(BFP) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke unterstützte im Bundesrat die vom Land Brandenburg mitgetragenen Anträge des Landes Berlin auf eine Verbesserung des Mieterschutzes und zu einem Gesetz zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Beide Vorhaben seien im höchsten Interesse des Landes Brandenburg und seiner Bürgerinnen und Bürger.„Der Bund darf nicht länger Preistreiber sein“, forderte Finanzminister Görke mit Blick auf den heute vom Bundesrat in die Ausschüsse überwiesenen Gesetzesantrag Brandenburgs und Berlins zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes (Drs. 557/17 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes). Dieser sieht vor, dass ungenutzte Immobilien des Bundes nicht mehr an den Höchstbietenden…
(BFP) Die Brandenburger Haushaltspolitik ist solide und bildet die Grundlage dafür, die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern. Dies weist der achte Stabilitätsbericht nach, den Finanzminister Christian Görke am Dienstag dem Kabinett vorlegen wird. Mit dem neuen Bericht wird die Haushaltslage Brandenburgs auf Basis von vier Kennziffern untersucht, welche die Qualität der Landesfinanzen widerspiegeln. Diese vier finanzwissenschaftlichen Kennziffern hat der Stabilitätsrat für alle Länder und den Bund festgelegt. Insgesamt belege der Bericht, so Finanzminister Görke, dass sich „die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre bezahlt gemacht hat. Brandenburgs Haushaltspolitik liegt bei allen vier Kennziffern im grünen Bereich. Zur Sicherung dieser Erfolge…
(BFP) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, den bayerischen Sonderweg bei der Umsetzung der Erbschaftsteuer zu beenden, indem er endlich mit aller gebotenen Konsequenz die Umsetzung der Verwaltungsvorschriften auch in Bayern einfordert. Brandenburgs Finanzminister betont, dass für bundesgesetzlich geregelte Steuern eine Pflicht zur Einheitlichkeit der Rechtsanwendung in der Steuerverwaltung besteht. Görke: „Durch das Verhalten von Bayern droht eine Privilegierung von bayerischen Firmenerben, die nicht akzeptabel ist. Zudem ist eine verfassungsrechtlich gebotene Gleichmäßigkeit der Besteuerung damit nicht mehr sichergestellt, so dass die Ungleichbehandlung von Firmenerbinnen und -erben die Folge ist.“Hintergrund der Auseinandersetzung ist die…
(BFP) Das Kabinett hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Brandenburgischen Sparkassengesetzes auf den Weg gebracht. Der von Finanzminister Christian Görke eingebrachte Gesetzentwurf wurde gestern vom Kabinett angenommen. Er sieht unter anderem mehr Transparenz bei den Vorstandsbezügen der Sparkassen im Land vor. Daneben ist eine maßvolle Öffnung des Regionalprinzips geplant. Finanzminister Görke sagte: „Mit der Gesetzesvorlage setzt die Landesregierung den Weg hin zu mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger fort. Bereits im Jahr 2010 hatten wir den Corporate Governance Kodex für die Landesbeteiligungen dahingehend geändert, dass die Vergütungen der Geschäftsführungen von Unternehmen, an…
(BFP) Brandenburgerinnen und Brandenburger, die durch die starken Regenfälle im Juni und Juli dieses Jahres geschädigt wurden, können jetzt steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen. Das teilte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke mit, nachdem sein Ministerium in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium steuerliche Verfahrensvereinfachungen festgelegt hat. Zu den in einem Erlass an die Finanzämter des Landes zusammengefassten Möglichkeiten für Steuererleichterungen gehören unter anderem die Anpassung von Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Stundung fälliger Steuern des Bundes und des Landes bis zum 30. November 2017 sowie der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge. Für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetriebe, Vermietung und Verpachtung…
