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(BFP) Den Beschluss des Deutschen Bundestags, Verzugsgebühren bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung zu erheben, kommentiert Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands (FDP) wie folgt: „Der Bürger und die Unternehmen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Statt der Verzugsgebühren muss das deutsche Steuersystem vereinfacht werden. So werden keine Gesetze für Bürger gemacht, sondern nur für die Bürokratie“. Dabei werden bereits 12 Prozent Jahreszins für verspätete Steuererklärung erhoben. „Überall gelten Niedrigzinsen, nur beim Fiskus nicht. Wer dem Staat Geld schuldet, muss Wucherzinsen zahlen“, so der Wirtschaftsexperte weiter. „Die Novellierung des Besteuerungsverfahrens ist kein großer Wurf, sondern eine weitere Erziehungsmaßnahme der Großen…
(BFP) Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat davor gewarnt, sich angesichts der guten Prognose der jüngsten Steuerschätzung zu leichtfertigem Geldausgeben verleiten zu lassen. „Wir tun gut daran, für schlechtere Zeiten vorzusorgen, anstelle zusätzlich prognostiziertes Geld sofort wieder für zusätzliche Projekte zu verplanen“, so der SPD-Politiker. Pidde wies darauf hin, dass es sich bei der Steuerschätzung lediglich um eine Prognose zukünftiger Einnahmen handele. „Ich habe leider schon oft erleben müssen, dass die Prognose der Steuerschätzung nicht eingetreten ist. Deshalb ist in jedem Falle haushälterische Vorsicht angeraten.“ Wegen der ausstehenden Einigung zum Länderfinanzausgleich wisse zudem niemand, wie…
(BFP) „Wir fordern, dass Sparer, die einen Negativzins zahlen müssen, diesen als Verlust vollständig steuerlich geltend machen können, um sie mit Gewinnen aus anderen Sparanlagen verrechnen zu können“, kommentiert Thomas L. Kemmerich die gestrige Ankündigung des Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes, Negativzinsen für Sparer zukünftig nicht mehr ausschließen zu können, wenn die aktuelle Niedrigzinsphase weiter andauern wird. „Sonst sind die Sparer doppelt bestraft“, so der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands. „Wenn ein Sparer die Verluste nicht steuerlich geltend machen kann, kommt das einer unfreiwilligen Abgabe gleich. Das wird zukünftig die Anlagemotivation der Menschen erheblich bremsen.“Das Bundesfinanzministerium hat nach Absprache mit den…
(BFP) „Die Rente muss zukunftsweisend reformiert werden. Dazu gehören vor allem der flexible Renteneintritt und eine Stärkung kapitalgedeckter Vorsorgeformen“, fordert Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands. „Die aktuelle Panikmache soll nur dazu dienen, weitere Belastungen der Arbeitgeber und junger Arbeitnehmer zu rechtfertigen, wie sie bereits bei der Rente mit 63 durchgesetzt wurden. Pläne wie die Fixierung des Rentenniveaus werden zu höheren Steuern und Abgaben für Unternehmen und Angestellte führen. Das gefährdet den Arbeitsmarkt und damit die Beiträge zur Rentenversicherung. Stattdessen soll sich die Politik endlich ehrlich machen und der Tatsache ins Auge blicken, dass wir bei steigender Lebenserwartung länger…
(BFP) Anlässlich der Pläne der CDU/CSU, das Thema Rente für den Bundestagswahlkampf 2017 in den Fokus zu rücken, erklärt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion: „Seit vielen Jahren werden die Rentnerinnen und Rentner bei der Rentenanpassung Ost/West vertröstet. Das selbst in der jetzigen Koalition von SPD, CDU und CSU laut Koalitionsvertrag eine Angleichung geprüft werde, um ein einheitliches Rentenrecht zu haben, ist Hinhaltetaktik und das haben Thüringerinnen und Thüringer und darüber hinaus alle ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger satt.“Nach einem Bericht des „Spiegel“ verständigten sich Merkel und Seehofer darauf, Reformen bei der Altersvorsorge zum Kampagnenthema zu machen. Seehofer schlage vor, in…
