(BFP) „Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung werden Ost- und Westdeutsche noch immer unterschiedlich behandelt. Damit muss sofort Schluss sein – und nicht erst in vielen Jahren, wie es die schwarz-rote Koalition vor wenigen Monaten beschlossen hat. Es ist gut, dass Martin Schulz nun eine schnellere Angleichung fordert und damit einer Grünen Forderung folgt. Darüber hinaus muss aber auch der zweite große Konstruktionsfehler des Gesetzes zur Rentenüberleitung behoben werden: Die bisherige Bundesregierung will den Angleichungsprozess über Jahre allein aus der Rentenkasse bezahlen. Die Koalition schafft damit neue Ungerechtigkeiten zulasten der heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Rentnerinnen und Rentner in Westdeutschland.…
(BFP) Am Montag stellte der SPD-Kanzlerkandidat seine Pläne für eine Nationale Bildungsallianz vor, die u.a. eine Aufhebung des sogenannten „Kooperationsverbotes“ und die Einführung einer „Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ im Grundgesetz vorsieht. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Michael Kretschmer: „Die CDU handelt und redet nicht nur. In der Regierungszeit von Angela Merkel wurden Kommunen und Länder in Bildungsangelegenheiten finanziell unterstützt wie nie zuvor. Die Bildungsausgaben des Bundes haben sich seit 2005 mehr als verdoppelt: von 4,3 Milliarden auf 10,0 Milliarden Euro in 2016. Diese finanziellen Anstrengungen setzen wir in der kommenden…
(BFP) Frank Scholtysek, Mitglied der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, ist fassungslos angesichts der vom Senat für die Verstaatlichung der öffentlichen Toiletten im Haushalt eingeplanten Summe: „124,5 Millionen Euro will der Senat bis zum Jahr 2023 für die Verstaatlichung der bislang von der Wall AG betriebenen öffentlichen Toiletten ausgeben (Quelle: Entwurf Doppelhaushalt 2018/2019 Band 7, Kapitel 730, Seite 104). Mit diesem Geld könnte man Schulen sanieren, Lehrer für Musikschulen anstellen, Straßen reparieren oder den Flughafen Tegel für den dringend erforderlichen Weiterbetrieb ertüchtigen.Der Senat hingegen, der es nicht einmal schafft, die Toiletten an den Berliner Schulen in einen einigermaßen…
(BFP) Das Statistische Bundesamt hat am Freitag seine vorläufigen Ergebnisse für das erste Halbjahr 2017 veröffentlicht. Danach erzielte der Staat (über alle Ebenen von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung hinweg) einen Finanzierungsüberschuss von 18,3 Milliarden Euro. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Über die guten Zahlen darf man sich – auch wenn sie nur ein Zwischenstand sind – erst einmal freuen. Wir sehen darin eine Bestätigung unserer erfolgreichen Politik. Neben einer guten Beschäftigungslage ist maßgebend, dass wir solide haushalten – und nicht jedem Ausgabenwunsch, der vor allem von unserem Koalitionspartner, der SPD, kam, nachgegeben haben.Erfreulich ist insbesondere…
(BFP) Zum Beschluss des Bundeskabinetts über den aktuellen Subventionsbericht erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Jedes Jahr subventioniert der Bund mit über 50 Milliarden Euro klima- und umweltschädliches Verhalten. Die meisten dieser Subventionen tauchen im aktuellen Subventionsbericht gar nicht auf. Klar ist aber, die Subventionspolitik des Bundes geht oft an den wichtigen Zukunftsaufgaben vorbei. Statt weiter Klimakiller wie die Kohle, Luftverpester wie den Diesel oder Meeresverschmutzer wie Plastiktüten zu subventionieren, braucht es endlich Investitionen in die Zukunft. Rund 12 Milliarden Euro der klima- und umweltschädlichen Subventionen können schnell abgebaut werden. Daraus entstehen Spielräume für Investitionen in den Klimaschutz, die Energiewende,…
