(BFP) Zur heutigen Bekanntgabe der Steuerschätzung für Baden-Württemberg“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Die Landesregierung erhält für dieses Jahr über 1 Milliarde und weitere 1,5 Milliarden für 2018 und 2019 vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt. Für dieses Geschenk sollte sie sich mit einer massiv erhöhten Kreditmarktschuldentilgung bedanken, damit echte Spielräume für unsere Kinder schaffen und nicht über den Trick der impliziten Schuldentilgung wieder Mittel übers Land verteilen. Zumal die Landesregierung nicht in der Lage ist, solche enorm gestiegenen Mittel in Sanierungsvorhaben zeitnah zu verbauen. Warum die Finanzministerin aber bei Ihrer Einbringungsrede letzten Donnerstag eine Kreditmarktschuldentilgung von…
(BFP) „Die CDU-Fraktion ist dafür verantwortlich, dass das Land zum ersten Mal seit 65 Jahren Schulden zurückzahlt und in den beiden kommenden Jahren 500 Millionen Euro Altschulden tilgt. Die Steuerschätzungen im April und November haben noch einmal 2,5 Milliarden Euro mehr ergeben, als wir bereits angenommen hatten. Da ist es eine Verpflichtung gegenüber unseren Kinder und Enkelkindern, in den Schuldenabbau einzusteigen. Das ist für uns Generationengerechtigkeit. Das wir keine neuen Schulden aufnehmen und keine Steuern erhöhen ist bei dieser Haushaltslage selbstverständlich. Die CDU-Fraktion hat bei der Haushaltsaufstellung auch dafür gesorgt, dass im Bereich der Inneren Sicherheit 1.800 neue Polizistinnen und…
(BFP) Zur Meldung, dass 9 von 10 Kommunen in Baden-Württemberg Steuer- oder Gebührenerhöhungen planen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Die Kommunen planen steigende Steuern und Gebühren, weil sie vor allem mit den Kosten der Kinderbetreuung und Altschulden zu kämpfen haben. Trotzdem nimmt ihnen das Land Baden-Württemberg immer noch hohe dreistellige Millionenbeträge im Kommunalen Finanzausgleich weg, und verweist bei Protest lapidar auf stark gestiegene Steuereinnahmen der Kommunen. Diese steigen - wie bei Bund und Land auch - aber bei den Kommunen steigen die Lasten beispielsweise durch Kinderbetreuung und Weiteres eben noch viel mehr. Die FDP/DVP-Fraktion hat bereits…
(BFP) Peter Hofelich: „Finanzministerin räumt erstmals ein, dass es nach wie vor Reserven in Milliardenhöhe gibt". Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sieht sich im heutigen Beschluss des Kabinetts zum Doppelhaushalt 2018/2019 bestätigt. „Mit der Verwendung von 2,7 Milliarden Euro Überschüssen der Vorjahre räumt die Finanzministerin Edith Sitzmann erstmals ein, dass es nach wie vor Reserven in Milliardenhöhe gibt“, so Hofelich und führt weiter aus: „Wichtig wäre jetzt auch ein mehr an Transparenz für das laufende Haushaltsjahr, in dem angesichts sprudelnder Steuereinnahmen alles andere als ein weiterer Milliardenüberschuss eine faustdicke Überraschung wäre.“ Deshalb fordert er die Ministerin auf, zu Beginn der…
(BFP) „Ich begrüße es, dass die Haushaltskommission der Koalition heute dem Vorschlag der CDU-Fraktion gefolgt ist, im kommenden Doppelhaushalt pro Jahr 250 Millionen Euro für die explizite Tilgung von Kreditmarktschulden einstellen zu wollen, sollte die Novembersteuerschätzung diese Spielräume ermöglichen, wovon wir aber ausgehen. Wir haben uns heute geeinigt, dass wir diese Schuldentilgung von einer halben Milliarden Euro über die Regierungsfraktionen entsprechend einbringen werden. Die Koalition aus CDU und Grünen legt damit erneut Zeugnis ab über ihre solide, generationengerechte und zukunftsweisende Haushaltspolitik.Nach den vielen Jahren der Schuldenaufnahme und der Netto-Null ist es nun an der Zeit, in die Rückzahlung von Schulden…
