(BFP) Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, kommentiert die neusten Entwicklungen im Desaster um Bildungsplattform Ella:„Der finanzielle Schaden des Landes durch die gescheitere Bildungsplattform ella weitet sich aus. Wie befürchtet ist nun eine Nachforderung über 20 Millionen Euro von ITEOS bei BITBW und dem Kultusministerium eingegangen. Ist diese Forderung vertragskonform, müsste das Land insgesamt 28,7 Millionen Euro zahlen ohne den Schulen eine funktionsfähige Plattform anbieten zu können.Wir brauchen endlich Klarheit zu den ausstehenden Zahlungen und möglichen Schadensersatzansprüchen rund um die Causa ella. Es kann nicht sein, dass die ehemaligen Projektpartner ITEOS und die BITBW ihre juristischen Spielchen nun auf…
(BFP) Bei der ersten Beratung des Nachtragshaushalts für 2018/19 warnt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eindringlich vor einigen Weichenstellungen grün-schwarzer Haushaltspolitik. So sei der Haushalt durch den Nachtrag in acht Jahren von einem ursprünglichen Volumen von rund 35 Milliarden Euro auf insgesamt nun fast 54 Milliarden für 2019 angewachsen, stellt Rülke fest. Damit sei nach seiner Aussage in acht Jahren Regierungszeit unter Ministerpräsidenten Kretschmann eine Volumensteigerung von mehr als 50 Prozent erreicht worden. Dem gegenüber stellt Rülke 15 Prozent Vergrößerung des Volumens beim Landeshaushalt in den fünfzehn Jahren der Regierungsbeteiligung der FDP/DVP in den Jahren 1996 bis…
(BFP) Über die geplante Einbringung des Nachtragshaushalts durch die baden-württembergische Landesregierung mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von zwei Milliarden Euro sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Dies ist ein gutes Beispiel; wie Haushalte gerade in guten Zeiten ruiniert werden. Für das Rekordvolumen durch sprudelnde Steuereinnahmen kann die Landesregierung nichts. Sie ist aber sehr wohl dafür verantwortlich, dass sie bei der Rückzahlung der echten Verschuldung viel zu wenige Ambitionen in Richtung der reduzierten Schuldenlast für künftige Generationen zeigt. Auf der anderen Seite investiert sie viel Ehrgeiz in Projekte wie Radschnellstrecken und einer unmäßigen Aufblähung des leitenden Personals in der…
(BFP) Peter Hofelich: „In der Debatte um die Grunderwerbsteuer vergisst Grün-Schwarz unsere Kleinsten und vernachlässigt junge Familien“. Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, vermisst bei der Diskussion um die Höhe der Grunderwerbsteuer eine einheitliche Linie der Landesregierung. „Die Schwarzen spekulieren ins Blaue, die Grünen tragen Skepsis zur Schau. Der Kampf zwischen den Koalitionären bei der Höhe der Grunderwerbsteuer wird langsam zur Groteske.“ Baden-Württemberg braucht endlich eine Regierungslinie bei dieser bedeutsamen haushaltspolitischen Frage, die seit dem rot-grünen Beschluss von 2011 zum Ausbau der Kleinkindbetreuung weit über eine halbe Milliarde Euro Unterstützung für die Städte und Gemeinden im Land gesichert hat.Bei der…
(BFP) Zur Meldung, wonach die Grünen mit der Forderung für mehr bezahlbaren Wohnraum durch einen Bodenfonds und der Absage an eine Grunderwerbsteuersenkung in den Kommunalwahlkampf gehen wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Der Vorschlag der Grünen, mit einem Bodenfonds für Kommunen diese mit mehr Mitteln für Aufkäufe von Grundstücken auszustatten, ist der Schuss von hinten durch die Brust ins Auge. Kommunen haben andere Instrumente, um an mehr Bauland zu kommen. Bezahlbaren Wohnraum schafft man auch mit der Absenkung der Wohnbaukosten und den Nebenkosten des Kaufs, z.B. durch eine Entrümpelung der Landesbauordnung und durch eine Absenkung der Grunderwerbsteuer…
