(BFP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019 bei den Investitionen für mehr Sicherheit die richtigen Schwerpunkte. „Wir haben in Hessen große Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zu verzeichnen, weil wir auf eine personell, organisatorisch und gut aufgestellte Polizei und eine durchdachte und effiziente Präventionsarbeit setzen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN während der. „Mit einer Aufklärungsquote von 62,7 Prozent und einem sehr guten Wert bei der Kriminalitätsbelastung ist Hessen nach Baden-Württemberg das zweitsicherste Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland. Diese guten Zahlen sind aber nur möglich, weil die hessische…
(BFP) In der Generaldebatte zum Landeshaushalt führte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, unter anderem aus: „Seit dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung hat die Landespolitik eine neue Richtung. GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter. Mit dem Doppelhaushalt setzen wir diesen Kurs konsequent fort. Inhaltliche Schwerpunkte: Mit der Beitragsfreiheit und weiteren Qualitätsverbesserung für die Kitas, dem auf über 100 Millionen Euro aufwachsenden Sozialbudget, 700 Sozialpädagoginnen und -pädagogen für unsere Schulen, dem Klimaschutzplan, dem Schülerticket und dem Jobticket für die Landesbedienstete sowie der Rekordförderung für den sozialen Wohnungsbau setzen wir weitere Meilensteine für ein grünes und gerechtes Hessen.Keine neuen SchuldenWir investieren und…
(BFP) Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat zahlreiche Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2018/2019 eingebracht. Diese umfassen ein milliardenschweres Investitionsprogramm, ein Aktionsprogramm gegen Kinderarmut, ein gerechtes Bildungssystem, eine sozial gerechte Wohnungspolitik, eine bezahlbare Energiewende sowie Maßnahmen für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die schwarzgrüne Landesregierung unterlässt es, die finanziellen Spielräume zu nutzen, um endlich eine notwendige Kehrtwende bei den Investitionen einzuleiten. Mit immer neuen, viel zu kleinen Investitionsprogrammen, die teilweise lediglich Bundesprogramme ergänzen, löst Schwarzgrün den Investitionsstau im Land und in den Kommunen nicht auf. Leider…
(BFP) Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann und Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer wollen mit einer Bundesratsinitiative den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel ausbremsen. „Für uns als Finanzminister bringt hinterzogene Umsatzsteuer weniger Spielraum in den Haushalten. Das ist spürbar. Für ehrliche Unternehmen ist das ein massiver Wettbewerbsnachteil bei einem Marktvolumen zwischen drei und fünf Milliarden Euro. Das kann Existenzen gefährden“, erklärten Sitzmann und Schäfer im Vorfeld der Finanzministerkonferenz, die sich am Donnerstag (30. November) in Berlin mit dem Thema befasst. Bei den geringen Gewinn-Margen im Onlinehandel könnten viele nicht mithalten, wenn andere 19 Prozent weniger verlangten, so die Ministerin und der Minister. Außerdem würden…
(BFP) Anlässlich der Veröffentlichung des Großstädte- und Kommunalberichts 2017 des Hessischen Rechnungshofs erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Trotz der aktuell guten konjunkturellen Lage und damit verbundenen Mehreinnahmen in den Kommunen bleibt die kommunale Finanzausstattung weiter äußerst besorgniserregend. Die Euphorie der schwarzgrünen Landesregierung begründet sich ausschließlich aus der guten konjunkturellen Lage. Dies ist aber zu wenig. Die Landesregierung wäre gut beraten, die Kommunen endlich dauerhaft finanziell angemessen auszustatten, anstatt sich im Lichte der aktuellen Lage zu sonnen.“ So rosig wie Schwarzgrün die Situation um die hessischen Kommunen darstelle, sei sie keineswegs, so Schalauske. Schließlich…
(BFP) Zum Antrag der SPD zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Menschen, die blind und hochgradig hörbehindert sind, erhalten seit einigen Monaten das Merkzeichen ‚TBl‘ – taubblind – in ihrem Schwerbehindertenausweis. Sie erhalten aber keinen Ausgleich für die beiden Behinderungen, die dazu führen, dass sie große Probleme haben, ihren Alltag zu meistern und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Hier hätte die Landesregierung Abhilfe schaffen können, um die Menschen aus ihrer Isolation herauszuholen und ihnen Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Das hat sie nicht getan.“ Die Landesregierung habe das Gesetz aber auch…
(BFP) Anlässlich der Regierungserklärung des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer zur Finanzsituation der hessischen Kommunen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Finanzminister spielt ‚Vier gewinnt‘ gegen die Hessischen Kommunen. Erstens hat er es zu verantworten, dass die Kommunen systematisch unterfinanziert sind. Zweitens haben die immer neuen Kürzungen des sogenannten ‚Schutzschirms‘ in den Kommunen tiefe Spuren in der sozialen Infrastruktur hinterlassen – und Menschen mit niedrigeren Einkommen werden mit Gebührenerhöhungen belastet. Drittens ist seit Jahren ein riesiger Investitionsstau in den Kommunen aufgelaufen. Und viertens sind die Kassenkredite der Kommunen fast vollständig unter CDU-Finanzministern entstanden.“Die…
