(BFP) Die Bürgerschaft debattiert heute den vom rot-grünen Senat vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020. Neben der Einhaltung der Schuldenbremse, vorsichtiger Planung durch konjunkturelle Risikoposition und höhere Pensionsrückstellungen, steht die Anpassung der Finanzplanung an das Wachstum der Stadt im Mittelpunkt. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion sind dies wichtige Investitionen in die Zukunft Hamburgs.Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Doppelhaushalt entsteht in einer dynamischen Zeit. Viel ist in Bewegung, in Deutschland und in der Welt. Und offenbar ist Hamburg in diesen Zeiten ein sicherer Hafen, den viele Menschen gerne anlaufen. Genau hierauf reagieren wir: Wenn die Stadt wächst, wächst…
(BFP) Der Hamburger Rechnungshof hat heute seinen Bericht zur Einhaltung der Schuldenbremse vorgestellt. Dass der Senat für seine Finanzstrategie die „Rote Ampel“ erhalten hat, schießt aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion über das Ziel hinaus.Dazu Farid Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind finanzpolitisch auf dem richtigen Weg. Das zeigt auch das jährliche Monitoring des Rechnungshofes. Viele Ampeln stehen weiterhin auf Grün und generell finden negative Veränderungen in der Bewertung nur durch Sondersituationen statt. So zum Beispiel durch die aufgrund der HSH Nordbank verursachte Neuverschuldung oder durch den Wechsel des Konjunkturbereinigungsverfahrens. Dabei haben Bürgerschaft und Senat ausdrücklich darauf…
(BFP) Gestern am späten Nachmittag hat die HSH Nordbank ihren neuen Halbjahresbericht präsentiert. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Zahlen sind einfach grottenschlecht, auch ist die Bank noch lange nicht verkauft! Es tauchen zudem immer mehr Schwierigkeiten bei der Erledigung der für den Verkauf notwendigen Closing-Bedingungen auf.“ Die Ergebnisse aus den operativen Bereichen seien an deutlich eingebrochen, teilweise deutlich mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Hackbusch: „Die Liquiditätslage ist unserer Ansicht angespannt, die Bank hat weiterhin keinen uneingeschränkten Zugang zum Kapitalmarkt zwecks ausreichender Refinanzierung.“ So sei auch…
(BFP) Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel durch aus dem Ausland stammende Händler erlassen. Damit greift Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine parlamentarische Initiative der rot-grünen Regierungskoalition in der Hamburgischen Bürgerschaft von März 2017 auf. Ab dem 1. Januar 2019 können so die Betreiber von Online-Marktplätzen in Haftung genommen werden, wenn aus dem Ausland stammende Händler ihre Umsätze nicht ordnungsgemäß versteuern.Dazu Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Digitale Wirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg hat ein vitales Interesse an einem fairen Online-Handel. Aber dieser ist durch das bewusste Wegschauen der Online-Marktplatzbetreiber bei der Umsatzsteuer schon länger nicht mehr gegeben. Deshalb war es 2017 unser…
(BFP) Hamburger Hochschulen arbeiten intensiv mit Unternehmen zusammen, die in der Rüstung aktiv sind. Dies geht aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage „Forschung nur für zivile Zwecke!?“ (Drs. 21/13143) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Zu den Kooperationspartnern der Hochschulen gehören zum Beispiel Rheinmetall Electronics, aber auch die US Army.Allein die Technische Universität Hamburg Harburg (TUHH) fördert Forschungsprojekte mit Unternehmen, die auch Unternehmensbereiche der Sicherheits- oder Rüstungstechnik unterhalten, mit einem Finanzvolumen von 1,57 Millionen Euro. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) investiert mehr als 4,3 Millionen Euro in die sogenannte „zivile Sicherheitsforschung“ an…
(BFP) Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 27. Juni die Förderung der Stadtteilentwicklung im Hamburger Osten in Höhe von insgesamt rund 50 Millionen Euro beschlossen. Weitere 50 Millionen Euro sollen von der Stadt Hamburg bereitgestellt werden. Die jetzt bewilligten Mittel stärken im Rahmen des Senatsprogramms „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ das Miteinander von Sport, Wohnen, Freizeit und Gewerbe. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung die Förderung von Modellprojekten in verschiedenen Kommunen beschlossen. Wir sind sehr froh, dass unser Hamburger Projekt ‚Stromaufwärts an Elbe und Bille‘ davon profitieren wird. Unser Ziel…
(BFP) Die HSH Nordbank hat laut ihrem heute vorgestellten Bericht im ersten Quartal 2018 einen Verlust in Höhe von 60 Millionen Euro vor Steuern gemacht – nach einem Gewinnausweis über 128 Millionen Euro im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. „Der Verlustausweis ist wenig überraschend“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deutlich irritierender ist die gestrige Meldung, dass die Bank ab sofort wieder Schiffskredite in größerem Stil von anderen Banken kaufen will. Laut dem verantwortlichen HSH-Manager Nieswandt will sie dafür bis 2022 etwa 3,5 Milliarden Euro dafür in die Hand nehmen.“In keiner der zahlreichen…
(BFP) Einstimmig hatte die Hamburgische Bürgerschaft im April auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/12484) die vollständige und ungeschwärzte Vorlage relevanter Unterlagen zum HSH-Privatisierungsprozess beschlossen. Das im Beschluss explizit angeführte Bain-Gutachten von 2015 wurde den Abgeordneten dennoch nicht vorgelegt, sondern lediglich eine kurze Zusammenfassung einiger Aussagen durch die Kanzlei Linklater, die den Senat seit Jahren im HSH-Verkaufsprozess berät. „Wir sind sehr irritiert, wie der Senat mit dem Parlament umgeht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz-und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Am 5. Juni hat der Haushaltsausschuss dieses Vorgehen debattiert und den Senat erneut aufgefordert, der Bürgerschaft das Gutachten in Gänze und…
