(BFP) Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßt die heutige Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) grundsätzlich, hält aber auch Änderungen bei der Zinspolitik für geboten: „Die Drosselung bei den Staatsanleihen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber noch nicht aus. Viel entscheidender ist, dass sich bei den Zinsen bald etwas tut. Die Null-Zins-Politik belastet nicht nur Sparer. Sie treibt auch die Immobilienpreise hoch und ist für viele Unternehmen ein echtes Problem, weil beispielsweise die Rücklagen für Betriebsrenten steigen.“ Aigner weiter: „Das eigentliche Ziel, nämlich Investitionen in allen europäischen Staaten anzukurbeln, hat die EZB verfehlt. Das wird auch nur gelingen,…
(BFP) Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung auf, beim Nachtragshaushalt nachzubessern. Für Bernhard Pohl, finanz- und haushaltspolitischer Fraktionssprecher, ist die Stabilisierung der Gemeindefinanzen ein ganz wesentlicher Punkt: „Die Kommunen sind die Schlüsselstelle für die Umsetzung staatlicher Programme, gerade auch im sozialen Bereich – sei es nun die Integration von Flüchtlingen oder die Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders.“ Städte und Gemeinden könnten ihre Hausaufgaben aber nur dann gut machen, wenn sie über eine ausreichende finanzielle Grundlage verfügten. „Die Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund auf 15 Prozent, beim kommunalen Straßenbau, beim Öffentlichen Personennahverkehr oder auch bei der Sanierung maroder Schwimmbäder sind hier vordringlich“,…
(BFP) Die FREIEN WÄHLER haben mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert, einen Freibetrag bei der Grundsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum einzuführen. Sie wollen damit wichtige Impulse zur Schaffung von mehr Wohnraum setzen. Bernhard Pohl, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, freut sich über ein einstimmiges Votum im Haushaltsausschuss: „Die Kollegen aller Fraktionen haben erkannt, dass wir mit dieser Maßnahme einen Beitrag leisten, um der Wohnungsnot und dem rasanten Anstieg der Kosten für ein Eigenheim entgegenzuwirken. Gerade junge Familien müssen sich den Hausbau wieder leisten können.“ Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hatte am 7. September 2017 eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht. Nach dem Willen des…
(BFP) In 18 bayerischen Landkreisen und der kreisfreien Stadt Schweinfurt finden überschuldete Personen derzeit keine Anlaufstelle für Schuldner- und Insolvenzberatung. Überall in Bayern müssen überschuldete Personen nach Angaben des Sozialministeriums bis zu drei Monate auf eine Beratung warten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert daher: "Wir brauchen endlich flächendeckend eine zuverlässige Beratung für überschuldete Personen."Wie aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von Rinderspacher hervorgeht, waren im Jahr 2016 in Bayern 789.145 Personen überschuldet - 7,9 Prozent mehr als noch vier Jahre zuvor. Rinderspacher fordert eine Reform der Schuldner- und Insolvenzberatung im Freistaat: "Die Zahlen zeigen auf: trotz Wirtschaftsboom bestreiten…
(BFP) 2012 wurden im Nachlass des Kunstsammlers Cornelius Gurlitt viele zum Teil sehr wertvolle Kunstgemälde entdeckt und vom Freistaat Bayern an die Stiftung Kunstmuseum Bern weitergegeben. Die kulturpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias ist verblüfft darüber, dass seitens der Stiftung offenbar keinerlei Erbschaftssteuer gezahlt wurde: "Experten schätzen den Wert der Sammlung auf mehrere Millionen Euro. Nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz müsste die Stiftung die Hälfte des Betrages an Erbschaftssteuer zahlen." Zacharias fordert die Staatsregierung auf, dazu im Kunst- und Wissenschaftsausschuss Stellung zu nehmen. "Der Freistaat und die Bundesrepublik Deutschland haben ihrerseits finanzielle Verpflichtungen für das Kunstmuseum Bern übernommen. Umso erstaunlicher,…
