(BFP) Die Bürgerschaft beschließt heute das Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe. Hamburg schreibt damit ein Stück Sozialgeschichte. Denn zukünftig haben Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit, sich mit Unterstützung der Stadt durch die pauschale Beihilfe, der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Solidargemeinschaft zu stärken und in Richtung Bürgerversicherung. Dazu Mareike Engels, Obfrau im Personalausschuss. „Zukünftig genießen Beamtinnen und Beamte volle Wahlfreiheit zwischen einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung. Die Einführung der pauschalen Beihilfe löst nicht nur ein großes Gerechtigkeitsproblem, sondern sie nützt im Kern vielen - und schadet niemandem. So simpel und überzeugend ist für uns…
(BFP) Heute hat der Finanzsenator in der Landespressekonferenz eine Drucksache zur Änderung des Konjunkturbereinigungsverfahrens für die Finanzplanung vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Als erste Amtshandlung verwerfen der neue Bürgermeister und sein Finanzsenator komplett die nur wenige Monate alte Finanzplanung, um den Ausgabespielraum massiv zu erhöhen. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass Rot-Grün mit dem kommenden Haushalt 2019/20 rechtzeitig vor der nächsten Wahl umfangreich Geschenke verteilen will. Hierfür mitten im Haushalts-Aufstellungsverfahren die von der Bürgerschaft einstimmig festgelegte Methode zur Bereinigung der Konjunktureffekte zu ändern, ist schon fragwürdig. Die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen darf nicht dazu führen,…
(BFP) SPD und Grüne wollen die konkrete Ausgestaltung des Gender Budgetings vorantreiben. Mithilfe eines Gutachtens soll aufgezeigt werden, wie der Haushalt zukünftig geschlechtergerechter aufgestellt und gesteuert werden kann. Zur nächsten Bürgerschaftssitzung werden die Regierungsfraktionen einen Antrag einbringen, um ein solches Gutachten auf den Weg zu bringen. Dazu Mareike Engels, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs öffentliche Gelder müssen zum einen gerecht und transparent verteilt werden, zum anderen müssen sie Männern und Frauen gleichermaßen zu Gute kommen. Deshalb ist die Umsetzung des Gender Budgeting im Hamburger Haushalt ein wichtiger Schritt. So kann die Stadt ihre Mittel geschlechtergerecht verwenden und mit ihrer…
(BFP) Mit einer Regierungserklärung informiert der Erste Bürgermeister Olaf Scholz heute in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Verkauf der HSH Nordbank. Damit trägt der Senat dem Stellenwert dieser Entscheidung Rechnung. Als Käufer konnte sich eine überwiegend US-amerikanische Bietergruppe, die mit J.C. Flowers bereits seit 2006 5,1 Prozent der HSH besitzt, durchsetzen. Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Dass die Hamburger CDU heute von eigenen Versäumnissen ablenken möchte, ist verständlich, aber angesichts des angerichteten Schadens kann man ihr nicht ersparen, dass auch auf ihre Verantwortung hingewiesen wird. Vor allem die CDU in Hamburg war es, der eine Landesbank mit vorrangiger Ausrichtung…
(BFP) Heute haben die Landesregierungen Hamburg und Schleswig-Holstein das Ergebnis der Verhandlungen über den Verkauf der HSH-Nordbank bekanntgegeben. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die jetzt präsentierte Endabrechnung bestätigt uns in unseren schlimmen Erwartungen. Ein Großteil der von der EU vorgeschriebenen Provisionszahlungen - die im Jahr 2013 noch zu den euphorischen Gefühlen bei vielen Abgeordneten führten, dass Hamburg gar nichts bezahlen muss - sind ausgefallen und damit trifft Hamburg die gesamte Wucht der Kosten.“Auch 1 Milliarde Euro Verkaufserlös könnten nicht über den Skandal und die Katastrophe der HSH hinwegtäuschen, meint Hackbusch. „Im…
