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Herausgegeben von Gerald Braunberger, Jürgen Kaube, Carsten Knop, Berthold Kohler
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Olaf Scholz spricht vergangenen Samstag in München. Bild: Theo Klein/EPA
Erstmals beziffert der SPD-Spitzenkandidat, wie hoch der Spitzensteuersatz unter ihm als Kanzler steigen könnte. Im Gegenzug macht er unter anderem einen Mindestlohn von 12 Euro zur Bedingung für jede Koalition.
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einen höheren Mindestlohn und eine Rentengarantie zu Bedingungen für eine vom ihm geführte Koalition erklärt. „Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf 12 Euro angehoben. Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen“, sagte Scholz der Bild am Sonntag.
Dies werde Bedingung für jede Koalition: „Ohne das wird es nicht gehen. Alle können sich darauf verlassen, dass eine von mir geführte Regierung genau das tut.“ Scholz verwies darauf, die Union wolle weder den Mindestlohn erhöhen noch das Rentenniveau garantieren. „Bei einer CDU-geführten Regierung würde das Rentenniveau auf Dauer sinken.“
Erstmals benannte der SPD-Kanzlerkandidat konkret, wie hoch der Spitzensteuersatz für die Einkommenssteuer unter seiner Regierung steigen soll: „Der Spitzensteuersatz, der dann allerdings erst später greift, könnte um drei Punkte auf 45 Prozent steigen“, sagte der Bundesfinanzminister. Im SPD-Wahlprogramm hatte noch keine konkrete Prozentzahl gestanden.
Scholz betonte, er wolle im Gegenzug 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Singles, die weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienten, und Verheiratete mit weniger als 200.000 Euro brutto würden weniger zahlen. Scholz sagte dazu. „Das können wir nur finanzieren, indem die Steuern für die, die erheblich mehr verdienen, moderat angehoben werden. Denn Leute, die so viel verdienen wie ich oder noch viel mehr, können einen etwas höheren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.“
Der reguläre Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift 2021 ab einem zu versteuernden Einkommen von knapp 58.000 Euro bei Ledigen bzw. 116.000 Euro bei gemeinsam veranlagten Ehepaaren. Weiterhin gilt bereits ein Steuersatz von 45 Prozent, die sogenannte „Reichensteuer“, für private Einkommen über rund 275.000 Euro bei Ledigen bzw. 550.000 Euro bei gemeinsam Veranlagten. Bis 1989 hatte der Spitzensteuersatz 56 Prozent betragen.
Ein unangenehmer Termin steht Scholz am kommenden Montag bevor. Der Finanzausschuss des Bundestags hält eine Sondersitzung zur Durchsuchung im Finanzministerium im Zusammenhang mit der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU. Bundesfinanzminister Scholz solle persönlich erscheinen, forderte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in der Bild am Sonntag. „Sollte Herr Scholz am Montag nicht persönlich dem Parlament Rede und Antwort stehen und lieber Wahlkampf machen, wäre es die nächste Entgleisung. Dann verschaukelt er das Parlament.“
Scholz hatte angekündigt, er werde per Video an der hybriden Ausschussitzung teilnehmen, die auf Antrag von FDP, Grünen und Linken stattfindet. Der Bundesfinanzminister sagte der Zeitung, es laufe gerade eine externe Prüfung der Angelegenheit mit dem Ziel, die Abläufe in der Geldwäsche-Einheit des Finanzministeriums weiter zu verbessern. „Die anfänglichen Schwächen der FIU sind lange erkannt, sie wurden und werden entschlossen angegangen.“
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Bei Ermittlungen gegen die FIU hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Finanz- und das Justizministerium durchsuchen lassen. Scholz hatte sich daraufhin verstimmt gezeigt und erklärt, die Staatsanwaltschaft hätte ihre Fragen an die Ministerien auch schriftlich stellen können. Im Zuge der Auseinandersetzungen ist auch der Scholz-Vertraute und Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt ins Visier der Behörden geraten. Er hatte per Twitter Teile des Durchsuchungsbeschlusses öffentlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft initiierte daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen Schmidt, weil der Beschluss nicht hätte veröffentlicht werden dürfen.
Scholz führt seit Wochen die Beliebtheits-Reihenfolge in Umfragen zur Bundestagswahl deutlich an. Auch seine Partei liegt in den Erhebungen vorn.
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