(BFP) Vor dem Hintergrund der Einführung sogenannter Negativzinsen treibt die Bundesregierung offensichtlich ihre Pläne zur Abschaffung des Bargeldes voran. Eine erste Einschränkung wird die von Finanzminister Schäuble geplante Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen von 5.000,00 € in Deutschland sein. Im März diesen Jahres veröffentlichte der Experte des Internationalen Währungsfonds (IWF) Alexei Kireyev ein Arbeitspapier zur Abschaffung des Bargeldes. Danach soll die Abschaffung des Bargeldes schrittweise durchgeführt werden: Zunächst sollen größere Geldscheine abgeschafft werden. Bei der Abwicklung von Geschäften sollen Obergrenzen für Barzahlungen eingeführt werden und zudem seien verstärkt Kontrollen von Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg durchzuführen. Um das Verständnis in der…
(BFP) Die Richtlinie von 2016 zur Förderung des Mietwohnungsbaus wurde verbessert. Das war eine dringende Forderung der Linksfraktion im Landtag. „Ich begrüße diese weitergehenden Regelungen sehr, weil damit stärkere Anreize für mehr Wohnraum mit Mietpreis- und Belegungsbindung geschaffen werden. Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen und für junge Familien ist dringend nötig, denn in den vergangenen Jahren ist der Anteil an Sozialwohnungen dramatisch zurückgegangen und viele Belegungsbindungen laufen in den nächsten Jahren aus“, so Anita Tack. Sowohl die Verbesserung der Darlehensbedingungen als auch die direkte Bezuschussung von belegungsgebundenem Wohnungsneubau soll die Rahmenbedingungen für die Schaffung von attraktivem Wohnraum für…
(BFP) Brandenburgs Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes bekommen rückwirkend zum Jahresbeginn 2017 und in einer weiteren Stufe zum Jahresanfang 2018 mehr Geld. Die Dienst- und Versorgungsbezüge steigen zum 1. Januar 2017 um 2,65 Prozent (abzüglich 0,2 Prozent für Versorgungsrücklage) und ab 1. Januar 2018 um weitere 2,85 Prozent. Das ist das Ergebnis eines heutigen Treffens von Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter mit den Spitzen der Gewerkschaften und der Beamtenvertretungen. Die Erhöhung umfasst damit neben der zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Beamtenbereich eine…
(BFP) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat den neu bestellten Steuerberaterinnen und Steuerberatern im Land Brandenburg zu den bestandenen Prüfungen gratuliert. 14 Prüflinge hatten im Februar das Steuerberaterexamen bestanden. Heute erhielten die ersten sieben von ihnen bei einer Feierstunde der Steuerberaterkammer Brandenburg in Potsdam ihre Bestellungsurkunden. Insgesamt hat die Steuerberaterkammer Brandenburg 1.152 Mitglieder; davon sind 990 Steuerberater/-innen/Steuerbevollmächtigte und 162 Steuerberatungsgesellschaften. In seinem Grußwort appellierte Brandenburgs Finanzminister an die neu bestellten Steuerberaterinnen und Steuerberater, sich bei allem Bemühen um das beste Ergebnis für die eigene Mandantschaft immer auch den Blick für das Gemeinwesen zu bewahren. „Was passiert, wenn dieses Augenmaß fehlt, haben…
(BFP) Brandenburgs Kultureinrichtungen und Unternehmen der Kreativwirtschaft werden weiter gestärkt. In einer gemeinsamen Richtlinie des Wirtschaftsministeriums sowie des Kulturministeriums stehen dafür mehr als 8,1 Millionen Euro zur Verfügung. Sieben Millionen Euro stammen aus dem Operationellen Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die laufende Förderperiode von 2014 bis 2020. Das Wirtschafts¬ministerium stockt die ESF-Mittel zudem mit Landesmitteln in Höhe von 1,125 Millionen Euro auf. Geplant ist, eine neue Anlaufstelle einzurichten, die Beratungs- und Coaching-Leistungen für Kultureinrichtungen und Kreativunternehmen anbietet. Zweiter großer Bestandteil der Richtlinie ist die Förderung von Einzel-Projekten.„Wir wollen Kreativ- und Kulturbetrieben helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und somit auch…
