(BFP) Die FREIEN WÄHLER erinnern zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai daran, dass die finanzielle Entlastung von Familien sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zentrale politische Themen werden müssen. Gabi Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kritisiert die bisherige Form des Ehegattensplittings als „nicht zielführend“. „Familie ist da wo Kinder sind. Deshalb sollten in Zukunft die Kinder als Bezugspunkte fungieren – ganz gleich, ob diese von Alleinerziehenden, verheirateten oder unverheirateten Eltern aufgezogen werden. Das wäre tatsächlich bürgernahe Politik, welche die finanziellen Probleme von Familien bekämpfen würde“, so Schmidt. Es sei an der Zeit, dass Familien mit…
(BFP) Die FREIEN WÄHLER haben die Staatsregierung heute im Landtag aufgefordert, sich gegen höhere EU-Mitgliedsbeiträge infolge des Brexit auf Bundes- und Europaebene einzusetzen. Genau dies kündigte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Anfang April an, um den Ausfall von rund 11,5 Milliarden Euro auszugleichen. Die CSU lehnte den Vorstoß der FREIEN WÄHLER aber ab und nimmt damit fahrlässig eine künftige Mehrbelastung für den bayerischen Steuerzahler in Kauf. Nach aktuellen Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung könnten sich die Mehrkosten für ganz Deutschland auf rund 2,5 Milliarden Euro belaufen. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Mitglied im Europaausschuss des Landtags, zeigt sich nach der Abstimmung fassungslos: „Die…
(BFP) Die Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF) geht davon aus, dass die Rundfunkgebühren um mehr als einen Euro pro Monat steigen könnten. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: "Deutschland hat den den teuersten abgabenfinanzierten Rundfunk der Welt. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist schon heute eines der teuersten Pay-TV-Angebote, die es in Deutschland gibt.Trotzdem bekommen ARD und ZDF den Hals nicht voll. Wir lehnen eine weitere Beitragserhöhung strikt ab. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland muss grundlegend reformiert werden, damit die Kosten sinken und die Qualität steigt. Die bayerische FDP hat dazu ein Vier-Punkte-Konzept vorgelegt: Programmauftrag konkretisieren: Der Bildungs-, Informations-…
(BFP) Weniger Bürokratie, dafür mehr Unterstützung für den Mittelstand: Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich dafür einzusetzen, Forschung und Entwicklung steuerlich zu fördern – unter besonderer Berücksichtigung der Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU). „Angesichts des globalen Standortwettbewerbs ist Deutschland als führendes Industrieland darauf angewiesen, Hightech-Unternehmen im Land zu halten. Dies gilt insbesondere für die hoch innovativen Mittelstandsbetriebe“, betont Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Eine pauschale steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, wie sie die FREIEN WÄHLER fordern, sei gerade für kleine und mittelständische (KMU) sowie junge Unternehmen hilfreich, so Muthmann. Im…
(BFP) Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat heute die Studie „Die Verteilung der Steuerlast in Deutschland“ vorgestellt. Dazu erklärt Daniel Föst, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und Generalsekretär der FDP Bayern: „Die Studie macht deutlich: Die von der SPD befeuerten Neiddebatten gehen an der Realität vorbei. Die oberen 10 Prozent der Haushalte erwirtschaften fast die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens. Angesichts dieser Zahlen ist der Ruf nach noch mehr Umverteilung eine Kampfansage an die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Die wahre Gerechtigkeitslücke haben wir nicht bei den Spitzenverdienern, sondern bei der hart arbeitenden Mittelschicht. Ihre Steuerlast wird durch die kalte Progression immer weiter erhöht.…