(BFP) Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihren alle zwei Jahre erscheinenden Kommunalen Finanzreport veröffentlicht. Er basiert auf aktuellen amtlichen Finanzstatistiken und untersucht die Finanzentwicklung aller 398 kreisfreien Städte und Landkreise (einschließlich ihrer kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände) in der Bundesrepublik. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sagte zu den Ergebnissen zu den Kommunen und 14 Landkreisen im Land Brandenburg: „Es freut mich, dass die brandenburgischen Kreise und Gemeinden in der Summe im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss erreicht haben. Zum letzten Mal hatten sie im Jahr 2011 insgesamt Verluste geschrieben. Neben Erfreulichem zeigt der Bericht aber auch, dass die Steuereinnahmen in Ostdeutschland nur rund…
(BFP) Schülerinnen und Schüler, die nur in den Ferien und damit nicht das gesamte Jahr für einen Arbeitgeber tätig sind, zahlen regelmäßig zu viel Lohnsteuer. Darauf hat vor den am Donnerstag beginnenden Sommerferien das Brandenburgische Finanzministerium hingewiesen. Das Gleiche gelte oft für Studierende, die beispielsweise nur in den Semesterferien arbeiten. Der Grund für die zu viel gezahlte Lohnsteuer sei, dass bei der monatlichen Lohnsteuerberechnung stets, das heißt auch bei Schülern und Studenten unterstellt werde, dass im gesamten Kalenderjahr ein gleich hohes Einkommen erzielt wird. Da dies bei einem Ferienjob nicht der Fall sei, führe der vom Arbeitgeber durchgeführte Lohnsteuerabzug für…
(BFP) Im Land Brandenburg haben in diesem Jahr 72 Frauen und Männer erfolgreich die Steuerfachangestellten-Prüfung bestanden. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski gratulierte ihnen am Samstag bei einer feierlichen Zeugnisübergabe in Potsdam. Nach dem Abschluss der dreijährigen Ausbildung nehmen Steuerfachangestellte in der Regel die Tätigkeit bei Steuerberaterinnen oder Steuerberatern auf. Die Abschlussprüfung wird einmal im Jahr durch die Steuerberaterkammer Brandenburg abgenommen, die auch die heutige feierliche Zeugnisübergabe ausrichtete. Finanzstaatssekretärin Trochowski, die als Gastrednerin eingeladen war, ging in ihrer Rede auf die „Kompliziertheit und Schnelllebigkeit des deutschen Steuerrechts“ ein. „Allzu oft sind die Steuergesetze von heute schon morgen wieder Steuergeschichte. Und ich befürchte,…
(BFP) Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute das Kinder- und Jugendfestival Märkisch-Oderland in Strausberg offiziell eröffnet und bei dieser Gelegenheit auch einen symbolischen Scheck in Höhe von 8.800 Euro an den Förderverein für künstlerische Jugendarbeit e.V. übergeben, der das Festival organisiert. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums und wird für technische Umsetzung des Festivals verwendet. Kinder und Jugendliche des Landkreises Märkisch-Oderland erhalten bei dem zweitägigen Event die Möglichkeit, ihre Talente im künstlerischen Bereich, besonders bei Tanz und Gesang, zu zeigen und weiter zu entwickeln. Besonderen Wert legen die Organisatoren vom Förderkreis für künstlerische Jugendarbeit e.V. auf die Teilnahme von…
(BFP) Die anhaltend gute konjunkturelle Lage in und um Potsdam und im westlichen Berliner Umland hat auch weitreichende Folgen auf die Entwicklung des Finanzamtes Nauen. Diese Folgen waren Thema beim heutigen Besuch des brandenburgischen Finanzministers Christian Görke in der Behörde in Nauen. Insbesondere informierte sich der Finanzminister über die im dortigen Finanzamt angesiedelte Lohnsteueraußenprüfung, die eine der größten Lohnsteueraußenprüfungen im Land Brandenburg ist. Weiteres Thema war der am 25. Juli startende neue ELSTER-Internetauftritt. Die Lohnsteueraußenprüfung im Finanzamt Nauen prüft die zum Lohnsteuerabzug verpflichteten Arbeitgeber insbesondere in der Region Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Brandenburg an der Havel und Havelland. Zum Zuständigkeitsbereich gehören rund…
