(BFP) Zur jüngsten Forderung von Landwirtschaftsminister Hauk nach einer gemeinsam von Bund und Ländern bezuschussten Mehrgefahrenversicherung gegen die Witterungsrisiken landwirtschaftlicher Betriebe sagte der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Anstatt immer neue Forderungen zum landwirtschaftlichen Risikomanagement vorzubringen, sollte Minister Hauk bei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erst einmal ein vergessenes Wahlversprechen der CDU durchsetzen, nämlich die Ermöglichung einer steuerbefreiten Risikorücklage für Betriebe der Landwirtschaft.“ Hierzu gebe es immerhin einen auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion herbeigeführten, einstimmigen Beschluss des Landtags vom April 2014. Die Bundesregierung lehne dies aber weiterhin kategorisch ab, wie jüngst eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ergeben habe (siehe dazu Bundestagsdrucksache 19/893). Hauks aktueller…
(BFP) Dass das Kultusministerium nun einen externen Sachverständigen prüfen lässt, ob die für die Schulen geplante Bildungsplattform „ella“ überhaupt technisch machbar ist, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern wie folgt: „Dass mittlerweile die technische Machbarkeit der Bildungsplattform ‚ella‘ insgesamt auf dem Spiel steht, gibt der Angelegenheit eine völlig andere Dimension. Wenn sich herausstellen sollte, dass ‚ella‘ in der geplanten Form technisch nicht realisierbar ist, stellt sich auch die Frage, ob das digitale Bildungsprojekt bei den Verantwortlichen im Kultusministerium in den richtigen Händen ist. Um dies qualifiziert beurteilen zu können, schlagen wir vor, den Rechnungshof die Vorgänge prüfen…
(BFP) Zur Ankündigung von CDU-Fraktionschef Reinhart, die laufende Geldleistung für die Tageseltern zu erhöhen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Wir Freie Demokraten freuen uns über die späte Einsicht der CDU-Fraktion. Es ist schließlich noch nicht lange her, genauer gesagt ein gutes Jahr, da wollte Grün-Schwarz die Mittel für die Qualifizierung der Tageseltern kürzen. Und es ist auch noch nicht lange her, genauer gesagt ein knappes halbes Jahr, da beerdigten Grüne und CDU ihr im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben, mit dem ‚Kinder-Bildungs-Pass (KiBiPa)‘ das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen – ohne anzugeben, wofür sie die dafür vorgesehenen 84…
(BFP) Im Deutschen Bundestag hat heute der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB, den Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung eingebracht: „Sozialkassen sind keine Sparkassen, die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung werden jedoch dieses Jahr die Summe von 20 Milliarden Euro übersteigen. Solidarität gebietet nicht nur, mehr zu zahlen, wenn es weniger gut läuft - sie gebietet auch die Entlastung, wenn es möglich ist. Das haben sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, gemeinsam verdient! Daher haben die Freien Demokraten heute einen Gesetzentwurf zur maßvollen Senkung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte in den Bundestag…
(BFP) Zur heutigen Dritten Lesung des Haushalts 2018/2019 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Die Finanzministerin nennt ihren Haushalt wetterfest, dabei klebt sie nur dünnes Zeitungspapier auf die Balken. Kaum echte Schuldentilgung aber dafür massive Stellenausweitungen, nicht nur in wünschenswerten Bereichen wie Polizei oder Schulden, sondern auch wieder in Ministerien und im Übermaß in der Umweltverwaltung. Dies sorgt für Fixkosten in der Zukunft, und schränkt den Spielraum für zukünftige Regierungen ein. An die Adresse der Finanzministerin direkt gewandt: „Man kann förmlich spüren, dass es Ihnen unangenehm ist, so gegen den Geist der Haushaltsordnung zu verstoßen. Man hat…
