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(BFP) Der Thüringer Landtag wird in erster Lesung mit dem Entwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2016/2017 befassen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Adams:„Den Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre beschließen wir in einer wirtschaftlich starken und stabilen Situation, aber auch in einer Zeit großer Herausforderungen. Eine vorsichtige Haushaltsplanung, die beides im Blick behält, ist daher das Gebot der Stunde.“„Zwar können wir in Thüringen noch einmal von gestiegenen Steuereinnahmen profitieren, wir dürfen jedoch die Gesamtwirtschaftslage nicht aus den Augen verlieren. So kann ein Abschwächen der Konjunktur in China, wo das BIP-Wachstum schon…
(BFP) Als „Haushalts-Entwurf, der aktuellen Erfordernissen Rechnung trägt und einen politischen Gestaltungs-Anspruch deutlich macht“ bezeichnet Susanne Hennig-Wellsow den Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017. In ihrer Rede in der Plenarsitzung betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die rot-rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stellten sich den aktuellen Herausforderungen.Der Haushaltsentwurf komme ohne Neuverschuldung aus und trage eine klare linke Handschrift. Als wichtiges Beispiel nennt Hennig-Wellsow die Bildungspolitik: „Mehr Geld für Schulinvestitionen, eine transparentere und höhere Finanzierung unserer Kindereinrichtungen, für freie Schulen, 500 Lehrer an den staatlichen Schulen wurden schon eingestellt.“ Die Abgeordnete macht auf weitere neue Akzente aufmerksam:…
(BFP) Entsetzt zeigt sich der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Steffen Dreiling, über die heutigen Äußerungen der Linkspartei-Vorsitzenden Henning-Welsow im MDR. „Auf welchem Stern leben Sie denn?“, fragt er hinsichtlich ihrer Äußerung, dass das Neuverschuldungsverbot volkswirtschaftlich keinen Sinn mache. „Die unmittelbaren Folgen von gedankenloser Umverteilung, von sozialromantischer Wohlfühlpolitik, ziel- und planloser Personalpolitik und ideologie-orientierter Bildungspolitik können wir doch dieser Tage bestens in Griechenland oder wem das zu weit ist gerne auch in Thüringen im Unstrut-Hainich-Kreis sehen“, so der Mühlhäuser. „Ich verstehe einfach nicht, aus welchem Grund die meisten Menschen einfachste Additions- und Subtraktionsaufgaben nicht beherrschen und dann…
(BFP) Die FDP wirft der Regierung Versagen in der Haushaltspolitik vor. „Wie eigentlich nicht anders erwartet, bläht Rot-Rot-Grün den Haushalt weiter auf und verabschiedet sich von jeglichen Sparanstrengungen“, kommentiert der amtierende Landesvorsitzende Dirk Bergner den gestern im Kabinett verabschiedeten Doppelhaushalt für 2016/2017.Schon beim letzten Haushalt habe man das gute Steueraufkommen genutzt, um sich an schmerzhaften Einschnitten vorbeizumogeln. Das Haushaltsvolumen sei auf 9,3 Mio. Euro erhöht worden, um Wahlversprechen zu finanzieren und Einsparungen zu vermeiden. Jetzt nutze man die steigenden Ausgaben für die Flüchtlingshilfe als Begründung für den weiteren Etataufwuchs und den Verzicht auf Personal- und Schuldenabbau, kritisiert Bergner.Dennoch spare das…
(BFP) Zur Stärkung der Willkommenskultur stellt das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit den 22 Lokalen Aktionsplänen zusätzlich insgesamt 440.000 Euro zur Verfügung. Gefördert werden unter anderem Patenschaftsprojekte, Ehrenamtskoordinatoren und die Einrichtung von Begegnungsräumen mit bis zu 20.000 Euro pro Region. Thüringens Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Birgit Klaubert, unterstreicht: „Die Bereitschaft der Bevölkerung, Flüchtlinge zu unterstützen, ist überwältigend. Das ehrenamtliche Engagement wird auch durch die Lokalen Aktionspläne des Landesprogramms unterstützt, die bereits seit 2014 einen besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Förderung der Willkommenskultur in Thüringen legen.Kommunen und engagierte Bürgerinnen und Bürger entwickeln hier gemeinsam Strategien gegen rechtsextreme,…
