(BFP) Nachdem bereits gestern die Ministerpräsidenten aller Länder dafür votiert haben, den Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates anzurufen, suggerieren nahezu alle Meldungen in den Medien, die Länder seien gegen den DigitalPakt Schule. Dazu sagte heute Finanzminister Christian Görke in Potsdam: „Widerspruch, Euer Ehren! Alle wollen gute Schulen, eine gute digitale Ausstattung der Schulen, das Beste für die Kinder. Das Land Brandenburg auch, seit langem schon. Deshalb haben wir seit 2015 mit den Kommunalen Investitionsprogrammen des Landes, auch mit Unterstützung des Bundes, viel zusätzliches Geld in unsere Schulen investiert und dabei schon viel geschafft.Ausgerechnet die Länder geraten jetzt in die…
(BFP) Der Finanzamtsstandort Angermünde wird dauerhaft gestärkt und bleibt als eigenständiges Finanzamt erhalten. Diese frohe Botschaft für die Beschäftigten und die Region verkündete Finanzminister Christian Görke heute bei seinem jährlichen Arbeitsbesuch im Finanzamt. „Wir haben unter dem Aspekt, die Steuerverwaltung des Landes effizienter zu gestalten und schlank aufzustellen, viele Varianten diskutiert, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Aber ganz bewusst haben wir eine Entscheidung getroffen, die den größten Mehrwert für das ganze Land mit sich bringt. Wir wollen mit dem Erhalt und dem Ausbau des Finanzamtes Angermünde die ganze Region stärken. Die Uckermark ist ein guter Verwaltungsstandort, die Stadt Angermünde…
(BFP) Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags hat die Zulässigkeit eines Doppelhaushalts, der in die nächste Wahlperiode reicht, geprüft und bejaht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff sieht damit die Rechtsauffassung der Koalition bestätigt, die Kritik der Opposition dagegen als widerlegt an. „Dem Doppelhaushalt, den das Landtagsplenum im Dezember verabschieden will, steht rechtlich nichts im Wege. Die Aufstellung des Etats für 2019 und 2020 ist zulässig und mit höherem Recht vereinbar, hat der Parlamentarische Beratungsdienst festgestellt. Ein Doppelhaushalt für das Jahr der Landtagswahl im September und das folgende Jahr gewährleistet vor allem Sicherheit und mittelfristige Planbarkeit. Andernfalls hätte Projekten und Programmen, die vom…
(BFP) Der Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen berät ab Mittwoch über den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 und Änderungsanträge. Die Koalition will unter anderem die Krankenhäuser mit mehr Geld für Investitionen ausstatten, wie die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Müller, bekräftigt.„Wir haben es zugesagt und halten Wort: Alle Krankenhäuser in Brandenburg bleiben erhalten und bekommen mehr Mittel für die Modernisierung. Das können neue medizinische Geräte, ein IT-System oder eine bessere Ausstattung der Patientenzimmer sein. Für Investitionen stehen bereits in diesem Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung; diesen Betrag sehen wir auch für 2019 und 2020 vor. Die Mittel für die Krankenhäuser…
(BFP) Noch rund zwei Wochen lang können sich Interessierte für einen Studien- und Ausbildungsplatz in Brandenburgs Finanzverwaltung bewerben. Darauf hat heute Finanzminister Christian Görke hingewiesen. Geboten werden eine zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und ein dreijähriges duales Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH), die beide im Spätsommer 2019 starten. Bewerbungsschluss ist jeweils am 2. Dezember 2018. Finanzminister Görke betonte, dass die Chancen für Bewerberinnen und Bewerber dieses Jahr gestiegen sind. Es seien zwar schon mehr als 700 Bewerbungen eingegangen, aber das Land habe die Zahl der im kommenden Jahr angebotenen Ausbildungs- und Studienplätze angehoben. „Während in diesem Sommer 36…
