Als Holzwickedes Kämmerer Andreas Heinrich am Donnerstag (30. September) im Gemeinderat den Vorbericht zum Haushalt 2022 vorstellte, hatte nicht nur er gemischte Gefühle. Auch unter den politischen Fraktionen beurteilte man die Tatsache, dass man 2021 wohl mit einem fiktiv ausgeglichenen Haushalt abschließen wird, insgesamt als gut.
Als weniger gut befunden wird allerdings nach wie vor die Tatsache, dass nach 2020 auch der aktuelle Haushalt durch das sogenannte Corona-Isolierungsgesetz stark beeinflusst wird. In allen Kommunen in NRW werden nämlich die durch Corona verursachten fehlenden Einnahmen (2021 rund 4,6 Millionen Euro) aus den laufenden Haushaltsbilanzen ausgeklammert und müssen ab 2025 sukzessive abgezahlt werden.
Ein großer Griff in die Rücklagen bleibt also vorerst nicht notwendig. BBL-Fraktionschef Michael Laux formulierte es so: „Wir veräppeln uns da ein bisschen selber mit dem ganzen Corona-Isolierungskram“, so Laux. Irgendwann müsse das Geld immerhin bezahlt werden.
Rechnet man ohne das Gesetz, steht in der Bilanz für 2021 nämlich ein Minus von etwa 4,9 Millionen Euro zu Buche. In Heinrichs Fachbereich geht man davon aus, dass noch im kommenden Jahr das Isolierungsgesetz in den Rechnungen berücksichtigt wird. Für den Haushalt 2023 könnte die Bilanz wieder wie vorher berechnet werden.
Fürs Jahr 2022 hat der Kämmerer jedenfalls folgenden Ansatz formuliert: Die Gemeinde wird demnach voraussichtlich 44,8 Millionen Euro an Erträgen verbuchen können. Dem stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von rund 48,4 Millionen Euro gegenüber. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und anderen kommunalen Steuern bleiben ausgeklammert.
Das bedeutet: Auch im kommenden Jahr wird es offenbar wieder einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt (ein Plus von rund 250.000 Euro) geben. Die Corona-Rechnung wird aber noch einmal in die Höhe getrieben.
Bei den vorgestellten Zahlen handelt es sich aber lediglich um einen Vorbericht des Fachbereichs Finanzen. Am 7. Oktober wird den Parteien der endgültige Haushaltsplan vorgelegt, ehe er in der letzten Ratssitzung des Jahres am 16. Dezember verabschiedet werden soll.
Jetzt liegt der Ball jedenfalls bei den politischen Fraktionen, die sich bei dieser Sachlage in ihren anstehenden Haushaltsklausuren die Frage stellen müssen, in welchen Projekten für das Jahr 2022 sie Einsparungsmöglichkeiten sehen – oder eben einen dringenden Investitionsbedarf.
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„Veräppeln uns ein bisschen selber“: So steht es um Holzwickedes Finanzen – Hellweger Anzeiger
