Unternhemensfinanzierung
(BFP) Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag legen ihre Haushaltsvorschläge für eine Stärkung der Forschungsförderung in Sachsen vor. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Drittmittelstärke der sächsischen Hochschulen wird von der Staatsregierung regelmäßig bejubelt. Dabei verschweigt sie allerdings, dass die landeseigene Forschungsförderung seit Jahren zusammengestrichen wird. Im Jahr 2014 standen für laufende Zwecke der Forschungsförderung noch 11,8 Millionen Euro zur Verfügung, in diesem Jahr waren es dann nur noch 9,58 Millionen Euro. Wenn es nach dem Willen der Staatsregierung geht, soll die sächsische Forschungsfinanzierung in den nächsten beiden Jahren mit 8,35 Millionen…
(BFP) Die Ankündigung, dass der Hartz-IV-Satz bis 2018 auf 414 Euro steigen könnte, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: Ich höre schon die Jubelschreie der Betroffenen und sehe Versicherungsberater, die versuchen, Hartz-IV-Empfängern für 10 Euro monatlich eine private Altersvorsorge zu verkaufen. Ironie beiseite: Für die Betroffenen bleibt diese Erhöhung ein Schlag ins Gesicht. Vor allem wenn man bedenkt, wie großzügig die Bundesregierung mit Geschenken in der jüngsten Reform der Erbschaftssteuer gewesen ist. Wer von Hartz IV leben muss, gilt als arm, da knapp über 400 Euro oft nicht einmal für das Notwendigste reichen. Gerade Alleinerziehende sind betroffen. Fast…
(BFP) Zur fortwährenden Absicht des sächsischen Finanzministeriums, dem neuen Finanzamt in Pirna statt der Adresse Clara-Zetkin-Straße eine eigene Anschrift zu verpassen, erklärt Sarah Buddeberg, gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag:Schon im vergangenen Jahr haben wir den Finanzminister daran zu erinnern versucht, dass die Zeit der Gutsherren vorbei ist.Wenn Herr Unland jetzt von der Straße zum Platz ausweicht, macht das deutlich, dass er in der Zwischenzeit nichts dazugelernt hat. Vielleicht hat er sich zu viel am Schreibtisch in virtuellen Welten bewegt, wenn er der Überzeugung ist, Anschriften für sein Haus wählen zu können wie Webdomains. Das…
(BFP) Zu Berichten über steigende Aufwendungen der Kommunen für Sozialbestattungen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper: Bereits im Januar hatte ich das Sozialministerium nach den Fallzahlen und den Ausgaben für Sozialbestattungen im Jahr 2015 gefragt (Drucksache 6/3921). Anders als im Vorjahr verweigerte man die Antwort, erklärte sich für nicht zuständig und drückte sich feige vor der öffentlichen Auseinandersetzung. Angesichts der Daten des Statistische Landesamtes wird mir klar, weshalb die Staatsregierung wie immer beim Thema Armut auch hier getreu dem Motto „nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“ verfährt. Betrugen die Ausgaben für Sozialbestattungen 2012 noch 2,73 Millionen…
(BFP) Zu den bisherigen Reaktionen auf den Entwurf der Bundesregierung zum „Alterssicherungsbericht 2016“ erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: Die Warnungen der Bundesregierung vor zunehmender Altersarmut sind scheinheilig, denn die Ursachen des Problems sind bekannt. Man hätte wenigstens die Einsicht erwarten können, dass die Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen den jetzt beklagten Zustand zu wesentlichen Teilen selbst verschuldet haben. Die Agenda 2010 und insbesondere Hartz IV ließen die Durchschnittslöhne stagnieren, die Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse steigen und Langzeitarbeitslosigkeit sich verfestigen. Deshalb sind niedrigere Rentenanwartschaften und Altersarmut vorprogrammiert. Altersarmut baut sich während des Erwerbslebens auf und ist nicht erst an ihrem…
(BFP) Die Linksfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Görlitz auf ihren Alternativen Haushalt 2017/2018 verständigt, dessen Inhalt sie in den laufenden Etatberatungen vertreten wird. Dazu erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:Wichtigste Aufgabe in Sachsen ist zurzeit die Wiederherstellung eines handlungsfähigen Staates. Mit ihrem Alternativen Haushaltsansatz will die Linksfraktion insbesondere die Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte, Polizei und Justiz dem tatsächlichen Bedarf entsprechend ausbauen. Konkret heißt das u.a.: Insgesamt (2017/2018) 148 Millionen Euro mehr für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung (z.B. Anerkennung der Vor- und Nachbereitungsstunden der Kita-Erzieherinnen), Verdoppelung der Kita-Investitionsmittel auf 20 Millionen Euro im Doppelhaushalt,…
(BFP) Lippmann: Wir fordern den Finanzminister auf, umgehend eine aktualisierte Kosten-Nutzen-Analyse zum Standortkonzept vorzulegen und den Landtag zu unterrichten. Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten zu den Kosten des Standortkonzepts anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2016 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der Rechnungshof hat nun bereits zum wiederholten Mal mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Kosten-Nutzen-Bilanz und damit die 2011 in Aussicht gestellten Gesamtkosten des Standortekonzepts nicht zutreffen. Die Staatsregierung hat es seit fünf Jahren unterlassen zu prüfen, ob die Baubruttokosten von rund 370 Mio. Euro noch aktuell sind und ob das mit dem Standortekonzept verbundene Ziel…
