(BFP) SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag: Staatsregierung hat bezahlbares Wohnen dramatisch vernachlässigt. Angesichts der vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen für Bayern in Höhe von 468 Millionen für das laufende Jahr fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und zur Entlastung von Familien: "Die Staatsregierung hat in den letzten Jahrzehnten das Thema "bezahlbares Wohnen" dramatisch vernachlässigt, die Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau zwischenzeitlich auf ein Rekordtief zurückgefahren und die Wohnsituation durch die Privatisierung von 33.000 GBW-Wohnungen gar verschärft. Diese schlimmsten sozialpolitischen Fehler der letzten Jahrzehnte können mit den neu vorhandenen Finanzspielräumen zwar nicht korrigiert, aber für die Zukunft gelindert…
(BFP) Nach der Meinung des haushalts- und finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller nimmt die Staatsregierung mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2018 endlich dringend erforderliche Korrekturen ihrer bisherigen Linie vor. Das gilt insbesondere für mehr Stellen für die Landespolizei sowie die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschafft. Güller: „Es ist geradezu grotesk: Noch Ende 2017 lehnten Staatsregierung und CSU die Forderung der SPD nach mehr staatlichem Wohnungsbau und einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft ab. Noch vor fünf Jahren hat die Staatsregierung die GBW mit über 33.000 Wohnungen verscherbelt, anstatt sie im öffentlichen Eigentum zu halten und aktiv Mietwohnungsbau zu betreiben.“ Nach Güllers Meinung sind die…
(BFP) Bereits im Vorfeld der bayerischen Landkreisversammlung im schwäbischen Weißenhorn hat Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) die Notlage vieler Landkreise angeprangert und Kritik an der Staatsregierung geäußert. Auch der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern, Karsten Klein, MdB, sieht die Probleme der Kommunen und die Versäumnisse von Ministerpräsident Markus Söder: „Die CSU macht großzügige und kostspielige Wahlversprechen und lässt gleichzeitig die Kommunen im Regen stehen und finanziell ausbluten. Wenn der Präsident des Bayerischen Landkreistags in den 71 Landkreisen rund 1450 fehlende Köpfe in den Landratsämtern zählt, dann ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand. Die Staatsregierung kann nicht immer mehr Aufgaben an die…
(BFP) SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher fordert die CSU-Alleinregierung auf, schnell Klarheit über die Ausgestaltung des neuen Familiengeldes und die Frage der Anrechenbarkeit bei Transferleistungen, etwa bei Hartz IV, zu schaffen. "Es stellt sich die Frage der sozialen Zielrichtung von Fördermaßnahmen, wenn Einkommensmillionäre in Bayern staatliche Unterstützungsgelder beziehen, die sie nicht zwingend brauchen. Wird hingegen bei ärmeren Familien, die die staatliche Zuwendung dringend benötigen, das Familiengeld wegen Anrechnungsregeln gekürzt?" Rinderspacher stellt zudem fest, dass "die CSU-Alleinregierung mit der Gießkanne Wahlgeschenke unters Volk bringt - und dabei offensichtlich zentrale Notwendigkeiten aus dem Auge verliert." Es brauche größere Anstrengungen beim Krippen- und Kitaausbau in…
(BPP) Künftig werden Schuldner- und Insolvenzberatung zusammengelegt. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bayerischen Landtag erklärte Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Wer Hilfe bei der Lösung seiner finanziellen Probleme braucht, muss künftig nur noch zu einer Anlaufstelle gehen. Denn wir legen die bisher getrennte Schuldner- und Insolvenzberatung zusammen und bauen sie bedarfs- und flächendeckend aus. Mit verbindlichen Qualitätsstandards in ganz Bayern wird die Beratung effektiver und effizienter. Das erleichtert auch die Arbeit vor Ort." Bayern hat die niedrigste Schuldnerquote aller Bundesländer. Dennoch gibt es auch im Freistaat Menschen mit großen finanziellen Problemen. "Wenn einem die Schulden über den Kopf wachsen,…
