(BFP) Auf Betreiben des bayerischen Finanzministers bekommt das Deutsche Museum eine Außenstelle in Nürnberg – für unglaublich hohe Kosten. Denn zu den Mietausgaben von jährlich knapp 2,8 Millionen Euro sollen noch Investitionskosten in Höhe von 27,6 Millionen Euro hinzukommen. „Welches Museums-‚Konzept‘ dahintersteht, ist bisher völlig unklar, obwohl die Baugrube schon Ende Juli ausgehoben werden soll“, erklärt Alexander Muthmann, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags. Still und heimlich plane die Staatsregierung das Prestigeprojekt in wesentlichen Zügen am Landtag vorbei. Weder die zuständigen Ausschüsse noch das Plenum seien ausreichend an den Planungen für den Neubau der Außenstelle beteiligt worden, moniert Muthmann. „Es…
(BFP) Die Bayerische Landesbank steht wieder auf sicherem Boden – nach fast einem Jahrzehnt des Bangens um ihren Bestand. Bernhard Pohl, MdL und Landesbankexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat die Krisenbewältigung in der von den FREIEN WÄHLERN initiierten Bayern LB-Kontrollkommission begleitet und im Untersuchungsausschuss zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) Aufklärung betrieben. „Die Existenz der Bank hing am seidenen Faden, weil der Vorstand und der mit prominenten Mitgliedern der Staatsregierung besetzte Aufsichtsrat haarsträubende Fehlentscheidungen getroffen haben. Hätte der Bayerische Landtag Ende 2008 nicht auf die Schnelle zehn Milliarden Euro bereitgestellt, so wäre eine Insolvenz wahrscheinlich gewesen, die den…
(BFP) Den Bayerischen Kommunen sind im Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs im Bereich der Sach- und Personalkosten erhebliche Mehrkosten entstanden. Daher fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auf, in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden dafür zu sorgen, dass diese vollumfänglich erstattet werden. Dr. Hans Jürgen Fahn, flüchtlingspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, verweist darauf, dass für zahlreiche Aufwendungen wie Verwaltungs- und Sachkosten, sowie für Anmietungen von zusätzlichen Verwaltungsräumen und für den gestiegenen Personalaufwand von Ämtern bisher keine Kostenerstattung durch den Freistaat erfolgt sei. „Das haben Erhebungen des Bayerischen Landkreistages…
(BFP) Anlässlich des 9. Wohnungsbau-Tags kritisiert die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Sigi Hagl: „Es mangelt an allen Ecken und Enden. Seit dem Wohnungspakt 2015 sind viel weniger Wohnungen gebaut worden als zugesagt.“ Pro Jahr sollten allein 7.000 staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen. „Dieses Ziel wurde im vergangenen Jahr gerade mal zur Hälfte erreicht“, so Hagl. „Angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Bayern waren die Kürzungen der Landesmittel für den Wohnungsbau im Doppelhaushalt 2017/18 ein fatales Signal“, kritisiert Hagl. „Eine solche Politik lässt die Städte und Kommunen im Regen stehen, höhlt den sozialen Zusammenhalt aus und ist ein…
(BFP) Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller hat dem dem bayerischen Finanzminister angesichts der nach wie vor angespannten Personalsituation in den Finanzämtern „weniger Selbstgefälligkeit und Eigenlob“ empfohlen. Wie Güller vorrechnet, müsste es in der bayerischen Steuerverwaltung nach bundeseinheitlichem Muster 20.500 Stellen geben. Tatsächlich sind es aber nur 16.424, von denen wiederum nur 14.941 mit Arbeitskräften besetzt sind. „Insgesamt ist die Personalausstattung an den bayerischen Finanzämtern nach wie vor prekär, was der Bayerische Oberste Rechnungshof erstmals 2011 feststellte", erklärt der SPD-Politiker. "Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass endlich zwingend erforderliche Anwärterstellen geschaffen werden."Auch beim Thema Selbstanzeigen müsse…