(BFP) Nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP/DVP Fraktion zu Klassenfahrten durch die Landesregierung stellten die beiden freidemokratischen Mitglieder des Landtags-Bildungsausschusses, Dr. Timm Kern und Klaus Hoher Handlungsbedarf fest. Hoher: „Das Land stellte im Jahr 2017 für außerunterrichtliche Veranstaltungen pro Schüler im Durchschnitt nicht einmal zwei Euro zur Verfügung. Genauer gesagt, sind es nur 1,84 Euro. Kein Wunder, dass die Mittel gar nicht vollständig abgerufen werden. Offenbar müssen sich die Schulen respektive die Eltern bei der Finanzierung von Klassenfahrten selbst helfen. Und auch die entsprechende Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums sieht für die Begleitlehrer so niedrige Sätze vor, dass sie zwangsläufig…
(BFP) Daniel Born: „Frühkindliche Bildung funktioniert im Dreiklang aus mehr Betreuungsplätzen, einer stetigen Qualitätsentwicklung und dem Einstieg in die Gebührenfreiheit“Die SPD-Landtagsfraktion formuliert klare Handlungsaufträge an die grün-schwarze Landesregierung, um die frühkindliche Bildung zu stärken. „Mit Blick auf die zu erwartenden Ergebnisse des ‚Paktes für gute Bildung und Betreuung‘ werden wir keinen faulen Kompromiss akzeptieren – das Thema ist zu wichtig!“, weiß SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. Er selbst hatte als Kultusminister in der vergangenen Legislatur Baden-Württemberg im Bereich der frühkindlichen Bildung zum bundesweiten Vorreiter gemacht. Im Austausch mit Wissenschaft und Praxis hat seine Fraktion nun einen umfassenden Maßnahmenkatalog erarbeitet und verabschiedet.Zentral ist…
(BFP) Die SPD-Landevorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als „Wendepunkt in der Rentenpolitik“ bezeichnet. „Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen“, sagte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.„Diese Stabilisierung jetzt ist wichtig, um den Glauben an das System der gesetzlichen Altersvorsorge zu festigen“, so Breymaier. „Auch wenn man es vielleicht nicht mehr hören kann: Mit Jamaika hätte es das nicht gegeben. Das ist sozialdemokratische Politik für mehr Solidarität in unserem Land.“Neben dieser konkreten Maßnahme forderte die SPD-Chefin eine gesellschaftliche Debatte…
(BFP) Zu den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zur Belastung der Stromverbraucher erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Die Zahlen des Bundes der Steuerzahler belegen: Der Staat selbst ist beim Strom der größte Preistreiber. Bei 10,2 Milliarden Euro lag die Belastung durch Steuern und Abgaben im letzten Jahr. Dazu kommen weitere Milliarden für die EEG-Umlage, wodurch mehr als die Hälfte der Stromkosten für die Verbraucher unmittelbar vom Staat verursacht wird. Durch die Umsatzsteuer wird zudem eine Steuer auf Steuern fällig. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat bisher nichts unternommen, um die Belastungen der Verbraucher zu senken. Das ist ein schweres Versäumnis und trifft…
(BFP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den Berichten über Probleme bei den Finanzgesprächen zwischen Land und Kommunen: „Nachdem nunmehr ein Dreivierteljahr ohne eine Einigung der gemeinsamen Finanzkommission von kommunalen Landesverbänden und Landesregierung verstrichen ist, muss man befürchten, dass es auch vor der Sommerpause zu keiner Lösung kommt. Es ist unsäglich, wie das Land die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im Stich lässt.Themen wie die frühkindliche Bildung, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie die Sanierung und Digitalisierung von Schulen müssen endlich aktiv vom Land angegangen werden. Die Kommunen müssen unter Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung so ausgestattet werden, dass es zu spürbaren…