(BFP) Mängel bei der Steuerverwaltung in der Zuständigkeit von Ex-Finanzminister Söder bleiben auch 2018 Schwerpunkt im Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Landtag, Harald Güller, hat den neuen Ministerpräsidenten Söder für seinen mangelhaften Steuervollzug in Bayern kritisiert. Anlass ist der aktuelle Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH). "Söder hat es in seiner Zeit als Finanzminister ab 2011 nicht geschafft, für einen vernünftigen Steuervollzug in Bayern zu sorgen. Das geht zulasten der Steuergerechtigkeit und der Steuereinnahmen in Bayern", erklärt Güller. Außerdem müssten die vorhandenen Steuereinnahmen endlich für mehr Investitionen genutzt werden, unterstreicht…
(BFP) Die Bayerische Staatsregierung investiert zu wenig in die Infrastruktur des Freistaats. Das kritisiert Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum neuen Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. „Fehlende Investitionen gefährden die Zukunftsfähigkeit des Freistaats und wirken sich künftig unmittelbar auf die Steuereinnahmen und damit unseren Gestaltungsspielraum aus. Daher muss die Staatsregierung ihre Investitionen in zukunftweisende Infrastruktur deutlich verstärken – besonders bei Digitalisierung und Verkehr“, erklärt Pohl. Der ORH moniert, dass die tatsächliche Investitionsquote hinter den Vorgaben des Bayerischen Landtags deutlich zurückbleibt. „Wir FREIEN WÄHLER sehen in der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und damit der Stärkung der Regionen noch entscheidendes…
(BFP) Angesichts der sich zuspitzenden Wohnungsnot in den bayerischen Ballungsräumen will die SPD-Landtagsfraktion eine staatliche bayerische Wohnungsgesellschaft schnell auf den Weg bringen und fordert daher die Staatsregierung auf, noch vor der Sommerpause einen zweiten Nachtragshaushaltsplan 2018 vorzulegen. „Eine eigene bayerische Wohnungsbaugesellschaft kann einen sehr wichtigen Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot leisten. Die Staatsregierung darf den Bau von neuen und preiswerten Wohnungen, die auch Familien bezahlen können, nicht länger aufschieben“, erklärt die Abgeordnete Natascha Kohnen. Auch in anderen Politikfeldern muss schnell investiert werden. „Es ist unbestritten, dass wir mehr Geld für zusätzliche Kinderbetreuungsplätze, mehr Erzieherinnen und bessere Qualität brauchen. Wir dürfen…
(BFP) „Das Thema digitale Bildung ist bei der CSU endlich angekommen und es freut uns sogar, dass von unseren Vorschlägen kräftig abgeschrieben wird“ – so kommentiert Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, das Ergebnis der heutigen Sitzung des Landtagsbildungsausschusses. Zu den dort beschlossenen Anträgen der CSU zur digitalen Bildung stellt Piazolo fest: „Vieles davon haben wir FREIEN WÄHLER bereits im April 2017 in einem umfassenden Antragspaket #BILDUNG_DIGITAL sowie im Zuge des Nachtragshaushalts 2018 gefordert: Beispielsweise die Lehrerfortbildung zum Aufbau digitaler Kompetenz, die Verbesserung der IT-Systembetreuung sowie die Ausstattung der Schulen mit mobilen Endgeräten. All dies wurde…
(BFP) Angesichts des bevorstehenden Abschlusses der Landtagsberatungen zum Nachtragshaushalt 2018 am kommenden Dienstag (27.2.) fordert die SPD, dass der Freistaat die bayerischen Eltern, Kinder und Kindertageseinrichtungen deutlich stärker finanziell unterstützt. SPD-Sozialexpertin Doris Rauscher erläutert: „Berufstätige Mütter und Väter in Bayern klagen nach wie vor über große Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Viele wünschen sich deshalb vor allem passgenaue Öffnungszeiten in den Kitas. Doch statt diesem Wunsch nachzukommen, hat die Staatsregierung die Förderung seit 2017 komplett eingestellt!“ Dabei hatte selbst der Sozialbericht der Staatsregierung offenbart, dass zwei Drittel der befragten Eltern unpassende Öffnungszeiten für das drängendste Problem im…
