(BFP) Ab sofort können Landwirte, Winzer und gartenbauliche Betriebe im Freistaat den Digitalbonus Agrar in Höhe von 500 Euro beantragen. Darauf hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in München hingewiesen. Den Zuschuss gibt es für die Ausstattung mit agrarspezifischer Fachsoftware – beispielsweise zur Optimierung von Dünge- und Pflanzenschutzmaßnahmen, zur Verbesserung des Herdenmanagements, für den sogenannten „Klimacomputer“ im Unterglasbau und das „elektronische Kellerbuch“ im Weinbau. „Der Digitalbonus soll unseren Familienbetrieben den Umstieg auf moderne Technologien erleichtern“, sagte Kaniber. Das sei ein Beitrag zur Optimierung des Betriebs-, Umwelt- und Tiermanagements und damit zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.Förderfähig sind Investitionen ab 1 250 Euro netto. Die…
(BFP) Für ihre Bauprojekte im Rahmen der Dorferneuerung erhalten jetzt private Bauherren in Bayern insgesamt rund 4,5 Millionen Euro Fördermittel. Das hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in München mitgeteilt. „Unsere Dörfer leben vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger und von ihren Investitionen in lebendige Ortskerne“, sagte die Ministerin. Die Sanierung, Modernisierung und Wiederbelebung leerstehender oder veralteter Gebäude sei ein unschätzbarer Beitrag für dauerhaft attraktive und lebenswerte Dörfer. Laut Kaniber ist die Innenentwicklung der Ortschaften zudem ein wirksames Mittel, um den Flächenverbrauch zu bremsen: „Wer in die Herzen der Dörfer investiert, setzt ein wichtiges Signal gegen die Zersiedelung der Landschaft“, so die…
(BFP) Mit ihrer Forderung nach neuen Instrumenten zur Risikovorsorge ist Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bei der Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf auf offene Ohren gestoßen. „Wir haben heute die Weichen dafür gestellt, dass sich unsere Bauern künftig eigenverantwortlich besser gegen Ertrags- und Witterungsrisiken wappnen können“, sagte die Ministerin im Anschluss an die Sitzung. Der bayerischen Initiative folgend hatten die Länderminister zuvor den Bund aufgefordert, in einem ersten Schritt den Steuersatz für Versicherungen gegen Dürre wie bereits bei Hagel, Sturm, Starkregen oder Frost deutlich zu senken. Zudem sollen weitere Möglichkeiten der Risikoabsicherung mit Blick auf Wirksamkeit und Finanzierungsbedarf intensiv geprüft werden. Kaniber…
(BFP) Zum Start des sogenannten bayerischen Familiengeldes kritisiert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher die Anrechnung des Familiengeldes auf Sozialleistungen: „Eltern in unserem Land sollten sich darauf verlassen können, dass die Staatsregierung klärt, wie es um die Anrechnung einer neuen Familienleistung bestellt ist, bevor sie Hoffnungen und Erwartungen schürt, die sie dann nicht erfüllen kann. Hätten Söder und seine Sozialministerin ihre Hausaufgaben gemacht, müssten finanziell schwächere Familien nicht zittern, ob sie das Familiengeld nun überhaupt bekommen können, ob sie es vielleicht doch zurückzahlen müssen und ob sie dann durch die Streichung von Leistungen wie dem Landeserziehungsgeld nicht sogar schlechter…
(BFP) Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer hat heute die Entscheidung von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Anrechnung des Bayerischen Familiengeldes auf Hartz IV-Leistungen erneut kritisiert und klargestellt: „Ich verstehe die ganze Diskussion nicht! Für das Bayerische Familiengeld muss sich niemand über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Es gibt Ausnahmeregelungen, sie sind im Sozialrecht vorhanden und müssen nur angewandt werden – so wie es uns auch von weiteren Seiten bestätigt wurde. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum Bundessozialminister Heil nicht zu Gunsten der Familien und deren Kinder entscheidet, die es ohnehin schon schwerer haben.“Die Bayerische Staatsregierung stützt sich bei ihrer Entscheidung auf zwei einschlägige…