(BFP) Die Bürgerschaft beschließt heute das Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe. Hamburg schreibt damit ein Stück Sozialgeschichte. Denn zukünftig haben Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit, sich mit Unterstützung der Stadt durch die pauschale Beihilfe, der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Solidargemeinschaft zu stärken und in Richtung Bürgerversicherung. Dazu Mareike Engels, Obfrau im Personalausschuss. „Zukünftig genießen Beamtinnen und Beamte volle Wahlfreiheit zwischen einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung. Die Einführung der pauschalen Beihilfe löst nicht nur ein großes Gerechtigkeitsproblem, sondern sie nützt im Kern vielen - und schadet niemandem. So simpel und überzeugend ist für uns…
(BFP) Heute hat der Finanzsenator in der Landespressekonferenz eine Drucksache zur Änderung des Konjunkturbereinigungsverfahrens für die Finanzplanung vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Als erste Amtshandlung verwerfen der neue Bürgermeister und sein Finanzsenator komplett die nur wenige Monate alte Finanzplanung, um den Ausgabespielraum massiv zu erhöhen. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass Rot-Grün mit dem kommenden Haushalt 2019/20 rechtzeitig vor der nächsten Wahl umfangreich Geschenke verteilen will. Hierfür mitten im Haushalts-Aufstellungsverfahren die von der Bürgerschaft einstimmig festgelegte Methode zur Bereinigung der Konjunktureffekte zu ändern, ist schon fragwürdig. Die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen darf nicht dazu führen,…
(BFP) SPD und Grüne wollen die konkrete Ausgestaltung des Gender Budgetings vorantreiben. Mithilfe eines Gutachtens soll aufgezeigt werden, wie der Haushalt zukünftig geschlechtergerechter aufgestellt und gesteuert werden kann. Zur nächsten Bürgerschaftssitzung werden die Regierungsfraktionen einen Antrag einbringen, um ein solches Gutachten auf den Weg zu bringen. Dazu Mareike Engels, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs öffentliche Gelder müssen zum einen gerecht und transparent verteilt werden, zum anderen müssen sie Männern und Frauen gleichermaßen zu Gute kommen. Deshalb ist die Umsetzung des Gender Budgeting im Hamburger Haushalt ein wichtiger Schritt. So kann die Stadt ihre Mittel geschlechtergerecht verwenden und mit ihrer…
(BFP) Mit einer Regierungserklärung informiert der Erste Bürgermeister Olaf Scholz heute in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Verkauf der HSH Nordbank. Damit trägt der Senat dem Stellenwert dieser Entscheidung Rechnung. Als Käufer konnte sich eine überwiegend US-amerikanische Bietergruppe, die mit J.C. Flowers bereits seit 2006 5,1 Prozent der HSH besitzt, durchsetzen. Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Dass die Hamburger CDU heute von eigenen Versäumnissen ablenken möchte, ist verständlich, aber angesichts des angerichteten Schadens kann man ihr nicht ersparen, dass auch auf ihre Verantwortung hingewiesen wird. Vor allem die CDU in Hamburg war es, der eine Landesbank mit vorrangiger Ausrichtung…
(BFP) Heute haben die Landesregierungen Hamburg und Schleswig-Holstein das Ergebnis der Verhandlungen über den Verkauf der HSH-Nordbank bekanntgegeben. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die jetzt präsentierte Endabrechnung bestätigt uns in unseren schlimmen Erwartungen. Ein Großteil der von der EU vorgeschriebenen Provisionszahlungen - die im Jahr 2013 noch zu den euphorischen Gefühlen bei vielen Abgeordneten führten, dass Hamburg gar nichts bezahlen muss - sind ausgefallen und damit trifft Hamburg die gesamte Wucht der Kosten.“Auch 1 Milliarde Euro Verkaufserlös könnten nicht über den Skandal und die Katastrophe der HSH hinwegtäuschen, meint Hackbusch. „Im…
(BFP) In der Bürgerschaft haben die Fraktionen von SPD und Grünen die CDU-Forderung abgelehnt, den Hamburger Anteil der Schulden an den zur Rettung der HSH-Nordbank gegründeten Länderanstalten auch in die Konzernbilanz der Stadt einzubeziehen. Bereits Ende 2016 entfielen auf Hamburg Schulden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro bei der HSH Finanzfonds und der hsh portfoliomanagement. Mit einer Änderung der Bilanzierungsmethode hatte der Senat jedoch verhindert, dass dieser Betrag im Geschäftsbericht der Stadt in den Finanzverbindlichkeiten gezeigt wird. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Der Senat muss klar und transparent über die Entwicklung der HSH-Länderanstalten…
(BFP) Die vom Senat für Sicherheitsmaßnahmen beim OSZE-Treffen und G20-Gipfel ausgehandelte Erstattung des Bundes in Höhe von 50 Millionen Euro ist nicht auskömmlich. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Demnach betrugen die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen des OSZE-Ministerratstreffens und des G20-Gipfels über 58 Millionen, wobei immer noch nicht alle Bundesländer ihre Kosten mit Hamburg abgerechnet haben. Für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem OSZE-Ministerratstreffen sind für Hamburg Kosten von 20,499 Millionen Euro entstanden, wobei die Abrechnung mit Sachsen und Berlin noch aussteht. Die Gesamtkosten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel sind mit…