(BFP) Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Die Kommunen warten noch immer auf ihr Geld, nun soll es wenigstens eine Abschlagszahlung geben, die ich dem Minister mehrfach vorgeschlagen hatte.“ Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion spielt Innenminister Strobl bei der Erstattung der Flüchtlingskosten für Kommunen weiter auf Zeit. „Die Kommunen warten noch immer auf ihr Geld, nun soll es wenigstens die Abschlagszahlung geben, die ich dem Minister mehrfach vorgeschlagen hatte“, sagte Fraktionsvize Sabine Wölfle. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort des Innenministeriums vom 20. Juli 2017 an Wölfle hervor. Die Abgeordnete hatte einmal mehr nachgefragt, wann die Stadt- und Landkreise nun endlich mit der vom…
(BFP) Finanzexperte Peter Hofelich: „Die Landesregierung lebt wie die Made im Speck, aber ein strategisches Vorgehen für einen auch in Zukunft strukturell ausgeglichenen Haushalt ist nicht erkennbar.“ Die Denkschrift des Rechnungshofs verfestigt nach Ansicht des SPD-Finanzexperten Peter Hofelich den Eindruck, dass die Finanzpolitik von Grün-Schwarz vor allem taktischem Koalitions-Kuhhandel verpflichtet ist. „Die Landesregierung lebt wie die Made im Speck, aber ein strategisches Vorgehen für einen auch in Zukunft strukturell ausgeglichenen Haushalt ist nicht erkennbar“, sagte Hofelich. „Es wird reagiert statt agiert. Das war schon mal anders“, ergänzte er.Die von der SPD früh vertretene Ansicht, dass die Überschüsse im Landeshaushalt zusammen…
(BFP) „Mit Günther Benz werde ich dem Landtag auf Vorschlag der CDU und nach der für den 18. Juli 2017 geplanten Zustimmung des Ministerrats einen hoch erfahrenen und ausgewiesenen Fachmann für Finanz- und Haushaltsfragen als Nachfolger von Max Munding für das Amt des Rechnungshofpräsidenten vorschlagen“, gab Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart bekannt. Die Regierungsfraktionen haben sich heute Nachmittag auf Vorschlag der CDU auf Günther Benz als Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg geeinigt. Der Präsident des Rechnungshofs wird vom Ministerpräsidenten mit Zustimmung des Landtags ernannt. Die Abstimmung soll im Landtag noch vor der Sommerpause stattfinden.Ministerialdirektor Günther Benz…
(BFP) Finanzsprecher Peter Hofelich: „Ich will von Grün-Schwarz und der Finanzministerin wissen, wie sie die neu interpretierte Landeshaushaltsordnung zu erfüllen gedenkt.“ Die Ressorts der Landesregierung haben Meldungen zufolge für den Doppelhaushalt 2018/19 einen Mehrbedarf von 3,6 Milliarden Euro angemeldet. Vorgesehen seien bisher 920 Mio. gewesen. Dazu stellt SPD-Finanzexperte Peter Hofelich fest: „Frau Sitzmann muss jetzt die Frage beantworten, wie sie die laut Haushaltsordnung einzugehende Verpflichtung, in den beiden Haushaltsjahren 2,4 Milliarden Schulden zu tilgen, eigentlich einlösen will. Die abenteuerliche Neuinterpretation der Landeshaushaltsordnung durch Grün-Schwarz vor noch nicht mal einem Jahr wird nun zum Fallstrick für die Finanzministerin, wenn sie einen…
(BFP) Auf einer Klausurtagung in Tübingen und Reutlingen haben sich die Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion über die Bedeutung öffentlicher Investitionen, zum Beispiel in städtische Schulhäuser, informiert. Die Sozialdemokraten kritisieren in diesem Zusammenhang die Landesregierung. Sie vernachlässige die eigenen Liegenschaften zum Beispiel an den Hochschulen und schwäche die Investitionskraft der Kommunen. Außerdem würden Grüne und CDU die Schuldenbremse mit einer abenteuerlichen Interpretation öffentlicher Investitionen ad absurdum führen, was dringend einer Korrektur bedürfe. Vor den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt für 2018/2019 präsentierten die Finanzpolitiker der SPD einen konkreten Vorschlag für mehr Zukunftsinvestitionen in Baden-Württemberg.Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Baden-Württemberg wird seinen wirtschaftlichen…
