(BFP) Zum Start des sogenannten bayerischen Familiengeldes kritisiert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher die Anrechnung des Familiengeldes auf Sozialleistungen: „Eltern in unserem Land sollten sich darauf verlassen können, dass die Staatsregierung klärt, wie es um die Anrechnung einer neuen Familienleistung bestellt ist, bevor sie Hoffnungen und Erwartungen schürt, die sie dann nicht erfüllen kann. Hätten Söder und seine Sozialministerin ihre Hausaufgaben gemacht, müssten finanziell schwächere Familien nicht zittern, ob sie das Familiengeld nun überhaupt bekommen können, ob sie es vielleicht doch zurückzahlen müssen und ob sie dann durch die Streichung von Leistungen wie dem Landeserziehungsgeld nicht sogar schlechter…
(BFP) Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer hat heute die Entscheidung von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Anrechnung des Bayerischen Familiengeldes auf Hartz IV-Leistungen erneut kritisiert und klargestellt: „Ich verstehe die ganze Diskussion nicht! Für das Bayerische Familiengeld muss sich niemand über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Es gibt Ausnahmeregelungen, sie sind im Sozialrecht vorhanden und müssen nur angewandt werden – so wie es uns auch von weiteren Seiten bestätigt wurde. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum Bundessozialminister Heil nicht zu Gunsten der Familien und deren Kinder entscheidet, die es ohnehin schon schwerer haben.“Die Bayerische Staatsregierung stützt sich bei ihrer Entscheidung auf zwei einschlägige…
(BFP) Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat den erneuten Forderungen nach einer einheitlichen Grundsicherung für Kinder eine Absage erteilt: „Ich glaube nicht, dass Kinderarmut mit einer Kindergrundsicherung bekämpft werden kann. Denn Kinderarmut ist immer auch Familienarmut. Deshalb dürfen wir die konkrete familiäre Situation nicht einfach ausblenden. Ich möchte, dass es der gesamten Familie gut geht, denn dann geht es auch den Kindern gut.“ Sie weist darauf hin, dass Kinder bereits jetzt in der Grundsicherung im SGB II erfasst sind: „Die Leistungen nach dem SGB II sind zielgenau ausdifferenziert und auf den jeweiligen Bedarf abgestimmt. Und das aus gutem Grund: Nimmt man…
(BFP) Zum Konflikt zwischen Berlin und München wegen des bayerischen Familiengelds sagt der Vorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst: "Das bayerische Familiengeld ist wieder nur ein teures Wahlkampfgeschenk der CSU. Das Schlimme daran: Den Familien werden offensichtlich falsche Versprechungen gemacht, denn es ist nicht klar, ob das Geld auf andere Sozialleistungen angerechnet wird oder nicht. Söder und Seehofer tragen damit wieder einmal Konflikte nach Berlin. Frei nach dem Motto "Mia san mia" wird die Rechtsauffassung des Bundesozialministeriums ignoriert und Minister Heil vorgeworfen, die Auslegung sei aus Wahlkampfgründen gegen die CSU gerichtet. Söder demonstriert damit schon wieder, wie unglaubwürdig die CSU…
(BFP) „Deutschland muss jetzt endlich handeln und die explodierenden Zahlungen von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder eindämmen. Dazu gibt es schon länger eine Initiative des Freistaats Bayern. Jetzt erkennt wohl auch die SPD im Bund das Problem. Diese Phase der Einsicht sollten wir nutzen, um das Problem zu lösen“, sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.Wie jetzt durch Medienberichte bekannt wurde, ist die Zahl dieser Kinder alleine in den ersten sechs Monaten des Jahres noch mal 10 Prozent gewachsen. Dabei hat Deutschland im vergangenen Jahr bereits Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt,…