(BFP) Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Landtag sollen sowohl die Landtagsverwaltung als auch der Landesrechnungshof die rechtmäßige Verwendung von Fraktionsgeldern durch die AfD-Fraktion unter die Lupe nehmen. In einem Schreiben von Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, an Landtagspräsidentin Aras und Rechnungshofpräsident Munding heißt es, er sehe sich durch die Medienberichterstattung der letzten Tage veranlasst, „Sie um eine eingehende Prüfung öffentlich bekanntgewordener Praktiken der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg zu bitten.“Hintergrund des Vorstoßes ist beispielsweise eine Video-Anzeigetafel am Stuttgarter Pragsattel, die von der Fraktion der AfD in Auftrag gegeben und finanziert wurde. Diese Werbung…
(BFP) Zur Meldung, die baden-württenbergischen Finanzämter hätten im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Ministerin Sitzmann bilanziert für 2016 in Relation zu 2015 einen Zuwachs der Steuergelder von 3,5 Milliarden Euro und bleibt offenbar jeden Hinweis schuldig, was mit dem Geld geschehen soll. Zusätzliche Schuldentilgung im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes? Fehlanzeige. Wir dürfen gespannt sein, wann der nächste Hinweis auf die Notwendigkeit zur Tilgung ,impliziter Schulden‘ kommt. Grün-Schwarz ist sehr erfinderisch, wenn es darum geht, Gelder zu bunkern, ohne einen Gedanken darauf zu verwenden, was es bedeutet, dass…
(BFP) Nachdem die Regierungsfraktionen vor wenigen Tagen die revidierten Eckdaten zum kommenden Doppelhaushalt vorgestellt haben, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch den finanzpolitischen Schlingerkurs der grün-schwarzen Landesregierung und erläutert: „Es ist schon erstaunlich, dass die Finanzministerin Edith Sitzmann noch vor wenigen Monaten einen erheblichen Konsolidierungsbedarf gesehen hat, die Mittel für die Kommunen aus diesem Grund deutlich gekürzt hat und jetzt plötzlich Luft für Mehrausgaben von einer Milliarde Euro hat.“ Auch die von ihr am 2. Juni vorgestellten Eckdaten zum Doppelhaushalt 2018/2019 mit einmaligen Mehrausgaben von jährlich 200 Millionen Euro seien bereits jetzt obsolet, plane die Finanzministerin doch mittlerweile über…
(BFP) „Die Landtagsfraktion der CDU steht für eine verlässliche, solide und nachhaltige Finanzpolitik. Die SPD-Landtagsfraktion vollbringt mit ihren Vorschlägen zum Doppelhaushalt 2018/2018 Luftbuchungen in Milliardenhöhe. Wir lassen das Land von Miesmachern nicht runter reden, Baden-Württemberg hat eine zuverlässige Haushaltspolitik verdient.“ „Wir werden beträchtlich in die Zukunft unseres Landes investieren, um Baden-Württemberg tatkräftig zu gestalten. Damit verbunden werden wir auch sanieren: Landesliegenschaften, auch im Hochschulbereich, Straßen und Brücken. Dies auf einem bislang einmaligen Niveau. Wir investieren in die Digitalisierung mit über 320 Millionen Euro in beiden Jahren – um unser Land noch zukunftsfähiger zu machen. Und wir investieren in die Zukunft…
(BFP) Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Die Kommunen warten noch immer auf ihr Geld, nun soll es wenigstens eine Abschlagszahlung geben, die ich dem Minister mehrfach vorgeschlagen hatte.“ Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion spielt Innenminister Strobl bei der Erstattung der Flüchtlingskosten für Kommunen weiter auf Zeit. „Die Kommunen warten noch immer auf ihr Geld, nun soll es wenigstens die Abschlagszahlung geben, die ich dem Minister mehrfach vorgeschlagen hatte“, sagte Fraktionsvize Sabine Wölfle. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort des Innenministeriums vom 20. Juli 2017 an Wölfle hervor. Die Abgeordnete hatte einmal mehr nachgefragt, wann die Stadt- und Landkreise nun endlich mit der vom…
