(BFP) Zur gemeinsamen Sitzung mit den Abgeordneten der Woiwodschaft Lubuskie erklärt die europapolitische Sprecherin, Barbara Hackenschmidt: Wie die europäische Zusammenarbeit gelingen kann, verdeutlicht sich sehr gut am Beispiel des Landes Brandenburg und des Lebuser Landes. In guter Tradition trafen sich heute die Abgeordneten des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz des Landtages Brandenburg mit ihren Kolleginnen und Kollegen des Sejmeiks der Woiwodschaft Lubuskie. Konkreter Anlass war die Vorstellung des mittelfristigen Finanzrahmens der Europäischen Union für den Zeitraum von 2020-2027 am 2. Mai 2018. Der zuständige Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, stellte in der gemeinsamen Sitzung den weiteren…
(BFP) Die Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Brandenburger Polizei sollen ab Anfang kommenden Jahres eine deutlich höhere Zulage zu ihrer Besoldung erhalten. Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter haben sich geeinigt, dass die bereits bisher gezahlte Erschwerniszulage von 225 auf 300 Euro pro Monat steigt. Damit sollen die gestiegenen Belastungen besser berücksichtigt, die Nachwuchsgewinnung für das SEK erleichtert und dem Abwerben von Beamten durch andere Eliteeinheiten der Polizei im Bund oder anderen Ländern entgegengewirkt werden. Hierzu erarbeitet das Finanzministerium eine Änderung der Erschwerniszulagenverordnung, die dem Kabinett vorgelegt werden wird. Finanzminister Christian Görke sagte dazu in Potsdam: „Das Land Brandenburg…
(BFP) Auch in den nächsten Jahren kann von einer positiven Entwicklung der Steuereinnahmen ausgegangen werden. Das zeigt das Ergebnis der heute in Mainz zu Ende gegangenen 153. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen. Bund, Länder und Kommunen profitieren dank der weiterhin sehr positiven Konjunkturaussichten in diesem und in den kommenden Jahren von steigenden Steuereinahmen. Für das Jahr 2018 erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 2,3 Prozent, für das Jahr 2019 sind es 2,1 Prozent. Dies entspricht jeweils 0,4 Prozentpunkten mehr als noch in der letzten November-Steuerschätzung des Jahres 2017 angenommen. Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke sagte: „Wir befinden…
(BFP) Die Kommission hat heute ihre Haushaltspläne für den Zeitraum 2021 bis 2027 (den sogenannten Mittelfristigen Finanzrahmen) vorgelegt. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Erhöhung des EU-Haushalts und eine Neuberechnung der Einnahmen und Ausgaben vor. Dazu erklärt Finanzminister Christian Görke: „Überrascht bin ich nicht, zumal EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger diese Entwicklung schon länger angekündigt hat. Das Problem des Finanzrahmens sehe ich jedenfalls nicht allein in den Folgen des Brexit, sondern vor allem darin, dass die EU neue Aufgaben übertragen bekommen hat, für welche die Mitgliedsstaaten bis heute keine ausreichende Finanzierung zur Verfügung stellen. Daher sind Kürzungen an verschiedenen Stellen, insbesondere bei der Kohäsions-…
(BFP) Nach rund einem Drittel der Laufzeit des Programms zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen (KInvFG 1) hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Die kompletten Bundesmittel in Höhe von knapp 108 Millionen Euro sind inzwischen für insgesamt 454 verschiedene Projekte in den Kommunen bewilligt worden. Mit der kommunalen Eigenbeteiligung ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 152 Millionen Euro, das nach Abschluss des Programms in den Kommunen verbaut sein soll“, bilanzierte er. Finanzminister Görke unterstrich, dass Brandenburg bewusst Wert auf eine schlanke, überschaubare Umsetzung des Programms gelegt habe, damit die Mittel auch schnell in die finanzschwachen Kommunen…
