(BFP) Unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Dr. Gesine Lötzsch besucht der Haushaltsausschuss die Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main. Begleitet werden die Ausschussmitglieder am 29. März vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn. Zunächst ist eine auswärtige Sitzung vorgesehen, der sich ein Gedankenaustausch mit Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann und dem Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele anschließen wird. Letzterer war von 1990 bis 1994 selbst Mitglied im Haushaltsausschuss und danach Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Gesprächsthemen sind u.a. die Zinspolitik der EZB aus Sicht der Bundesbank, deren Jahresüberschuss und Bilanzgewinn des vergangenen Jahres sowie die Verlagerung von Goldreserven…
(BFP) In Westdeutschland soll die Rente nach aktuellen Berichten in diesem Jahr um 1,9 Prozent und im Osten um 3,6 Prozent steigen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Rentner können auf der Basis der aktuellen Zahlen auch in diesem Jahr auf ein Plus bei Ihrer Rente hoffen. Es ist erfreulich, dass Rentner dann aller Voraussicht nach ihre Kaufkraft erhalten und insbesondere im Osten weiter steigern können. Das zeigt, dass die Rentenangleichung zwischen Ost und West weiter voranschreitet. Rentner im Osten werden über 96 Prozent des West-Rentenwerts erreichen. Die restliche Lücke wird von der in der…
(BFP) In Deutschland führen erste Sparkassen Negativzinsen für Privatkunden ein. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Mittlerweile erheben nun auch Sparkassen Strafzinsen auf Spareinlagen von Privatkunden. Mit dem Finger auf diese zu zeigen, wäre allerdings verfehlt. Die katastrophale Negativzinspolitik der EZB lässt den Kreditinstituten mittelfristig gar keine andere Möglichkeit, als die Strafzinsen an die Kunden weiterzugeben. Seit Jahren sieht die deutsche Politik diesem unsäglichen Treiben der EZB und ihres Chefs Mario Draghi tatenlos zu. Schlimmer noch: Merkel und Schäuble haben sie dazu noch ermutigt. Die Souveränität über die Geldpolitik an die von den südeuropäischen Staaten dominierte EZB abgegeben zu haben, erweist…
(BFP) Anlässlich des Prozessauftakts gegen den ehemaligen Chef der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Egal wie der Strafprozess enden wird – zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist das unverantwortliche Geschäftsmodell der HRE weder politisch noch durch die Branche aufgearbeitet worden. Auch ein einzelner Strafprozess wird das nicht leisten können. Dabei ist bereits absehbar, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Profitgier der HRE einen zweistelligen Milliardenbetrag zahlen und der Staat zusätzlich für Risiken in Höhe von fast 90 Milliarden Euro haftet. 2009 endete die politische Aufarbeitung mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HRE-Pleite.…
(BFP) Zu der Ankündigung des Bundes seine Anteile an der Telekom schrittweise zu verkaufen, erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur: Die Bundesregierung will zum Stopfen von Haushaltslöchern ihr Tafelsilber verscherbeln. Das ist eine schlechte Idee. Wolfgang Schäuble weigert sich seit Jahren, strukturell am Haushalt zu arbeiten und greift nun tief in die Schatztruhe, um seinen wackeligen Haushalt zusammen zu halten. Dabei gibt es deutlich bessere Ideen, was der Bund mit seinen Telekom-Aktien machen kann. Wir schlagen einen Vermögenstausch mit den Telekom-Aktien vor. Das Vermögen des Bundes wird nicht verramscht, sondern bleibt erhalten und…
(BFP) Anlässlich des morgigen G20-Finanzgipfels in Baden-Baden erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es steht viel auf dem Spiel beim G20-Finanzgipfel Weil die G20 und mit ihnen Finanzminister Schäuble auf der Regulierungsbremse stehen, bleiben zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise viele Probleme ungelöst. Nun will Donald Trump die Wall Street erneut entfesseln. Geht es so weiter, droht der nächste Crash. Um einen Deregulierungswettlauf zu verhindern, müssen Deutschland und Europa endlich die Finanzwende vollziehen. Die G20 müssen die Globalisierung und den Finanzkapitalismus zivilisieren und so Investitionen in eine nachhaltige Realwirtschaft ermöglichen – das…
(BFP) Das Bundeskabinett hat am 15. März 2017 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 und für den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Der Bundeshaushalt kommt in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums bis 2021 ohne neue Schulden aus. Der seit 2014 erreichte Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme wird dauerhaft verstetigt. Mit dem Eckwertebeschluss werden die Einnahme- und Ausgabeplafonds der Bundesministerien für das weitere Haushaltsaufstellungsverfahren verbindlich festgelegt. Die Eckwerte dienen der Einhaltung der Schuldenbremse und stellen eine transparente und konsistente Haushaltspolitik sicher. Der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble: „Wir werden Ende September auf eine gesamte Wahlperiode ohne neue Schulden zurückblicken können. Diese solide Haushaltspolitik setzen…
