(BFP) Nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP/DVP Fraktion zu Klassenfahrten durch die Landesregierung stellten die beiden freidemokratischen Mitglieder des Landtags-Bildungsausschusses, Dr. Timm Kern und Klaus Hoher Handlungsbedarf fest. Hoher: „Das Land stellte im Jahr 2017 für außerunterrichtliche Veranstaltungen pro Schüler im Durchschnitt nicht einmal zwei Euro zur Verfügung. Genauer gesagt, sind es nur 1,84 Euro. Kein Wunder, dass die Mittel gar nicht vollständig abgerufen werden. Offenbar müssen sich die Schulen respektive die Eltern bei der Finanzierung von Klassenfahrten selbst helfen. Und auch die entsprechende Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums sieht für die Begleitlehrer so niedrige Sätze vor, dass sie zwangsläufig…
(BFP) Daniel Born: „Frühkindliche Bildung funktioniert im Dreiklang aus mehr Betreuungsplätzen, einer stetigen Qualitätsentwicklung und dem Einstieg in die Gebührenfreiheit“Die SPD-Landtagsfraktion formuliert klare Handlungsaufträge an die grün-schwarze Landesregierung, um die frühkindliche Bildung zu stärken. „Mit Blick auf die zu erwartenden Ergebnisse des ‚Paktes für gute Bildung und Betreuung‘ werden wir keinen faulen Kompromiss akzeptieren – das Thema ist zu wichtig!“, weiß SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. Er selbst hatte als Kultusminister in der vergangenen Legislatur Baden-Württemberg im Bereich der frühkindlichen Bildung zum bundesweiten Vorreiter gemacht. Im Austausch mit Wissenschaft und Praxis hat seine Fraktion nun einen umfassenden Maßnahmenkatalog erarbeitet und verabschiedet.Zentral ist…
(BFP) Die SPD-Landevorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als „Wendepunkt in der Rentenpolitik“ bezeichnet. „Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen“, sagte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.„Diese Stabilisierung jetzt ist wichtig, um den Glauben an das System der gesetzlichen Altersvorsorge zu festigen“, so Breymaier. „Auch wenn man es vielleicht nicht mehr hören kann: Mit Jamaika hätte es das nicht gegeben. Das ist sozialdemokratische Politik für mehr Solidarität in unserem Land.“Neben dieser konkreten Maßnahme forderte die SPD-Chefin eine gesellschaftliche Debatte…
(BFP) Zu den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zur Belastung der Stromverbraucher erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Die Zahlen des Bundes der Steuerzahler belegen: Der Staat selbst ist beim Strom der größte Preistreiber. Bei 10,2 Milliarden Euro lag die Belastung durch Steuern und Abgaben im letzten Jahr. Dazu kommen weitere Milliarden für die EEG-Umlage, wodurch mehr als die Hälfte der Stromkosten für die Verbraucher unmittelbar vom Staat verursacht wird. Durch die Umsatzsteuer wird zudem eine Steuer auf Steuern fällig. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat bisher nichts unternommen, um die Belastungen der Verbraucher zu senken. Das ist ein schweres Versäumnis und trifft…
(BFP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den Berichten über Probleme bei den Finanzgesprächen zwischen Land und Kommunen: „Nachdem nunmehr ein Dreivierteljahr ohne eine Einigung der gemeinsamen Finanzkommission von kommunalen Landesverbänden und Landesregierung verstrichen ist, muss man befürchten, dass es auch vor der Sommerpause zu keiner Lösung kommt. Es ist unsäglich, wie das Land die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im Stich lässt.Themen wie die frühkindliche Bildung, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie die Sanierung und Digitalisierung von Schulen müssen endlich aktiv vom Land angegangen werden. Die Kommunen müssen unter Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung so ausgestattet werden, dass es zu spürbaren…
