(BFP) Schülerinnen und Schüler, die nur in den Ferien und damit nicht das gesamte Jahr für einen Arbeitgeber tätig sind, zahlen regelmäßig zu viel Lohnsteuer. Darauf hat vor den am Donnerstag beginnenden Sommerferien das Brandenburgische Finanzministerium hingewiesen. Das Gleiche gelte oft für Studierende, die beispielsweise nur in den Semesterferien arbeiten. Der Grund für die zu viel gezahlte Lohnsteuer sei, dass bei der monatlichen Lohnsteuerberechnung stets, das heißt auch bei Schülern und Studenten unterstellt werde, dass im gesamten Kalenderjahr ein gleich hohes Einkommen erzielt wird. Da dies bei einem Ferienjob nicht der Fall sei, führe der vom Arbeitgeber durchgeführte Lohnsteuerabzug für…
(BFP) Im Land Brandenburg haben in diesem Jahr 72 Frauen und Männer erfolgreich die Steuerfachangestellten-Prüfung bestanden. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski gratulierte ihnen am Samstag bei einer feierlichen Zeugnisübergabe in Potsdam. Nach dem Abschluss der dreijährigen Ausbildung nehmen Steuerfachangestellte in der Regel die Tätigkeit bei Steuerberaterinnen oder Steuerberatern auf. Die Abschlussprüfung wird einmal im Jahr durch die Steuerberaterkammer Brandenburg abgenommen, die auch die heutige feierliche Zeugnisübergabe ausrichtete. Finanzstaatssekretärin Trochowski, die als Gastrednerin eingeladen war, ging in ihrer Rede auf die „Kompliziertheit und Schnelllebigkeit des deutschen Steuerrechts“ ein. „Allzu oft sind die Steuergesetze von heute schon morgen wieder Steuergeschichte. Und ich befürchte,…
(BFP) Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute das Kinder- und Jugendfestival Märkisch-Oderland in Strausberg offiziell eröffnet und bei dieser Gelegenheit auch einen symbolischen Scheck in Höhe von 8.800 Euro an den Förderverein für künstlerische Jugendarbeit e.V. übergeben, der das Festival organisiert. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums und wird für technische Umsetzung des Festivals verwendet. Kinder und Jugendliche des Landkreises Märkisch-Oderland erhalten bei dem zweitägigen Event die Möglichkeit, ihre Talente im künstlerischen Bereich, besonders bei Tanz und Gesang, zu zeigen und weiter zu entwickeln. Besonderen Wert legen die Organisatoren vom Förderkreis für künstlerische Jugendarbeit e.V. auf die Teilnahme von…
(BFP) Die anhaltend gute konjunkturelle Lage in und um Potsdam und im westlichen Berliner Umland hat auch weitreichende Folgen auf die Entwicklung des Finanzamtes Nauen. Diese Folgen waren Thema beim heutigen Besuch des brandenburgischen Finanzministers Christian Görke in der Behörde in Nauen. Insbesondere informierte sich der Finanzminister über die im dortigen Finanzamt angesiedelte Lohnsteueraußenprüfung, die eine der größten Lohnsteueraußenprüfungen im Land Brandenburg ist. Weiteres Thema war der am 25. Juli startende neue ELSTER-Internetauftritt. Die Lohnsteueraußenprüfung im Finanzamt Nauen prüft die zum Lohnsteuerabzug verpflichteten Arbeitgeber insbesondere in der Region Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Brandenburg an der Havel und Havelland. Zum Zuständigkeitsbereich gehören rund…
(BFP) Das Land Brandenburg wird von der Ratingagentur Moody's mit dem Spitzen-Rating Aaa und einem stabilen Ausblick bewertet. Am vergangenen Freitag (19. Mai 2017) hob Moody‘s die bisherige Ratingnote von Aa1 auf Aaa an. Mit diesem Top-Rating Aaa liegt Brandenburg zusammen mit Bayern und Baden-Württemberg nach Moody´s Einschätzung am obersten Ende der Rating-Skala. Als Gründe für die Anhebung hob die Ratingagentur in ihrer Mitteilung die haushaltspolitischen Anstrengungen in den vergangenen Jahren und die finanzielle Lage hervor, die sich stark verbessert hätte. Seit dem Jahr 2011 hat Brandenburg keine neuen Kredite mehr aufgenommen. Außerdem begründete Moody's das neue Top-Rating mit der…