(BFP) Die von Brandenburg im vergangenen Jahr gestartete Bundesrats-Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer hat heute erfolgreich die erste Hürde genommen. Der Finanzausschuss im Bundesrat stimmte dem Vorschlag mit der Mehrheit von elf Ländern in seiner heutigen Sitzung zu. Ziel der Initiative ist es, Kapitaleinkünfte wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen. Derzeit werden Einkünfte aus Kapitalvermögen anonym und abgeltend mit 25 Prozent besteuert, es sei denn der persönliche Steuersatz ist niedriger. Der normale tarifliche Steuersatz für alle anderen Einkünfte steigt bis zu 42 Prozent bzw. 45 Prozent bei sehr hohen Einkommen an.Nach der Sitzung im Finanzausschuss betonte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke,…
(BFP) Die Zusammenlegung der ehemaligen Finanzämter Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde im Jahr 2015 am Standort Frankfurt – ergänzt um eine Service- und Informationsstelle in Fürstenwalde – hat sich bewährt. Dieses Fazit hat heute Brandenburgs Finanzminister Christian Görke bei seinem Besuch im Finanzamt Frankfurt (Oder) gezogen. Dabei informierte er sich insbesondere über die Erfahrungen nach der Zusammenlegung der beiden zuvor selbstständigen Behörden. Ziel des zusammengelegten, größeren Finanzamtes war es, angesichts einer sinkenden Zahl von Steuerfällen und in der Folge einer abnehmenden Beschäftigtenzahl langfristig ein arbeitsfähiges Finanzamt in der Region zu erhalten. „Dies wird“, so betonte heute der Minister, „auch im Zuge…
(BFP) Die Renten in Ost- und Westdeutschland sollen bis zum Jahr 2025 vollständig angeglichen werden. Der Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin sieht vor, die Angleichung der Rente im Jahr 2018 zu beginnen und in sieben Schritten zu vollziehen. Im Gegenzug soll die höhere Bewertung der Löhne für die Rentenberechnung im Osten in sieben Schritten abgesenkt werden. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Dazu sagt der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben: „Es ist gut und notwendig, dass unsere langjährige Forderung nach einer Rentenangleichung endlich umgesetzt wird. Die CDU Brandenburg hat bereits im letzten Jahr in einem Beschluss des Landesvorstands darauf hingewiesen, dass…
(BFP) In der Brandenburger Förderbank ILB wurde heute der erste Vertrag zu den zwei sogenannten Schirmprojekten des Förderprogramms INTERREG V A Brandenburg-Polen mit einem Gesamtbudget von 16 Millionen Euro unterzeichnet. Das Programm dient der Förderung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit und wird im Auftrag des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz durch die ILB umgesetzt. Das Kooperationsprogramm ist mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ausgestattet und verfügt über ein Gesamtvolumen von 100,2 Millionen Euro. Damit fließen fast ein Achtel der bis 2020 für Brandenburg zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel in das INTERREG-Programm. Die im Herbst durch den INTERREG-Begleitausschuss…
(BFP) Das Ministerium der Finanzen hat die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2017 festgesetzt. Die kommunalen Spitzenverbände wurden parallel informiert. Dazu erklärt Finanzminister Christian Görke: „Erstmals seit 2009 übersteigt die Finanzausgleichsmasse, die das Land nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz den Gemeinden, Städten und Landkreisen zur Verfügung stellt, im Jahr 2017 wieder die 2-Milliarden-Marke – und dies, obwohl inzwischen die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen deutlich rückläufig sind. Die kommunale Familie partizipiert somit an den Mehreinnahmen des Landes, welche auf die positive konjunkturelle Lage und entsprechend gute Steuereinnahmen zurückzuführen sind. Die Landkreise und Kommunen in Brandenburg verfügen damit über finanzielle Mittel…
