(BFP) Am Samstag jährte sich der Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: „In der Krise hat sich gezeigt, dass nationale wie internationale Finanzmärkte einen stärkeren Ordnungsrahmen brauchten. Darauf haben wir reagiert und zahlreiche Gesetze beschlossen: Wir haben höhere Eigenkapitalanforderungen an Banken und Versicherungen gestellt, damit Verluste besser aufgefangen werden können. Eine gemeinsame europäische Aufsicht über Banken und einheitliche Abwicklungsregeln für Banken sowie ein Abwicklungsfonds wurden eingeführt. Den Abwicklungsfonds, der bis 2024 ein Volumen von ca. 60 Milliarden Euro erreichen wird, wollen wir durch eine Letztsicherung weiter stärken. Aber…
(BFP) Im Juli 2018 wurde durch einen Spiegel Artikel bekannt, dass die FDP nach Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag Millionenschulden bei der rheinischen Zusatzversorgungskasse nicht zurückgezahlt hat. Die Forderung habe zwar weiterhin Bestand, die RZVK sieht jedoch von einer gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs ab. In diesem Zusammenhang liegt seit vorgestern ein Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Notwendigkeit eines verbesserten Rechtrahmens für die Liquidation von Fraktionen im Deutschen Bundestag vor.Der Stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk dazu: "Der Bericht lässt den Gedanken aufkommen, dass sich die Altparteien ganz offensichtlich niemals, nicht mal nach dem Ausscheiden der PDS 2002, juristisch…
(BFP) Zu den Meldungen des statistischen Bundesamtes zu dem gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss im ersten Halbjahr des Jahres 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Es ist jetzt Zeit für eine große sozial-ökologische Investitionsoffensive. Deutschland hat ein großes Investitionsdefizit. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht weiter auf Verschleiß gefahren werden. Der große Investitionsstau ist das Ergebnis einer fehlenden Strategie der Bundesregierung. Statt immer neuer kurzfristiger Sonderprogramme, braucht es Verlässlichkeit. Nur so können Kommunen und Länder das notwendige zusätzliche Personal einstellen, Investitionen planen und durchführen. Der Zickzackkurs der Bundesregierung im Haushalt bei Investitionen verhindert den Abbau des Investitionsstaus. Was wir jetzt brauchen, sind Investitionen…
(BFP) Laut Statistischem Bundesamt nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Es wird erwartet, dass sich dieser Trend fortsetzt. Dazu der kommissarische Obmann der AfD-Bundestagsfraktion für den Wirtschaftsausschuss Enrico Komning:"Dieser gewaltige Haushaltsüberschuss klingt zunächst einmal so richtig gut. Dieses Geld wurde zum größten Teil von deutschen Arbeitnehmern und mittelständischen Unternehmern erarbeitet. Es ist daher höchste Zeit, diesen Menschen etwas davon zurückzugeben. Der Staat muss endlich wieder in die Zukunft investieren. Ich mag mir gar nicht ausmalen, wie viele Glasfaserleitungen für schnelle Internetanschlüsse oder wie viele Straßen- bzw.…
(BFP) Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg:„Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 1. Juli 2017 war für die Kinder von Alleinerziehenden dringend notwendig. Das zeigen insbesondere die gestiegenen Zahlen von anspruchsberechtigten Kindern um 300.000 von 414.000 Kindern vor Inkrafttreten der Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes auf 714.000 Kinder Ende März 2018. Der Bericht macht aber auch eines deutlich: Länder und Kommunen müssen die unterhaltspflichtigen Elternteile noch stärker in die Pflicht nehmen und den Prozess…
(BFP) Laut Monatsbericht der Bundesbank hat sich erstmals auch die Gesamtredite des Privatvermögens der Deutschen unter Einbeziehung von Geldeinlagen, Versicherungsansprüchen, Aktion- und Fondsanlagen negativ entwickelt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:„Es geht ans Eingemachte. Nullzins, Negativzins und die daraus resultierende steigende Inflation vernichten den Realwert der deutschen Sparvermögen in beschleunigtem Tempo. Zugleich widerlegen die Zahlen der Bundesbank die Legende, die Deutschen könnten der schleichenden Enteignung durch den EZB-Nullzins durch die Flucht in andere Anlageformen wie Aktien entgehen.Bereits in den zurückliegenden Jahren haben die Deutschen durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank nach Berechnungen des Ökonomen Hans-Werner…
(BFP) Die Zahlungen von Kindergeld ins EU-Ausland und den Europäischen Wirtschaftsraum haben erneut zugenommen. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marcus Weinberg:„Nach Angaben der Bundesregierung wurde im Juni 2018 für mehr als 268.000 Kinder, die im EU-Ausland oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt. Der erneute Anstieg dieser Zahl zeigt einmal mehr, dass die Forderung von CDU/CSU, die Höhe des Kindergeldes an den Lebenshaltungskosten im Heimatland des Kindes zu bemessen, rasch umgesetzt werden muss. Für ein Kind, das beispielsweise in Polen oder Rumänien lebt, muss sich die Höhe des Kindergeldes an den dortigen Lebenshaltungskosten orientieren.Die EU muss endlich handeln!…
(BFP) Zum Durchbrechen der 1-Billion-Dollar-Marke beim Unternehmenswert erklärt Dieter Janecek, Sprecher für Digitalwirtschaft: Dass der IT-Gigant Apple beim Börsenwert nun die Schallmauer von 1.000 Milliarden US-Dollar durchbrochen hat, ist zweifelsohne historisch, muss für Europa aber auch ein Weckruf sein. Bei aller Anerkennung für die unternehmerische Leistung: Die Dominanz, die einzelne Unternehmen wie Apple, Amazon, Alphabet & Co. inzwischen erreicht haben, kann längerfristig für Wettbewerb und Demokratie auch zum Problem werden. Wollen wir zudem verhindern, dass uns im digitalen Kapitalismus zukünftig einzelne IT-Konzerne aus USA und zunehmend auch China die Bedingungen diktieren, müssen wir handeln. Dazu gehört, dass wir den heterogenen…
