Baden Württemberg

Bayern

  • Rinderspacher: Steuermehreinnahmen sollen in sozialen Wohnungsbau fließen Rinderspacher: Steuermehreinnahmen sollen in sozialen Wohnungsbau fließen
    (BFP) SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag: Staatsregierung hat bezahlbares Wohnen dramatisch vernachlässigt. Angesichts der vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen für Bayern in Höhe von 468 Millionen für das laufende Jahr fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und…

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

  • Egbert Liskow: Haushaltsüberschüsse sinnvoll verteilen – der Strategiefonds wirkt Egbert Liskow: Haushaltsüberschüsse sinnvoll verteilen – der Strategiefonds wirkt
    (BFP) Anlässlich der Aufteilung der Mittel des Strategiefonds durch den Finanzausschuss entsprechend dem Strategiefonds-Errichtungsgesetz erklärt der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Mit dem Beschluss über die Verwendung der Mittel des Strategiefonds im Haushaltsjahr 2018 werden zahlreiche strategisch…

Niedersachsen

  • Mai-Steuerschätzung: Finanzminister Hilbers gibt Zahlen für Niedersachsen bekannt Mai-Steuerschätzung: Finanzminister Hilbers gibt Zahlen für Niedersachsen bekannt
    (BFP) „Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sind auch für Niedersachsen erfreulich und bilden die Basis für die Fortsetzung einer nachhaltigen Haushaltspolitik und zur Umsetzung und Verwirklichung der gesetzten politischen Schwerpunkte dieser Landesregierung", erklärte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers bei der…

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

  • Dennis Lander: Konsequenzen aus gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung gefordert Dennis Lander: Konsequenzen aus gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung gefordert
    (BFP) Zu den neueren Enthüllungen der irregulären Scheckverteilung während des Landtag-Wahlkampfes 2017 sagt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dennis Lander: „Minister können selbstverständlich Zuwendungsbescheide aus dem Landeshaushalt verteilen. Der LSVS ist allerdings eine Einrichtung zur Förderung des…

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • Wir Grüne freuen uns über die positive Steuerschätzung Wir Grüne freuen uns über die positive Steuerschätzung
    (BFP) Zu den Ergebnissen der heute bekannt gegebenen regionalisierten Mai-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Wir Grüne freuen uns über die positive Steuerschätzung, die sich infolge der anhaltend guten Konjunktur in Deutschland bereits…

Thüringen