(BFP) Das Land Brandenburg wird von der Ratingagentur Moody's mit dem Spitzen-Rating Aaa und einem stabilen Ausblick bewertet. Am vergangenen Freitag (19. Mai 2017) hob Moody‘s die bisherige Ratingnote von Aa1 auf Aaa an. Mit diesem Top-Rating Aaa liegt Brandenburg zusammen mit Bayern und Baden-Württemberg nach Moody´s Einschätzung am obersten Ende der Rating-Skala. Als Gründe für die Anhebung hob die Ratingagentur in ihrer Mitteilung die haushaltspolitischen Anstrengungen in den vergangenen Jahren und die finanzielle Lage hervor, die sich stark verbessert hätte. Seit dem Jahr 2011 hat Brandenburg keine neuen Kredite mehr aufgenommen. Außerdem begründete Moody's das neue Top-Rating mit der…
(BFP) Das Land Brandenburg und seine Kommunen können auch in den kommenden Jahren mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke informierte heute im Landtag des Landes Brandenburg über das regionalisierte Ergebnis der diesjährigen Mai-Steuerschätzung: „Die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich steigen auch in den kommenden Jahren weiter an. Dies liegt insbesondere an der anhaltend guten Konjunktur und der guten Beschäftigungssituation in der Bundesrepublik. Diese positive Entwicklung zeigt sich auch in Brandenburg“, sagte Görke.Der Schätzung lag ein prognostiziertes reales Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent in diesem Jahr und von 1,6 Prozent im kommenden Jahr zugrunde. Gegenüber den Ergebnissen der November-Steuerschätzung…
(BFP) Finanzminister Christian Görke hat am Donnerstag einen symbolischen Scheck in Höhe von 25.599,22 Euro an den Förderverein zur Erhaltung des Gaswerkes in Neustadt (Dosse) e.V. übergeben. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums und wird für die Erweiterung der Beleuchtung im Gasometer des technischen Denkmals Gaswerk verwendet werden. Die Planung und Umsetzung dieser Investition wird durch den Verein organisiert, der selbst auch Spenden akquirierte und einen Eigenanteil beisteuert. Finanzminister Christian Görke sagte anlässlich der Scheckübergabe: „Wir unterstützen gern dieses engagierte Projekt des Fördervereins, denn das Gasometer in Neustadt ist als technisches Denkmal für die Stadt und die Region ein…
(BFP) Vor dem Hintergrund der Einführung sogenannter Negativzinsen treibt die Bundesregierung offensichtlich ihre Pläne zur Abschaffung des Bargeldes voran. Eine erste Einschränkung wird die von Finanzminister Schäuble geplante Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen von 5.000,00 € in Deutschland sein. Im März diesen Jahres veröffentlichte der Experte des Internationalen Währungsfonds (IWF) Alexei Kireyev ein Arbeitspapier zur Abschaffung des Bargeldes. Danach soll die Abschaffung des Bargeldes schrittweise durchgeführt werden: Zunächst sollen größere Geldscheine abgeschafft werden. Bei der Abwicklung von Geschäften sollen Obergrenzen für Barzahlungen eingeführt werden und zudem seien verstärkt Kontrollen von Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg durchzuführen. Um das Verständnis in der…
(BFP) Die Richtlinie von 2016 zur Förderung des Mietwohnungsbaus wurde verbessert. Das war eine dringende Forderung der Linksfraktion im Landtag. „Ich begrüße diese weitergehenden Regelungen sehr, weil damit stärkere Anreize für mehr Wohnraum mit Mietpreis- und Belegungsbindung geschaffen werden. Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen und für junge Familien ist dringend nötig, denn in den vergangenen Jahren ist der Anteil an Sozialwohnungen dramatisch zurückgegangen und viele Belegungsbindungen laufen in den nächsten Jahren aus“, so Anita Tack. Sowohl die Verbesserung der Darlehensbedingungen als auch die direkte Bezuschussung von belegungsgebundenem Wohnungsneubau soll die Rahmenbedingungen für die Schaffung von attraktivem Wohnraum für…