(BFP) Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat den erneuten Forderungen nach einer einheitlichen Grundsicherung für Kinder eine Absage erteilt: „Ich glaube nicht, dass Kinderarmut mit einer Kindergrundsicherung bekämpft werden kann. Denn Kinderarmut ist immer auch Familienarmut. Deshalb dürfen wir die konkrete familiäre Situation nicht einfach ausblenden. Ich möchte, dass es der gesamten Familie gut geht, denn dann geht es auch den Kindern gut.“ Sie weist darauf hin, dass Kinder bereits jetzt in der Grundsicherung im SGB II erfasst sind: „Die Leistungen nach dem SGB II sind zielgenau ausdifferenziert und auf den jeweiligen Bedarf abgestimmt. Und das aus gutem Grund: Nimmt man…
(BFP) Zum Konflikt zwischen Berlin und München wegen des bayerischen Familiengelds sagt der Vorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst: "Das bayerische Familiengeld ist wieder nur ein teures Wahlkampfgeschenk der CSU. Das Schlimme daran: Den Familien werden offensichtlich falsche Versprechungen gemacht, denn es ist nicht klar, ob das Geld auf andere Sozialleistungen angerechnet wird oder nicht. Söder und Seehofer tragen damit wieder einmal Konflikte nach Berlin. Frei nach dem Motto "Mia san mia" wird die Rechtsauffassung des Bundesozialministeriums ignoriert und Minister Heil vorgeworfen, die Auslegung sei aus Wahlkampfgründen gegen die CSU gerichtet. Söder demonstriert damit schon wieder, wie unglaubwürdig die CSU…
(BFP) „Deutschland muss jetzt endlich handeln und die explodierenden Zahlungen von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder eindämmen. Dazu gibt es schon länger eine Initiative des Freistaats Bayern. Jetzt erkennt wohl auch die SPD im Bund das Problem. Diese Phase der Einsicht sollten wir nutzen, um das Problem zu lösen“, sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.Wie jetzt durch Medienberichte bekannt wurde, ist die Zahl dieser Kinder alleine in den ersten sechs Monaten des Jahres noch mal 10 Prozent gewachsen. Dabei hat Deutschland im vergangenen Jahr bereits Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt,…
(BFP) Nachdem Berlin die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren zum 1. August angekündigt hat, erneuert Hubert Aiwanger die Forderung der FREIEN WÄHLER: „Die Familien in Bayern müssen endlich auch von den Kita-Gebühren befreit werden – wie das in immer mehr Bundesländern vorgemacht wird. Wir können nicht den Eltern Gebühren von mehreren hundert Euro im Monat abverlangen, während Berlin die Eltern dort völlig kostenfrei stellt.“ In Gesprächen mit jungen Eltern hört Aiwanger immer wieder die Problemlage, dass der Wunsch nach einem zweiten oder dritten Kind an den finanziellen Möglichkeiten scheitere. „Viele Eltern schildern mir, wie schwierig es ist, gerade in Städten wie…
(BFP) „Pauschal über Lehrermangel im Freistaat zu reden, wird der differenzierten Situation und der bundesweiten Spitzenstellung Bayerns im Bildungsbereich nicht gerecht“, betont Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Zahlen bei ausfallendem Unterricht, die die Opposition immer wieder herausholt, sind teilweise veraltet, teilweise unseriös oder irreführend. Auch ist nicht im Geringsten hilfreich, zukunftsweisende Investitionen in die Digitalisierung unserer Schulen gegen die Einstellung von Lehrern auszuspielen.“ Die CSU-Fraktion hingegen schafft beides, freut sich Waschler: „Allein in den beiden Nachtragshaushalten 2018 haben wir 260 Millionen Euro für die Umsetzung des Masterplans Bayern Digital II beschlossen und 964 zusätzliche Stellen…
