialwohnungen um mehr als 25 Prozent verringert. Im Klartext: Mehr als jede vierte Sozialwohnung, die Anfang 2014 noch vorhanden…
(BFP) Die GRÜNEN im Landtag haben am Donnerstag das Konzept „#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter für nachhaltige Finanzwirtschaft“ vorgestellt. „Wir GRÜNE stehen für eine Politik der Nachhaltigkeit, das gilt ganz besonders auch für die Finanzwirtschaft. Generell sollen die öffentlichen Hände stets so haushalten, dass das Vermögen bewahrt und keine neuen Lasten in die Zukunft verschoben werden“, erklärt Frank Kaufmann, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Haushalt geht uns alle an, deshalb wollen wir in künftigen Budgets mehr Transparenz, mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft und mehr Geschlechtergerechtigkeit durchsetzen. Um für schlechte Zeiten gerüstet zu sein, wollen wir verstärkt Vorsorge durch…
(BFP) „Wir geben unseren Bürgerinnen und Bürgern auch in diesem Jahr mehr Zeit für die elektronische Lohnsteuererklärung. Sofern sie für das Steuerjahr 2017 bis zum 31. Mai 2018 eine Steuererklärung abgeben müssen, erhalten sie eine Fristverlängerung bis Ende Juli 2018 – vorausgesetzt, sie übermitteln ihre Steuererklärung elektronisch und authentifiziert.“ Dies hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute angekündigt. Mit der Fristverlängerung solle auch die elektronische Abgabe der Steuererklärung gefördert werden. Wie funktioniert die elektronische Steuererklärung? Ganz einfach: Bürgerinnen und Bürger registrieren sich unter www.elster.de und erhalten dadurch ein komfortables eigenes Benutzerkonto – Mein Elster –, mit dem sie die Steuererklärung…
(BFP) Die FREIE WÄHLER Hessen fordern, endlich die Transaktionssteuer einzuführen. Mit dem Brexit sind die bisherigen britischen Bedenken nichtig und die Politiker der verbleibenden EU-Staaten müssen sich diesem Thema wieder zuwenden. „Wenn London im europäischen Aktienhandels an Bedeutung verliert, muss die Chance genutzt werden, die Transaktionssteuer wieder auf die Tagesordnung zu setzen“, fordert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. Für die FREIE WÄHLER ist es dem Bürger nicht vermittelbar, weshalb beispielsweise Eltern sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Babynahrung zahlen müssen, der Börsenspekulant auf Umsätze von Rüstungsaktien aber nichts. „An der Börse werden Milliarden verdient, die nicht versteuer werden müssen, während…
(BFP) Im vergangenen Jahr spendeten die rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der mittelhessischen Firma Seidel und des Tochterunternehmens Carus knapp 3.300 Überstunden für einen Kollegen, damit dieser ausreichend Zeit hat, sich um seinen an Leukämie erkrankten kleinen Sohn zu kümmern. Für die beeindruckende und einzigartige Spendenaktion zeichnete Staatsminister Dr. Thomas Schäfer die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Namen der Hessischen Landesregierung als „Menschen des Respekts“ aus. „Sie zeigen tiefes Mitgefühl und Solidarität und helfen so auf wunderbare Art und Weise einem Arbeitskollegen und seinem kleinen Sohn, mutig dem Schicksal die Stirn zu bieten. ‚Einer für alle und alle für einen‘, so…
(BFP) Zur Aktuellen Stunde zum Thema Deutschland-Rente erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René ROCK: „Die vorgeschlagenen Lösungsansätze sind falsch. Das schwarz-grüne Modell einer Deutschland-Rente weit davon entfernt, einfach, sicher und gerecht zu sein. Die Erfahrungen anderer europäischer Länder machen deutlich, dass ein Staatsfonds, in den alle, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, zwangsweise einzahlen, keine Sicherheit vor staatlichem Zugriff garantiert. Wo es einen gefüllten staatlichen Honigtopf gibt, sind meist auch die klebrigen Finger der Finanzminister nicht weit.“ Rock weiter: „Eine sichere Kapitalanlage mit höheren Renditen verspricht sich der Staatsfonds durch langfristige Anlagen am Aktienmarkt. Gleichzeitig ist aber nicht sicher gestellt, dass der Beitragserhalt…
(BFP) Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden haben 2017 einen Überschuss von einer Milliarde Euro erzielt. Unter dem Strich blieben den Kommunen insgesamt genau 1.004.427.134 Euro. Diese Zahlen veröffentlichte heute das Hessische Statistische Landesamt. „Hessens Kommunen setzen ihren Erfolgskurs in beeindruckender Weise fort. Binnen eines Jahres haben sie ihren Überschuss mehr als verdoppelt. Eine Milliarde im Plus: diesen Wert gab es seit 2008 nicht mehr!“, sagten Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth. „Hessen steht gut da, Bürgerinnen und Bürger und unsere heimische Wirtschaft sorgen für gute Steuereinnahmen, die auch bei den Kommunen ankommen. Gleichzeitig greift die Unterstützung des…