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  • Dauerhafter Antragsstau bei Elternbeiträgen muss unverzüglich abgestellt werden Dauerhafter Antragsstau bei Elternbeiträgen muss unverzüglich abgestellt werden
    (BFP) Berichten zufolge sind derzeit 3.300 aktuelle Anträge auf Rückerstattung von Kita-Elternbeiträgen unbearbeitet, davon 1.800 bei der Elternbeitragsstelle und 1.100 bei der Tagespflegestelle. Die Elternbeitragsstelle bearbeitet Anträge von Eltern, deren Kinder in einem Elternverein betreut werden und die zunächst den…

Hamburg

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Mecklenburg-Vorpommern

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Rheinland-Pfalz

  • Innenausschuss zieht Bilanz der Expertenanhörung zu Kommunalfinanzen Innenausschuss zieht Bilanz der Expertenanhörung zu Kommunalfinanzen
    (BFP) Der Innenausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung die Anhörung zum Landesfinanzausgleichsgesetz ausgewertet. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:„Ziel des Kommunalen Finanzausgleichs ist es, die Liquidität der rheinland-pfälzischen Kommunen im Sinne der kommunalen Aufgabenerfüllung zu gewährleisten.…

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren
    (BFP) Zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofs 2018 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Der Landesrechnungshof wird seiner Rolle gerecht und liefert mit seinen kritischen Bemerkungen wieder einmal wertvolle Hinweise und Anregungen für unsere Haushaltspolitik,…

Thüringen

  • Frank Warnecke (SPD) unterstützt Reformvorhaben bei Maklergebühren Frank Warnecke (SPD) unterstützt Reformvorhaben bei Maklergebühren
    (BFP) Wer den Makler bestellt, muss ihn auch zahlen – das Bestellerprinzip gilt bereits sehr erfolgreich auf dem Wohnungsmietmarkt. Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) lässt aktuell prüfen, ob sich dieses Prinzip auch generell auf Immobilienverkäufe übertragen lässt. „Das wäre ein guter,…