(BFP) Der Nachtragshaushalt 2018 entlarvt maßgebliche Versprechen aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder als Luftnummern. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher stellte mit Blick auf die nüchternen Zahlen des Haushaltsentwurfs fest, dass das vermeintlich „farbenfrohe Feuerwerk mit vielen bunten Raketen in Wirklichkeit nur Blendwerk und Schall und Rauch ist. Den Ankündigungen folgen keinerlei Taten und Konsequenzen. Angesichts leerer Versprechungen und falscher Prioritäten, wird es höchste Zeit, dass die Arroganz der Macht der absoluten Herrschaft endlich ein Ende findet.“ Rinderspacher bemängelte: „Vor allem fehlen Investitionen in zentrale Herausforderungen: soziale Gerechtigkeit, kostenfreie Kitas, bezahlbaren Wohnraum, einen besseren ÖPNV. Der CSU-Spitzenkandidat verspricht im Wahlkampf jede Menge…
(BFP) SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag: Staatsregierung hat bezahlbares Wohnen dramatisch vernachlässigt. Angesichts der vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen für Bayern in Höhe von 468 Millionen für das laufende Jahr fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und zur Entlastung von Familien: "Die Staatsregierung hat in den letzten Jahrzehnten das Thema "bezahlbares Wohnen" dramatisch vernachlässigt, die Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau zwischenzeitlich auf ein Rekordtief zurückgefahren und die Wohnsituation durch die Privatisierung von 33.000 GBW-Wohnungen gar verschärft. Diese schlimmsten sozialpolitischen Fehler der letzten Jahrzehnte können mit den neu vorhandenen Finanzspielräumen zwar nicht korrigiert, aber für die Zukunft gelindert…
(BFP) Nach der Meinung des haushalts- und finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller nimmt die Staatsregierung mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2018 endlich dringend erforderliche Korrekturen ihrer bisherigen Linie vor. Das gilt insbesondere für mehr Stellen für die Landespolizei sowie die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschafft. Güller: „Es ist geradezu grotesk: Noch Ende 2017 lehnten Staatsregierung und CSU die Forderung der SPD nach mehr staatlichem Wohnungsbau und einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft ab. Noch vor fünf Jahren hat die Staatsregierung die GBW mit über 33.000 Wohnungen verscherbelt, anstatt sie im öffentlichen Eigentum zu halten und aktiv Mietwohnungsbau zu betreiben.“ Nach Güllers Meinung sind die…
(BFP) Bereits im Vorfeld der bayerischen Landkreisversammlung im schwäbischen Weißenhorn hat Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) die Notlage vieler Landkreise angeprangert und Kritik an der Staatsregierung geäußert. Auch der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern, Karsten Klein, MdB, sieht die Probleme der Kommunen und die Versäumnisse von Ministerpräsident Markus Söder: „Die CSU macht großzügige und kostspielige Wahlversprechen und lässt gleichzeitig die Kommunen im Regen stehen und finanziell ausbluten. Wenn der Präsident des Bayerischen Landkreistags in den 71 Landkreisen rund 1450 fehlende Köpfe in den Landratsämtern zählt, dann ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand. Die Staatsregierung kann nicht immer mehr Aufgaben an die…
(BFP) SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher fordert die CSU-Alleinregierung auf, schnell Klarheit über die Ausgestaltung des neuen Familiengeldes und die Frage der Anrechenbarkeit bei Transferleistungen, etwa bei Hartz IV, zu schaffen. "Es stellt sich die Frage der sozialen Zielrichtung von Fördermaßnahmen, wenn Einkommensmillionäre in Bayern staatliche Unterstützungsgelder beziehen, die sie nicht zwingend brauchen. Wird hingegen bei ärmeren Familien, die die staatliche Zuwendung dringend benötigen, das Familiengeld wegen Anrechnungsregeln gekürzt?" Rinderspacher stellt zudem fest, dass "die CSU-Alleinregierung mit der Gießkanne Wahlgeschenke unters Volk bringt - und dabei offensichtlich zentrale Notwendigkeiten aus dem Auge verliert." Es brauche größere Anstrengungen beim Krippen- und Kitaausbau in…