(BFP) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Freitag den Gesetzesentwurf über Leistungsverbesserungen und Stabilisierungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgestellt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:„Mit dem Rentenpaket werden wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. Die Verbesserungen bei der Mütterrente und bei der Erwerbsminderungsrente sind sehr zu begrüßen. Damit werden diejenigen erreicht, die entweder durch die Kindererziehung oder durch Krankheit daran gehindert sind oder waren, am Erwerbsleben teilzuhaben und in die Rentenversicherung einzuzahlen. Außerdem werden Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen entlastet. Schließlich profitieren alle von der nun vorgesehenen Stabilität von Rentenbeitrag und Rentenniveau.Wir sprechen uns…
(BFP) Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab zum Rentenpaket der Bundesregierung folgendes Statement ab: „Wir haben heute schwarz auf weiß in Form eines Gesetzentwurfes vorliegen, dass auch diese Große Koalition Wahlkampfgeschenke verteilt, als gäbe es kein Morgen. Und damit effektiv die Stabilisierungspolitik bei der Rente rückabwickelt, die wir in diesem Land in den Nullerjahren einmal im überparteilichen Konsens erreicht haben. Sie tut dies ausgerechnet kurz bevor die Babyboomer-Generationen in Rente gehen. Das ist eine Politik, die nicht alle Interessen aller Generationen im Blick hat. Auf die Stabilität und Verlässlichkeit der Rentenpolitik müssen sich eben Großeltern, Kinder und Enkel…
(BFP) Zu den aktuellen Zahlen zu Studienkrediten erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik: Ein Hochschulstudium auf Pump birgt immer das Risiko, zur Schuldenfalle für junge Menschen zu werden. Der Rückgang bei den Studienkrediten zeigt, dass immer weniger Studierende dieses Schuldenrisiko eingehen und diese finanzielle Bürde als Absolvent tragen wollen. Viele Studierende, gerade aus Familien mit geringen oder mittleren Einkommen, schlagen sich stattdessen mit Nebenjobs durch oder sind auf die Unterstützung ihrer Eltern angewiesen. Der Staat darf die Frage, wie ein Studium finanzierbar wird, nicht einseitig auf Studierende oder deren Eltern abwälzen. Eine gerechte Studienfinanzierung ist keine Privatsache, sondern eine zentrale…
(BFP) Zum Kabinettsentwurf 2019 für den Etat des Auswärtigen Amtes erklärt Ekin Deligöz, grüne Berichterstatterin für diesen Etat: Der Haushaltsentwurf für 2019 ist eine Enttäuschung und wird der gestiegenen Bedeutung von Diplomatie und ziviler Außenpolitik in unserer multipolaren Welt nicht gerecht. Obwohl der humanitäre Bedarf weltweit weiterhin steigt, bleibt der Mittelansatz für die von Deutschland in 2019 finanzierte humanitäre Hilfe deutlich hinter den in 2017 tatsächlich getätigten Ausgaben zurück. Weitere Nachfinanzierungen sind jetzt schon absehbar. Das erschwert die Arbeit der humanitären Hilfsorganisationen, die vor allem Planbarkeit durch frühzeitige Mittelzusagen brauchen. Deutschland als viertgrößte Industrienation und bald nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat…
(BFP) Baukindergeld kann 2018 an den Start gehen. Anlässlich der heutigen Debatte zum Etat 2018 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: „Der Bauhaushalt 2018 kann sich sehen lassen! Baukindergeld, soziale Wohnraumförderung und die Städtebauförderung sind gesichert. Die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus wird vorbereitet. Damit wird das Fundament für die Wohnungsbauoffensive der Koalition gelegt. Unser Ziel ist es, gute Rahmenbedingungen für 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021 zu schaffen.Besonders stolz ist die Unionsfraktion natürlich auf die finanzielle Absicherung des Baukindergeldes. Es kann 2018 an den Start gehen und wird hunderttausenden Familien…
(BFP) Am Mittwoch beschließt der Deutsche Bundestag den Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und damit auch den Bundeszuschuss für die Deutsche Welle (DW). Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin Elisabeth Motschmann:„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verleiht der Deutschen Welle für die nächsten Jahre neuen finanziellen Schub. Der Bundeszuschuss wird um knapp 28 Millionen Euro erhöht. In den Haushaltsverhandlungen haben die Abgeordneten der Koalition nun noch einmal sieben Millionen Euro für neue, bedeutsame Projekte wie einen türkischsprachigen Sender bewilligt.Damit erhöht sich das Budget der Deutschen Welle 2018 auf insgesamt rund 325…
(BFP) Mit der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2018 in dieser Woche wurde die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa erneut gestärkt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols:„Die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa erfährt im Rahmen des Bundeshaushalts 2018 eine erneute Aufwertung. Ihre große nationale wie europäische Bedeutung wird damit eindrucksvoll unterstrichen.In diesem Jahr ist es uns insbesondere gelungen, das reiche deutsche Kulturerbe im rumänischen Siebenbürgen langfristig zu sichern. So wird sich Deutschland in den kommenden Jahren mit insgesamt 1,1 Millionen Euro an der…
