(BFP) Zur Klage der Landesbausparkassen über ein stagnierendes Kreditgeschäft wegen hoher Preise auf dem Immobilienmarkt erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP: "In einer Marktwirtschaft signalisieren hohe Preise Knappheit. Um auch in Zukunft jungen Menschen und Familien den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen, sind alle politischen Ebenen gefordert: Die Kommunen sollten Baulandreserven mobilisieren, denn die Ausweitung des Angebots dämpft die Preise. Das Land sollte die bürokratischen Kosten reduzieren. Stichwort: Landesbauordnung. Und der Bund sollte durch die Wiedereinführung der steuerlichen Abzugsfähigkeit die Vermögensbildung fördern. Ziel muss sein, Wohneigentumserwerb und damit Vermögensbildung wieder möglich zu machen.“Quelle:…
(BFP) Zum heutigen Beschluss des Kabinetts zu Einsparvorgaben für den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die heute beschlossenen Einsparvorgaben werden als großer Wurf verkauft, dabei soll die Hälfte aus dem Finanzmanagement des Landes kommen. Und das was tatsächlich eingespart werden soll, also 150 Millionen pro Jahr, geht gleich wieder für Ausgabenprojekte der Landesregierung drauf. Das sind finanzpolitische Trippelschritte, wir brauchen aber einen Ausfallschritt. Heute ´warnt´ der EZB-Direktor Coeure vor dem Ende der Niedrigzinspolitik. So sehr wir das für die Sparer hoffen: die Planungen der Landesregierung sind damit wohl heute schon veraltet. Und die von uns angemahnte Schuldentilgung…
(BFP) Auf einer Podiumsdiskussion der Esslinger Zeitung und der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen am gestrigen Dienstag zum Thema "Werden Sparer schleichend enteignet?" sprach der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzendkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP zur Politik der EZB sowie zu den Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland: "Die Anleihekäufe der EZB waren in der Krisensituation notwendig – und müssen nun wieder aufhören. Was wir jetzt brauchen sind Strukturreformen in den Krisenländern des Euroraums, damit Arbeitsmärkte und Konjunktur wieder auf die Beine kommen. Eine Versteifung auf Sparbemühungen durch Steuererhöhungen ist der falsche Weg. Zudem ist es eine Illusion zu glauben, dass die Zinsen für…
(BFP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, äußerte sich besorgt über die sich abzeichnende Neuregelung der Privatschulfinanzierung durch die Landesregierung. Wörtlich sagte Kern: „Dass die Kultusministerin den Schulen in freier Trägerschaft einen Zuschuss in Höhe von 80 Prozent der Kosten eines Schülers in einer staatlichen Schule in Aussicht gestellt hat, ist grundsätzlich erfreulich. Dies entspricht einer von den Privatschulverbänden seit Jahren angestrebten Zielmarke, die auch die FDP anstrebt. Allerdings könnte die Neuregelung der Privatschulfinanzierung ein bürokratisches Monstrum werden, das sich in schwere Widersprüche verstrickt. Das würde der Privatschulfreiheit einen Bärendienst erweisen. Zukünftig müssen die freien Schulen umständlich nachweisen,…
(BFP) Zur Meldung des Statistischen Bundesamts, dass Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung ein Rekordplus an Einnahmen erzielt haben, erklärt das FDP Präsidiumsmitglied Michael Theurer MdEP: "Der deutliche Überschuss von 23,7 Milliarden Euro ist der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung. Jetzt können und müssen wir handeln. Vordringlich brauchen wir jetzt ein Paket zur Stärkung von Investition und Innovation: Die Spielräume müssen genutzt werden für eine steuerliche Forschungsförderung. Außerdem ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die kalte Progression endlich abzusenken sowie den Soli abzuschaffen. Auch die Wohnraumförderung durch steuerliche Abzugsfähigkeit und einen Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer kann und muss jetzt umgesetzt werden. Jetzt…
