Unternhemensfinanzierung
(BFP) Die SPD erhebt auf der Bundesebene die Forderung, das Kindergeld sozial zu staffeln und es von der Höhe des elterlichen Einkommens abhängig zu machen. Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik, sagt dazu: Man merkt, dass die Bundestagswahl naht. Wahrscheinlich ist jetzt auch bei der SPD angekommen, dass nach den Kriterien von UNICEF in Deutschland jedes fünfte, in Sachsen sogar jedes vierte Kind in Armut aufwächst. Wir begrüßen den Vorschlag, der allerdings weit hinter unserer Forderung nach einer Kindergrundsicherung von 560 Euro zurückbleibt. Deren Höhe orientiert sich am verfassungsrechtlichen Existenzminimum für Kinder.Einen Entschließungsantrag (Drucksache 6/7056) zu unserer Großen Anfrage…
(BFP) Zum Kompromiss über die Rentenangleichung bis 2025 erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: In einem Jahr ist Bundestagswahl – CDU und SPD schaffen es gerade noch, heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentnern eine Lösung vorzugaukeln. Nach Jahrzehnten, in denen die Renteneinheit ständig versprochen und verschoben wurde, bürdet die Bundesregierung den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern auch noch die Hälfte der Kosten auf. Bis 2022 müssen sie allein für die Ost-West-Angleichung aufkommen, bis Steuerzuschüsse fließen. Wieder schadet der Fetisch „schwarze Null“ den Interessen vieler Menschen. Für uns war immer klar, dass die Renteneinheit eine gesellschaftliche Aufgabe ist und aus Steuermitteln…
(BFP) Sachsen verzichtet auf Einnahmen in Millionenhöhe, die sich aus einer konsequenten Erhebung der Förderabgabe auf den Braunkohleabbau ergeben würden. Dazu sagt Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft:Sachsen erhebt keine Förderabgabe auf die Braunkohle. Bislang wurde das damit begründet, dass es sich um „übergeleitetes Bergwerkseigentum“ handelt, auf das wegen des Einigungsvertrages keine Förderabgabe erhoben werden könne. Das trifft aber, wie Wirtschaftsminister Dulig in seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 6/7085) auch einräumt, nicht auf Felder zu, in denen seitdem ein Abbau genehmigt wurde. Der Rechnungshof fordert zu Recht, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Die Bergbaubetreiber verursachen mit…
(BFP) Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat den Doppelhaushalt 2017/2018 als eine wichtige Grundlage für ein starkes Sachsen mit einer selbstbewussten Bürgerschaft bezeichnet.„Mit diesem Haushalt wollen wir das sächsische Fundament stärken. Auf diesem Fundament wollen wir wachsen und die Zukunftschancen für den Freistaat nutzen“, sagte Tillich am Mittwoch zum Auftakt der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Sächsischen Landtag in Dresden.In seiner Rede vor dem Parlament zeigte er sich besorgt über die Erfolge populistischer Parteien, unsachliche Auseinandersetzungen und Fremdenfeindlichkeit. „Wir brauchen in Deutschland eine Debatte über Anstand, Respekt und Zusammenhalt. Überall ist bei zu vielen Menschen der Wertekompass verrückt, brechen Dämme gegenüber Denkweisen…
(BFP) Zur Enttäuschung vieler Beamter besonders aus den unteren Besoldungsgruppen wie z.B. bei Polizei und Feuerwehr über das nach der – gerichtlich erzwungenen – Wiedereinführung geschrumpfte Weihnachtsgeld erklärt Klaus Tischendorf, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Die sich jetzt abzeichnende Verschlechterung für einige Bereiche der sächsischen Beamtenschaft ist ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die jahrelang vorm Landtag gegen den „staatlich verordneten Gehaltsklau" demonstrierten. Denn der sächsische Finanzminister und seine CDU/SPD-Koalition haben den Gerichtsbeschluss so umgesetzt, dass neues Unrecht entstanden ist. Die Begründung des Finanzministers bei der Streichung der Sonderzahlung 2011 wirkt mit Blick auf den in dieser…
