Baden Württemberg

  • Theurer: Sozialkassen sind keine Sparkassen – Bürger entlasten Theurer: Sozialkassen sind keine Sparkassen – Bürger entlasten
    (BFP) Im Deutschen Bundestag hat heute der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB, den Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung eingebracht: „Sozialkassen sind keine Sparkassen, die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung werden jedoch dieses Jahr die Summe von…

Bayern

Berlin

  • FÖST: Freibetrag bei Grunderwerbsteuer deutlich besser als Baukindergeld FÖST: Freibetrag bei Grunderwerbsteuer deutlich besser als Baukindergeld
    (BFP) Zur Debatte über das Baukindergeld erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Der Vorsitzende des Sachverständigenrates Schmidt hat recht: Das Baukindergeld führt zu falschen Anreizen und Mitnahmeeffekten. Union und SPD verteilen großzügig Steuergeld, ohne dass die…

Brandenburg

Bremen

Hamburg

  • Kleibauer: Rot-Grün lehnt Transparenz bei Hamburgs HSH-Schulden ab Kleibauer: Rot-Grün lehnt Transparenz bei Hamburgs HSH-Schulden ab
    (BFP) In der Bürgerschaft haben die Fraktionen von SPD und Grünen die CDU-Forderung abgelehnt, den Hamburger Anteil der Schulden an den zur Rettung der HSH-Nordbank gegründeten Länderanstalten auch in die Konzernbilanz der Stadt einzubeziehen. Bereits Ende 2016 entfielen auf Hamburg…

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • Christopher Vogt: Wir modernisieren unser Bundesland mit einer Investitionsoffensive Christopher Vogt: Wir modernisieren unser Bundesland mit einer Investitionsoffensive
    (BFP) Zu der Vorstellung der beschlossenen Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2018 durch die Finanzministerin Monika Heinold, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Mit der Nachschiebeliste soll noch einmal zusätzlich in die Bildung, die Infrastruktur und unseren Rechtsstaat investiert werden. Das…

Thüringen

  • Rot-Rot-Grün investiert, sorgt vor und baut Schulden ab Rot-Rot-Grün investiert, sorgt vor und baut Schulden ab
    (BFP) Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat den von Finanzministerin Heike Taubert vorgelegten Jahresabschluss für 2017 gelobt. „Mit dem vom Kabinett gebilligten Vorschlag der Finanzministerin für die Verwendung des Jahresüberschusses 2017 werden die immer wieder…