(BFP) Wie das Statistische Bundesamt im Februar 2017 in einer Pressemitteilung erklärte, sind die Reallöhne 2016 in ganz Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg des Reallohnindex liegt damit zwar unterhalb der Werte von 2015 (2,4 Prozent) oder 2014 (1,9 Prozent), dennoch lässt sich ein Erfolg verzeichnen: der Index erhöht sich nun das dritte Jahr in Folge. Weiterhin ließ sich ein Anstieg der Nominallöhne von 2,2 Prozent im früheren Bundesgebiet sowie 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr in den neuen Ländern verzeichnen. Wie bedeutet diese Lohnentwicklung nun für Baden-Württemberg?Konjunktur sorgt für mehr Arbeitsplätze und höhere LöhneDer…
(BFP) Andreas Stoch und Peter Hofelich: „Unser Land muss fit gemacht werden für die Zukunft durch kräftige Investitionen in Bildung, Schulen, Wohnungsbau und Infrastruktur.“Aus Sicht der SPD-Fraktion übertrifft die aktuelle Mai-Steuerschätzung ein weiteres Mal die bisher schon erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen in Baden-Württemberg. Das satte Einnahmeplus erlaube es, Investitionen zu tätigen und zugleich Schulden abzubauen. „Unser Land muss fit gemacht werden für die Zukunft durch kräftige Investitionen in Bildung, Schulen, Wohnungsbau und Infrastruktur“, erklärten Fraktionschef Andreas Stoch und Finanzexperte Peter Hofelich. Die vorliegende Steuerschätzung bestätige die bisherige Einschätzung der SPD, dass sich Überschüsse im Milliarden-Bereich weiter aufbauten, mit denen in…
(BFP) Zur Debatte über die möglichen Auswirkungen des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union erklärt Dr. Gerhard Aden, Mitglied im Europaausschuss und finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion:„Für uns und die Europäische Union stellt die Flucht der Briten zugleich einen Verlust, aber auch eine große Chance dar. Wenn nicht jetzt, wann dann, sind alle Staaten wachgerüttelt, weil ein Land die Drohungen des EU-Austritts wahr gemacht hat? Die Wahl Trumps in den USA und die Autokratisierung der Türkei zeigen uns: Die EU muss sich auf ihre vier Grundfreiheiten besinnen und diese leben, aber auch eine gemeinsame Linie finden, um nach außen…
(BFP) Zur Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zum Thema „Share Deals“ beim Grundstückserwerb erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die grün-rote Landesregierung hat die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5 Prozent angehoben; Grün-Schwarz hat diskutiert, dass noch weiter an dieser Steuerschraube gedreht werden soll. Damit finanziert sich das Land unter anderem auf dem Rücken von Familien, die sich ein Eigenheim erarbeiten oder für das Alter vorsorgen wollen. Dabei lassen Bund und Länder seit Jahren zu, dass mit sogenannten „Share Deals“ die Grunderwerbsteuerzahlungen von Investoren umgangen werden, wenn weniger als 95 Prozent des die Immobilien haltenden Unternehmens…
(BFP) Zu den Hilfen des Landes für die vom Spätfrost geschädigten landwirtschaftlichen Betriebe sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Es ist erfreulich, dass die Landesregierung die von uns Freien Demokraten geforderten Liquiditätshilfen und steuerlichen Erleichterungen nun auf den Weg gebracht hat. Wir müssen nach den Trockenschäden im vorigen Jahr und den existenzbedrohlichen Frostschäden in diesem Jahr aber auch strukturell endlich mehr im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe tun, damit Bund und Länder nicht jedes Jahr Notgroschen bewilligen müssen. Dazu gehört neben besseren Rahmenbedingungen für Ernteausfallversicherungen auch, dass die Bundes-CDU und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble endlich ihre…
