(BFP) Mehr als 15 Euro Kaltmiete – so viel Geld zahlt der Münchner durchschnittlich pro Quadratmeter. Und auch in vielen anderen bayerischen Metropolen bleibt der Immobilienmarkt äußerst angespannt. Weniger bevölkerungsstarke Regionen Bayerns klagen hingegen über Wohnungsleerstand. Steigende Grundstückspreise, immer strengere Energieeinsparverordnungen und teils überzogene Standards verteuern das Bauen zusätzlich – so die einhellige Feststellung der zweiten Diskussionsrunde beim Kommunalkongress der FREIEN WÄHLER am Samstag im Bayerischen Landtag. Es handele sich um die Folge schwerer Fehlentwicklungen der vergangenen zwei Jahrzehnte, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Architekt Thorsten Glauber. „Wir haben in Bayern inzwischen einen Rekordhaushalt im Umfang von 53 Milliarden Euro…
(BFP) SPD-Haushaltssprecher Güller begrüßt positive Entwicklung und mahnt Rückzahlungskonzept für die ausstehenden sieben Milliarden Euro an den Freistaat an. Der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller begrüßt das positive Ergebnis der Bayerischen Landesbank, die im vergangenen Jahr einen Nettogewinn von 545 Millionen Euro erwirtschaften konnte. "Es hat lange gedauert, bis die BayernLB nach dem katastrophalen Versagen der CSU endlich wieder zum Normalfall zurück gekehrt ist und das macht, was Banken normalerweise durchaus tun: Einen Gewinnanteil an den Eigentümer auszuschütten, in diesem Fall an den Freistaat", erklärt Güller. Der SPD-Haushälter hofft, dass damit die Krise bei der staatlichen Bank überwunden ist,…
(BFP) „Ein gutes Ergebnis der BayernLB freut uns alle“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, die Jahresbilanz 2016 der Bayerischen Landesbank. „Das kann aber nicht über die Kosten aus der Beinahe-Pleite 2008 hinwegtäuschen.“ 115 Millionen Euro Gewinnausschüttung stünden 280 Millionen Zinsen (2016) für den zehn Milliarden Kredit zur Rettung der Bank gegenüber, die eigentlich nach jahrelanger Einflussnahme der CSU-Regierung und politisch motivierter Geschäfte wie der Übernahme der HGAA, geschlossen hätte werden müssen. Seit 2008 summieren sich die Zinszahlungen auf rund 2,7 Milliarden plus entgangene Gewinne und Garantiezahlungen. Thomas Mütze: „Auch nach den 4,4 Milliarden Rückzahlungen der Bank beträgt…
(BFP) Sozialministerin Emilia Müller und Europaministerin Dr. Beate Merk fordern die Europäische Kommission auf, sich nicht länger einer Reform des Kindergeldes in der EU in den Weg zu stellen: „Kindergeld dient der Existenzsicherung der Kinder und soll keine zusätzliche Einnahmequelle für Eltern sein. Deshalb ist es wichtig, diese Leistung dem Lebensstandard des Landes anzupassen, in dem das Kind tatsächlich lebt“, erklärte Bayerns Sozialministerin Müller. Die Ministerinnen ergreifen jetzt gemeinsam die Initiative und sprechen verstärkt Mitglieder des EU-Parlaments und der EU-Kommission an, um für eine gerechte Gestaltung des Kindergeldanspruchs zu werben. Europaministerin Dr. Merk: „Die Anpassung des Kindergelds war bereits im…
(BFP) EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat kürzlich Pläne geäußert, die Europäische Union mit einem bestimmten Prozentsatz direkt an nationalen Steuern – wie etwa der Mineralölsteuer – zu beteiligen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt eine zusätzliche EU-Steuer im bisherigen Finanzierungssystem der EU strikt ab und fordert auch die Staatsregierung auf, diesen Absichten in Berlin und Brüssel eine klare Absage zu erteilen. Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, erklärt hierzu: „Das bereits heute schwer durchschaubare EU-System wird damit um eine Irreführung reicher. Zudem führt der Vorschlag Oettingers zu einem weiteren Ausbau der Europäischen Transferunion…