(BFP) Trotz massiver Wohnungsnot kommt der Wohnungsbau in Bayern nicht vom Fleck. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilte sind die Wohnungsfertigstellungen in 2016 gegenüber dem Vorjahr lediglich um 1,2 Prozent gestiegen. Das bedeutet ein Plus von gerade einmal 641 Wohnungen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher ein strategisches Umdenken in der Wohnungspolitik. „Diese Bilanz ist mehr als enttäuschend für den Freistaat Bayern“, kritisiert ihr wohnungspolitischer Sprecher Andreas Lotte und erläutert: „Damit reißt Innenminister Herrmann das von ihm selbstgesteckte Ziel von 70.000 Wohnungen pro Jahr ein weiteres Mal.“ Ohne die umfassenden Bemühungen der SPD-regierten Landeshauptstadt München wäre der Wohnungsbau sogar rückläufig. Die…
(BFP) „Seine Ostereier kann CSU-Bauminister Herrmann gerne bunt einfärben, aber beim Wohnungsbau muss die Schönfärberei aufhören“, fordert der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol. „Den von CSU-Minister Herrmann propagierten Aufschwung sehe ich angesichts der aktuellen Zahlen und der im letzten Doppelhaushalt von der CSU beschlossenen Kürzungen sicher nicht.“ Der Wohnungspakt Bayern sei 2015 ein klares Signal für eine deutliche Ausweitung des staatlich geförderten Wohnungsbaus gewesen. Der Anstieg der Baufertigstellungen von 1,2 Prozent sei aber angesichts eines Bedarfs von jährlich 70.000 Wohnungen „verschwindend gering und liegt deutlich hinter den Erwartungen“, so Jürgen Mistol. „„Die Zahlen sprechen also eine deutlich andere Sprache…
(BFP) Zweifelhafte Forderungen dürfen nicht durch die Einschüchterung von Verbrauchern durchgesetzt werden. Inkassounternehmen sind nach geltender Rechtslage klare gesetzliche Grenzen gesetzt. Dieser Schutz der Verbraucher darf durch den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesdatenschutzgesetz nicht verloren gehen. Die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf betont dazu heute in München: "Die bestehenden strengen Regelungen zum Schutz der Verbraucher gegen zweifelhafte Forderungen dürfen nicht aufgeweicht werden. Drohungen mit einem SCHUFA-Eintrag darf kein Vorschub geleistet werden. Der Verbraucher muss sich weiterhin effektiv gegen unberechtigte oder streitige Zahlungsforderungen zu Wehr setzen können. Es muss alles unternommen werden, um unseriösen Geschäftsmodellen das Leben schwer zu machen." Bayern…
(BFP) Umwelt- und Finanzministerium bewilligen sich selbst Mittel am Landtag vorbei – Wirtschaftsministerium evaluiert Fördermittel nicht – Verkehrsministerium verpulvert Geld für vermeintliche Barrierefreiheit. „Der ORH unterstützt uns dabei, die CSU-Regierung zu kontrollieren und dieser Aufgabe ist er auch in diesem Jahr wieder hervorragend nachgekommen“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, den Jahresbericht 2017 des Obersten Rechnungshofes. „Dabei wurde noch ein echter demokratiepolitischer Skandal aufgedeckt.“ Für den Neubau des „Hauses der Berge“ in Berchtesgaden (Seite 165) hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags die Kosten auf 19 Millionen gedeckelt. Das Umweltministerium hat nun beispielsweise den Bau von Stellplätzen über andere…
(BFP) Der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller sieht in der Tatsache, dass der mangelhafte Steuervollzug mittlerweile zum zwanzigsten Mal in Folge Eingang in den Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs Eingang findet, eine unendliche Geschichte des Versagens der Staatsregierung: "20 Mal sind ein wenig feierliches Jubiläum, zu dem ich der CSU-Regierung ausdrücklich nicht gratuliere." Es ist zugleich die sechste Rüge für Finanzminister Söder, der im November 2011 das Amt übernommen hatte. Güller stellt darüber hinaus zum heute (5. April) vorgelegten Jahresbericht 2017 fest, dass 8 von 17 Rügen des ORH das Finanzministerium betreffen. Damit führe Söder mit fast…
