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(BFP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, hat in Reaktion auf eine Presseerklärung der FDP-Fraktion deutlich gemacht, dass sich die Problematik des Landesrechnungshofs, seiner Aufgaben und Personalien nicht als Wahlkampfthema eignet. Unabhängig vom Recht einer Fraktion im Thüringer Landtag, eine Sondersitzung zu beantragen, hält Blechschmidt die nach den im vergangenen Jahr vorgenommenen gesetzlichen Novellierungen anstehenden personellen Veränderungen nicht durch einen Schnellschuss für lösbar, sondern nur auf der Grundlage auch struktureller Diskussionen – zeitnah in der neuen Legislaturperiode.Schon vor Wochen hat der Fraktionsvorstand der LINKEN in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs, dem…
(BFP) „Das Thüringer Landeserziehungsgeld muss schnellstens abgeschafft werden", erklärte heute Marian Koppe, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. "Die aktuelle Studie hat unsere Argumente der letzten Jahre bestätigt", so Koppe weiter.Mehrfach hatte die FDP-Fraktion in dieser Legislaturperiode das Thüringer Sozialministerium aufgefordert, der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes zuzustimmen - und erst Ende 2013 einen neuen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldes eingereicht. Nach der Entscheidung der Großen Koalition in Berlin, dass Betreuungsgeld auf Bundesebene beizubehalten, müsse Thüringen schnellstmöglich die Doppelförderung beenden, forderte Koppe. „Das Landeserziehungsgeld war ein Fehler in der Thüringer Familienpolitik der letzten Jahre. Deshalb muss es endlich abgeschafft werden.…
(BFP) „Die Reduzierung des Schuldenstands der Thüringer Kommunen ist keineswegs ein Indiz dafür, dass sich die kommunale Finanzsituation gebessert hat. Schulden sind kein geeignetes Kriterium für die Bewertung der finanziellen Leistungskraft“, sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in Reaktion auf die Meldung gesunkener Schulden bei Thüringer Kommunen.Die mehr als 100 schuldenfreien Gemeinden in Thüringen sind derart steuerschwach, dass ihnen das Land die Aufnahme von Krediten verweigert. In der Folge können notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur nicht durchgeführt werden. Marode Straßen und Brücken sowie sanierungsbedürftige Kommunalgebäude machen den dadurch bestehenden Investitionsstau mehr als…
(BFP) Nach einer Studie des Steuerzahlerbundes hat sich die Steuermoral der Deutschen in den zurückliegenden Jahren deutlich verbessert. Matthias Hey, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und von Beruf Steuerbeamter, kommentiert die gestern veröffentlichte Studie: „Der Kauf von Steuer-CDs und Verfahren gegen prominente Steuerhinterzieher hat Wirkung gezeigt. Jahrelang waren die Steuerbehörden beim Aufspüren von illegalen Auslandskonten machtlos. Erst der Aufkauf der Steuer-CDs und das damit verbundene Auffliegen auch von prominenten Steuersündern, wie Hoeneß, Schwarzer und Zumwinkel hat den Volkssport vieler Reicher als das enttarnt was er wirklich ist - ein Verbrechen gegen den Staat und alle ehrlichen Steuerzahler.“„Die Steuermoral…
(BFP) „Wir begrüßen die Feststellung der Bertelsmann-Stiftung, dass die Qualität frühkindlicher Bildung durch die Einstellung von mehr Erzieherinnen auch schon im Krippenbereich verbessert werden muss“, sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in Reaktion auf Ergebnisse einer aktuell veröffentlichten Studie.Da Kindergärten Bildungseinrichtungen sind, geht DIE LINKE davon aus, dass dies ohne Erhöhung der Elterngebühren möglich sein muss. Die Zuschüsse für Kitas müssten wieder zweckgebunden ausgereicht werden, sodass unmittelbar mehr Geld zur Verfügung stehe. „Wichtig ist auch, dass es endlich eine Drittelfinanzierung durch Bund, Länder und Kommunen gibt“, stellt Margit Jung, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, fest.…