(BFP) Weniger Bürokratie, dafür mehr Unterstützung für den Mittelstand: Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich dafür einzusetzen, Forschung und Entwicklung steuerlich zu fördern – unter besonderer Berücksichtigung der Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU). „Angesichts des globalen Standortwettbewerbs ist Deutschland als führendes Industrieland darauf angewiesen, Hightech-Unternehmen im Land zu halten. Dies gilt insbesondere für die hoch innovativen Mittelstandsbetriebe“, betont Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Eine pauschale steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, wie sie die FREIEN WÄHLER fordern, sei gerade für kleine und mittelständische (KMU) und junge Unternehmen hilfreich, so Pohl. Im…
(BFP) Die FREIEN WÄHLER betrachten die Forcierung des Wohnungsbaus als eine der wesentlichen Herausforderungen im Freistaat. Bernhard Pohl, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, möchte dabei durch steuerliche Anreize nicht bebaute Baugrundstücke aktivieren: „Wir müssen die Grundsteuer stärker ausdifferenzieren. Den Gemeinden muss es möglich sein, die Grundsteuer für bebaute Grundstücke zu senken und gleichzeitig für Grundstücke mit Baurecht eine höhere Abgabe zu verlangen – solange der Bauherr von seinem Baurecht keinen Gebrauch macht. Damit steigt der Anreiz zum Bau dringend benötigter Wohnungen.“ Die FREIEN WÄHLER haben hierzu einen Antrag eingebracht, der die Staatsregierung auffordert, die Möglichkeiten einer Differenzierung…
(BFP) „Wer seine Einkommensteuererklärung früher abgibt, erhält auch früher seine Erstattung“, forderte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder die Menschen in Bayern auf, ihre Steuerklärung für 2016 abzugeben. Grundsätzlich werden Steuererklärungen nach Eingangsdatum bearbeitet. „Wer seine Steuererklärung elektronisch einreicht, kann in der Regel mit einer noch schnelleren Bearbeitung rechnen“, so Söder weiter, „weil die Daten bereits bei der Eingabe auf Plausibilität geprüft werden und dann im Finanzamt direkt ohne Medienbruch verarbeitet werden können.“ Über 60 % der Einkommensteuererklärungen werden in Bayern bereits elektronisch über ELSTER eingereicht - Tendenz steigend, so der Minister. „Wir rechnen damit, bereits Mitte März die ersten…
(BFP) SPD-Haushaltsexperte Harald Güller: Überschuss ermöglicht es, Fehler des letzten Doppelhaushalts zu korrigieren - Kürzung der Landesmittel für sozialen Wohnungsbau zurücknehmen! Die SPD-Landtagsfraktion fordert angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen des Freistaats Investitionen in die soziale Gerechtigkeit, die Infrastruktur und den Wohnungsbau. Hintergrund sind die heute (03.03.2017) von Finanzminister Söder präsentierten 1,2 Milliarden Euro Überschuss. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Harald Güller, sagt dazu: "Die Überschüsse ermöglichen es, zentrale Fehler des im Dezember beschlossenen Doppelhaushalts 2017/18 zu korrigieren. Nur so können wir dem Ziel der SPD, nämlich den Wohlstand Bayerns auch in 15 bis 20 Jahren zu sichern,…
(BFP) "Für ein innovatives Projekt der Technischen Hochschule (TH) Georg Simon Ohm stellen wir rund 270.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung. Das Vorhaben widmet sich der Entwicklung von Fertigungsmaschinen, die insbesondere die Produktionsbedingungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen verbessern", sagte Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle heute in München. "Für viele Unternehmen stellt die Anschaffung modernster und für die industrielle Nutzung entwickelter Technik, wie beispielsweise von 3D-Druckern, eine enorme Investition dar. Das Projekt der TH Nürnberg orientiert sich an den Bedürfnissen der Betriebe. Es leistet einen wichtigen Beitrag zu deren Wettbewerbsfähigkeit und hilft, Arbeitsplätze in der…