(BFP) Schubert: Der Rechnungshof bestätigt zum wiederholten Mal die kommunalen Finanzbaustellen, die wir seit Langem immer wieder anmahnen. Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2016 zu den Kommunalfinanzen erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:„Der Rechnungshof weist zum wiederholten Mal in seinem Bericht auf die Handlungsfelder hin, die wir seit Langem immer wieder anmahnen. Mit besonderer Sorge beobachte ich die wachsenden Sozialausgaben in den Haushalten der Landkreise, aber auch in den kreisfreien Städten. Ein Schwerpunkt der Rechnungshofprüfung waren eben jene Sozialausgaben und wir sehen uns durch den…
(BFP) Zur Berichterstattung über Äußerungen von Dagmar Neukirch (SPD) und Alexander Krauß (CDU) zu geplanten „Nachbesserungen“ im Sozialetat erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:Selbstverständlich begrüße ich die Nachbesserungen der Regierungskoalition am Sozialhaushaltsentwurf der Staatsregierung. Allerdings werfen sie auch eine Menge Fragen auf. Eine ist, warum erst im Haushaltsverfahren die Einsicht reifte, dass in verschiedenen Bereichen mehr Mittel gebraucht werden. Im Haushaltsentwurf stehen nämlich zum Beispiel im Bereich der Suchtprävention und der Familienhilfe sowie bei der Verbraucherzentrale erstmal handfeste Kürzungspläne. Wenn mir hinlänglich bekannt ist, dass diese wie auch andere Haushaltsstellen schon…
(BFP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bei den derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen einen Antrag zur Sicherung der Hebammenversorgung in Sachsen eingebracht. Der Antrag sieht ein Hilfsprogramm für freiberufliche Hebammen vor, die in der ambulanten Geburtshilfe aktiv sind. Aufgrund der angestiegenen Haftpflichtbeiträge ist die Existenz vieler freiberuflicher Hebammen gefährdet. Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag war in den vergangenen zwei Jahren auf einer sachsenweiten Tour, um mit betroffenen Hebammen zu sprechen: "Sachsen hat aufgrund der Haftpflichtproblematik einen starken Verlust an Hebammen zu verzeichnen und in der Konsequenz in vielen Regionen auch einen Mangel an Hebammenleistungen.…
(BFP) Mit Bescheid vom 30. November 2016 hat die Landesdirektion Sachsen die vom Kreistag des Landkreises Bautzen am 24. Oktober 2016 beschlossene Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 zum Vollzug freigegeben.Der Haushaltsplan 2017 hat im Ergebnishaushalt ein Volumen von ca. 517,1 Millionen Euro. Für Baumaßnahmen sind Auszahlungen in Höhe von ca. 94,6 Millionen Euro vorgesehen. Es soll vor allem in die Bereiche Schulhausbau und Straßenbau investiert werden. Im Haushaltsjahr 2018 steigt das Volumen des Ergebnishaushalts auf ca. 518,9 Million Euro. Gleichzeitig steigen die Auszahlungen für Baumaßnahmen um ca. 4,7 Millionen Euro auf rund 99,3 Millionen Euro.Kreditaufnahmen sind für das…
(BFP) Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland hat heute die Auswirkungen der aktuellen November-Steuerschätzung für Sachsen vorgestellt. Für das aktuelle Jahr sind im sächsischen Staatshaushalt Steuereinnahmen von rund 13,39 Mrd. Euro zu erwarten. Die Prognose der Mai-Schätzung wird damit deutlich um 379 Mio. Euro übertroffen. Im Jahr 2017 stehen gegenüber der Schätzung vom Mai voraussichtlich um 211 Mio. Euro und im Jahr 2018 um 84 Mio. Euro höhere Steuereinnahmen zur Verfügung. Prof. Unland dazu: „Für den Zuwachs in diesem Jahr gibt es zwei Ursachen: Der Freistaat profitiert von der bundesweit verbesserten Einnahmeschätzung. Der größere Teil des Betrages entfällt jedoch auf Umsatzsteuermittel…