(BFP) Das Land Brandenburg und seine Kommunen können auch in den kommenden Jahren mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke informierte heute im Landtag des Landes Brandenburg über das regionalisierte Ergebnis der diesjährigen Mai-Steuerschätzung: „Die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich steigen auch in den kommenden Jahren weiter an. Dies liegt insbesondere an der anhaltend guten Konjunktur und der guten Beschäftigungssituation in der Bundesrepublik. Diese positive Entwicklung zeigt sich auch in Brandenburg“, sagte Görke.Der Schätzung lag ein prognostiziertes reales Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent in diesem Jahr und von 1,6 Prozent im kommenden Jahr zugrunde. Gegenüber den Ergebnissen der November-Steuerschätzung…
(BFP) Finanzminister Christian Görke hat am Donnerstag einen symbolischen Scheck in Höhe von 25.599,22 Euro an den Förderverein zur Erhaltung des Gaswerkes in Neustadt (Dosse) e.V. übergeben. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums und wird für die Erweiterung der Beleuchtung im Gasometer des technischen Denkmals Gaswerk verwendet werden. Die Planung und Umsetzung dieser Investition wird durch den Verein organisiert, der selbst auch Spenden akquirierte und einen Eigenanteil beisteuert. Finanzminister Christian Görke sagte anlässlich der Scheckübergabe: „Wir unterstützen gern dieses engagierte Projekt des Fördervereins, denn das Gasometer in Neustadt ist als technisches Denkmal für die Stadt und die Region ein…
(BFP) Vor dem Hintergrund der Einführung sogenannter Negativzinsen treibt die Bundesregierung offensichtlich ihre Pläne zur Abschaffung des Bargeldes voran. Eine erste Einschränkung wird die von Finanzminister Schäuble geplante Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen von 5.000,00 € in Deutschland sein. Im März diesen Jahres veröffentlichte der Experte des Internationalen Währungsfonds (IWF) Alexei Kireyev ein Arbeitspapier zur Abschaffung des Bargeldes. Danach soll die Abschaffung des Bargeldes schrittweise durchgeführt werden: Zunächst sollen größere Geldscheine abgeschafft werden. Bei der Abwicklung von Geschäften sollen Obergrenzen für Barzahlungen eingeführt werden und zudem seien verstärkt Kontrollen von Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg durchzuführen. Um das Verständnis in der…
(BFP) Die Richtlinie von 2016 zur Förderung des Mietwohnungsbaus wurde verbessert. Das war eine dringende Forderung der Linksfraktion im Landtag. „Ich begrüße diese weitergehenden Regelungen sehr, weil damit stärkere Anreize für mehr Wohnraum mit Mietpreis- und Belegungsbindung geschaffen werden. Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen und für junge Familien ist dringend nötig, denn in den vergangenen Jahren ist der Anteil an Sozialwohnungen dramatisch zurückgegangen und viele Belegungsbindungen laufen in den nächsten Jahren aus“, so Anita Tack. Sowohl die Verbesserung der Darlehensbedingungen als auch die direkte Bezuschussung von belegungsgebundenem Wohnungsneubau soll die Rahmenbedingungen für die Schaffung von attraktivem Wohnraum für…
(BFP) Brandenburgs Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes bekommen rückwirkend zum Jahresbeginn 2017 und in einer weiteren Stufe zum Jahresanfang 2018 mehr Geld. Die Dienst- und Versorgungsbezüge steigen zum 1. Januar 2017 um 2,65 Prozent (abzüglich 0,2 Prozent für Versorgungsrücklage) und ab 1. Januar 2018 um weitere 2,85 Prozent. Das ist das Ergebnis eines heutigen Treffens von Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter mit den Spitzen der Gewerkschaften und der Beamtenvertretungen. Die Erhöhung umfasst damit neben der zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Beamtenbereich eine…
