(BFP) Der Sozialausschuss des EU-Parlaments hat gestern Abend zugestimmt, den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu kürzen – mit Auswirkungen auch auf Hamburg. „Das ist in Anbetracht der Tatsache, dass 118 Millionen Menschen in der EU unter Armut leiden, vollkommen verantwortungslos. Insbesondere, da im Gegenzug die Ausgaben für Rüstung, militärische EU-Drohnen sowie für die Abschottungs-Agentur Frontex massiv erhöht wird“, erklärt Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.Hamburg hatte in der letzten EU-Haushaltperiode Geld aus dem ESF unter anderem für das Integrationskonzept Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt, für das Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe, die Umsetzung der Leitlinien des…
(BFP) Die CDU-Fraktion hat heute ihre Strategie für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt und fordert darin, die geplanten Ausgaben deutlich um mindestens 200 Millionen Euro zu reduzieren, die Tilgung entsprechend stärker zu priorisieren und einen starken Fokus auf Risiko- und Schuldenbegrenzung im Bereich der öffentlichen Unternehmen zu legen. Mit 67 einzelnen Anträgen zu den Einzelplänen des Doppelhaushalts setzt die CDU-Fraktion in allen wichtigen Themenfeldern klare inhaltliche Schwerpunkte. Zusätzlich gestärkt werden dabei insbesondere die Bezirke, u.a. mit der Einführung eines Ordnungsdienstes für 10 Millionen Euro, die Schulen, u.a. mit der Anhebung der Besoldung für Grundschullehrer auf A13 für 16,5 Millionen Euro und…
(BFP) Heute wurde die Closing-Vereinbarung zum Verkauf der HSH Nordbank unterzeichnet. Damit sind Hamburg und Schleswig-Holstein nicht mehr Eigentümer der Bank. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht diesen Tag als erfolgreichen Schluss-Strich nach einem beschwerlichen Weg. Dazu Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der heutigen Unterzeichnung des Verkaufsvertrages ist das Kapitel der Eigentümerschaft Hamburgs und Schleswig-Holsteins an der HSH Nordbank Geschichte. Der Sack ist endlich zu. In den letzten Wochen und Monaten wurden die letzten Steine aus dem Weg gerollt und der Verkauf trotz mancher Widrigkeiten professionell zu Ende geführt. Am Ende dieses beschwerlichen Weges steht nun ein Ergebnis, das uns…
(BFP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben ihr Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020 geschnürt. Das Motto der rund 50 Haushaltsanträge mit einem Volumen von knapp 50 Millionen Euro lautet: „Hamburg, eine Stadt für alle. Lebenswert. Sozial. Innovativ.“ Die Anträge werden in die Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist eine Stadt der Möglichkeiten, der Herausforderungen, der Zukunft. Unsere Aufgabe ist es, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, den Herausforderungen zu begegnen und die Zukunft zu gestalten. Dies haben wir in Abstimmung mit dem Senat bei der Haushaltsaufstellung gemacht. Wir haben…
(BFP) Heute hat der Senat die Herbst-Steuerschätzung für das Jahr 2018 vorgestellt. Demnach liegen die zu erwartenden Steuereinnahmen deutlich über den Werten des Steuertrends, so dass die veranschlagte Zuführung zur Konjunkturrücklage um 876 Millionen Euro übertroffen wird. Für die kommenden Jahre wird von geringeren Zuwächsen ausgegangen.Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Einführung einer Wachstumskomponente zur Berechnung der verfügbaren Haushaltsmittel aus dem Frühjahr hat sich spätestens mit der Herbst-Steuerschätzung als richtig erwiesen. Nach der aktuellen Oktober-Steuerschätzung müssen wir, wie in der Landeshaushaltsordnung festgeschrieben, rund eine Milliarde Euro der Konjunkturrücklage für schlechtere Zeiten zuführen. Dass diese…
(BFP) Die Bürgerschaft debattiert heute den vom rot-grünen Senat vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020. Neben der Einhaltung der Schuldenbremse, vorsichtiger Planung durch konjunkturelle Risikoposition und höhere Pensionsrückstellungen, steht die Anpassung der Finanzplanung an das Wachstum der Stadt im Mittelpunkt. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion sind dies wichtige Investitionen in die Zukunft Hamburgs.Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Doppelhaushalt entsteht in einer dynamischen Zeit. Viel ist in Bewegung, in Deutschland und in der Welt. Und offenbar ist Hamburg in diesen Zeiten ein sicherer Hafen, den viele Menschen gerne anlaufen. Genau hierauf reagieren wir: Wenn die Stadt wächst, wächst…
(BFP) Der Hamburger Rechnungshof hat heute seinen Bericht zur Einhaltung der Schuldenbremse vorgestellt. Dass der Senat für seine Finanzstrategie die „Rote Ampel“ erhalten hat, schießt aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion über das Ziel hinaus.Dazu Farid Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind finanzpolitisch auf dem richtigen Weg. Das zeigt auch das jährliche Monitoring des Rechnungshofes. Viele Ampeln stehen weiterhin auf Grün und generell finden negative Veränderungen in der Bewertung nur durch Sondersituationen statt. So zum Beispiel durch die aufgrund der HSH Nordbank verursachte Neuverschuldung oder durch den Wechsel des Konjunkturbereinigungsverfahrens. Dabei haben Bürgerschaft und Senat ausdrücklich darauf…
(BFP) Gestern am späten Nachmittag hat die HSH Nordbank ihren neuen Halbjahresbericht präsentiert. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Zahlen sind einfach grottenschlecht, auch ist die Bank noch lange nicht verkauft! Es tauchen zudem immer mehr Schwierigkeiten bei der Erledigung der für den Verkauf notwendigen Closing-Bedingungen auf.“ Die Ergebnisse aus den operativen Bereichen seien an deutlich eingebrochen, teilweise deutlich mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Hackbusch: „Die Liquiditätslage ist unserer Ansicht angespannt, die Bank hat weiterhin keinen uneingeschränkten Zugang zum Kapitalmarkt zwecks ausreichender Refinanzierung.“ So sei auch…
