(BFP) "Schäuble bemüht sich offenbar vergebens, das deutsche Exportmodell zu exportieren. Der deutsche Bundesfinanzminister dürfte mächtig Kreide gefressen haben, bevor er US-Präsident Trump die Vorzüge deutscher Exportüberschüsse erläuterte. Allein, es hilft nichts: Die Bundesregierung muss einsehen, dass ihre eindimensionale Wirtschaftspolitik schädlich ist und in eine Sackgasse führt. Der Fetisch der Schwarzen Null ruiniert Deutschland. Ohne einen Kurswechsel hin zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz durch höhere Löhne und Investitionen werden sich soziale Ungleichheit und Erwerbslosigkeit weiter verfestigen." Bernd Riexinger weiter: "Die enormen Überschüsse müssen umgehend für Investitionen in öffentlichen Wohnungsbau und die sozialen Dienstleistungen in der Gesundheitsversorgung, Pflege und Bildung verwendet werden.Löhne…
(BFP) Das Bundeskabinett hat am 12. April 2017 das deutsche Stabilitätsprogramm für das Jahr 2017 beschlossen. Dieses wird nun an die Europäische Kommission und an den ECOFIN-Rat versandt. Mit dem Stabilitätsprogramm berichtet Deutschland über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Der Staatshaushalt, d.h. der aggregierte Haushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen, ist solide finanziert und hat im Jahr 2016 sämtliche europäische und nationale finanzpolitische Vorgaben in vollem Umfang erfüllt. Die öffentlichen Haushalte erzielten einen Überschuss von 0,8 % des BIP, die Schuldenstandquote sank auf 68,3 %. Den Haushaltsplanungen zufolge werden in diesem Jahr die öffentlichen Haushalte erneut einen Überschuss…
(BFP) Zur Veröffentlichung der deutschen Zahlen zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit, der sogenannten ODA-Quote, erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsauschuss: Die deutsche ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ist ein Scheinriese. Die Bundesregierung erreicht die Quote nur aufgrund der Anrechnung von sechs Milliarden Euro für Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland. Ohne diese läge die ODA-Quote bei 0,52 Prozent. Es ist außerdem ein Einmaleffekt. Die Kosten können nur für ein Jahr angerechnet werden. In den nächsten Jahren wird die Quote wieder auf unter 0,6 Prozent fallen. Auch in der Finanzplanung der Bundesregierung stagniert der…
(BFP) Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt den konsequenten EU-Stabilitätskurs von Bundesfinanzminister Schäuble auf dem EU-Finanzministertreffen in Valletta. „Einmal mehr zeigt sich, dass der Bundesfinanzminister ein Garant für eine konsequente Stabilitätspolitik in der Europäischen Union ist“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Zukunftssichere Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum entstehen nicht durch Geld der Notenbank, europäische Umverteilung oder staatliche Konjunkturprogramme. Umso wichtiger ist es, Forderungen nach einem gemeinsamen Budgets für den Euroraum, einem europäischen Finanzminister, einer Bad Bank auf Europaebene und vor allem nach European Safe Bonds entschlossen abzuwehren.“Der Wirtschaftsrat fordert schon länger eine verpflichtende Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen einzuführen und den ESM…
(BFP) Mit der aktuell erneuerten Forderung, Post- und Telekom-Anteile zu verkaufen, um den Breitbandausbau zu finanzieren, sind FDP und Grüne auf neoliberaler Geisterfahrt. „In Zeiten von Nullzinsen wollen die neoliberalen Geister staatliches Tafelsilber verkaufen, um damit die Telekommunikationskonzerne noch weiter zu subventionieren. Acht Milliarden Euro Erlöse aus dem Aktienverkauf von Deutscher Telekom AG und Deutscher Post AG sollen nach Ansicht von FDP und Grünen in den digitalen Ausbau fließen. Schon jetzt aber stößt die Förderpolitik von Bundes- und Landesregierungen weniger an Finanzierungsgrenzen, sondern vielmehr auf bürokratische Engpässe und regulatorische Hindernisse.Der Breitbandausbau stockt, weil Investitionen für die Konzerne in der Fläche…
(BFP) Eine kleine Anfrage (Ds 18/10694) des innenpolitisches Sprechers der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat zu Tage gebracht, dass das Land Berlin wegen eines fahrlässig abgeschlossenen Mietvertrages mehr als sechs Millionen Euro Miete für das ungenutzte ehemalige TetraPak-Grundstück in Reinickendorf zahlen muss. Woldeit dazu: „Es schreit zum Himmel, wie in Berlin das Geld der Steuerzahler aus dem Fenster geworfen wird. Offenbar wurde in der Zeit der von Frau Merkel losgetretenen Migrantenlawine Ende 2015 bei der Anmietung von Arealen zur Unterbringung der Migranten weder auf die tatsächliche Geeignetheit geachtet, noch darauf, vernünftige Mietverträge abzuschließen.Wie sonst wäre…
(BFP) Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat heute das Gutachten „Zur Diskussion um Bargeld und die Null-Zins-Politik der Zentralbank“ veröffentlicht. Anlass des Gutachtens sind Vorschläge von Ökonomen, Bargeld abzuschaffen. Als Grund wird hierfür insbesondere genannt, dass die Zentralbank nur dann wirksam negative Zinsen einsetzen könnte. Auch der Beschluss der EZB, Ende 2018 die Ausgabe neuer 500 Euro-Scheine einzustellen, und Überlegungen der EU, Bargeldzahlungen künftig nur noch in begrenztem Volumen zuzulassen, hatten die Diskussion um die Rolle des Bargelds neu belebt. Bundesministerin Zypries: „Bargeld muss auch weiterhin ein wichtiges Zahlungsmittel bleiben. Es hat auch in Zeiten…