(BFP) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat den neu bestellten Steuerberaterinnen und Steuerberatern im Land Brandenburg zu den bestandenen Prüfungen gratuliert. 14 Prüflinge hatten im Februar das Steuerberaterexamen bestanden. Heute erhielten die ersten sieben von ihnen bei einer Feierstunde der Steuerberaterkammer Brandenburg in Potsdam ihre Bestellungsurkunden. Insgesamt hat die Steuerberaterkammer Brandenburg 1.152 Mitglieder; davon sind 990 Steuerberater/-innen/Steuerbevollmächtigte und 162 Steuerberatungsgesellschaften. In seinem Grußwort appellierte Brandenburgs Finanzminister an die neu bestellten Steuerberaterinnen und Steuerberater, sich bei allem Bemühen um das beste Ergebnis für die eigene Mandantschaft immer auch den Blick für das Gemeinwesen zu bewahren. „Was passiert, wenn dieses Augenmaß fehlt, haben…
(BFP) Brandenburgs Kultureinrichtungen und Unternehmen der Kreativwirtschaft werden weiter gestärkt. In einer gemeinsamen Richtlinie des Wirtschaftsministeriums sowie des Kulturministeriums stehen dafür mehr als 8,1 Millionen Euro zur Verfügung. Sieben Millionen Euro stammen aus dem Operationellen Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die laufende Förderperiode von 2014 bis 2020. Das Wirtschafts¬ministerium stockt die ESF-Mittel zudem mit Landesmitteln in Höhe von 1,125 Millionen Euro auf. Geplant ist, eine neue Anlaufstelle einzurichten, die Beratungs- und Coaching-Leistungen für Kultureinrichtungen und Kreativunternehmen anbietet. Zweiter großer Bestandteil der Richtlinie ist die Förderung von Einzel-Projekten.„Wir wollen Kreativ- und Kulturbetrieben helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und somit auch…
(BFP) Die von Brandenburg im vergangenen Jahr gestartete Bundesrats-Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer hat heute erfolgreich die erste Hürde genommen. Der Finanzausschuss im Bundesrat stimmte dem Vorschlag mit der Mehrheit von elf Ländern in seiner heutigen Sitzung zu. Ziel der Initiative ist es, Kapitaleinkünfte wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen. Derzeit werden Einkünfte aus Kapitalvermögen anonym und abgeltend mit 25 Prozent besteuert, es sei denn der persönliche Steuersatz ist niedriger. Der normale tarifliche Steuersatz für alle anderen Einkünfte steigt bis zu 42 Prozent bzw. 45 Prozent bei sehr hohen Einkommen an.Nach der Sitzung im Finanzausschuss betonte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke,…
(BFP) Die Zusammenlegung der ehemaligen Finanzämter Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde im Jahr 2015 am Standort Frankfurt – ergänzt um eine Service- und Informationsstelle in Fürstenwalde – hat sich bewährt. Dieses Fazit hat heute Brandenburgs Finanzminister Christian Görke bei seinem Besuch im Finanzamt Frankfurt (Oder) gezogen. Dabei informierte er sich insbesondere über die Erfahrungen nach der Zusammenlegung der beiden zuvor selbstständigen Behörden. Ziel des zusammengelegten, größeren Finanzamtes war es, angesichts einer sinkenden Zahl von Steuerfällen und in der Folge einer abnehmenden Beschäftigtenzahl langfristig ein arbeitsfähiges Finanzamt in der Region zu erhalten. „Dies wird“, so betonte heute der Minister, „auch im Zuge…
(BFP) Die Renten in Ost- und Westdeutschland sollen bis zum Jahr 2025 vollständig angeglichen werden. Der Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin sieht vor, die Angleichung der Rente im Jahr 2018 zu beginnen und in sieben Schritten zu vollziehen. Im Gegenzug soll die höhere Bewertung der Löhne für die Rentenberechnung im Osten in sieben Schritten abgesenkt werden. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Dazu sagt der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben: „Es ist gut und notwendig, dass unsere langjährige Forderung nach einer Rentenangleichung endlich umgesetzt wird. Die CDU Brandenburg hat bereits im letzten Jahr in einem Beschluss des Landesvorstands darauf hingewiesen, dass…