(BFP) Zu den Recherchen von Der Spiegel und dem Bayerischen Rundfunk zum Schufa-Kredit-Scoring erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Die Recherchen von Der Spiegel und dem Bayerischen Rundfunk bestätigen unsere jahrelange Kritik an der Blackbox des Schufa-Kredit-Scoring. Sie sind ein schlechtes Zeugnis für die Schufa und liefern valide Hinweise, dass der sogenannte Schufa-Score und vermutlich auch die Scores vergleichbarer Unternehmen der Kreditwirtschaft offenkundig an schwerwiegenden Mängeln leiden – zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das belegen die jetzt offengelegten, zu geringen, mangelhaften oder gar schlampig geführten Datengrundlagen und Kriterien des Scoring-Verfahrens. Dass dieses Chaos…
(BFP) Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für das Jahr 2019 wird mit rund 10,45 Milliarden Euro so groß sein wie nie. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 8. November 2018 den Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 abschließend beraten und für wichtige Vorhaben nochmals 141 Millionen Euro zusätzlich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey sagte heute, bei der Beratung des Haushaltsplans im Deutschen Bundestag: „Ein starkes Land braucht starke Familien. Damit alle Kinder gut aufwachsen und vor Armut geschützt sind. Dafür machen wir das Starke-Familien-Gesetz: für…
(BFP) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung plant laut einem jetzt bekannt gewordenen Eckpunktepapier eine Erhöhung und Reform der Ausbildungsförderung. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann:Albert Rupprecht: „Die Eckpunkte für die geplante Bafög-Reform passen. Das Ziel ist eine spürbare Entlastung der Familien in der Mitte der Gesellschaft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die geplante Reform intensiv begleiten. Mit der zusätzlichen einen Milliarde Euro müssen die Studienbedingungen in Deutschland spürbar und schnell verbessert werden. Die Bundesländer sind aufgefordert, die Milliardenbeträge, die durch die Übernahme aller BAföG-Kosten durch den Bund jährlich frei werden,…
(BFP) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019 zusätzliche Mittel für den Etat des Verteidigungsministeriums beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: „Wir konnten erreichen, dass der Verteidigungsetat 2019 um weitere 350 Millionen Euro aufgestockt wird. Somit wächst der Verteidigungsetat 2019 auf 43,1 Milliarden Euro an. Außerdem konnten wir für die kommenden Jahre Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 5,7 Milliarden Euro erwirken. Wir schaffen so die Grundlage für zentrale Rüstungsprojekte wie das Mehrzweckkampfschiff 180, den schweren Transporthubschrauber und das taktische Luftverteidigungssystem. Damit machen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die…
(BFP) Anlässlich der veröffentlichten Armutszahlen in Deutschland und Europa erklären Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für europäische Sozialpolitik: Die Große Koalition sitzt die seit Jahren alarmierend hohen Armutszahlen aus und verweigert sich der nachhaltigen Armutsbekämpfung. Es ist politisches Versagen, wenn in einem reichen Land wie Deutschland jeder fünfte in Armut lebt oder sich nicht einmal einen einwöchigen Urlaub leisten kann. Sowohl arbeitsmarktpolitisch als auch sozialpolitisch sind die Handlungsbedarfe groß. Es ist gut, dass der Mindestlohn steigt, aber es reicht bei weitem nicht, um Menschen wirksam vor Einkommensarmut zu schützen. Gleichzeitig sind in Deutschland 7,6 Millionen…
(BFP) Das Bundeskabinett at den 12. Existenzminimumbericht und den 3. Steuerprogressionsbericht verabschiedet. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann:„Das Bundesfinanzministerium hat den 12. Existenzminimum- und gleichzeitig den 3.Steuerprogressionsbericht vorgelegt, die heute im Kabinett verabschiedet wurden. Für das geplante Familienentlastungsgesetz sind diese Berichte eine gute Nachricht. Sie zeigen, dass wir im Gesetzgebungsverfahren bereits gewissenhaft vorgearbeitet haben. Bei der geplanten Anhebung des Kinderfreibetrags gehen wir sogar über die Vorgaben des Existenzminimumberichts hinaus. Die geplanten Erhöhungen liegen deutlich über dem, was der Bericht fordert: Statt der dort geforderten Erhöhung von je 108 Euro 2019 und 2020 erhöhen wir den Kinderfreibetrag jeweils…
(BFP) Zur Debatte über den italienischen Haushalt und Italiens Neuverschuldung, erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Die versöhnlichen Töne im Haushaltsstreit sind ein gutes Zeichen. Aber es braucht auch Entspannung in der Sache. Dabei muss klar sein: In der EU gelten die gleichen Regeln für alle. Einen Krawall-Rabatt darf es nicht geben. Mit ihren populistischen Steuergeschenken und dem Brüssel-Bashing lenken Salvini und Co. von eigenen Problemen ab, statt sie anzupacken. Investitionen für einen sozial-ökologischen Wandel könnten eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Italien fördern und mehr Stabilität erzeugen. Senkungen von Unternehmenssteuern auf Pump sind der…
(BFP) Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) und das Bundesversicherungsamt sind übereingekommen, ab September 2018 bis zur einer gesetzlichen Neuregelung der Alterssicherung für Landwirte, vorläufig Rentenleistungen zu gewähren. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB:„Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Rund 4.000 Landwirtinnen und Landwirte warten derzeit auf eine Bewilligung ihrer Rentenanträge. Die nun möglichen vorläufigen Rentenleistungen der SVLFG geben den Betroffenen finanzielle Sicherheit. Damit kann die Politik ein passgenaues und vor allem generationengerechtes Konzept für das landwirtschaftliche Alterssicherungssystem entwickeln und ohne zeitlichen Druck rechtssicher und zielgerichtet auf den Weg bringen. Trotzdem sind wir…