(BFP) Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Solidaritätszuschlag erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing: „Die Freien Demokraten lehnen die Beibehaltung des Soli strikt ab. Der Bund verfügt über ausreichende Einnahmen. Der Solidaritätszuschlag ist schlicht überflüssig geworden. Damit ist die Einlösung des Abschaffungsversprechens möglich und nötig. Die Behauptung des Bundesfinanzministers, der Bund habe keine hinreichenden Spielräume, den Soli abzuschaffen, ist falsch. Wenn man die vom Bundesfinanzminister selbst vorgeschlagene Steuerquote von 22 Prozent zugrunde legt, liegt das mögliche Steuerentlastungsvolumen bei über 40 Mrd. Euro. Die kurzfristige Abschaffung des Soli ist damit klar machbar und für die FDP eine…
(BFP) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 14. August 2017 das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Zeitgleich mit der Ausfertigung hat er in gleichlautenden Schreiben an die Bundeskanzlerin, den Präsidenten des Deutschen Bundestages und die Präsidentin des Bundesrates Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift innerhalb des Gesetzespakets geäußert.Der Bundespräsident hat das Gesetz im Rahmen der ihm gemäß Art. 82 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zukommenden Prüfungskompetenz eingehend auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft.Das Gesetzespaket enthält 23 Einzelgesetze, vor allem zum bundesstaatlichen Finanzausgleich und zum Haushaltsrecht.…
(BFP) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, zum 60-jährigen Gründungsjubiläum der Bundesbank gratuliert. Der Bundespräsident schreibt: ""Die Deutsche Bundesbank hat sich in den vergangenen sechs Jahrzehnten bei den Menschen in Deutschland hohes Ansehen als unbeirrte und unbeugsame Hüterin unserer Währung erworben. Die D-Mark wurde zum Symbol des Wirtschaftswunders in den Fünfziger- und Sechzigerjahren und des Wunsches nach Wohlstand in ganz Deutschland auf dem Weg zur Deutschen Einheit. Wesentliche Voraussetzung für das Erreichen des Preisstabilitätsziels war und ist die klare und eindeutige Ausrichtung der Bundesbank auf das Ziel der Geldwertsicherung und ihre Unabhängigkeit in geldpolitischen Entscheidungen.…
(BFP) Laut Berechnungen der Bundesbank haben die Eurostaaten eine Billion Euro in neun Jahren aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB eingespart. Dazu sagt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Was sich im ersten Moment positiv anhören mag, ist Ausdruck einer fatalen wirtschaftlichen Schieflage. Durch die Nullzinspolitik der EZB können marode Euroländer ihre Haushalte temporär von der normalerweise enormen Zinslast befreien und somit ihre hoffnungslose Überschuldung kaschieren. Die Schuldenberge sind höher als zuvor, aber die Zinslast ist gesunken. Leidtragende sind die deutschen Sparer, die unter dem Wegfall des Zinseszinseffektes auf Sparguthaben zu leiden haben. Die DZ Bank berechnet den Schaden für den deutschen Sparer auf…
(BFP) Zu dem Zukunftsplan von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Martin Schulz gibt richtige Ziele vor, schlägt aber den falschen Weg ein. In Deutschland wird in der Tat zu wenig investiert: Bei einer Nettoinvestitionsquote von 1,5 Prozent im Vorjahr werden Maschinen und Anlagen teilweise auf Verschleiß gefahren. Die Antwort darauf kann keine staatliche Investitionspflicht sein. Die Politik muss vielmehr für investitionsfreundliche Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehört eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für die Unternehmen, etwa durch eine Steuerfreistellung aller im Betrieb re-investierten Gewinne. Zu Recht betont Martin Schulz den Wert der Bildung zur Zukunftssicherung unseres Landes. Sein Modell…