(BFP) Zur Debatte über den Haushalt der Finanztitel erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Die Umgehung der 2012 festgelegten Regeln der Schuldentilgung in der Landeshaushaltsordnung, auch ´implizite Schuldentilgung´ genannt, hat das Zeug zum Unwort des Jahres. Das nur durch ein Feigenblatt in Höhe von 500 Millionen getarnte Verfehlen einer echten Schuldentilgung, die seit 2017 bereits über 4,2 Milliarden Euro hätte betragen müssen, wird rückblickend als Sündenfall dieser Regierung Kretschmann II betrachtet werden. Denn Sie werden als diejenigen angesehen werden, die die erste Gelegenheit ergriffen haben, einer selbst eingegangenen Rückzahlungsverpflichtung wieder auszuweichen. Und der bereits in dieser Woche…
(BFP) Die CDU-Fraktion steht für eine umfassende Qualitätswende in der Bildungspolitik. Unser Ziel kann nur sein: guter Unterricht und messbarer Erfolg. Und dazu setzen wir nicht nur beim Inhalt des Unterrichts und der Lehrerausbildung an. Ganz wichtig ist für uns daher: Unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden stellen wir für die Jahre 2017 bis 2019 zusätzliche 381 Millionen Euro allein für die Sanierung von Schulen über den kommunalen Sanierungsfonds des Landes zur Verfügung. Mit den 251 Millionen vom Bund und den erhöhten Kommunalinvestitionsfonds-Mitteln erreichen wir von 2017 bis 2019 fast eine Milliarde Euro für den Bau und die Sanierung von Schulen…
(BFP) In seiner Rede zum Landeshaushalt erinnerte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke an einen Pressebericht von Anfang Juli 2017, wonach Ministerpräsident Kretschmann nach eigenem Bekunden gerne Bier trinke. „Mein Rekord waren 18 Liter Bier an einem Fastnachtsdienstag“, zitierte Rülke und bekundete Respekt: damit sei Kretschmann wahrscheinlich in dieser Beziehung das ambitionierteste Kabinettsmitglied trotz ernstzunehmender Konkurrenz. Während beim Sparen dieser Ehrgeiz gänzlich fehle sei er nach Aussagen Rülkes in einem anderen Bereich wiederum vorhanden: „Beim Geldausgeben passt der Vergleich eher.“Rülke stellte fest, dass der Landeshaushalt beim Amtsantritt des Ministerpräsidenten ein Volumen von rund 35 Mrd. hatte während es…
(BFP) Zur heutigen Bekanntgabe der Steuerschätzung für Baden-Württemberg“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Die Landesregierung erhält für dieses Jahr über 1 Milliarde und weitere 1,5 Milliarden für 2018 und 2019 vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt. Für dieses Geschenk sollte sie sich mit einer massiv erhöhten Kreditmarktschuldentilgung bedanken, damit echte Spielräume für unsere Kinder schaffen und nicht über den Trick der impliziten Schuldentilgung wieder Mittel übers Land verteilen. Zumal die Landesregierung nicht in der Lage ist, solche enorm gestiegenen Mittel in Sanierungsvorhaben zeitnah zu verbauen. Warum die Finanzministerin aber bei Ihrer Einbringungsrede letzten Donnerstag eine Kreditmarktschuldentilgung von…
(BFP) „Die CDU-Fraktion ist dafür verantwortlich, dass das Land zum ersten Mal seit 65 Jahren Schulden zurückzahlt und in den beiden kommenden Jahren 500 Millionen Euro Altschulden tilgt. Die Steuerschätzungen im April und November haben noch einmal 2,5 Milliarden Euro mehr ergeben, als wir bereits angenommen hatten. Da ist es eine Verpflichtung gegenüber unseren Kinder und Enkelkindern, in den Schuldenabbau einzusteigen. Das ist für uns Generationengerechtigkeit. Das wir keine neuen Schulden aufnehmen und keine Steuern erhöhen ist bei dieser Haushaltslage selbstverständlich. Die CDU-Fraktion hat bei der Haushaltsaufstellung auch dafür gesorgt, dass im Bereich der Inneren Sicherheit 1.800 neue Polizistinnen und…