(BFP) Nachdem Berlin die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren zum 1. August angekündigt hat, erneuert Hubert Aiwanger die Forderung der FREIEN WÄHLER: „Die Familien in Bayern müssen endlich auch von den Kita-Gebühren befreit werden – wie das in immer mehr Bundesländern vorgemacht wird. Wir können nicht den Eltern Gebühren von mehreren hundert Euro im Monat abverlangen, während Berlin die Eltern dort völlig kostenfrei stellt.“ In Gesprächen mit jungen Eltern hört Aiwanger immer wieder die Problemlage, dass der Wunsch nach einem zweiten oder dritten Kind an den finanziellen Möglichkeiten scheitere. „Viele Eltern schildern mir, wie schwierig es ist, gerade in Städten wie…
(BFP) „Pauschal über Lehrermangel im Freistaat zu reden, wird der differenzierten Situation und der bundesweiten Spitzenstellung Bayerns im Bildungsbereich nicht gerecht“, betont Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Zahlen bei ausfallendem Unterricht, die die Opposition immer wieder herausholt, sind teilweise veraltet, teilweise unseriös oder irreführend. Auch ist nicht im Geringsten hilfreich, zukunftsweisende Investitionen in die Digitalisierung unserer Schulen gegen die Einstellung von Lehrern auszuspielen.“ Die CSU-Fraktion hingegen schafft beides, freut sich Waschler: „Allein in den beiden Nachtragshaushalten 2018 haben wir 260 Millionen Euro für die Umsetzung des Masterplans Bayern Digital II beschlossen und 964 zusätzliche Stellen…
(BFP) Der Nachtragshaushalt 2018 entlarvt maßgebliche Versprechen aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder als Luftnummern. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher stellte mit Blick auf die nüchternen Zahlen des Haushaltsentwurfs fest, dass das vermeintlich „farbenfrohe Feuerwerk mit vielen bunten Raketen in Wirklichkeit nur Blendwerk und Schall und Rauch ist. Den Ankündigungen folgen keinerlei Taten und Konsequenzen. Angesichts leerer Versprechungen und falscher Prioritäten, wird es höchste Zeit, dass die Arroganz der Macht der absoluten Herrschaft endlich ein Ende findet.“ Rinderspacher bemängelte: „Vor allem fehlen Investitionen in zentrale Herausforderungen: soziale Gerechtigkeit, kostenfreie Kitas, bezahlbaren Wohnraum, einen besseren ÖPNV. Der CSU-Spitzenkandidat verspricht im Wahlkampf jede Menge…
(BFP) SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag: Staatsregierung hat bezahlbares Wohnen dramatisch vernachlässigt. Angesichts der vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen für Bayern in Höhe von 468 Millionen für das laufende Jahr fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und zur Entlastung von Familien: "Die Staatsregierung hat in den letzten Jahrzehnten das Thema "bezahlbares Wohnen" dramatisch vernachlässigt, die Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau zwischenzeitlich auf ein Rekordtief zurückgefahren und die Wohnsituation durch die Privatisierung von 33.000 GBW-Wohnungen gar verschärft. Diese schlimmsten sozialpolitischen Fehler der letzten Jahrzehnte können mit den neu vorhandenen Finanzspielräumen zwar nicht korrigiert, aber für die Zukunft gelindert…
(BFP) Nach der Meinung des haushalts- und finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller nimmt die Staatsregierung mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2018 endlich dringend erforderliche Korrekturen ihrer bisherigen Linie vor. Das gilt insbesondere für mehr Stellen für die Landespolizei sowie die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschafft. Güller: „Es ist geradezu grotesk: Noch Ende 2017 lehnten Staatsregierung und CSU die Forderung der SPD nach mehr staatlichem Wohnungsbau und einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft ab. Noch vor fünf Jahren hat die Staatsregierung die GBW mit über 33.000 Wohnungen verscherbelt, anstatt sie im öffentlichen Eigentum zu halten und aktiv Mietwohnungsbau zu betreiben.“ Nach Güllers Meinung sind die…
