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Landtag gibt nebenbei die Kontrolle über eine halbe Milliarde Euro ab – Brünler, Meiwald: Eine bedenkliche Entwicklung!

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Landtag gibt nebenbei die Kontrolle über eine halbe Milliarde Euro ab – Brünler, Meiwald: Eine bedenkliche Entwicklung! Nico Brünler - dielinke-sachsen.de - DiG - trialon
(BFP) Der Landtag hat am 30. Januar 2019 mehrheitlich eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (Drucksache 6/16425) beschlossen – zu später Stunde und ohne Aussprache. Hinter dem unscheinbaren Titel „Haushaltsvollzug 2018“ verbirgt sich die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für 2018 im Umfang von mehr als einer halben Milliarde Euro. Dieses Geld wurde nachträglich dem „Zukunftssicherungsfonds“ zugeführt.

Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, sowie Verena Meiwald, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik, erklären dazu:

Möglicherweise war vielen Abgeordneten gar nicht bewusst, über welchen Batzen Geld sie mit diesem Beschluss die Kontrolle abgegeben haben. Niemand hat etwas gegen Investitionen. Aber es ist eine bedenkliche Entwicklung, dass es inzwischen als normal gilt, neben dem Staatshaushalt einen Schattenhaushalt zu verwalten, den die Regierung fast vollständig kontrolliert. Die vielen Fonds und Sondervermögen entziehen dem Staatshaushalt – bisweilen wie hier still und heimlich – immer mehr Mittel. Das höhlt die Transparenz der öffentlichen Haushalte ebenso aus wie die Kontrollmöglichkeit des Parlaments. Gerade beim Zukunftssicherungsfonds fiel es nicht nur den Abgeordneten der Opposition, sondern auch der Koalition in den Haushaltsklausurberatungen schwer, zu erkennen, welche Investitionsmittel überhaupt darin lagen und liegen.

Dieses von der Staatsregierung beantragte und mit den Stimmen von CDU und SPD bestätigte Vorgehen ist auch problematisch, weil der Finanzminister diese große Ausgabe wohl bewusst aus der Haushaltsdebatte herausgehalten hat. Er beantragte sie erst im Dezember pünktlich nach dem Haushaltsbeschluss. Konsequenterweise hat die Linksfraktion dagegen gestimmt.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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