(BFP) Zum Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung von Bundesfinanzminister Scholz können Sie Eckhardt Rehberg, den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt zitieren: „Die Unionsfraktion lehnt eine europäische Arbeitslosenversicherung ab. Herr Scholz findet dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Es ist befremdlich, dass Herr Scholz ohne Absprache mit der Union seinen Vorschlag weiter vorantreibt. Wir haben in Europa derzeit große Probleme zu lösen: etwa die Schuldenpolitik der italienischen Regierung, den Brexit, die Migrationsfrage, die Verhandlungen zum neuen EU-Haushalt ab 2020, den Zusammenhalt in Europa. Dafür müssen wir unsere ganze Kraft aufwenden.Der Sinn einer europäischen Arbeitslosenversicherung ist auch nicht erkennbar. In der EU…
(BFP) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD lassen zum wiederholten Mal das Thema „Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ von der Tagesordnung nehmen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter: „Nach der Wahl ist vor der Wahl, müssen sich die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD gedacht haben, als sie soeben den Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlages von der Tagesordnung des Finanzausschusses nehmen ließen. Die Angst von den Wählern auch bei der in Kürze anstehenden Landtagswahl in Hessen abgestraft zu werden, scheint groß zu sein. Nach wie vor wollen die Parteien CDU/CSU und SPD, Themen, wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die die Bürger…
(BFP) Der Deutsche Bundestag will das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) beschließen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag:„Mit dem geplanten Gesetz entlasten wir vor allem Arbeitnehmer und Rentner in einer Größenordnung von acht Milliarden Euro jährlich. Künftig sollen sich die Arbeitgeber und die Rentenversicherung wieder hälftig an den Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung beteiligen, die bisher vom Versicherten alleine zu tragen waren. Damit erfüllen wir auch eine Forderung unseres Arbeitnehmerflügels.Ebenso richtig ist, dass wir die Krankenkassen, die über übermäßige Rücklagen verfügen, anhalten, ihre Rücklagen abzubauen. Eine Kasse, die künftig die gesetzlich zugelassene Höchstgrenze überschreitet, darf ihre Zusatzbeiträge nicht erhöhen. Auch dabei gilt…
(BFP) Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die Ankündigung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die SPD werde sich von der "Agenda 2010" verabschieden und ein Konzept "Sozialstaat 2025" auf den Weg bringen:"Wenn Sozialdemokraten sich ein neues Sozialstaatskonzept ausdenken wollen, ist das für die Bürger allemal eine Hiobsbotschaft. Unterm Strich bleibt letztlich immer stehen, dass noch mehr Geld umverteilt werden soll, das den hart arbeitenden Bürgern und Steuerzahlern in diesem Land vorher weggenommen wird. Wer seinen Lebensunterhalt selbst verdient und mit den Erträgen seiner Leistung das Gemeinwesen am Laufen hält, ist am Ende immer der Dumme.Wer tatsächlich die…
(BFP) Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung das Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien. Hierzu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, wie folgt zitieren:"Versprochen - Gehalten: ab dem 1. Juli 2019 werden rund 17 Millionen Kinder jährlich 120 Euro mehr Kindergeld erhalten. Familien werden dadurch und auch durch den Ausgleich der kalten Progression jährlich um etwa 10 Mrd. Euro entlastet. Die Erhöhung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrags zählen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den wichtigsten familienpolitischen Maßnahmen dieser Legislaturperiode. Dabei ist uns wichtig, dass alle Familien profitieren und damit die Mitte der Gesellschaft entlastet…
(BFP) Laut eines Artikels aus dem heutigen Handelsblatt, welcher sich auf einen Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) stützt, ist der Erfolg der neuen Steuerabkommen gegen "aggressive Steuervermeidung" überschaubar.Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, dazu: „Wer sich das Handeln der Bundesregierung in dieser Frage anschaut, könnte meinen, dass diese hier kein großes Problem sieht. Im Dezember 2017 gab es nach Bekanntwerden der sogenannten ‚Paradise Papers‘ einige Anträge zum Thema ‚aggressive Steuervermeidung‘ der Grünen, der SPD, der FDP und der Linken. Diese wurden in den Hauptausschuss überwiesen. Danach ist nichts mehr passiert!“„Es stellt sich dazu die Frage, wie die…
(BFP) KfW Capital, die neue Beteiligungstochter der KfW Bankengruppe, ist gegründet und startet ihr operatives Geschäft am Montag, den 15.10.2018. Das gaben heute der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, und Dr. Ingrid Hengster, Vorstandsmitglied der KfW Bankengruppe, in Berlin bekannt. Ziel der neuen Beteiligungstochter mit Sitz in Frankfurt am Main ist es, die VC- und VD-Fondslandschaft in Deutschland und Europa zu stärken, um den Zugang zu Eigenkapital für junge innovative, schnell wachsende Technologieunternehmen in Deutschland in der Start-up- und Wachstumsphase zu verbessern. Mit Unterstützung des ERP-Sondervermögens (ERP-SV) wird das bisherige Investitionsvolumen der KfW in VC- und VD-Fonds zunächst…