(BFP) Gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt, Gerald Grusser, sowie dem Vorstandsvorsitzenden der Thüringer Aufbaubank, Matthias Wierlacher, hat Umwelt- und Energieministerin Anja Siegesmund heute in Erfurt das Förderprogramm GREEN invest gestartet. Mit einem Gesamtvolumen von 58,75 Millionen Euro unterstützt das Programm GREEN invest bis 2020 Energieeffizienzmaßnahmen und innovative Demonstrationsvorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien in Thüringer Unternehmen. „Energieeffizienz lohnt sich. Das Erkennen immer mehr Unternehmen. Energieeinsparung, Effizienz und Greentec – das sind Treiber des Wachstums. Wir wollen mit GREEN invest die Thüringer Unternehmen unterstützen, das Klima schützen und dafür sorgen, dass Thüringen von der Energiewende stärker profitiert“, sagte Ministerin Siegesmund.…
(BFP) Eine unglaubliche Instinktlosigkeit nennt die Thüringer FDP Pläne von Rot-Rot-Grün für Steuererhöhungen. Die aktuelle Flüchtlingsproblematik als Alibi für Steuererhöhungen zu missbrauchen und damit Öl ins Feuer zu gießen, sei hochgradig schäbig und spiele mit dem Leid von Menschen, kommentiert der stellvertretende Thüringer FDP-Vorsitzende Dirk Bergner. „Wer den Menschen im Land einredet, dass Flüchtlinge Schuld sind an Steuererhöhungen, betätigt sich als geistiger Brandstifter.“, mahnt der FDP-Innenpolitiker. Vielmehr sei es schon vor den derzeitigen Flüchtlingszahlen lang geübter Brauch der jetzigen Koalitionäre, geradezu alles als Grundlage für den Ruf nach Steuererhöhungen zu nehmen, anstatt über die Ausgabendisziplin der öffentlichen Hand nachzudenken. „Immerhin…
(BFP) Die verschiedenen Geldinstitute unterscheiden sich nicht nur nach den Unterschieden bei den Konditionen für das Girokonto, sondern auch hinsichtlich der Verwendung der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel.Kreditvergabe und Geldanlage durch die BankenDass jede Bank die geltenden Gesetze einhält, versteht sich von selbst und wird von der Finanzaufsicht überprüft. Die rechtlichen Regeln schließen jedoch weder die Finanzierung genehmigter Waffengeschäfte noch die Kreditvergabe für eindeutig umweltschädliche Vorhaben aus. Vorschriften zur Corporate Social Responsibility (CSR) sind zwar weitverbreitet, enthalten bei einigen Geldinstituten aber keine wesentlich höheren als die ohnehin bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen. Welche Grundsätze tatsächlich gelten, erfahren Kunden erst, wenn sie sich…
(BFP) Zu den Meldungen, die Thüringer Industrie- und Handels-Kammern in Erfurt und Suhl sperrten sich gegen eine Prüfung durch den Thüringer Rechnungshof, erklärt Madeleine Henfling, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Dass das umfassende Prüfungsrecht der Landesrechnungshöfe auch die Industrie- und Handelskammern umfasst, haben bereits das Bundesverwaltungsgericht und jüngst auch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigt. Die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes im Rahmen seiner Prüfungsrechte ist ein hohes Gut, das gewahrt werden muss. Wenn er entscheidet, auch die Kammern als Anstalten des öffentlichen Rechts zu prüfen, dann sollte er dieses Prüfungsrecht auch ungehindert ausüben können.“„Diese Kontrolle dient nicht nur der Feststellung von…
(BFP) Das Betreuungsgeld des Bundes wurde mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2015 für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat keine Übergangsregelung getroffen, allerdings auf den sogenannten Vertrauensschutz verwiesen. Danach dürfte klar sein, dass das bereits bewilligte, aber noch nicht ausgezahlte Betreuungsgeld ausgezahlt werden muss. Offen hingegen ist, wie mit den Anträgen verfahren wird, die Eltern bis zum 21. Juli 2015 gestellt haben, die aber noch nicht bearbeitet bzw. bewilligt worden sind.Vor diesem Hintergrund hat der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen, Dr. Kurt Herzberg, eine baldige bürgerfreundliche Regelung gefordert. Herzberg wörtlich: „Eltern brauchen die Sicherheit, dass ihr fristgerechter Betreuungsgeldantrag bearbeitet…
