(BFP) Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Haushalt profitiert massiv von der guten wirtschaftlichen Entwicklung und Gehaltssteigerungen der letzten Jahre. Seit 2013 sind die Steuereinnahmen um fast 25% gestiegen. Der weitere Anstieg muss auch für eine spürbare Steuerentlastung genutzt werden. Es gibt klare Spielräume für die Entlastung der Steuerzahler, ohne die Schuldentilgung sowie öffentliche Aufgaben und Investitionen zu vernachlässigen. Jetzt muss die Mitte der Gesellschaft entlastet werden. Besonders fragwürdig sind aber die heutigen Aussagen des Finanzsenators zu den Belastungen aus Pensionsverpflichtungen. Hier hat Rot-Grün offenbar komplett den Überblick verloren. Nachdem mit dem letzten Jahresabschluss…
(BFP) Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Katja Suding: „Seit Jahren steigen die Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord. Doch was Senator Peter Tschentscher daraus macht, reicht vor dem Hintergrund der Risiken aus der HSH-Nordbank und den immensen Pensionsverpflichtungen bei weitem nicht aus. Wer mit Steuermehreinnahmen von über 3,4 Mrd. Euro bis 2020 nicht in der Lage ist den Haushalt nachhaltig zu sanieren, muss seine Strategie dringend überprüfen. Der rot-grüne Senat muss deshalb viel mehr unternehmen, um den Haushalt zukunfts- und krisenfest zu machen. Finanzsenator Tschentscher ruht sich zu sehr auf der guten Konjunktur und den niedrigen…
(BFP) Das G20-Treffen in Hamburg wird ein bisschen Geld kosten – genauere Angaben zu den finanziellen Lasten des Gipfels für die Stadt macht der Senat weiterhin nicht. Das will die Fraktion DIE LINKE nun mit einem Antrag ändern, der in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert werden soll. "Bisher wissen wir nur, dass die Bundesregierung pauschal 50 Millionen Euro für die Sicherheit beim OSZE-Treffen letzten Dezember und beim G20-Gipfel bereitstellt – für beide zusammen. Alles, was darüber hinausgeht, müssen Hamburgs Steuerzahler_innen allein schultern", erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. "Beim G20-Gipfel in Toronto 2010 sind umgerechnet rund 380…
(BFP) Zur Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Jennyfer Dutschke: „Der rot-grüne Senat hat die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung bis heute nicht im Griff. Immer mehr kuriose Vereinbarungen, ominöse Zahlungen und fragwürdige Geschäfte kommen ans Tageslicht. Millionen Euro Steuergelder werden so verschleudert. Das groß angekündigte Controlling der Erstaufnahme-Kosten wurde vom Senat still und leise nur als informelle und unvollständige Tabellensammlung im Internet veröffentlicht. Dabei weist der Vergleich von Einrichtungen massive Kostenunterschiede bei ähnlicher Kapazität und Belegung auf. Erklärungen zu den hohen Kosten bleiben aus. Die erhoffte Transparenz fehlt. Bei…
(BFP) Der Hamburger Reeder Bertram Rickmers will angesichts einer drohenden Insolvenz 75,1 Prozent seiner Reederei-Gruppe an die eigenen Gläubiger verkaufen – dabei handelt es sich im Wesentlichen um die angeschlagene HSH-Nordbank. Zu dem Sanierungsplan erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Rickmers-Unternehmen neu zu strukturieren und abzuwickeln ist nach den riesigen Verlusten nur folgerichtig. Dass nun dieser Weg eingeschlagen wird, zeigt auch, dass die öffentliche Empörung über den Forderungsverzicht gegenüber der Kortüm-Gruppe gewirkt hat." Allerdings seien die Folgen für die HSH Nordbank und damit auch für die Steuerzahlenden noch unklar. Hier sei eine…
(BFP) Viele Spielplätze sind in einem schlechten Zustand. Die finanziellen Mittel für Pflege, Instandhaltung und Sanierung reichen nicht aus. Oft werden defekte und abgenutzte Spielgeräte abgebaut und nicht ersetzt. Durch eine falsche Prioritätensetzung bei der Mittelverwendung ist leider eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Mittel für Spielplätze nicht zu erwarten. Deshalb beantragt (Drucksache 21/8450) die AfD-Fraktion die Einrichtung eines Online-Spendenportals zur Finanzierung von Spielgeräten auf Spielplätzen. Dadurch sollen die Bürger zu einer Spende motiviert werden und können aktiv ihr Wohnumfeld aufwerten und lebenswerter machen.Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Hamburg präsentiert sich gerne kinderfreundlich, aber…
(BFP) Hamburgs Schulen werden nicht nur vom Senat teils unzureichend finanziert, auch das Aufkommen privater Spenden fällt sozialräumlich und je nach Schulart sehr unterschiedlich aus. Das ergibt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/8441). „Fast nur Schulen in den besten Soziallagen profitieren von größeren privaten Zuwendungen“, erläutert Sabine Boeddinghaus das Ergebnis der Anfrage. „Das scheint aufgrund der Verdienstverhältnisse der Elternschaft logisch, bedeutet aber klare Nachteile für alle weniger gut situierten Standorte. Da sie einfach nicht auf entsprechende Gönner_innen zurückgreifen können, werden ihre Gestaltungsmöglichkeiten im Vergleich zu Schulen mit hohem Spendenaufkommen noch geringer.“Abgefragt hatte die…