(BFP) In den kommenden Jahren muss sich das Land Brandenburg darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so dynamisch ansteigen wie es noch in den vergangenen Jahren zu beobachten war. Das zeigt das Ergebnis der heute in Hamburg zu Ende gegangenen 154. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen.Bund, Länder und Kommunen profitieren zum einen noch von der stabilen wirtschaftlichen Entwicklung – die Dynamik des Aufschwungs lässt aber spürbar nach. Für die Jahre 2018 und 2019 erwartet die Bundesregierung entsprechend ihrer Herbstprojektion nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 1,8 Prozent. Dies sind für das Jahr 2018 minus 0,5 Prozentpunkte und…
(BFP) In kaum einem Finanzamt sind die Veränderungen durch die Digitalisierungsoffensive der vergangenen Jahre mehr zu sehen als im Technischen Finanzamt (TFA) in Cottbus. Hier wurde eine Vielzahl automationstechnischer Vorhaben realisiert, die in fachlicher und technischer Hinsicht zu spürbaren Verbesserungen der Arbeit in den Finanzämtern in ganz Brandenburg geführt haben. Davon überzeugte sich heute Brandenburgs Finanzminister Christian Görke bei einem Besuch des TFA in Cottbus.Die Steuerverwaltung des Landes Brandenburg hat in den vergangenen fünf Jahren 19 Millionen Euro in die Automation investiert. Damit wurden beispielsweise sämtliche Prüfungsdienste in den Finanzämtern mit neuer leistungsfähiger Hardware ausgestattet. Die Online-Anbindung der Groß- und…
(BFP) Daniela Trochowski, Finanzstaatssekretärin in Brandenburg und der Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz überreichten heute gemeinsam mit der Direktorin der Fachhochschule für Finanzen Bettina Westphal Diplome und Laufbahnprüfungszeugnisse an insgesamt 175 Absolventinnen und Absolventen. So verstärken ab Montag 34 Brandenburger, 118 Berliner, 13 Sachsen-Anhaltiner Finanzbeamtinnen und -beamte die Ämter ihrer Länder sowie zehn Diplomierte das Bundeszentralamt für Steuern.Staatssekretärin Daniela Trochowski gratulierte den Diplomandinnen und Diplomanten herzlich und warb für einen regen Austausch zwischen den Generationen: „Sie alle werden die in ihrer Ausbildung vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten anwenden. Die Dynamik der Steuerverwaltung erfordert es aber auch, dass Sie Ihr Wissen und…
(BFP) Die Steuerverwaltung muss sich verstärkt auf die Vermeidung von Steuerhinterziehung und die Prüfung von risikoreichen Steuerfällen konzentrieren. Das hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski auf einer Fachtagung zum Thema der Steuerehrlichkeit an der Fachhochschule für Finanzen betont. Etwa 1,2 Millionen Steuererklärungen habe allein Brandenburgs Steuerverwaltung jährlich zu veranlagen. Das erfordere einen effizienten Ressourceneinsatz, unterstrich Trochowski. „Tax Compliance heißt in diesem Zusammenhang, sich auf die Fälle zu konzentrieren, die risikobehaftet sind“, führte die Finanzstaatssekretärin aus. Auf dem Treffen an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen diskutierten Fachexpertinnen und -experten einen Tag lang das Thema Steuerehrlichkeit und die Frage, wie erreicht…
(BFP) Das Land erhöht noch einmal die Zahl der Studien- und Ausbildungsplätze in der Finanzverwaltung. Das hat Finanzminister Christian Görke heute bei seinem Arbeitsbesuch im Finanzamt Calau mitgeteilt. Während in diesem Sommer 36 junge Menschen die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und weitere 54 Anwärterinnen und Anwärter das dreijährige Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH) beginnen, stehen im kommenden Jahr 40 Ausbildungs- und 70 Studienplätze zur Verfügung. Damit steigt die Gesamtzahl von 90 auf 110 Plätze für Anwärterinnen und Anwärter. Im Jahr 2016 waren es noch 76 gewesen. Finanzminister Görke kündigte in Calau zudem an, dass ab 1. August…
