Unternhemensfinanzierung
(BFP) Die sächsische FDP hat mit großem Unverständnis auf Aussagen der Sächsischen Aufbaubank (SAB) reagiert, wonach der neue Verwaltungssitz in Leipzig erst Ende 2020 fertiggestellt würde und der Baukostenrahmen von 110 Millionen Euro nicht zu halten sei. FDP-Landeschef Holger Zastrow sprach von einem handfesten Skandal und einem besonders dreisten Fall von Steuergeldverschwendung.Noch vor zwei Jahren waren Gesamtkosten von rund 47 Millionen Euro für den Neubau und ein Fertigstellungstermin im Jahr 2019 im Gespräch.„Entweder wurde die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Dimensionen des Bankenumzugs getäuscht oder der Freistaat versagt als Bauherr vollends“, sagte Zastrow am Montag in Dresden. Während der Staat Bürger…
(BFP) Der Landtag hat am 30. Januar 2019 mehrheitlich eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (Drucksache 6/16425) beschlossen – zu später Stunde und ohne Aussprache. Hinter dem unscheinbaren Titel „Haushaltsvollzug 2018“ verbirgt sich die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für 2018 im Umfang von mehr als einer halben Milliarde Euro. Dieses Geld wurde nachträglich dem „Zukunftssicherungsfonds“ zugeführt.Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, sowie Verena Meiwald, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik, erklären dazu:Möglicherweise war vielen Abgeordneten gar nicht bewusst, über welchen Batzen Geld sie mit diesem Beschluss die Kontrolle abgegeben haben. Niemand hat etwas gegen Investitionen. Aber es ist eine bedenkliche…
(BFP) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat anlässlich der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts die Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene verteidigt. Leistungskürzungen seien auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dazu erklären die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, und ihre Fraktionskollegin Antje Feiks, die auch Vorsitzende der sächsischen LINKEN ist:Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Äußerungen aus der SPD-Spitze, man wolle Hartz IV grundsätzlich in Frage stellen oder gar überwinden, nur leere Ankündigungen sind. Ein wichtiger erster Schritt wäre die Abschaffung des Sanktionsregimes. Denn es stellt die Betroffenen unter Generalverdacht, kann sie unter das Existenzminimum drücken…
(BFP) Die FREIEN WÄHLER Sachsen wollen nach ihrem Einzug in den Landtag ein „Kindergeld vor der Geburt“ einführen und das Landeserziehungsgeld für Eltern verbessern. Voraussetzung ist der Wohnsitz in Sachsen und die deutsche Staatsbürgerschaft.Das „Kindergeld vor der Geburt“ soll die Kosten für die Erstausstattung abfedern. Beim „Kindergeld vor der Geburt“ werden den Eltern in der Schwangerschaftszeit monatlich vom Land fiktiv 200 Euro gutgeschrieben. Nach der Geburt erfolgt die Auszahlung von einmalig 1800 Euro. Landesvorsitzender Steffen Große: „Wir schaffen damit auch mehr Augenmerk und Verantwortung für das ungeborene Leben. Die Verknüpfung mit der deutschen Staatsbürgerschaft soll ein weiterer Anreiz sein, sich…
(BFP) Zum Etat des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz in den Jahren 2019 und 2020 erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:Bei der Haushaltsdebatte hatte ich ein Déjà-vu nach dem anderen. Drei Viertel meiner Rede von 2016 hätte ich erneut vortragen können: Oft Gesagtes ist bei der Regierung immer noch nicht angekommen. Die Landesregierung hat erneut vor allem Umstrukturierungen im Haushaltsplan vorgenommen, um ihre Konzeptlosigkeit zu kaschieren. Sie nutzt die gute Haushaltslage nicht, um zu investieren. Die Landeszuschüsse für die Krankenhäuser bleiben zu gering. Erneut wird die Chance vergeben, eine solide soziale Infrastruktur zu sichern. Unsere…
