(BFP) Finanzminister Christian Görke hat Bundesfinanzminister Scholz aufgefordert, seine im Gespräch am 2. Mai 2018 gegenüber den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder erteilte Zusage einzuhalten, zügig einen tragfähigen Vorschlag für eine wertabhängige Reform der Grundsteuer vorzulegen. Bundesfinanzminister Scholz hatte diesen noch vor der Sommerpause angekündigt.„Jeder weitere Zeitverzug könnte die Reform gefährden“ so Görke heute in Potsdam. Das Bundesverfassungsgericht hatte bis Ende 2019 ein neues Gesetz gefordert und für die Neubewertung aller 36 Millionen Grundstücke in Deutschland eine Übergangsfrist bis Ende 2024 eingeräumt.„Wenn wir nicht innerhalb der Frist ein umsetzbares Reformgesetz beschließen, droht der Wegfall der Grundsteuer und damit den Kommunen…
(BFP) Minister Görke besucht Finanzamt Brandenburg an der Havel/ Behörde bietet für kommendes Jahr Ausbildungs- und Studienplätze an. Gutes Gehalt schon während der Ausbildung und des Studiums, anschließend gute Chancen auf eine sichere Jobperspektive in der Region, flexible Arbeitszeiten und verschiedene Teilzeitmodelle – es waren die flexiblen Arbeitsbedingungen in der Steuerverwaltung, die beim Arbeitsbesuch von Finanzminister Christian Görke im Finanzamt Brandenburg an der Havel im Mittelpunkt standen. Dieser betonte, dass man nicht nur aus sozialer Verantwortung als öffentlicher Arbeitgeber solche Angebote biete. „Wir müssen auch attraktiv für Fachkräfte sein, die wir auch in Zukunft benötigen“, unterstrich der Finanzminister.„Eine wichtige Mitteilung…
(BFP) Zum Kabinettsbeschluss über den Landeshaushalt für 2019 und 2020 erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Brandenburg, Mike Bischoff: „Der Doppelhaushalt geht noch über die Ziele hinaus, die wir 2014 im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Die Investitionen wachsen weiter, auch dank gestiegener Einnahmen. Das nützt allen Bürgerinnen und Bürgern. Gute Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern war und ist der Schlüssel für Brandenburgs Erfolg. In den kommenden beiden Jahren wollen wir bei der Lehrerausbildung deutlich zulegen von 650 auf 1.000 Studienplätze. Außerdem steigen die Ausgaben für unsere Kitas noch einmal – auf mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich. Einen…
(BFP) Der heute von der Rot-Roten Landesregierung vorgestellte Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 steht nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden Axel Graf Bülow in der enttäuschenden Tradition der Vorjahres-Budgets: „Die Landesregierung bleibt auch in den kommenden Jahren eine Antwort schuldig, wie Brandenburg strukturell zukunftsfest gemacht werden soll, wenn die Wirtschaft an Fahrt verliert und zudem ab 2020 EU- und Bundesmittel geringer ausfallen. Großherzig beim Geldausgeben, kleingeistig beim Einsparen und klaren Priorisieren – das ist die Haushaltspolitik dieser Regierung.“ Besondere Kritik ruft beim Liberalen die Tatsache hervor, dass SPD und LINKE mit dem Budget für 2020 in die Haushaltshoheit des neuen…
(BFP) Die Einstiegsgehälter von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern sowie von Beamtinnen und Beamten im mittleren Polizeivollzugsdienst, im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst und im mittleren Steuerverwaltungsdienst im Land Brandenburg sollen steigen. Das wird Finanzminister Christian Görke am kommenden Dienstag (12.06.) dem Kabinett vorschlagen. Stimmen Kabinett und Landtag dem Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsänderungsgesetzes zu, steigen die Einstiegsgehälter zum 1. Januar 2019. Dieser Vorschlag geht zurück auf ein mit den Spitzengewerkschaften des öffentlichen Dienstes vereinbartes Paket, das mit Blick auf den Fachkräftebedarf die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöhen soll. Finanzminister Christian Görke ist zuversichtlich, dass das Besoldungs- und Versorgungsänderungsgesetz 2018 nicht nur die Attraktivität…
