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Bericht über Plakat-Finanzierung: Neue Vorwürfe gegen die AfD | tagesschau.de – tagesschau.de

Die AfD soll von unbekannten Spendern eine Plakatkampagne in Millionenhöhe finanziert bekommen haben. Das berichten mehrere Medien. Dabei soll die Partei als „Direktkunde“ geführt worden sein. Sie bestreitet jedoch jede Beteiligung.
Die Spendenaffäre der AfD könnte größere Ausmaße haben als bislang bekannt. Die Partei soll in den Jahren von 2016 bis 2018 massiv von einer anonym finanzierten Plakatkampagne profitiert haben. Laut Recherchen der Plattform Correctiv, des ZDF und des Magazins „Spiegel“ soll der Wert bei über drei Millionen Euro liegen. Gebucht wurden Tausende Plakate bei dem Werbeflächenvermarkter Ströer. Für den größten Teil der Buchungen soll die Schweizer Goal AG als beteiligte „Agentur“ geführt worden sein.
Exklusiv 20.11.2020
Die Partrei hatte Gratis-Werbezeitungen nicht in ihrem Rechenschaftsbericht als Spenden verbucht.
Brisant ist, dass laut den Recherchen die AfD als „Direktkunde“ geführt wurde. Das gehe aus internen Dokumenten von Ströer hervor. Außerdem lägen eidesstattlich versicherte Aussagen ehemaliger AfD-Politiker über Verabredungen und Treffen von AfD-Wahlkampfstrategen mit Mitarbeitern von Ströer vor. Wenn die Partei tatsächlich in die Plakataktionen eingebunden war, könnte dies als illegale Parteienfinanzierung gewertet werden. Die Folge könnten Strafen in Millionenhöhe sein. 
Experten wie die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf sehen nun „sehr starke Indizien“, dass die Partei in die Plakatkampagne eingebunden gewesen sei oder „sehr viel“ davon wusste.
Exklusiv 21.11.2018
Offiziell distanziert sich die AfD von einem Unterstützerverein. Interne Mails belegen aber Verbindungen.
Über Anwälte ließ die AfD mitteilen, sie habe weder mit der Goal AG noch mit einem externen Verein zusammengearbeitet. Wenn es eine solche Kampagne gegeben habe, schreibt ein Anwalt, dann sei sie „ohne das Wissen“ der AfD veranlasst worden.
Wegen Spenden der Goal AG wurden bereits Strafzahlungen gegen die Partei verhängt. So musste sie ein Bußgeld von 270.000 Euro zahlen, weil die Schweizer PR-Agentur Inserate, Flyer und Plakate im Wert von fast 90.000 Euro für Parteichef Jörg Meuthen bezahlt hatte. Auch im Fall des AfD-Politikers Guido Reil wurde ein Bußgeld von rund 130.000 Euro fällig.
16.06.2021
Die AfD ist mit einer Klage gegen ein in der Spendenaffäre verhängtes Bußgeld gescheitert.
09.01.2020
Das Berliner Verwaltungsgericht hält das wegen anonymer Spenden gegen die AfD verhängte Bußgeld für korrekt.
Der Werbevermarkter Ströer zog indes bereits Konsequenzen: Das Unternehmen will keine Aufträge mehr zu parteipolitischer Werbung entgegennehmen. Hintergrund seien negative Erfahrungen im aktuellen Bundestagswahlkampf. Ein Firmensprecher sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass man als Unternehmen als Unterstützer der in der Werbung dargestellten Inhalte wahrgenommen worden sei. Das betreffe verschiedene parteipolitische Richtungen.
Exklusiv 18.01.2019
Auch für weitere fragliche Wahlkampfunterstützungen hat die AfD offenbar erstmals Namen von Geldgebern übermittelt.
Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. September 2021 um 17:25 Uhr.
FAQ 12.11.2018 – 16:37 Uhr
Exklusiv 11.05.2020 – 13:05 Uhr
Exklusiv 20.09.2018 – 07:00 Uhr

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