(BFP) Zu den neuesten Entwicklungen der Risikovorsorge der hsh portfoliomanagement AöR sagt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Das Desaster um den Schrottdeal der HSH-Badbank geht immer weiter. Auch im 4. Quartal 2016 muss die hsh portfoliomanagement AöR die Schiffspapiere massiv abwerten. Die bis zu 220 Millionen Euro zusätzliche Risikovorsorge zum Ende des Jahres 2016 sind ein Desaster. Diese Entwicklung übertrifft alle bösen Vorahnungen. Innerhalb eines halben Jahres ist ein Wertverlust eingetreten, der beinahe dem Wert der Elbphilharmonie entspricht. Es macht wütend, dass sich Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) beim Thema HSH Nordbank in die Büsche schlägt…
(BFP) Zur Berichterstattung über Ausgaben in Höhe von rund 900 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Jennyfer Dutschke: „Dass die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen mit hohen Kosten verbunden ist, war zu erwarten. Gerade im Bereich der Erstaufnahme ist ein erheblicher Teil der Kosten dem unkoordinierten Ausgabeverhalten der Innenbehörde geschuldet. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 musste schnell gehandelt werden. Aber spätestens 2016 hätte der Senat geordnete Verfahren beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen etablieren müssen. Jetzt rächt sich der laxe Umgang des…
(BFP) Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Die in den Vordergrund gestellten Zahlen der Kernbank dürfen nicht davon ablenken, dass sich die Belastungen und Risiken aus der HSH für Hamburgs Steuerzahler in den letzten 12 Monaten massiv erhöht haben. Die Prognose der Garantieinanspruchnahme wurde gleich zweimal in kurzer Zeit um mehrere Milliarden erhöht. Und mit dem Ankauf alter Schiffskredite zu überhöhten Werten verantwortet Rot-Grün zusätzliche Verluste für Hamburg und Schleswig-Holstein. Dies zeigt, dass der Bürgermeister und sein Finanzsenator bei diesem Thema komplett überfordert sind. Die von Scholz und Tschentscher vorgelegten Prognosen zur EU-Vereinbarung haben sich schon nach kurzer…
(BFP) In der Mitteilung der HSH Nordbank zu ihrem heute veröffentlichten Bericht zum 4.Quartal und damit zum Gesamtjahr 2016 ist – wie gewohnt – nur Positives zu lesen. „Die Bank präsentiert mal wieder positive Zahlen, obwohl die Vermögenssituation der Länder schlechter wird“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schaut man sich die Ergebnisse der Bank genauer an, so verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation der Bank immer mehr. Bei einer 13-prozentigen Reduzierung der Bilanzsumme verschlechtert sich der Zinsüberschuss um 41 Prozent, der Provisionsüberschuss um 24 Prozent und das Ergebnis vor Steuern…
(BFP) Zu dem aktuellen Schuldenbericht des Statistischen Bundesamtes sagt die haushaltspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP-Fraktion, Katja Suding: „Hamburg hat im Vergleich aller Bundesländer im letzten Jahr die meisten zusätzlichen Schulden angehäuft: 2,5 Milliarden Euro, ein Anstieg um fast neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit ist Olaf Scholz der Schuldenkönig Deutschlands. Zugleich ist das ein schlechtes Zeugnis für Finanzsenator Tschentschers Haushaltspolitik. Denn trotz sehr guter konjunktureller Lage und bester Rahmenbedingungen schafft er es nicht, Schulden zu tilgen, sondern türmt vielmehr immer neue auf. Die Ergebnisse spiegeln dabei vor allem die zunehmenden Milliarden-Schulden durch das HSH-Nordbank-Fiasko wider. Es ist höchste Zeit,…
(BFP) Zu dem FDP-Antrag „Informationen der Bürgerschaft über Kaufinteresse an der HSH-Nordbank“ der in der morgigen Bürgerschaftssitzung behandelt wird, sagt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Informationspolitik des rot-grünen Senats zum Verkauf der HSH Nordbank ist unterirdisch. Finanzsenator Peter Tschentscher hat die Bürgerschaft bisher mit keiner einzigen Silbe über die konkreten Zwischenschritte im Verkaufsprozess der HSH Nordbank informiert. So warten wir noch immer darauf, dass der Senat über die angeblich so reichhaltigen Angebote von Kaufinteressenten von Ende Februar 2017 informiert. Wir brauchen hier schnellstens Transparenz, denn für die Stadt ist der erfolgreiche Verkauf der Bank…
(BFP) Die Eintrittspreise in den großen Hamburger Museen sind erneut massiv gestiegen – das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. „50 Prozent Erhöhung im Museum für Kunst und Gewerbe in sechs Jahren, fast 40 Prozent im Museum der Arbeit und im Altonaer Museum: Wo soll das hinführen? Immer weniger Menschen können sich die kontinuierlich steigenden Preise leisten", sagt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. Zur Begründung des Senats, für die teuren Eintrittspreise seien „allgemein gestiegene Kosten" verantwortlich, erklärt Hackbusch: „Die Museen leisten gute Arbeit, trotzdem geht es ihnen nicht gut. Wenn der…
(BFP) Bis Ende März muss die insolvenzgefährdete Containerschiffsreederei Rickmers Maritime Trust (RMT) eigentlich einen 200-Millionen-Dollar- Kredit an die HSH Nordbank zurückzahlen. Offenbar gibt es bei der HSH Nordbank jedoch Überlegungen, diese Schulden „unter bestimmten Bedingungen“ zu erlassen, wie jetzt bekannt wurde. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die HSH Nordbank hat in der jetzigen Situation kein Recht, Schulden in derartigen Größenordnungen zu erlassen! Hier müssen die Eigentümer der Bank das entscheidende Wort haben – und das ist letztlich die Stadt Hamburg.“ Zwar können Banken derartige Restrukturierungen grundsätzlich durchführen. Die Konsequenzen…