(BFP) In der Bürgerschaft haben die Fraktionen von SPD und Grünen die CDU-Forderung abgelehnt, den Hamburger Anteil der Schulden an den zur Rettung der HSH-Nordbank gegründeten Länderanstalten auch in die Konzernbilanz der Stadt einzubeziehen. Bereits Ende 2016 entfielen auf Hamburg Schulden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro bei der HSH Finanzfonds und der hsh portfoliomanagement. Mit einer Änderung der Bilanzierungsmethode hatte der Senat jedoch verhindert, dass dieser Betrag im Geschäftsbericht der Stadt in den Finanzverbindlichkeiten gezeigt wird. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Der Senat muss klar und transparent über die Entwicklung der HSH-Länderanstalten…
(BFP) Die vom Senat für Sicherheitsmaßnahmen beim OSZE-Treffen und G20-Gipfel ausgehandelte Erstattung des Bundes in Höhe von 50 Millionen Euro ist nicht auskömmlich. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Demnach betrugen die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen des OSZE-Ministerratstreffens und des G20-Gipfels über 58 Millionen, wobei immer noch nicht alle Bundesländer ihre Kosten mit Hamburg abgerechnet haben. Für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem OSZE-Ministerratstreffen sind für Hamburg Kosten von 20,499 Millionen Euro entstanden, wobei die Abrechnung mit Sachsen und Berlin noch aussteht. Die Gesamtkosten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel sind mit…
(BFP) Eine gründliche und zügige Untersuchung der Vorwürfe gegen die Finanzbehörde im Fall der Warburg-Bank fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11683). „Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind der größte Steuerskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte“, sagte in der Debatte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. Allein die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO hat dabei laut der Bankenaufsicht BaFin die Zahlung von 190 Millionen Euro an Steuern umgangen. „Trotz frühzeitiger Erkenntnisse hat die Finanzbehörde kein Geld von Warburg eingefordert – jetzt droht eine Verjährung dieses riesigen Betrugs. Es wäre ein zusätzlicher Skandal, wenn diese Steuer-Räuber mit…
(BFP) Die Finanzbehörde hat den Haushaltsausschuss darüber informiert, dass die Pensionsrückstellungen im Jahresabschluss der Stadt einmalig um 3,3 Milliarden Euro oder rund 12 Prozent erhöht werden müssen. Zudem ergeben sich aufgrund der genaueren neuen Kalkulation der zu erwartenden Zahlungen jährliche Mehrbelastungen im Haushalt von über 250 Millionen Euro für Pensions- und Beihilfezusagen. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es zeigt sich, dass der Senat die künftigen Verpflichtungen aus Pensionen bislang dramatisch unterschätzt hat. Durch den zusätzlichen Rückstellungsbedarf von mehr als 3 Milliarden Euro vergrößert sich der ungedeckte Fehlbetrag beim Eigenkapital der Stadt deutlich. Zudem werden für kommende Haushalte…
(BFP) Heute hat die Finanzbehörde erste Eckdaten zum kameralen Haushaltsabschluss 2017 bekanntgegeben. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Hamburger Haushalt profitiert insbesondere vom starken Anstieg der Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Dadurch wird überlagert, dass der Senat das Konzept der Ausgabenbegrenzung längst über Bord geworfen hat. Der Tilgung im Kernhaushalt steht zudem ein deutlich höherer Schuldenanstieg in den Nebenhaushalten gegenüber. Kredite und Investitionen wurden von Rot-Grün weiter in Tochtergesellschaften der Stadt verlagert. Dies macht deutlich, dass eine einseitige Betrachtung des Kernhaushalts kaum Sinn macht und die Haushaltslage beschönigt. Auch daher haben wir für den Hamburger Haushalt das kaufmännische…
