Senat und Magistrat schließen Vereinbarung zu Finanzbeziehungen

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Senat und Magistrat schließen Vereinbarung zu Finanzbeziehungen Karoline Linnert - senatspressestelle.bremen.de
(BFP) Der Senat der Freien Hansestadt Bremen und die Stadtgemeinde Bremerhaven haben in den vergangenen Monaten intensiv über die Zukunft der innerbremischen Finanzbeziehungen beraten. Ziel der Beratungen ist es gewesen, Synergieeffekte zu erzielen, die es den beiden Städten und dem Land ermöglichen den vereinbarten Konsolidierungspfad auch weiterhin erfolgreich zu bestreiten. Diskutiert wurden u.a. der Abbau von Doppelstrukturen und die Entwicklung gleicher Standards in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

In einer gemeinsamen Sitzung haben der Senat und der Magistrat der Stadtgemeinde Bremerhaven heute eine Verständigung in den Bereichen der Lehrerversorgung, der Polizeiausstattung sowie der Personalabrechnung und –service erzielt. Darüber hinaus wurde ein Landesprogramm zur Haushaltssicherung vereinbart. Das Land Bremen wird ein externes Gutachten erstellen lassen, damit künftig konkrete und spezifische Bedarfsanerkennungen in die Berechnung der Finanzzuweisungen an die beiden Stadtgemeinden Eingang finden.

Hierzu erklärt der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling:
"Ich freue mich, dass wir heute diese Vereinbarung getroffen haben und möchte mich beim Oberbürgermeister und dem Magistrat Bremerhavens für die konstruktiven Gespräche bedanken. Das waren keine einfachen Verhandlungen und wir sind sicher auch noch nicht am Ende des Weges angelangt. Unser Ziel muss es auch weiterhin sein, die Verwaltungsstrukturen kontinuierlich so zu modernisieren, dass wir die notwendigen Einspareffekte bei gleichbleibender Leistung für die Bürgerinnen und Bürger in unseren beiden Städten erzielen. Wir sind uns darüber hinaus alle darin einig, dass die finanziellen Probleme Bremerhavens ebenso wie die der Stadtgemeinde Bremen dauerhaft gelöst werden müssen. Das ist auch im ausdrücklichen Interesse des Landes Bremen. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die Sanierung der Finanzen unseres Bundeslandes erfolgreich weiter voranzutreiben. Hierzu haben wir heute einen wichtigen Schritt gemacht."

Die Senatorin für Finanzen, Bürgermeisterin Karoline Linnert:
"Wir wollen die öffentlichen Aufgaben in Bremen und Bremerhaven serviceorientiert und effektiv erledigen. Kooperationen zwischen den beiden Städten und dem Land leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Deshalb freue ich mich sehr, dass künftig die Zusammenarbeit ausgedehnt wird, beispielsweise beim Einkauf von Fahrzeugen und Schutzkleidung für die Polizei. Die einheitliche Landeszuweisungsrichtlinie für Lehrerinnen und Lehrer ist ein wichtiger Beitrag zur Transparenz. Künftig ist klar geregelt, wie viel Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden – die Regeln dafür sind in Bremen und Bremerhaven gleich. Gleicher Sachverhalt – gleiche Personalstärke – niemand wird bevorzugt oder benachteiligt."

Der Oberbürgermeister der Stadtgemeinde Bremerhaven, Melf Grantz:
"Mit dieser Vereinbarung haben wir ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Trotz schwieriger Haushaltslage ist es uns gelungen, die Interessen und Ansprüche Bremerhavens in einen sinnvollen Beschluss-Katalog einzuarbeiten, der die besonderen Verhältnisse im Land Bremen berücksichtigt. Wir haben mit der Zielzahl von 474 Beamtinnen und Beamten die Polizeistärke auch hinsichtlich der Ausbildung abgesichert und bekommen zum Ausbau des Bildungssektors zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer nach Bremerhaven. Das ist hervorragend. Darüber hinaus wird Bremerhaven finanziell bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms entsprechend unterstützt. Das ist eine wichtige und notwendige Hilfe, ohne die wir die Integration von Flüchtlingen nicht leisten könnten. Das Land kommt damit seinen Aufgaben vollständig nach. Dies stärkt den Zusammenhalt zwischen den beiden Stadtgemeinden."

Der Stadtkämmerer, Bürgermeister Paul Bödeker:
"Mit dem Landesprogramm zur Haushaltsicherung haben das Land Bremen und die Stadt Bremerhaven eine gute Lösung gefunden, um die zukünftige finanzielle Entwicklung auf eine stabile und zuverlässige Basis zu stellen. Die Verhandlungen haben gezeigt, dass ein großes gegenseitiges Interesse daran besteht, die Zukunft unseres Zwei-Städte-Staates gemeinsam und fair zu gestalten. Dazu gehört auch das vereinbarte externe Gutachten zu den Einnahmen und Ausgaben der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven."

Quelle: senatspressestelle.bremen.de

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