(BFP) Zur Klage der Landesbausparkassen über ein stagnierendes Kreditgeschäft wegen hoher Preise auf dem Immobilienmarkt erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP: "In einer Marktwirtschaft signalisieren hohe Preise Knappheit. Um auch in Zukunft jungen Menschen und Familien den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen, sind alle politischen Ebenen gefordert: Die Kommunen sollten Baulandreserven mobilisieren, denn die Ausweitung des Angebots dämpft die Preise. Das Land sollte die bürokratischen Kosten reduzieren. Stichwort: Landesbauordnung. Und der Bund sollte durch die Wiedereinführung der steuerlichen Abzugsfähigkeit die Vermögensbildung fördern. Ziel muss sein, Wohneigentumserwerb und damit Vermögensbildung wieder möglich zu machen.“Quelle:…
(BFP) Zum heutigen Beschluss des Kabinetts zu Einsparvorgaben für den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die heute beschlossenen Einsparvorgaben werden als großer Wurf verkauft, dabei soll die Hälfte aus dem Finanzmanagement des Landes kommen. Und das was tatsächlich eingespart werden soll, also 150 Millionen pro Jahr, geht gleich wieder für Ausgabenprojekte der Landesregierung drauf. Das sind finanzpolitische Trippelschritte, wir brauchen aber einen Ausfallschritt. Heute ´warnt´ der EZB-Direktor Coeure vor dem Ende der Niedrigzinspolitik. So sehr wir das für die Sparer hoffen: die Planungen der Landesregierung sind damit wohl heute schon veraltet. Und die von uns angemahnte Schuldentilgung…
(BFP) Auf einer Podiumsdiskussion der Esslinger Zeitung und der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen am gestrigen Dienstag zum Thema "Werden Sparer schleichend enteignet?" sprach der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzendkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP zur Politik der EZB sowie zu den Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland: "Die Anleihekäufe der EZB waren in der Krisensituation notwendig – und müssen nun wieder aufhören. Was wir jetzt brauchen sind Strukturreformen in den Krisenländern des Euroraums, damit Arbeitsmärkte und Konjunktur wieder auf die Beine kommen. Eine Versteifung auf Sparbemühungen durch Steuererhöhungen ist der falsche Weg. Zudem ist es eine Illusion zu glauben, dass die Zinsen für…
(BFP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, äußerte sich besorgt über die sich abzeichnende Neuregelung der Privatschulfinanzierung durch die Landesregierung. Wörtlich sagte Kern: „Dass die Kultusministerin den Schulen in freier Trägerschaft einen Zuschuss in Höhe von 80 Prozent der Kosten eines Schülers in einer staatlichen Schule in Aussicht gestellt hat, ist grundsätzlich erfreulich. Dies entspricht einer von den Privatschulverbänden seit Jahren angestrebten Zielmarke, die auch die FDP anstrebt. Allerdings könnte die Neuregelung der Privatschulfinanzierung ein bürokratisches Monstrum werden, das sich in schwere Widersprüche verstrickt. Das würde der Privatschulfreiheit einen Bärendienst erweisen. Zukünftig müssen die freien Schulen umständlich nachweisen,…
(BFP) Zur Meldung des Statistischen Bundesamts, dass Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung ein Rekordplus an Einnahmen erzielt haben, erklärt das FDP Präsidiumsmitglied Michael Theurer MdEP: "Der deutliche Überschuss von 23,7 Milliarden Euro ist der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung. Jetzt können und müssen wir handeln. Vordringlich brauchen wir jetzt ein Paket zur Stärkung von Investition und Innovation: Die Spielräume müssen genutzt werden für eine steuerliche Forschungsförderung. Außerdem ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die kalte Progression endlich abzusenken sowie den Soli abzuschaffen. Auch die Wohnraumförderung durch steuerliche Abzugsfähigkeit und einen Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer kann und muss jetzt umgesetzt werden. Jetzt…