(BFP) Die FREIEN WÄHLER lehnen Gedankenspiele von Finanzminister Söder und der CSU ab, die Eon-Anteile des Freistaates Bayern im Wert von rund 250 Millionen Euro zu verkaufen und dafür eine fragwürdige staatliche Wohnungsbaugesellschaft hochzuziehen. Staatssekretär Albert Füracker (CSU) hatte dieses Vorhaben am Dienstag bei der Vorstellung des Beteiligungsberichts vor dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ebenfalls ins Gespräch gebracht. Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Nach all den negativen Erfahrungen der Privatisierungen von Staatsbesitz unter dem früheren Ministerpräsidenten Stoiber ist die CSU offenbar kurz davor, denselben Fehler zu wiederholen. Jetzt wieder Tafelsilber zu verscherbeln, um in eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft…
(BFP) Auf den ersten Blick ist Bayern ein attraktiver Hochschulstandort – sowohl mit Blick auf die exzellente Forschung als auch auf das umfangreiche Lehrspektrum. Doch es fehlt an günstigem Wohnraum für Studierende, an einem BAföG, das den hohen Lebenshaltungskosten gerade in den Metropolen Rechnung trägt, und an schlüssigen Konzepten für die digitale Bildung und Teilhabe. Bei einer Pressekonferenz im Maximilianeum haben Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses, sowie Vertreter der Landes-ASten-Konferenz Bayern (LAK), dem Zusammenschluss aller gewählten Studierendenvertretungen im Freistaat, konkrete Forderungen an die Staatsregierung formuliert. Massiven Handlungsbedarf sehen Piazolo sowie die…
(BFP) Der Freistaat arbeitet laufend an Verbesserungen für Menschen mit Behinderung – heute tritt die Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes in Kraft. „Unser Ziel ist es, vorhandene Spielräume im Landesrecht zu nutzen. Denn wir wollen den Menschen mit Behinderung hier in Bayern die besten Voraussetzungen für eine inklusive Gesellschaft und ein selbstverständliches Miteinander bieten. Jetzt profitieren Menschen mit Sehbehinderung vom neuen Sehbehindertengeld“, so Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. Die Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes kommt den hochgradig sehbehinderten Menschen im Freistaat zugute. Sie brauchen teure Hilfen zur Bewältigung des Alltags. Künftig werden hochgradig sehbehinderte und taubsehbehinderte Menschen diese neue finanzielle Leistung des Freistaats…
(BFP) „Von Innerer Sicherheit, Infrastruktur und Verkehr über Gesundheit und Tourismus bis hin zu Bildung und Kultur wollen wir über eigene Initiativen im Nachtragshaushalt in Höhe von 75 Millionen Euro wichtige Akzente setzen“, gibt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, bekannt. „Wir wollen mit mehr als 70 Änderungsanträgen in praktisch jedem Fachbereich für alle Regionen unseres Freistaats wichtige Verbesserungen auf den Weg bringen.“ Von den Fraktionsinitiativen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2018 sollen unter anderem die Menschen im ländlichen Raum profitieren: „Wir wollen zum Beispiel mit 10 Millionen Euro den Bau und Erhalt von Staatsstraßen und Brücken weiter vorantreiben…
(BFP) Besorgt reagiert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller auf die neuesten Zahlen des Bayerischen Sozialministeriums, wonach Frauen in Bayern lediglich 57 Prozent der Durchschnittsrente von Männern erhalten. Landesweit sind das im Mittel 638,37 Euro, fast 500 Euro weniger als bei den Männern (1.120,27 Euro). „Damit lässt sich kein altersgerechtes Leben bestreiten“, warnt Müller. „Es darf nicht sein, dass ein auskömmlicher Ruhestand wesentlich vom Geschlecht abhängt.“ Die Landshuter Abgeordnete kritisiert, dass die Familienpolitik der Staatsregierung Frauen systematisch benachteilige, indem sie sich an lebensfremden, längst überholten Rollenbildern orientiere: „Das Landesbetreuungsgeld zielt auf die Beibehaltung des Modells des männlichen Alleinernährers ab.…