(BFP) Zum Angebot des Botschafters der Vereinigten Staaten, Richard Grenell, statt Strafzölle für Autos zu verhängen beidseitig auf Zölle in diesem Bereich zu verzichten, sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Strafzölle auf Automobilimporte in die USA würden nicht nur die heimischen Autobauer stark belasten, sondern hätten auf alle Zulieferer im Mittelstand erhebliche negative Auswirkungen. Daher ist die Landesregierung gut beraten, sich in diese Diskussion endlich aktiv einzubringen. Sorgenfalten alleine reichen nicht aus.Die EU sieht gerade keine Dialogmöglichkeit. Das ist genau die falsche Reaktion. Die Äußerungen des US-Botschafters und aus Washingtoner Regierungskreisen zu…
(BFP) Keinerlei Überraschung enthält für SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch das nun übermittelte Rechnungshof-Gutachten zum Ressourceneinsatz an Schulen: „Mit vermeintlicher Tatkraft hat Kultusministerin Susanne Eisenmann ein Gutachten beim Rechnungshof in Auftrag gegeben. Nach nunmehr anderthalb Jahre liegt ein Gutachten vor, das keine wirklich neuen Erkenntnisse offenbart.“ Stoch kritisiert dabei auch die zunehmende Gutachteritis von Grün-Schwarz. „Diese Landesregierung verwechselt regelmäßig die Einholung von Gutachten mit wirklicher politischer Gestaltung. Wie und wann handelt denn diese Landesregierung überhaupt noch aus eigenen Stücken?“, fragt er.Auch deshalb sei für ihn nun entscheidend, wie die Landesregierung mit den Empfehlungen aus dem Gutachten umgehe, so z.B., wenn Lehrer, die…
(BFP) Zur Aussage von Ministerpräsident Kretschmann zu ella, da sei Neuland betreten worden, da müsse man damit rechnen, dass Dinge nicht funktionieren, Kretschmann habe nicht den Eindruck, Kultusministerin Susanne Eisenmann und Digitalisierungsminister Thomas Strobl hätten sich zu wenig gekümmert, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern. „Die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann sind abenteuerlich. Gerade wenn man Neuland betritt, braucht man eine Machbarkeitsstudie, muss man mit verbindlichen Vereinbarungen möglichst viel Klarheit schaffen und darf man ein solches Projekt mit über 25 Millionen Euro Umfang nicht aus den Augen lassen. Spätestens nach den Vorgängen um den Berliner Flughafen und den ständigen Fehlmeldungen…
(BFP) Während die grün-schwarze Landesregierung die Vergabe der Fördergelder für die Schulbausanierung 2018 als Erfolg wertet, nennt SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei diese „Nasenwasser statt echten Fortschritt“. Angesichts eines Sanierungsstaus von vier Milliarden Euro an den baden-württembergischen Schulen seien 423 Millionen Euro, von denen das Land über den Kommunalen Sanierungsfonds selbst gerade einmal nur 171 Millionen Euro selbst beisteuert, viel zu wenig. „Das Land sitzt auf dem Geld, während Städte und Gemeinden ihre Schulen nur unzureichend sanieren können“, moniert Fulst-Blei und konstatiert: „Das ist kein Grund zum Jubeln, sondern zum Schämen“.Problematisch sind laut dem SPD-Bildungsexperten nicht nur die Fördersummen, sondern auch…
(BFP) Zur jüngsten Forderung von Landwirtschaftsminister Hauk nach einer gemeinsam von Bund und Ländern bezuschussten Mehrgefahrenversicherung gegen die Witterungsrisiken landwirtschaftlicher Betriebe sagte der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Anstatt immer neue Forderungen zum landwirtschaftlichen Risikomanagement vorzubringen, sollte Minister Hauk bei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erst einmal ein vergessenes Wahlversprechen der CDU durchsetzen, nämlich die Ermöglichung einer steuerbefreiten Risikorücklage für Betriebe der Landwirtschaft.“ Hierzu gebe es immerhin einen auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion herbeigeführten, einstimmigen Beschluss des Landtags vom April 2014. Die Bundesregierung lehne dies aber weiterhin kategorisch ab, wie jüngst eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ergeben habe (siehe dazu Bundestagsdrucksache 19/893). Hauks aktueller…