(BFP) Anlässlich der heutigen Vorlage des Schuldenbremse-Monitorings durch den Rechnungshof erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: „Der Rechnungshof hat dem rot-grünen Senat auf dem Weg zur Schuldenbremse erneut wichtige Warnungen ins Stammbuch geschrieben. Von seinem selbst gesteckten Ziel, jährlich 250 Vollzeitäquivalente abzubauen, ist der Senat Lichtjahre entfernt. Immerhin arbeiten bereits im laufenden Haushaltsjahr 750 Vollzeitkräfte mehr als im Haushaltsplan veranschlagt. Das ist erklärungsbedürftig. Wir fordern den Senat auf, die Stadt personell mit Augenmaß zu führen und zum selbst gesteckten Sparkurs zurückzukehren. Wir Freie Demokraten begrüßen darüber hinaus die vom Rechnungshof vorgeschlagene Segmentberichterstattung. Dies schafft zusätzliche…
(BFP) Heute hat der Hamburger Rechnungshof den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2017“ vorgelegt, der als beratende Äußerung an Senat und Bürgerschaft gerichtet ist. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Trotz der guten Konjunktur mit hohen Steuereinnahmen stehen unverändert viele Ampeln beim Haushalt auf ‚Gelb‘. Das ist ein klares Warnsignal für Rot-Grün. Der Rechnungshof hat erneut deutlich auf Risiken in der Finanzplanung des Senats, die Verlagerung von Schulden in Nebenhaushalte und Mängel in der Transparenz hingewiesen. Hier muss der Senat dringend nachbessern. Insbesondere die stark zunehmende Verschuldung außerhalb des Kernhaushaltes ist äußerst kritisch zu bewerten. Damit werden Probleme in die…
(BFP) Die HSH Nordbank beschreibt ihre heute vorgestellten Zahlen zum 3. Quartal 2017 erwartungsgemäß überaus positiv. „Ich teile die Euphorie der Bank nicht, im Gegenteil: Meine Sorge wächst mit jedem neuen Bericht der Bank“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie hat ihre Bilanzsumme reduziert, aber um welchen Preis? Im Vergleich zum 31. 12. 2016 sind ,Forderungen an Kunden‘ um 8,2 Milliarden Euro gesunken – die Rechnung dafür geht an Hamburg und Schleswig-Holstein. Dazu kommt die Differenz über etwa 5,6 Milliarden Euro an weiteren notleidenden Krediten, die vermutlich größtenteils den…
(BFP) Nach Ablauf der Bieterfrist wurden gestern die Haushaltsausschüsse in Hamburg und Schleswig-Holstein über den Stand des HSH-Verkaufs informiert. „In den vergangenen Tagen wurden sowohl die politisch Verantwortlichen als auch die Bankführung nicht müde zu erklären, wie wunderbar doch der Verkaufsprozess läuft“, erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ich teile diese Euphorie keineswegs. Selbst im öffentlichen Teil der gestrigen Sitzung zeigte sich doch deutlich, wie wenig belastbar und seriös die Kaufofferten von Interessenten sind.“ Hackbusch wundert sich über Presseberichte, wonach inzwischen aus Regierungsparteien sowohl in Hamburg als auch in Kiel Forderungen…
(BFP) Zur Vorstellung der Hamburger Fälle im diesjährigen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erklärt die Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion Katja Suding: „Drei Hamburger Fälle an prominenter Stelle im aktuellen Schwarzbuch sind ein Armutszeugnis für die schlechte Halbzeitbilanz des rot-grünen Senats. Hamburgs Steuerzahler blechen für die Scheckbuch-Strategie von Bürgermeister Scholz, der Probleme mit immer mehr Geld zu lösen versucht. Dabei hat der Steuerzahlerbund jährliche Betriebskosten von deutlich mehr als zehn Mio. Euro alleine für die neue Jugendhilfesoftware JUS-IT noch nicht einmal berücksichtigt – mehr als eine Vervierfachung gegenüber der Alt-Software. Auch andere IT-Projekte wie die Personal-Software sind ein Fass…