US-Kapitol in Washington (Archivbild)
Vor genau zehn Jahren war ein vergleichbarer Streit schon einmal eskaliert. Und auch im Jahr 2021 wächst in den USA die Gefahr eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte. Die Republikaner blockierten am Montagabend (Ortszeit) bei einem formalen Votum im US-Senat eine Vorlage, mit der die Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres an diesem Donnerstag hinaus vorerst gesichert werden sollte.
Das neue Haushaltsjahr startet zum 1. Oktober, also an diesem Freitag. Ist bis dahin keine Budgetregelung beschlossen, kommt es zu einem »Shutdown« von Teilen der Regierung.
Das heißt, Staatsbedienstete müssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nachdem, wie lange ein solcher Zustand dauert, könnten bestimmte Behördendienste eingeschränkt oder Zahlungen verzögert werden. Solche »Shutdowns« von Teilen der Regierung kommen in den USA öfter vor. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will dies jedoch unbedingt vermeiden.
Das Repräsentantenhaus hatte die Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner aber dagegen. Sie monierten, dass in der Vorlage auch vorgesehen ist, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen – was sie ablehnen.
Ohne eine Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen im kommenden Monat allerdings der Zahlungsausfall. Es sei nicht möglich, einen genauen Tag zu nennen, aber der Regierung werde noch »im Lauf des Monats Oktober« das Geld ausgehen, warnte Yellen Anfang September.
Falls die Regierung ihre Schulden im Oktober nicht mehr bedienen könnte, drohten der US-Wirtschaft und den Finanzmärkten rund um die Welt »nicht wieder gutzumachender Schaden«.
Hintergrund ist ein Machtpoker zwischen Demokraten und Republikanern. Keine der beiden Parteien will vor dem Wähler dafür verantwortlich sein, dass die USA ein weiteres Mal ihre gesetzlich festgelegte Schuldengrenze erhöhen.
Die Demokraten argumentieren, dass Donald Trump fast acht Billionen Dollar an zusätzlichen Schulden angehäuft habe. Zuletzt beharrten sie darauf, dass die Opposition mitziehen müsse – so wie die Demokraten selbst es unter Trump getan haben.
Die Republikaner hingegen wollen sich die Chance nicht entgehen lassen, die Biden-Regierung als unsolide Verschwender zu brandmarken. Mitch McConnell, Anführer der Republikaner im Senat, zeigt keine Nerven. Er beharrt darauf, dass die Demokraten die Schuldenerhöhung allein beschließen müssen. Schon einmal, 2011, waren die USA wochenlang am Rande des Abgrunds der Zahlungsunfähigkeit entlanggeschlittert, weil McConnell und seine Parteifreunde auf stur schalteten.
Beide Seiten haben sich in die Ecke manövriert, und je länger die Blockade dauert, desto mehr wächst die Unruhe an der Wall Street und den anderen Finanzmärkten der Welt.
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Republikaner blockieren Finanzierung der Regierung: Zahlungsunfähigkeit der USA rückt näher – DER SPIEGEL