(BFP) Die EU-Kommission hat am heutigen Tag ihre Verordnungsvorschläge für die Förderung aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (EFRE, ESF, ELER) nach dem Jahr 2020 vorgelegt. Sie will auch weiterhin in allen europäischen Regionen fördern. Für Deutschland sind allerdings deutliche Einschnitte vorgesehen. Nach Einschätzung von Europaminister Ludwig muss sich auch Brandenburg auf eine spürbare Reduzierung der EU-Fördermittel einstellen. Zudem werden die Anforderungen an die nationalen und regionalen Haushalte zur Kofinanzierung der EU-Mittel steigen. Nachdem die EU-Kommission Anfang Mai 2018 ihren Entwurf für einen Mehrjährigen Finanzrahmen für die EU nach 2020 vorgelegt hat, hat sie ihre Vorstellungen nun mit der Vorlage…
(BFP) Zur gemeinsamen Sitzung mit den Abgeordneten der Woiwodschaft Lubuskie erklärt die europapolitische Sprecherin, Barbara Hackenschmidt: Wie die europäische Zusammenarbeit gelingen kann, verdeutlicht sich sehr gut am Beispiel des Landes Brandenburg und des Lebuser Landes. In guter Tradition trafen sich heute die Abgeordneten des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz des Landtages Brandenburg mit ihren Kolleginnen und Kollegen des Sejmeiks der Woiwodschaft Lubuskie. Konkreter Anlass war die Vorstellung des mittelfristigen Finanzrahmens der Europäischen Union für den Zeitraum von 2020-2027 am 2. Mai 2018. Der zuständige Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, stellte in der gemeinsamen Sitzung den weiteren…
(BFP) Die Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Brandenburger Polizei sollen ab Anfang kommenden Jahres eine deutlich höhere Zulage zu ihrer Besoldung erhalten. Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter haben sich geeinigt, dass die bereits bisher gezahlte Erschwerniszulage von 225 auf 300 Euro pro Monat steigt. Damit sollen die gestiegenen Belastungen besser berücksichtigt, die Nachwuchsgewinnung für das SEK erleichtert und dem Abwerben von Beamten durch andere Eliteeinheiten der Polizei im Bund oder anderen Ländern entgegengewirkt werden. Hierzu erarbeitet das Finanzministerium eine Änderung der Erschwerniszulagenverordnung, die dem Kabinett vorgelegt werden wird. Finanzminister Christian Görke sagte dazu in Potsdam: „Das Land Brandenburg…
(BFP) Auch in den nächsten Jahren kann von einer positiven Entwicklung der Steuereinnahmen ausgegangen werden. Das zeigt das Ergebnis der heute in Mainz zu Ende gegangenen 153. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen. Bund, Länder und Kommunen profitieren dank der weiterhin sehr positiven Konjunkturaussichten in diesem und in den kommenden Jahren von steigenden Steuereinahmen. Für das Jahr 2018 erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 2,3 Prozent, für das Jahr 2019 sind es 2,1 Prozent. Dies entspricht jeweils 0,4 Prozentpunkten mehr als noch in der letzten November-Steuerschätzung des Jahres 2017 angenommen. Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke sagte: „Wir befinden…
(BFP) Die Kommission hat heute ihre Haushaltspläne für den Zeitraum 2021 bis 2027 (den sogenannten Mittelfristigen Finanzrahmen) vorgelegt. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Erhöhung des EU-Haushalts und eine Neuberechnung der Einnahmen und Ausgaben vor. Dazu erklärt Finanzminister Christian Görke: „Überrascht bin ich nicht, zumal EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger diese Entwicklung schon länger angekündigt hat. Das Problem des Finanzrahmens sehe ich jedenfalls nicht allein in den Folgen des Brexit, sondern vor allem darin, dass die EU neue Aufgaben übertragen bekommen hat, für welche die Mitgliedsstaaten bis heute keine ausreichende Finanzierung zur Verfügung stellen. Daher sind Kürzungen an verschiedenen Stellen, insbesondere bei der Kohäsions-…
