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(BFP) "Angesichts der Tatsache, dass 17 Prozent des deutschen Mittelstands in den kommenden drei Jahren einen Nachfolger suchen müssen, sollten die Übergabefragen schnell geklärt werden. Für die Überlegungen von morgen braucht der Mittelstand vor allem Rechtssicherheit“, so kommentiert Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands, die aktuellen Zahlen der staatlichen Förderbank KfW. Laut den Berechnungen der KfW suchen 620.000 kleine und mittelständische Unternehmen in den nächsten drei Jahren einen Nachfolger. „Die Gründe für die Nachfolgesuche sind verschieden. Doch das monatelange Ringen um die Einigung einer Erbschaftsteuerreform demonstriert das Unvermögen der Großen Koalition, Klarheit und Rechtssicherheit für Familienunternehmer zu schaffen. Das…
(BFP) Bundesfamilienministerin Schwesig entlaste damit Familien zusätzlich und unterstütze eine partnerschaftliche Kinderbetreuung - Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Birgit Pelke, sieht in dem heute bekannt gewordenen Vorschlag der Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) ein wichtiges und richtiges Signal für Familien. „Nicht selten wünschen sich Mütter mehr Zeit zur eigenen beruflichen Entwicklung. Viele Väter möchten oftmals mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen. Eine Mehrheit der Paare mit Kinderwunsch möchten ihre Aufgaben rund um die Kinderbetreuung partnerschaftlich aufteilen. Aber nur wenige schaffen das. Mit dem Familiengeld macht Manuela Schwesig diesen Eltern ein Angebot, das sie darin unterstützt, sich gemeinsam und gleich…
(BFP) Den morgigen Steuerzahlergedenktag nimmt Thomas L. Kemmerich zum Anlass, entscheidende Entlastungen für die Bürger und Unternehmer zu fordern: „Die CDU und der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben zwar mehrfach erhebliche Steuerentlastungen angekündigt. Doch stattdessen sind die Belastungen für Bürger und Unternehmen seitdem gestiegen. Grundsteuer, Erbschaftsteuer – überall hat die Große Koalition die Belastungen erhöht. Die Erhöhungsspirale der Großen Koalition muss gestoppt werden! Eine Entlastung wie durch den weiterhin längst versprochenen Abbau der Kalten Progression gab es hingegen nicht. Obwohl die finanziellen Spielräume dafür da gewesen wären“, so der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands. Nach Angaben und Berechnungen des Bundes der Steuerzahler…
(BFP) „Das ist zwar nicht der große Durchbruch, aber doch eine stabile Finanzierungsgrundlage für die Länder“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Einigung bei der Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern für die Flüchtlingsunterbringung und Integrationsmaßnahmen in Berlin. Grundsätzlich sei zu begrüßen, dass es vom Bund für die Jahre 2016 bis 2018 zusätzlich 7 Milliarden Euro gebe und damit eine Kostenerstattung von rund 40 Prozent erfolge. „Für mich steht die Integration als unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Vordergrund. Die Länder stehen in der Verantwortung und werden diese wahrnehmen, dafür bildet die nach monatelangem Ringen ausgehandelte Kostenaufteilung eine Grundlage“, so Bodo Ramelow.Quelle: thueringen.de
(BFP) Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat den Beschluss der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2017 grundsätzlich begrüßt. „Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 tragen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Die zusätzlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau, für Integration, den Kitaausbau und den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit haben ein sozialeres Deutschland zum Ziel“, so der SPD-Politiker. Auch bei der besseren Unterstützung Alleinerziehender habe sich die Regierungskoalition im Bund auf Verbesserungen verständigt, begrüßte Pidde entsprechende Signale aus Berlin. Zudem werde die Innere Sicherheit durch zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei gestärkt. Der Finanzpolitiker begrüßte ausdrücklich die Weichenstellung des Bundes, zusätzliche…
(BFP) Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert die Union beim Thema Ost-West-Rentenangleichung zur Vertragstreue auf. Sozialministerin Nahles hat angekündigt, in den nächsten Wochen einen entsprechenden Entwurf für einen verbindlichen Zeitplan zur Rentenangleichung vorzulegen. Bisher sperren sich die Unionsparteien gegen die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhabens. „Es ist an der Zeit, dass CDU und CSU endlich zur Besinnung kommen und ihren Widerstand gegen einen verbindlichen Zeitplan zur Ost-West-Rentenangleichung aufgeben. Das sind wir nicht nur den Rentnerinnen und Rentnern in Ostdeutschland schuldig, sondern dies ist auch ein Gebot der Glaubwürdigkeit. Man sollte zu politischen Vorhaben, die vereinbart sind, auch stehen. Andernfalls muss…
(BFP) „Die permanent von Mike Mohring und der CDU verbreitete Mär, dass die Thüringer Kommunen im Jahr 2016 weniger finanzielle Mittel von der Landesregierung erhalten, ist endgültig widerlegt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, und verweist auf die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Der Abgeordnete hatte sich im Rahmen der Fragestunde des Landtages an die Landesregierung gewandt, um Informationen zur Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs von 2013 bis 2016 zu erhalten. Bezogen hatte er sich auf Aussagen des CDU-Abgeordneten Mike Mohring, der im Mai im Landtag erklärte hatte, dass den Kommunen 100…