(BFP) „Grün-Schwarz behält auch weiterhin die goldenen Zügel in der Hand, anstatt der kommunalen Selbstverwaltung größere Spielräume zu geben. Die Regierung Kretschmann und ihre Finanzministerin Sitzmann irrlichtern trotz laufend steigender finanzieller Spielräume ohne Strategie zur Haushaltsberatung 2018/2019 hin“, so kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, die Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2018/2019. Die früh eingenommene Position der SPD, dass ein kräftiges Investieren und ein vorschriftsmäßiger Abbau der hohen Kapitalmarktschulden gemeinsam möglich seien, gewinne immer weiter an Plausibilität, so Hofelich. „Ein Teil der grün-schwarzen Inszenierung ist damit schon jetzt unterlaufen: die Änderung der Landeshaushaltsordnung wäre nicht nötig gewesen, denn es ist…
(BFP) Andreas Stoch: „Ich erwarte von der Landesregierung sowohl bei den Zukunftsinvestitionen als auch bei der Schuldentilgung nicht Verzagtheit, sondern Mut und Ehrgeiz.“ Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion erfreut sich Grün-Schwarz dank massiv sprudelnder Steuereinnahmen einer prall gefüllten Landeskasse, so dass ausreichend finanzielle Spielräume vorhanden sind, um einerseits kräftig in Bildung, Infrastruktur, ÖPNV und Wohnungsbau zu investieren, und andererseits Kreditmarktschulden in einer ansehnlichen Größenordnung in 2018 wie auch in 2019 zu tilgen. „Ich erwarte von der Landesregierung sowohl bei den Zukunftsinvestitionen als auch bei der Schuldentilgung nicht Verzagtheit, sondern Mut und Ehrgeiz“, sagte Fraktionschef Andreas Stoch. Von der Bildung wirklich gemeinsamer…
(BFP) Wie das Statistische Bundesamt im Februar 2017 in einer Pressemitteilung erklärte, sind die Reallöhne 2016 in ganz Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg des Reallohnindex liegt damit zwar unterhalb der Werte von 2015 (2,4 Prozent) oder 2014 (1,9 Prozent), dennoch lässt sich ein Erfolg verzeichnen: der Index erhöht sich nun das dritte Jahr in Folge. Weiterhin ließ sich ein Anstieg der Nominallöhne von 2,2 Prozent im früheren Bundesgebiet sowie 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr in den neuen Ländern verzeichnen. Wie bedeutet diese Lohnentwicklung nun für Baden-Württemberg?Konjunktur sorgt für mehr Arbeitsplätze und höhere LöhneDer…
(BFP) Andreas Stoch und Peter Hofelich: „Unser Land muss fit gemacht werden für die Zukunft durch kräftige Investitionen in Bildung, Schulen, Wohnungsbau und Infrastruktur.“Aus Sicht der SPD-Fraktion übertrifft die aktuelle Mai-Steuerschätzung ein weiteres Mal die bisher schon erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen in Baden-Württemberg. Das satte Einnahmeplus erlaube es, Investitionen zu tätigen und zugleich Schulden abzubauen. „Unser Land muss fit gemacht werden für die Zukunft durch kräftige Investitionen in Bildung, Schulen, Wohnungsbau und Infrastruktur“, erklärten Fraktionschef Andreas Stoch und Finanzexperte Peter Hofelich. Die vorliegende Steuerschätzung bestätige die bisherige Einschätzung der SPD, dass sich Überschüsse im Milliarden-Bereich weiter aufbauten, mit denen in…
(BFP) Zur Debatte über die möglichen Auswirkungen des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union erklärt Dr. Gerhard Aden, Mitglied im Europaausschuss und finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion:„Für uns und die Europäische Union stellt die Flucht der Briten zugleich einen Verlust, aber auch eine große Chance dar. Wenn nicht jetzt, wann dann, sind alle Staaten wachgerüttelt, weil ein Land die Drohungen des EU-Austritts wahr gemacht hat? Die Wahl Trumps in den USA und die Autokratisierung der Türkei zeigen uns: Die EU muss sich auf ihre vier Grundfreiheiten besinnen und diese leben, aber auch eine gemeinsame Linie finden, um nach außen…