(BFP) In Westdeutschland steigen die Renten zum 1. Juli 2018 um 3,2 Prozent und in den neuen Ländern um 3,4 Prozent. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Die Rentnerinnen und Rentner erhalten auch dieses Jahr im Juli ein kräftiges Rentenplus. Es ist erfreulich, dass die Rentner ihre Kaufkraft erhalten und weiter steigern können. Die anstehende Rentenanpassung unterstreicht die erfolgreiche Rentenpolitik der Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel. Es sind die guten Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt und die erfolgreiche wirtschaftliche Situation, die diese Anpassungen ermöglichen. Folglich entwickelte sich zuletzt das Rentenniveau viel besser, als Experten…
(BFP) Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Dieter Gröhler:Eckhardt Rehberg: „In den parlamentarischen Beratungen haben wir den Etat des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat um 375 Millionen Euro auf gut 14,1 Milliarden Euro aufgestockt. Allein für den Bereich „Innere Sicherheit“ sind nun rund 5,4 Milliarden Euro vorgesehen.“Klaus-Dieter Gröhler: „Bereits im Haushalt 2018 haben wir den ersten Schritt zur Umsetzung der im…
(BFP) Die Eurogruppe hat sich auf Bedingungen für das Ende des griechischen Rettungsprogramms verständigt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Ralph Brinkhaus: „Die Einigung in der Eurogruppe zum Abschluss des dritten Hilfsprogramms für Griechenland stellt einen Kompromiss dar, den wir mittragen können. Nach acht Jahren wird Griechenland ab August dieses Jahres wieder auf eigenen Füßen stehen statt auf finanzielle Unterstützung angewiesen zu sein. Die positiven Wirtschafts- und Haushaltszahlen der vergangenen beiden Jahre zeigen, dass das Prinzip „finanzielle Hilfe als Gegenleistung für Reformen“ gewirkt hat.Erfreulich ist auch, dass die Mittel…
(BFP) Zu den Eurogruppen-Beschlüssen bezüglich Griechenlands erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Gerhard Schick, Mitglied im Finanzausschuss: Es ist gut, dass die Bundesregierung ihre Blockade bei Schuldenerleichterungen für Griechenland aufgeben musste, auch wenn die Maßnahmen des beschlossenen Kompromisses in der Summe nicht weit genug gehen. Sie bleiben sogar hinter bereits Versprochenem zurück. Es wäre sinnvoll gewesen, den Schuldendienst an die wirtschaftliche Entwicklung zu koppeln und die teuren IWF-Kredite in ESM-Darlehen umzuschulden. Dass es keine Umschuldung gibt, ist eine bittere Konzession an die CDU und die CSU. Griechenland hat seine Verpflichtungen eingehalten und deswegen ist es nur logisch, dass auch…
(BFP) Zum deutsch-französischen Ministerrat erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Die Bundesregierung darf sich nicht unter Druck setzen lassen: Die Zukunft Europas hängt nicht von einer Transferunion ab. Vielmehr würde diese die Fliehkräfte verstärken. Deshalb lehnt die Fraktion der Freien Demokraten einen solchen Weg klar ab. Mit der Annäherung an Frankreich in der Euro-Frage droht die Große Koalition mit dem bisherigen ordnungspolitischen Kurs Deutschlands zu brechen. Die Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone kann jedoch nur durch Strukturreformen erhöht werden. Mehr Umverteilung durch ein wie immer genanntes Euro-Zonen-Budget ist keine Lösung, weil sie den nötigen Reformdruck nimmt. Es wäre der Einstieg in…
(BFP) Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: "Mit großer Sorge verfolgen wir die Absicht der Koalition, die Besetzung des Rechnungshofpräsidenten nach Parteibuch zu entscheiden. Das Ansehen dieser wichtigen Prüfbehörde könnte Schaden nehmen, wenn Zweifel an ihrer Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit bestünden. Schon einmal mussten wir erleben, dass die SPD für diese bedeutende Aufgabe eine ihrer Staatssekretärinnen vorgeschlagen hatte, für die es am Ende jedoch keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gab. Es wäre bedauerlich, wenn Berlins Sozialdemokraten aus diesem Fehler nichts gelernt haben sollten. Der Regierende Bürgermeister hätte bei dieser wichtigen Position Größe zeigen und eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte Persönlichkeit vorschlagen…
(BFP) Angesichts der in der Eurozone verbesserten Konjunktur und der gestiegenen Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) am heutigen Donnerstag, 14. Juni 2018, das Ende ihrer billionenschweren Anleihenkäufe bekannt gegeben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Ralph Brinkhaus: „Auf diese Nachricht haben wir lange gewartet: Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt das Ende ihrer billionenschweren Anleihenkäufe bekannt.Die Konjunkturdaten der Eurozone und die Inflationsraten um 2 Prozent haben der EZB zunehmend die Grundlage für ihre Politik des billigen Geldes entzogen. Daher war es notwendig, den Ausstieg anzukündigen und ein allgemein verträgliches Programmende einzuleiten. Ein abrupter Politik-wechsel hätte hingegen wirtschaftliche Verwerfungen hervorrufen…
(BFP) Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zeigen, dass immer mehr Familien die verschiedenen Formen des Elterngeldes in Anspruch nehmen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: „Die Zahlen zeigen nicht nur, dass immer mehr Eltern Elterngeld beziehen. Sie zeigen auch, dass die neuen Familienleistungen wirken und wir den Eltern mit dem Elterngeld Plus und dem Partnerschaftsbonus bei der Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe noch besser entgegenkommen konnten. Wir wollten Eltern mehr Zeit und Flexibilität bei der Gestaltung ihres Familienlebens geben. Das ist uns gelungen. Insbesondere Frauen nutzen das Elterngeld Plus. Etwas mehr als ein Viertel…