(BFP) Anlässlich der Vorstellung des neuen Programm „+50 für mehr Steuergerechtigkeit“ zur Stärkung der Hessischen Steuerverwaltung, hat die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag eine aktuelle Stunde beantragt. Hierzu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino: „Hessen nimmt den Kampf gegen Steuerkriminalität aktiv an und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Dabei sind wir schon jetzt auf verschiedensten Ebenen tätig: So wertet beispielsweise eine hessische Ermittlergruppe aus Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern unter anderem zusammen mit dem Bundeskriminalamt die sogenannten ‚Panama-Papers‘ aus, um diese steuer(straf)rechtlich zu würdigen.Ferner wurde die hessische Steuerverwaltung konsequent gestärkt, zum Beispiel im Rahmen des Doppelhaushalts 2018/2019 mit…
(BFP) Hessen macht sich weiter dafür stark, dass die Finanzamtszinsen – Zinsen für Steuernachzahlungen und -erstattungen – halbiert werden. Wer dem Finanzamt Geld schuldet, soll dafür künftig nur noch drei Prozent Zinsen pro Jahr anstatt wie bisher sechs Prozent bezahlen. Über die vom Hessischen Kabinett beschlossene Gesetzesinitiative dazu hat der Finanzausschuss des Bundesrats heute in Berlin erstmals beraten – und das Thema vertagt. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer sagte dazu: „Halbieren statt kassieren: Wir möchten die Finanzamtszinsen deutlich senken. Unser Vorstoß kommt all jenen Bürgerinnen und Bürgern zugute, die durch überhöhte Zinsen auf Steuerschulden belastet werden. In Zeiten niedriger Zinsen…
(BFP) Anlässlich der WELT-Berichterstattung über das Thema Derivate des Landes Hessen erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:„Hessen geht verantwortungsvoll mit Steuerzahlergeld um. Der Einsatz von Zinsderivaten dient der Planbarkeit und Berechenbarkeit eines Teils der vom Land aufgenommen Kredite. Neben Hessen verfahren laut WELT elf weitere Bundesländer so, darunter also auch SPD-geführte Länder. Hessen verhält sich wie viele Unternehmen oder private Häuslebauer, die auch versuchen, möglichst langfristig günstige Zinsen für ihre Kredite zu erhalten. Das ist eben gerade keine Zockerei, sondern verantwortungsvolle Finanzpolitik. Es ist gut, dass Finanzminister Dr. Thomas Schäfer angekündigt hat, im nächsten Haushaltsausschuss ausführlich…
(BFP) Kommunen können ab sofort Teilnahme am Investitionsprogramm der HESSENKASSE beantragen „Nach der HESSENKASSE ist vor der HESSENKASSE, oder genauer: Nach der Entschuldung kommen die Investitionen. In den vergangenen Tagen haben 178 Kreise, Städte und Gemeinden ihre Bescheide für die Entschuldung durch die HESSENKASSE erhalten. Ab heute läuft das Investitionsprogramm an für die Kommunen, die ihre Kassenkredite bereits ohne Hilfe der HESSENKASSE zurückführen konnten oder gar nicht im Dispo waren“, gab Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden bekannt. „Voraussichtlich 257 Kommunen können teilnehmen. Ihnen steht ein Investitionsvolumen von rund 700 Millionen Euro zur Verfügung. Kommunen, die nun schnell das…
(BFP) Die traditionsreiche Veranstaltungsreihe „Gemeinnützige Vereine und Steuern“ soll Vereine in Steuerfragen unterstützen und ehrenamtlich Engagierten damit helfen. Rund 900 Vereinsvertreter interessierten sich heute dafür in Baunatal. „Ehrenamtlich aktive Bürgerinnen und Bürger leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie bilden eine tragende Säule unseres Gemeinwesens und bereichern unser aller Zusammenleben. Deshalb fördert die Hessische Landesregierung gesellschaftliches Engagement intensiv – auch mit dem Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019! Insgesamt stellen wir für beide Jahre zusammen rund 34 Millionen Euro zur Unterstützung des Ehrenamts in Hessen bereit. Erneut eine stolze Summe, mit der wir auf ganz vielfältige Art und…