(BFP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben es das Land Hessen und die Kommunen dank einer gemeinsamen Anstrengung geschafft, dass die Städte, Kreise und Gemeinden wieder finanzielle Spielräume für ihre wichtigen Aufgaben haben. „Wir freuen uns sehr, dass die große Mehrheit der Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Haushalte 2016 ausgleichen konnten“, erklärte Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der Regierungserklärung, die Finanzminister Thomas Schäfer im Plenum des Landtages zu den Kommunalfinanzen hielt. „Alle hessischen Kommunen zusammen lagen 2016 mit mehr als 300 Millionen Euro im Plus. Dafür ist insbesondere den ehren- und hauptamtlichen Kommunalpolitikerinnen…
(BFP) Anlässlich der heutigen Entscheidung des Brüsseler Ministerrats gegen Frankfurt als künftigen Standort der Europäischen Bankenaufsicht EBA erklärte Jürgen LENDERS, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „In unmittelbarer Konsequenz aus der Brexit-Entscheidung hatten wir die Landesregierung gewarnt, dass Hessen im Wettbewerb um den Sitz von EU-Behörden keine Zeit verlieren dürfe. Wenn man den Finanzplatz Frankfurt und Hessen tatsächlich stärken will, reicht es nicht aus, mit Werbekampagnen durch London zu touren. Zu einem schlüssigen Gesamtkonzept gehört eben auch, dass eine überzeugende Bewerbung um den zukünftigen Standort der Bankenaufsicht abgegeben wird. Gerade wenn andere Standorte mit Lockangeboten wie mietfreien Räumlichkeiten um…
(BFP) „Hessen verfolgt Steuerkriminalität konsequent. Wir sind Vorreiter bei der Aufklärung des milliardenschweren Betrugs durch so genannte Cum-Ex-Geschäfte. Schließlich waren es hessische Betriebsprüfer, die 2009 erstmals die bewusst zulasten des Gemeinwesens konstruierten Machenschaften aufspürten. Die Hessische Finanzverwaltung hat hierzu bislang in 32 Steuerfällen ermittelt“, teilte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer dem Haushaltsausschuss des Landtags mit. Er informierte über den aktuellen Stand der Verfahren. „In 10 Fällen sind die Prüfungen abgeschlossen. 770 Millionen Euro, die dem Staat entzogen wurden, konnten wir bereits wieder für das Gemeinwesen verbuchen. Auch Banken wurden in Hessen in Cum-Ex-Fällen in Haftung genommen: Über 100 Millionen Euro…
(BFP) „Hessen zahlt auch 2017 Schulden zurück. Den Begriff Neuverschuldung können wir in Hessen jetzt einmotten. Erstmals seit rund 50 Jahren konnten wir bereits 2016 alte Schulden abbauen. Nun können wir auch im laufenden Jahr auf die ursprünglich geplante – ich nutze das Wort ein letztes Mal – Neuverschuldung in Höhe von 350 Millionen Euro verzichten. Und für die kommenden Jahre sieht unser Doppelhaushalt ohnehin vor, dass wir mit dem Geld, das wir einnehmen, auskommen, und dass wir den Altschuldenabbau weiter angehen. Dauerhaft ausgeglichene Haushalte werden in Hessen somit deutlich früher zur Regel, als es die Schuldenbremse in der Verfassung…
(BFP) Anlässlich der Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2018 und 2019 erklärt Jan Schalauske, haushaltspoltischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der Anhörung wurde unsere Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen voll bestätigt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Spitzenverbände haben deutlich gemacht, dass sowohl die Hessenkasse als auch die teilweise Befreiung von Kitagebühren nur halbherzige Projekte sind. Die Landesregierung scheint nach dem Motto zu handeln: Gut gemeint, aber schlecht gemacht.“ So verspreche die schwarzgrüne Landesregierung die Befreiung von Kitagebühren, ohne den Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, so Schalauske.…
(BFP) Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag drängt weiter auf eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe des Insiderhandels bei der Deutschen Börse AG. Das machte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, nach der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags deutlich, der sich heute auf Initiative der SPD mit dem Strafverfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse AG, Carsten Kengeter, wegen des Verdachts des Insiderhandels befasst hat. Heike Hofmann, die auch rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Die wesentliche Frage konnte die Justizministerin nicht beantworten, nämlich: Wieso wollte sich die zuständige Staatsanwaltschaft mit der Einstellung des Strafverfahrens gegen…
(BFP) Von 2014 bis 2020 erhält Hessen von der Europäischen Union insgesamt rund 241 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Ziel der Förderung ist es, vor allem strukturschwächeren Regionen in Hessen unter die Arme zu greifen. Förderschwerpunkte sind die Stärkung von Forschung und Innovationen, Breitbandausbau, Gründerförderung, Maßnahmen zur Verringerung von CO2-Emissionen und nachhaltige Stadtentwicklung. Mit den EU-Geldern sollen entsprechende Projekte zu 50 Prozent finanziert werden – insgesamt geht es also um ein Investitionsvolumen von fast einer halben Milliarde Euro. Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Abruf der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung…
(BFP) Anlässlich der Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofes zum Landeshaushalt 2016 erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Herr Dr. Wallmann hat heute eindrucksvoll aufgezeigt, was wir Freie Demokraten im Hinblick auf die schwarz-grüne Haushaltspolitik schon seit einiger Zeit erklären: Die „Eierlegende Wollmilchsau“, die sich Finanzminister Schäfer zum Vorbild seiner Haushaltspolitik genommen hat, wird mehr und mehr zur Gefahr für die Einhaltung der Schuldenbremse. Sparsames Wirtschaften und gezielte Investitionen finden nicht statt. Im Gegenteil: in allen Bereichen werden massive Mehrausgaben mit der Gießkanne ungezielt verteilt. Dabei erreichen die Mittel, wie im Fall der…

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