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Leukefeld: Menschwürde-Garantie macht auch Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig

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Leukefeld: Menschwürde-Garantie macht auch Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig Ina Leukefeld - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BFP) „Wenn das Bundesverfassungsgericht sein eigenes Grundsatz-Urteil aus dem Jahr 2010 ernst nimmt, muss es auch die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklären. Denn das durch die Menschenwürdegarantie des Artikels 1 GG geschützte sozio-kulturelle Existenzminimum darf dann auf keinen Fall gekürzt werden. Und nach der Rechtsprechung des Karlsruher Gerichts müssen die Hartz-IV-Regelsätze dieses Existenzminimum erfüllen und absichern“, so Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, mit Blick auf die morgige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen gegen Leistungsbezieher wegen angeblicher Pflichtverletzungen.

Kernstreitpunkt des Verfahrens, dem ein Fall des Gothaer Sozialgerichts zugrunde liegt, ist, ob bei angeblichen Pflichtverletzungen, z.B. Verpassen von Terminen beim Jobcenter oder Zögern bei der Annahme bestimmter Jobangebote, der SGB II-(„Hartz IV“)-Regelsatz als Sanktion vom Jobcenter gekürzt werden darf - ggf. bis zum vollständigen Entzug. Die Befürworter dieser Sanktionen behaupten, sie seien für die Betroffenen motivierend, um ihre Mitwirkungspflichten bei Hartz IV doch zu erfüllen. Eine Zusatzfrage des Verfahrens ist die rechtliche Bewertung der Tatsache, dass solche Sanktionen gegenüber jüngeren Leistungsbeziehern härter ausfallen dürfen als gegenüber älteren.

„Für diese angeblich motivierende Wirkung der Sanktionen gibt es aus der Praxis soweit ersichtlich keine Belege. Im Gegenteil: Seriöse Untersuchungen zeigen, dass sich vor allem jüngere Betroffene dann lieber aus dem Hartz-IV-System abmelden und dem Sozialstaat und der Arbeitsvermittlung verlorengehen“, erläutert die LINKE-Abgeordnete. „Mit Blick darauf, dass im Regelsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse und den Schutz der Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen gerichtet wird, dürfte neben den Sanktionen als solche auch die derzeitige Schlechterbehandlung junger Leistungsbezieher zu recht auf der Kippe stehen“, so Leukefeld. Die LINKE-Expertin für Arbeitspolitik rechnet damit, „dass nach der morgigen mündlichen Verhandlung in ein paar Monaten ein weiteres Grundsatz-Urteil in Sachen Hartz IV aus Karlsruhe kommt. Und es spricht vieles dafür, dass auch diese Entscheidung zeigen wird: Hartz IV ist verfassungswidrig und muss weg.“ Leukefeld abschließend: „Statt dessen braucht es eine menschenwürdige, armutsfeste soziale Grundsicherung, die die gleichwertige Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Dafür streiten wir als LINKE auch weiterhin.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

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