(BFP) Der Paritätische Gesamtverband hat heute den Paritätischen Armutsbericht 2018 „Wer die Armen sind“ veröffentlicht. Dazu erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:Ich bin dem Paritätischen Gesamtverband sehr dankbar für die klaren Einsichten. Die gute Wirtschaftslage darf nicht darüber hinwegtäuschen: Noch nie seit 1990 lebten mehr Menschen in Deutschland in Armut. Der Verband beziffert die Zahl der Betroffenen auf mindestens 13,7 Millionen. Ein erschreckender Wert!Landläufig gelten vor allem alleinerziehende, kinderreiche, arbeitslose und gering gebildete Menschen als arm. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit, obgleich die Armutsquoten unter Arbeitslosen (62,9 Prozent), Alleinerziehenden (40,2 Prozent), kinderreichen Familien…
(BFP) Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus anlässlich der Vorstellung des 'Jahresberichts 2018 - Band II Kommunalfinanzen' erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Bericht zur Personalpolitik der Kommunen ist durchaus erfreulich. Offenbar haben insbesondere die kreisfreien Städte - anders als die Staatsregierung - verstanden, dass sie zum Ausgleich der hohen Altersabgänge verstärkt Personal ausbilden und einstellen müssen. Damit sind die Kommunen schon wesentlich weiter als die Staatsregierung. Die vermochte es bis zum heutigen Tag trotz anstehender hoher Altersabgänge nicht, ein Personalkonzept zu entwickeln, um gezielt Fachkräfte anzuwerben und den Wissenstransfer in…
(BFP) Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen hatte die Linksfraktion im zuständigen Kulturausschuss eine Erhöhung der Zuschüsse des Landes an die Stiftung für das sorbische Volk im Vergleich zum Regierungsentwurf in Höhe von je 120.000 Euro auf 6.280.700 Euro beantragt. Dies lehnte die Mehrheit ab.Dazu erklärt Heiko Kosel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für nationale Minderheiten:Wir wollten, dass der Freistaat Sachsen einen Impuls zur Dynamisierung der Zuwendungen an die Stiftung für das sorbische Volk gibt. Auch als Anregung an die anderen Zuwendungsgeber Bund und Land Brandenburg. Denn ohne Dynamisierung droht der Stiftung durch die jährlichen Teuerungsraten mittelfristig eine Unterfinanzierung. Deshalb hatten…
(BFP) Im Zuge der Verhandlungen zum Etat 2019/2020 hörte der Haushalts- und Finanzausschuss heute Sachverständige zu einem Änderungsantrag der Linksfraktion zur Haushaltsordnung. Empfänger staatlicher Zuwendungen sollen viel schneller eine Entscheidung über ihre Fördermittelanträge bekommen. Dabei geht es zum Beispiel um Träger bzw. Vereine im sozialen Bereich, insbesondere im Bereich Jugend und Familien. Sie müssen bisher bereits im Herbst des Vorjahres Mittel beim Freistaat beantragen, bekommen aber erst im laufenden Jahr ihre Bescheide. Es kommt vor, dass Auszahlungen skandalöser Weise sogar erst im Mai erfolgten. Infolgedessen müssen die betroffenen Vereine und Träger oft Personalkosten vorfinanzieren, Weiterbildungen und Veranstaltungen absagen, Projekte streichen,…
(BFP) Medienberichten zufolge ist in Sachsen immer noch fast jeder zehnte Mensch über 18 Jahren verschuldet. Janina Pfau, Sprecherin der Linksfraktion für Verbraucherschutz, erklärt:Die Zahlen zur Verschuldung in Sachsen bleiben erschreckend. Gerade Jugendliche geraten häufig in die Schuldenfalle. Die Gründe sind vielfältig – oft sind es jedoch überteuerte Handyverträge und Einkäufe über das Internet. Für alle Bürgerinnen und Bürger ist es in Zeiten von Digitalisierung, Informationsflut, Abo-Fallen oder ominösen Inkassounternehmen schwierig, den Überblick zu behalten.Bereits in der Schule müssen Kinder und Jugendliche darüber aufgeklärt werden, was ihre Rechte sind und an wen sie sich bei Problemen wenden können. Dazu reichen…
