Baden Württemberg

Bayern

  • FÖST: Bayerisches Familiengeld ist Wahlkampf-Farce FÖST: Bayerisches Familiengeld ist Wahlkampf-Farce
    (BFP) Zum Konflikt zwischen Berlin und München wegen des bayerischen Familiengelds sagt der Vorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst: "Das bayerische Familiengeld ist wieder nur ein teures Wahlkampfgeschenk der CSU. Das Schlimme daran: Den Familien werden offensichtlich falsche Versprechungen gemacht,…

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

  • Unterfinanzierung der Kommunen lässt Grundsteuer in Hessen explodieren Unterfinanzierung der Kommunen lässt Grundsteuer in Hessen explodieren
    (BFP) Anlässlich der heute von Ernst & Young vorgestellten Analyse der Grundsteuerentwicklung der Kommunen in Deutschland erklärt Jan Schalauske, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Unterfinanzierung der hessischen Kommunen lässt die Grundsteuern in vielen…

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

  • Reform des Kommunalen Finanzausgleichs setzt die richtigen Schwerpunkte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs setzt die richtigen Schwerpunkte
    (BFP) Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) war heute Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die heutige Anhörung zum Entwurf des Landesfinanzausgleichsgesetzes hat deutlich gemacht, dass die…

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren
    (BFP) Zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofs 2018 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Der Landesrechnungshof wird seiner Rolle gerecht und liefert mit seinen kritischen Bemerkungen wieder einmal wertvolle Hinweise und Anregungen für unsere Haushaltspolitik,…

Thüringen

  • Keine Anrechnung von Opferrenten und vergleichbaren Entschädigungen auf Sozialleistungen Keine Anrechnung von Opferrenten und vergleichbaren Entschädigungen auf Sozialleistungen
    (BFP) „Das ist eine wichtige Unterstützung für Menschen im Sozialleistungsbezug, die gleichzeitig Opferrenten und vergleichbare Entschädigungszahlungen erhalten“, sagt die Abgeordnete Karola Stange und verweist auf die Antwort des LINKE-geführten Sozialministeriums auf ihre Anfrage (Landtagsdrucksache 6/5991).Das Ministerium hatte klargestellt, dass solche…