(BFP) Anlässlich der heute von Ernst & Young vorgestellten Analyse der Grundsteuerentwicklung der Kommunen in Deutschland erklärt Jan Schalauske, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Unterfinanzierung der hessischen Kommunen lässt die Grundsteuern in vielen Kommunen regelrecht explodieren. Ausgerechnet im reichen Hessen werden die Kommunen genötigt, die Grundsteuer so stark zu erhöhen wie in keinem anderen Bundesland.“Ernst & Young habe festgestellt, dass die Grundsteuerhebesätze in Hessen zwischen 2012 und 2017 um satte 51 Prozent angestiegen seien. Damit mache sich die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen zum Vorreiter einer sozial ungerechten Besteuerung, so Schalauske.„Fast alle hessischen Kommunen…
(BFP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der 1. August ein sehr guter Tag für sehr viele Familien in Hessen: „Ab morgen zahlen viele Eltern keine Beiträge mehr für die sechsstündige Betreuung ihrer Kinder im Kindergarten. Wir sind froh, dass bereits jetzt mehr als drei Viertel aller hessischen Kommunen die Landesförderung nutzen, um ihre Kindergärten beitragsfrei anzubieten“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Manche Kommunen nutzen die Förderung sogar, um auch über die sechs Stunden hinaus Betreuung beitragsfrei zu stellen. In Frankfurt beispielsweise wird laut Stadt dank der Landesförderung der komplette Kindergartenbesuch beitragsfrei. Das und die…
(BFP) 81 Prozent der Deutschen wollen laut der Digitalstudie der Postbank nicht auf Bargeld verzichten und weiterhin mit Münzen und Scheinen bezahlen können. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:„Das Ergebnis der Digitalstudie ist ermutigend: Die überwältigende Mehrheit der Bürger ist offenkundig klug genug, nicht auf die Schalmeienklänge von der schönen neuen bargeldlosen Welt hereinzufallen. Trotz aller Propagandaoffensiven von Politik, Finanzlobby und Medien wollen sie sich das Bargeld nicht wegnehmen lassen.Das ist ihr gutes und grundgesetzlich verbrieftes Bürgerrecht. Bargeld ist Freiheit, Bargeld ist Datenschutz, Bargeld ist eine wirksame Versicherung gegen staatliche Willkür und Allmachtgelüste. Die Abschaffung…
(BFP) Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Schaden durch den Verkauf der Gebäude des Sozialministeriums im Rahmen der LEO-Programme erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der Fall des Sozialministeriums zeigt exemplarisch wie absurd die LEO-Programme waren. Einerseits hat das Land das Gebäude zwar verkauft, andererseits bezahlt das Land jetzt dennoch umfangreiche energetische Sanierungsmaßnahmen am Gebäude selbst. Den Schaden hat die öffentliche Hand auf Kosten privater Eigentümer.“Unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) habe das Land Hessen landeseigene Immobilien verkauft, um sie anschließend weiter als Mieterin zu nutzen. Dabei seien langfristige Mietverträge eingegangen worden, die…
(BFP) Anlässlich der Landtagsdebatte zum Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2018 bis 2022 erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Mit der vorgelegten Finanzplanung macht die schwarzgrüne Landesregierung eines deutlich: sie tilgt lieber in minimalem Umfang Schulden statt dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Die Behauptung von Finanzminister Thomas Schäfer, die Investitionen würden in den nächsten Jahren endlich deutlich steigen, ist nichts als Augenwischerei.“Tatsächlich seien lediglich die geplanten Investitionen ab 2018 etwas höher als die tatsächlich getätigten Investitionen 2017. Das bedeute aber schlicht, dass die Verwaltungen von Land und Kommunen so kaputt gespart worden seien,…