(BFP) Zehn-Punkte-Plan des Bundesfinanzministers ist Schritt in die richtige Richtung. Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) hat einen gemeinsamen Bundesratsantrag mit Niedersachsen zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen angekündigt. Hiermit wird sich das Thüringer Kabinett auf seiner morgigen Sitzung befassen. Heike Taubert sagte: „Damit wollen Thüringen und Niedersachsen dem Beschluss der Finanzministerkonferenz noch einmal Rückenwind verschaffen. Wir brauchen schnell vollständige Klarheit über Steueroasen und Briefkastenfirmen. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen, Steuerkriminalität bekämpft und die internationale Zusammenarbeit weiter verbessert werden. Das Bundesfinanzministerium hat diesem Geschäftsgebaren zu lange zugeschaut, statt die Kavallerie loszuschicken.“Als einen Schritt in die richtige Richtung…
(BFP) Die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen hat heute in Dresden die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Zugleich warnten die Unionspolitiker in ihrem Beschluss davor, durch Beschränkungen im Barzahlungsverkehr geldpolitische Risiken zu verschärfen und grundlegende Freiheitsrechte zu beeinträchtigen. Die Haushalts- und Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund berieten seit Sonntagabend in der sächsischen Landeshauptstadt. „Die Geldpolitik der EZB durchkreuzt die Alterssicherung und den Vermögensaufbau von Millionen Sparern, nimmt den Reformdruck von den Euro-Krisenstaaten und gefährdet massiv das Vertrauen in die gemeinsame Währung“, sagte der Vorsitzende der Sprecherkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring. Nach…
(BFP) "Die Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten und macht Politik zugunsten der Rentner und damit zulasten der Enkel", fasst Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der Thüringer Freidemokraten, die Zahlen aus dem Bundeshaushalt zusammen. Danach steigt der Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt von 47,3 Prozent im Jahr 2013 auf den Rekordwert von 53,7 Prozent im Jahr 2018 (Sozialleistungsquote). "Wir steuern damit auf einen Sozialhaushalt zu, der aufgrund unserer wirtschaftlichen Lage nicht nachvollziehbar ist. Die Bundesregierung gibt deutlich mehr als jeden zweiten Euro für Soziales aus. Was nicht erstaunlich wäre, wenn wir eine hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland hätten. Deutschland geht es gut, ist…
(BFP) Birgit Pelke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht die Zahlen des heute vorgestellten Armutsberichts mit Sorge: „Trotz der guten Entwicklung Thüringens mit einer prosperierenden Wirtschaft und einem stabilen Arbeitsmarkt leben 350 000 Menschen in Thüringen in Armut. Auch wenn mit 17,8 Prozent die Armutsquote seit 2013 leicht zurückgegangen ist, sollte uns das zu denken geben. Denn die Zahlen belegen, dass nicht alle Menschen von der guten Lage Thüringens profitieren. Die Ursachen dafür sind vor allem im Bereich des Arbeitsmarktes zu suchen. Bei der Entlohnung und der Tarifbindung besteht nach wie vor Handlungsbedarf.“Die Sozialpolitikerin stellt klar: Die Schere zwischen Arm und…
(BFP) Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, zeigte sich erfreut über den vorläufigen Jahresabschluss des Freistaats Thüringen: „Durch das gute Ergebnis können neue Rücklagen gebildet und zusätzliche Schulden getilgt werden. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat mit dem Haushalt 2015 gezeigt, dass sie haushalten kann. Zu danken ist dabei besonders Finanzministerin Heike Taubert und ihrem Team, die dafür gesorgt haben, das Geld zusammenzuhalten“, so Pidde.Der Abgeordnete warnte davor, die neu gebildeten Rücklagen gedanklich gleich wieder zu verplanen. „Wir tun gut daran für schlechtere Zeiten vorzusorgen, damit das Land auch bei einem Konjunkturabschwung seinen Aufgaben mit einem ausgeglichenen Haushalt…
