Baden Württemberg

  • SPD fordert von Grün-Schwarz Klarheit bei Grunderwerbsteuer SPD fordert von Grün-Schwarz Klarheit bei Grunderwerbsteuer
    (BFP) Peter Hofelich: „In der Debatte um die Grunderwerbsteuer vergisst Grün-Schwarz unsere Kleinsten und vernachlässigt junge Familien“. Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, vermisst bei der Diskussion um die Höhe der Grunderwerbsteuer eine einheitliche Linie der Landesregierung. „Die Schwarzen spekulieren…

Bayern

  • Digitalbonus Agrar: Jetzt beantragen Digitalbonus Agrar: Jetzt beantragen
    (BFP) Ab sofort können Landwirte, Winzer und gartenbauliche Betriebe im Freistaat den Digitalbonus Agrar in Höhe von 500 Euro beantragen. Darauf hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in München hingewiesen. Den Zuschuss gibt es für die Ausstattung mit agrarspezifischer Fachsoftware – beispielsweise…

Berlin

  • Weidel: Nahles droht mit "Agenda Steuergeldverschwendung" Weidel: Nahles droht mit "Agenda Steuergeldverschwendung"
    (BFP) Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die Ankündigung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die SPD werde sich von der "Agenda 2010" verabschieden und ein Konzept "Sozialstaat 2025" auf den Weg bringen:"Wenn Sozialdemokraten sich ein neues Sozialstaatskonzept…

Brandenburg

Bremen

  • Dauerhafter Antragsstau bei Elternbeiträgen muss unverzüglich abgestellt werden Dauerhafter Antragsstau bei Elternbeiträgen muss unverzüglich abgestellt werden
    (BFP) Berichten zufolge sind derzeit 3.300 aktuelle Anträge auf Rückerstattung von Kita-Elternbeiträgen unbearbeitet, davon 1.800 bei der Elternbeitragsstelle und 1.100 bei der Tagespflegestelle. Die Elternbeitragsstelle bearbeitet Anträge von Eltern, deren Kinder in einem Elternverein betreut werden und die zunächst den…

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

  • Haushaltsrechnung wird für ehrenamtliche Kommunalpolitiker einfacher Haushaltsrechnung wird für ehrenamtliche Kommunalpolitiker einfacher
    (BFP) Nach einem Expertengespräch zur Vereinfachung der kommunalen Haushaltsaufstellung und Rechnungslegung-der Doppik- im Finanzausschuss am Donnerstag, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:„Ich begrüße es außerordentlich, dass ehrenamtlich Verantwortlichen in den Gemeinden und Kreisen unseres Landes in absehbarer Zeit…

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

  • Debatte um die Abschaffung des Soli / Abschaffung des Soli schnell und ohne Ausnahme Debatte um die Abschaffung des Soli / Abschaffung des Soli schnell und ohne Ausnahme
    (BFP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, unterstützt Forderungen aus der Union, den Soli schnellstmöglich und vollständig abzuschaffen. „Nicht nur öffentliche Kassen dürfen vom langanhaltenden Wirtschaftsaufschwung profitieren. Auch die Bürger, die durch ihre Arbeit den Aufschwung erst ermöglichen, verdienen endlich…

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

  • Theater- und Orchesterlandschaft kann 2019 mit höheren Landesmitteln rechnen Theater- und Orchesterlandschaft kann 2019 mit höheren Landesmitteln rechnen
    (BFP) Zur Aussprache über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „Theater und Orchester in Sachsen-Anhalt“ gibt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann, gemeinsam mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, Angela Gorr, folgende Einschätzung…

Schleswig-Holstein

  • Christopher Vogt zu TOP 10 u.a. „Haushaltsberatungen 2019“ Christopher Vogt zu TOP 10 u.a. „Haushaltsberatungen 2019“
    (BFP) In seiner Rede zu TOP 10+11+32+37 (Haushaltsberatungen 2019) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf setzt die Koalition den eingeschlagenen Weg der Modernisierung unseres Bundeslandes konsequent fort. Der Haushaltsentwurf eröffnet neue Chancen für Schleswig-Holstein. Neue Zuversicht…

Thüringen