Baden Württemberg

Bayern

Berlin

  • WISSING: Der Solidaritätszuschlag ist überflüssig geworden WISSING: Der Solidaritätszuschlag ist überflüssig geworden
    (BFP) Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Solidaritätszuschlag erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing: „Die Freien Demokraten lehnen die Beibehaltung des Soli strikt ab. Der Bund verfügt über ausreichende Einnahmen. Der Solidaritätszuschlag ist schlicht überflüssig geworden.…

Brandenburg

Bremen

Hamburg

  • HSH-Nordbank: Senat mit Verkauf der Bank überfordert HSH-Nordbank: Senat mit Verkauf der Bank überfordert
    (BPP) Anlässlich der Q1/2017-Zahlen der HSH Nordbank erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die HSH Nordbank kommt auf ihrem Weg in Richtung Privatisierung nur langsam voran. Die heimliche Aufweichung der Angebotsfrist macht deutlich, dass Senator…

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

  • SPD Rheinland-Pfalz begrüßt hartes Vorgehen gegen Steuerflucht SPD Rheinland-Pfalz begrüßt hartes Vorgehen gegen Steuerflucht
    (BFP) Das Land Rheinland-Pfalz hat durch den Ankauf einer Steuer-CD vor vier Jahren bis heute über 15 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen zuzüglich Zinsen verbucht. Das berichtete die Allgemeine Zeitung. Für den Ankauf der Steuer-CD zeichnete in der von Malu Dreyer…

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • Dr. Heiner Garg: Diese Regierung kann nicht „Haushalt“. Sie kann gehen Dr. Heiner Garg: Diese Regierung kann nicht „Haushalt“. Sie kann gehen
    (BFP) Zu den Haushaltseckwerten 2018 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Mittlerweile ist die Finanzministerin nicht mehr in der Lage, die traditionell rot-grünen Unwuchten im Landeshaushalt auch durch die außerordentlich gute Einnahmesituation zu überdecken.…

Thüringen

  • SPD lehnt linke Schnapsidee zur Grunderwerbssteuer kategorisch ab SPD lehnt linke Schnapsidee zur Grunderwerbssteuer kategorisch ab
    (BFP) SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann reagiert mit Unverständnis auf die wiederholte Forderung des linken Landtagsabgeordneten Frank Kuschel zur höheren Besteuerung von Grunderwerb: „Die Thüringer SPD lehnt die linke Schnapsidee von Herrn Kuschel zur Grunderwerbssteuer kategorisch ab. Die Tatsache, dass Herr Kuschel…