(BFP) Finanzminister Christian Görke hat Bundesfinanzminister Scholz aufgefordert, seine im Gespräch am 2. Mai 2018 gegenüber den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder erteilte Zusage einzuhalten, zügig einen tragfähigen Vorschlag für eine wertabhängige Reform der Grundsteuer vorzulegen. Bundesfinanzminister Scholz hatte diesen noch vor der Sommerpause angekündigt.„Jeder weitere Zeitverzug könnte die Reform gefährden“ so Görke heute in Potsdam. Das Bundesverfassungsgericht hatte bis Ende 2019 ein neues Gesetz gefordert und für die Neubewertung aller 36 Millionen Grundstücke in Deutschland eine Übergangsfrist bis Ende 2024 eingeräumt.„Wenn wir nicht innerhalb der Frist ein umsetzbares Reformgesetz beschließen, droht der Wegfall der Grundsteuer und damit den Kommunen…
(BFP) Minister Görke besucht Finanzamt Brandenburg an der Havel/ Behörde bietet für kommendes Jahr Ausbildungs- und Studienplätze an. Gutes Gehalt schon während der Ausbildung und des Studiums, anschließend gute Chancen auf eine sichere Jobperspektive in der Region, flexible Arbeitszeiten und verschiedene Teilzeitmodelle – es waren die flexiblen Arbeitsbedingungen in der Steuerverwaltung, die beim Arbeitsbesuch von Finanzminister Christian Görke im Finanzamt Brandenburg an der Havel im Mittelpunkt standen. Dieser betonte, dass man nicht nur aus sozialer Verantwortung als öffentlicher Arbeitgeber solche Angebote biete. „Wir müssen auch attraktiv für Fachkräfte sein, die wir auch in Zukunft benötigen“, unterstrich der Finanzminister.„Eine wichtige Mitteilung…
(BFP) Zum Kabinettsbeschluss über den Landeshaushalt für 2019 und 2020 erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Brandenburg, Mike Bischoff: „Der Doppelhaushalt geht noch über die Ziele hinaus, die wir 2014 im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Die Investitionen wachsen weiter, auch dank gestiegener Einnahmen. Das nützt allen Bürgerinnen und Bürgern. Gute Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern war und ist der Schlüssel für Brandenburgs Erfolg. In den kommenden beiden Jahren wollen wir bei der Lehrerausbildung deutlich zulegen von 650 auf 1.000 Studienplätze. Außerdem steigen die Ausgaben für unsere Kitas noch einmal – auf mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich. Einen…
(BFP) Der heute von der Rot-Roten Landesregierung vorgestellte Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 steht nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden Axel Graf Bülow in der enttäuschenden Tradition der Vorjahres-Budgets: „Die Landesregierung bleibt auch in den kommenden Jahren eine Antwort schuldig, wie Brandenburg strukturell zukunftsfest gemacht werden soll, wenn die Wirtschaft an Fahrt verliert und zudem ab 2020 EU- und Bundesmittel geringer ausfallen. Großherzig beim Geldausgeben, kleingeistig beim Einsparen und klaren Priorisieren – das ist die Haushaltspolitik dieser Regierung.“ Besondere Kritik ruft beim Liberalen die Tatsache hervor, dass SPD und LINKE mit dem Budget für 2020 in die Haushaltshoheit des neuen…
(BFP) Die Einstiegsgehälter von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern sowie von Beamtinnen und Beamten im mittleren Polizeivollzugsdienst, im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst und im mittleren Steuerverwaltungsdienst im Land Brandenburg sollen steigen. Das wird Finanzminister Christian Görke am kommenden Dienstag (12.06.) dem Kabinett vorschlagen. Stimmen Kabinett und Landtag dem Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsänderungsgesetzes zu, steigen die Einstiegsgehälter zum 1. Januar 2019. Dieser Vorschlag geht zurück auf ein mit den Spitzengewerkschaften des öffentlichen Dienstes vereinbartes Paket, das mit Blick auf den Fachkräftebedarf die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöhen soll. Finanzminister Christian Görke ist zuversichtlich, dass das Besoldungs- und Versorgungsänderungsgesetz 2018 nicht nur die Attraktivität…