(BFP) Die FREIEN WÄHLER erinnern zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai daran, dass die finanzielle Entlastung von Familien sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zentrale politische Themen werden müssen. Gabi Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kritisiert die bisherige Form des Ehegattensplittings als „nicht zielführend“. „Familie ist da wo Kinder sind. Deshalb sollten in Zukunft die Kinder als Bezugspunkte fungieren – ganz gleich, ob diese von Alleinerziehenden, verheirateten oder unverheirateten Eltern aufgezogen werden. Das wäre tatsächlich bürgernahe Politik, welche die finanziellen Probleme von Familien bekämpfen würde“, so Schmidt. Es sei an der Zeit, dass Familien mit…
(BFP) Die FREIEN WÄHLER haben die Staatsregierung heute im Landtag aufgefordert, sich gegen höhere EU-Mitgliedsbeiträge infolge des Brexit auf Bundes- und Europaebene einzusetzen. Genau dies kündigte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Anfang April an, um den Ausfall von rund 11,5 Milliarden Euro auszugleichen. Die CSU lehnte den Vorstoß der FREIEN WÄHLER aber ab und nimmt damit fahrlässig eine künftige Mehrbelastung für den bayerischen Steuerzahler in Kauf. Nach aktuellen Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung könnten sich die Mehrkosten für ganz Deutschland auf rund 2,5 Milliarden Euro belaufen. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Mitglied im Europaausschuss des Landtags, zeigt sich nach der Abstimmung fassungslos: „Die…
(BFP) Die Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF) geht davon aus, dass die Rundfunkgebühren um mehr als einen Euro pro Monat steigen könnten. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: "Deutschland hat den den teuersten abgabenfinanzierten Rundfunk der Welt. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist schon heute eines der teuersten Pay-TV-Angebote, die es in Deutschland gibt.Trotzdem bekommen ARD und ZDF den Hals nicht voll. Wir lehnen eine weitere Beitragserhöhung strikt ab. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland muss grundlegend reformiert werden, damit die Kosten sinken und die Qualität steigt. Die bayerische FDP hat dazu ein Vier-Punkte-Konzept vorgelegt: Programmauftrag konkretisieren: Der Bildungs-, Informations-…
(BFP) Weniger Bürokratie, dafür mehr Unterstützung für den Mittelstand: Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich dafür einzusetzen, Forschung und Entwicklung steuerlich zu fördern – unter besonderer Berücksichtigung der Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU). „Angesichts des globalen Standortwettbewerbs ist Deutschland als führendes Industrieland darauf angewiesen, Hightech-Unternehmen im Land zu halten. Dies gilt insbesondere für die hoch innovativen Mittelstandsbetriebe“, betont Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Eine pauschale steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, wie sie die FREIEN WÄHLER fordern, sei gerade für kleine und mittelständische (KMU) sowie junge Unternehmen hilfreich, so Muthmann. Im…
(BFP) Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat heute die Studie „Die Verteilung der Steuerlast in Deutschland“ vorgestellt. Dazu erklärt Daniel Föst, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und Generalsekretär der FDP Bayern: „Die Studie macht deutlich: Die von der SPD befeuerten Neiddebatten gehen an der Realität vorbei. Die oberen 10 Prozent der Haushalte erwirtschaften fast die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens. Angesichts dieser Zahlen ist der Ruf nach noch mehr Umverteilung eine Kampfansage an die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Die wahre Gerechtigkeitslücke haben wir nicht bei den Spitzenverdienern, sondern bei der hart arbeitenden Mittelschicht. Ihre Steuerlast wird durch die kalte Progression immer weiter erhöht.…
