Baden Württemberg

  • SPD fordert von Grün-Schwarz Klarheit bei Grunderwerbsteuer SPD fordert von Grün-Schwarz Klarheit bei Grunderwerbsteuer
    (BFP) Peter Hofelich: „In der Debatte um die Grunderwerbsteuer vergisst Grün-Schwarz unsere Kleinsten und vernachlässigt junge Familien“. Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, vermisst bei der Diskussion um die Höhe der Grunderwerbsteuer eine einheitliche Linie der Landesregierung. „Die Schwarzen spekulieren…

Bayern

  • Digitalbonus Agrar: Jetzt beantragen Digitalbonus Agrar: Jetzt beantragen
    (BFP) Ab sofort können Landwirte, Winzer und gartenbauliche Betriebe im Freistaat den Digitalbonus Agrar in Höhe von 500 Euro beantragen. Darauf hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in München hingewiesen. Den Zuschuss gibt es für die Ausstattung mit agrarspezifischer Fachsoftware – beispielsweise…

Berlin

  • CSU begrüßt Bewilligung vorläufiger Altersrenten für Landwirte CSU begrüßt Bewilligung vorläufiger Altersrenten für Landwirte
    (BFP) Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) und das Bundesversicherungsamt sind übereingekommen, ab September 2018 bis zur einer gesetzlichen Neuregelung der Alterssicherung für Landwirte, vorläufig Rentenleistungen zu gewähren. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene…

Brandenburg

Bremen

  • Dauerhafter Antragsstau bei Elternbeiträgen muss unverzüglich abgestellt werden Dauerhafter Antragsstau bei Elternbeiträgen muss unverzüglich abgestellt werden
    (BFP) Berichten zufolge sind derzeit 3.300 aktuelle Anträge auf Rückerstattung von Kita-Elternbeiträgen unbearbeitet, davon 1.800 bei der Elternbeitragsstelle und 1.100 bei der Tagespflegestelle. Die Elternbeitragsstelle bearbeitet Anträge von Eltern, deren Kinder in einem Elternverein betreut werden und die zunächst den…

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

  • Haushaltsrechnung wird für ehrenamtliche Kommunalpolitiker einfacher Haushaltsrechnung wird für ehrenamtliche Kommunalpolitiker einfacher
    (BFP) Nach einem Expertengespräch zur Vereinfachung der kommunalen Haushaltsaufstellung und Rechnungslegung-der Doppik- im Finanzausschuss am Donnerstag, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:„Ich begrüße es außerordentlich, dass ehrenamtlich Verantwortlichen in den Gemeinden und Kreisen unseres Landes in absehbarer Zeit…

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

  • Debatte um die Abschaffung des Soli / Abschaffung des Soli schnell und ohne Ausnahme Debatte um die Abschaffung des Soli / Abschaffung des Soli schnell und ohne Ausnahme
    (BFP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, unterstützt Forderungen aus der Union, den Soli schnellstmöglich und vollständig abzuschaffen. „Nicht nur öffentliche Kassen dürfen vom langanhaltenden Wirtschaftsaufschwung profitieren. Auch die Bürger, die durch ihre Arbeit den Aufschwung erst ermöglichen, verdienen endlich…

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • Christopher Vogt zu TOP 10 u.a. „Haushaltsberatungen 2019“ Christopher Vogt zu TOP 10 u.a. „Haushaltsberatungen 2019“
    (BFP) In seiner Rede zu TOP 10+11+32+37 (Haushaltsberatungen 2019) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf setzt die Koalition den eingeschlagenen Weg der Modernisierung unseres Bundeslandes konsequent fort. Der Haushaltsentwurf eröffnet neue Chancen für Schleswig-Holstein. Neue Zuversicht…

Thüringen