(BFP) Auf den ersten Blick ist Bayern ein attraktiver Hochschulstandort – sowohl mit Blick auf die exzellente Forschung als auch auf das umfangreiche Lehrspektrum. Doch es fehlt an günstigem Wohnraum für Studierende, an einem BAföG, das den hohen Lebenshaltungskosten gerade in den Metropolen Rechnung trägt, und an schlüssigen Konzepten für die digitale Bildung und Teilhabe. Bei einer Pressekonferenz im Maximilianeum haben Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses, sowie Vertreter der Landes-ASten-Konferenz Bayern (LAK), dem Zusammenschluss aller gewählten Studierendenvertretungen im Freistaat, konkrete Forderungen an die Staatsregierung formuliert. Massiven Handlungsbedarf sehen Piazolo sowie die…
(BFP) Der Freistaat arbeitet laufend an Verbesserungen für Menschen mit Behinderung – heute tritt die Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes in Kraft. „Unser Ziel ist es, vorhandene Spielräume im Landesrecht zu nutzen. Denn wir wollen den Menschen mit Behinderung hier in Bayern die besten Voraussetzungen für eine inklusive Gesellschaft und ein selbstverständliches Miteinander bieten. Jetzt profitieren Menschen mit Sehbehinderung vom neuen Sehbehindertengeld“, so Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. Die Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes kommt den hochgradig sehbehinderten Menschen im Freistaat zugute. Sie brauchen teure Hilfen zur Bewältigung des Alltags. Künftig werden hochgradig sehbehinderte und taubsehbehinderte Menschen diese neue finanzielle Leistung des Freistaats…
(BFP) „Von Innerer Sicherheit, Infrastruktur und Verkehr über Gesundheit und Tourismus bis hin zu Bildung und Kultur wollen wir über eigene Initiativen im Nachtragshaushalt in Höhe von 75 Millionen Euro wichtige Akzente setzen“, gibt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, bekannt. „Wir wollen mit mehr als 70 Änderungsanträgen in praktisch jedem Fachbereich für alle Regionen unseres Freistaats wichtige Verbesserungen auf den Weg bringen.“ Von den Fraktionsinitiativen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2018 sollen unter anderem die Menschen im ländlichen Raum profitieren: „Wir wollen zum Beispiel mit 10 Millionen Euro den Bau und Erhalt von Staatsstraßen und Brücken weiter vorantreiben…
(BFP) Besorgt reagiert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller auf die neuesten Zahlen des Bayerischen Sozialministeriums, wonach Frauen in Bayern lediglich 57 Prozent der Durchschnittsrente von Männern erhalten. Landesweit sind das im Mittel 638,37 Euro, fast 500 Euro weniger als bei den Männern (1.120,27 Euro). „Damit lässt sich kein altersgerechtes Leben bestreiten“, warnt Müller. „Es darf nicht sein, dass ein auskömmlicher Ruhestand wesentlich vom Geschlecht abhängt.“ Die Landshuter Abgeordnete kritisiert, dass die Familienpolitik der Staatsregierung Frauen systematisch benachteilige, indem sie sich an lebensfremden, längst überholten Rollenbildern orientiere: „Das Landesbetreuungsgeld zielt auf die Beibehaltung des Modells des männlichen Alleinernährers ab.…
(BFP) Sozialpolitische Sprecherin Rauscher: Überschuldete müssen in Bayern drei Monate auf einen Beratungstermin warten. Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher bedauert die verspätete Entscheidung des bayerischen Kabinetts für eine Reform der Schuldner- und Insolvenzberatung: „Der heutige Beschluss des Ministerrats zur Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung war längst überfällig! Der Landtag ist sich bereits seit Jahren einig, dass wir eine Beratungsstruktur aus einem Guss brauchen, um den Betroffenen effektiv zu helfen." Nun gehe es darum, die Reform mit ausreichend finanziellen Mitteln zu hinterlegen, um endlich flächendeckend eine zuverlässige Beratung für überschuldete Personen zu gewährleisten. Rauscher mahnt: "Bislang gibt es in…