(BFP) Zu der Affäre um die Gewährung einer Finanzierung zum Bau der Dakota Access Pipeline in den USA durch die Bayerische Landebank erklärt der Finanzexperte und stv. Landesvorsitzende der FDP Bayern Karsten Klein: „Die Beteiligung an der Finanzierung der Dakota Access Pipeline wiederspricht klar der regionalen Schwerpunktsetzung des Landesbankgesetzes. Es wird Zeit, dass die Aufsichtsgremien der BayernLB diesem Treiben ein Ende bereiten. Die Landesbank muss sich wieder auf ihre ureigenen regionalen Aufgaben konzentrieren. Die Finanzierung einer umstrittenen und von den Bewohnern der Region abgelehnten Pipeline durch Indianer-Stammesgebiet in den USA durch ein öffentlich-rechtliches Bankinstitut aus Bayern ist generell fragwürdig. Zudem…
(BFP) Der Landesbankexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl (Kaufbeuren), sieht im bevorstehenden Ausstieg der BayernLB aus der Finanzierung der US-Ölpipeline „Dakota Access“ die Korrektur einer problematischen Kreditvergabe: „Ich kann noch immer nicht nachvollziehen, warum sich die BayernLB an einem politisch höchst umstrittenen Projekt in den USA beteiligt. Wir haben nach den bitteren Erfahrungen der Bank mit amerikanischen ABS-Papieren, die die BayernLB in eine existentielle Krise gestürzt haben, ganz bewusst das Landesbankgesetz geändert und unsere Bank dazu verpflichtet, sich auf das heimische Geschäft zu konzentrieren. Nach Artikel 2 des Landesbankgesetzes hat sich die BayernLB schwerpunktmäßig auf das Inlandsgeschäft und die…
(BFP) Die SPD erreichte im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den Stopp der Anschlussfinanzierung für den Bau einer Pipeline aus dem Fracking-Ölfeld in North Dakota (USA) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB). Die SPD-Landtagsfraktion hatte in einem Antrag Auskunft über die Beteiligung Bayerns gefordert. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Harald Güller zeigte sich zufrieden: „Es ist gut, dass die BayernLB Konsequenzen zieht und ihr fragwürdiges Engagement in den USA beendet. Allerdings hätte man sich von Anfang an nicht an dem Bau der Pipeline beteiligen sollen.“Die BayernLB unterstützt die Pipeline mit einem Kredit über rund 120 Millionen US-Dollar. Für Güller völlig unverständlich: „Aufgabe der BayernLB…
(BFP) Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: Mehr als 34 Millionen Euro von Bund und Freistaat Bayern für Städtebauprogramm zur Stärkung sozialer Infrastruktur. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat heute ein Programm zur Stärkung der sozialen Integration gestartet. Insgesamt stehen mehr als 34 Millionen Euro von Bund und Freistaat Bayern zur Verfügung, um mit dem neuen 'Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017' den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Herrmann: „Mit dem Programm unterstützen wir Maßnahmen zur Sanierung sozialer Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen, wie etwa die Modernisierung von Bürgerhäusern oder kommunalen Bildungseinrichtungen. Im Rahmen der Städtebauförderung konnten bereits Projekte wie das Schulcafé der…
(BFP) Die Staatsregierung lässt die Kommunen beim Bau von Mietwohnungen im Stich. Wie eine SPD-Anfrage ergab, wurden im vergangenen Jahr im Wohnungspakt Bayern lediglich 758 Wohnungen gefördert, versprochen waren mindestens 1500. "Mit der schlechten Förderung der Kommunen fehlt eine Säule des Wohnungspakts und damit wackelt auch der Wohnungspakt Bayern", erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte. Das kommunale Förderprogramm ist die zweite Säule und richtet sich an Gemeinden, vor Ort Wohnraum für einkommensschwache Personen und anerkannte Flüchtlinge zu schaffen. Das Vierjahresprogramm begann 2016 und ist mit 150 Millionen Euro jährlich ausgestattet.Die SPD-Landtagsfraktion hatte die Staatsregierung bereits im März 2016…

BundesJustizPortal

Der Feed konnte nicht gefunden werden!