(BFP) Finanzexperte Peter Hofelich: „Die Landesregierung lebt wie die Made im Speck, aber ein strategisches Vorgehen für einen auch in Zukunft strukturell ausgeglichenen Haushalt ist nicht erkennbar.“ Die Denkschrift des Rechnungshofs verfestigt nach Ansicht des SPD-Finanzexperten Peter Hofelich den Eindruck, dass die Finanzpolitik von Grün-Schwarz vor allem taktischem Koalitions-Kuhhandel verpflichtet ist. „Die Landesregierung lebt wie die Made im Speck, aber ein strategisches Vorgehen für einen auch in Zukunft strukturell ausgeglichenen Haushalt ist nicht erkennbar“, sagte Hofelich. „Es wird reagiert statt agiert. Das war schon mal anders“, ergänzte er.Die von der SPD früh vertretene Ansicht, dass die Überschüsse im Landeshaushalt zusammen…
(BFP) „Mit Günther Benz werde ich dem Landtag auf Vorschlag der CDU und nach der für den 18. Juli 2017 geplanten Zustimmung des Ministerrats einen hoch erfahrenen und ausgewiesenen Fachmann für Finanz- und Haushaltsfragen als Nachfolger von Max Munding für das Amt des Rechnungshofpräsidenten vorschlagen“, gab Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart bekannt. Die Regierungsfraktionen haben sich heute Nachmittag auf Vorschlag der CDU auf Günther Benz als Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg geeinigt. Der Präsident des Rechnungshofs wird vom Ministerpräsidenten mit Zustimmung des Landtags ernannt. Die Abstimmung soll im Landtag noch vor der Sommerpause stattfinden.Ministerialdirektor Günther Benz…
(BFP) Finanzsprecher Peter Hofelich: „Ich will von Grün-Schwarz und der Finanzministerin wissen, wie sie die neu interpretierte Landeshaushaltsordnung zu erfüllen gedenkt.“ Die Ressorts der Landesregierung haben Meldungen zufolge für den Doppelhaushalt 2018/19 einen Mehrbedarf von 3,6 Milliarden Euro angemeldet. Vorgesehen seien bisher 920 Mio. gewesen. Dazu stellt SPD-Finanzexperte Peter Hofelich fest: „Frau Sitzmann muss jetzt die Frage beantworten, wie sie die laut Haushaltsordnung einzugehende Verpflichtung, in den beiden Haushaltsjahren 2,4 Milliarden Schulden zu tilgen, eigentlich einlösen will. Die abenteuerliche Neuinterpretation der Landeshaushaltsordnung durch Grün-Schwarz vor noch nicht mal einem Jahr wird nun zum Fallstrick für die Finanzministerin, wenn sie einen…
(BFP) Auf einer Klausurtagung in Tübingen und Reutlingen haben sich die Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion über die Bedeutung öffentlicher Investitionen, zum Beispiel in städtische Schulhäuser, informiert. Die Sozialdemokraten kritisieren in diesem Zusammenhang die Landesregierung. Sie vernachlässige die eigenen Liegenschaften zum Beispiel an den Hochschulen und schwäche die Investitionskraft der Kommunen. Außerdem würden Grüne und CDU die Schuldenbremse mit einer abenteuerlichen Interpretation öffentlicher Investitionen ad absurdum führen, was dringend einer Korrektur bedürfe. Vor den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt für 2018/2019 präsentierten die Finanzpolitiker der SPD einen konkreten Vorschlag für mehr Zukunftsinvestitionen in Baden-Württemberg.Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Baden-Württemberg wird seinen wirtschaftlichen…
(BFP) „Grün-Schwarz behält auch weiterhin die goldenen Zügel in der Hand, anstatt der kommunalen Selbstverwaltung größere Spielräume zu geben. Die Regierung Kretschmann und ihre Finanzministerin Sitzmann irrlichtern trotz laufend steigender finanzieller Spielräume ohne Strategie zur Haushaltsberatung 2018/2019 hin“, so kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, die Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2018/2019. Die früh eingenommene Position der SPD, dass ein kräftiges Investieren und ein vorschriftsmäßiger Abbau der hohen Kapitalmarktschulden gemeinsam möglich seien, gewinne immer weiter an Plausibilität, so Hofelich. „Ein Teil der grün-schwarzen Inszenierung ist damit schon jetzt unterlaufen: die Änderung der Landeshaushaltsordnung wäre nicht nötig gewesen, denn es ist…