(BFP) Zum Angebot des Botschafters der Vereinigten Staaten, Richard Grenell, statt Strafzölle für Autos zu verhängen beidseitig auf Zölle in diesem Bereich zu verzichten, sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Strafzölle auf Automobilimporte in die USA würden nicht nur die heimischen Autobauer stark belasten, sondern hätten auf alle Zulieferer im Mittelstand erhebliche negative Auswirkungen. Daher ist die Landesregierung gut beraten, sich in diese Diskussion endlich aktiv einzubringen. Sorgenfalten alleine reichen nicht aus.Die EU sieht gerade keine Dialogmöglichkeit. Das ist genau die falsche Reaktion. Die Äußerungen des US-Botschafters und aus Washingtoner Regierungskreisen zu…
(BFP) Keinerlei Überraschung enthält für SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch das nun übermittelte Rechnungshof-Gutachten zum Ressourceneinsatz an Schulen: „Mit vermeintlicher Tatkraft hat Kultusministerin Susanne Eisenmann ein Gutachten beim Rechnungshof in Auftrag gegeben. Nach nunmehr anderthalb Jahre liegt ein Gutachten vor, das keine wirklich neuen Erkenntnisse offenbart.“ Stoch kritisiert dabei auch die zunehmende Gutachteritis von Grün-Schwarz. „Diese Landesregierung verwechselt regelmäßig die Einholung von Gutachten mit wirklicher politischer Gestaltung. Wie und wann handelt denn diese Landesregierung überhaupt noch aus eigenen Stücken?“, fragt er.Auch deshalb sei für ihn nun entscheidend, wie die Landesregierung mit den Empfehlungen aus dem Gutachten umgehe, so z.B., wenn Lehrer, die…
(BFP) Zur Aussage von Ministerpräsident Kretschmann zu ella, da sei Neuland betreten worden, da müsse man damit rechnen, dass Dinge nicht funktionieren, Kretschmann habe nicht den Eindruck, Kultusministerin Susanne Eisenmann und Digitalisierungsminister Thomas Strobl hätten sich zu wenig gekümmert, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern. „Die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann sind abenteuerlich. Gerade wenn man Neuland betritt, braucht man eine Machbarkeitsstudie, muss man mit verbindlichen Vereinbarungen möglichst viel Klarheit schaffen und darf man ein solches Projekt mit über 25 Millionen Euro Umfang nicht aus den Augen lassen. Spätestens nach den Vorgängen um den Berliner Flughafen und den ständigen Fehlmeldungen…
(BFP) Während die grün-schwarze Landesregierung die Vergabe der Fördergelder für die Schulbausanierung 2018 als Erfolg wertet, nennt SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei diese „Nasenwasser statt echten Fortschritt“. Angesichts eines Sanierungsstaus von vier Milliarden Euro an den baden-württembergischen Schulen seien 423 Millionen Euro, von denen das Land über den Kommunalen Sanierungsfonds selbst gerade einmal nur 171 Millionen Euro selbst beisteuert, viel zu wenig. „Das Land sitzt auf dem Geld, während Städte und Gemeinden ihre Schulen nur unzureichend sanieren können“, moniert Fulst-Blei und konstatiert: „Das ist kein Grund zum Jubeln, sondern zum Schämen“.Problematisch sind laut dem SPD-Bildungsexperten nicht nur die Fördersummen, sondern auch…
(BFP) Zur jüngsten Forderung von Landwirtschaftsminister Hauk nach einer gemeinsam von Bund und Ländern bezuschussten Mehrgefahrenversicherung gegen die Witterungsrisiken landwirtschaftlicher Betriebe sagte der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Anstatt immer neue Forderungen zum landwirtschaftlichen Risikomanagement vorzubringen, sollte Minister Hauk bei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erst einmal ein vergessenes Wahlversprechen der CDU durchsetzen, nämlich die Ermöglichung einer steuerbefreiten Risikorücklage für Betriebe der Landwirtschaft.“ Hierzu gebe es immerhin einen auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion herbeigeführten, einstimmigen Beschluss des Landtags vom April 2014. Die Bundesregierung lehne dies aber weiterhin kategorisch ab, wie jüngst eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ergeben habe (siehe dazu Bundestagsdrucksache 19/893). Hauks aktueller…
