Baden Württemberg

Bayern

  • FÖST/SEDLMAYR: Grundsteuerreform darf nicht zur Abzocke werden FÖST/SEDLMAYR: Grundsteuerreform darf nicht zur Abzocke werden
    (BFP) Die FDP Bayern kritisiert den Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform, den Hessen und Niedersachsen in den Bundesrat eingebracht haben. Durch den Einbezug von Gebäudewerten droht eine massive Steuererhöhung und ein nie dagewesener Verwaltungsaufwand. Dies trifft auch Mieter, da die Grundsteuer über…

Berlin

  • Fraktionsfinanzen: Bundestag stellt „Bild“-Darstellung richtig Fraktionsfinanzen: Bundestag stellt „Bild“-Darstellung richtig
    (BFP) Die in der „Bild“-Zeitung vom 27. September auf Seite 2 dargestellten Zahlen zur Finanzierung der Fraktionen im Deutschen Bundestag enthalten einige gravierende Fehler. Dazu stellt der Bundestag richtig: Die Überschrift des Artikels „Parteien im Bundestag erhalten 12 Mio Euro…

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

  • Wissing: Europäische Bankenunion darf nicht einseitig belasten Wissing: Europäische Bankenunion darf nicht einseitig belasten
    (BFP) Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat sich mit Vertretern des Bankenverbandes in Berlin zu aktuellen Fragestellungen der Kreditwirtschaft ausgetauscht. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat sich im Gespräch mit dem Bankenverband in Berlin kritisch zu den Plänen der Europäischen Kommission für…

Saarland

  • Erbschaftsteuerreform kann noch im September beschlossen werden Erbschaftsteuerreform kann noch im September beschlossen werden
    (BFP) Finanzminister Stephan Toscani: Einigung schafft Planungssicherheit für Unternehmen. Ungerechtfertigte Steuervorteile von großen Unternehmensvermögen werden eingeschränkt. Mit Mehreinnahmen ist zu rechnen. In Berlin haben sich die Mitglieder des Vermittlungsausschusses auf einen Kompromiss geeinigt.„Die Einigung im Vermittlungsausschuss ist ein wichtiges Signal…

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • Verfassungsrechtliche Bedenken bleiben bestehen Verfassungsrechtliche Bedenken bleiben bestehen
    (BFP) Zu dem bekanntgegebenen Kompromiss zur Reform der Erbschaftssteuer sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Als Grüne können wir mit dem Kompromiss über die Erbschaftsteuerreform nicht zufrieden sein. Es wäre allerdings fahrlässig, ein Aussetzen…

Thüringen

  • Olaf Müller: Kompromiss zur Erbschaftsteuer nicht gut für Thüringen Olaf Müller: Kompromiss zur Erbschaftsteuer nicht gut für Thüringen
    (BFP) Zum im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss bei der Erbschaftsteuer erklärt Olaf Müller, finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir hätten es begrüßt, wenn der Kompromiss alle verfassungsrechtlichen Bedenken aus dem Weg geräumt hätte. Ein kompliziertes Vertragswerk, das…