(BFP) In der Plenardebatte zur dritten Lesung des Haushalts 2017 erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden: „Grün-Schwarz lässt eine historische Chance verstreichen. Noch nie war die Möglichkeit, endlich in die Tilgung der Landesschulden einzusteigen, so gut wie dieses Jahr. Nicht allein, dass die Regierung keinerlei Initiative zeigt, sie umgeht aktiv die in der Haushaltsordnung festgelegte Schuldentilgungspflicht. Dass die grüne Finanzministerin davon Abstand nehmen möchten, Schulden, die sie nicht gemacht hat, zu tilgen, ist zwar verantwortungslos, aber menschlich verständlich. Dass aber die CDU darauf verzichtet, zumindest einen Funken finanzpolitischer Haltung angesichts der von ihr aufgehäuften Schulden zu zeigen,…
(BFP) Nachlaufende, sozialverträgliche Studiengebühren wären der gerechtere Weg. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, kritisierte den Haushaltsentwurf der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer heftig. „Der Einzelplan des Wissenschaftsministeriums ist ein Paradestück unsolider Haushaltspolitik“ stelle Weinmann fest. Er kritisierte das widersprüchliche Vorgehen der Ministerin bei Studiengebühren: „Ministerin Bauer wird nicht müde zu argumentieren, dass sie zur Erfüllung der Sparauflagen in Ihrem Ressort mehr Einnahmen generieren muss. Mit der Einführung von offensichtlich diskriminierenden Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten und für das Zweitstudium opfert Bauer den grünen Nimbus kostenfreier Hochschulbildung. Das ist ein glatter Tabubruch für die grüne Politikerin.…
(BFP) „Dieses Parlament nimmt sein Königsrecht aktiv und kraftvoll wahr. Innere Sicherheit ist das zentrale Thema dieses Landeshaushalts. Wir starten eine in der Landesgeschichte einmalige Sicherheitsoffensive. Die Landtagsmehrheit hat diesen Haushalt in einem Umfang und in einer Tiefe mitgestaltet wie selten zuvor in der Landesgeschichte“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart am Mittwoch im Landtag im Rahmen der zweiten Beratung des Landeshaushalts 2017. „Änderungen im Gesamtvolumen von 685 Millionen Euro haben wir auf dem parlamentarischen Weg eingearbeitet“, so Reinhart. „Es ist ein Haushalt der Tatkraft. Denn wir investieren kräftig in die Substanz des Landes, in Straßen, Gebäude, Wohnungen, digitale Infrastruktur und…
(BFP) In der Generaldebatte zur Zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2017 erklärte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit der Landesregierung ist es wie mit Hans im Glück. Sie erhält von den Bürgern sogar jedes Jahr einen Goldklumpen. Am Ende bleiben jedoch nur wertlose Steine und dennoch ist die Regierung glücklich. Hans ist auf dem Weg nach Hause zur Mutter; leider ist nicht überliefert, was diese gesagt hat, aber ein ,Gut gemacht, liebe Edith‘ wird wohl kaum die Antwort gewesen sein. Weit naheliegender erscheint, dass später im Märchen-Almanach von Grün-Schwarz zu lesen sein wird: Es wurde viel versprochen, wenig seriös geplant und…
(BFP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart fordert: „Wir müssen steuerliche Anreize für Wohnungsneubau schaffen. Das wird helfen, dass sich die Wohnraumsituation entspannt. Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum war und ist ein wichtiges Ziel unserer Politik. Gerade in Baden-Württemberg gibt es einen weiter wachsenden Wohnungsbedarf vor allem in den Ballungszentren sowie in den Groß- und Hochschulstädten. Das Angebot an Wohnungen wird immer knapper, die Mietpreise steigen und steigen. Dieser Entwicklung müssen wir schleunigst mit einem Bündel von Maßnahmen entgegenwirken“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Reinhart.Eine dieser Maßnahmen ist die Schaffung steuerlicher Anreize für den Neubau von Wohnungen. „Damit…