(BFP) Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel durch aus dem Ausland stammende Händler erlassen. Damit greift Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine parlamentarische Initiative der rot-grünen Regierungskoalition in der Hamburgischen Bürgerschaft von März 2017 auf. Ab dem 1. Januar 2019 können so die Betreiber von Online-Marktplätzen in Haftung genommen werden, wenn aus dem Ausland stammende Händler ihre Umsätze nicht ordnungsgemäß versteuern.Dazu Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Digitale Wirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg hat ein vitales Interesse an einem fairen Online-Handel. Aber dieser ist durch das bewusste Wegschauen der Online-Marktplatzbetreiber bei der Umsatzsteuer schon länger nicht mehr gegeben. Deshalb war es 2017 unser…
(BFP) Hamburger Hochschulen arbeiten intensiv mit Unternehmen zusammen, die in der Rüstung aktiv sind. Dies geht aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage „Forschung nur für zivile Zwecke!?“ (Drs. 21/13143) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Zu den Kooperationspartnern der Hochschulen gehören zum Beispiel Rheinmetall Electronics, aber auch die US Army.Allein die Technische Universität Hamburg Harburg (TUHH) fördert Forschungsprojekte mit Unternehmen, die auch Unternehmensbereiche der Sicherheits- oder Rüstungstechnik unterhalten, mit einem Finanzvolumen von 1,57 Millionen Euro. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) investiert mehr als 4,3 Millionen Euro in die sogenannte „zivile Sicherheitsforschung“ an…
(BFP) Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 27. Juni die Förderung der Stadtteilentwicklung im Hamburger Osten in Höhe von insgesamt rund 50 Millionen Euro beschlossen. Weitere 50 Millionen Euro sollen von der Stadt Hamburg bereitgestellt werden. Die jetzt bewilligten Mittel stärken im Rahmen des Senatsprogramms „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ das Miteinander von Sport, Wohnen, Freizeit und Gewerbe. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung die Förderung von Modellprojekten in verschiedenen Kommunen beschlossen. Wir sind sehr froh, dass unser Hamburger Projekt ‚Stromaufwärts an Elbe und Bille‘ davon profitieren wird. Unser Ziel…
(BFP) Die HSH Nordbank hat laut ihrem heute vorgestellten Bericht im ersten Quartal 2018 einen Verlust in Höhe von 60 Millionen Euro vor Steuern gemacht – nach einem Gewinnausweis über 128 Millionen Euro im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. „Der Verlustausweis ist wenig überraschend“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deutlich irritierender ist die gestrige Meldung, dass die Bank ab sofort wieder Schiffskredite in größerem Stil von anderen Banken kaufen will. Laut dem verantwortlichen HSH-Manager Nieswandt will sie dafür bis 2022 etwa 3,5 Milliarden Euro dafür in die Hand nehmen.“In keiner der zahlreichen…
(BFP) Einstimmig hatte die Hamburgische Bürgerschaft im April auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/12484) die vollständige und ungeschwärzte Vorlage relevanter Unterlagen zum HSH-Privatisierungsprozess beschlossen. Das im Beschluss explizit angeführte Bain-Gutachten von 2015 wurde den Abgeordneten dennoch nicht vorgelegt, sondern lediglich eine kurze Zusammenfassung einiger Aussagen durch die Kanzlei Linklater, die den Senat seit Jahren im HSH-Verkaufsprozess berät. „Wir sind sehr irritiert, wie der Senat mit dem Parlament umgeht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz-und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Am 5. Juni hat der Haushaltsausschuss dieses Vorgehen debattiert und den Senat erneut aufgefordert, der Bürgerschaft das Gutachten in Gänze und…
(BFP) Die Bürgerschaft beschließt heute das Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe. Hamburg schreibt damit ein Stück Sozialgeschichte. Denn zukünftig haben Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit, sich mit Unterstützung der Stadt durch die pauschale Beihilfe, der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Solidargemeinschaft zu stärken und in Richtung Bürgerversicherung. Dazu Mareike Engels, Obfrau im Personalausschuss. „Zukünftig genießen Beamtinnen und Beamte volle Wahlfreiheit zwischen einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung. Die Einführung der pauschalen Beihilfe löst nicht nur ein großes Gerechtigkeitsproblem, sondern sie nützt im Kern vielen - und schadet niemandem. So simpel und überzeugend ist für uns…
(BFP) Heute hat der Finanzsenator in der Landespressekonferenz eine Drucksache zur Änderung des Konjunkturbereinigungsverfahrens für die Finanzplanung vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Als erste Amtshandlung verwerfen der neue Bürgermeister und sein Finanzsenator komplett die nur wenige Monate alte Finanzplanung, um den Ausgabespielraum massiv zu erhöhen. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass Rot-Grün mit dem kommenden Haushalt 2019/20 rechtzeitig vor der nächsten Wahl umfangreich Geschenke verteilen will. Hierfür mitten im Haushalts-Aufstellungsverfahren die von der Bürgerschaft einstimmig festgelegte Methode zur Bereinigung der Konjunktureffekte zu ändern, ist schon fragwürdig. Die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen darf nicht dazu führen,…