Söder bricht seine Wahlversprechen / SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Im Nachtragshaushalt kein Cent für viele wichtige Ankündigungen

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Söder bricht seine Wahlversprechen / SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Im Nachtragshaushalt kein Cent für viele wichtige Ankündigungen Markus Rinderspacher - markus-rinderspacher.de
(BFP) Der Nachtragshaushalt 2018 entlarvt maßgebliche Versprechen aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder als Luftnummern. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher stellte mit Blick auf die nüchternen Zahlen des Haushaltsentwurfs fest, dass das vermeintlich „farbenfrohe Feuerwerk mit vielen bunten Raketen in Wirklichkeit nur Blendwerk und Schall und Rauch ist. Den Ankündigungen folgen keinerlei Taten und Konsequenzen. Angesichts leerer Versprechungen und falscher Prioritäten, wird es höchste Zeit, dass die Arroganz der Macht der absoluten Herrschaft endlich ein Ende findet.“

Rinderspacher bemängelte: „Vor allem fehlen Investitionen in zentrale Herausforderungen: soziale Gerechtigkeit, kostenfreie Kitas, bezahlbaren Wohnraum, einen besseren ÖPNV. Der CSU-Spitzenkandidat verspricht im Wahlkampf jede Menge Päckchen nach dem Prinzip: Hurra, im Himmel ist Jahrmarkt - aber die Lieferung bleibt aus.“

Die SPD-Fraktion werbe für mehr Bodenhaftung, mehr Bodenständigkeit und setze sich beim Nachtragshaushalt für mehr soziale Gerechtigkeit ein. „1,5 Millionen Menschen leben in Bayern unterhalb der Armutsgrenze. Auch wenn die CSU alle unsere Anträge zur Armutsbekämpfung, zur Stärkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Entlastung der Familien in Bayern abgelehnt hat, bleiben wir als SPD dran.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende listete besonders kritikwürdige Versäumnisse der Staatsregierung auf: „Vor 48 Tagen hat Herr Söder eine Qualitätsoffensive Kinderbetreuung mit 30.000 neuen Plätzen, 10.000 Tagespflegepersonen und neuen 10.000 Hortplätzen versprochen. Doch die nackte Wahrheit lautet: Herrn Söders vermeintliche Kita-Offensive findet sich im Nachtragshaushalt nicht wieder. Der neue Ministerpräsident führt die Kita-Beschäftigten und Familien in Bayern mit Wahlkampfversprechungen hinters Licht, die schon vor dem Wahltermin gebrochen werden. Wir werden Ihnen diesen Wahlbetrug nicht durchgehen lassen!“

Auch bei der Inneren Sicherheit zünde der Ministerpräsident nur Nebelkerzen: „Ich sage: lieber mehr Zweibeiner in Polizeiuniform auf bayerischen Straßen und Plätzen als Söders neue Vierbeiner. 2017 haben die Überstunden der Bayerischen Polizei mit über 2,2 Millionen einen neuen Rekordwert erreicht - das entspricht einem Zuwachs von 11,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Unsere Polizei leistet wertvolle und professionelle Arbeit, für die die Bürgerschaft dankbar ist. Wir sind in Sorge, dass die seit geraumer Zeit angekündigte Entlastung unserer Polizei offensichtlich nicht kommt.“

Ein weiteres Beispiel ist das angekündigte bayerische Raumfahrtprogramm mit dem Namen „Bavaria One“, betont Rinderspacher: „Heute wissen wir: Herrn Söders Regierungserklärung war nix als Science Fiction. Es gibt keinen einzigen Cent - noch nicht mal zur Vorbereitung für ein spezifisches Raumfahrtprogramm. Das Raumfahrtprogramm Bavaria One ist bei genauem Hinsehen das Märchen Söderchens Mondfahrt.“

Quelle: Bayern SPD Landtagsfraktion

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