(BFP) Zur Meldung, die SPD fordere die Halbierung der Grunderwerbssteuer für Familien erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: "Die SPD hat zusammen mit den Grünen die Grunderwerbssteuer um 1,5% erhöht und fordert jetzt ihre Halbierung. Das ist eine aus Sicht der FDP letztlich erfreuliche Wende. Wir Freie Demokraten haben in unserem Beschluss unseres Leitantrags vom 5. Januar 2017 bereits klargemacht, was jetzt passieren muss, um Wohnungsbau- und Erwerb zu vereinfachen. Was die SPD hier fordert, ist ein guter Ansatz, aber noch nicht gut genug. Unausgegoren und unfair erscheint der Vorschlag vor allem gegenüber Alleinerziehenden oder jungen Singles…
(BFP) Reinhold Gall: „Die AfD-Anträge zur Streichung von Stellen und Programmen bei der Landeszentrale für politische Bildung laufen darauf hinaus, diese verdienstvolle Einrichtung abzuschaffen“Welch Geistes Kind die AfD ist, hat sie aus Sicht von Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, mit ihren Haushaltsanträgen zur Landeszentrale für politische Bildung erneut unter Beweis gestellt. „Die AfD-Anträge zur Streichung von Stellen und Programmen bei der Landeszentrale für politische Bildung laufen darauf hinaus, diese verdienstvolle Einrichtung abzuschaffen“, kritisierte Gall scharf. Mit „Verachtung für demokratische Grundwerte“ habe die Meuthen-Truppe wieder einmal deutlich gemacht, was sie von einer Festigung und Verbreitung der Grundlagen unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen…
(BFP) Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Nur mit einer höheren Förderung können dringliche Veränderungen umgesetzt und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung gesichert werden“Anlässlich der anstehenden Beratungen über den Haushalt des Sozialministeriums im Finanzausschuss des Landtags verlangte SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle eine deutlich höhere Förderung für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg. „Wir beantragen, dass die Mittel des Krankenhausstrukturfonds des Bundes für Baden-Württemberg einschließlich der Ko-Finanzierung des Landes komplett zusätzlich zur zuletzt erreichten Höhe der Krankenhausinvestitionsförderung eingesetzt werden können. Nur so können dringliche Veränderungen umgesetzt und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung gesichert werden“, unterstrich Wölfle. Die Krankenhausförderung aus Landesmitteln soll nach dem Willen der SPD um 57 Mio.…
(BFP) Fraktionschef Stoch: „Kleine und mittlere Unternehmen und deren Mitarbeiter brauchen finanzielle Unterstützung, um sich fit für die digitale Welt zu machen. Ein Schlüssel dafür ist Weiterbildung“ Wirtschaftsexperte Dr. Weirauch: Gut für Firmen und Beschäftigte - Die SPD-Landtagsfraktion will im Finanzausschuss zehn Millionen Euro für die Einrichtung eines Weiterbildungsfonds Digitalisierung beantragen. „Kleine und mittlere Unternehmen und deren Mitarbeiter brauchen finanzielle Unterstützung, um sich fit für die digitale Welt zu machen. Ein Schlüssel dafür ist Weiterbildung“, sagte Fraktionschef Andreas Stoch. Er kritisierte zugleich, dass die Landesregierung bislang weitgehend ignoriere, in welch dramatischem Ausmaß sich die Arbeitswelt verändere und die Anforderungen an…
(BFP) „Ich freue mich sehr, dass wir zusätzliche wirtschaftspolitische Projekte in den Haushalt 2017 mit aufnehmen wollen. Damit setzen wir für die Wirtschaftspolitik sehr gute Akzente.“, freut sich Claus Paal, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der CDU-Landtagsfraktion. Die Initiativen für den Landeshaushalt wurden im Rahmen der Klausur der CDU-Landtagsfraktion in Heidelberg diskutiert und verabschiedet.Als wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion hatte Claus Paal gemeinsam mit seinen Kollegen aus dem Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau dafür gekämpft, dass die Zuschüsse für örtliche Leistungsschauen – die unter Grün-Rot eingestellt wurden – wieder neu finanziert werden. „Die örtlichen Leistungsschauen sind ein wichtiges Schaufenster…

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