(BFP) Mehr als 15 Euro Kaltmiete – so viel Geld zahlt der Münchner durchschnittlich pro Quadratmeter. Und auch in vielen anderen bayerischen Metropolen bleibt der Immobilienmarkt äußerst angespannt. Weniger bevölkerungsstarke Regionen Bayerns klagen hingegen über Wohnungsleerstand. Steigende Grundstückspreise, immer strengere Energieeinsparverordnungen und teils überzogene Standards verteuern das Bauen zusätzlich – so die einhellige Feststellung der zweiten Diskussionsrunde beim Kommunalkongress der FREIEN WÄHLER am Samstag im Bayerischen Landtag. Es handele sich um die Folge schwerer Fehlentwicklungen der vergangenen zwei Jahrzehnte, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Architekt Thorsten Glauber. „Wir haben in Bayern inzwischen einen Rekordhaushalt im Umfang von 53 Milliarden Euro…
(BFP) SPD-Haushaltssprecher Güller begrüßt positive Entwicklung und mahnt Rückzahlungskonzept für die ausstehenden sieben Milliarden Euro an den Freistaat an. Der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller begrüßt das positive Ergebnis der Bayerischen Landesbank, die im vergangenen Jahr einen Nettogewinn von 545 Millionen Euro erwirtschaften konnte. "Es hat lange gedauert, bis die BayernLB nach dem katastrophalen Versagen der CSU endlich wieder zum Normalfall zurück gekehrt ist und das macht, was Banken normalerweise durchaus tun: Einen Gewinnanteil an den Eigentümer auszuschütten, in diesem Fall an den Freistaat", erklärt Güller. Der SPD-Haushälter hofft, dass damit die Krise bei der staatlichen Bank überwunden ist,…
(BFP) „Ein gutes Ergebnis der BayernLB freut uns alle“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, die Jahresbilanz 2016 der Bayerischen Landesbank. „Das kann aber nicht über die Kosten aus der Beinahe-Pleite 2008 hinwegtäuschen.“ 115 Millionen Euro Gewinnausschüttung stünden 280 Millionen Zinsen (2016) für den zehn Milliarden Kredit zur Rettung der Bank gegenüber, die eigentlich nach jahrelanger Einflussnahme der CSU-Regierung und politisch motivierter Geschäfte wie der Übernahme der HGAA, geschlossen hätte werden müssen. Seit 2008 summieren sich die Zinszahlungen auf rund 2,7 Milliarden plus entgangene Gewinne und Garantiezahlungen. Thomas Mütze: „Auch nach den 4,4 Milliarden Rückzahlungen der Bank beträgt…
(BFP) Sozialministerin Emilia Müller und Europaministerin Dr. Beate Merk fordern die Europäische Kommission auf, sich nicht länger einer Reform des Kindergeldes in der EU in den Weg zu stellen: „Kindergeld dient der Existenzsicherung der Kinder und soll keine zusätzliche Einnahmequelle für Eltern sein. Deshalb ist es wichtig, diese Leistung dem Lebensstandard des Landes anzupassen, in dem das Kind tatsächlich lebt“, erklärte Bayerns Sozialministerin Müller. Die Ministerinnen ergreifen jetzt gemeinsam die Initiative und sprechen verstärkt Mitglieder des EU-Parlaments und der EU-Kommission an, um für eine gerechte Gestaltung des Kindergeldanspruchs zu werben. Europaministerin Dr. Merk: „Die Anpassung des Kindergelds war bereits im…
(BFP) EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat kürzlich Pläne geäußert, die Europäische Union mit einem bestimmten Prozentsatz direkt an nationalen Steuern – wie etwa der Mineralölsteuer – zu beteiligen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt eine zusätzliche EU-Steuer im bisherigen Finanzierungssystem der EU strikt ab und fordert auch die Staatsregierung auf, diesen Absichten in Berlin und Brüssel eine klare Absage zu erteilen. Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, erklärt hierzu: „Das bereits heute schwer durchschaubare EU-System wird damit um eine Irreführung reicher. Zudem führt der Vorschlag Oettingers zu einem weiteren Ausbau der Europäischen Transferunion…