(BFP) Nach Ablauf der Bieterfrist wurden gestern die Haushaltsausschüsse in Hamburg und Schleswig-Holstein über den Stand des HSH-Verkaufs informiert. „In den vergangenen Tagen wurden sowohl die politisch Verantwortlichen als auch die Bankführung nicht müde zu erklären, wie wunderbar doch der Verkaufsprozess läuft“, erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ich teile diese Euphorie keineswegs. Selbst im öffentlichen Teil der gestrigen Sitzung zeigte sich doch deutlich, wie wenig belastbar und seriös die Kaufofferten von Interessenten sind.“ Hackbusch wundert sich über Presseberichte, wonach inzwischen aus Regierungsparteien sowohl in Hamburg als auch in Kiel Forderungen…
(BFP) Zur Vorstellung der Hamburger Fälle im diesjährigen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erklärt die Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion Katja Suding: „Drei Hamburger Fälle an prominenter Stelle im aktuellen Schwarzbuch sind ein Armutszeugnis für die schlechte Halbzeitbilanz des rot-grünen Senats. Hamburgs Steuerzahler blechen für die Scheckbuch-Strategie von Bürgermeister Scholz, der Probleme mit immer mehr Geld zu lösen versucht. Dabei hat der Steuerzahlerbund jährliche Betriebskosten von deutlich mehr als zehn Mio. Euro alleine für die neue Jugendhilfesoftware JUS-IT noch nicht einmal berücksichtigt – mehr als eine Vervierfachung gegenüber der Alt-Software. Auch andere IT-Projekte wie die Personal-Software sind ein Fass…
(BFP) Zur Vorstellung des Jahresabschlusses 2016 der Freien und Hansestadt Hamburg sagt die haushaltspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding: „Es ist erfreulich, dass sich das moderne doppische Haushaltswesen zunehmend einspielt und nur noch minimale Sondereffekte das Jahresergebnis verfälschen. Es ist auch eine begrüßenswerte Entwicklung, dass das Ergebnis deutlich besser als geplant ausfällt. Allerdings ist es immer noch negativ. Dadurch sinkt das Eigenkapital der Stadt weiter. Angesichts der deutlich über dem Plan liegenden Steuererträge und den niedrigen Zinsaufwendungen hätte das Ergebnis noch besser ausfallen müssen. Im Falle einer konjunkturellen Abschwächung wird nicht nur der Kernhaushalt, sondern auch der von…
(BFP) Hamburgs Schuldenstand ist im ersten Halbjahr 2017 weiter deutlich gestiegen. Dies geht aus den heute veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte hervor. Demnach lagen Hamburgs Schulden zum 30. Juni 2017 bei 32,2 Milliarden Euro, ein Anstieg von 7,3 Prozent oder 2,2 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der rot-grüne Senat verantwortet den höchsten Schuldenanstieg aller Bundesländer. Das ist eine alarmierende Entwicklung. Während im Kernhaushalt Kredite zurückgezahlt wurden, gibt es in den Nebenhaushalten und Tochtergesellschaften der Stadt einen ungebremsten Anstieg der Verschuldung. Hierzu hat nicht nur der…
(BPP) Anlässlich der Q1/2017-Zahlen der HSH Nordbank erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die HSH Nordbank kommt auf ihrem Weg in Richtung Privatisierung nur langsam voran. Die heimliche Aufweichung der Angebotsfrist macht deutlich, dass Senator Peter Tschentscher mittlerweile offenkundig mit dem Management des Verkaufsprozesses überfordert ist. Dass die rot-grüne Mehrheit den Antrag der FDP-Fraktion zur Befassung mit der HSH Nordbank und der hsh portfoliomanagement AöR im kommenden Ausschuss für öffentliche Unternehmen abgelehnt hat, ist bezeichnend. Rot-Grün schadet damit dem Ansehen dieses Ausschusses, der gegründet wurde, um die HSH Nordbank zu kontrollieren. So nimmt die Regierungskoalition…
(BFP) Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Es ist gut, dass sich die Große Koalition auf ein Paket zur Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ab 2020 verständigt hat. Das schafft Planungssicherheit für alle Bundesländer. Hamburg erhält durch das große Entgegenkommen der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers wie alle anderen Bundesländer perspektivisch mehr Geld aus der Kasse des Bundes. Gleichzeitig erhält der Bund zusätzliche Kompetenzen. Ob dies die bewährte föderale Struktur dauerhaft stärkt, bleibt abzuwarten. Die Neuregelung darf allerdings nicht davon ablenken, dass sich Hamburg im derzeitigen Länderfinanzausgleich unter Olaf Scholz deutlich verschlechtert hat. 2013 und 2016 hat der Scholz-Senat…
(BFP) Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Haushalt profitiert massiv von der guten wirtschaftlichen Entwicklung und Gehaltssteigerungen der letzten Jahre. Seit 2013 sind die Steuereinnahmen um fast 25% gestiegen. Der weitere Anstieg muss auch für eine spürbare Steuerentlastung genutzt werden. Es gibt klare Spielräume für die Entlastung der Steuerzahler, ohne die Schuldentilgung sowie öffentliche Aufgaben und Investitionen zu vernachlässigen. Jetzt muss die Mitte der Gesellschaft entlastet werden. Besonders fragwürdig sind aber die heutigen Aussagen des Finanzsenators zu den Belastungen aus Pensionsverpflichtungen. Hier hat Rot-Grün offenbar komplett den Überblick verloren. Nachdem mit dem letzten Jahresabschluss…