(BFP) Die private Altersvorsorge wird immer wichtiger. Das unterstrich die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München. Anlässlich des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein europäisches privates Altersvorsorgeprodukt machte Scharf deutlich: "Sich mit der privaten Altersvorsorge zu befassen, ist für jeden ein Muss. Wer im Alter ohne finanzielle Sorgen leben will, muss hierfür rechtzeitig die Weichen stellen und sollte sich dabei sachkundig beraten lassen." Scharf begrüßte, dass die Europäische Kommission mit ihrem Verordnungsvorschlag die Mitnahme der privaten Altersvorsorge bei einem Wohnsitzwechsel in ein anderes EU-Land erleichtern will. Zugleich sieht sie jedoch viele Punkte des Vorschlags kritisch. "Wenn neue Altersvorsorgeprodukte mit…
(BFP) Forstexperte und Fraktionsvize Horst Arnold: Kreditverbilligungen nützen den Waldbauern wenig - Arbeit von Generationen wurde mit der Sturmkatastrophe vernichtet. Nach den verheerenden Stürmen Mitte August in Niederbayern brauchen die Waldbauern finanzielle Unterstützung auch bei den Aufräumarbeiten. Der Forstexperte der BayernSPD Landtagsfraktion, Horst Arnold, warnt vor Verzögerungen aus Geldnot: „Die schnelle Beseitigung der schätzungsweise über zwei Millionen Kubikmeter an umgestürzten Bäumen ist notwendig, um eine Borkenkäferplage in den kommenden Jahren zu verhindern und die restlichen Bestände zu schützen. Jedoch ist diese Arbeit äußerst riskant, viele Stämme stehen unter Spannung, so dass unter dem Aspekt der Sicherheit nur die maschinelle Aufarbeitung…
(BFP) „Bayerns Sparkassen sind pumperlgsund. Das darf aber kein Grund sein, dass sich auch deren Verwaltungsräte für ihr vergleichsweise geringes Engagement finanziell gesundstoßen“, bemängelt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die gängige Entschädigungspraxis der Sparkassen. 18 von 68 Häusern zahlen ihren Verwaltungsräten die gesetzlich höchstmögliche Entschädigung – darunter auch die wegen Begünstigung von Schwarzgeldgeschäften in der Kritik stehende Sparkasse Allgäu.„Wer gut bezahlt wird, muss auch gut kontrollieren“, so Ludwig Hartmann, „aber bei den dort tätigen CSU-Größen Kreuzer und Netzer war leider genau das Gegenteil der Fall.“ Die gut dotierten aber schlecht hinsehenden Kontrolleure hätten dubiose Geschäfte der Zweigstelle Riezlern im…
(BFP) „Es darf keinen bayerischen Sonderweg bei der Erhebung von Erbschafts- und Schenkungssteuern geben.“ Das fordert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze. Er kritisiert den von CSU-Finanzminister Söder angeheizten Steuerwettbewerb unter den Bundesländern. „Während wir auf europäischer Ebene zu Recht für ein einheitliches Steuerrecht kämpfen, legt die CSU Lunte an das einheitliche Steuersystem in Deutschland. Das ist doch schizophren“, ärgert sich Thomas Mütze.Mit ihrer Lobbyarbeit für reiche Firmenerben habe die CSU zudem die Einigung über die Erbschaftssteuerreform um ein Jahr verzögert. „Sie darf sich deshalb nicht aus dem Kompromiss herausstehlen, den sie den anderen 15 Bundesländern aufgezwungen hat“, findet…
(BFP) Zur neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Belastung von Einkommen durch Steuern und Abgaben erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Daniel Föst: "Unser Steuer- und Sozialsystem ist ungerecht. Es Benachteiligt vor allem Geringverdiener, die sich anstrengen und hocharbeiten wollen. Einem Alleinstehenden mit 17.000 Euro Jahresbruttoeinkommen bleibt von einem hinzuverdienten Euro nichts übrig, weil im gleichen Ausmaß das Arbeitslosengeld II gekürzt wird. Eine vierköpfige Familie mit 40.000 Euro Jahresbruttoeinkommen darf von einem zusätzlichen Euro gerade mal 56 Cent behalten – mit 90.000 Euro wären es hingegen 66 Cent. Wer wenig hat, wird also stärker belastet.Ich will, dass sozialer Aufstieg aus…