(BFP) Der Nachtragshaushalt 2018 bringt für das Agrarressort von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner eine weitere positive Überraschung: Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion stehen im kommenden Jahr zusätzlich rund 15,3 Millionen Euro und damit ein Fünftel der gesamten sogenannten Fraktionsreserve für Vorhaben im ländlichen Raum zur Verfügung. „Das ist ein starkes Signal für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum im Freistaat“, sagte Brunner im Anschluss an die Entscheidung in München. Schon bei der Aufstellung des regulären Nachtragshaushalts durfte sich der Minister über kräftige Zuwächse von rund 40 Millionen Euro freuen. Insgesamt sind es damit laut Brunner jetzt 55 Millionen Euro zusätzliche Mittel, die…
(BFP) „Wer die Kosten für den Ausbau der Anliegerstraßen in unseren Gemeinden verstaatlicht, der wird über kurz oder lang auch die Entscheidung über den Ausbau von Straßen auf den Staat übertragen müssen. Die CSU hingegen will keine Entmündigung unserer Kommunen. Wir vertrauen auf die Regelungskompetenz unserer Kommunalpolitiker. Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen darf nicht ausgehöhlt werden.“ Das sagt Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, zur heutigen Pressekonferenz der Freien Wähler. Die Freien Wähler hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Kosten für den Ausbau der Anliegerstraßen vor allem dem bayerischen Steuerzahler…
(BFP) Die Oberbayern haben im Durchschnitt 4000 Euro mehr im Jahr zur Verfügung als die Niederbayern oder Oberpfälzer - In einigen Landkreisen sinken die Einkommen sogar. Die Einkommen in Bayern sind sehr ungleich verteilt. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller. So haben etwa die Oberbayern nach Abzug von Steuern und Sozialleistungen durchschnittlich etwa 4000 Euro mehr Geld im Jahr zur Verfügung als die Niederbayern oder Oberpfälzer. In einigen Städten ist das verfügbare Einkommen von 2012 bis 2015 zudem trotz Inflationsrate gesunken, nämlich in Rosenheim sowie in den Landkreisen Garmisch-Partenkirchen und Starnberg. "Die Lebensverhältnisse…
(BFP) Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßt die heutige Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) grundsätzlich, hält aber auch Änderungen bei der Zinspolitik für geboten: „Die Drosselung bei den Staatsanleihen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber noch nicht aus. Viel entscheidender ist, dass sich bei den Zinsen bald etwas tut. Die Null-Zins-Politik belastet nicht nur Sparer. Sie treibt auch die Immobilienpreise hoch und ist für viele Unternehmen ein echtes Problem, weil beispielsweise die Rücklagen für Betriebsrenten steigen.“ Aigner weiter: „Das eigentliche Ziel, nämlich Investitionen in allen europäischen Staaten anzukurbeln, hat die EZB verfehlt. Das wird auch nur gelingen,…
(BFP) Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung auf, beim Nachtragshaushalt nachzubessern. Für Bernhard Pohl, finanz- und haushaltspolitischer Fraktionssprecher, ist die Stabilisierung der Gemeindefinanzen ein ganz wesentlicher Punkt: „Die Kommunen sind die Schlüsselstelle für die Umsetzung staatlicher Programme, gerade auch im sozialen Bereich – sei es nun die Integration von Flüchtlingen oder die Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders.“ Städte und Gemeinden könnten ihre Hausaufgaben aber nur dann gut machen, wenn sie über eine ausreichende finanzielle Grundlage verfügten. „Die Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund auf 15 Prozent, beim kommunalen Straßenbau, beim Öffentlichen Personennahverkehr oder auch bei der Sanierung maroder Schwimmbäder sind hier vordringlich“,…
