Baden Württemberg

Bayern

  • Reformierte Schuldnerberatung solide finanzieren Reformierte Schuldnerberatung solide finanzieren
    (BFP) Sozialpolitische Sprecherin Rauscher: Überschuldete müssen in Bayern drei Monate auf einen Beratungstermin warten. Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher bedauert die verspätete Entscheidung des bayerischen Kabinetts für eine Reform der Schuldner- und Insolvenzberatung: „Der heutige Beschluss des Ministerrats…

Berlin

  • Alice Weidel: EZB hält weiter an Schrottpapier-Kauf fest Alice Weidel: EZB hält weiter an Schrottpapier-Kauf fest
    (BFP) Die Europäische Zentralbank (EZB) hält zahllose Schrottpapiere. Auch Schuldtitel des Möbelhaus-Riesen Steinhoff, der wegen mutmaßlicher Bilanzfälschungen von Ratingagenturen nur noch auf Ramschniveau gereiht wird, werden von Verantwortlichen der Notenbank nicht abgestoßen. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert: „Während sich Investoren von…

Brandenburg

Bremen

Hamburg

  • Senat muss zu Personalabbau zurückkehren Senat muss zu Personalabbau zurückkehren
    (BFP) Anlässlich der heutigen Vorlage des Schuldenbremse-Monitorings durch den Rechnungshof erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: „Der Rechnungshof hat dem rot-grünen Senat auf dem Weg zur Schuldenbremse erneut wichtige Warnungen ins Stammbuch geschrieben. Von seinem…

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

  • Finanzminister kämpfen gegen Steuerbetrug im Onlinehandel Finanzminister kämpfen gegen Steuerbetrug im Onlinehandel
    (BFP) Jeder gewerbliche Händler muss Umsatzsteuer zahlen. Beim Handel im Internet fällt die Kontrolle aber schwer – vor allem bei Händlern außerhalb der EU. Das hat gravierende Folgen für den Fiskus, aber auch die Händler vor Ort, die mit den…

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • Inklusion funktioniert nicht zum Nulltarif Inklusion funktioniert nicht zum Nulltarif
    (BFP) Zum veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofs „Inklusion an Schulen“ sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau: Alleine die Tatsache, dass der Landesrechnungshof dem Thema „Inklusion an Schulen“ einen Sonderbericht widmet, verdeutlicht die Trendwende, die wir…

Thüringen