(BFP) Den Alltagsstress vergessen, die Akkus aufladen, ab in den Urlaub: gerade für Großfamilien, Alleinerziehende und Familien mit wenig Geld bleibt es oft beim Traum von der gemeinsam verbrachten Ferienzeit. Damit in den Sommerferien noch mehr Familien die Koffer packen und verreisen können, hat die Staatsregierung die Förderung der sogenannten Familienerholung in diesem Jahr deutlich verbessert.„Der Freistaat Bayern stellt dieses Jahr rund 600.000 Euro zur Verfügung und kann damit mehrere hundert Familien unterstützen. Sie sollen eine Zeit jenseits von Alltagssorgen und Stress erleben können. Deshalb haben wir die Einkommensgrenzen maßgeblich erhöht, sodass noch mehr Familien von der Förderung profitieren können“,…
(BFP) Eine Studie des Prognos-Instituts warnt vor einer massiven Steigerung der Sozialabgaben bis 2040. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär und Bundestags-Spitzenkandidat Daniel Föst: „Wenn die Politik nicht gegensteuert, werden die Sozialbeiträge um bis zu neun Prozentpunkte auf 48,8 Prozent des Bruttolohns steigen. Das wird Hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Doch die Große Koalition hat vier Jahre lang die Augen vor der demografischen Entwicklung verschlossen, die Rentenkassen durch Wahlgeschenke wie die Rente mit 63 leergeplündert und mit versicherungsfremden Leistungen belastet. Jetzt haben SPD mit der gesetzlichen Solidarrente und CSU mit der Ausweitung der Mütterrente weitere teure Wahlgeschenke im Programm. Die Große Koalition verspielt so…
(BFP) Auf Betreiben des bayerischen Finanzministers bekommt das Deutsche Museum eine Außenstelle in Nürnberg – für unglaublich hohe Kosten. Denn zu den Mietausgaben von jährlich knapp 2,8 Millionen Euro sollen noch Investitionskosten in Höhe von 27,6 Millionen Euro hinzukommen. „Welches Museums-‚Konzept‘ dahintersteht, ist bisher völlig unklar, obwohl die Baugrube schon Ende Juli ausgehoben werden soll“, erklärt Alexander Muthmann, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags. Still und heimlich plane die Staatsregierung das Prestigeprojekt in wesentlichen Zügen am Landtag vorbei. Weder die zuständigen Ausschüsse noch das Plenum seien ausreichend an den Planungen für den Neubau der Außenstelle beteiligt worden, moniert Muthmann. „Es…
(BFP) Die Bayerische Landesbank steht wieder auf sicherem Boden – nach fast einem Jahrzehnt des Bangens um ihren Bestand. Bernhard Pohl, MdL und Landesbankexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat die Krisenbewältigung in der von den FREIEN WÄHLERN initiierten Bayern LB-Kontrollkommission begleitet und im Untersuchungsausschuss zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) Aufklärung betrieben. „Die Existenz der Bank hing am seidenen Faden, weil der Vorstand und der mit prominenten Mitgliedern der Staatsregierung besetzte Aufsichtsrat haarsträubende Fehlentscheidungen getroffen haben. Hätte der Bayerische Landtag Ende 2008 nicht auf die Schnelle zehn Milliarden Euro bereitgestellt, so wäre eine Insolvenz wahrscheinlich gewesen, die den…
(BFP) Den Bayerischen Kommunen sind im Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs im Bereich der Sach- und Personalkosten erhebliche Mehrkosten entstanden. Daher fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auf, in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden dafür zu sorgen, dass diese vollumfänglich erstattet werden. Dr. Hans Jürgen Fahn, flüchtlingspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, verweist darauf, dass für zahlreiche Aufwendungen wie Verwaltungs- und Sachkosten, sowie für Anmietungen von zusätzlichen Verwaltungsräumen und für den gestiegenen Personalaufwand von Ämtern bisher keine Kostenerstattung durch den Freistaat erfolgt sei. „Das haben Erhebungen des Bayerischen Landkreistages…