Unternhemensfinanzierung
(BFP) Maicher: Die Koalition muss einen Finanzierungsplan für die Lehramtsausbildung in Sachsen vorlegen - Bloße Ankündigungen reichen nicht.Die Lehramtsausbildung in Sachsen ist derzeit nur noch für vier Jahre abgesichert. Das ergab eine Antwort der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva-Maria Stange (SPD), auf eine Kleine Anfrage von Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Ein großer Teil der Beschäftigten, die an den Hochschulen die Lehramtsausbildung stemmen, ist über das sogenannte Bildungspaket 2020 finanziert. Dabei handelt es sich um Bundesmittel, die im Jahr 2020 auslaufen. Danach fallen diese Stellen weg, so ist es im…
(BFP) Nach der Haushaltsklausur der schwarz-roten Staatsregierung spricht die sächsische FDP von „Fahrlässigen Entscheidungen“ und warnt vor einer Abkehr „von der einst soliden Haushaltspolitik des Freistaates“.FDP-Landeschef Holger Zastrow sagte in Dresden dazu:„Der Freistaat darf sich von den Sorgen und Nöten des Moments nicht verleiten lassen, den Pfad der finanzpolitischen Tugend zu verlassen.“ Die Ankündigung, den Stellenabbau beim Personal zu stoppen, ist zu pauschal und hat das Potential, die öffentliche Verwaltung von dringend notwendigen Reformen abzubringen. „Während wir in einigen Bereichen wie in der Bildung, bei der Polizei und vor allem bei der Gewinnung von Fachexperten über Einstellungskorridore sprechen müssen, herrscht…
(BFP) "Die von der Staatsregierung über die Medien transportierten Zahlen sind Schall und Rauch. Entscheidend ist das Netto-Plus, das beim Bürger ankommt. Auch in der Wahrnehmung. Was helfen mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Justizangestellte, wenn die Stellen im Landesdienst nicht besetzt werden können und der Umfang an Kündigungen, die weitere Löcher reißen, nicht benannt wird? Was als Wohltaten für die Kommunen verkauft wird, sind zum Großteil rechtmäßige Ansprüche und Sowieso-Programme inklusive Bundesmittel. Wichtig und richtig ist die weitere Schuldentilgung. Und DIE LINKE hat recht, wenn sie sagt, dass erneut der Spielraum für Investitionen bei sprudelnden Steuermehreinnahmen nicht ausgeschöpft wird. Der…
(BFP) Lippold: Wer Milliarden mit der Braunkohle verdient hat, muss auch dann bezahlen, wenn es ans Aufräumen geht. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert der Sächsische Landtag auf seiner Sitzung am Donnerstag, 17. März, die Risiken von Braunkohlentagebau und –Verstromung in Sachsen für die öffentliche Hand bzw. die Steuerzahler. Das ist geboten, weil aktuell im Vattenfall-Verkaufsprozess Weichen gestellt werden. Am 16. März endet für die interessierten Bieter die Frist für die Einreichung verbindlicher Angebote für die zum Verkauf stehenden Teile des Vattenfall-Geschäftes. Im Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion von der Staatsregierung, konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der finanziellen Belastungen aus…
(BFP) Mit Wirkung des heutigen Tages ist Johann Gierl zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Steuern und Finanzen ernannt worden. Zusammen mit zahlreichen Gästen gratulierte Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland Herrn Gierl zum neuen Amt.„Mit Johann Gierl gewinnt das Landesamt für Steuern und Finanzen einen ausgesprochen erfahrenen Präsidenten. Herr Gierl verfügt über umfangreiche Fachkenntnisse und hat sich auf allen bisher übertragenen Dienstposten außergewöhnlich bewährt. Ich beglückwünsche Herrn Gierl zur neuen, anspruchsvollen Aufgabe und wünsche ihm viel Kraft und Erfolg“, sagte Unland.Johann Gierl wurde 1951 in Straubing geboren und ist seit 1993 für den Freistaat Sachsen tätig. Zunächst war er als…
