Baden Württemberg

Bayern

  • Sozialer Wohnungsbau: Herrmann verdreht Tatsachen Sozialer Wohnungsbau: Herrmann verdreht Tatsachen
    (BFP) „Es ist unfassbar, wie Innenminister Herrmann die Tatsachen beim Sozialen Wohnungsbau verdreht. Es stimmt zwar, dass die Mittel dafür im neuen Haushalt gestiegen sind, aber nur weil der Bund seinen Zuschuss deutlich erhöht hat. Bayern selbst wird dagegen 2017…

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

  • Rot-Grün bringt Verschuldung nicht unter Kontrolle Rot-Grün bringt Verschuldung nicht unter Kontrolle
    (BFP) Zu den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zum aktuellen Schuldenstand der Stadt Hamburg sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Katja Suding: „Die Schulden Hamburgs steigen und steigen und steigen. Der rot-grüne Senat ist nicht in der Lage, die Verschuldung unter Kontrolle…

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

  • Fachkräfte gemeinsam sichern – Brodkorb bietet Steuerberatern Kooperation an Fachkräfte gemeinsam sichern – Brodkorb bietet Steuerberatern Kooperation an
    (BFP) Steuerberaterkammer und Steuerberaterverband kamen zu ihrem Antrittsbesuch zu Finanzminister Mathias Brodkorb. Neben dem Wunsch nach maßvollem Gesetzesvollzug gab es Vereinbarungen zur Unterstützung bei der Gewinnung von Fachkräften im Steuerbereich. Derzeit arbeiten etwa 3.800 Personen in den Steuerberatungskanzleien unseres Landes…

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

  • Saar-Krankenhäuser in Not: AKK muss Bund in Finanzierungsverantwortung nehmen Saar-Krankenhäuser in Not: AKK muss Bund in Finanzierungsverantwortung nehmen
    (BFP) Zur Forderung der saarländischen Ärzteschaft nach höheren Investitionszuschüssen für die Saar-Kliniken erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Die alarmierende Finanzsituation der Saar-Krankenhäuser wird langfristig zu einer Abwärtsspirale in der Gesundheitsversorgung führen. Aufgrund zu knapper Investitionszuschüsse waren die…

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

  • Finanzvorbehalt ist Bremsklotz für mehr direkte Demokratie Finanzvorbehalt ist Bremsklotz für mehr direkte Demokratie
    (BFP) „Die gewichtigen Bedenken des Gutachtens sind für uns klarer Handlungsauftrag, endlich den Finanz- und Abgabenvorbehalt für mehr direkte Demokratie durch eine Verfassungsänderung abzuschaffen. Wir wollen mehr statt weniger direkte Demokratie ermöglichen. Jetzt ist die CDU in der Pflicht, ihre…