Baden Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

  • HSH-Nordbank: Senat mit Verkauf der Bank überfordert HSH-Nordbank: Senat mit Verkauf der Bank überfordert
    (BPP) Anlässlich der Q1/2017-Zahlen der HSH Nordbank erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die HSH Nordbank kommt auf ihrem Weg in Richtung Privatisierung nur langsam voran. Die heimliche Aufweichung der Angebotsfrist macht deutlich, dass Senator…

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

  • Stabilitätsbericht: Einhaltung der Schuldenbremse nicht in Gefahr Stabilitätsbericht: Einhaltung der Schuldenbremse nicht in Gefahr
    (BFP) Finanzminister Mathias Brodkorb hat dem Landeskabinett den Stabilitätsbericht 2017 vorgestellt. Mit dem Stabilitätsbericht weisen die Bundesländer jedes Jahr anhand einheitlicher Kriterien nach, ob und wie sie das Verfassungsziel ausgeglichener Haushalte bis zum Jahr 2020 erreichen werden. Beim Überschreiten bestimmter…

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

  • Witzel: Notwendige Reparaturen rot-grüner Verfehlungen und Beseitigung der Trickserei Witzel: Notwendige Reparaturen rot-grüner Verfehlungen und Beseitigung der Trickserei
    (BFP) Zur ersten Lesung des Nachtragshaushalts 2017 in der heutigen Plenarsitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Der tatsächliche Zustand der öffentlichen Kassen in Nordrhein-Westfalen wurde durch die rot-grüne Vorgängerregierung gerne kaschiert. Für die Verschleierung…

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • Christopher Vogt: Das gemeinsame Ziel ist klar Christopher Vogt: Das gemeinsame Ziel ist klar
    (BFP) Zur aktuellen Diskussion über die Bundesratsinitiative zur Grunderwerbsteuer erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Ich bin ziemlich überrascht über die Aufregung über die Äußerungen von Minister Buchholz, der zu Recht auf das gemeinsame Ziel beim Thema Grunderwerbsteuer…

Thüringen

  • Deutlich verbesserte Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft Deutlich verbesserte Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft
    (BFP) Auf den Beitrag in der Thüringer Allgemeinen zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft in Thüringen reagiert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, mit Unverständnis: „Den freien Schulen in Thüringen ging es noch nie so gut…

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