(BFP) Dass das Kultusministerium nun einen externen Sachverständigen prüfen lässt, ob die für die Schulen geplante Bildungsplattform „ella“ überhaupt technisch machbar ist, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern wie folgt: „Dass mittlerweile die technische Machbarkeit der Bildungsplattform ‚ella‘ insgesamt auf dem Spiel steht, gibt der Angelegenheit eine völlig andere Dimension. Wenn sich herausstellen sollte, dass ‚ella‘ in der geplanten Form technisch nicht realisierbar ist, stellt sich auch die Frage, ob das digitale Bildungsprojekt bei den Verantwortlichen im Kultusministerium in den richtigen Händen ist. Um dies qualifiziert beurteilen zu können, schlagen wir vor, den Rechnungshof die Vorgänge prüfen…
(BFP) Zur Ankündigung von CDU-Fraktionschef Reinhart, die laufende Geldleistung für die Tageseltern zu erhöhen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Wir Freie Demokraten freuen uns über die späte Einsicht der CDU-Fraktion. Es ist schließlich noch nicht lange her, genauer gesagt ein gutes Jahr, da wollte Grün-Schwarz die Mittel für die Qualifizierung der Tageseltern kürzen. Und es ist auch noch nicht lange her, genauer gesagt ein knappes halbes Jahr, da beerdigten Grüne und CDU ihr im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben, mit dem ‚Kinder-Bildungs-Pass (KiBiPa)‘ das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen – ohne anzugeben, wofür sie die dafür vorgesehenen 84…
(BFP) Im Deutschen Bundestag hat heute der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB, den Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung eingebracht: „Sozialkassen sind keine Sparkassen, die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung werden jedoch dieses Jahr die Summe von 20 Milliarden Euro übersteigen. Solidarität gebietet nicht nur, mehr zu zahlen, wenn es weniger gut läuft - sie gebietet auch die Entlastung, wenn es möglich ist. Das haben sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, gemeinsam verdient! Daher haben die Freien Demokraten heute einen Gesetzentwurf zur maßvollen Senkung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte in den Bundestag…
(BFP) Zur heutigen Dritten Lesung des Haushalts 2018/2019 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Die Finanzministerin nennt ihren Haushalt wetterfest, dabei klebt sie nur dünnes Zeitungspapier auf die Balken. Kaum echte Schuldentilgung aber dafür massive Stellenausweitungen, nicht nur in wünschenswerten Bereichen wie Polizei oder Schulden, sondern auch wieder in Ministerien und im Übermaß in der Umweltverwaltung. Dies sorgt für Fixkosten in der Zukunft, und schränkt den Spielraum für zukünftige Regierungen ein. An die Adresse der Finanzministerin direkt gewandt: „Man kann förmlich spüren, dass es Ihnen unangenehm ist, so gegen den Geist der Haushaltsordnung zu verstoßen. Man hat…
(BFP) Zur Debatte über den Haushalt der Finanztitel erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Die Umgehung der 2012 festgelegten Regeln der Schuldentilgung in der Landeshaushaltsordnung, auch ´implizite Schuldentilgung´ genannt, hat das Zeug zum Unwort des Jahres. Das nur durch ein Feigenblatt in Höhe von 500 Millionen getarnte Verfehlen einer echten Schuldentilgung, die seit 2017 bereits über 4,2 Milliarden Euro hätte betragen müssen, wird rückblickend als Sündenfall dieser Regierung Kretschmann II betrachtet werden. Denn Sie werden als diejenigen angesehen werden, die die erste Gelegenheit ergriffen haben, einer selbst eingegangenen Rückzahlungsverpflichtung wieder auszuweichen. Und der bereits in dieser Woche…