(BFP) „Die zum 1. Juli anstehende Rentenerhöhung, die in diesem Jahr so hoch ausfällt wie lange nicht mehr, ist zwar für die Betroffenen nicht schlecht, ändert aber an vielen problematischen Baustellen im Bereich Rente, die längst hätten angegangen werden müssen, leider nichts. Das fängt schon damit an, dass viele Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland – also auch in Thüringen - von dieser Rentenerhöhung faktisch nichts haben. Denn bei ihren Renten findet noch das sogenannte Abschmelzungsverfahren Anwendung, bei dem die Rentenerhöhung verrechnet wird und sich an der tatsächlichen Rentenhöhe nichts ändert. Dieses problematische Rentenübergangsrecht sollte mehr als 25 Jahre nach der…
(BFP) Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, kann verstehen, dass der Thüringer Lehrerverband und die Bildungspolitiker mehrerer Landtagsfraktionen – z. B. der SPD – fordern, zur Verbeamtung der Thüringer Lehrer zurückzukehren. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass inzwischen fast alle Bundesländer das Instrument der Verbeamtung der Lehrer nutzen, um im Wettbewerb um die besten Lehramtsabsolventen in den benötigten Fachkombinationen mithalten zu können. Wenn Thüringen nicht dauerhaft das Nachsehen haben will, muss man bei der Lehrerverbeamtung nachziehen“, so der SPD-Politiker. Dr. Pidde verweist zugleich darauf, dass aus Sicht der SPD-Fraktion eine wirkliche Vorsorge für die entstehenden Pensionsverpflichtungen…
(BFP) Der Landesrechnungshof in Rudolstadt stellte heute seinen Jahresbericht zur Haushaltsrechnung 2014 vor. Dabei handelt es sich um den letzten Haushalt der CDU-geführten Vorgängerregierung, die noch fast bis zum Ende des genannten Jahres im Amt war. Dazu nimmt Olaf Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung: „Im Hinblick auf die zukünftige Gestaltung der Landespolitik nehmen wir die Einschätzungen des Rechnungshofes sehr ernst. Im Wesentlichen zielen die Anmerkungen der obersten Thüringer Finanzkontrollbehörde jedoch auf die Vorgängerregierung ab. So ist zwar die Gesamtverschuldung von 2013 auf 2014 zurückgegangen, die Schulden der Sondervermögen sind hingegen…
(BFP) „Thüringen fährt weiterhin einen soliden Finanzkurs“, sagte Finanzministerin Heike Taubert im Anschluss an die Sitzung des Stabilitätsrats in Berlin. „Die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Das ist auch mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2020 wichtig.“ „Doch“, so mahnt Taubert, „der Bund darf die Länder und Kommunen nicht alleine lassen. Die Ausgaben für Flüchtlinge und deren Integration sind eine enorme Belastung für den Thüringer wie auch für alle anderen Länderhaushalte. Deshalb sehe ich ohne eine weitere Bundesbeteiligung bei dieser gesamtstaatlichen Aufgabe schwere Zeiten auf Länder und Gemeinden zukommen. Ohne eine den zusätzlichen…
(BFP) „Die von der AfD in Person der Bundesvorsitzenden Petry geforderten Rentenkürzungen und Altersgrenzenanhebungen sind in höchstem Maße unsozial und entsprechen neoliberalen Rentenkonzepten. Wer für weitere Rentenkürzungen und damit Altersarmut – die auch in Thüringen seit Jahren anwächst – plädiert und den wohlverdienten Ruhestand immer weiter hinauszögern will, missachtet die Rechte und Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Und er vertieft die Spaltung der Gesellschaft zwischen ‚oben‘ und ‚unten‘ noch mehr“, so Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion. Die Abgeordnete fordert die Thüringer Landtagsfraktion der AfD auf, „offen einzuräumen, für welche gesellschaftlichen Gruppen sie in Wirklichkeit Politik macht. Mit solchen Vorschlägen entlarvt…
(BFP) „Die Bundesregierung bremst den Häuserneubau in Deutschland. Die veränderten Voraussetzungen für Baukredite treffen vor allem junge Familien und Durchschnittsverdiener. Denn insbesondere junge Familien nutzen derzeit die Niedrigzinsen, um sich Eigentum zu schaffen“, kritisiert der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, Thomas L. Kemmerich (FDP), die Verschärfung bei der Vergabe von Immobilienkrediten durch die Bundesregierung. Richtig sei zwar, dass die Bundesregierung damit lediglich eine neue EU-Richtlinie zu Immobilienkrediten umsetze. Allerdings zeigten andere Länder wie zum Beispiel Österreich, dass die Umsetzung in nationales Recht so streng nicht hätte sein müssen. „Schwarz-Rot hatte es also selbst in der Hand, als sie Richtlinie zum 21.…
(BFP) Der aktuelle Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) spricht im April 2016 von Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von 46 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist dies ohne Gemeindesteuern ein Plus von 6,6 Prozent. Damit setzt sich der Trend der Steuermehreinnahmen in diesem Jahr fort. Olaf Müller, finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, sieht darin eine Bestätigung der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung und ihrer Auswirkungen auf Thüringen: „Gegenüber dem Haushaltsentwurf erwartet Thüringen 2016 allein an Steuern 31 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Einschließlich Bundesergänzungszuweisungen und Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich sind es sogar 47 Millionen, wie aus der…
(BFP) Der SPD-Finanzpolitiker kritisiert die populistische Verwendung des aktuellen Rechnungshofberichts durch die CDU und verweist zugleich auf die im Jahresbericht 2015 enthaltene Forderung des Thüringer Rechnungshofs nach einer Gebiets- und Verwaltungsreform. Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert das Agieren der CDU-Landtagsfraktion im Hinblick auf die geplante Gebietsreform heftig. „Wider besseres Wissen und allein aus parteipolitischem Kalkül wird den Thüringern vorgegaukelt, dass die Strukturen in Thüringen so kleingliedrig bleiben können, wie sie sind. Ich frage mich, warum sich die CDU-Regierung in Sachsen eine Kreisgebietsreform angetan hat, wenn das Ganze am Ende gar nichts bringen sollte“, so…