Stadtteilbudgets müssen her / Rainer Buchholz: Vor Ort entscheiden, was vor Ort entschieden werden kann

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Stadtteilbudgets müssen her / Rainer Buchholz: Vor Ort entscheiden, was vor Ort entschieden werden kann Rainer Buchholz - FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft
(BFP) Nun ist gerichtlich festgestellt, dass Stadtteilbeiräte eigene Budgets bekommen und über die Mittelverwendung entscheiden sollen. „Das ist gut so. Dann kann endlich vor Ort entschieden werden, was vor Ort von Belang ist. Beiräte haben das besser im Blick. Und sie können so ihre eigentliche Aufgabe als direkt gewählte Kommunalpolitiker wahrnehmen", kommentiert Rainer W. Buchholz, beiratspolitischer Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion.

Nun gelte es, das Urteil zügig umzusetzen und bei der Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen.

„Die Gesetzeslage ist klar. Überlegungen, diese zu ändern, um keine oder geringere Budgets einzurichten, würden Beiratsrechte und Demokratie einschränken. Das ist mit uns Freien Demokraten nicht zu machen. Die Koalition ist jetzt gefordert, ausreichend Mittel für Stadtteilbudgets zur Verfügung zu stellen“, so Buchholz abschließend.

Quelle: FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

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