(BFP) Dr. Werner Pidde, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist dem Thüringer Rechnungshof für die Vorlage seines Jahresberichtes 2014 dankbar: „Es ist gut, dass es den Thüringer Rechnungshof als unabhängige Prüfbehörde gibt, die den Thüringer Behörden auf die Finger schaut. Ich freue mich, dass der Rechnungshof in seinem Bericht auch die Sparbemühungen der schwarz-roten Landesregierung anerkennt.“Im Jahr 2012 habe der Freistaat Thüringen zum ersten Mal in seiner Geschichte Schulden tilgen können. „Trotz gestiegener Steuereinnahmen war das harte Arbeit aller Beteiligten und bei weitem kein Selbstläufer“, betont der SPD-Politiker.Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden hat der Thüringer Rechnungshof zu Recht auf die…
(BFP) Zu den Interpretationen des Landesrechungshofes und Aussagen des Rechnungshof-Präsidenten Dette führt Bernd Schreiner, Kandidat zur Landtagswahl und Vorsitzender der Piraten Thüringen, aus:»Die Schlussfolgerungen des Herrn Dette die Kreise zu vergrössern und mehr zu sparen, ist eine Milchmädchenrechnung! Es ist richtig, dass in den Verwaltungen eingespart werden muss. Doch ist es keinesfalls sinnvoll die Landkreise weiter zu vergrösseren.Wichtig ist die Bürgernähe zu wahren. Schon heute sind Behördengänge oft nicht ohne einen halben Tag Urlaub zu nehmen, möglich. Dies obwohl letztendlich der Mitarbeiter in den Ämtern vor einem Computer sitzt, der auch überall stehen und bedient werden könnte. Die flotten Sprüche…
(BFP) "Die Taschenspielertricks der Koalition brüskieren alle, die für eine Abschaffung der Jagdsteuer eintreten", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Franka Hitzing. Die Vertreter von CDU und SPD haben im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz die Abstimmung über ein Gesetzesvorhaben der FDP-Fraktion verweigert, das eine Streichung der Möglichkeit zur Erhebung der Jagdsteuer vorgesehen hätte. Damit ist ein Abschluss der Beratungen in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich.Die Jagdsteuer ist nach Auffassung von Franka Hitzing sachlich nicht mehr gerechtfertigt. "Jäger kommen mit ihrem gesetzlichen Hegeauftrag einer Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit nach und erbringen darüber hinaus erhebliche Leistungen, die im öffentlichen…
(BFP) "Das Wirtschaftsministerium muss sicherstellen, dass die zurückgehaltenen Gelder nicht die Begleichung der Handwerksrechnungen behindern", kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, Medienberichte, wonach das Thüringer Wirtschaftsministerium die Zahlung von 1,6 Millionen Euro an das Stuttgarter Planungsbüro gestoppt habe. "Der Streit um die Höhe von Rechnungen darf nicht auf dem Rücken der Handwerksbetriebe ausgetragen werden, die ihre Leistungen ordentlich erbracht haben", so Kemmerich weiter. Bei den zurückgehaltenen 1,6 Millionen Euro handele es sich laut MDR-Bericht um zusätzliche Kosten beim Umbau der früheren Rennsteigtherme. Offenbar habe das Planungsbüro Bauaufträge ausgelöst, ohne vorher mit der Stadt Oberhof…
(BFP) „Der Aufholprozess der ostdeutschen Länder braucht weiterhin finanzielle Unterstützung“, sagt Thüringens Sozialministerin & SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert und widerspricht damit Aussagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der hatte am Samstag in einem Zeitungsinterview bezweifelt, dass der Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 weiterhin nötig sei. „Der Solidaritätszuschlag darf nicht einfach abgeschafft werden, den strukturschwachen Bundesländern muss weiter konsequent geholfen werden – mit dem Ziel der bundesweiten Angleichung der Lebensverhältnisse“, fordert Taubert. Auf welche Finanzierungsmodelle man sich in den Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einige, sei offen. Für die neuen Länder aber seien spezifische Regelungen notwendig – angesichts…