(BFP) Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta gab zur Dürre und den Folgen für die Landwirtschaft folgendes Statement ab:„[…] Es gibt eine große Diskussion über die landwirtschaftlichen Erzeuger in unserem Land. Wir sehen auf der einen Seite, dass die Große Koalition Zeit gewinnen will. Julia Klöckner ist der Meinung, dass sie erstmal auf Berichte wartet ohne Aktionen zu starten. Herr Kauder hat heute gesagt, man solle nicht kleinlich sein und nicht zimperlich sein. Auf der anderen Seite sagt der Koalitionspartner, die SPD, man solle gar keine Zusagen geben, weil’s unternehmerisches Risiko ist. Also, wir sehen die Konfliktlinien, die wir kennen von…
(BFP) Zu einer möglichen Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge können Sie die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, mit folgenden Worten zitieren: "Den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anzuheben, halte ich für richtig. Denn die Anhebung wird mit den Ausgabensteigerungen begründet, die darauf beruhen, dass die in der vergangenen Wahlperiode in Kraft gesetzten Reformmaßnahmen in der Pflege jetzt greifen. Beispielsweise muss die Pflegeversicherung für mehr Beiträge in die Renten- und Arbeitslosenversicherung von pflegenden Angehörigen aufkommen. Das ist eine ausgesprochen gute Entwicklung, denn Menschen, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen, erbringen eine unerlässliche Leistung für die…
(BFP) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Freitag den Gesetzesentwurf über Leistungsverbesserungen und Stabilisierungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgestellt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:„Mit dem Rentenpaket werden wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. Die Verbesserungen bei der Mütterrente und bei der Erwerbsminderungsrente sind sehr zu begrüßen. Damit werden diejenigen erreicht, die entweder durch die Kindererziehung oder durch Krankheit daran gehindert sind oder waren, am Erwerbsleben teilzuhaben und in die Rentenversicherung einzuzahlen. Außerdem werden Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen entlastet. Schließlich profitieren alle von der nun vorgesehenen Stabilität von Rentenbeitrag und Rentenniveau.Wir sprechen uns…
(BFP) Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab zum Rentenpaket der Bundesregierung folgendes Statement ab: „Wir haben heute schwarz auf weiß in Form eines Gesetzentwurfes vorliegen, dass auch diese Große Koalition Wahlkampfgeschenke verteilt, als gäbe es kein Morgen. Und damit effektiv die Stabilisierungspolitik bei der Rente rückabwickelt, die wir in diesem Land in den Nullerjahren einmal im überparteilichen Konsens erreicht haben. Sie tut dies ausgerechnet kurz bevor die Babyboomer-Generationen in Rente gehen. Das ist eine Politik, die nicht alle Interessen aller Generationen im Blick hat. Auf die Stabilität und Verlässlichkeit der Rentenpolitik müssen sich eben Großeltern, Kinder und Enkel…
(BFP) Zu den aktuellen Zahlen zu Studienkrediten erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik: Ein Hochschulstudium auf Pump birgt immer das Risiko, zur Schuldenfalle für junge Menschen zu werden. Der Rückgang bei den Studienkrediten zeigt, dass immer weniger Studierende dieses Schuldenrisiko eingehen und diese finanzielle Bürde als Absolvent tragen wollen. Viele Studierende, gerade aus Familien mit geringen oder mittleren Einkommen, schlagen sich stattdessen mit Nebenjobs durch oder sind auf die Unterstützung ihrer Eltern angewiesen. Der Staat darf die Frage, wie ein Studium finanzierbar wird, nicht einseitig auf Studierende oder deren Eltern abwälzen. Eine gerechte Studienfinanzierung ist keine Privatsache, sondern eine zentrale…
(BFP) Zum Kabinettsentwurf 2019 für den Etat des Auswärtigen Amtes erklärt Ekin Deligöz, grüne Berichterstatterin für diesen Etat: Der Haushaltsentwurf für 2019 ist eine Enttäuschung und wird der gestiegenen Bedeutung von Diplomatie und ziviler Außenpolitik in unserer multipolaren Welt nicht gerecht. Obwohl der humanitäre Bedarf weltweit weiterhin steigt, bleibt der Mittelansatz für die von Deutschland in 2019 finanzierte humanitäre Hilfe deutlich hinter den in 2017 tatsächlich getätigten Ausgaben zurück. Weitere Nachfinanzierungen sind jetzt schon absehbar. Das erschwert die Arbeit der humanitären Hilfsorganisationen, die vor allem Planbarkeit durch frühzeitige Mittelzusagen brauchen. Deutschland als viertgrößte Industrienation und bald nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat…
(BFP) Baukindergeld kann 2018 an den Start gehen. Anlässlich der heutigen Debatte zum Etat 2018 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: „Der Bauhaushalt 2018 kann sich sehen lassen! Baukindergeld, soziale Wohnraumförderung und die Städtebauförderung sind gesichert. Die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus wird vorbereitet. Damit wird das Fundament für die Wohnungsbauoffensive der Koalition gelegt. Unser Ziel ist es, gute Rahmenbedingungen für 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021 zu schaffen.Besonders stolz ist die Unionsfraktion natürlich auf die finanzielle Absicherung des Baukindergeldes. Es kann 2018 an den Start gehen und wird hunderttausenden Familien…