100 Millionen für Bayern / Thomas Mütze: „Steuer-CDs sind wichtiges Mittel für die Steuerfahndung“

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100 Millionen für Bayern / Thomas Mütze: „Steuer-CDs sind wichtiges Mittel für die Steuerfahndung“ Thomas Mütze - thomas-muetze.de
(BFP) „Steuerhinterziehung im Bereich der Erbschaft- und Schenkungssteuer ist eine der einfachsten Sachen auf der Welt“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, den Steuerfall des früheren Eigentümer von Boehringer Mannheim. Presseberichten zufolge wurden Firmengelder und Verkaufserlöse auf Konten auf den Bermudas-Inseln versteckt, um dann einen Teil davon an spätere Erbinnen an den Finanzbehörden vorbei in Bayern zu verschenken. „Das alles blieb den bayerischen Finanzbehörden verborgen.“

Erst der nordrhein-westfälische Ankauf einer Steuer-CD 2013 habe zu Ermittlungen geführt. „Finanzminister Söder hatte das damals kritisiert und lautstark Zeter und Mordio geschrien“, so Thomas Mütze. „Wäre es also nach Herrn Söder gegangen, würden dem Freistaat um die 100 Millionen Euro entgehen.“

Ein Strafbefehl über 2,1 Millionen Euro sei für die Erbinnen, gemessen an anderen prominenten Steuersündern, eine geringe Strafe. Angesichts der Tatsache, dass die Täterinnen ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt haben, sei es aber ein großer Erfolg, dass sie überhaupt belangt werden könnten und Steuern nachzahlen müssten.

Der Fall mache deutlich, dass erstens, Steuer-CDs ein wichtiges Mittel für die Steuerfahndung seien, und zweitens, dass die Erbschaft- und Schenkungssteuer wichtig zur Finanzierung staatlicher Aufgaben und für mehr Steuergerechtigkeit sei. Thomas Mütze: „Wenn die CSU-Regierung eine Regionalisierung und damit faktische Abschaffung in Bayern fordert, dann ist das grob fahrlässig.“

Quelle: gruene-fraktion-bayern.de

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