(BFP) Immobilienkredit: Widerrufsbelehrung jetzt prüfen lassen! Viele der seit November 2002 abgeschlossenen Immobilienkreditverträge enthalten eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Betroffene Kreditnehmer können daher auch Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen. Ein Widerruf ist selbst nach Rückzahlung des Kredits noch möglich, sodass beispielsweise eine gezahlte Vorfälligkeits­entschädigung zurückverlangt werden kann. Denn: Ist die Widerrufsbelehrung falsch, erlischt das Widerrufsrecht nicht und kann jederzeit ausgeübt werden. Nach intensiver Lobbyarbeit durch Banken und Sparkassen hat die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages nun das Ende des ewigen Widerrufsrechts beschlossen. Bei Immobiliendarlehensverträgen, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden und deren Widerrufsbelehrung fehlerhaft war,…
(BFP) Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, hat heute einen Fördermittelbescheid über 20.700 Euro aus dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ an den Verein Frauenkultur e.V. Leipzig überreicht.Das Projekt „Treasure City. Democracy now“ bringt Schülerinnen und Schülern aller Schulformen ab der 8. Klasse Demokratie auf besondere Weise näher.Mittels „Educaching“, einer abgewandelten Form des Geocachings, findet eine GPS-unterstützte moderne Schatzsuche statt, die man sich als Tour zu verschiedenen demokratiehistorisch relevanten Orten vorstellen kann. Über die Auseinandersetzung mit den Geschehnissen werden die Jugendlichen dafür sensibilisiert, wozu beispielsweise die Nichtteilnahme an Wahlen führen könnte. Außerdem entwickeln die Schülerinnen…
(BFP) Zu den neuerlichen Überlegungen des Finanzministers Prof. Georg Unland (CDU), das Personal der Landesverwaltung weiter kürzen zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Finanzminister schlägt mit seinen Aussagen der eigenen Personalkommission der Staatsregierung den Knüppel zwischen die Beine. Angeblich soll diese ergebnisoffen evaluieren, wie viel Personal in Sachsens Verwaltung notwendig ist. Mit der Ergebnisoffenheit ist es offensichtlich vorbei. Der Finanzminister agiert nun nach dem Prinzip << weil nicht seien kann, was nicht seien darf>> und weiß jetzt schon, wie das Ergebnis nicht aussehen darf. Damit konterkariert er zum wiederholten Mal…
(BFP) Zum Wegfall der Einkommensprüfung ab dem 3. Kind beim Landeserziehungsgeld ab dem 1.1. 2016 erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Statt sich auf die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas zu konzentrieren, wird mit der Beibehaltung und Ausweitung des Landeserziehungsgelds durch die CDU/SPD-Koalition ein falscher Anreiz gesetzt.""Der Wegfall der Einkommensprüfung ab dem 3. Kind zementiert diese Fehlentwicklung. Den Kitas werden so jährlich 13 Millionen Euro entzogen.“ "Sachsen ist neben Bayern das letzte Bundesland, das am Landeserziehungsgeld festhält. Thüringen und Baden-Württemberg haben sich davon verabschiedet. Ebenso sollten wir es in Sachsen tun.""Das von Sozialministern Barbara Klepsch…
(BFP) „Mit dem Investitionspakt ‚Brücken in die Zukunft‘ reagieren wir auf aktuelle Herausforderungen unserer Zeit“, erklärte Mario Pecher am Mittwoch im Landtag. „Wir haben nicht nur versprochen. Wir haben gearbeitet. Und letztendlich werden wir mit diesem Gesetz liefern. Hier und heute.“„Das Ziel ist es, Investitionen und Instandhaltungen vor Ort zu befördern, in unserer Heimat. Und das über einen längeren Zeitraum.“„Das alles, was wir hier tun, ist unbeschadet dessen, was wir politisch im nächsten Doppelhaushalt in Fachförderprogrammen verhandeln werden. Wir nehmen nichts im Vorgriff weg. Wir stellen echte zusätzliche Mittel bereit und tangieren nicht die politische Willensbildung der Fachpolitiker aller Fraktionen…
