Baden Württemberg

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Berlin

  • Weidel: Für die Nord/LB wurde schon genug Geld verbrannt
    Weidel: Für die Nord/LB wurde schon genug Geld verbrannt (BFP) Zur geplanten Sanierung der Nord/LB mit Steuermitteln erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:„In der Bilanzsumme der Nord/LB, Niedersachsens Haus- und Landesbank, klafft eine milliardenschwere Kapitallücke. De facto ist das Institut schon lange pleite. Nun soll…

Brandenburg

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Hamburg

  • Kleibauer: Scholz-Modell schlechte Basis für Grundsteuer-Kompromiss
    Kleibauer: Scholz-Modell schlechte Basis für Grundsteuer-Kompromiss (BFP) Heute wurden erste Berechnungen der Hamburger Finanzbehörde zu den Auswirkungen des Vorschlags von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform bekannt. Die ca. 300 Beispielfälle ergeben demnach bereits eine Steuererhöhung von rund 20 Prozent. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…

Hessen

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Sachsen-Anhalt

  • Fraktion DIE LINKE: Bankenrettung nach Gutsherrenart
    Fraktion DIE LINKE: Bankenrettung nach Gutsherrenart (BFP) Zu den aktuellen Ereignissen um die Nord LB erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Wie die FAZ meldet, soll sich das Land Sachsen-Anhalt nun doch mit einem finanziellen Beitrag an der Rettung der Nord-LB beteiligen. Dies widerspricht Aussagen, die Finanzminister…

Schleswig-Holstein

  • Die Grundsteuer soll Grundvermögen besteuern, nicht Wohnen
    Die Grundsteuer soll Grundvermögen besteuern, nicht Wohnen (BFP) Zur Landtagsdebatte um die Grundsteuer sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:Die Baseline der Debatte lautet auch bei uns, dass die Einnahmenhöhe durch die Grundsteuer auch zukünftig gewährleistet sein muss. Mit rund 14 Milliarden…

Thüringen