(BFP) Menschen aus sicheren Herkunftsländern haben in Deutschland wenig bis gar keine Chance auf Asyl. „Anstelle der Milliardenbeträge für die Erstaufnahme und die behördlichen Vorgänge, sollten von der EU Mikrokredite in den Herkunftsländern bereitgestellt werden“, fordert die Thüringer FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing. Mit einer finanziellen Starthilfe sei den Menschen mehr geholfen, ist die Liberale überzeugt. So könnten die jungen Leute ihr Leben in die eigenen Hände nehmen, ein Unternehmen gründen und sich selbst in der Heimat entwickeln.„Niemand verlässt ohne Grund seine Heimat, es sei denn man sieht gar keine Perspektive für das eigenen Leben und die eigenen Zukunft“, erinnert Hitzing an…
(BFP) Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Armutsgefährdungsquote in Thüringen 2014 machen deutlich, dass wir weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um diese Zahlen zukünftig zu senken“, so Birgit Pelke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Der Bericht zur Armutsgefährdung des Statistischen Bundesamts weist für Thüringen eine Armutsgefährdungsquote von 17,8 Prozent auf. Besorgniserregend sei insbesondere die gestiegene Quote bei den über 65-Jährigen und Geringqualifizierten, mit 13,5 Prozent bzw. 47,4 Prozent. „Wir haben bereits vor Jahren davor gewarnt, dass Menschen, die nach der Wende nur noch schlecht bezahlte Jobs bekamen oder lange Zeiten der Arbeitslosigkeit hinnehmen mussten, von Altersarmut gefährdet sind. Unsere Befürchtungen bestätigen…
(BFP) Entgegen aktueller Behauptungen der IHK Erfurt wurden die Unternehmen seit 2008 in erheblichem Umfang steuerlich entlastet und dies auch bei der Gewerbesteuer. Darauf macht Frank Kuschel, Kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, aufmerksam.Für die Unternehmen reduzierte sich der Gewerbesteuersatz um ein Drittel von fünf auf 3,5 Prozent, betont der Abgeordnete. Einzelunternehmen können zudem bis zu einem Hebesatz von 400 die Gewerbesteuer vollständig mit der Einkommensteuer verrechnen. Bei den Kapitalgesellschaften wurde zudem die Körperschaftssteuer von 25 auf 15 Prozent reduziert. „Eine steuerliche Mehrbelastung der Unternehmen bei der Gewerbesteuer, so wie sie von der IHK thematisiert wird, würde…
(BFP) Anlässlich einer Gesprächsrunde mit den Mitgliedern des „Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V.“ und Betroffenen kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch 25 Jahre nach dem Ende der DDR weigert sich die Bundesregierung immer noch, eine Lösung für die Probleme der nach DDR-Recht geschiedenen Frauen zu finden. Viele von ihnen müssen von einer kargen Altersrente leben, obwohl sie zu Zeiten der DDR auf eine ausreichende Altersrente rechnen konnten.“Während des Gesprächs erklärten die Vertreterinnen des Vereins, dass erst Anfang Juli der Bundestag eine Sammelpetition von rund 75.000 Petenten abgelehnt hat (Bundestagsdrucksachen 18/5394…
(BFP) Die Jusos Thüringen fordern Bauministerin Keller auf, endlich eine Rechtsverordnung zur Einführung der Mietpreisbremse für Thüringer Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu erlassen. Bereits im März beschloss der Bundestag das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs. "Man könnte den Eindruck gewinnen, das Ministerium sträube sich vor der Einführung der Mietpreisbremse. Denn seit dem Frühjahr verschleppt das Haus das Thema und hält die Oberbürgermeister, die das Instrument schnellstens einführen wollen, hin. Die rasant steigenden Mieten in Jena, Erfurt und Weimar werden vom Ministerium ignoriert. Die drei Unistädte Erfurt, Weimar und Jena haben ihren Wunsch nach Einführung der Mietpreisbremse klar formuliert, das Ministerium…