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  • Überschuss für die Zukunft nutzen: Investitionsstau auflösen Überschuss für die Zukunft nutzen: Investitionsstau auflösen
    (BFP) Zu den Meldungen über einen Überschuss im Bundeshaushalt 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Mit dem Überschuss muss die Bundesregierung jetzt die Investitionen in die Zukunft steigern. Unsere Gesellschaft darf nicht länger auf Verschleiß gefahren werden. Wenn Olaf…

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  • Kleibauer: Scholz-Modell schlechte Basis für Grundsteuer-Kompromiss Kleibauer: Scholz-Modell schlechte Basis für Grundsteuer-Kompromiss
    (BFP) Heute wurden erste Berechnungen der Hamburger Finanzbehörde zu den Auswirkungen des Vorschlags von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform bekannt. Die ca. 300 Beispielfälle ergeben demnach bereits eine Steuererhöhung von rund 20 Prozent. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…

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  • Die Grundsteuer soll Grundvermögen besteuern, nicht Wohnen Die Grundsteuer soll Grundvermögen besteuern, nicht Wohnen
    (BFP) Zur Landtagsdebatte um die Grundsteuer sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:Die Baseline der Debatte lautet auch bei uns, dass die Einnahmenhöhe durch die Grundsteuer auch zukünftig gewährleistet sein muss. Mit rund 14 Milliarden…

Thüringen