(BFP) Zur Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zum Thema „Share Deals“ beim Grundstückserwerb erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die grün-rote Landesregierung hat die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5 Prozent angehoben; Grün-Schwarz hat diskutiert, dass noch weiter an dieser Steuerschraube gedreht werden soll. Damit finanziert sich das Land unter anderem auf dem Rücken von Familien, die sich ein Eigenheim erarbeiten oder für das Alter vorsorgen wollen. Dabei lassen Bund und Länder seit Jahren zu, dass mit sogenannten „Share Deals“ die Grunderwerbsteuerzahlungen von Investoren umgangen werden, wenn weniger als 95 Prozent des die Immobilien haltenden Unternehmens…
(BFP) Zu den Hilfen des Landes für die vom Spätfrost geschädigten landwirtschaftlichen Betriebe sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Es ist erfreulich, dass die Landesregierung die von uns Freien Demokraten geforderten Liquiditätshilfen und steuerlichen Erleichterungen nun auf den Weg gebracht hat. Wir müssen nach den Trockenschäden im vorigen Jahr und den existenzbedrohlichen Frostschäden in diesem Jahr aber auch strukturell endlich mehr im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe tun, damit Bund und Länder nicht jedes Jahr Notgroschen bewilligen müssen. Dazu gehört neben besseren Rahmenbedingungen für Ernteausfallversicherungen auch, dass die Bundes-CDU und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble endlich ihre…
(BFP) Zur Klage der Landesbausparkassen über ein stagnierendes Kreditgeschäft wegen hoher Preise auf dem Immobilienmarkt erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP: "In einer Marktwirtschaft signalisieren hohe Preise Knappheit. Um auch in Zukunft jungen Menschen und Familien den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen, sind alle politischen Ebenen gefordert: Die Kommunen sollten Baulandreserven mobilisieren, denn die Ausweitung des Angebots dämpft die Preise. Das Land sollte die bürokratischen Kosten reduzieren. Stichwort: Landesbauordnung. Und der Bund sollte durch die Wiedereinführung der steuerlichen Abzugsfähigkeit die Vermögensbildung fördern. Ziel muss sein, Wohneigentumserwerb und damit Vermögensbildung wieder möglich zu machen.“Quelle:…
(BFP) Zum heutigen Beschluss des Kabinetts zu Einsparvorgaben für den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die heute beschlossenen Einsparvorgaben werden als großer Wurf verkauft, dabei soll die Hälfte aus dem Finanzmanagement des Landes kommen. Und das was tatsächlich eingespart werden soll, also 150 Millionen pro Jahr, geht gleich wieder für Ausgabenprojekte der Landesregierung drauf. Das sind finanzpolitische Trippelschritte, wir brauchen aber einen Ausfallschritt. Heute ´warnt´ der EZB-Direktor Coeure vor dem Ende der Niedrigzinspolitik. So sehr wir das für die Sparer hoffen: die Planungen der Landesregierung sind damit wohl heute schon veraltet. Und die von uns angemahnte Schuldentilgung…
(BFP) Auf einer Podiumsdiskussion der Esslinger Zeitung und der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen am gestrigen Dienstag zum Thema "Werden Sparer schleichend enteignet?" sprach der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzendkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP zur Politik der EZB sowie zu den Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland: "Die Anleihekäufe der EZB waren in der Krisensituation notwendig – und müssen nun wieder aufhören. Was wir jetzt brauchen sind Strukturreformen in den Krisenländern des Euroraums, damit Arbeitsmärkte und Konjunktur wieder auf die Beine kommen. Eine Versteifung auf Sparbemühungen durch Steuererhöhungen ist der falsche Weg. Zudem ist es eine Illusion zu glauben, dass die Zinsen für…