(BFP) Die bessere Eigenkapitalausstattung von Unternehmen in Brandenburg steht im Mittelpunkt des Eigenkapitaltages, zu dem heute in Brandenburgs Förderbank ILB rund 130 Vertreter aus Wirtschaft, Finanzbranche und Verwaltung zusammenkommen. In einer Diskussion und weiteren Runden zu den Themen Gründen und Wachsen sprechen Brandenburger Unternehmerinnen und Unternehmer mit Investoren über Innovationen sowie Erfahrungen mit Eigenkapitalfinanzierungen. Albrecht Gerber, Brandenburgs Minister für Wirtschaft und Energie, erklärt: „Wir haben in Brandenburg zahlreiche Start-ups mit Potenzial, denen das Geld für notwendige Investitionen fehlt. Gerade technologieintensive Gründungen müssen oft eine Menge investieren, bevor sie überhaupt loslegen können und den ersten Euro verdienen. Doch wer bei ,Null‘…
(BFP) In der Bundes-SPD ist eine Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen und die Abschaffung von HARTZ IV in Gang gekommen. Das ist längst überfällig. Die Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Mayer erklärt dazu: Endlich scheint die SPD auf Bundesebene aufgewacht zu sein. HARTZ IV ist Armut per Gesetz! Wir brauchen eine intensive Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und vor allem langzeitarbeitslosen Alleinerziehenden, die nicht einfach so den Weg auf den 1. Arbeitsmarkt finden. Dabei ist egal, wel-chen Namen das Kind bekommt. In Brandenburg haben wir Erfahrungen aus den Programmen „Ar-beit für Brandenburg“, Integrationsbegleitung und Entwicklung von Sozialbetrieben. Diese Erfahrun-gen gibt die brandenburgische Arbeits-…
(BFP) Die 22 Unternehmen, an denen das Land Brandenburg beteiligt ist, sind insgesamt wirtschaftlich gut aufgestellt. Im Geschäftsjahr 2016 – für das nun die Abschlüsse vorliegen – haben sie zusammen Jahresüberschüsse in Höhe von rund 24 Millionen Euro erwirtschaftet. Zugleich investierten sie in dem Berichtsjahr rund acht Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Ergebnisse weist der neue Beteiligungsbericht 2017 aus, den Finanzminister Christian Görke heute vorgestellt hat. Der alle zwei Jahre erscheinende Beteiligungsbericht gibt einen Überblick über das Portfolio der Unternehmensbeteiligungen des Landes Brandenburg mit Einzeldarstellungen über die Aufgaben, die wirtschaftliche Situation und die Geschäftstätigkeit der einzelnen Unternehmen. Grundlage des…
(BFP) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat bei einer Feierstunde der Steuerberaterkammer Brandenburg in Potsdam den neu bestellten Steuerberaterinnen und Steuerberatern im Land zu ihren bestandenen Steuerberaterexamen gratuliert. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Steuerberaterkammer, Reinhard Meier, überreichte der Minister die Bestellungsurkunden an die neuen Steuerberaterinnen und Steuerberater. Von diesmal insgesamt 34 Prüflingen in Brandenburg haben 17 die traditionell als schwer geltende Steuerberaterprüfung erfolgreich bestanden. Insgesamt hat die Steuerberaterkammer Brandenburg 1.180 Mitglieder; davon sind 1.009 Steuerberater/-innen/ Steuerbevollmächtigte und 171 Steuerberatungsgesellschaften.„Sie haben eine der schwierigsten Prüfungen in Deutschland abgelegt“, lobte der Minister in seiner Rede an die neuen Steuerberaterinnen und Steuerberater gerichtet. Damit…
(BFP) Finanzminister Görke sieht sich durch die gestrige mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in seiner kritischen Haltung zur derzeitigen Ausgestaltung der Grundsteuer bestätigt: „Das Bundesverfassungsgericht hat in der Verhandlung klar herausgestellt, dass die Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten erhoben wird, die die heutigen Wertverhältnisse nicht einmal im Ansatz zum Ausdruck bringen. Die Ausführungen des Gerichts waren so zu erwarten“, sagte Minister Görke. „Ich erinnere daran, dass sich 14 Bundesländer – darunter auch Brandenburg - bereits 2016 auf eine Grundsteuerreform verständigt haben, die diese Ungerechtigkeit abschafft. Die dem Bundestag zugeleitete Reform sorgt dafür, dass künftig alle Grundstücke nach dem gleichen Maßstab…