(BFP) Zum Abschluss des bilateralen Abkommens über den automatischen Austausch von Steuer- und Finanzdaten, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik: Mehr als ein Jahr nach den Enthüllungen der Panama Papers haben sich Deutschland und Panama endlich auf den Austausch von Steuer- und Finanzdaten geeinigt. Dieser Abschluss war längst überfällig. Allerdings gilt das Abkommen nur mit Deutschland und nicht international, weil es nicht im Rahmen der OECD ausgehandelt wurde. Außerdem werden ausschließlich Informationen für die Jahre ab 2017 ausgetauscht. Finanzminister Schäuble ist dem deutschen Steuerzahler eine vollständige Aufarbeitung der vergangenen Jahre schuldig. Die Ankündigung, dass das BKA den Datensatz der Panama…
(BFP) Zur Rettung zweier bankrotter Banken in Italien erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Was sind Regeln und Verträge in der EU noch Wert, wenn diese stets nach Gutdünken gebrochen oder umgangen werden? Erst im vergangenen Jahr war beschlossen worden, Pleite-Banken in Europa dürfen nicht mehr mit Steuergeldern gerettet werden. Nun geschieht das gleich doppelt. Es wird langsam schwer Verträge und Regeln der EU zu finden, die bislang nicht gebrochen wurden. Ob Schengen, Maastricht oder nun die Vereinbarung zur Abwicklung zahlungsunfähiger Banken. All diese Werke sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Italien, das am lautesten nach Eurobonds ruft,…
(BFP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: "Die CDU-Fraktion hatte stets das Prinzip "Schulden runter, Investitionen rauf“ verfolgt. Dank dieses Zweiklanges konnten in der vergangenen Wahlperiode 5 Mrd. Euro Schulden abgebaut werden und dennoch Sanierungen bei Schulen, Kindergärten und Infrastruktur erfolgen. Sofort nach Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün verließ der neue Senat den Weg von Konsolidierung und Investition, weil ihm teure linke Ideologieprojekte wichtiger sind. Prompt folgt nun die deutliche Rüge des Landesrechnungshofes, der das Gebaren des rot-rot-grünen Senats missbilligt. Damit bestätigen die Haushaltswächter die Kritik der CDU-Fraktion! Allein die Interessen der zahlreichen Parteiflügel der Linkskoalition und ihrem Klientel zu befriedigen,…
(BFP) „Die Zahlung weiterer Hilfsgelder der EU an die türkische Regierung muss sofort eingestellt werden. Wer Flüchtlingen wirklich helfen will, muss Flüchtlingsorganisationen vor Ort wirkungsvoll unterstützen, statt Fluchtverursachern wie Präsident Erdogan Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern aufs Konto zu überweisen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Medienberichterstattung über EU-Direktzahlungen an die Regierung in Ankara in Höhe von 222 Millionen Euro. Dagdelen weiter: „Erdogan ist die personifizierte Fluchtursache in der Region. Er hat die Türkei zur zentralen Aktionsplattform islamistischer Terrorgruppen im Nahen Osten umgebaut. Der türkische Geheimdienst versorgte in der Vergangenheit islamistische Terrormilizen in…
(BFP) Zum neuerlichen Hilfspaket für Griechenland erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Schäuble spielt ein faules Spiel mit den Wählern. Nicht nur, dass er erneut deutsche Steuermilliarden nach Griechenland pumpt und damit Griechenland weiter zum Schaden aller Beteiligten am Tropf der EU hält.Besonders hinterhältig ist, dass er vor der Bundestagswahl die Wähler im Unklaren lässt, wie es mit Griechenland und der Verschwendung von deutschen Steuergeldern überhaupt weiter gehen soll. Er lässt bewusst offen, ob und wann der IWF in die Hilfsprogramme einsteigen soll und sagt den deutschen Wählern nicht, was ein neuerlicher Schuldenerlass sie wirklich kosten würde. Außerdem ignoriert er den…

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