(BFP) Trotz massiver Wohnungsnot kommt der Wohnungsbau in Bayern nicht vom Fleck. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilte sind die Wohnungsfertigstellungen in 2016 gegenüber dem Vorjahr lediglich um 1,2 Prozent gestiegen. Das bedeutet ein Plus von gerade einmal 641 Wohnungen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher ein strategisches Umdenken in der Wohnungspolitik. „Diese Bilanz ist mehr als enttäuschend für den Freistaat Bayern“, kritisiert ihr wohnungspolitischer Sprecher Andreas Lotte und erläutert: „Damit reißt Innenminister Herrmann das von ihm selbstgesteckte Ziel von 70.000 Wohnungen pro Jahr ein weiteres Mal.“ Ohne die umfassenden Bemühungen der SPD-regierten Landeshauptstadt München wäre der Wohnungsbau sogar rückläufig. Die…
(BFP) „Seine Ostereier kann CSU-Bauminister Herrmann gerne bunt einfärben, aber beim Wohnungsbau muss die Schönfärberei aufhören“, fordert der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol. „Den von CSU-Minister Herrmann propagierten Aufschwung sehe ich angesichts der aktuellen Zahlen und der im letzten Doppelhaushalt von der CSU beschlossenen Kürzungen sicher nicht.“ Der Wohnungspakt Bayern sei 2015 ein klares Signal für eine deutliche Ausweitung des staatlich geförderten Wohnungsbaus gewesen. Der Anstieg der Baufertigstellungen von 1,2 Prozent sei aber angesichts eines Bedarfs von jährlich 70.000 Wohnungen „verschwindend gering und liegt deutlich hinter den Erwartungen“, so Jürgen Mistol. „„Die Zahlen sprechen also eine deutlich andere Sprache…
(BFP) Zweifelhafte Forderungen dürfen nicht durch die Einschüchterung von Verbrauchern durchgesetzt werden. Inkassounternehmen sind nach geltender Rechtslage klare gesetzliche Grenzen gesetzt. Dieser Schutz der Verbraucher darf durch den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesdatenschutzgesetz nicht verloren gehen. Die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf betont dazu heute in München: "Die bestehenden strengen Regelungen zum Schutz der Verbraucher gegen zweifelhafte Forderungen dürfen nicht aufgeweicht werden. Drohungen mit einem SCHUFA-Eintrag darf kein Vorschub geleistet werden. Der Verbraucher muss sich weiterhin effektiv gegen unberechtigte oder streitige Zahlungsforderungen zu Wehr setzen können. Es muss alles unternommen werden, um unseriösen Geschäftsmodellen das Leben schwer zu machen." Bayern…
(BFP) Umwelt- und Finanzministerium bewilligen sich selbst Mittel am Landtag vorbei – Wirtschaftsministerium evaluiert Fördermittel nicht – Verkehrsministerium verpulvert Geld für vermeintliche Barrierefreiheit. „Der ORH unterstützt uns dabei, die CSU-Regierung zu kontrollieren und dieser Aufgabe ist er auch in diesem Jahr wieder hervorragend nachgekommen“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, den Jahresbericht 2017 des Obersten Rechnungshofes. „Dabei wurde noch ein echter demokratiepolitischer Skandal aufgedeckt.“ Für den Neubau des „Hauses der Berge“ in Berchtesgaden (Seite 165) hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags die Kosten auf 19 Millionen gedeckelt. Das Umweltministerium hat nun beispielsweise den Bau von Stellplätzen über andere…
(BFP) Der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller sieht in der Tatsache, dass der mangelhafte Steuervollzug mittlerweile zum zwanzigsten Mal in Folge Eingang in den Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs Eingang findet, eine unendliche Geschichte des Versagens der Staatsregierung: "20 Mal sind ein wenig feierliches Jubiläum, zu dem ich der CSU-Regierung ausdrücklich nicht gratuliere." Es ist zugleich die sechste Rüge für Finanzminister Söder, der im November 2011 das Amt übernommen hatte. Güller stellt darüber hinaus zum heute (5. April) vorgelegten Jahresbericht 2017 fest, dass 8 von 17 Rügen des ORH das Finanzministerium betreffen. Damit führe Söder mit fast…