(BFP) „Die Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche und damit eine gesamtdeutsche Aufgabe. Das muss sich auch bei der Finanzierung der Kosten widerspiegeln. Deshalb ist der Bund in der Pflicht, die Erstattung aller asylbedingter Kosten schnellstens zu verstetigen“, so der brandenburgische Finanzminister Christian Görke. Im nun zu Ende gehenden Jahr 2017 betragen die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Land Brandenburg voraussichtlich rund 568 Millionen Euro. Vom Bund erstattet werden davon rund 128 Millionen Euro, also nur 28 Prozent. „Angesichts dieser Zahlen bekräftige ich die Forderung, dass sich der Bund mindestens zu 50 Prozent an den Flüchtlingskosten…
(BFP) Moderne Hochschulen, funktionale Polizeidienststellen und sichere Gerichte sind ein wesentlicher Bestandteil einer leistungsfähigen Verwaltung. „Wir werden daher im kommenden Jahr rund 110 Millionen Euro in die Sanierung sowie den Neubau von Behördengebäuden des Landes Brandenburg investieren“, betont Finanzminister Christian Görke. Die Herausforderungen werden dabei immer komplexer. „Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, Kosten, Funktionalität und die verschiedenen Anforderungen der einzelnen Behörden sind wesentliche Aspekte, die erfolgreich unter einen Hut zu bringen sind“, erläutert Norbert John, technischer Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB). Die Hochkonjunkturphase in der Baubranche wird es auch 2018 nicht einfacher machen – Spezialisten unter den Baufirmen werden…
(BFP) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke unterstützte im Bundesrat die vom Land Brandenburg mitgetragenen Anträge des Landes Berlin auf eine Verbesserung des Mieterschutzes und zu einem Gesetz zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Beide Vorhaben seien im höchsten Interesse des Landes Brandenburg und seiner Bürgerinnen und Bürger.„Der Bund darf nicht länger Preistreiber sein“, forderte Finanzminister Görke mit Blick auf den heute vom Bundesrat in die Ausschüsse überwiesenen Gesetzesantrag Brandenburgs und Berlins zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes (Drs. 557/17 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes). Dieser sieht vor, dass ungenutzte Immobilien des Bundes nicht mehr an den Höchstbietenden…
(BFP) Die Brandenburger Haushaltspolitik ist solide und bildet die Grundlage dafür, die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern. Dies weist der achte Stabilitätsbericht nach, den Finanzminister Christian Görke am Dienstag dem Kabinett vorlegen wird. Mit dem neuen Bericht wird die Haushaltslage Brandenburgs auf Basis von vier Kennziffern untersucht, welche die Qualität der Landesfinanzen widerspiegeln. Diese vier finanzwissenschaftlichen Kennziffern hat der Stabilitätsrat für alle Länder und den Bund festgelegt. Insgesamt belege der Bericht, so Finanzminister Görke, dass sich „die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre bezahlt gemacht hat. Brandenburgs Haushaltspolitik liegt bei allen vier Kennziffern im grünen Bereich. Zur Sicherung dieser Erfolge…
(BFP) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, den bayerischen Sonderweg bei der Umsetzung der Erbschaftsteuer zu beenden, indem er endlich mit aller gebotenen Konsequenz die Umsetzung der Verwaltungsvorschriften auch in Bayern einfordert. Brandenburgs Finanzminister betont, dass für bundesgesetzlich geregelte Steuern eine Pflicht zur Einheitlichkeit der Rechtsanwendung in der Steuerverwaltung besteht. Görke: „Durch das Verhalten von Bayern droht eine Privilegierung von bayerischen Firmenerben, die nicht akzeptabel ist. Zudem ist eine verfassungsrechtlich gebotene Gleichmäßigkeit der Besteuerung damit nicht mehr sichergestellt, so dass die Ungleichbehandlung von Firmenerbinnen und -erben die Folge ist.“Hintergrund der Auseinandersetzung ist die…