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(BFP) Der Landesverband Thüringen der Frauenunion (FU) unterstützt den Vorschlag des CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring, das Kindergeld für die ersten drei Jahre aus den freiwerdenden Mitteln des Bundesbetreuungsgelds aufzustocken. Das hat die Ehrenvorsitzende der FU Thüringen, Christina Tasch, heute in Erfurt gesagt. Sie kündigte einen entsprechenden Antrag des Landesverbands für die nächste Bundesdelegiertentagung der FU an. Sie findet am 25. und 26. September 2015 in Kassel statt. „Das Kindergeld plus würde die Entscheidungsfreiheit von Eltern kleiner Kinder deutlich erhöhen“, sagte Tasch.Das Bundesverfassungsgericht hatte am 21. Juli 2015 geurteilt, dass der Bund mit der Einführung des Betreuungsgelds seine verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten überschritten hat.…
(BFP) Scharfe Kritik übt FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner an der aktuellen Forderung der Linken nach drastischen Steuererhöhungen in Kommunen. „Die Kuh, die ich melken will, muss ich füttern und nicht schlachten.“, sagt der Hohenleubener Bürgermeister. Den Linken könne nicht entgangen sein, wie bereits unter der Vorgängerregierung die Thüringer Kommunen zu immer höheren Angaben erpresst worden seien. „Damals haben sie sich noch mit Protestplakaten ‚Kommunen in Not‘ vor die Tagungsstätte des Gemeinde-und Städtebunds gestellt und so getan, als seien sie auf der Seite der Kommunen. Jetzt ist davon offensichtlich keine Spur mehr.“, empört sich der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende. Die Schraube der Steuererhöhungen sei…
(BFP) Aus der Antwort der Thüringer Landesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Ina Leukefeld (DS 6/888 im Anhang) geht hervor, dass die ausgesprochenen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger in Thüringen in den letzten zwei Jahren rückläufig waren. „Das ist gut so, aber es sind mit mehr als 400 Betroffenen immer noch zu viele“, sagt die arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion.Das Thema Sanktionen ist nach der Entscheidung des Gothaer Sozialgerichtes vom Frühjahr aktueller denn je, denn dort wurde die Unvereinbarkeit von SGB-II-Sanktionen mit dem Grundgesetz festgestellt und das laufende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVG) zur abschließenden Entscheidung vorgelegt. „Ich bin auf die Entscheidung des…
(BFP) Die GEW Thüringen fordert eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher und fordert in diesem Zusammenhang, die Landesmittel für Kitas zukünftig zweckgebunden an die Kommunen auszureichen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Die Forderung der GEW nach einer zielgenaueren Finanzierung der Kitas in Thüringen unterstützte ich voll und ganz. Entscheidend ist, dass die für die frühkindliche Bildung bestimmten Gelder auch tatsächlich dort ankommen, wo sie geplant sind. Als Koalition sind wir daher gerade dabei, im Zuge der anstehenden Reform des kommunalen Finanzausgleiches nach geeigneten Wegen zu suchen, den Anteil der zweckgebundenen Mittel für…
(BFP) „Schul-Sozialarbeit ist ein fester Bestandteil der Thüringer Bildungs-Landschaft. Sie bietet professionelle Angebote und unterstützt thüringenweit 270 Schulen bei der Umsetzung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages. Indem Schulbezogene Jugendsozialarbeit Schule nicht nur als Lernort, sondern auch als Lebensort sieht, unterstützt die soziale Integration junger Menschen und trägt zur Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen bei“, sagt Thüringens Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Birgit Klaubert. Klaubert, die heute einen Förderbescheid für die Schulsozialarbeit im Altenburger Land überreicht, macht deutlich, dass sie der Schulsozialarbeit eine wichtige Rolle bei der Gestaltung eines lernförderlichen Schulklima zumisst. Im Rahmen des Landesprogramms „Schulbezogene Jugendsozialarbeit“ stellt der Freistaat…
(BFP) Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, fordert nach seinem gestrigen Besuch des Finanzamts Jena das Thüringer Finanzministerium auf, die Ausbildungszahlen für die Ausbildung von Steuerbeamten im mittleren und gehobenen Dienst in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen. „Bis zum Ende des Jahrzehnts gehen viele Steuerbeamte in Thüringen in Rente. Dieser absehbaren Entwicklung müssen wir durch höhere Ausbildungszahlen von Finanzwirten und Diplomfinanzwirten im Gothaer Bildungszentrum vorbeugen“, erläutert Pidde.Der SPD-Politiker hatte am Dienstag, dem 21. Juli 2015, gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Dr. Hartmut Schubert das Finanzamt Jena besucht. In Gesprächen mit der Leiterin des Finanzamtes, Frau Petra Fließ,…
(BFP) Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hält die mahnenden Worte des Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs zu den wachsenden Ausgaben für Beamtenpensionen für gerechtfertigt: „Wir müssen diese Kostenentwicklung im Blick haben und sollten die Vorsorge für die in Zukunft stark steigenden Pensionskosten stärken. Gleichzeitig muss der vereinbarte Stellenabbaupfad beim Landespersonal eingehalten werden, damit nicht jede auslaufende Beamtenstelle neu besetzt werden muss“, so Pidde.Der SPD-Abgeordnete verweist auf den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, der vorsehe, zukünftigen Pensionskosten besser Rechnung zu tragen und finanzpolitische Vorkehrungen zu treffen. „Ich sehe hier Handlungsbedarf. Angesichts der andauernden Niedrigzinsphase muss allerdings auch geprüft werden, ob…
