Kostenexplosion beim SAB-Neubau in Leipzig – Zastrow spricht von handfestem Skandal und dreister Verschwendung von Steuergeld / SAB untergräbt Funktionalreform – Konsequenzen gefordert

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Kostenexplosion beim SAB-Neubau in Leipzig – Zastrow spricht von handfestem Skandal und dreister Verschwendung von Steuergeld / SAB untergräbt Funktionalreform – Konsequenzen gefordert Holger Zastrow - fdp-sachsen.de - FDP-Sachsen
(BFP) Die sächsische FDP hat mit großem Unverständnis auf Aussagen der Sächsischen Aufbaubank (SAB) reagiert, wonach der neue Verwaltungssitz in Leipzig erst Ende 2020 fertiggestellt würde und der Baukostenrahmen von 110 Millionen Euro nicht zu halten sei. FDP-Landeschef Holger Zastrow sprach von einem handfesten Skandal und einem besonders dreisten Fall von Steuergeldverschwendung.

Noch vor zwei Jahren waren Gesamtkosten von rund 47 Millionen Euro für den Neubau und ein Fertigstellungstermin im Jahr 2019 im Gespräch.

„Entweder wurde die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Dimensionen des Bankenumzugs getäuscht oder der Freistaat versagt als Bauherr vollends“, sagte Zastrow am Montag in Dresden. Während der Staat Bürger und Unternehmen mit Steuern auf Rekordniveau gängele und den sächsischen Kommunen immer wieder in ihre Finanzhoheit reinregiere, habe das Land bei seinen eigenen Projekten das Prinzip von Maß und Mitte offenbar aufgegeben. „Wenn man das vorher gewusst hätte, hätte man sich den gesamten Umzug nach Leipzig sparen müssen“, sagte der FDP-Chef mit Blick auf die von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung getroffene Umzugsentscheidung. „Die SAB hat den Auftrag, den sächsischen Mittelstand und die Wirtschaft zu unterstützen und nicht, sich einen Bankpalast zu bauen. Kein Mensch braucht sowas. Gleich gar nicht vor dem Hintergrund rückläufiger Fördersummen und Förderprogramme sowie der voranschreitenden Digitalisierung, die die Arbeitsprozesse auch in der Bankenwelt neu ordnen wird.“ Die SAB untergrabe die komplette Funktionalreform. Statt öffentliche Strukturen zu straffen und Kosten zu sparen, erleben man das Gegenteil. So mache die gesamte Reform keinen Sinn mehr.

Nach Auffassung der FDP muss die Kostenexplosion Konsequenzen haben. „Das schreit förmlich nach einem Untersuchungsausschuss im Landtag.“ Es sei zu vermuten, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sei und offenbar schaue der SAB sonst niemand auf die Finger. Dabei müsse auch die Frage geklärt werden, welche Rolle das Finanzministerium als Aufsichtsbehörde spiele, wo es doch sonst immer von auf Sparsamkeit spreche. „Wann lässt das Finanzministerium Taten folgen?“

Quelle: Freie Demokratische Partei Landesverband Sachsen

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