(BFP) Im Sächsischen Landtag wurde in der Aktuellen Debatte der Kompromiss zum Länderfinanzausgleich behandelt. Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, fragt sich, nach dem Grund."Diese Aktuelle Debatte der Regierungskoalition zum Länderfinanzausgleich gibt vor, Sachsens Zukunft im Fokus zu haben. Die Entscheidung zum Länderfinanzausgleich steht auf Bundesebene allerdings noch aus. Die Länder brauchen die Zustimmung des Bundestages – und zwar mit einer Zweidrittel-Mehrheit. Falls es zu keiner Einigung komme, geht nach dem 31. Dezember 2019 alles weiter wie bisher. Aber was hat Sachsen beigetragen? Im Vierergespräch vor einigen Wochen saß Ministerpräsident Stanislaw…
(BFP) SPD-Fraktions-Chef Dirk Panter hat für eine partei-übergreifende Zustimmung des Landtags zu den Verhandlungs-Ergebnissen um den neuen Länderfinanzausgleich geworben. „Wenn der Vorschlag umgesetzt wird, dann haben wir eine Planbarkeit über 2019 hinaus, mindestens bis 2030. Das eröffnet uns wichtige Gestaltungsspielräume, die wir schon beim nächsten Doppelhaushalt nutzen werden“, sagte Panter am Mittwoch im Landtag. Konkret bedeute der auf dem Tisch liegende Vorschlag, dass Sachsen im Jahr 2019 gut 800 Millionen Euro mehr einnehmen würde als bisher über den Länderfinanzausgleich. Verglichen mit der letzten großen Tranche aus dem Solidarpakt von 733 Millionen Euro im Jahr 2018 sei davon auszugehen, dass Sachsens…
(BFP) Schubert: Staatsregierung verschiebt Probleme in die Zukunft - Entscheidungen über kommunale Finanzen auf unsolider Datengrundlage beschlossen. Im aktuellen Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs über die Kommunalfinanzen sieht sich Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in ihrer Kritik an den aktuellen Entscheidungen der Staatsregierung bestätigt:"Die doppische Buchführung in den Kommunen ist und bleibt ein ungeliebtes Kind. Knapp zwei Drittel der Körperschaften mit einem doppischen Rechnungswesen haben keine festgestellte Eröffnungsbilanz. Auch die Jahresabschlüsse für 2013 fehlen bei einem Großteil. Beides ist wichtig, denn es liefert grundlegende Informationen zur Beurteilung der kommunalen Finanzlage.""Ich halte es nicht für hilfreich,…
(BFP) Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags heute Änderungen zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft beschlossen. Dazu erklärt Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ist der Weg frei das gemeinsame Projekt ‚Brücken in die Zukunft‘ der Koalitionsfraktion, des Freistaates und der kommunalen Familie. Ich sehe keine Hindernisse, die einer Beschlussfassung im Plenum am 16. Dezember entgegen stehen. Damit haben Sachsens Kommunen große Planungssicherheit im investiven Bereich sowie in der Kommunalfinanzierung insgesamt. Mit dem Änderungsantrag haben wir keine ‚Lex Chemnitz‘ verabschiedet,…
(BFP) Finanzminister Georg Unland (CDU) hat die regionalisierte Steuerschätzung noch nicht vorgelegt. Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, mahnt daher an, die Informationen zügig zu veröffentlichen. "Nächste Woche soll der Haushaltsausschuss über das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft entscheiden." "Im Gesetzentwurf der CDU/SPD-Koalition wird auf Steuermehreinnahmen verwiesen, mit denen der landeseigene Anteil am Kommunalinvestitionspaket, immerhin 322 Millionen Euro, finanziert werden soll. Wieso haben wir bis heute noch nichts vorliegen? Handelt es sich um eine seriöse Finanzierungsquelle?", fragt Franziska Schubert. "Ich habe grundsätzliche Zweifel, lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen. Wir…