(BFP) Zur Meldung, dass 9 von 10 Kommunen in Baden-Württemberg Steuer- oder Gebührenerhöhungen planen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Die Kommunen planen steigende Steuern und Gebühren, weil sie vor allem mit den Kosten der Kinderbetreuung und Altschulden zu kämpfen haben. Trotzdem nimmt ihnen das Land Baden-Württemberg immer noch hohe dreistellige Millionenbeträge im Kommunalen Finanzausgleich weg, und verweist bei Protest lapidar auf stark gestiegene Steuereinnahmen der Kommunen. Diese steigen - wie bei Bund und Land auch - aber bei den Kommunen steigen die Lasten beispielsweise durch Kinderbetreuung und Weiteres eben noch viel mehr. Die FDP/DVP-Fraktion hat bereits…
(BFP) Peter Hofelich: „Finanzministerin räumt erstmals ein, dass es nach wie vor Reserven in Milliardenhöhe gibt". Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sieht sich im heutigen Beschluss des Kabinetts zum Doppelhaushalt 2018/2019 bestätigt. „Mit der Verwendung von 2,7 Milliarden Euro Überschüssen der Vorjahre räumt die Finanzministerin Edith Sitzmann erstmals ein, dass es nach wie vor Reserven in Milliardenhöhe gibt“, so Hofelich und führt weiter aus: „Wichtig wäre jetzt auch ein mehr an Transparenz für das laufende Haushaltsjahr, in dem angesichts sprudelnder Steuereinnahmen alles andere als ein weiterer Milliardenüberschuss eine faustdicke Überraschung wäre.“ Deshalb fordert er die Ministerin auf, zu Beginn der…
(BFP) „Ich begrüße es, dass die Haushaltskommission der Koalition heute dem Vorschlag der CDU-Fraktion gefolgt ist, im kommenden Doppelhaushalt pro Jahr 250 Millionen Euro für die explizite Tilgung von Kreditmarktschulden einstellen zu wollen, sollte die Novembersteuerschätzung diese Spielräume ermöglichen, wovon wir aber ausgehen. Wir haben uns heute geeinigt, dass wir diese Schuldentilgung von einer halben Milliarden Euro über die Regierungsfraktionen entsprechend einbringen werden. Die Koalition aus CDU und Grünen legt damit erneut Zeugnis ab über ihre solide, generationengerechte und zukunftsweisende Haushaltspolitik.Nach den vielen Jahren der Schuldenaufnahme und der Netto-Null ist es nun an der Zeit, in die Rückzahlung von Schulden…
(BFP) Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Landtag sollen sowohl die Landtagsverwaltung als auch der Landesrechnungshof die rechtmäßige Verwendung von Fraktionsgeldern durch die AfD-Fraktion unter die Lupe nehmen. In einem Schreiben von Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, an Landtagspräsidentin Aras und Rechnungshofpräsident Munding heißt es, er sehe sich durch die Medienberichterstattung der letzten Tage veranlasst, „Sie um eine eingehende Prüfung öffentlich bekanntgewordener Praktiken der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg zu bitten.“Hintergrund des Vorstoßes ist beispielsweise eine Video-Anzeigetafel am Stuttgarter Pragsattel, die von der Fraktion der AfD in Auftrag gegeben und finanziert wurde. Diese Werbung…
(BFP) Zur Meldung, die baden-württenbergischen Finanzämter hätten im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Ministerin Sitzmann bilanziert für 2016 in Relation zu 2015 einen Zuwachs der Steuergelder von 3,5 Milliarden Euro und bleibt offenbar jeden Hinweis schuldig, was mit dem Geld geschehen soll. Zusätzliche Schuldentilgung im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes? Fehlanzeige. Wir dürfen gespannt sein, wann der nächste Hinweis auf die Notwendigkeit zur Tilgung ,impliziter Schulden‘ kommt. Grün-Schwarz ist sehr erfinderisch, wenn es darum geht, Gelder zu bunkern, ohne einen Gedanken darauf zu verwenden, was es bedeutet, dass…