(BFP) Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Katja Suding: „Seit Jahren steigen die Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord. Doch was Senator Peter Tschentscher daraus macht, reicht vor dem Hintergrund der Risiken aus der HSH-Nordbank und den immensen Pensionsverpflichtungen bei weitem nicht aus. Wer mit Steuermehreinnahmen von über 3,4 Mrd. Euro bis 2020 nicht in der Lage ist den Haushalt nachhaltig zu sanieren, muss seine Strategie dringend überprüfen. Der rot-grüne Senat muss deshalb viel mehr unternehmen, um den Haushalt zukunfts- und krisenfest zu machen. Finanzsenator Tschentscher ruht sich zu sehr auf der guten Konjunktur und den niedrigen…
(BFP) Das G20-Treffen in Hamburg wird ein bisschen Geld kosten – genauere Angaben zu den finanziellen Lasten des Gipfels für die Stadt macht der Senat weiterhin nicht. Das will die Fraktion DIE LINKE nun mit einem Antrag ändern, der in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert werden soll. "Bisher wissen wir nur, dass die Bundesregierung pauschal 50 Millionen Euro für die Sicherheit beim OSZE-Treffen letzten Dezember und beim G20-Gipfel bereitstellt – für beide zusammen. Alles, was darüber hinausgeht, müssen Hamburgs Steuerzahler_innen allein schultern", erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. "Beim G20-Gipfel in Toronto 2010 sind umgerechnet rund 380…
(BFP) Zur Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Jennyfer Dutschke: „Der rot-grüne Senat hat die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung bis heute nicht im Griff. Immer mehr kuriose Vereinbarungen, ominöse Zahlungen und fragwürdige Geschäfte kommen ans Tageslicht. Millionen Euro Steuergelder werden so verschleudert. Das groß angekündigte Controlling der Erstaufnahme-Kosten wurde vom Senat still und leise nur als informelle und unvollständige Tabellensammlung im Internet veröffentlicht. Dabei weist der Vergleich von Einrichtungen massive Kostenunterschiede bei ähnlicher Kapazität und Belegung auf. Erklärungen zu den hohen Kosten bleiben aus. Die erhoffte Transparenz fehlt. Bei…
(BFP) Der Hamburger Reeder Bertram Rickmers will angesichts einer drohenden Insolvenz 75,1 Prozent seiner Reederei-Gruppe an die eigenen Gläubiger verkaufen – dabei handelt es sich im Wesentlichen um die angeschlagene HSH-Nordbank. Zu dem Sanierungsplan erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Rickmers-Unternehmen neu zu strukturieren und abzuwickeln ist nach den riesigen Verlusten nur folgerichtig. Dass nun dieser Weg eingeschlagen wird, zeigt auch, dass die öffentliche Empörung über den Forderungsverzicht gegenüber der Kortüm-Gruppe gewirkt hat." Allerdings seien die Folgen für die HSH Nordbank und damit auch für die Steuerzahlenden noch unklar. Hier sei eine…
(BFP) Viele Spielplätze sind in einem schlechten Zustand. Die finanziellen Mittel für Pflege, Instandhaltung und Sanierung reichen nicht aus. Oft werden defekte und abgenutzte Spielgeräte abgebaut und nicht ersetzt. Durch eine falsche Prioritätensetzung bei der Mittelverwendung ist leider eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Mittel für Spielplätze nicht zu erwarten. Deshalb beantragt (Drucksache 21/8450) die AfD-Fraktion die Einrichtung eines Online-Spendenportals zur Finanzierung von Spielgeräten auf Spielplätzen. Dadurch sollen die Bürger zu einer Spende motiviert werden und können aktiv ihr Wohnumfeld aufwerten und lebenswerter machen.Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Hamburg präsentiert sich gerne kinderfreundlich, aber…
(BFP) Hamburgs Schulen werden nicht nur vom Senat teils unzureichend finanziert, auch das Aufkommen privater Spenden fällt sozialräumlich und je nach Schulart sehr unterschiedlich aus. Das ergibt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/8441). „Fast nur Schulen in den besten Soziallagen profitieren von größeren privaten Zuwendungen“, erläutert Sabine Boeddinghaus das Ergebnis der Anfrage. „Das scheint aufgrund der Verdienstverhältnisse der Elternschaft logisch, bedeutet aber klare Nachteile für alle weniger gut situierten Standorte. Da sie einfach nicht auf entsprechende Gönner_innen zurückgreifen können, werden ihre Gestaltungsmöglichkeiten im Vergleich zu Schulen mit hohem Spendenaufkommen noch geringer.“Abgefragt hatte die…
(BFP) Zu den neuesten Entwicklungen der Risikovorsorge der hsh portfoliomanagement AöR sagt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Das Desaster um den Schrottdeal der HSH-Badbank geht immer weiter. Auch im 4. Quartal 2016 muss die hsh portfoliomanagement AöR die Schiffspapiere massiv abwerten. Die bis zu 220 Millionen Euro zusätzliche Risikovorsorge zum Ende des Jahres 2016 sind ein Desaster. Diese Entwicklung übertrifft alle bösen Vorahnungen. Innerhalb eines halben Jahres ist ein Wertverlust eingetreten, der beinahe dem Wert der Elbphilharmonie entspricht. Es macht wütend, dass sich Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) beim Thema HSH Nordbank in die Büsche schlägt…
(BFP) Zur Berichterstattung über Ausgaben in Höhe von rund 900 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Jennyfer Dutschke: „Dass die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen mit hohen Kosten verbunden ist, war zu erwarten. Gerade im Bereich der Erstaufnahme ist ein erheblicher Teil der Kosten dem unkoordinierten Ausgabeverhalten der Innenbehörde geschuldet. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 musste schnell gehandelt werden. Aber spätestens 2016 hätte der Senat geordnete Verfahren beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen etablieren müssen. Jetzt rächt sich der laxe Umgang des…