(BFP) Bereits im Vorfeld der bayerischen Landkreisversammlung im schwäbischen Weißenhorn hat Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) die Notlage vieler Landkreise angeprangert und Kritik an der Staatsregierung geäußert. Auch der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern, Karsten Klein, MdB, sieht die Probleme der Kommunen und die Versäumnisse von Ministerpräsident Markus Söder: „Die CSU macht großzügige und kostspielige Wahlversprechen und lässt gleichzeitig die Kommunen im Regen stehen und finanziell ausbluten. Wenn der Präsident des Bayerischen Landkreistags in den 71 Landkreisen rund 1450 fehlende Köpfe in den Landratsämtern zählt, dann ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand. Die Staatsregierung kann nicht immer mehr Aufgaben an die…
(BFP) SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher fordert die CSU-Alleinregierung auf, schnell Klarheit über die Ausgestaltung des neuen Familiengeldes und die Frage der Anrechenbarkeit bei Transferleistungen, etwa bei Hartz IV, zu schaffen. "Es stellt sich die Frage der sozialen Zielrichtung von Fördermaßnahmen, wenn Einkommensmillionäre in Bayern staatliche Unterstützungsgelder beziehen, die sie nicht zwingend brauchen. Wird hingegen bei ärmeren Familien, die die staatliche Zuwendung dringend benötigen, das Familiengeld wegen Anrechnungsregeln gekürzt?" Rinderspacher stellt zudem fest, dass "die CSU-Alleinregierung mit der Gießkanne Wahlgeschenke unters Volk bringt - und dabei offensichtlich zentrale Notwendigkeiten aus dem Auge verliert." Es brauche größere Anstrengungen beim Krippen- und Kitaausbau in…
(BPP) Künftig werden Schuldner- und Insolvenzberatung zusammengelegt. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bayerischen Landtag erklärte Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Wer Hilfe bei der Lösung seiner finanziellen Probleme braucht, muss künftig nur noch zu einer Anlaufstelle gehen. Denn wir legen die bisher getrennte Schuldner- und Insolvenzberatung zusammen und bauen sie bedarfs- und flächendeckend aus. Mit verbindlichen Qualitätsstandards in ganz Bayern wird die Beratung effektiver und effizienter. Das erleichtert auch die Arbeit vor Ort." Bayern hat die niedrigste Schuldnerquote aller Bundesländer. Dennoch gibt es auch im Freistaat Menschen mit großen finanziellen Problemen. "Wenn einem die Schulden über den Kopf wachsen,…
(BFP) Mängel bei der Steuerverwaltung in der Zuständigkeit von Ex-Finanzminister Söder bleiben auch 2018 Schwerpunkt im Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Landtag, Harald Güller, hat den neuen Ministerpräsidenten Söder für seinen mangelhaften Steuervollzug in Bayern kritisiert. Anlass ist der aktuelle Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH). "Söder hat es in seiner Zeit als Finanzminister ab 2011 nicht geschafft, für einen vernünftigen Steuervollzug in Bayern zu sorgen. Das geht zulasten der Steuergerechtigkeit und der Steuereinnahmen in Bayern", erklärt Güller. Außerdem müssten die vorhandenen Steuereinnahmen endlich für mehr Investitionen genutzt werden, unterstreicht…
(BFP) Die Bayerische Staatsregierung investiert zu wenig in die Infrastruktur des Freistaats. Das kritisiert Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum neuen Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. „Fehlende Investitionen gefährden die Zukunftsfähigkeit des Freistaats und wirken sich künftig unmittelbar auf die Steuereinnahmen und damit unseren Gestaltungsspielraum aus. Daher muss die Staatsregierung ihre Investitionen in zukunftweisende Infrastruktur deutlich verstärken – besonders bei Digitalisierung und Verkehr“, erklärt Pohl. Der ORH moniert, dass die tatsächliche Investitionsquote hinter den Vorgaben des Bayerischen Landtags deutlich zurückbleibt. „Wir FREIEN WÄHLER sehen in der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und damit der Stärkung der Regionen noch entscheidendes…