(BFP) Zur heute vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung und dem Geschäftsbericht des Landes Hessen 2017 erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP- Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass die Landesregierung an der Haushaltsentwicklung keinen nennenswerten Anteil hat. Konsolidierung und strukturelle Veränderungen bei der Landesverwaltung finden weiterhin nicht statt. Stattdessen steigen die Ausgaben jedes Jahr um knapp eine Milliarde Euro an. Die Landesregierung kann nur deshalb mit positiven Zahlen aufwarten, weil die Konjunktur gut läuft und zusätzlich die Steuerquote Jahr für Jahr weiter ansteigt. Dazu kommt noch der Einmaleffekt der Entlastung beim Länderfinanzausgleich. Vor dem Hintergrund,…
(BFP) „Hessen steht vor dem Triple: Wahrscheinlich können wir auch 2018 wieder alte Schulden abbauen und diesen Erfolg, den es in Hessen fast ein halbes Jahrhundert nicht gegeben hat, zum dritten Mal in Folge schaffen. Nach 2016 und 2017 werden wir auch im laufenden Jahr unsere Haushaltsplanungen übertreffen und etwa 200 Millionen Euro alter Schulden zurückzahlen können. Geplant ist derzeit noch ein ausgeglichener Haushalt: Der erste bereits im Plan ausgeglichene Haushalt ebenfalls seit fast 50 Jahren. Nun kommt es noch besser“, erklärte heute Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden. Er veröffentlichte die Zahlen der Mai-Steuerschätzung für Hessen. „Das Triple…
(BFP) „Mit dem Alterssparbuch Hessen sorgen wir heute für morgen vor. Seit Jahren schon legen wir Geld auf die Seite, um in Zukunft die unseren Ruheständlern zustehenden Pensionen zahlen zu können. Jetzt machen wir das Alterssparbuch noch sicherer“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er stellte das Versorgungssicherungsgesetz der Landesregierung vor, das noch im Mai in 1. Lesung im Hessischen Landtag beraten werden wird. „Wir steigern die verpflichtenden Einzahlungen auf das Alterssparbuch Hessen von 127 auf 167 Millionen Euro jährlich. Außerdem werden diese Einzahlungen Jahr für Jahr um 2 Prozent gesteigert. Wie bisher bereits geschehen beabsichtigen wir…
(BFP) „Es freut uns, dass die ursprünglich 100 hessischen Schutzschirmkommunen auf dem Weg ihrer finanziellen Konsolidierung weiter vorankommen und bald mehr als die Hälfte von ihnen den Schutzschirm verlassen können oder bereits verlassen haben. Für uns zeigt sich, die damalige Landesregierung von CDU und FDP hat den richtigen Weg gewählt, um den verschuldeten Kommunen zu helfen wieder auf die Beine zu kommen. Statt pauschaler Schuldenbefreiung zielt der Schutzschirm auf individuelle freiwilligen Vereinbarungen nach dem Prinzip Hilfe des Landes dann, wenn sich auch die Gemeinden und Landkreise selbst zu Maßnahmen verpflichten.“ Hahn weiter: „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Weg…
(BFP) Die GRÜNEN im Landtag danken der hessischen Finanzverwaltung für ihre wichtige und wertvolle Arbeit im Kampf gegen Steuerkriminalität. „Für dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzen müssen auch die Einnahmen des Landes gesichert werden. Steuerhinterziehung und kriminelle Energie mindern das Steueraufkommen und schädigen damit unser Gemeinwesen. Wer Steuern hinterzieht, bestiehlt unsere Gesellschaft“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Anlass des heute vorgelegten Jahresberichts der Oberfinanzdirektion. „Steuern sind der Beitrag, den wir alle leisten, um die Finanzierung und das Funktionieren unseres Gemeinwesens sicherzustellen. Nur so lassen sich beispielsweise Schulen betreiben, Straßen oder Radwege sanieren und Polizeibeamtinnen und -beamte bezahlen.“„Die…