(BFP) Die FREIEN WÄHLER haben mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert, einen Freibetrag bei der Grundsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum einzuführen. Sie wollen damit wichtige Impulse zur Schaffung von mehr Wohnraum setzen. Bernhard Pohl, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, freut sich über ein einstimmiges Votum im Haushaltsausschuss: „Die Kollegen aller Fraktionen haben erkannt, dass wir mit dieser Maßnahme einen Beitrag leisten, um der Wohnungsnot und dem rasanten Anstieg der Kosten für ein Eigenheim entgegenzuwirken. Gerade junge Familien müssen sich den Hausbau wieder leisten können.“ Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hatte am 7. September 2017 eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht. Nach dem Willen des…
(BFP) In 18 bayerischen Landkreisen und der kreisfreien Stadt Schweinfurt finden überschuldete Personen derzeit keine Anlaufstelle für Schuldner- und Insolvenzberatung. Überall in Bayern müssen überschuldete Personen nach Angaben des Sozialministeriums bis zu drei Monate auf eine Beratung warten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert daher: "Wir brauchen endlich flächendeckend eine zuverlässige Beratung für überschuldete Personen."Wie aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von Rinderspacher hervorgeht, waren im Jahr 2016 in Bayern 789.145 Personen überschuldet - 7,9 Prozent mehr als noch vier Jahre zuvor. Rinderspacher fordert eine Reform der Schuldner- und Insolvenzberatung im Freistaat: "Die Zahlen zeigen auf: trotz Wirtschaftsboom bestreiten…
(BFP) 2012 wurden im Nachlass des Kunstsammlers Cornelius Gurlitt viele zum Teil sehr wertvolle Kunstgemälde entdeckt und vom Freistaat Bayern an die Stiftung Kunstmuseum Bern weitergegeben. Die kulturpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias ist verblüfft darüber, dass seitens der Stiftung offenbar keinerlei Erbschaftssteuer gezahlt wurde: "Experten schätzen den Wert der Sammlung auf mehrere Millionen Euro. Nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz müsste die Stiftung die Hälfte des Betrages an Erbschaftssteuer zahlen." Zacharias fordert die Staatsregierung auf, dazu im Kunst- und Wissenschaftsausschuss Stellung zu nehmen. "Der Freistaat und die Bundesrepublik Deutschland haben ihrerseits finanzielle Verpflichtungen für das Kunstmuseum Bern übernommen. Umso erstaunlicher,…
(BFP) Die private Altersvorsorge wird immer wichtiger. Das unterstrich die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München. Anlässlich des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein europäisches privates Altersvorsorgeprodukt machte Scharf deutlich: "Sich mit der privaten Altersvorsorge zu befassen, ist für jeden ein Muss. Wer im Alter ohne finanzielle Sorgen leben will, muss hierfür rechtzeitig die Weichen stellen und sollte sich dabei sachkundig beraten lassen." Scharf begrüßte, dass die Europäische Kommission mit ihrem Verordnungsvorschlag die Mitnahme der privaten Altersvorsorge bei einem Wohnsitzwechsel in ein anderes EU-Land erleichtern will. Zugleich sieht sie jedoch viele Punkte des Vorschlags kritisch. "Wenn neue Altersvorsorgeprodukte mit…
(BFP) Forstexperte und Fraktionsvize Horst Arnold: Kreditverbilligungen nützen den Waldbauern wenig - Arbeit von Generationen wurde mit der Sturmkatastrophe vernichtet. Nach den verheerenden Stürmen Mitte August in Niederbayern brauchen die Waldbauern finanzielle Unterstützung auch bei den Aufräumarbeiten. Der Forstexperte der BayernSPD Landtagsfraktion, Horst Arnold, warnt vor Verzögerungen aus Geldnot: „Die schnelle Beseitigung der schätzungsweise über zwei Millionen Kubikmeter an umgestürzten Bäumen ist notwendig, um eine Borkenkäferplage in den kommenden Jahren zu verhindern und die restlichen Bestände zu schützen. Jedoch ist diese Arbeit äußerst riskant, viele Stämme stehen unter Spannung, so dass unter dem Aspekt der Sicherheit nur die maschinelle Aufarbeitung…

BundesWirtschaftsPortal

Der Feed konnte nicht gefunden werden!