(BFP) In der heutigen Debatte zum Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer auf die raschen Beschlüsse der Ampel-Koalition hingewiesen: „Die Landtagsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute als eine erste Schlussfolgerung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Änderungen an dem Haushaltsentwurf 2017/2018 beschlossen. Die Zuführungen zu dem Pensionsfonds sollen danach künftig anders verbucht werden. Dies wird über sogenannte Deckblätter erfolgen, die die Fraktionen heute beschlossen und in den Landtag eingebracht haben. Die geplanten Zuführungen an den Pensionsfonds – 70 Millionen Euro pro Jahr – werden überdies mit einem qualifizierten Sperrvermerk versehen, der die Zustimmung des…
(BFP) „In Deutschland tragen Frauen noch immer die Hauptlast der Familienarbeit. Unter dem Gesichtspunkt einer flexiblen und lebensphasenorientierten Arbeitsteilung wollen junge Eltern selbst entscheiden, wer sich wann und in welchem Umfang um die Familie kümmert und das Geld verdient. Eltern brauchen kein Korsett, das ihnen gesetzlich vorschreibt, wie sie Familie und Beruf zu vereinbaren haben. Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit bieten Spielräume und unterstützen Eltern in ihrem Wunsch nach einer individuellen und gleichmäßigeren Aufteilung von Familienarbeit und Beruf“, erklärt Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2017.Frauen kehren schneller in den Beruf…
(BFP) Bund und Länder haben sich einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verständigt. Die Finanzämter der Länder können damit flächendeckend und nach einheitlichen Kriterien Cum/Cum-Transaktionen aufgreifen, die vor der Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt wurden. Die unrechtmäßige Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer wird auf diesem Wege verhindert. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern werden gesichert. Die Einigung wurde in der Sitzung der Steuerabteilungsleiter der Finanzministerien von Bund und Ländern erzielt, die vom 1. bis 3. März 2017 in Berlin tagten. Zur Umsetzung des Beschlusses wird ein weiteres BMF-Schreiben vorbereitet. Das bestehende BMF-Schreiben vom 11. November 2016…
(BFP) Zur öffentlichen Sachverständigen-Anhörung im Finanzausschuss zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems“ und „Änderungen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Nach Anhörung der Sachverständigen steht fest: Die Bundesregierung muss jetzt nachliefern und Kernpunkte des Verbraucherschutzes im Gesetz ergänzen. Es muss eine gerechte und rechtssichere Lösung für die Berechnung von Vorfälligkeitsschäden verankert werden. Die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher können nicht erneut von der Bundesregierung auf den mühsamen Weg vor den EuGH gezwungen werden, um eine gerechte Regelung zu erstreiten. Bei den sogenannten Kopplungsprodukten muss…
(BFP) Christian GOINY, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: "Rot-Rot-Grün hat in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses gegen unsere Überzeugung und Stimmen zuerst eine Abkehr vom Prinzip der Schuldentilgung und anschließend auch noch falsche Prioritäten bei der Mittelverwendung beschlossen. Hatten SPD und CDU noch vor vier Jahren damit begonnen, die jährlichen Haushaltsüberschüsse je zur Hälfte zur Schuldentilgung und für mehr Investitionen in die wachsende Stadt zu verwenden - was Berlin allein einen Schuldenrückgang um fast 5 Mrd. Euro einbrachte - bedient das neue Linksbündnis ausschließlich ideologische Projekte. Und dies auch noch mit etlichen Hundert Millionen Euro pro Jahr zusätzlich, denn die…
(BFP) Zum massiven Einbruch des Bundesbankgewinns erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Der Gewinn der Bundesbank ist dramatisch – um fast drei Viertel – eingebrochen. Grund sind die hohen Risiken, die sich aus dem gigantischen, nicht mandatskonformen Anleihekaufprogramm der EZB ergeben. Diese toxischen Schuldverschreibungen südeuropäischer Pleitestaaten hat die Bundesbank deshalb nun in der Bilanz. Die noch viel gewaltigeren Risiken aus den Forderungen der Bundesbank im TARGET2-System sind dabei noch nicht einmal eingepreist. Nun überweist die Bundesbank statt mehreren Milliarden nur noch 400 Millionen Euro an den deutschen Staat. Das ist aber nur ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn auch nur Teile der…
(BFP) Zur aktuellen Debatte über den Überschuss im Bundeshaushalt des Jahres 2016 erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: In den Schulen fällt der Putz von der Decke, bezahlbarer Wohnraum in Großstädten ist knapp und im ländlichen Raum ist das Internet zu lahm. Insgesamt wird immer noch viel zu wenig Geld für den Klimaschutz ausgegeben. Die nachfolgenden Generationen brauchen jetzt Investitionen in ihre Zukunft. Dafür muss der Überschuss im Bundeshaushalt verwendet werden. Diese Chance lassen CDU, CSU und SPD verstreichen. Sie haben den Überschuss einfach in die Rücklage gepackt, statt mutig in die Zukunft zu investieren.…
(BFP) Zu den aktuellen Debatten und Entwicklungen in der Griechenlandfrage erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken (EL): Es ist richtig, dass das das griechische Volk und das von ihnen gewählte Parlament und ihre Regierung darüber entscheiden, wie sie den neuerlichen Daumenschrauben begegnen, die ihnen vor allem Wolfgang Schäuble anlegen will. Da sollte man sich mit gut gemeinten Ratschlägen eher zurückhalten. Ein Euro-Austritt Griechenlands würde Schäubles Werk, die Spaltung Europas, mit unkalkulierbaren Risiken, vollenden. Übrigens hat Deutschland noch nicht einen einzigen Euro an Griechenland bezahlt. Deshalb hat die Fraktion der Linken im Bundestag schon im Herbst 2015 eindeutig entschieden, dass…

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