(BFP) Das Kabinett beschloss eine Richtlinie, um mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum zu fördern. Bis 2019 sollen 140 Millionen Euro an Vermieter fließen, um bis zu 3.500 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Seit 2000 waren keine Sozialwohnungen mehr gefördert worden.Enrico Stange, Sprecher der Linksfraktion für Landesentwicklung, Bauen und Wohnen, kommentiert: 3.500 Wohnungen für Leipzig und Dresden bis 2019 werden angesichts des dauerhaft hohen Einwohnerzuwachses wohl nicht ausreichen. Beide Städte gehen davon aus, dass jeweils 2.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr gebraucht werden. Ab 2018 ist eine verstärkte Bautätigkeit zu erwarten, während 2017 den Planungen vorbehalten bleibt.Weil mehr Sozialwohnungen gebraucht werden, sind auch mehr…
(BFP) Zur Behandlung des Haushaltsplanes des Ministeriums für Soziales und Verbraucherschutz im zuständigen Landtagsausschuss erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: Ich vermisse den Gestaltungswillen der Ministerin Barbara Klepsch. Die Sozialministerin unterwirft sich widerstandslos den Sparplänen des Finanzministers Unland. Im Gegensatz zu den Ministerkollegen überließ sie es den Fraktionen der CDU und der SPD, Änderungsanträge zum Haushaltsplan einzubringen. Eine Ergänzungsvorlage ihrerseits lag nicht zur Entscheidung vor. Zwar kann auf der Homepage des Ministeriums gelesen werden, dass es sich um die Belange von Mensch und Tier jeden Alters und in jeder Lebenssituation kümmere und es…
(BFP) Der Wissenschaftsausschuss des Landtages hat in seiner heutigen Sitzung die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung beschlossen. Dazu erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Aline Fiedler (CDU) und Holger Mann (SPD): Insgesamt stocken die Koalitionsfraktionen den Wissenschaftsetat um rund 24,5 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre auf. Damit wächst dieser Haushalt auf 1,733 Milliarden Euro in 2017 und 1,739 Milliarden Euro in 2018. So bekennt sich die Koalition in ihren Anträgen zur Nachwuchsausbildung im Bereich der Daseinsvorsorge. Zum einen wird die Apothekerausbildung in einem neuen Modellstudiengang an der Medizinischen Fakultät in Leipzig abgesichert, dafür werden 3,5 Millionen…
(BFP) Maicher: Unser Hochschulpaket stellt sicher, dass das Geld dort ankommt, wo es für gute Lehre, Forschung und Innovation gebraucht wird. Dr. Claudia Maicher, die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt die haushaltspolitischen Forderungen ihrer Fraktion im Hochschulbereich:"Die Unterfinanzierung der sächsischen Hochschulen ist sichtbar. Sie zeigt sich bei den prekären Beschäftigungsverhältnissen der angehenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Sie zeigt sich bei der mangelnden Vergütung von Lehrbeauftragten. Sie zeigt sich in überfüllten Hörsälen und unzureichenden Betreuungsrelationen. Da ist es besonders ärgerlich, wenn Gelder, die all dem abhelfen sollen, nicht bei den Hochschulen ankommen.""Der Bund übernimmt seit 2015…
(BFP) Schubert: Unser Haushalt finanziert eine gerechtere, vielfältigere und ökologischere Gesellschaft; nichts Geringeres ist unser Anspruch und dafür kämpfen wir. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat ihre politischen Forderungen mit ca. 200 Änderungsträgen mit einem Umverteilungswert von etwa einer Milliarde Euro für den Doppelhaushalt 2017/18 untersetzt. Damit geht sie in die kommende Ausschusswoche, um die Anträge mit den anderen Fraktionen zu beraten. "Wir GRÜNEN geben dabei nicht mehr Geld aus, als im Haushalt angedacht ist – wir verteilen es nur sinnvoller, so dass es tatsächlich Wirkung entfalten kann. Unser Haushalt finanziert eine gerechtere, vielfältigere und ökologischere Gesellschaft; nichts Geringeres ist unser Anspruch…