(BFP) Den Steuerzahlergedenktag nimmt Thomas L. Kemmerich zum Anlass, um die Mini-Reformen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu kritisieren: „Die Bundesregierung darf die Bürger nicht weiter abspeisen. Die gefeierten Reformen sind doch nur Krümel vom Kuchen. Das große Stück behält die Bundesregierung selbst, um als Wohltäter die Steuergelder zu verspielen“, ergänzt der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands. Nach Angaben und Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Bürger und Betriebe an diesem Samstag, am 11. Juli 2015, ab exakt 6:14 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch…
(BFP) Gestern hat der Thüringer Landtag in erster Lesung die von der Landesregierung eingebrachte Novellierung zum Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft beraten. Mit dem Gesetzentwurf wird nach einem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes die staatliche Finanzhilfe für freie Schulen neu geregelt, indem rückwirkend zum 9. Februar 2015 die Finanzierung für freie Schulen deutlich erhöht wird. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Nach Wochen intensiver Diskussion in der Landesregierung und unter uns Koalitionsfraktionen können wir nun über einen soliden Gesetzentwurf im Landtag beraten. Die freien Schulen in Thüringen können mit den vorgeschlagenen Änderungen ihre Finanzhilfe endlich verlässlich…
(BFP) Die Einigung im Streit um die Finanzierung der nichtstaatlichen Schulen in Thüringen wird von der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, begrüßt. „Es ist ein guter Kompromiss erzielt worden, der eine deutliche Verbesserung der Situation der Privatschulen in Thüringen sichert und dabei nicht außer Acht lässt, dass 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler im Freistaat an staatlichen Schulen lernen“, betont die LINKE Politikerin. Schließlich sei es genauso Aufgabe der Landesregierung, auch dort für Verbesserungen zu sorgen. „Die Einigung zeigt, dass Rot-Rot-Grün in der Lage ist, auch bei schwierigen Themen, bei denen die Standpunkte innerhalb der…
(BFP) „Viele nette Worte gab es von den Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche. Man hätte endlich einen Haushalt der gut für die Menschen wäre, wurde gar behauptet“, kommentiert die FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing die haushaltspolitische Debatte im Parlament. Dabei wüssten die Kommunen immer noch nicht, wie es mit ihren Finanzen weitergeht und öffentliche Investitionen seien auch kaum noch machbar. „Ein Haushalt der nach sechs Monaten im laufenden Jahr fertig wird ist ein grober Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung und ein Armutszeugnis für die Arbeit der Regierung“, stellte Hitzing, selbst ehrenamtliche Bürgermeisterin in Nordthüringen, fest.„9,3 Milliarden Euro - und damit 400.000€ mehr…
(BFP) Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags kommentiert Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands und Thüringer FDP Wirtschaftsexperte, wie folgt: „Das sind nur Krümel für die Familien. Das große Stück vom Kuchen behält die Bundesregierung selbst, um als Wohltäter die Steuergelder zu verspielen“, so der Wirtschaftsliberale zynisch. Die CDU und der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten mehrfach erhebliche Steuerentlastungen angekündigt. „Doch daraus geworden, ist lediglich eine überschaubare Entlastung. Obwohl die finanziellen Spielräume dafür auch in den zukünftigen Haushaltsjahren gegeben wären“, so Kemmerich. Das zeigen die aktuellen Zahlen des "Arbeitskreises…
(BFP) Zum Beschluss des ersten rot-rot-grünen Landeshaushaltes stellt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fest:„Der Thüringer Landeshaushalt 2015 steht. Er verbindet die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung mit einer nachhaltigen und vorsorgenden Politik für alle Regionen in Thüringen. Die Regierungskoalition hat ihn konzentriert und in sehr konstruktiver Zusammenarbeit vorbereitet und beschlossen. Damit bringen wir Thüringen gemeinsam sozial, ökologisch und finanzpolitisch solide voran.“„Wir werden konsolidieren, das heißt keine neuen Schulden machen und in kleinen Schritten tilgen. Wir wollen aber auch an den richtigen Stellen investieren, um Thüringen so umzugestalten, dass wir langfristig die Chance haben, zu sparen“,…
(BFP) Nach dem Beschluss des Landes-Haushalts 2015 erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landespartei-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Rot-Rot-Grün gestaltet, konsolidiert und baut vor.“ Beispielhaft verweist sie auf Investitionen in Schulen für mehr Unterrichtsqualität, in eine bessere frühkindliche Bildung für alle, in eine humane Flüchtlingspolitik oder die Erhöhung der Mittel für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Hennig-Wellsow betont: „Wir schauen nicht zu, wenn sich Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt, wir schauen nicht zu, wenn die Gemeinden finanziell ausbluten, wir schauen nicht zu, wenn die Chancen der Energiewende vorbeiziehen und wenn Bildungsgerechtigkeit in weite Ferne rückt.“ Mit Blick auf…
(BFP) „Nach dem Übergangs-Haushalt 2015 folgt nun ein Doppel-Haushalt mit wirklichem Gestaltungs-Anspruch“, sagt Mike Huster, haushalts- und finanz-politischer der Linksfraktion, nach der heutigen Regierungspressekonferenz. Besonders zu begrüßen sei, dass „zeitlich alles im Rahmen läuft und damit der Haushalt 2016/2017 noch im Jahr 2015 verabschiedet werden kann“. Das schaffe Planungssicherheit, beispielsweise für die Kommunen.„Jetzt haben die Ministerien drei Monate Zeit, um dem Haushaltsskelett, von dem momentan die Eckwerte vorliegen, Leben einzuhauchen. Und weil der Rahmen nach wie vor sehr eng ist, wird es auf tatsächliches Gestalten mit Verantwortung und Augenmaß ankommen. Diese Erwartung muss und wird erfüllt werden“, so Huster weiter.…