(BFP) In der Plenardebatte zur dritten Lesung des Haushalts 2017 erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden: „Grün-Schwarz lässt eine historische Chance verstreichen. Noch nie war die Möglichkeit, endlich in die Tilgung der Landesschulden einzusteigen, so gut wie dieses Jahr. Nicht allein, dass die Regierung keinerlei Initiative zeigt, sie umgeht aktiv die in der Haushaltsordnung festgelegte Schuldentilgungspflicht. Dass die grüne Finanzministerin davon Abstand nehmen möchten, Schulden, die sie nicht gemacht hat, zu tilgen, ist zwar verantwortungslos, aber menschlich verständlich. Dass aber die CDU darauf verzichtet, zumindest einen Funken finanzpolitischer Haltung angesichts der von ihr aufgehäuften Schulden zu zeigen,…
(BFP) Nachlaufende, sozialverträgliche Studiengebühren wären der gerechtere Weg. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, kritisierte den Haushaltsentwurf der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer heftig. „Der Einzelplan des Wissenschaftsministeriums ist ein Paradestück unsolider Haushaltspolitik“ stelle Weinmann fest. Er kritisierte das widersprüchliche Vorgehen der Ministerin bei Studiengebühren: „Ministerin Bauer wird nicht müde zu argumentieren, dass sie zur Erfüllung der Sparauflagen in Ihrem Ressort mehr Einnahmen generieren muss. Mit der Einführung von offensichtlich diskriminierenden Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten und für das Zweitstudium opfert Bauer den grünen Nimbus kostenfreier Hochschulbildung. Das ist ein glatter Tabubruch für die grüne Politikerin.…
(BFP) „Dieses Parlament nimmt sein Königsrecht aktiv und kraftvoll wahr. Innere Sicherheit ist das zentrale Thema dieses Landeshaushalts. Wir starten eine in der Landesgeschichte einmalige Sicherheitsoffensive. Die Landtagsmehrheit hat diesen Haushalt in einem Umfang und in einer Tiefe mitgestaltet wie selten zuvor in der Landesgeschichte“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart am Mittwoch im Landtag im Rahmen der zweiten Beratung des Landeshaushalts 2017. „Änderungen im Gesamtvolumen von 685 Millionen Euro haben wir auf dem parlamentarischen Weg eingearbeitet“, so Reinhart. „Es ist ein Haushalt der Tatkraft. Denn wir investieren kräftig in die Substanz des Landes, in Straßen, Gebäude, Wohnungen, digitale Infrastruktur und…
(BFP) In der Generaldebatte zur Zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2017 erklärte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit der Landesregierung ist es wie mit Hans im Glück. Sie erhält von den Bürgern sogar jedes Jahr einen Goldklumpen. Am Ende bleiben jedoch nur wertlose Steine und dennoch ist die Regierung glücklich. Hans ist auf dem Weg nach Hause zur Mutter; leider ist nicht überliefert, was diese gesagt hat, aber ein ,Gut gemacht, liebe Edith‘ wird wohl kaum die Antwort gewesen sein. Weit naheliegender erscheint, dass später im Märchen-Almanach von Grün-Schwarz zu lesen sein wird: Es wurde viel versprochen, wenig seriös geplant und…
(BFP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart fordert: „Wir müssen steuerliche Anreize für Wohnungsneubau schaffen. Das wird helfen, dass sich die Wohnraumsituation entspannt. Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum war und ist ein wichtiges Ziel unserer Politik. Gerade in Baden-Württemberg gibt es einen weiter wachsenden Wohnungsbedarf vor allem in den Ballungszentren sowie in den Groß- und Hochschulstädten. Das Angebot an Wohnungen wird immer knapper, die Mietpreise steigen und steigen. Dieser Entwicklung müssen wir schleunigst mit einem Bündel von Maßnahmen entgegenwirken“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Reinhart.Eine dieser Maßnahmen ist die Schaffung steuerlicher Anreize für den Neubau von Wohnungen. „Damit…