(BFP) Da Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen bundesweit gesetzlich bis Anfang März Zeit haben, die für die Steuerberechnung benötigten Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln, können die Finanzämter im Land erst ab März beginnen, die Einkommensteuererklärungen 2016 zu bearbeiten. Darauf hat heute Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski in Potsdam hingewiesen.„Beispielsweise treffen Lohnsteuerbescheinigungen, Rentenbezugsmitteilungen oder die Beitragsdaten zur Altersvorsorge und zur Kranken- und Pflegeversicherung erst Anfang März elektronisch ein. Diese elektronischen Daten werden anschließend aufbereitet und an die 13 Finanzämter im Land Brandenburg weitergeleitet. Dies dauert einige Tage, so dass die Finanzämter in der Regel im März mit der Bearbeitung der…
(BFP) Rund 1.000 Bewerberinnen und Bewerber haben vor Weihnachten die erste Hürde im Bewerbungsverfahren um die begehrten Plätze als Auszubildende und Studierende in Brandenburgs Finanzverwaltung genommen. „Nach den zuletzt leicht rückläufigen Bewerberzahlen der vergangenen beiden Jahre konnte in diesem Jahr für die Einstellung 2017 ein Anstieg bei den Bewerbungen für das Studium verzeichnet werden. Gerade im Bereich der Ausbildung im mittleren Dienst müssen wir – wie andere Ausbilder im Land auch – um jeden Bewerber ringen“, das bilanzierte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke. „Denn wir brauchen dringend diesen qualifizierten Nachwuchs“, betonte Görke weiter, „deshalb haben wir in der Brandenburgischen Finanzverwaltung seit…
(BFP) Mit dem Ziel Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität in all ihren Erscheinungsformen effektiv bekämpfen zu können, wurde Brandenburgs Finanzverwaltung in der Vergangenheit personell deutlich verstärkt. Das bilanzierte zum Jahreswechsel das Ministerium der Finanzen in Potsdam. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski: „Wir haben mit derzeit 82 Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern die Personalausstattung in diesem Bereich aufgestockt. Durch die Bündelung von Aufgaben und die verstärkte Kooperation mit anderen Ermittlungsbehörden haben wir das Netz der Steuerfahndung, mit dem Ziel Straftaten aufzudecken oder frühzeitig zu verhindern, enger geknüpft. Durch den Einsatz unserer Steuerfahnderinnen und -fahnder hat der Fiskus im Jahr 2016 rund 67 Millionen Euro an Mehrsteuern verbuchen…
(BFP) Bundes- und Landesmittel in Höhe von 77,3 Millionen Euro sind in diesem Jahr vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung an 73 Städte und Gemeinden ausgereicht worden. Grundlage dafür waren die fünf bewährten Programme „Soziale Stadt“, „Stadtumbau“, „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ sowie „Kleinere Städte und Gemeinden“.„Auch im Jubiläumsjahr „25 Jahre Stadtentwicklung“ haben wir die Städte und Gemeinden mit Geldern aus den Bund-Länderprogrammen unterstützt. Damit verfolgen wir das Ziel, die Städte als lebendige Orte für gutes Wohnen, für Begegnung, für Kultur und zum Einkaufen zu stärken. Die Stadtentwicklungspolitik ist dafür ein wichtiger Baustein. Stadtentwicklung ist immer dann besonders erfolgreich,…
(BFP) Jährliche Investitionen in den Erhalt und Neubau von Behördengebäuden bilden ein wesentliches Fundament für die Sicherung einer leistungsfähigen Verwaltung im Land Brandenburg. Energieeffizienz, Umweltschutz und Nachhaltigkeit auf der einen Seite sowie eine Orientierung an den Nutzerbedürfnissen, Funktionalität und Kosten auf der anderen Seite stehen dabei besonders im Fokus. „Als unser zentraler Dienstleister für das Liegenschafts-, Gebäude- und Baumanagement steht uns seit nunmehr zehn Jahren mit dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) ein kompetenter Partner bei diesen Themen zur Seite. Im kommenden Jahr sind für Neubauten und Sanierungen der Landesliegenschaften 116 Millionen Euro eingeplant“, erläutert Finanzminister Christian Görke.…

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