(BFP) Vor 25 Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu: In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Armut. Es ist ein schönes Ziel, die Rechte von Kindern ins Grundgesetz zu schreiben, wie es Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig fordert. Wichtiger ist es jedoch, Kinderrechte jeden Tag walten zu lassen, indem man Kinder konkret jeden Tag schützt und fördert. DIE LINKE unterstützt die Forderung eines breiten Bündnisses für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 564 Euro im Monat. Teile der SPD nähern sich dieser Maßnahme für soziale Gerechtigkeit für Kinder an. Ich frage an dieser Stelle: Frau…
(BFP) Mittlerweile nehmen mehrere Sparkassen Gebühren von den eigenen Kunden für das Abheben von Bargeld. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Immer deutlicher bekommen die Deutschen die Enteignungspolitik der EZB über den Negativzins zu spüren. Bislang sind es vor allem die Sparer gewesen, deren Altersvorsorge dadurch zu Nichte gemacht wurde. Während die Inflation weiter anzieht, sinken die Zinsen immer spürbarer nun auch in den Negativbereich. Etliche Banken und Sparkassen erheben bereits Strafzinsen auf Einlagen. Mit der Gebühr auf das Abheben von Bargeld werden jetzt auch diejenigen zur Kasse gebeten, die keine Geldersparnisse bei den Banken haben. Setzt sich der Trend fort,…
(BFP) Heute stimmt das Parlament fraktionsübergreifend für den Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Zusammenhang mit dem Anpassungsvertrag für die ERP-Förderrücklage. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier (MdB), und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Dr. Andreas Lenz (MdB):Karl Holmeier: "Seit der Finanzmarktkrise hat sich wieder ein stabiler Beteiligungsmarkt für Wagniskapital in Deutschland entwickelt. Der Anteil des investierten Wagniskapitals am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland liegt allerdings nur bei 0,02 Prozent, in den Vereinigten Staaten und Israel dagegen bei 0,3 bzw. 0,4 Prozent. Für Deutschland ist das gemessen an seinem Bedarf…
(BFP) Griechenland und der IWF verlangen von den Europäern längere Laufzeiten und Zinsstundungen für Hilfskredite. Das Bundesfinanzministerium beziffert den Verlust allein durch Zinsausfälle bereits auf 120 Milliarden Euro. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Der nächste Akt in der griechischen Tragödie beginnt. Was lange absehbar war, wird nun konkret. Die Rückzahlung der als Kredite ausgegebenen Hilfszahlungen an Griechenland kann nicht wie geplant erfolgen. Stundungen werden gefordert und vermutlich auch gewährt. Letztlich sind die gesamten Verhandlungen darüber nichts, als bloße Augenwischerei. Griechenland ist zahlungsunfähig und zwar schon seit mindestens sieben Jahren. Seit 2010 wird die Insolvenz des Landes durch ökonomisch völlig unverantwortliche…
(BFP) Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz abschließend beraten und damit den Weg für die 2./3. Lesung frei gemacht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: "Wir statten die BaFin mit zielgenauen Kompetenzen für den Fall einer Überhitzung der Immobilienmärkte aus. Dabei führen wir auch Bagatell-grenzen und Schwellenwerte ein. Besonders sichere Kredite, die keine Gefahr für die Finanzstabilität in Deutschland darstellen, nehmen wir so aus dem Anwendungsbereich aus und beweisen somit Augenmaß. Diese Ausnahmen haben das Ziel, dass Familien die niedrigen Zinsen auch weiterhin nutzen können, um Wohneigentum zu bilden.…
(BFP) DIE LINKE unterstützt das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle", in dem 30 Organisationen, darunter neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, entschlossenes Handeln gegen Armut und soziale Ausgrenzung fordern und soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wollen. Zum ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt des Bündnisses in der Bundespressekonferenz erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Umverteilung ist mehr als das Verschieben von Geld von A nach B. Umverteilung ist die grundlegende Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni und alle Menschen vor Armut zu schützen, das ist…
(BFP) Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit Deutschkursen und Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber vorgeworfen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Es ist mittlerweile keine Überraschung mehr, was der Bundesrechnungshof bei der BA an Doppelförderungen und Doppelabrechnungen bei Sprach- und Integrationskursen aufgedeckt hat. Bei all den Skandalen rund um das Asylchaos in Deutschland, wundert einen kaum noch etwas. Dabei ist es in der Tat ein Skandal, der zum Himmel schreit. Wieder einmal wird großzügig und maximal ineffizient das Geld der deutschen Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen. Es geht dabei um viele hundert Millionen Euro. Diese Vorgänge sind…
(BFP) Zu den heute vorgestellten Untersuchungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft zur privaten Altersvorsorge erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "15 Jahre Riester-Rente sind ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft." Riexinger weiter: "Statt sich weiterhin mit Steuergeld von der Verantwortung frei zu kaufen muss die künftige Bundesregierung die gesetzliche Altersvorsorge wieder auf ein solides Fundament stellen. Riester gehört abgeschafft. Die in Riester-Verträgen erworbenen individuellen Ansprüche müssen auf das Konto bei der gesetzlichen Rentenversicherung übertragbar sein. Die staatliche Riesterförderung von über drei Milliarden Euro jährlich muss eingestellt und die Bundeszuschüsse für die Gesetzliche Rentenversicherung um diese Summen erhöht…

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