Baden Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

  • Dauerhafter Antragsstau bei Elternbeiträgen muss unverzüglich abgestellt werden Dauerhafter Antragsstau bei Elternbeiträgen muss unverzüglich abgestellt werden
    (BFP) Berichten zufolge sind derzeit 3.300 aktuelle Anträge auf Rückerstattung von Kita-Elternbeiträgen unbearbeitet, davon 1.800 bei der Elternbeitragsstelle und 1.100 bei der Tagespflegestelle. Die Elternbeitragsstelle bearbeitet Anträge von Eltern, deren Kinder in einem Elternverein betreut werden und die zunächst den…

Hamburg

Hessen

  • Hessen weiterhin entschieden im Kampf gegen Steuerkriminalität Hessen weiterhin entschieden im Kampf gegen Steuerkriminalität
    (BFP) Anlässlich der Vorstellung des neuen Programm „+50 für mehr Steuergerechtigkeit“ zur Stärkung der Hessischen Steuerverwaltung, hat die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag eine aktuelle Stunde beantragt. Hierzu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino: „Hessen nimmt den Kampf…

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

  • Debatte um die Abschaffung des Soli / Abschaffung des Soli schnell und ohne Ausnahme Debatte um die Abschaffung des Soli / Abschaffung des Soli schnell und ohne Ausnahme
    (BFP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, unterstützt Forderungen aus der Union, den Soli schnellstmöglich und vollständig abzuschaffen. „Nicht nur öffentliche Kassen dürfen vom langanhaltenden Wirtschaftsaufschwung profitieren. Auch die Bürger, die durch ihre Arbeit den Aufschwung erst ermöglichen, verdienen endlich…

Saarland

Sachsen

  • Panter: Mit dem neuen Haushalt weiter kontinuierlich umsteuern Panter: Mit dem neuen Haushalt weiter kontinuierlich umsteuern
    (BFP) Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Tagen auf einer Klausurtagung über den Entwurf des Doppelhaushaltes für die kommenden beiden Jahre beraten. Zwischenzeitlich beteiligten sich neun der 18 Abgeordneten am Donnerstagabend am „Sachsengespräch“ der Staatsregierung und diskutierten in Chemnitz mit…

Sachsen-Anhalt

  • Sitta: Schwarz-Rot-Grün fährt Landesfinanzen an die Wand Sitta: Schwarz-Rot-Grün fährt Landesfinanzen an die Wand
    (BFP) Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, fordert angesichts der erschreckenden Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung des Landes ein Umdenken in der verschwenderischen Haushaltspolitik der Kenia-Koalition in Magdeburg. Sitta kritisierte bereits das jetzige Gezerre bei der Aufstellung…

Schleswig-Holstein

  • Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren
    (BFP) Zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofs 2018 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Der Landesrechnungshof wird seiner Rolle gerecht und liefert mit seinen kritischen Bemerkungen wieder einmal wertvolle Hinweise und Anregungen für unsere Haushaltspolitik,…

Thüringen