(BFP) Anlässlich der heutigen Debatte und Abstimmung im Bundeskabinett zum 9. SGB-II-Änderungsgesetz erklärt Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Eigentlich sollten die Änderungen zu Entbürokratisierung und Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV führen, aber das ist nicht der Fall. Alles, was bisher bekannt geworden ist, führt eher zu einer Rechtsverschärfung.“ So gebe es in Deutschland eine breite Bewegung zur sofortigen Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV. „Sanktionen sind grundrechtswidrig, weil sie das ohnehin zu gering bemessene Existenzminimum kürzen, sogar bis auf null. Die Bundesländer haben sich aufgrund des andauernden parlamentarischen Drucks der LINKEN und der außerparlamentarischen, sozialen…
(BFP) Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, wertet die Medieninformationen, nach denen Thüringen im Jahr 2015 trotz erheblicher Mehrkosten für die Flüchtlingsunterbringung einen Finanzierungsüberschuss von mehr als 200 Mio. Euro erzielen konnte, als Beleg für das solide Haushalten von Rot-Rot-Grün. „Auch wenn der vorläufige Jahresabschluss, der für eine sichere Abschlussbilanz des Haushaltsjahres 2015 notwendig ist, noch nicht vorliegt, bescheinigen die veröffentlichten Zahlen der rot-rot-grünen Landesregierung beim ersten selbst erstellten und umgesetzten Haushalt ein solides Wirtschaften. Dafür ist vor allem Finanzministerin Taubert zu danken“, so Pidde.Sollte sich die Prognose bestätigen, schlägt Pidde vor, die Überschüsse der Rücklage…
(BFP) Was sich in den letzten Tagen bereits angedeutet hat, ist jetzt Wirklichkeit geworden: Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU will die Angleichung der Renten in Ostdeutschland erneut „aussitzen“. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat das jetzt in einem Interview angekündigt. Karola Stange, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wirft der Union Wortbruch vor.„Es bringt mich in Rage, dass die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger wieder nur Manövriermasse der Bundespolitik sind“, so Stange. „Jetzt lässt Herr Kauder endlich die Katze aus dem Sack: CDU und CSU werden das Thema Ostrenten in dieser Wahlperiode nicht anfassen – anders als sie es…
(BFP) Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, erteilt Forderungen eine Absage, die den Stellenabbau in der Landesverwaltung in Frage stellen. „Es gilt, was im Koalitionsvertrag von LINKEN, SPD und Grünen aus guten Gründen vereinbart ist: Das bisher geltende Stellenabbauziel wird beibehalten, um die Zahl der Landesbediensteten auf das Niveau vergleichbarer deutscher Bundesländer zu bringen“, so der Abgeordnete.Werner Pidde nennt es unseriös, so zu tun, als könne sich der Freistaat Thüringen dauerhaft mehr Personal leisten, als andere Bundesländer. „Man kann durchaus Bereiche definieren, in denen aus bestimmten Gründen nicht an der Personenzahl gerüttelt wird. Dann ist es…
(BFP) Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, wertet die auf EU-Ebene geplanten Maßnahmen gegen Steuervermeidung als Schritt in die richtige Richtung. Die EU-Kommission hat kürzlich Richtlinienentwürfe präsentiert, die eine Gewinnverlagerung von Unternehmen zur Steuervermeidung eindämmen sollen. „In der gängigen Praxis können international agierende Unternehmen die einzelnen Staaten bei den zu zahlenden Unternehmenssteuern gegeneinander ausspielen. Es wird allerhöchste Zeit, dem Treiben ein Ende zu bereiten. Nun besteht die Chance, die Möglichkeiten zur Steuervermeidung deutlich einzuschränken. Die von der EU-Kommission angekündigten Richtlinienentwürfe sind längst überfällig“, so Pidde.„Es wäre ein Riesenfortschritt, wenn sich die europäischen Länder hier endlich auf…