(BFP) Schubert: Geberländer profitieren von solch einer Regelung. Über Folgen für strukturschwache Regionen kann man zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren. Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bewertet die bekanntgegebene Einigung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020."Die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich fanden hinter verschlossenen Türen statt. Die Länder waren durch ihre jeweiligen Landesspitzen vertreten. Ministerpräsident Tillich hat, wie immer, weder über den Handlungsstand noch über die Ergebnisse und schon gar nicht über die Konsequenzen für den Freistaat berichtet. Als haushalts- und finanzpolitische Sprecherin kann ich Folgendes zur Haushaltssituation in Sachsen sagen: Seit Jahren sind die…
(BFP) Der sächsische Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland hat den „Stabilitätsbericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2016“ vorgestellt. Sachsen muss wie der Bund und alle Länder jährlich im Herbst diesen Bericht vorlegen. Auf dessen Grundlage prüft der Stabilitätsrat, ob eine Haushaltsnotlage droht und fordert gegebenenfalls dazu auf, geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten.Der Finanzminister dazu: „Das im Ländervergleich überdurchschnittlich gute Abschneiden Sachsens spiegelt die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre wider. Diesem bewährten Rezept werden wir auch in Zukunft folgen und so die Grundlage für die weitere erfolgreiche Entwicklung in Sachsen schaffen.“Der Stabilitätsbericht gibt einen Überblick über die Entwicklung der Kennziffern…
(BFP) Zu den neuesten Angaben des Bundesamtes für Statistik über die Armutsentwicklung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: Die offizielle Statistik belegt es: Trotz zwischenzeitlicher wirtschaftlicher Belegung ist die Armutsquote in Sachsen Ende 2015 gegenüber dem Vorjahr leicht auf 18,6 Prozent gestiegen. Damit verharrt sie seit 2005, dem Einstiegsjahr der Hartz-IV-Regelungen, auf hohem Niveau. Das bestätigt erneut: Hartz IV hat in keiner Weise zur sozialen Entspannung geführt, wie von sächsischen Regierungskreisen bis heute stoisch behauptet. Vielmehr kam es zu einer Verfestigung sozialer Notlagen. Zwar hat sich der Abstand zwischen alten und neuen Bundesländern…
(BFP) Anlässlich des diesjährigen Weltkindertages erklärt Janina Pfau, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Kinder sind der wichtigste Teil unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund müssen wir ihre Rechte und Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen. Das Motto des diesjährigen Weltkindertages lautet „Kindern ein Zuhause geben“. Dazu gehört neben einer guten materiellen Ausstattung auch die Förderung der verschiedenen Fähigkeiten und Begabungen, und das für alle Kinder, egal wo sie geboren sind. Sachsen liegt bei der Kinderarmut deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Durch die Armut sind Kinder zusätzlichen Problemen wie mangelhafte soziale Integration, ungesunde Ernährung, weniger Möglichkeiten der…
(BFP) Die Meldung des Statistischen Landesamtes 160/2016 („Höhere Auszahlungen für Sozialleistungen in Sachsen“) kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper: Trotz der gepriesenen guten wirtschaftlichen Lage und dem Mindestlohn sind die Ausgaben für Sozialleistungen in Sachsen um über sieben Prozentpunkte gestiegen. Diese insgesamt starke Steigerung bestätigt einen langjährigen Trend, wobei sich Chemnitz offensichtlich immer weiter der sächsischen „Armutshauptstadt“ Leipzig annähert. Dabei war mit über 20 Prozent der stärkste Anstieg bei der „Hilfe zum Lebensunterhalt“ zu verzeichnen (Ausgaben 2015: 41,5 Mio. Euro). Dass auch Altersarmut zum wachsenden Problem wird, zeigt die Zunahme um über zehn Prozentpunkte bei den…
(BFP) Zur vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung über Kinderarmut erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: Diese Studie vermittelt ganz offensichtlich ein unvollständiges Bild über das wirkliche Ausmaß von Kinderarmut in Sachsen. Deshalb besteht auch kein Anlass zu Erfolgsmeldungen. So reicht es nicht, bei Kinderarmut lediglich auf die Zahl derer zu verweisen, die wegen der niedrigen Einkommensverhältnisse ihrer Eltern so genannte staatliche Grundsicherungsleistungen, damit faktisch Sozialhilfe, erhalten. Da der festgelegte Regelbedarf solcher Leistungen unterhalb der Armutsschwelle liegt, müssen auch Kinder einbezogen werden, die in Haushalten mit Bezug des allgemeinen Wohngeldes leben, klassische Sozialhilfe nach SGB…
(BFP) Zu den Ergebnissen der 9. Armutskonferenz der Linksfraktion, im Großen Ratssaal des Neuen Rathauses Leipzig stattfand, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:Kinder sind unsere Zukunft und das höchste Gut der Gesellschaft. Umso bedauerlicher ist es, dass im Jahr 2015 in Sachsen allein 80.384 Kinder von Hartz-IV-Leistungen abhängig waren. Sie müssen als arm gelten, hinzu kommen noch Kinder aus Wohngeldhaushalten, von klassischen Sozialhilfeempfängern nach SGB XII und von denen, die infolge geringen Einkommens vom Kita-Beitrag befreit sind. Damit gibt es im Freistaat mit Sicherheit mehr als hunderttausend arme Kinder.Doch genaue Zahlen, wie viele…
(BFP) Der Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages traf sich mit den Rektoren und den für Forschung zuständigen Prorektoren der sächsischen Fachhochschulen. Dabei wurde unter anderem über die Leistung der Hochschulen für Angewandten Wissenschaften (HAW) im Bereich der Forschung gesprochen. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Unser Treffen hat noch einmal unterstrichen, wie wichtig anwendungsorientierte Forschung für Sachsen ist. Die sächsischen Fachhochschulen leisten hier hervorragende Arbeit. Es ist für mich völlig unverständlich, dass die Staatsregierung das nicht ausreichend würdigt und unterstützt.""Während die Hochschulen einen Drittmittelrekord nach dem nächsten verkünden, wird gleichzeitig die landeseigene…