(BFP) Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der Vorstellung der Schwerpunkte ihrer Fraktion bei den diesjährigen Beratungen des Parlaments über den Sachsen-Etat 2019/2020: Auch für die Opposition kann es in Sachsen kein „Weiter so“ geben. Früher gab es vergleichsweise weniger Staats-Geld, aber viele Menschen, die als potenzielles Personal zur Verfügung standen. Da haben wir regelmäßig einen Alternativen Haushalts-Ansatz vorgelegt (erstmals im Jahr 2000), um Mittel im gesamten Etat von Beton und Bürokratie Richtung Bildung und Personal umzuschichten.Heute hat der Freistaat so viel Steuergeld wie noch nie, aber es fehlen überall Leute. Deshalb…
(BFP) Für die Bestattung von Menschen, deren Angehörige sich eine Beisetzung finanziell nicht leisten können, müssen die Kommunen in Sachsen jährlich mehrere hunderttausend Euro ausgeben. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presseagentur. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozial- und Gesundheitspolitik:Seit 2015 sind die Kosten für die Sozialbestattungen in Sachsen zwar gesunken, aber die Fallzahl ist weiter erschreckend hoch. Ein Grund für den Rückgang dürfte die Einführung des Mindestlohnes sein. Dessen Empfänger fallen zwar als Anspruchsgruppe aus der Statistik, weil ihr Einkommen in der Regel die Anspruchsgrenze übersteigt, unterhalb derer die Sozialämter einspringen müssen. Das ändert aber nichts…
(BFP) Die Landesregierung hat beschlossen, künftig Klassenfahrten zu Gedenkstätten mit bis zu 500 Euro pro Fahrt zu bezuschussen. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Weiterbildung, Marion Junge:Nun haben sich CDU und SPD doch noch eines Besseren besonnen und einer Förderung von Klassenfahrten zu Gedenkstätten zugestimmt. Wir begrüßen diesen Sinneswandel. Noch im Februar 2018 hatte die Koalition unseren Antrag, den Schulklassen 9 bis 10 eine Fahrt zum Besuch einer KZ-Gedenkstätte zu ermöglichen (Drucksache 6/5447), abgelehnt. Die meisten Bundesländer fördern Schülerfahrten zu KZ-Gedenkstätten bereits seit Jahren mit eigenen Programmen. Sachsen tat das bislang nicht. Jedoch sind die Mittel in…
(BFP) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht sich für mehr bezahlbare Studierendenwohnungen stark. "Wir legen für die aktuellen Haushaltsverhandlungen eine Wohnheimoffensive vor", erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion. "Die Studentenwerke haben in der Landtagsanhörung zum Doppelhaushalt 2019/2020 im September 2018 nachdrücklich gewarnt, dass ohne staatliche Zuschüsse für Sanierungen die Mietpreise in den Wohnheimen auf über 250 Euro steigen werden.""Schon heute wird der Betrag von 250 Euro, der im BAföG für die Miete vorgesehen ist, oft überschritten. Das liegt daran, dass sich der Freistaat seit dem Jahr 2003 aus der Finanzierung von Wohnheimbauten komplett zurückgezogen hat. Seitdem…
(BFP) Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Tagen auf einer Klausurtagung über den Entwurf des Doppelhaushaltes für die kommenden beiden Jahre beraten. Zwischenzeitlich beteiligten sich neun der 18 Abgeordneten am Donnerstagabend am „Sachsengespräch“ der Staatsregierung und diskutierten in Chemnitz mit Bürgerinnen und Bürgern.„Zwischen dem Haushalt und den Gesprächen in Chemnitz besteht ein direkter Zusammenhang“, sagte Fraktionsvorsitzender Dirk Panteram Freitag. „Wir haben in vielen anderen Begegnungen wie auch in Chemnitz immer wieder gehört: Die Sachsen wünschen sich eine vernünftige Bildung für ihre Kinder, lebenswerte Städte und Dörfer, Sicherheit in allen Bereichen, funktionierende Behörden.“„Das sind auch unsere Schwerpunkte, für die wir in…