(BFP) Nach rund einem Drittel der Laufzeit des Programms zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen (KInvFG 1) hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Die kompletten Bundesmittel in Höhe von knapp 108 Millionen Euro sind inzwischen für insgesamt 454 verschiedene Projekte in den Kommunen bewilligt worden. Mit der kommunalen Eigenbeteiligung ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 152 Millionen Euro, das nach Abschluss des Programms in den Kommunen verbaut sein soll“, bilanzierte er. Finanzminister Görke unterstrich, dass Brandenburg bewusst Wert auf eine schlanke, überschaubare Umsetzung des Programms gelegt habe, damit die Mittel auch schnell in die finanzschwachen Kommunen…
(BFP) Die bessere Eigenkapitalausstattung von Unternehmen in Brandenburg steht im Mittelpunkt des Eigenkapitaltages, zu dem heute in Brandenburgs Förderbank ILB rund 130 Vertreter aus Wirtschaft, Finanzbranche und Verwaltung zusammenkommen. In einer Diskussion und weiteren Runden zu den Themen Gründen und Wachsen sprechen Brandenburger Unternehmerinnen und Unternehmer mit Investoren über Innovationen sowie Erfahrungen mit Eigenkapitalfinanzierungen. Albrecht Gerber, Brandenburgs Minister für Wirtschaft und Energie, erklärt: „Wir haben in Brandenburg zahlreiche Start-ups mit Potenzial, denen das Geld für notwendige Investitionen fehlt. Gerade technologieintensive Gründungen müssen oft eine Menge investieren, bevor sie überhaupt loslegen können und den ersten Euro verdienen. Doch wer bei ,Null‘…
(BFP) In der Bundes-SPD ist eine Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen und die Abschaffung von HARTZ IV in Gang gekommen. Das ist längst überfällig. Die Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Mayer erklärt dazu: Endlich scheint die SPD auf Bundesebene aufgewacht zu sein. HARTZ IV ist Armut per Gesetz! Wir brauchen eine intensive Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und vor allem langzeitarbeitslosen Alleinerziehenden, die nicht einfach so den Weg auf den 1. Arbeitsmarkt finden. Dabei ist egal, wel-chen Namen das Kind bekommt. In Brandenburg haben wir Erfahrungen aus den Programmen „Ar-beit für Brandenburg“, Integrationsbegleitung und Entwicklung von Sozialbetrieben. Diese Erfahrun-gen gibt die brandenburgische Arbeits-…
(BFP) Die 22 Unternehmen, an denen das Land Brandenburg beteiligt ist, sind insgesamt wirtschaftlich gut aufgestellt. Im Geschäftsjahr 2016 – für das nun die Abschlüsse vorliegen – haben sie zusammen Jahresüberschüsse in Höhe von rund 24 Millionen Euro erwirtschaftet. Zugleich investierten sie in dem Berichtsjahr rund acht Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Ergebnisse weist der neue Beteiligungsbericht 2017 aus, den Finanzminister Christian Görke heute vorgestellt hat. Der alle zwei Jahre erscheinende Beteiligungsbericht gibt einen Überblick über das Portfolio der Unternehmensbeteiligungen des Landes Brandenburg mit Einzeldarstellungen über die Aufgaben, die wirtschaftliche Situation und die Geschäftstätigkeit der einzelnen Unternehmen. Grundlage des…
(BFP) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat bei einer Feierstunde der Steuerberaterkammer Brandenburg in Potsdam den neu bestellten Steuerberaterinnen und Steuerberatern im Land zu ihren bestandenen Steuerberaterexamen gratuliert. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Steuerberaterkammer, Reinhard Meier, überreichte der Minister die Bestellungsurkunden an die neuen Steuerberaterinnen und Steuerberater. Von diesmal insgesamt 34 Prüflingen in Brandenburg haben 17 die traditionell als schwer geltende Steuerberaterprüfung erfolgreich bestanden. Insgesamt hat die Steuerberaterkammer Brandenburg 1.180 Mitglieder; davon sind 1.009 Steuerberater/-innen/ Steuerbevollmächtigte und 171 Steuerberatungsgesellschaften.„Sie haben eine der schwierigsten Prüfungen in Deutschland abgelegt“, lobte der Minister in seiner Rede an die neuen Steuerberaterinnen und Steuerberater gerichtet. Damit…