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  • Hamburgs Schwarzbuch-Fälle sind Armutszeugnis für Rot-Grün Hamburgs Schwarzbuch-Fälle sind Armutszeugnis für Rot-Grün
    (BFP) Zur Vorstellung der Hamburger Fälle im diesjährigen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erklärt die Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion Katja Suding: „Drei Hamburger Fälle an prominenter Stelle im aktuellen Schwarzbuch sind ein Armutszeugnis für die schlechte Halbzeitbilanz des…

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  • Stabilitätsbericht: Einhaltung der Schuldenbremse nicht in Gefahr Stabilitätsbericht: Einhaltung der Schuldenbremse nicht in Gefahr
    (BFP) Finanzminister Mathias Brodkorb hat dem Landeskabinett den Stabilitätsbericht 2017 vorgestellt. Mit dem Stabilitätsbericht weisen die Bundesländer jedes Jahr anhand einheitlicher Kriterien nach, ob und wie sie das Verfassungsziel ausgeglichener Haushalte bis zum Jahr 2020 erreichen werden. Beim Überschreiten bestimmter…

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