Baden Württemberg

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  • Kleibauer: Massive Erhöhung des Haushaltsvolumens fragwürdig und kurzsichtig Kleibauer: Massive Erhöhung des Haushaltsvolumens fragwürdig und kurzsichtig
    (BFP) Heute hat der Finanzsenator in der Landespressekonferenz eine Drucksache zur Änderung des Konjunkturbereinigungsverfahrens für die Finanzplanung vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Als erste Amtshandlung verwerfen der neue Bürgermeister und sein Finanzsenator komplett die nur wenige…

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

  • Kommunen können Kofinanzierungshilfen abrufen / Vergaberat hat sich konstituiert Kommunen können Kofinanzierungshilfen abrufen / Vergaberat hat sich konstituiert
    (BFP) In der Koalitionsvereinbarung für die jetzige Legislaturperiode wurde vereinbart, dass der Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene fortgeführt werden soll. Die finanziellen Mittel dafür sollen jährlich aus dem Strategiefonds des Landes zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund hat…

Niedersachsen

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Rheinland-Pfalz

Saarland

  • Dennis Lander: Konsequenzen aus gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung gefordert Dennis Lander: Konsequenzen aus gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung gefordert
    (BFP) Zu den neueren Enthüllungen der irregulären Scheckverteilung während des Landtag-Wahlkampfes 2017 sagt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dennis Lander: „Minister können selbstverständlich Zuwendungsbescheide aus dem Landeshaushalt verteilen. Der LSVS ist allerdings eine Einrichtung zur Förderung des…

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